Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 23. Feb. 2015 - Au 5 K 14.30638

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung nach B.-H..

Der am ... 1973 in ... (B.-H.) geborene Antragsteller zu 1, seine am ... 1984 ebenfalls in ... geborene Ehefrau (Antragstellerin zu 2) und die am ... 2004 bzw. ... 2008 in ... (B.-H.) geborenen Kinder der Antragsteller zu 1 und 2 (Antragstellerinnen zu 3 und 4) sind sämtlich bosnische Staatsangehörige mit islamistischer Religionszugehörigkeit.

Die Antragsteller reisten ihren Angaben zufolge am 2. September 2014, ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland zu sein, erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie unter dem 30. Oktober 2014 Asylerstantrag stellten. Bei ihrer persönlichen Anhörung am 4. November 2014 gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gaben der Antragsteller zu 1 und die Antragstellerin zu 2 unter anderem an, dass der Antragsteller zu 1 von Gelegenheitsjobs in B.-H. gelebt habe. Außerdem hätte die Familie Kindergeld in Höhe von 20,- EUR monatlich erhalten und alle vier Monate Sozialhilfe in Höhe von 30,- EUR für die ganze Familie bekommen. Eine Krankenversicherung bestehe. In B. habe die Familie im Vaterhaus zusammen mit den Brüdern des Antragstellers zu 1 gelebt. Der Hauptgrund seiner Ausreise seien Probleme mit seinen Brüdern, die sämtlich Alkoholiker seien. Alle zwei Tage komme es vor, dass die Familie von den Brüdern schikaniert, körperlich angegriffen und beleidigt werde. Die zwei Brüder des Antragstellers zu 1 ließen ihn und seine Familie nicht ruhig leben. Als er einmal im Dorf unterwegs gewesen sei, sei seine Frau geschlagen worden. Er sei auch bei der Polizei gewesen. Sie sei aber machtlos, wenn seine Brüder alkoholisiert seien. Mit den Behörden hätten keine Probleme bestanden. Er sei auch in B. nicht politisch aktiv gewesen. Der Streit mit den Brüdern habe im Jahr 2005 begonnen. Das Schlimmste sei für die Familie, dass ihre Kinder Angst hätten. Die Vorfälle habe er bei der Polizei gemeldet. Die Polizei sei gekommen und habe ein Gespräch mit seinen Brüdern geführt. Auch habe er schon versucht, mit seiner Familie bei Nachbarn oder bei seiner Schwester in ... unterzukommen. Dem habe eine Überschwemmung das Haus stark beschädigt. Die Familie hätte einen Schuppen eingerichtet, um dort eine Unterkunft zu errichten. Die Überschwemmung sei im Mai, im August und im September 2014 gewesen. Die Familie befände sich wegen der Überschwemmung als auch wegen der Probleme mit seinen Brüdern in der Bundesrepublik Deutschland. Der Hauptgrund der Ausreise liege in den familiären Problemen.

Die Antragstellerin zu 2 erklärte darüber hinaus, dass die Familie am 1. September 2014 B. verlassen habe und am 2. September in Karlsruhe angekommen sei. Die Familie sei mit einem Linienbus über Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland eingereist. Weiter erklärte die Antragstellerin zu 2, dass gelegentlich die Polizei den Bruder des Antragstellers zu 1 in eine Ausnüchterungszelle mitnehme. Eines Tages habe dieser versucht, sie zu vergewaltigen. Gelegentlich müssten sie aus den Fenstern des Hauses springen, weil die Schwiegermutter sie vorwarne, dass der Bruder wieder vor der Tür mit einem Messer stehe. Die Kinder betteln, dass er uns in Ruhe lasse.

