Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 04. Sept. 2014 - 5 K 14.789

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung eines Vorbescheides zugunsten des Beigeladenen.

Der Beigeladene beabsichtigt, auf den Grundstücken Fl. Nr. ... und ..., jeweils der Gemarkung ... (...-straße ... und ..., ...), die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (12 Wohneinheiten) mit Tiefgarage (22 Stellplätze) sowie zwei oberirdischen Stellplätzen.

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Dreifamilienhaus bebauten Grundstücks Fl. Nr. ... der Gemarkung ... (...-straße ..., ...), welches dem Grundstück des Beigeladenen mit der Fl. Nr. ... der Gemarkung ... auf der östlichen Seite der ...-straße gegenüber liegt. Die Grundstücke befinden sich nicht im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, sondern liegen in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil.

Mit Formblatt vom 28. Oktober 2013, eingegangen beim Landratsamt ... am 16. Dezember 2013, beantragte der Beigeladene die Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl. Nr. ... und ... der Gemarkung ... zu folgenden Fragen:

1. Ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig?

2. Ist das geplante Maß der baulichen Nutzung (Zahl der Vollgeschosse, Grundfläche, Geschossfläche) zulässig?

3. Ist das geplante Vorhaben hinsichtlich der Stellplatzsatzung zulässig (die geforderten 22 Stellplätze werden gänzlich in der Tiefgarage nachgewiesen - die geforderten 2 Besucherstellplätze oberirdisch)?

Mit Schreiben vom 4. April 2014 hat der Beigeladene die unter Nr. 3 gestellte Frage hinsichtlich der Stellplätze zurückgezogen.

Die Gemeinde ... erteilte mit Beschluss vom 11. November 2013 das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben.

Mit Bescheid vom 22. April 2014 wurde dem Beigeladenen ein Vorbescheid des Inhalts erteilt, dass die Grundstücke Fl. Nr. ... und ... der Gemarkung ... mit einem Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage bebaubar seien. Der Vorbescheid erging unter verschiedenen Nebenbestimmungen bezüglich einer wasserrechtlichen Erlaubnis, des Immissionsschutzes und forderte die Vorlage weiterer Unterlagen an.

In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, dass der Bauanfrage, die die Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens und nach der Zulässigkeit des geplanten Maßes des Vorhabens zum Gegenstand habe, nach Art. 71 Bayerische Bauordnung (BayBO) stattzugeben sei, weil das Vorhaben keinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche. Die planungsrechtliche Zulässigkeit ergebe sich aus § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Das Vorhaben sei zulässig, weil es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. In der näheren Umgebung befänden sich überwiegend Wohnhäuser, so dass das geplante Vorhaben hinsichtlich der Art seiner Nutzung zulässig sei. Die Anzahl der Wohneinheiten sei bei der Beurteilung dieser Frage nicht ausschlaggebend. Hinsichtlich des Maßes der Nutzung sei das geplante Objekt im Rahmen einer Ortseinsicht mit seiner Umgebung verglichen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass sich dort prägende Objekte befänden, aufgrund derer das geplante Bauvorhaben zulässig erscheine. Maßgeblich sei das bestehende Gebäude auf Fl. Nr. ... der Gemarkung ..., welches hinsichtlich seiner Kubatur, der Höhenentwicklung und der Geschossigkeit den Rahmen vorgebe. Diese Gebäude erscheinen dabei nicht als Fremdkörper im Quartier, da sich auch im Umfeld vergleichbare Baukörper befänden, so etwa auf der Fl. Nr. ... der Gemarkung ... (...-straße ...). Die Objekte wiesen entweder drei Vollgeschosse auf oder ein Dachgeschoss, welches über zwei Etagen führe und somit ebenfalls als dreigeschossig angesehen werden könne. Auch hinsichtlich seiner Baumasse sei das geplante Bauvorhaben mit den angeführten Gebäuden vergleichbar, wenn berücksichtigt werde, dass es auf zwei Grundstücken verwirklicht werden solle. Faktoren wie die GRZ oder die GFZ müssten demgegenüber zurücktreten. Das Vorhaben sei nicht geeignet, bodenrechtlichen Spannungen hervorzurufen, zumal eine gewisse Nachverdichtung vom Gesetzgeber vorgesehen sei. Auf die weitere Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

