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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Sept. 2018 - Au 4 K 18.203

12.09.2018

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Sept. 2018 - Au 4 K 18.203

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Sept. 2018 - Au 4 K 18.203

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Vorbescheides für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Tiefgarage und Stellplätzen.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. * Gemarkung *. Für das bislang unbebaute Grundstück besteht kein Bebauungsplan.

Mit Datum 3. August 2016 beantragte die Kläger beim Landratsamt * die Erteilung eines Bauvorbescheides zu folgenden Fragen:

1. Ist die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 950 m² und einer Grundfläche von ca. 1.400 m² mit darunterliegender zweigeschossiger Tiefgarage sowie einer oberirdischen Stellplatzanlage mit einer Grundfläche von ca. 1.050 m² zulässig?

2. Ist die Ausführung der Filiale mit Pultdach zulässig?

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2016 lehnte das Landratsamt * den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das Grundstück Fl.Nr. * nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern im Außenbereich gemäß § 35 BauGB befinde. Das Vorhaben beeinträchtige Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB. Es widerspreche insbesondere den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der für das Grundstück eine Fläche für den Gemeinbedarf ausweise. Darüber hinaus würden durch das Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert beeinträchtigt. Auch würde die Bebauung der freien Fläche zu einer Verunstaltung des Ortsbildes führen. Bei einem Lebensmittelmarkt von ca. 950 m² handle es sich um einen großflächigen Handelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO, welche außer in Kerngebieten nur in einem für solche Vorhaben festgesetzten Sondergebiet zulässig sei.

Die Klägerin erhob angesichts der Ablehnung ihres Vorbescheidsantrags Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg (Au 4 K 17.23). Mit Urteil vom 18. Oktober 2017 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Der Beklagte sei zu Recht davon ausgegangen, dass die zur Bebauung vorgesehene Fläche nicht nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liege. Der Lebensmittelmarkt sei als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen; diesem stünden öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegen (Rn. 65 ff. des Urteils).

Die Klage sei aber auch dann unbegründet, wenn man - wie die Klägerin - bei dem Grundstück von einer Baulücke im Sinne des § 34 BauGB ausginge (Rn. 81 ff. des Urteils). Von einer Gemengelange sei auszugehen. Jedenfalls aufgrund der trennenden Wirkung der * finde sich in der maßgeblichen näheren Umgebung bislang kein großflächiger Einzelhandel. Entscheidend sei, dass bei Zulassung des großflächigen Einzelhandelsbetriebs der Klägerin städtebauliche Spannungen aufgrund der Vorbildwirkung entstehen würden. Bei einer Zulassung des Vorhabens könne beispielsweise die Ansiedlung eines weiteren solchen Betriebs auf der Fl.Nr. * wohl nicht verhindert werden.

Die Klägerin legte keine Rechtsmittel gegen das Urteil vom 18. Oktober 2017 (Au 4 K 17.23) ein.

Bereits mit Datum 25. September 2017 hatte die Klägerin beim Landratsamt * einen weiteren, hier streitgegenständlichen Antrag auf Bauvorbescheid für das Grundstück Fl.Nr., Gemarkung, gestellt. Es solle über folgende Fragen entschieden werden:

1. Ist die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 799 m² und einer Grundfläche von ca. 1.400 m² mit darunterliegender zweigeschossiger Tiefgarage sowie einer oberirdischen Stellplatzanlage mit einer Grundfläche von ca. 1.050 m² zulässig?

2. Ist die Ausführung der Filiale mit Pultdach zulässig?

Mit Beschluss vom 16. November 2017 lehnte der beigeladene Markt * auch zu diesem Vorbescheidsantrag die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ab.

Mit Bescheid vom 9. Januar 2018 lehnte das Landratsamt * den Vorbescheidsantrag vom 25. September 2017 ab. Wiederum wurde ausgeführt, dass das Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 BauGB liege. Die Belange gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 5 BauGB würden beeinträchtigt.

Die Klägerin ließ am 12. Februar 2018 die vorliegende Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen,

1. Der Bescheid des Landratsamtes * vom 9.1.2018 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen positiven Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus eines Lebensmittelmarktes mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. * Gemarkung * nach Maßgabe der Bauvoranfrage der Klägerin vom 25.9.2017 zu erteilen.

Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2018 wurde die Klage begründet. Die Klägerin betreibe seit dem Jahre 1991 in * am Standort * einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 660 m² und einer Stellplatzanzahl von 43 Parkplätzen. Er sei stark modernisierungsbedürftig. Die Klägerin sei deshalb bemüht, auf dem Gemeindegebiet des Beigeladenen einen neuen und zukunftsfähigen Lebensmittelmarkt zu verwirklichen.

Das Vorhabengrundstück befinde sich im Ortszentrum * östlich der * Straße. Nördlich des Grundstücks befinde sich ein öffentlicher Parkplatz. Dieser erstrecke sich von Westen nach Osten entlang der, welche die * Straße mit dem Bahnhof verbinde. Auf der gegenüberliegenden Seite der * befinde sich ein *-Markt einschließlich Bäcker und Apotheke. Östlich schließe sich an das klägerische Grundstück eine Grünfläche an. Südlich des Grundstücks befinde sich neben einer Kirche der Gebäudekomplex * Str., in welchem sich die Holzofenbäckerei * befinde. Westlich der * Straße wechselten sich Wohnnutzung und Gewerbebetriebe ab.

Das Grundstück sei Bestandteil des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB. Sowohl die * Straße als auch die * seien beidseitig bebaut. Auf der Westseite der * Straße befänden sich neben einer Kirche (* Str. *) die Gebäude einer Holzofenbäckerei (* Straße *) sowie der Gebäudekomplex auf den Grundstücken Fl.Nr. * und *. Die Westseite der * Straße sei nahezu vollständig bebaut. Gleiches gelte für den nördlichen und östlichen Bereich der *. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite der * befinde sich neben einem öffentlichen Parkplatz das bebaute Grundstück Fl.Nr. *. Beidseitig bebaute Straßen entfalteten dann trennende Wirkung, wenn sich die baulichen Prägungen auf den verschiedenen Straßenseiten wesentlich voneinander unterschieden. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Sowohl auf der Westseite als auch auf der Ostseite der * Straße sei die Bebauung durch Einzelhandel, gewerbliche Nutzungen und Wohnnutzung gekennzeichnet. Südlich des Baugrundstücks existiere die Holzofenbäckerei, die ein umfassendes Backwarensortiment sowie einige regionale Produkte anbiete und gleichzeitig einen Gastronomieteil enthalte. Daneben werde ein Teil des Gebäudekomplexes zu Wohnzwecken genutzt. Auf der Westseite der * Straße existierten ebenfalls gewerbliche Nutzungen, wie ein Computerladen im Gebäude * Str. * und ein Autoteilehandel in Gebäude Nr. *. In Gebäude Nr. * befinde sich eine Autowerkstatt. Hinzu komme ebenfalls Wohnnutzung.

Entlang der * befänden sich im Gebäude Nr. * ein Autohaus und im Gebäude Nr. * ein *-Lebensmittelmarkt mit Bäckerei und Apotheke. Östlich daran schlössen zwei Hotels an. Es folgten die Gebäude des Bahnhofs. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite (Fl.Nr. *) stehe ein großes Gebäude, in welchem sich unter anderem eine Bankfiliale und eine Bar befänden. In den oberen Geschossen befinde sich Wohnnutzung. Auch entlang der * fänden sich somit Nutzungen, wie sie auch an der * Straße existierten, nämlich Gewerbebetriebe, Einzelhandelsbetriebe und Wohnnutzung. Diese gleichartige Nutzungsstruktur spreche gegen eine trennende Funktion der * Straße bzw. der *. Zudem verstärkten die zahlreich vorhandenen Stellplatzflächen, welche sich beidseitig entlang der genannten Straßen befänden, den Eindruck der Geschlossenheit. Unabhängig davon, ob öffentliche Stellplatzflächen als Bebauung im Sinne § 34 BauGB qualifiziert werden könne, prägten diese Freiflächen im konkreten Fall das Gesamtbild. Nahezu jedes Grundstück entlang der * sowie der * verfüge straßenseitig über einen großzügigen Bereich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Diese Parkflächen stellten ein auffälliges bauliches Element dar, welches auf beiden Straßenseiten immer wieder aufgegriffen werde und sich somit wie ein Teppich aus Stellplätzen über das gesamte hier in Frage stehende Gebiet erstrecke. Insbesondere die, aber auch die * Straße wirkten diesbezüglich wie eingebettet und nicht wie ein trennendes Band.