Auf den weiteren Inhalt der persönlichen Anhörungen des Antragstellers zu 1 und der Antragstellerin zu 2 am 4. November 2014 wird ergänzend verwiesen.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 1. Dezember 2014 wurden die Anträge der Antragsteller auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Ziffer 1. des Bescheids). In Ziffer 2. wurden die Anträge auf Asylanerkennung ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In Ziffer 3. wurde bestimmt, dass der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt werde. Ziffer 4. des Bescheides bestimmt, dass auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen. Die Antragsteller wurden in Ziffer 5. des Bescheides aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihnen die Abschiebung nach B. und H. angedroht. Schließlich wurde bestimmt, dass die Antragsteller auch in einen anderen Staat abgeschoben werden können, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen. Die Antragsteller stammten aus B. und H. und damit einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG), § 29a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i. V. m. der Anlage II zum AsylVfG. Bei einem Ausländer, der aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme, werde nach der abstrakt generellen Prüfung durch den Gesetzgeber vermutet, dass er nicht verfolgt werde. Die Antragsteller hätten nichts glaubhaft vorgetragen oder vorgelegt, was zu der Überzeugung gelangen ließe, dass entgegen der Einschätzung der allgemeinen Lage in ihrem Herkunftsstaat, in ihrem Falle die vorgenannten Voraussetzungen für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung erfüllt seien. Auch lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nicht vor. Die Todesstrafe sei am 1. November 2013 abgeschafft worden. Die Sicherheitslage sei stabil. Die Antragsteller müssten weder von der Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung befürchten. Die nationalen Sicherheitskräfte gewährleisten grundsätzlich ausreichenden Schutz vor Schäden, die von nicht-staatlichen Akteuren drohen könnten. Darüber hinaus bestehe in B.-H. in der Mehrheit der Fälle ein ausreichender staatlicher Schutz oder auch die Möglichkeit einer internen Schutzalternative. Die Polizei in B.-H. sei verpflichtet, jegliche Anzeigen aufzunehmen und zu dokumentieren und, falls notwendig, die zuständige Staatsanwaltschaft zu verständigen. Auch bestehe die Möglichkeit, sich an das Büro des zuständigen Ombudsmanns zu wenden, der das Mittel habe, bei den zuständigen Behörden eine entsprechende Reaktion zu erwirken. Es könne somit weder von einer generellen Schutzunwilligkeit noch Schutzunfähigkeit der Behörden gesprochen werden. Die Antragsteller hätten auch Zugang zu den vorhandenen Schutzmöglichkeiten. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die Antragsteller hätten bereits keine entsprechenden individuellen Gefahren geltend gemacht. Die Umstände, welche die Antragsteller geltend gemacht hätten, gingen nicht über das Maß dessen hinaus, was alle Opfer von Naturkatastrophen hinzunehmen hätten, die in vergleichbarer Situation lebten. Die Antragsteller hätten sich auch an staatliche Behörden und internationale Organisationen wenden können, um eine finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylVfG.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 1. Dezember 2014 wird ergänzend verwiesen.

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2014 gegen den vorbezeichneten Bescheid Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben (Az. Au 5 K 14.30638), über die bislang noch nicht entschieden worden ist.

Daneben haben die Antragsteller ebenfalls mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2014 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. Dezember 2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Dezember 2014 gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuordnen.

Eine Begründung des Antrages ist trotz hierzu ergangener schriftlicher Aufforderung nicht erfolgt.

Die Antragsgegnerin hat dem Gericht die einschlägige Behördenakte vorgelegt. Eine Antragstellung ist im Verfahren unterblieben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Antragsgegnerin vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

II.

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird ihrer Klage, mit der sie zum einen die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes vom 1. Dezember 2014 einschließlich der Abschiebungsandrohung nach B. und H. sowie die Verpflichtung der Antragsgegnerin verfolgen, sie als Asylberechtigte bzw. Flüchtlinge anzuerkennen und hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen.

Der gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist vor diesem Hintergrund dahingehend auszulegen, dass mit ihm die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die kraft Gesetzes (vgl. § 75 Satz 1 AsylVfG) sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung nach B. und H. in Ziffer 5. des Bescheids des Bundesamtes vom 1.Dezember 2014 erreicht werden soll (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG).

Dabei ist die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5. des angefochtenen Bescheides der einzige Teil der Entscheidung, bei der eine Klage aufschiebende Wirkung haben kann; denn eine aufschiebende Wirkung i. S. v. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist weder hinsichtlich der Entscheidung über das Vorliegen (oder Nichtvorliegen) der Flüchtlingseigenschaft noch hinsichtlich der Feststellungen über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 4 AsylVfG bzw. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG möglich, weil insoweit eine Verpflichtungsklage statthaft und von den Antragstellern auch erhoben worden ist.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, insbesondere innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellt, erweist sich aber in der Sache als unbegründet. Denn ernstliche Zweifel i. S. d. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG an der Rechtmäßigkeit des Bescheides des Bundesamtes vom 1. Dezember 2014 bestehen nicht.