Die Kläger haben gegen den ihnen mit Postzustellungsurkunde am 25. April 2014 zugestellten Vorbescheid am 26. Mai 2014 Klage erhoben und beantragt:

Der Herrn ..., ...-straße ..., ... erteilte Vorbescheid des Beklagten vom 22. April 2014, Az: ..., den Klägern zugestellt am 25. April 2014, wird aufgehoben.

Zur Begründung des gestellten Antrages wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vorbescheid vom 22. April 2014 die Kläger in ihren Rechten verletze, so dass er aufzuheben sei. Die Kläger seien als Eigentümer des gegenüberliegenden Grundstücks unmittelbare Grundstücksnachbarn. Das geplante Bauvorhaben verletze nachbarschützende Interessen der Kläger, nämlich das in § 34 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot. Der Beklagte lasse bei seiner Beurteilung des Bauvorhabens wesentliche nachbarschützende baurechtliche Vorgaben außer Betracht und komme daher zu dem verfehlten Ergebnis, dass der geplante 36,50 m lange und 15,50 m breite sowie über 8 m hohe Baukomplex mit Tiefgaragenzufahrt, der sich über zwei Grundstücke erstrecke, in die nähere Umgebung, die ausschließlich durch kleinere Einfamilienhäuser ländlich geprägt sei, einfüge. Bei dem Begriff des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung müsse auf den Rahmen abgestellt werden, der aus der Umgebung des Vorhabens hervorgehe; auch auf weitere städtebauliche relevante Gesichtspunkte sei abzustellen, wenn der vorhandene Rahmen überschritten werde. Die Begründung des Beklagten, dass sich in der näheren Umgebung überwiegend Wohnhäuser befänden, so dass sich das geplante Mehrfamilienhaus mit insgesamt 12 Wohneinheiten hinsichtlich der Art der Nutzung in die Umgebung einfüge, da sich in der näheren Umgebung angeblich prägende Objekte befänden, greife viel zu kurz. Verfehlt sei insbesondere, dass der Beklagte auf nur zwei Objekte abstelle, die sich in einiger Umgebung des Bauvorhabens befänden. Diese Objekte, die im Vergleich zur übrigen ländlich geprägten Bebauung mit kleineren Einfamilienhäusern eine andere Kubatur, eine andere Höhenentwicklung und eine viel größere Geschossigkeit hätten, könnten für die nähere Umgebung unter keinem Gesichtspunkt prägend sein. Diese Gebäude stellten vielmehr aus objektiver Sicht einen Fremdkörper dar und harmonierten nicht mit der übrigen im Quartier vorherrschenden Bebauung. Die vermeintlich nach Auffassung des Beklagten prägenden Objekte in der ... Straße ... sowie der ...-straße ..., jeweils in ..., seien weder der für die Beurteilung des Einfügens maßgeblichen näheren Umgebung zuzuordnen, noch befänden sie sich im Bereich der für die Beurteilung des Rücksichtnahmegebots maßgeblichen unmittelbaren Nähe des Vorhabens. Sie lägen in einer erheblichen Entfernung vom Baugrundstück und könnten daher nicht mehr der näheren Umgebung oder gar der unmittelbaren Nähe des Vorhabens zugeordnet werden. Vorliegend sei auf eine Umgebung mit vergleichsweise geringerem Umkreis abzustellen. Dort fänden sich kleine Grundstücke mit Einfamilienhäusern oder kleineren Zweifamilienhäusern und insgesamt eine kleinteilige ländliche Bebauung. Das Objekt ... Straße ..., ..., das als Vergleichsmaßstab für das geplante Bauvorhaben herangezogen worden sei, widerspreche der vorherrschenden kleinteiligen Bebauung, die das maßgebliche Gebiet präge. Dieses Gebäude gebe auch hinsichtlich der Kubatur, der Höhenentwicklung und der Geschossigkeit nicht den Rahmen für das maßgebliche Gebiet vor. Gleiches gelte für das als Vergleichsmaßstab herangezogene Objekt in der ...-straße ..., .... Beide Gebäude fielen aus dem Rahmen, weil sie als singuläre Anlagen in einem auffälligen Kontrast zur übrigen Bebauung stünden. Sie könnten wegen ihrer Andersartigkeit und Einzigartigkeit den Charakter ihrer Umgebung letztlich nicht beeinflussen. Abgesehen davon, dass sie dem geplanten Bauvorhaben in Länge, Höhe und Ausmaß nicht annährend entsprächen, sondern hinter diesem weit zurückblieben, stellten sie einen Fremdkörper in der sonst vorhandenen Bebauung dar. Der geplante Baukörper, selbst unter Einbeziehung der beiden vom Beklagten angeführten Vergleichsobjekte, stelle selbst einen massiven Fremdkörper, einen Koloss in der vorhandenen Wohnbebauung dar und füge sich unter keinem objektiven Betrachtungswinkel in die dort vorhandene Bebauung ein. Dies gelte insbesondere hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung. Die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes, insbesondere die flächenmäßige Ausdehnung, die Geschosszahl und die Höhe der baulichen Anlage verlasse das Verhältnis zur Umgebungsbebauung und überschreite den dort vorzufindenden Rahmen. Die Auffassung des Beklagten, Faktoren wie die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl hätten bei der Beurteilung des Maßes der baulichen Nutzung vollständig zurückzutreten, sei in dieser vereinfachten Form verfehlt. Diese Faktoren seien für die Frage des Einfügens keinesfalls unmaßgeblich. Lege man vorliegend die mitgeteilten absoluten Größen von Grundflächen und die Geschosszahl von drei Vollgeschossen zugrunde und vergleiche man diese erheblichen Ausmaße mit der überwiegend kleinteiligen Bebauung in der näheren Umgebung, so dränge es sich geradezu auf, dass sich das geplante Bauvorhaben unter keinem Gesichtspunkt in die nähere Umgebung einfüge, sondern selbst als massiver Fremdkörper in Erscheinung trete. Es werde für das gesamte Quartier ein Präzedenzfall geschaffen, an dem sich die künftige Zulässigkeit von Bauvorhaben orientiere.