Straßen unterbrächen den Bebauungszusammenhang auch dann nicht, wenn sie innerhalb eines Ortsteils gelegen seien und im städtebaulichen Zusammenhang mit der Umgebungsbebauung stünden. Vielmehr könnten sie in diesem Fall eine verbindende Wirkung entfalten. Im vorliegenden Fall stünden die Straßen städtebaulich in funktionalen Zusammenhang mit der vorhandenen Bebauung. Die Kammer habe in ihrem Urteil vom 18. Oktober 2017 zutreffend festgestellt, dass es sich bei der * um eine Hauptverkehrsstraße handle, welche der Zufahrt zum nahe gelegenen Bahnhof diene. Der * Straße komme als einzige Zufahrt von der B19 zur Stadtmitte eine starke Verkehrsbedeutung zu. Somit sei davon auszugehen, dass sämtliche beidseitig an der * Straße gelegenen Gewerbebetriebe, insbesondere die Holzofenbäckerei * und der *-Markt einschließlich Apotheke und Bäckerei, von dem erhöhten Verkehrsaufkommen in diesem Ortsteil profitierten. Auch insofern stelle die Straße keinesfalls eine Zäsur dar, sondern erfülle eine dienende Funktion hinsichtlich sämtlicher an der Straße gelegenen Gewerbebetriebe. Entsprechendes gelte für die *. Als maßgebliche Zufahrtsstraße zum Bahnhof komme ihr eine besondere städtebauliche Funktion zu. Darüber hinaus diene sie als relevantes Verbindungselement mit Blick auf den öffentlichen Parkplatz nördlich des Baugrundstücks. Dieser Parkplatz, welcher über mehrere Zufahrten entlang der * verfüge, werde hauptsächlich von Besuchern des Bahnhofs benutzt. Die verbindende Wirkung der Straßen werde letztendlich durch die zahlreichen Klärungsmöglichkeiten und Verbindungselemente unterstrichen. Der Fußgängerverkehr und damit die Wechselwirkung des Verkehrs diesseits und jenseits der Straßen werde durch einen Zebrastreifen auf der * Straße in Höhe des Gebäudes Nr. * und durch zwei Querungshilfen auf der * unmittelbar östlich des Kreisverkehrs und östlich der Einmündung des Alten * ermöglicht. Der öffentliche Parkplatz südlich der * nehme ebenfalls am hier maßgeblichen Bebauungszusammenhang teil. Die Parkplätze befänden sich nicht Ortsrandlage, sondern mitten im Ort. Entsprechend würden sie auch genutzt. In der Rechtsprechung sei die trennende Wirkung eines der Öffentlichkeit zugänglichen Parkplatzes verneint worden, da der Parkplatz von Kunden umliegender Gewerbebetriebe genutzt werde. Vorliegend stelle der Parkplatz auch ein optisches Verbindungselement zwischen der Bebauung an der * Straße, dem Gebäudekomplex der * * und * und dem Bahnhofsplatz dar. Das Vorhandensein des Parkplatzes führe dazu, dass die genannten Bereiche nicht etwa durch freie Acker- oder Grünflächen voneinander getrennt würden. Der Parkplatz überbrücke als infrastrukturelles Element die derzeit vorhandenen Freiflächen und füge damit die Umgebungsbebauung zusammen. Es handle sich auch nicht nur um einen provisorisch wirkenden Parkplatz. Die Fläche sei vielmehr vom Beigeladenen bewusst und gewollt als Parkplatz angelegt worden. Die einzelnen Stellplätze seien durch ein durchgehendes, asphaltiertes und mit Verkehrspfeilen versehenes Straßensystem miteinander verbunden. Die Zufahrt erfolge von der * über eigens hierfür vorgesehene Zufahrtsstraßen. Der Parkplatz sei von Holzzäunen umgeben und mit Schranken versehen, welche ihn auch optisch keinesfalls als Freifläche im Sinne einer Außenbereichsfläche wirken ließen.

Unter Berücksichtigung der westlich der * Straße und nördlich der * bestehenden Bebauung sowie des öffentlichen Parkplatzes nördlich des klägerischen Grundstücks handle es sich bei der verfahrensgegenständlichen Grundstücksfläche lediglich um eine Baulücke. Sie sei Teil des Bebauungszusammenhangs und stelle keine Außenbereichsfläche dar. Die Größe der Freifläche könne nur ein Indiz darstellen. Eine Baulücke sei nicht mehr gegeben, wenn die maßgebliche Fläche so groß sei, dass sie in den Möglichkeiten in ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen Bebauung nicht mehr geprägt werde und sie sich deshalb nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdränge. Entscheidend sei, ob die Umgebungsbebauung großzügig bemessen oder durch enge Bebauung geprägt sei. Insbesondere bei einer lockeren Siedlungsstruktur im ländlichen Raum, wo zwischen den größeren Baukörpern große Freiflächen existierten, nähmen die Freiflächen als Bestandteil einer insgesamt aufgelockerten Bebauung am Bebauungszusammenhang teil. Sie bestimmten auf diese Weise die nähere Umgebung mit. Der hier maßgebliche Ortsteil werde durch das in der gesamten Region vorherrschende alpenländisch, ländlich-idyllische Landschaftsbild geprägt. Dies komme unter anderem in den großen unbebauten Grünflächen zum Ausdruck, welche die im Übrigen recht enge Wohnbebauung immer wieder durchbrächen. Die Beigeladene habe im Verfahren Au 4 K 17.23 Luftbilder vorgelegt, die Grünflächen südlich des Bahnhofplatzes, entlang der * Straße, nördlich der * sowie entlang der * Straße, des Alten * und der * Straße zeigten. Weiter befänden sich auch im südlich der Baumannstraße große unbebaute Grünflächen. In diesen Grünflächenteppich füge sich die hier in Frage stehende Freifläche ein. Es handele sich bei ihr nicht um eine Außenbereichsinsel im Innenbereich, sondern vielmehr um eine von zahlreich vorhandenen, das ganze Gebiet prägenden Grünflächen.

Das Vorhaben füge sich im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche keinem der in der BauNVO genannten Baugebiete. Auch im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB richte sich die Bestimmung des Rahmens, in den sich ein Vorhaben einfügen müsse, nach den in der BauNVO für die einzelnen Baugebiete typisierten Nutzungsarten, soweit diese in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden seien. Liege das planungsrechtlich zu beurteilende Vorhaben in der Bandbreite der in der näheren Umgebung tatsächlich prägenden Nutzungsarten, füge es sich ein. Entscheidend für die planungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Lebensmittelmarktes sei daher, ob in der näheren Umgebung bereits ein Einzelhandelsbetrieb vorhanden sei. Dies sei in mehrfacher Hinsicht der Fall.

Geplant sei ein Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 799 m². Er liege unterhalb der Grenze des großflächigen Einzelhandelsbetriebs im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO, die bei 800 m² Verkaufsfläche liege. Als vergleichbarer Einzelhandelsbetrieb könne auf die Holzofenbäckerei * auf dem südlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstück * Straße * abgestellt werden. Selbst wenn man den maßgeblichen Bebauungszusammenhang auf den Bereich östlich der * Straße bzw. südlich der * beschränke, füge sich das geplante Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Auch ein Einfügen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung sei gegeben. Insoweit sei in erster Linie auf Maße abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung träten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung leicht in Bezug setzen ließen. Abzustellen sei deshalb auf die (absolute) Höhe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe. Hinsichtlich der tatsächlich überbauten Grundflächen könne die Bebauung auf den Grundstücken Fl.Nr. * und * (* * und *) als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Die überbaute Grundfläche betrage hier insgesamt ca. 2.450 m². Dass sich der aneinander gebaute Gebäudekomplex über zwei unterschiedliche Grundstücke erstrecke, sei unerheblich. Auf Grundstücksgrenzen komme es bei der Frage nach dem Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB nicht an. Bei dem Gebäudekomplex auf den Grundstücken * und * handle es sich für den Beobachter um ein einziges, einheitliches Gebäude.

