Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 05. Mai 2014 - 2 K 13.955

05.05.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Mit seiner am 24.12.2013 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen den Freistaat Bayern u. a. wegen „Flächenunstimmigkeiten in der Inveskos Datenbank für das Jahr 2009“. Als Vertretungsbehörden gibt er das Amt für Landwirtschaft ..., das Vermessungsamt ..., das Landratsamt ..., die „LSV und LBG neu SVLGG“, die Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Polizei ...und die Staatsanwaltschaft ... an. Der Kläger beantragt, Amtspflichtverletzungen der Beklagtenvertreter festzustellen und Schadensregulierung sicherzustellen, die Verpflichtung des Beklagten, „Inveskos“ Luftbilder freizuschalten und Luftbilder der Inveskos Datenbank den vorhandenen Grenzsteinen anzugleichen.

Er beantragt ferner die Verpflichtung, ihm wegen Verhinderung von Leistungen der Grundsicherung Ersatz zu leisten, ferner die Verpflichtung „das Verwaltung Kontrolle 2007 im Beisein Lrd. ... die Protokolle an ihn auszuhändigen“, ferner die Verpflichtung, „im Internet eingestellte EU-Zahlungen beim Sozialgericht ... sowie der Präsidentin des LSG als Fehler der Vertreter des Freistaats Bayern zu erklären und ihn wegen unterstellten Betrugsabsichten vor dem Sozialgericht ... wegen schwarze Löcher zu entschuldigen.“ Er beantragt die weitere Verpflichtung des Beklagten, festzustellen, dass der Kläger seit 1986 bis 2009 seine Flächenangaben wahrheitsgemäß dem Amt für Landwirtschaft zur Verfügung gestellt habe, ferner die Verpflichtung, Biotope nach den Vorverträgen aus deren Plänen zu übernehmen. Des Weiteren beantragt er die Verpflichtung, die Nachteile der Falschauskunft gegenüber den Grundsicherungsbehörden festzustellen, ferner die Verpflichtung des Beklagten, „Betrugsbeiträge“ zu berichtigen und Schadensersatz zu leisten für entstandenen Schaden durch rücksichtsloses Verhalten bei Arbeitgebern und Unterhalt und Versorgung seiner Kinder mit Betrug bei verschiedenen Arbeitgebern festzustellen. Schließlich beantragt er „die Verpflichtung des Beklagten, EU-Zahlungen ab Zeitpunkt des Fehlers mit geänderten Bedingungen richtig in die Amt für landwirtschaftliche Förderungen darzustellen und korrigiert auszubezahlen, ebenso die Härtefallförderung“.

Für den Beklagten beantragt das Landesamt für Vermessung und Geoinformation mit Schriftsatz vom 21.01.2014,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte weist zunächst abstrakt auf die Funktionen der amtlichen Flurkarten, der digitalen Orthofotos und der Luftbildkarten hin. Grenzpunkte (z. B. Grenzsteine) seien in Orthofotos nicht zu erkennen. Die Lagegenauigkeit eines sogenannten Bildpixels in digitalen Orthofotos liege bis plus/minus 2 m. Auf Antrag und gegen die Kostenübernahme könnten die Grenzen der Flurstücke des Klägers in der Örtlichkeit durch das zuständige Vermessungsamt ... überprüft bzw. ermittelt und gegebenenfalls fehlende Grenzzeichen gesetzt werden. Ein Antrag hierzu liege bisher nicht vor. Im Übrigen seien die Ausführungen des Klägers in der Klageschrift für eine konkrete Stellungnahme unzureichend.

Einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Gericht mit Beschluss vom 21.01.2014 abgelehnt.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 20.03.2014 (Az. ...) zurückgewiesen.

Zur Absicht über die Klage durch Gerichtsbescheid zu entscheiden hat das Gericht die Beteiligten mit Schreiben vom 08.04.2014 angehört. Der Kläger hat daraufhin mit Schreiben vom 25.04.2014 mitgeteilt, dass er mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht einverstanden sei und mündliche Verhandlung beantrage.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte verwiesen, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Gründe

Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlich oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbs. 1 VwGO). Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

Die Klage ist unzulässig, da eine den Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO genügende Klageschrift nicht vorliegt. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Hinsichtlich des Klagegegenstandes bedarf es zwar keiner exakten Bezeichnung des Streitgegenstands im prozessrechtlichen Sinn, es muss sich aber aus dem Schriftsatz oder diesem beigefügten Unterlagen oder anderen genau bezeichneten Schriftstücken erkennen lassen, um was es dem Kläger geht. Wird der Gegenstand des Klagebegehrens nicht benannt, oder lässt er sich auch nicht durch Auslegung ermitteln, ist die Klage unzulässig (vgl. Geiger in Eyermann VwGO, 13. Aufl. 2010, Rdnr. 6 zu § 82). Dabei muss der Klageantrag so klar sein, dass auf ihn, würde ihm stattgegeben, eine verständliche, inhaltlich genau abgegrenzte und gegebenenfalls vollstreckbare Entscheidung ergehen kann (vgl. BayVGH vom 12.01.1968, BayVBl 1968, 251 f.). Diesen Anforderungen bezüglich des Klagegegenstandes genügt die Klage nicht, weshalb sie mangels Zulässigkeit abzuweisen ist. Die Unbestimmtheit des Klagegegenstandes ergibt sich schon daraus, dass zahlreiche Behörden als Vertretungsbehörden genannt werden, wobei auch mit „LSV und LBG neu SVLGG“ eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts genannt sein dürften, die selbst beklagtenfähig sind. Es werden auch keinerlei bestimmbare Streitgegenstände benannt, eine vollstreckungsfähige Entscheidung des Gerichts kann bei dieser Sachlage unter keinem denkbarem Gesichtspunkt ergehen.

Angesichts dieses völlig unexakten Klagegegenstandes ist es auch nicht angezeigt, über die bisherigen Schriftsätze hinausgehend den Kläger dazu aufzufordern, den Klagestand zu präzisieren. Der Kläger hat sowohl in seiner fünfseitigen Klagebegründung, wie auch in der Beschwerdebegründung bezüglich des Prozesskostenhilfebeschlusses (Schriftsatz vom 06.02.2014) aus seiner Sicht eine hinreichende Präzisierung vorgetragen, die allerdings bei objektiver Betrachtung den Anforderungen, die § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO an das Klagebegehren stellt, in keiner Weise genügt, was auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung vom 20.03.2014 so gesehen wurde. Es ist nicht davon auszugehen, dass bei entsprechenden weiteren Aufforderungen des Gerichts der Kläger exaktere Angaben machen würde.

Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -. Angesichts der geringen Höhe der seitens des Beklagten vorläufig vollstreckbaren Kosten, ist die Einräumung von Vollstreckungsschutz nicht angezeigt.

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Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 05. Mai 2014 - 2 K 13.955 zitiert 9 §§.

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

VwGO | § 82


(1) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der...

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(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 60 entsprechend.

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.
Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.
Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.
Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.
mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.