Vor allem verstoße das Bauvorhaben auch gegen das Rücksichtnahmegebot. Die ...-straße sei aufgrund der vorherrschenden Bebauung eine wenig befahrende Straße, da sie weitgehend nur von den Bewohnern der anliegenden Häuser genutzt werde. Durch die geplante Bebauung ändere sich dies grundlegend. Es sollten 12 Wohneinheiten mit 22 Stellplätzen in einer Tiefgarage sowie mehrere oberirdische Stellplätze errichtet werden, wobei die Zufahrt zur Tiefgarage gegenüber dem Hausgrundstück der Kläger situiert werden solle. Durch die drastische Erhöhung des Zufahrtsverkehrs und die damit verbundene Lärmbelästigung werde gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Durch den massiven, geradezu drohend wirkenden geschlossenen Baukörper werde eine erhebliche Verschattung und Verdunkelung des Hausgrundstücks der Kläger eintreten und es entstehe ein sogenannter Kasernenhofeffekt, der den Klägern unzumutbar sei. Es sei ebenfalls nicht berücksichtigt worden, dass alle Häuser in diesem Gebiet auf einem extrem problematischen und weichen Untergrund errichtet worden seien und selbst bei Errichtung von Einfamilienhäusern aktuell Pfahlgründungen vorgenommen würden. Der Grundwasserspiegel sei bereits derart gestiegen, so dass sowohl bei Starkregen und erst recht bei Hochwasser in den Kellern der Anwesen der Umgebung Grundwasser eingedrungen sei. Durch die geplante massive Bebauung bestehe die Gefahr, dass sich die Grundwassersituation noch weiter zum Nachteil der bestehenden Bebauung der Kläger verändere und künftig mit nicht unerheblichen Schädigungen der Bausubstanz des klägerischen Anwesens zu rechnen sei.