Gehe man entgegen der klägerischen Ansicht davon aus, dass die maßgebliche Umgebungsbebauung auf den Bereich östlich der * Straße bzw. südlich der * beschränkt sei, werde das Vorhaben der Klägerin insoweit den Rahmen der Umgebungsbebauung überschreiten. Der in diesem Fall als Vergleichsmaßstab heranzuziehende Gebäudekomplex der * Straße * weise eine Grundfläche von ca. 1.050 m² auf und sei damit ca. 350 m² kleiner als der geplante Lebensmittelmarkt. Das Erfordernis des Einfügens schließe es jedoch nicht aus, etwas zu verwirklichen, was es in der Umgebung bisher nicht gebe. Soweit die Kammer in ihrem Urteil vom 18. Oktober 2017 davon ausgehe, das Vorhaben der Klägerin löse städtebauliche Spannungen aus, könne dem nicht gefolgt werden. Die Gefahr bodenrechtlicher relevanter Spannungen aufgrund zusätzlich zu bewältigenden Verkehrs angesichts der zweigeschossigen Tiefgarage und weiterer Stellplätze bzw. aufgrund der Vorbildwirkung beruhe jedenfalls nicht auf dem geplanten Maß der baulichen Anlage von 1400 m² Grundfläche. Die Kammer leite ihre Vermutung aus der Art der baulichen Nutzung als Lebensmittelmarkt ab. Es seien keine städtebaulichen Spannungen ersichtlich, welche aus dem Umstand resultieren könnten, dass das geplante Bauvorhaben die Grundfläche des bereits in der Umgebung vorhandenen Gebäudekomplexes um ca. 350 m² übersteige. Insbesondere bestehe keine Gefahr einer negativen Vorbildwirkung. Selbst wenn auf dem Nachbargrundstücken Fl.Nr. * und * ebenfalls Gebäude mit ähnlicher Grundstücksfläche errichtet werden sollen, würde dies keine Unruhe stiften. Denn auch die Umgebungsgebäude verfügten bereits über vergleichsweise große Grundflächen. Neben dem Gebäudekomplex * Straße * (ca. 1.050 m²) sei zudem das Gebäude in der * (ca. 620 m²) zu nennen. Bei einer Gesamtbetrachtung des maßstabgebenden Bereichs fielen Gebäude mit einer Grundfläche von ca. 1.400 m² optisch jedenfalls nicht negativ ins Gewicht. Weitere konkrete, größenbedingte Umstände oder Wirkungen, welche Spannungen hervorrufen könnten, ließen sich nicht erkennen.

Das geplante Vorhaben füge sich auch hinsichtlich einer Höhe von maximal 7,57 m in die nähere Umgebung ein. Das viergeschossige Hauptgebäude der, das Bahnhofsgebäude sowie die Gebäude der * * und * überragten den geplanten Lebensmittelmarkt.

Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB seien auch mit Blick auf die überbaubare Grundstücksfläche erfüllt. Eine faktische Baugrenze sei in der Umgebungsbebauung nicht zu erkennen.

Der geplante Lebensmittelmarkt sei zudem mit § 34 Abs. 3 BauGB vereinbar. Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden seien nach einer Auswirkungsanalyse, die die Klägerin bei der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) im März 2013 eingeholt habe, nicht zu erwarten. Hierzu wurde im Einzelnen ausgeführt.

Auf die zweite Frage aus der Bauvoranfrage vom 25. September 2017 sei positiv zu beantworten. Der Verwirklichung eines Pultdaches stehe Ziffer 4.1 der Gestaltungssatzung für den Markt, Stand September 2006, nicht entgegen. Hiernach seien Haupt- und freistehende Nebengebäude mit flachgeneigten Satteldächern von 18 bis 26 Grad und symmetrischen First auszubilden. Diese Regelung sei unwirksam, da sie sich auf das gesamte Gemeindegebiet beziehe. Gestaltungssatzungen und nach Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 BayBO a.F. dürften sich grundsätzlich nicht auf das gesamte Gemeindegebiet beziehen, weil es mangels Einheitlichkeit der unterschiedlichen Ortsteile - was regelmäßig bereits aus den unterschiedlichen Nutzungen resultiere - an der Schutzbedürftigkeit fehle. Eine Gestaltungssatzung, die dennoch gleichlautende Regelungen für das gesamte Gemeindegebiet enthalte, sei nur dann sachgerecht und erforderlich, wenn sie trotz vorhandener Unterschiede durch die Eigenart und örtlichen Gegebenheiten aller betroffenen Gebietsteile gerechtfertigt sei. In diesem Fall sei diese zu besonders eingehend auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Die Wirksamkeit der Regelung in Ziffer 4.1 (i.V.m. 1.1) der Gestaltungssatzung hänge mithin davon ab, ob die Dachform des flachgeneigten Satteldaches als charakteristisches Merkmal im gesamten Gemeindegebiet die deutlich überwiegende Dachform darstelle. Dies sei zu verneinen. So befänden sich entlang der * Straße einige Gebäude, welche über ein Flach- oder Pultdach verfügten. Gleiches gelte für den Bereich nördlich des Bahnhofs, möge der Bahnhof auch selbst von Geltungsbereich der Satzung ausgenommen sein. Auch der Gebäudekomplex um das * Hotel * in der * verfüge nicht über die vorgegebene Dachform. Letztlich befänden sich auch an der Kreuzung * mehrere Gebäude mit Flachdächern. Das Gestaltungskonzept des Beigeladenen sei nicht hinreichend gebietsspezifisch ausgestaltet. Die Regelung in Ziffer 4.1 der Ortsgestaltungssatzung sei daher unwirksam.

Selbst wenn man die maßgebliche Regelung der Gestaltungssatzung für wirksam halte, sei zugunsten der Klägerin eine Abweichung von den Vorgaben gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG zuzulassen. Andere Lebensmittelmärkte im Markt * verfügten ebenfalls über eine von den Satzungsvorgaben abweichende Dachform. Insbesondere für den *-Markt in der * * sei mit Bescheid vom 28. März 2002 eine Abweichung von Nr. 4.1 der Ortsgestaltungssatzung mit der Maßgabe gewährt worden, dass auch die Dachform abweichend errichtet werden dürfe. Weiter sei auch der *-Markt in der * mit einem Flachdach ausgestattet. In der Nähe des geplanten Bauvorhabens befänden sich zudem Flachdächer in der * Straße * und in der * *.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 2. März 2018,

die Klage abzuweisen.

Eine Erwiderung zur Klagebegründung erfolgte nicht.

Der Beigeladene ließ mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27. Juni 2018 beantragen,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich dieses Sachverhalts werde auf die schriftsätzlichen Äußerungen im Verfahren Au 4 K 17.23 verwiesen. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass es entgegen der Behauptung der Klägerin in der näheren Umgebung des Baugrundstücks einen Einzelhandelsbetrieb, der Vorbild für das streitgegenständliche Vorhaben sein könnte, nicht gebe. Die nähere Umgebung des Baugrundstücks zeichne sich durch ein Nebeneinander von Wohnbebauung (Fl.Nr. *) und einer Bäckerei sowie Beherbergungsbetrieben (Fl.Nr. * und *) aus. Jedenfalls in der näheren Umgebung befinde sich das Postgebäude (Fl.Nr. *). Die Holzofenbäckerei * GmbH betreibe auf dem Grundstück Fl.Nr. * einen Bäckereihandwerksbetrieb. Dem Bäckereihandwerksbetrieb sei nur eine kleine Verkaufsstelle angegliedert, in der im Wesentlichen die an diesem Standort selbst hergestellten Backwaren verkauft würden. Es handle sich um die einzige Verkaufsstelle der Bäckerei. Sowohl der Herstellungsbetrieb als auch die angegliederte Verkaufsstelle befänden sich auf dem Grundstück Fl.Nr. *.