Nach § 36 Abs. 4 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Satz 1), wobei Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt bleiben, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (Satz 2). Maßgeblicher Zeitpunkt die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auch im Eilverfahren der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, § 77 Abs. 1 AsylVfG.

Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinne liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE, 94, 166). Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist dabei auch, ob das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG zu Recht als offensichtlich abgelehnt hat und ob diese Ablehnung auch weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B. v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). Gegenstand der Prüfung ist darüber hinaus auch, ob der Antragsteller einen Anspruch auf subsidiären Rechtsschutz nach § 4 AsylVfG hat und ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen. Das ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung des § 36 AsylVfG, gebietet aber letztlich Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, U. v. 14.5.1996, a. a. O.).

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bestehen an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Bundesamtes vernünftigerweise keine Zweifel. Es ergeben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG bzw. die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG hätten. Das Gericht nimmt insoweit nach § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 1. Dezember 2014 Bezug.

Die Antragsteller stammen aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG. B. und H. ist in der Anlage II zum Asylverfahrensgesetz als sicherer Herkunftsstaat aufgelistet.

Nach § 29a Abs. 1 AsylVfG ist der Asylantrag eines Ausländers aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm in Abweichung von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

Demgemäß liegen die Anforderungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts offensichtlich nicht vor (vgl. § 29a Abs. 1 AsylVfG).

Der Antragsteller zu 1 hat insbesondere keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG. Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist - in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. d der Qualifikationsrichtlinie - ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder indem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder dass er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Eine derartige Verfolgung haben weder der Antragsteller zu 1 noch die Antragstellerin zu 2 geltend gemacht. Der Antragsteller zu 1 hat vielmehr lediglich vorgetragen, seit 2005 familiäre Probleme mit seinen oftmals alkoholisierten Brüdern zu haben. Die Antragstellerin zu 2 hat insoweit ergänzt, dass einer der Brüder des Antragstellers zu 1 versucht habe, sie zu vergewaltigen.

Diese vorgetragene Bedrohung, soweit man ihr Glauben schenkt, knüpft jedoch nicht an eines der Merkmale des § 3 Abs. 1 AsylVfG - Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - an.

Die Antragsteller haben aber auch keinen Anspruch auf die Feststellung internationalen subsidiären Schutzes i. S. d. Richtlinie 2011/95/EU i. V. m. § 4 AsylVfG durch die Antragsgegnerin. Danach besteht ein Anspruch auf die Feststellung subsidiären Schutzes, wenn der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes.

Eine entsprechende Gefahr haben die Antragsteller nicht glaubhaft machen können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es für die Antragsteller möglich sein muss, ausreichenden staatlichen Schutz zu erhalten. Nach der geltenden Erkenntnislage ist die Polizei in B.-H. verpflichtet, jegliche Anzeigen aufzunehmen und zu dokumentieren und, falls erforderlich, die zuständige Staatsanwaltschaft zu verständigen. Auch gibt es zahlreiche Hilfsorganisationen, die den Bürgern zur Verfügung stehen, um ihre Rechte zu schützen. Die Antragsteller sind darauf verwiesen, in erster Linie derartige Schutzangebote in Anspruch zu nehmen.

Überdies bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Schilderung der Antragsteller. Es ist insoweit nicht nachvollziehbar, dass sich die Antragsteller, sofern man davon ausgeht, dass sich die Vorfälle bereits in dieser Intensität seit 2005 ereignet haben, erst im September 2014 zur Ausreise aus B.-H. entschlossen haben. Schließlich verweist das Gericht auch darauf, dass die Antragsteller nicht verpflichtet sind, bei einer Rückkehr nach B. und H. erneut in ihren bisherigen Heimatort ... (...) zurückzukehren.