Das Bauvorhaben, welches den Klägern gegenüber derartig rücksichtslos sei, rufe städtebaulich relevante Spannungen hervor. Auch mit dem pauschalen Argument des Beklagten, der Gesetzgeber sehe eine gewisse Nachverdichtung vor, lasse sich ein Einfügen eines völlig fremdartigen, massiven, sich über zwei Grundstücke geschlossen erstreckenden Baukörpers in einer ausnahmslos ländlich geprägten und kleinteiligen Wohnbebauung nicht begründen. Auf die weiteren Ausführungen wird Bezug genommen.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 30. Juni 2014,

die Klage abzuweisen.

Der Argumentation der Klageschrift könne nicht gefolgt werden. Es könne im vorliegenden Fall nicht nur die unmittelbare Umgebung des Vorhabens in Betracht gezogen werden. Die vom Beklagten genannten beiden Objekte prägten die nähere Umgebung sehr wohl mit. Von Fremdkörpern könne weder bei den bestehenden, noch bei dem geplanten Gebäude die Rede sein. In der weiteren Umgebung habe schon eine wesentliche Verdichtung stattgefunden. Von einer kleinteiligen ländlichen Bebauung, wie sie die Klagebegründung anführe, könne nicht die Rede sein. Auch sei eine gewisse Verdichtung des Innenbereichs gewollt, um einer fortschreitenden Versiegelung des Außenbereichs Einhalt zu gebieten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne sich sogar ein Vorhaben, welches sich nicht in jeder Hinsicht an den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen halte, in die Umgebung einfügen. Voraussetzung sei, dass keine bodenrechtlich beachtlichen Spannungen begründet oder erhöht würden. Dies sei hier nicht zu erwarten. Das Vorhaben bewirke eine Verdichtung des Bereichs, eine Harmonie sei nach wie vor gegeben. Selbst wenn das Vorhaben Spannungen auslösen sollte, werde das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt, weil nicht jedes Vorhaben, das Spannungen begründe oder erhöhe, gleichzeitig rücksichtslos sei. Da die überwiegende Zahl der erforderlichen Stellplätze in einer Tiefgarage nachgewiesen werden solle, sei aus immissionsschutzfachlicher Sicht die Problematik des zu erwartenden Fahrverkehrs und der damit verbundenen Lärmemissionen bestmöglich gelöst, da die besonders lärmintensiven Vorgänge in der Tiefgarage stattfänden. Bezüglich der zu errichtenden Tiefgaragenrampe seien entsprechende Auflagen in den Bauvorbescheid aufgenommen worden. Der reguläre Fahrverkehr auf dem öffentlichen Verkehrsweg könne grundsätzlich keinem speziellen Grundstück zugewiesen werden, so dass nicht mit einer drastischen Zunahme der relevanten Lärmimmissionen durch den zu erwartenden Fahrverkehr zu rechnen sei.

Die geplante Baumaßnahme würden zwar wasserwirtschaftliche Belange berührt, die endgültige Prüfung, ob das geplante Vorhaben auch aus wasserrechtlicher Sicht zulässig sei, müsse dem jeweiligen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben. Die von den Klägern befürchtete unzumutbare Verschattung bzw. Verdunkelung ihres Grundstücks liege nicht vor. Eine erdrückende Wirkung gehe von dem Vorhaben, welches die erforderlichen Abstandsflächen deutlich einhalte, nicht aus.