Die Klage sei bereits unzulässig. Ihr stehe die Rechtskraft des Urteils vom 18. Oktober 2017 entgegen. Bei Abweisung einer Verpflichtungsklage aus sachlichen Gründen erstrecke sich die Rechtskraft der Entscheidung auf die Feststellung, dass der Kläger gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts habe. An der Rechtskraft nähmen auch die tragenden Gründe für die Verneinung des Anspruchs teil. Wiederhole der Kläger bei unveränderter Sach- und Rechtslage seinen Antrag auf Erlass des Verwaltungsakts, stehe dem Erlass des Verwaltungsakts die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage in diesem Sinne liege nur vor, wenn die Änderung im konkreten Fall entscheidungserheblich sei. Dies sei also nicht bei jeder Änderung des Vorhabens der Fall. Eine nichtentscheidungserhebliche Änderung stehe der Rechtskraft deshalb nicht entgegen. Selbst bei fehlender Identität der Streitgegenstände sei das Gericht insoweit an ein in einem vorangegangenen Verfahren ergangenes rechtskräftiges Urteil gebunden, als dieses für die in einem späteren Verfahren zu treffende Entscheidung vorgreiflich sei. Diese Vorgreiflichkeit beurteile sich ebenfalls nach dem Umfang der Rechtskraft der Entscheidung im Vorprozess.

Vorliegend sei die Klägerin aufgrund der nicht entscheidungserheblich geänderten Sach- und Rechtslage daran gehindert, mit Erfolg geltend zu machen, dass das streitgegenständliche Bauvorhaben planungsrechtlich zulässig sei. Die Klägerin habe mit ihrem Antrag vom 25. September 2017 ein Bauvorhaben zur Prüfung gestellt, das mit nur einer Ausnahme in allen wesentlichen Merkmalen mit dem Bauvorhaben übereinstimme, das Gegenstand des Urteils des VG Augsburg vom 18. Oktober 2017 gewesen sei. Die einzige Änderung des Bauvorhabens, die die Klägerin vorgenommen habe, sei nach Maßgabe des Urteils des VG Augsburg vom 18. Oktober 2017 aber nicht entscheidungstragend.

Zwischen dem vorangehenden und dem hier streitgegenständlichem Bauvorhaben liege nur insoweit eine Änderung vor, als es sich bei den zunächst streitgegenständlichen Bauvorhaben um ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben gehandelt habe, während das hier streitgegenständliche Bauvorhaben nicht großflächig sei. Die Änderung beschränke sich auf eine Reduzierung der Verkaufsfläche des streitgegenständlichen Bauvorhabens auf 799 m² statt 950 m². Alle anderen Parameter beider Bauvorhaben seien identisch. Diese einzige Unterscheidung beider Vorhaben sei nach den tragenden Gründen des Urteils vom 18. Oktober 2017 nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht habe im vorangegangenen Verfahren das streitgegenständliche Bauvorhaben entscheidungstragend deshalb abgelehnt, weil das Baugrundstück in Außenbereich liege und weil das Bauvorhaben als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtige. An allen diesen tragenden Gründen habe sich im Hinblick auf das nunmehr streitgegenständliche Vorhaben nichts geändert. Die Entscheidung zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Bauvorhabens sei unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche des Bauvorhabens erfolgt. Selbst wenn man hilfsweise aufgrund der Reduzierung der Verkaufsfläche des Bauvorhabens eine fehlende Identität der Streitgegenstände annehmen wolle, sei das Gericht an das rechtskräftige Urteil vom 18. Oktober 2017 gebunden, weil die dort getroffene Entscheidung über die planungsrechtliche Unzulässigkeit des Bauvorhabens auch für das streitgegenständliche Verfahren vorgreiflich sei.

Die Klage sei auch unbegründet. Wie vom Beigeladenen bereits im Verfahren Au 4 K 17.23 vorgetragen, liege das Baugrundstück im Außenbereich. Als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige das Bauvorhaben mehrere öffentliche Belange und sei deshalb gemäß § 35 Abs. 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig.

Selbst wenn man davon ausgehe, dass das Baugrundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 1 BauGB liege, sei das Vorhaben unzulässig. Es füge sich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB weder nach der Art der baulichen Nutzung noch nach dem Maß der baulichen Nutzung noch nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart in die nähere Umgebung ein.

Die in der näheren Umgebung des Baugrundstücks vorhandene Bebauung lasse sich keinem Baugebiet der BauNVO zuordnen. Nach § 34 Abs. 1 BauGB sei zulässig, was sich nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, was also dort hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung an Vorbild finde. In der näheren Umgebung des Baugrundstücks finde sich für den geplanten Einzelhandelsbetrieb der Klägerin kein Vorbild. Die Holzofenbäckerei * stelle einen - davon planungsrechtlich zu unterscheidenden - Handwerksbetrieb dar; diesbezüglich sei zu differenzieren, wie sich aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO ergebe. Unter dem Begriff des Handwerksbetriebs im Sinne der BauNVO fielen auch solche Handwerksbetriebe, die in Verbindung mit einer Verkaufsstelle betrieben würden. Dies gelte insbesondere auch für Bäckereien, deren einziger Verkaufsstelle dem Herstellungsbetrieb angegliedert sei. Hinzu komme, dass das streitgegenständliche Bauvorhaben eine um ein mehrfaches größere Verkaufsfläche als die Bäckerei habe; auch deshalb scheide die Bäckerei als Vorbild für das streitgegenständliche Bauvorhaben aus. Zudem liege die Bebauung westlich der * Straße und nördlich der * nicht in der näheren Umgebung des Baugrundstücks im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB, weil der * Straße und der * aufgrund ihrer Breite und Verkehrsbedeutung trennende Wirkung zukomme.

Ergänzend werde betreffend das fehlende Einfügen auf die Ausführungen des Beigeladenen im Verfahren Au 4 K 17.23 verwiesen.

Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 27. Juli 2018 auf die Ausführungen der Beigeladenen entgegnen. Die Klage sei zulässig. Der Klage stehe Rechtskraft des Urteils vom 18. Oktober 2017 nicht entgegen. Die materielle Rechtskraft eines Urteils könne nur dann zur Unzulässigkeit einer neuen Klage führen, wenn der Streitgegenstand identisch sei. Bei einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage sei der Streitgegenstand nur identisch, wenn sich die neue Klage gegen denselben Verwaltungsakt bzw. Versagungsbescheid richte. Im vorliegenden Fall lägen zwei unterschiedliche Ablehnungsbescheide vor. Der Ablehnungsbescheid vom 14. Dezember 2016 beziehe sich auf die Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit einer Verkaufsfläche von ca. 950 m². Die streitgegenständliche Voranfrage beziehe sich auf einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 799 m².

Die Kammer sei an die Urteilsgründe aus dem Urteil vom 18. Oktober 2017 nicht gebunden. Es liege nicht der Fall vor, dass sich eine entscheidungserhebliche Frage, durch deren Beantwortung über den damals vorliegenden Streitgegenstand rechtskräftig entschieden worden sei, in einem nachfolgenden Rechtsstreit als Vorfrage stelle. Nicht alle entscheidungserheblichen Feststellungen erwüchsen in Rechtskraft. Die Rechtskraft sei auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils beschränkt, nämlich die im Entscheidungssatz des Urteils sich verkörpernde Schlussfolgerung aus Rechtsnorm und Lebenssachverhalt. Hingegen erstrecke sich die Rechtskraft nicht auf die einzelnen Urteilselemente, also nicht auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale, die der Entscheidung zugrunde liegenden vorgreiflichen Rechtverhältnisse, sonstige Vorfragen sowie Schlussfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen seien. In Rechtskraft erwachsen sei damit die Feststellung, dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf die Erteilung eines Bauvorbescheides über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit 950 m² Verkaufsfläche auf dem Baugrundstück habe.