Vor diesem Hintergrund haben die Antragsteller aber auch keinen Anspruch auf Feststellung nationalen subsidiären Schutzes aus § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Ein national begründetes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist nicht gegeben. Für eine Gefahr i. S. dieser Vorschrift i. V. m. der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist nichts ersichtlich. Auch die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dies setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Die Feststellung nationalen subsidiären Schutzes kommt nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke (Art. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) in Betracht, d. h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod droht oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte (vgl. BVerwG, U. v. 24.6.2008 - 10 Z 43.07 - juris).

Das Gericht ist davon überzeugt, dass für die Antragsteller eine solche extreme konkrete Gefahrenlage nicht besteht. Im Hinblick auf die geschilderten Umstände nach den Überschwemmungen im Mai 2014 sind sie darauf zu verweisen, dass die Beeinträchtigungen nicht über das Maß dessen hinausgehen, was alle Opfer derartiger Naturkatastrophen hinzunehmen haben und die in einer vergleichbaren Situation leben. Für die Antragsteller besteht insoweit durchaus die Möglichkeit, sich an staatliche Behörden und internationale Organisationen zu wenden, um eine finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau zu erhalten. Insoweit haben UN-Organisationen Soforthilfe im Wert von 1,5 Mio. US-Dollar zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben zahlreiche internationale Hilfsorganisationen Sach- und Geldhilfen bereitgestellt. Dass es für die Antragsteller ausgeschlossen ist, derartige Geld- bzw. Sachhilfen zu erhalten, wurde von den Antragstellern nicht dargelegt.

Schließlich ist auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Abschiebungsandrohung selbst rechtmäßig ergangen ist. Da die von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen und auch nicht ersichtlich ist, dass die Antragsteller einen Aufenthaltstitel besitzen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG), war die Antragsgegnerin zuständig, die Abschiebungsandrohung zu erlassen. Ernstliche Zweifel daran, dass die übrigen Anforderungen des § 34 Abs. 2 AsylVfG und des § 36 Abs. 1 AsylVfG von der Antragsgegnerin nicht beachtet wurden, bestehen nicht.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen. Als im Verfahren unterlegen haben die Antragsteller die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen, § 159 Satz 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung nach B.-H..

Der am ... 1973 in ... (B.-H.) geborene Antragsteller zu 1, seine am ... 1984 ebenfalls in ... geborene Ehefrau (Antragstellerin zu 2) und die am ... 2004 bzw. ... 2008 in ... (B.-H.) geborenen Kinder der Antragsteller zu 1 und 2 (Antragstellerinnen zu 3 und 4) sind sämtlich bosnische Staatsangehörige mit islamistischer Religionszugehörigkeit.

Die Antragsteller reisten ihren Angaben zufolge am 2. September 2014, ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland zu sein, erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie unter dem 30. Oktober 2014 Asylerstantrag stellten. Bei ihrer persönlichen Anhörung am 4. November 2014 gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gaben der Antragsteller zu 1 und die Antragstellerin zu 2 unter anderem an, dass der Antragsteller zu 1 von Gelegenheitsjobs in B.-H. gelebt habe. Außerdem hätte die Familie Kindergeld in Höhe von 20,- EUR monatlich erhalten und alle vier Monate Sozialhilfe in Höhe von 30,- EUR für die ganze Familie bekommen. Eine Krankenversicherung bestehe. In B. habe die Familie im Vaterhaus zusammen mit den Brüdern des Antragstellers zu 1 gelebt. Der Hauptgrund seiner Ausreise seien Probleme mit seinen Brüdern, die sämtlich Alkoholiker seien. Alle zwei Tage komme es vor, dass die Familie von den Brüdern schikaniert, körperlich angegriffen und beleidigt werde. Die zwei Brüder des Antragstellers zu 1 ließen ihn und seine Familie nicht ruhig leben. Als er einmal im Dorf unterwegs gewesen sei, sei seine Frau geschlagen worden. Er sei auch bei der Polizei gewesen. Sie sei aber machtlos, wenn seine Brüder alkoholisiert seien. Mit den Behörden hätten keine Probleme bestanden. Er sei auch in B. nicht politisch aktiv gewesen. Der Streit mit den Brüdern habe im Jahr 2005 begonnen. Das Schlimmste sei für die Familie, dass ihre Kinder Angst hätten. Die Vorfälle habe er bei der Polizei gemeldet. Die Polizei sei gekommen und habe ein Gespräch mit seinen Brüdern geführt. Auch habe er schon versucht, mit seiner Familie bei Nachbarn oder bei seiner Schwester in ... unterzukommen. Dem habe eine Überschwemmung das Haus stark beschädigt. Die Familie hätte einen Schuppen eingerichtet, um dort eine Unterkunft zu errichten. Die Überschwemmung sei im Mai, im August und im September 2014 gewesen. Die Familie befände sich wegen der Überschwemmung als auch wegen der Probleme mit seinen Brüdern in der Bundesrepublik Deutschland. Der Hauptgrund der Ausreise liege in den familiären Problemen.