Der mit Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2014 beigeladene Bauherr beantragte mit Schriftsatz vom 9. Juli 2014,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung des gestellten Antrags wurde mit Schriftsatz vom 25. Juli 2014 vorgetragen, dass das von den Klägern bewohnte Anwesen in der ...-straße 8, ... (Fl. Nr. ... der Gemarkung ...) zwei Vollgeschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss aufweise. Das Hauptgebäude sei ca. 17 m lang und ca. 13 m breit. Das Wohngebäude der Kläger sei nach Süden ausgerichtet, dort befänden sich die Aufenthaltsräume. Das vom Beigeladenen geplante Mehrfamilienhaus weise drei Vollgeschosse, ein Satteldach mit zwei asymmetrischen Giebelwänden und eine Firsthöhe bei den Giebelwänden von über 10 m auf. Wegen der Anordnung der Rampe für die Tiefgarage sei das klägerische Grundstück von den Verkehrslärmimmissionen der Tiefgarageneinfahrt und -ausfahrt nicht betroffen. Die nähere Umgebung des Vorhabens werde von der ...-straße im Norden, der ...-straße im Osten, der ... Straße im Westen und der ...-straße im Süden bestimmt. Die genannten Straßen seien jeweils zweispurige Ortsstraßen, die beiderseits mit Wohnhäusern bebaut seien. Die Grundstücke Fl. Nr. ... (...) Fl. Nr. ... (...) ... Straße ... (Fl. Nr. ...), ...-straße ... bis ... (Fl. Nr. ...) und ...-straße ... (Fl. Nr. ...), jeweils der Gemarkung ..., seien mit Mehrfamilienhäusern mit jeweils drei Vollgeschossen bzw. Reihenhäusern bebaut.

Der dem Beigeladenen erteilte Vorbescheid verletze keine nachbarschützenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Kläger bestimmt seien. § 34 BauGB vermittle zwar über das Gebot der Rücksichtnahme als Bestandteil des „Einfügens“ Nachbarschutz, der jedoch vorliegend nicht verletzt sei. Die Kläger gingen gegen das Vorhaben vor allem in Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung vor. Das Maß der baulichen Nutzung sei dem Rahmen der näheren Umgebung zu entnehmen. Maßstabbildend sei die tatsächlich vorhandene Bebauung im Bereich der vorgenannten Straßen, soweit diese Bebauung vom Baugrundstück aus wahrgenommen werden könne und deshalb eine prägende Wirkung entfalte. Dies sei bei den vorgenannten fünf Anwesen der Fall. In diesem Rahmen füge sich das Vorhaben mit seiner Länge von 36,5 m und seiner Breite von 15,5 m nicht vollständig ein. Der Rahmen werde jedoch nur geringfügig um einige wenige Meter überschritten. Mit seiner Höhe von etwas über 10 m schöpfe das Vorhaben des Beigeladenen dagegen den maßgeblichen Rahmen nicht aus. In der geringfügigen Überschreitung des maßgeblichen Rahmens durch die Länge und Breite des Vorhabens liege jedoch keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. U. v. 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 ff.) gehe es beim Tatbestandsmerkmal des Einfügens weniger um Einheitlichkeit als um Harmonie. Auch ein Vorhaben, welches den aus seiner Umgebung ableitbaren Rahmen überschreite, könne sich dennoch dieser Umgebung einfügen. Das Erfordernis des Einfügens schließe es nicht schlechthin aus, etwas zu verwirklichen, was es in der Umgebung bisher nicht gebe. Städtebauliche Spannungen könnten wegen des Maßes der baulichen Nutzung nur auftreten, wenn das Vorhaben unabhängig von seiner Nutzungsart den vorhandenen Rahmen in unangemessener Weise überschreite. Dies sei letztlich nur dann der Fall, wenn es für die angrenzende Bebauung eine abriegelnde oder erdrückende Wirkung auslöse und so den Bewohnern der Nachbargrundstücke den Eindruck des Eingemauertseins vermittele. Bei dieser Beurteilung sei allerdings die Anzahl der in einem Gebäude vorgesehenen Wohnungen ebenso wenig ein Kriterium wie die Möglichkeit, von dem zu errichtenden Gebäude in ein anderes Grundstück Einsicht nehmen zu können.