Zwar nähmen bei einer abgewiesenen Verpflichtungsklage nach wohl herrschender Meinung auch die tragenden Gründe für die Verneinung des Anspruchs an der Rechtskraft teil. Es treffe aber nicht zu, dass es sich bei der Feststellung, das Baugrundstück liege im Außenbereich, um einen tragenden Urteilsgrund handle. Dabei handle es sich um eine den Subsumtionsschluss vorbereitende, vorgreifliche Rechtsfrage. Der eigentliche Ablehnungsgrund folge erst im Anschluss. Solche Fragen erwüchsen nicht in Rechtskraft, auch wenn sie sowohl für den rechtskräftig entschiedenen, als auch für den verfahrensgegenständlichen Anspruch von Bedeutung seien. Tragender Grund für die Klageabweisung sei allein die Feststellung gewesen, dass das Bauvorhaben gegen die Darstellung des Flächennutzungsbands verstoße und deshalb die Voraussetzung des § 35 Abs. 2 BauGB nicht vorlägen. Gehe man davon aus, dass die Feststellungen der Kammer zur Unvereinbarkeit des großflächigen Einzelhandelsvorhabens mit dem Flächennutzungsplan in Rechtskraft erwachsen seien, führe dies nicht zur Bindungswirkung. Die Feststellung sei keine Vorfrage im aktuellen Verfahren. Die Frage, ob das ursprünglich geplante Vorhaben mit dem Flächennutzungsplan vereinbar sei, sei für die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des aktuellen Vorhabens nicht vorgreiflich. Die Feststellungen hierzu bedingten sich nicht und bauten nicht aufeinander auf. Den Bauvoranfragen vom 8. August 2016 bzw. vom 25. September 2017 lägen verschiedene Bauvorhaben zugrunde. § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO lasse großflächige Einzelhandelsbetriebe nur in Kerngebieten oder für sie festgesetzten Sondergebieten zu. Diese Einschränkung gelte für sonstige Einzelhandelsvorhaben nicht. Dies mache deutlich, dass die Genehmigungsfrage im aktuellen Verfahren neu gestellt und beantwortet werden müsse. Hieran ändere nichts, dass sich Einzelfragen - wie die Vereinbarkeit mit dem Flächennutzungsplan des Beigeladenen - überschneiden könnten und möglicherweise identisch zu beantworten seien. Die Bindungswirkung von rechtskräftigen Feststellungen zur Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben werde für ein weiteres Verfahren nur angenommen, wenn dem Folgeprozess das sachlich identische Vorhaben zugrunde liege. Anderenfalls sei den tragenden Erwägungen der Entscheidung im Vorprozess die erforderliche Grundlage für die Bindungswirkung entzogen.

Eine Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB sei gegeben. Die Verkaufsstelle der Holzofenbäckerei * könne als Vergleichsobjekt herangezogen werden. Es handle sich wie beim Bauvorhaben der Klägerin um einen nichtgroßflächigen Einzelhandelsbetrieb. Verkaufsräume, die an einen Handwerksbetrieb angegliedert seien, könnten bauplanungsrechtlich nur dann dem Handwerksbetrieb zugeordnet werden, wenn dort ausschließlich die im Handwerksbetrieb hergestellten Produkte verkauft würden. Würden handwerklich hergestellte Produkte andernorts zum Verkauf angeboten, beispielsweise in den Verkaufsfilialen einer Bäckerei oder Metzgerei, fielen die Verkaufsräume nicht unter den Begriff des Handwerksbetriebs. Die Holzofenbäckerei * verkaufe neben ihren Backwaren auch Fleisch- und Wurstwaren, Honig, Marmelade, Bärlauchprodukte und Getränke. Diese Lebensmittel würden nicht in der Bäckerei hergestellt. Jedenfalls seien sie nicht dem Bäckereihandwerk zuzuordnen.

Die Verkaufsstelle sei auch kein der Gebietsversorgung dienender Laden nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 und § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Der Einzugsbereich der Holzofenbäckerei * sei nach seinem Betriebskonzept nicht auf die Gebietsversorgung beschränkt. Das exklusive Angebot an hochwertigen Lebensmitteln solle überörtlich Kunden anlocken. So würden die meisten Produkte auch im eigenen Onlineversandhandel zum Verkauf angeboten. Zudem zählten auch die zahlreichen Touristen in der Region zum Kundenstamm der Holzofenbäckerei.

Die Holzofenbäckerei könne trotz ihrer kleineren Verkaufsfläche auch als Vergleichsmaßstab für den Lebensmittelmarkt herangezogen werden. Entscheidend sei allein, dass die Schwelle zur Großflächigkeit bei beiden Vorhaben nicht überschritten werde. Jenseits der Großflächigkeit, die bei einer Verkaufsfläche von 800 m² anzusetzen sei, kenne die BauNVO eine weitere Ausdifferenzierung der Einzelhandelsbetriebe nach ihrer Verkaufsfläche nicht. Liege die Verkaufsfläche - wie hier - bei den zu vergleichenden Einzelhandelsbetrieben jeweils unter 800 m², sei sie für die Frage, ob sich der Lebensmittelmarkt in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, unerheblich.

Am 11. September 2018 verzichteten die Beteiligten allseits auf mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, auch des Verfahrens Au 4 K 17.23, sowie die Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage, über die gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, bleibt ohne Erfolg.

Sie ist unzulässig, weil ihr die Bindungswirkung des rechtskräftig gewordenen Urteils vom 18. Oktober 2017 im Verfahren Au 4 K 17.23 entgegensteht (§ 121 Nr. 1 VwGO). Mit diesem Urteil ist rechtskräftig darüber entschieden, dass der nunmehr von der Klägerin erneut geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids nicht besteht. Das umstrittene Vorhaben ist in den Punkten, auf den die Kammer ihre klageabweisende Entscheidung vom 18. Oktober 2017 gestützt hat, identisch mit demjenigen, für das die Klägerin im vorliegenden Verfahren einen Vorbescheid erstreiten will. Die Sach- und Rechtslage hat sich seither nicht in einer die Klägerin begünstigenden Weise geändert. Die Bindungswirkung des im Vorprozess ergangenen Urteils steht damit jeder erneuten, zumindest aber jeder abweichenden Sachentscheidung entgegen (vgl. BayVGH, U.v. 10.11.1995 - 26 B 93.426 - UA S. 8 [angeführt in den Schriftsätzen des Beigeladenen und der Klägerin]).

Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 18. Oktober 2017 den seinerzeit geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Lebensmittelmarkt mit Tiefgarage und Stellplätzen verneint, weil das Baugrundstück im Außenbereich gem. § 35 BauGB liege und das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans des Beigeladenen gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB widerspricht (Rn. 65 - 79 des Urteils). Die Klage sei aber auch dann unbegründet, wenn man - wie die Klägerin - von einer Baulücke im Sinne des § 34 BauGB ausginge. In der maßgeblichen näheren Umgebung befinde sich bislang kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb; bei Zulassung eines solchen Betriebs der Klägerin könnten städtebauliche Spannungen auf Grund der Vorbildwirkung entstehen (vgl. Rn. 81 - 88 des Urteils).

Der streitgegenständliche Vorbescheidsantrag weicht von demjenigen, über den im Vorprozess entschieden wurde, allein hinsichtlich der Verkaufsfläche ab (799 m² statt ca. 950 m²). Diese Änderung betrifft nur die Frage der Großflächigkeit i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO, die nunmehr nicht mehr gegeben wäre (zur Schwelle von 800 m² Verkaufsfläche vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 4 C 10/04 - BVerwGE 124, 364 - juris). Relevanz hätte diese Änderung nur, wenn das Vorhaben bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre. Hinsichtlich des weiteren - im Urteil vom 18. Oktober 2017 schwerpunktmäßig behandelten - Versagungsgrunds der Lage im Außenbereich und des Entgegenstehens eines Belangs gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ergeben sich jedoch Änderungen der Sach- oder Rechtslage weder aus dem Vorbescheidsantrag, noch hinsichtlich der Bebauung in der Umgebung des Baugrundstücks oder hinsichtlich der Festsetzungen des Flächennutzungsplans. Insoweit hätte die Kammer im vorliegenden Verfahren über die identischen Sach- und Rechtsfragen zu entscheiden wie im Vorprozess. Eine derartige Wiederholung der Prüfung ist mit der sich aus § 121 Nr. 1 VwGO ergebenden Bindungswirkung nicht zu vereinbaren.