Die Antragstellerin zu 2 erklärte darüber hinaus, dass die Familie am 1. September 2014 B. verlassen habe und am 2. September in Karlsruhe angekommen sei. Die Familie sei mit einem Linienbus über Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland eingereist. Weiter erklärte die Antragstellerin zu 2, dass gelegentlich die Polizei den Bruder des Antragstellers zu 1 in eine Ausnüchterungszelle mitnehme. Eines Tages habe dieser versucht, sie zu vergewaltigen. Gelegentlich müssten sie aus den Fenstern des Hauses springen, weil die Schwiegermutter sie vorwarne, dass der Bruder wieder vor der Tür mit einem Messer stehe. Die Kinder betteln, dass er uns in Ruhe lasse.

Auf den weiteren Inhalt der persönlichen Anhörungen des Antragstellers zu 1 und der Antragstellerin zu 2 am 4. November 2014 wird ergänzend verwiesen.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 1. Dezember 2014 wurden die Anträge der Antragsteller auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Ziffer 1. des Bescheids). In Ziffer 2. wurden die Anträge auf Asylanerkennung ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In Ziffer 3. wurde bestimmt, dass der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt werde. Ziffer 4. des Bescheides bestimmt, dass auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen. Die Antragsteller wurden in Ziffer 5. des Bescheides aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihnen die Abschiebung nach B. und H. angedroht. Schließlich wurde bestimmt, dass die Antragsteller auch in einen anderen Staat abgeschoben werden können, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen. Die Antragsteller stammten aus B. und H. und damit einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG), § 29a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i. V. m. der Anlage II zum AsylVfG. Bei einem Ausländer, der aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme, werde nach der abstrakt generellen Prüfung durch den Gesetzgeber vermutet, dass er nicht verfolgt werde. Die Antragsteller hätten nichts glaubhaft vorgetragen oder vorgelegt, was zu der Überzeugung gelangen ließe, dass entgegen der Einschätzung der allgemeinen Lage in ihrem Herkunftsstaat, in ihrem Falle die vorgenannten Voraussetzungen für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung erfüllt seien. Auch lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nicht vor. Die Todesstrafe sei am 1. November 2013 abgeschafft worden. Die Sicherheitslage sei stabil. Die Antragsteller müssten weder von der Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung befürchten. Die nationalen Sicherheitskräfte gewährleisten grundsätzlich ausreichenden Schutz vor Schäden, die von nicht-staatlichen Akteuren drohen könnten. Darüber hinaus bestehe in B.-H. in der Mehrheit der Fälle ein ausreichender staatlicher Schutz oder auch die Möglichkeit einer internen Schutzalternative. Die Polizei in B.-H. sei verpflichtet, jegliche Anzeigen aufzunehmen und zu dokumentieren und, falls notwendig, die zuständige Staatsanwaltschaft zu verständigen. Auch bestehe die Möglichkeit, sich an das Büro des zuständigen Ombudsmanns zu wenden, der das Mittel habe, bei den zuständigen Behörden eine entsprechende Reaktion zu erwirken. Es könne somit weder von einer generellen Schutzunwilligkeit noch Schutzunfähigkeit der Behörden gesprochen werden. Die Antragsteller hätten auch Zugang zu den vorhandenen Schutzmöglichkeiten. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die Antragsteller hätten bereits keine entsprechenden individuellen Gefahren geltend gemacht. Die Umstände, welche die Antragsteller geltend gemacht hätten, gingen nicht über das Maß dessen hinaus, was alle Opfer von Naturkatastrophen hinzunehmen hätten, die in vergleichbarer Situation lebten. Die Antragsteller hätten sich auch an staatliche Behörden und internationale Organisationen wenden können, um eine finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylVfG.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 1. Dezember 2014 wird ergänzend verwiesen.