Gemessen an dieser Rechtsprechung ergebe sich, dass sich die Kläger wegen des Maßes der baulichen Nutzung nicht auf einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme berufen könnten. Lediglich der südliche Teil des geplanten Vorhabens liege dem klägerischen Grundstück auf einer Länge von 24 m unmittelbar gegenüber. Hinter der westlichen Außenwand des klägerischen Gebäudes seien jedoch überwiegend untergeordnete Aufenthaltsräume bzw. Nebenräume angeordnet. Das klägerische Gebäude weise eine Firsthöhe von ca. 13 m auf, wohingegen das geplante Vorhaben ca. 2 bis 3 m niedriger sei als das klägerische Gebäude. Zudem seien die westliche Außenwand des klägerischen Gebäudes und die östliche Außenwand des Vorhabens des Beigeladenen etwa 17,5 m voneinander entfernt. Aus diesen tatsächlichen Verhältnissen werde ersichtlich, dass von einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung des Vorhabens keine Rede sein könne.

Das Gericht hat am 14. August 2014 das streitgegenständliche Grundstück und dessen Umgebung in Augenschein genommen.

Am 4. September 2014 fand die mündliche Verhandlung vor Gericht statt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, den der vorgelegten Behördenakten und auf die Niederschriften über den Augenschein sowie die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Die Klage ist zulässig.

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Kläger können geltend machen, möglicherweise in ihren Schutz bezweckenden Vorschriften verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Der Kreis der Anfechtungsberechtigten einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheids deckt sich grundsätzlich mit den als Nachbarn nach Art. 66 BayBO zu beteiligenden Personen, die sachlich und personell den Nachbarbegriff erfüllen. Benachbart im baurechtlichen Sinne sind alle Grundstücke, die durch das Vorhaben in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Belangen berührt werden können. Der Nachbarbegriff im Baurecht ist relativ weit gefasst. Er erfasst im Regelfall die direkt - auch nur punktuell - an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke. Der Begriff des Nachbarn bestimmt sich aber nicht allein nach den äußeren Merkmalen des Angrenzens im Sinne einer gemeinsamen Grundstücksgrenze. Entscheidend sind jeweils die Lage des Vorhabens, die Art des Vorhabens und insbesondere die von ihm für die Umgebung zu erwartenden Auswirkungen, soweit sie öffentlich-rechtlich von Bedeutung sind. Angesichts dessen, dass die Grundstücke der Kläger und die des Beigeladenen jeweils nur durch die ...-straße voneinander getrennt sind und sich teilweise gegenüber liegen, kann die Nachbareigenschaft der Kläger nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden.

Die Klage ist auch insbesondere fristgerecht erhoben worden. Der angefochtene Vorbescheid vom 22. April 2014 wurde den Klägern ausweislich der Postzustellungsurkunden am 25. April 2014, einem Freitag, zugestellt, so dass die einmonatige Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO eigentlich am 25. Mai 2014, einem Sonntag, abgelaufen wäre. Infolge des Fristendes an einem Sonntag fällt allerdings das Ende des Laufs der Klagefrist gemäß §§ 74, 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1, 2 Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 188, 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den nächsten Werktag, so dass die Klageerhebung am Montag, dem 26. Mai 2014, fristgerecht erfolgte.