Dementsprechend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem bereits angeführten Urteil vom 10. November 1995 (26 B 93.426 zu VG Augsburg, GB v. 23.12.1992 - Au 4 K 90.1342) die Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage) betreffend einen Tektur-Bauantrag angenommen, der gegenüber demjenigen des Vorprozesses nicht entscheidungserheblich geändert worden war. Die Änderungen des Vorhabens, zu denen sich der dortige Kläger hatte entschließen können, berührten die maßgebenden Gründe des klageabweisenden Urteils nicht. Rechtserheblich sei allein, ob den entscheidungstragenden Erwägungen im rechtskräftigen Urteil die Grundlage entzogen sei; eine solche Situation habe der dortige Kläger nicht geschaffen (BayVGH, U.v. 10.11.1995 - 26 B 93.423 - UA S. 10 f.). Eine vergleichbare Konstellation liegt hier vor.

Für die Annahme einer Bindungswirkung gem. § 121 Nr. 1 VwGO spricht auch folgendes: Wird - wie hier im Vorprozess - eine Klage abgewiesen, geben erst die tragenden Gründe Aufschluss darüber, weshalb ein geltend gemachter Anspruch verneint wurde. Deshalb nehmen diese an der Rechtskraft des Urteils teil (vgl. BVerwG, U.v. 7.8.2008 - 7 C 7/08 - juris Rn. 18). An der Rechtskraft teil nehmen mithin die tragenden Gründe für die Verneinung des Anspruchs. Damit entfaltet auch die Aussage im gerichtlichen Urteil Bindungswirkung, aus welchen Gründen der Anspruch nicht besteht. Dementsprechend erstreckt sich die Rechtskraft- bzw. Bindungswirkung bei der Abweisung einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung auch auf die Feststellung der materiellen Baurechtswidrigkeit des Vorhabens (vgl. BVerwG, B.v. vom 11.11.1998 - 8 B 218.98 - juris Rn. 5). Mehrere selbstständig nebeneinander stehende, das Urteil tragende Erwägungen nehmen sämtlich an der Rechtskraft teil (Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 121 Rn. 51).

Aus den Gründen des im Vorprozess ergangenen Urteils ergibt sich, dass die Kammer - selbstständig tragend - angesichts § 35 BauGB von einer materiellen Baurechtswidrigkeit des Vorhabens, unabhängig von der Verkaufsfläche, ausgegangen ist. Dieser Grund für die Verneinung des Anspruchs ist entsprechend der dargestellten Rechtsprechung in Rechtskraft erwachsen. Die von der Klägerin vorgenommene Reduzierung der Verkaufsfläche berührt diesen Versagungsgrund, d.h. diesen Grund für die Baurechtswidrigkeit nicht.

Insoweit sind auch nicht bloße Vorfragen - oder tatsächlichen Feststellungen, Feststellungen einzelner Tatbestandsmerkmale, der Entscheidung zugrunde liegenden vorgreiflichen Rechtsverhältnisse oder Schlussfolgerungen - innerhalb des rechtskräftigen vorangegangenen Urteils angesprochen (vgl. hierzu etwa BVerwG, U.v. 18.09.2001 - 1 C 4/01 - BVerwGE 115, 111 - juris Rn. 14). Hiergegen spricht bereits, dass die Fragen des Vorbescheidsantrags i.S.d. Art. 71 Satz 1 BayBO aus dem Vorprozess wort-, und bis auf die (für die Baurechtswidrigkeit gem. § 35 BauGB unerhebliche) Verkaufsfläche zahlengleich sind. Gerade die Klärung der materiellen Baurechtmäßigkeit war bereits Gegenstand des Vorbescheidsantrags aus dem Vorprozess und Gegenstand des vorangegangenen Urteils. Insofern ist die Baurechtswidrigkeit im Vorprozess keine Vor-, sondern die zu klärende Frage selbst gewesen. Hieran ändert nichts, dass der Beklagte auf den erneuten Vorbescheidsantrag einen weiteren Ablehnungsbescheid erlassen hat. Die Aufhebung des Versagungsbescheids gehört nicht zum Streitgegenstand der Verpflichtungsklage (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, § 121 Rn. 51).

Im Übrigen kommt dem Urteil im Vorprozess Bindungswirkung auch in den Fällen zu, in denen die rechtskräftige Zu- oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs für einen anderen zwischen denselben Beteiligten streitigen prozessualen Anspruch vorgreiflich ist, d.h. auch bei fehlender Identität des Streitgegenstands (vgl. BVerwG, B.v. 25.3.2010 - 4 B 13/10 - juris Rn. 9; BVerwG, U.v. 18.9.2001 - 1 C 4/01 - BVerwGE 115, 111 - juris Rn. 13). Jedenfalls eine solche Vorgreiflichkeit in Bezug auf den jetzt zur Prüfung gestellten Vorbescheidsantrags wäre hier anzunehmen. Zweck des § 121 VwGO ist es zu verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Urteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (BVerwG, U.v. 24.11.1998 - 9 C 53/97 - juris Rn 12). Der im Erstprozess unterlegene Beteiligte darf den bzw. die obsiegenden Beteiligten nicht erneut in eine Prozesssituation bringen, in der dieselben Sach- und Rechtsfragen zu beantworten sind (vgl. BVerwG, B.v. 25.3.2010 - 4 B 13/10 - juris Rn. 9). Das Vorbringen der Klägerin im vorliegenden Verfahren zielt jedoch erkennbar darauf ab, eine vom Urteil vom 18. Oktober 2017 abweichende Entscheidung der Kammer in Bezug auf die Lage des Vorhabengrundstücks im Innen- oder Außenbereich herbeizuführen. Diesem Vorgehen stehen die dargestellten Grundsätze sowie Sinn und Zweck des § 121 VwGO entgegen.

Selbst wenn man jedoch annähme, dass keine Bindungswirkung des vorangegangenen Urteils besteht, geht die Kammer auch bei Würdigung der Ausführungen der Klägerin im jetzigen Verwaltungsstreitverfahren weiterhin davon aus, dass das zur Bebauung vorgesehene Grundstück bzw. die Vorhabensfläche im Außenbereich gem. § 35 BauGB liegt. Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren nochmals ihre diesbezüglichen Sach- und Rechtsausführungen vertieft. Die von ihr angesprochenen Fragen, insbesondere zur trennenden Wirkung von *- und * Straße, zur Qualifizierung der öffentlichen Parkplatzflächen nördlich des klägerischen Grundstücks, sowie zur Bewertung der Freifläche auf dem Vorhabengrundstück sowie ihre Einbettung in die Umgebung, sind bereits Gegenstand der Ausführungen der Beteiligten im Vorprozess und dementsprechend der Überlegungen, Beratungen und Urteilsausführungen der Kammer gewesen. Die Kammer kann dem Vortrag der Klägerin der Sache nach keinen von ihr für die Frage, ob es sich um Innen- oder Außenbereich handelt, bisher nicht erkannten oder berücksichtigten Umstand entnehmen.

Hinsichtlich des Pultdachs (Frage 2 des Vorbescheidsantrags) kommt es angesichts der (weiterhin) negativen Beantwortung der ersten Vorbescheidsfrage wie bisher nicht an (vgl. Rn. 88 des Urteils vom 18.10.2017).

Die Klage war nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da sich der Beigeladene mit der Stellung eines eigenen Antrags in ein Kostenrisiko begeben hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, der Klägerin auch seine außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

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einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m²überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m²Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m²Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 2 Kleinsiedlungsgebiete

(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen.

(2) Zulässig sind

1.: Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen und Gartenbaubetriebe,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: sonstige Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
3.: Tankstellen,
4.: nicht störende Gewerbebetriebe.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 121

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.: im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 121

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.: im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. März 2010 - 4 B 13/10

Gründe

1: Die Beschwerden haben keinen Erfolg.

2: 1. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

3: a) Die Rüge der Klägerin, dass das Oberverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - NVwZ 1994, 1115) zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff abgewichen sei, ist nicht schlüssig erhoben. Da der Revisionszulassungsgrund der Abweichung nur vorliegt, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr), muss der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt werden. Hieran lässt es die Klägerin fehlen. Sie arbeitet aus dem angefochtenen Urteil keinen Rechtssatz heraus, der zu einem Rechtssatz aus der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Widerspruch steht. Vielmehr wirft sie dem Oberverwaltungsgericht vor, zu Unrecht angenommen zu haben, dass die Streitgegenstände im Vorprozess und in diesem Prozess identisch seien. Das Oberverwaltungsgericht habe verkannt, dass die Streitgegenstände deshalb verschieden seien, weil das Oberverwaltungsgericht in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren eine unbeschränkt erteilte Baugenehmigung aufgehoben habe, während in diesem Verfahren um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestritten werde, die nach dem Antrag mit Nebenbestimmungen versehen werden solle. Widersetzt sich die Vorinstanz einem höchstrichterlichen Rechtssatz nicht, sondern wendet ihn - wie vorliegend unterstellt - lediglich fehlerhaft an, liegt eine Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vor.