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2014 gegen den vorbezeichneten Bescheid Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben (Az. Au 5 K 14.30638), über die bislang noch nicht entschieden worden ist.

Daneben haben die Antragsteller ebenfalls mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2014 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. Dezember 2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Dezember 2014 gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuordnen.

Eine Begründung des Antrages ist trotz hierzu ergangener schriftlicher Aufforderung nicht erfolgt.

Die Antragsgegnerin hat dem Gericht die einschlägige Behördenakte vorgelegt. Eine Antragstellung ist im Verfahren unterblieben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Antragsgegnerin vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

II.

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird ihrer Klage, mit der sie zum einen die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes vom 1. Dezember 2014 einschließlich der Abschiebungsandrohung nach B. und H. sowie die Verpflichtung der Antragsgegnerin verfolgen, sie als Asylberechtigte bzw. Flüchtlinge anzuerkennen und hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen.

Der gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist vor diesem Hintergrund dahingehend auszulegen, dass mit ihm die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die kraft Gesetzes (vgl. § 75 Satz 1 AsylVfG) sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung nach B. und H. in Ziffer 5. des Bescheids des Bundesamtes vom 1.Dezember 2014 erreicht werden soll (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG).

Dabei ist die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5. des angefochtenen Bescheides der einzige Teil der Entscheidung, bei der eine Klage aufschiebende Wirkung haben kann; denn eine aufschiebende Wirkung i. S. v. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist weder hinsichtlich der Entscheidung über das Vorliegen (oder Nichtvorliegen) der Flüchtlingseigenschaft noch hinsichtlich der Feststellungen über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 4 AsylVfG bzw. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG möglich, weil insoweit eine Verpflichtungsklage statthaft und von den Antragstellern auch erhoben worden ist.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, insbesondere innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellt, erweist sich aber in der Sache als unbegründet. Denn ernstliche Zweifel i. S. d. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG an der Rechtmäßigkeit des Bescheides des Bundesamtes vom 1. Dezember 2014 bestehen nicht.

Nach § 36 Abs. 4 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Satz 1), wobei Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt bleiben, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (Satz 2). Maßgeblicher Zeitpunkt die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auch im Eilverfahren der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, § 77 Abs. 1 AsylVfG.

Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinne liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE, 94, 166). Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist dabei auch, ob das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG zu Recht als offensichtlich abgelehnt hat und ob diese Ablehnung auch weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B. v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). Gegenstand der Prüfung ist darüber hinaus auch, ob der Antragsteller einen Anspruch auf subsidiären Rechtsschutz nach § 4 AsylVfG hat und ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen. Das ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung des § 36 AsylVfG, gebietet aber letztlich Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, U. v. 14.5.1996, a. a. O.).

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bestehen an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Bundesamtes vernünftigerweise keine Zweifel. Es ergeben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG bzw. die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG hätten. Das Gericht nimmt insoweit nach § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 1. Dezember 2014 Bezug.

Die Antragsteller stammen aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG. B. und H. ist in der Anlage II zum Asylverfahrensgesetz als sicherer Herkunftsstaat aufgelistet.

Nach § 29a Abs. 1 AsylVfG ist der Asylantrag eines Ausländers aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm in Abweichung von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

Demgemäß liegen die Anforderungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts offensichtlich nicht vor (vgl. § 29a Abs. 1 AsylVfG).

Der Antragsteller zu 1 hat insbesondere keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG. Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist - in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. d der Qualifikationsrichtlinie - ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder indem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder dass er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Eine derartige Verfolgung haben weder der Antragsteller zu 1 noch die Antragstellerin zu 2 geltend gemacht. Der Antragsteller zu 1 hat vielmehr lediglich vorgetragen, seit 2005 familiäre Probleme mit seinen oftmals alkoholisierten Brüdern zu haben. Die Antragstellerin zu 2 hat insoweit ergänzt, dass einer der Brüder des Antragstellers zu 1 versucht habe, sie zu vergewaltigen.