2. Die Klage erweist sich jedoch als unbegründet.

Der Vorbescheid des Beklagten vom 22. April 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Eine Baunachbarklage kann ohne Rücksicht auf eine etwaige objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Vorbescheids nur dann Erfolg haben, wenn bei der Erteilung der Genehmigung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen wird, die gerade auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, d. h. wenn die Nachbarn durch den Vorbescheid in einem ihnen zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden. Für den Erfolg der Klage wäre es erforderlich, dass der angefochtene Bescheid (auch) deshalb rechtswidrig ist, weil Rechte, die dem individuellen Schutz Dritter, d. h. gerade dem Schutz der klageführenden Nachbarn dienen, verletzt sind, wenn also der Nachbar in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist. Eine Verletzung von Nachbarrechten kann darüber hinaus wirksam geltend gemacht werden, wenn durch das Vorhaben das objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, dem drittschützende Wirkung zukommen kann.

2.1. Nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts werden durch den erteilten Bauvorbescheid nicht verletzt.

Vor Einreichung des Bauantrags ist nach Art. 71 Satz 1 BayBO auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Der Vorbescheid darf nach Art. 71 Satz 4 BayBO, der die entsprechende Anwendung des Art. 68 Abs. 1 BayBO bestimmt, nur versagt werden, wenn das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Der Vorbescheid ersetzt nicht die zur Realisierung des Vorhabens erforderliche Baugenehmigung, er enthält jedoch die auf drei Jahre befristete verbindliche Äußerung der Bauaufsichtsbehörde zu Einzelfragen der Zulässigkeit des Bauvorhabens und stellt damit einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung in dem vom Bauherrn im konkreten Fall zu bestimmenden Umfang dar.

Die Fragestellungen im hier streitgegenständlichen Vorbescheidsverfahren bezogen sich, nachdem die unter Nr. 3 des Vorbescheidsantrags gestellte Frage zurückgezogen wurde, auf die Beantwortung der Frage, ob das geplante Vorhaben des Beigeladenen auf den Grundstücken Fl. Nrn. ... und ..., jeweils der Gemarkung ..., planungsrechtlich zulässig ist.

Das planungsrechtlich nach § 29 Abs. 1 BauGB relevante Bauvorhaben des Beigeladenen liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Es ist aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils des Marktes ... situiert und deswegen nach § 34 BauGB zu beurteilen. Das streitgegenständliche Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein und verstößt auch nicht gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme in seiner subjektiv-rechtlichen Ausprägung. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Eigenart der Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Soweit die Eigenart der näheren Umgebung dabei einem Baugebiet der Baunutzungsverordnung (BauNVO) entspricht, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (§ 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB). § 34 BauGB vermittelt Nachbarschutz aber nicht bereits aus sich heraus, sondern nur über den Begriff des Sich-Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen und in den Fällen des § 34 Abs. 2 BGB aus § 15 Abs. 1 BauNVO hergeleiteten nachbarlichen Rücksichtnahmegebots. Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Einzelnen ergeben, hängt dabei maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits in der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - DVBl 1977, 722 ff.). Hierbei ist zu prüfen, ob die mit einem Bauvorhaben verbundenen Nachteile das Maß dessen überschreiten, was einem Grundstücksnachbar billigerweise noch zugemutet werden kann.

2.2 Da nach § 34 BauGB auf die vorhandene Bebauung abzustellen ist, ist hierbei zunächst der den Maßstab bildende umgebende Bereich zu definieren. Als nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist dabei der das Baugrundstück umgebende Bereich anzusehen, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken kann, und soweit er seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks trägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG, B. v. 20.8.1998 - 4 B 89/98 - NVwZ-RR 1999, 105; U. v. 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 ff.; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 34 Rn. 36). Es ist dabei auf den räumlichen Umkreis und die städtebauliche Situation, in die das Grundstück eingebettet ist, abzustellen. Hierbei kommen grundsätzlich nicht nur die unmittelbaren Nachbargrundstücke in Betracht. Prägend für das Baugrundstück kann nämlich nicht nur die Bebauung wirken, die gerade in dessen unmittelbarer Nachbarschaft überwiegt, sondern auch diejenige der weiteren Umgebung. Dass der Gesetzeswortlaut die Eigenart der näheren Umgebung betont, hebt nur hervor, dass in aller Regel die größere Nähe zu einer stärker prägenden Wirkung führt. Wie weit diese wechselseitige Prägung reicht, ist eine Frage des Einzelfalles. Für die räumliche Abgrenzung der näheren Umgebung kann etwa eine natürliche oder künstliche Trennlinie, aber auch eine unterschiedliche Siedlungsstruktur maßgeblich sein (BVerwG, B. v. 28.8.2003 - 4 B 74/03 - juris). Grundsätzlich relevanter Bereich zur Bestimmung der näheren Umgebung ist das maßgebliche Straßengeviert und regelmäßig die gegenüberliegende Bebauung (BayVGH, B. v. 1.12.2011 - 14 CS 11.2577 - juris).