4: b) Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob Streitgegenstand eines stattgebenden Anfechtungsurteils allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen, konkreten Verwaltungsakts ist und einem nachfolgenden Antrag auf Erlass eines davon abweichenden Verwaltungsakts die Rechtskraft der Vorentscheidung nicht entgegensteht, nötigt nicht zur Zulassung der Revision, weil sich, soweit vorliegend entscheidungserheblich, auf sie antworten lässt, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

5: Eine vom Vorhabenträger beantragte Genehmigung ist ein neuer Verwaltungsakt und damit auch bei (teil-)identischem Regelungsinhalt gegenüber einer Genehmigung, die im früheren Anfechtungsprozess eines Dritten aufgehoben worden ist, ein neuer Streitgegenstand. Dem Urteil im Vorprozess kommt Bindungswirkung freilich auch in den Fällen zu, in denen die rechtskräftige Zuerkennung oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs für einen anderen zwischen denselben Beteiligten streitigen prozessualen Anspruch vorgreiflich ist (Urteil vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 <115> m.w.N.). War - wie hier - Streitgegenstand einer Baunachbarklage die Behauptung, eine bauliche Anlage verletze den Kläger in nachbarschützenden Rechten, und wird die erteilte Baugenehmigung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtskräftig aufgehoben, hindert die materielle Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung die Behörde, bei unveränderter Sach- und Rechtslage eine Genehmigung zu erteilen, die den Nachbarn in gleicher Weise in seinen Rechten verletzt wie die aufgehobene Genehmigung (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 <258>). Die im Erstprozess unterlegene Behörde darf den obsiegenden Kläger nicht erneut in eine Prozesssituation bringen, in der dieselben Sach- und Rechtsfragen zu beantworten sind (Beschluss vom 9. Februar 2000 - BVerwG 4 B 11.00 - BRS 63 Nr. 210). Die unterlegene Behörde hat zur Bewahrung des Rechtsfriedens die gegen sie ergangene gerichtliche Entscheidung loyal zu beachten (vgl. Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 22). Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren 1 A 10216/03 entschieden, dass die Windenergieanlage der Klägerin nicht in dem damals genehmigten Umfang, also ohne Reduzierung des Anlagenbetriebs bei Nacht, zu Lasten der Beigeladenen betrieben werden darf. Der Klägerin darf daher in diesem Verfahren keine Genehmigung erteilt werden, die es ihr trotz beantragter und beigefügter Nebenbestimmungen erlaubt, die Windenergieanlage in Zukunft wieder in dem ursprünglichen, nicht reduzierten Umfang zu betreiben und den Erfolg der Beigeladenen im Vorprozess zu unterlaufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht richtig gesehen.

6: 2. Auch die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde der Beigeladenen ist unbegründet.

7: a) Die Frage, ob eine im Flächennutzungsplan lediglich als Bestand vermerkte Windenergieanlage von der Ausschlusswirkung ausgenommen ist, wenn der Vermerk der nicht genehmigten Windenergieanlage lediglich und ausschließlich deshalb erfolgt ist, weil sie errichtet ist, würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen und führt schon deshalb nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. Nach den tatrichterlichen Feststellungen, an die der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, bleibt die umstrittene Windenergieanlage nicht deshalb von der Ausschlusswirkung des maßgeblichen Flächennutzungsplans ausgenommen, weil sie - gleichsam nachrichtlich - als in der Ausschlusszone vorhandener Bestand gekennzeichnet ist, sondern weil ihre Zulässigkeit in der Ausschlusszone dem planerischen Willen des Planungsträgers entspricht. Die Beigeladenen sehen dies anders. Indem sie vortragen, die neuerliche Genehmigung entspreche nicht der im Flächennutzungsplan zum Ausdruck kommenden Planung, stellen sie der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung ihre eigene, davon abweichende Sachverhaltswürdigung entgegen. Die grundsätzliche Bedeutung der Sache zeigen sie damit nicht auf.

8: b) Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen des gerügten Verfahrensfehlers der unzulänglichen Erforschung des Sachverhalts zuzulassen. Die Beigeladenen legen einen Verstoß des Oberverwaltungsgerichts gegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht schlüssig dar.

9: Die Beigeladenen werfen dem Oberverwaltungsgericht vor, auf die sich aufdrängende Einholung eines weiteren Gutachtens verzichtet zu haben. Während die Fa. E. in ihrem Schreiben vom 11. August 2006 erklärt habe, bei einer Drehzahl des Rotors von 32,5 Upm leisteten Windenergieanlagen des Typs 40 760 maximal 200 kW, habe der Sachverständige Dr. R. bei Fernüberwachungen der diesem Typ angehörenden Windenergieanlage der Klägerin am 15. Oktober 2000 und 20. Dezember 2004 bei einer Rotordrehzahl von 32,5 Upm Leistungswerte zwischen 241 und 295 kW festgestellt. Ohne weitere Begutachtung durch einen Sachverständigen hätte sich das Oberverwaltungsgericht nicht die Angaben der Fa. E. zu Eigen machen dürfen.

10: Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das (unterstellte) Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte führen können (Beschluss vom 19. August 1987 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Die Beigeladenen machen der Sache nach geltend, ein zusätzliches Gutachten hätte bestätigt, dass bei einer Rotordrehzahl von 32,5 Upm nicht nur eine maximale Leistung von 200 kW, sondern eine höhere Leistung erzielt werden könne. Sie machen aber nicht geltend, dass deshalb der Befund des Oberverwaltungsgerichts unzutreffend wäre, bei einer Reduzierung der maximalen mittleren Rotordrehzahl auf 32,5 Upm und der damit verbundenen Reduzierung des Schallleistungspegels um 4 dB(A) könne der nach der TA Lärm für die Nachtzeit geltende Immissionsrichtwert von 45 dB(A) eingehalten werden (UA S. 17). Die Behauptung, die Höhe der von Windenergieanlagen ausgehenden Lärmimmissionen hinge von der jeweils erbrachten Anlagenleistung ab, wäre auch nicht plausibel; denn nach der schriftlichen Stellungnahme der Fa. E. bestimmt die Drehzahl der Rotoren (und nicht die bei gleicher Drehzahl offenbar schwankende mittlere Anlagenleistung) den Schallleistungspegel. Das leuchtet unmittelbar ein.

11: Nicht mit der Verfahrensrüge gerügt werden kann, dass es das Oberverwaltungsgericht nicht für geboten erachtet haben soll, bei der Ermittlung der von der Windenergieanlage ausgehenden Geräuschimmissionen Zuschläge für Impulshaltigkeit zu vergeben. Der Verzicht darauf könnte, wenn überhaupt (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209), nur einen materiellrechtlichen Fehler bedeuten. Im Übrigen spricht nichts dafür, dass der Vorwurf der Beigeladenen berechtigt ist. Das Oberverwaltungsgericht hat eine Reduzierung des Schallleistungspegels um 4 dB(A) für notwendig, aber auch ausreichend gehalten, weil es von den Feststellungen des Sachverständigen Dr. R. ausgegangen ist, dass in allen gemessenen Fällen die Spannen des Beurteilungspegels selbst im Nennlastbetrieb der Anlage bis höchstens 49 dB(A) reichen (UA S. 17). Dr. R. hat aber, wie die Beigeladenen betonen, Zuschläge für Impulshaltigkeit vergeben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 121

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.: im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. März 2010 - 4 B 13/10

Gründe

1: Die Beschwerden haben keinen Erfolg.