Diese vorgetragene Bedrohung, soweit man ihr Glauben schenkt, knüpft jedoch nicht an eines der Merkmale des § 3 Abs. 1 AsylVfG - Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - an.

Die Antragsteller haben aber auch keinen Anspruch auf die Feststellung internationalen subsidiären Schutzes i. S. d. Richtlinie 2011/95/EU i. V. m. § 4 AsylVfG durch die Antragsgegnerin. Danach besteht ein Anspruch auf die Feststellung subsidiären Schutzes, wenn der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes.

Eine entsprechende Gefahr haben die Antragsteller nicht glaubhaft machen können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es für die Antragsteller möglich sein muss, ausreichenden staatlichen Schutz zu erhalten. Nach der geltenden Erkenntnislage ist die Polizei in B.-H. verpflichtet, jegliche Anzeigen aufzunehmen und zu dokumentieren und, falls erforderlich, die zuständige Staatsanwaltschaft zu verständigen. Auch gibt es zahlreiche Hilfsorganisationen, die den Bürgern zur Verfügung stehen, um ihre Rechte zu schützen. Die Antragsteller sind darauf verwiesen, in erster Linie derartige Schutzangebote in Anspruch zu nehmen.

Überdies bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Schilderung der Antragsteller. Es ist insoweit nicht nachvollziehbar, dass sich die Antragsteller, sofern man davon ausgeht, dass sich die Vorfälle bereits in dieser Intensität seit 2005 ereignet haben, erst im September 2014 zur Ausreise aus B.-H. entschlossen haben. Schließlich verweist das Gericht auch darauf, dass die Antragsteller nicht verpflichtet sind, bei einer Rückkehr nach B. und H. erneut in ihren bisherigen Heimatort ... (...) zurückzukehren.

Vor diesem Hintergrund haben die Antragsteller aber auch keinen Anspruch auf Feststellung nationalen subsidiären Schutzes aus § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Ein national begründetes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist nicht gegeben. Für eine Gefahr i. S. dieser Vorschrift i. V. m. der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist nichts ersichtlich. Auch die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dies setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Die Feststellung nationalen subsidiären Schutzes kommt nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke (Art. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) in Betracht, d. h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod droht oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte (vgl. BVerwG, U. v. 24.6.2008 - 10 Z 43.07 - juris).

Das Gericht ist davon überzeugt, dass für die Antragsteller eine solche extreme konkrete Gefahrenlage nicht besteht. Im Hinblick auf die geschilderten Umstände nach den Überschwemmungen im Mai 2014 sind sie darauf zu verweisen, dass die Beeinträchtigungen nicht über das Maß dessen hinausgehen, was alle Opfer derartiger Naturkatastrophen hinzunehmen haben und die in einer vergleichbaren Situation leben. Für die Antragsteller besteht insoweit durchaus die Möglichkeit, sich an staatliche Behörden und internationale Organisationen zu wenden, um eine finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau zu erhalten. Insoweit haben UN-Organisationen Soforthilfe im Wert von 1,5 Mio. US-Dollar zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben zahlreiche internationale Hilfsorganisationen Sach- und Geldhilfen bereitgestellt. Dass es für die Antragsteller ausgeschlossen ist, derartige Geld- bzw. Sachhilfen zu erhalten, wurde von den Antragstellern nicht dargelegt.

Schließlich ist auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Abschiebungsandrohung selbst rechtmäßig ergangen ist. Da die von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen und auch nicht ersichtlich ist, dass die Antragsteller einen Aufenthaltstitel besitzen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG), war die Antragsgegnerin zuständig, die Abschiebungsandrohung zu erlassen. Ernstliche Zweifel daran, dass die übrigen Anforderungen des § 34 Abs. 2 AsylVfG und des § 36 Abs. 1 AsylVfG von der Antragsgegnerin nicht beachtet wurden, bestehen nicht.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen. Als im Verfahren unterlegen haben die Antragsteller die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen, § 159 Satz 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).