2: 1. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

3: a) Die Rüge der Klägerin, dass das Oberverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - NVwZ 1994, 1115) zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff abgewichen sei, ist nicht schlüssig erhoben. Da der Revisionszulassungsgrund der Abweichung nur vorliegt, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr), muss der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt werden. Hieran lässt es die Klägerin fehlen. Sie arbeitet aus dem angefochtenen Urteil keinen Rechtssatz heraus, der zu einem Rechtssatz aus der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Widerspruch steht. Vielmehr wirft sie dem Oberverwaltungsgericht vor, zu Unrecht angenommen zu haben, dass die Streitgegenstände im Vorprozess und in diesem Prozess identisch seien. Das Oberverwaltungsgericht habe verkannt, dass die Streitgegenstände deshalb verschieden seien, weil das Oberverwaltungsgericht in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren eine unbeschränkt erteilte Baugenehmigung aufgehoben habe, während in diesem Verfahren um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestritten werde, die nach dem Antrag mit Nebenbestimmungen versehen werden solle. Widersetzt sich die Vorinstanz einem höchstrichterlichen Rechtssatz nicht, sondern wendet ihn - wie vorliegend unterstellt - lediglich fehlerhaft an, liegt eine Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vor.

4: b) Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob Streitgegenstand eines stattgebenden Anfechtungsurteils allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen, konkreten Verwaltungsakts ist und einem nachfolgenden Antrag auf Erlass eines davon abweichenden Verwaltungsakts die Rechtskraft der Vorentscheidung nicht entgegensteht, nötigt nicht zur Zulassung der Revision, weil sich, soweit vorliegend entscheidungserheblich, auf sie antworten lässt, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

5: Eine vom Vorhabenträger beantragte Genehmigung ist ein neuer Verwaltungsakt und damit auch bei (teil-)identischem Regelungsinhalt gegenüber einer Genehmigung, die im früheren Anfechtungsprozess eines Dritten aufgehoben worden ist, ein neuer Streitgegenstand. Dem Urteil im Vorprozess kommt Bindungswirkung freilich auch in den Fällen zu, in denen die rechtskräftige Zuerkennung oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs für einen anderen zwischen denselben Beteiligten streitigen prozessualen Anspruch vorgreiflich ist (Urteil vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 <115> m.w.N.). War - wie hier - Streitgegenstand einer Baunachbarklage die Behauptung, eine bauliche Anlage verletze den Kläger in nachbarschützenden Rechten, und wird die erteilte Baugenehmigung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtskräftig aufgehoben, hindert die materielle Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung die Behörde, bei unveränderter Sach- und Rechtslage eine Genehmigung zu erteilen, die den Nachbarn in gleicher Weise in seinen Rechten verletzt wie die aufgehobene Genehmigung (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 <258>). Die im Erstprozess unterlegene Behörde darf den obsiegenden Kläger nicht erneut in eine Prozesssituation bringen, in der dieselben Sach- und Rechtsfragen zu beantworten sind (Beschluss vom 9. Februar 2000 - BVerwG 4 B 11.00 - BRS 63 Nr. 210). Die unterlegene Behörde hat zur Bewahrung des Rechtsfriedens die gegen sie ergangene gerichtliche Entscheidung loyal zu beachten (vgl. Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 22). Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren 1 A 10216/03 entschieden, dass die Windenergieanlage der Klägerin nicht in dem damals genehmigten Umfang, also ohne Reduzierung des Anlagenbetriebs bei Nacht, zu Lasten der Beigeladenen betrieben werden darf. Der Klägerin darf daher in diesem Verfahren keine Genehmigung erteilt werden, die es ihr trotz beantragter und beigefügter Nebenbestimmungen erlaubt, die Windenergieanlage in Zukunft wieder in dem ursprünglichen, nicht reduzierten Umfang zu betreiben und den Erfolg der Beigeladenen im Vorprozess zu unterlaufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht richtig gesehen.

6: 2. Auch die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde der Beigeladenen ist unbegründet.

7: a) Die Frage, ob eine im Flächennutzungsplan lediglich als Bestand vermerkte Windenergieanlage von der Ausschlusswirkung ausgenommen ist, wenn der Vermerk der nicht genehmigten Windenergieanlage lediglich und ausschließlich deshalb erfolgt ist, weil sie errichtet ist, würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen und führt schon deshalb nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. Nach den tatrichterlichen Feststellungen, an die der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, bleibt die umstrittene Windenergieanlage nicht deshalb von der Ausschlusswirkung des maßgeblichen Flächennutzungsplans ausgenommen, weil sie - gleichsam nachrichtlich - als in der Ausschlusszone vorhandener Bestand gekennzeichnet ist, sondern weil ihre Zulässigkeit in der Ausschlusszone dem planerischen Willen des Planungsträgers entspricht. Die Beigeladenen sehen dies anders. Indem sie vortragen, die neuerliche Genehmigung entspreche nicht der im Flächennutzungsplan zum Ausdruck kommenden Planung, stellen sie der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung ihre eigene, davon abweichende Sachverhaltswürdigung entgegen. Die grundsätzliche Bedeutung der Sache zeigen sie damit nicht auf.

8: b) Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen des gerügten Verfahrensfehlers der unzulänglichen Erforschung des Sachverhalts zuzulassen. Die Beigeladenen legen einen Verstoß des Oberverwaltungsgerichts gegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht schlüssig dar.

9: Die Beigeladenen werfen dem Oberverwaltungsgericht vor, auf die sich aufdrängende Einholung eines weiteren Gutachtens verzichtet zu haben. Während die Fa. E. in ihrem Schreiben vom 11. August 2006 erklärt habe, bei einer Drehzahl des Rotors von 32,5 Upm leisteten Windenergieanlagen des Typs 40 760 maximal 200 kW, habe der Sachverständige Dr. R. bei Fernüberwachungen der diesem Typ angehörenden Windenergieanlage der Klägerin am 15. Oktober 2000 und 20. Dezember 2004 bei einer Rotordrehzahl von 32,5 Upm Leistungswerte zwischen 241 und 295 kW festgestellt. Ohne weitere Begutachtung durch einen Sachverständigen hätte sich das Oberverwaltungsgericht nicht die Angaben der Fa. E. zu Eigen machen dürfen.

10: Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das (unterstellte) Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte führen können (Beschluss vom 19. August 1987 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Die Beigeladenen machen der Sache nach geltend, ein zusätzliches Gutachten hätte bestätigt, dass bei einer Rotordrehzahl von 32,5 Upm nicht nur eine maximale Leistung von 200 kW, sondern eine höhere Leistung erzielt werden könne. Sie machen aber nicht geltend, dass deshalb der Befund des Oberverwaltungsgerichts unzutreffend wäre, bei einer Reduzierung der maximalen mittleren Rotordrehzahl auf 32,5 Upm und der damit verbundenen Reduzierung des Schallleistungspegels um 4 dB(A) könne der nach der TA Lärm für die Nachtzeit geltende Immissionsrichtwert von 45 dB(A) eingehalten werden (UA S. 17). Die Behauptung, die Höhe der von Windenergieanlagen ausgehenden Lärmimmissionen hinge von der jeweils erbrachten Anlagenleistung ab, wäre auch nicht plausibel; denn nach der schriftlichen Stellungnahme der Fa. E. bestimmt die Drehzahl der Rotoren (und nicht die bei gleicher Drehzahl offenbar schwankende mittlere Anlagenleistung) den Schallleistungspegel. Das leuchtet unmittelbar ein.

11: Nicht mit der Verfahrensrüge gerügt werden kann, dass es das Oberverwaltungsgericht nicht für geboten erachtet haben soll, bei der Ermittlung der von der Windenergieanlage ausgehenden Geräuschimmissionen Zuschläge für Impulshaltigkeit zu vergeben. Der Verzicht darauf könnte, wenn überhaupt (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209), nur einen materiellrechtlichen Fehler bedeuten. Im Übrigen spricht nichts dafür, dass der Vorwurf der Beigeladenen berechtigt ist. Das Oberverwaltungsgericht hat eine Reduzierung des Schallleistungspegels um 4 dB(A) für notwendig, aber auch ausreichend gehalten, weil es von den Feststellungen des Sachverständigen Dr. R. ausgegangen ist, dass in allen gemessenen Fällen die Spannen des Beurteilungspegels selbst im Nennlastbetrieb der Anlage bis höchstens 49 dB(A) reichen (UA S. 17). Dr. R. hat aber, wie die Beigeladenen betonen, Zuschläge für Impulshaltigkeit vergeben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 121

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.: im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.