Sowohl nach den dem Gericht vorliegenden Katasterplänen und Luftbildern als auch nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme durch Augenschein am 14. August 2014 wird die hier maßgebliche Umgebung durch die nördlich verlaufende ...-straße, die östlich verlaufende ...-straße, die sich im Süden befindliche ...-straße und die ... Straße im Westen gebildet. Während das Gericht die Bebauung auf den gegenüberliegenden Seiten der relativ schmalen ...-straße, ...-straße und ...-straße noch für die Prägung der näheren Umgebung als relevant erachtet, ist dies nach Auffassung des Gerichts bei der westlich der ... Straße gelegenen Bebauung nicht mehr der Fall, weil der ... Straße mit einer Gesamtbreite von ca. 14 m (Fahrbahnkörper, Gehwege, Grünfläche), die bis zum Bau der ... Ortsumfahrung eine Bundesstraße (...) war und bei der es sich um eine vielbefahrene Hauptdurchgangsstraße in ... handelt, trennende Wirkung zukommt. Die Bebauung westlich der ... Straße prägt und beeinflusst die Baugrundstücke anlässlich der beim Augenscheintermin gewonnenen Erkenntnisse nicht mehr maßgeblich. Die westlich der ... Straße gelegenen Anwesen auf den Fl. Nrn. ... und ... der Gemarkung ... (...) prägen den bodenrechtlichen Charakter der Grundstücke des Beigeladenen nicht mehr in einem Umfang, der es rechtfertigen würde, auch diese Flächen in die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB miteinzubeziehen.

2.3 Das Bauvorhaben des Beigeladenen hält sich nach der Art der baulichen Nutzung, die nachbarschützend ist, an den in der näheren Umgebung vorhandenen Rahmen und fügt sich dementsprechend ein. Die nähere Umgebung entspricht einem faktischen reinen Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO bzw. zumindest einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO. Die anlässlich des Augenscheinstermins vorgenommene Bestandsaufnahme der vorhandenen Nutzungen hat ergeben, dass - mit Ausnahme einer gewerblichen Nutzung im Keller des Gebäudes, welches südlich der ...-straße/Ecke ...-straße situiert ist (...) - jedenfalls von außen erkennbar - ausschließlich reine Wohnnutzung vorhanden ist. Damit ist das geplante Wohngebäude des Beigeladenen nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO bzw. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO sowohl im faktischen reinen Wohngebiet als auch im faktischen allgemeinen Wohngebiet nach der Art der baulichen Nutzung, weil gebietsverträglich, ohne weiteres zulässig. Auf die Anzahl der Wohnungen oder die Einstufung des geplanten Gebäudes als Mehrfamilienhaus kommt es dabei nicht an (BVerwG, B. v. 24.4.1989 - 4 B 72/89 - NVwZ 1989, 1060 f.).

2.4 Das Vorhaben des Beigeladenen hält sich auch nach der Bauweise an den Rahmen, den die nähere Umgebungsbebauung vorgibt. Für die Beurteilung können dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 13.6.1969 - 4 C 234.65 - BVerwGE 32, 173 ff.; U. v. 23.3.1994 - 4 C 18/92 - DVBl 1994, 702 ff.) im unbeplanten Innenbereich die Vorschriften der Baunutzungsverordnung als Auslegungshilfe berücksichtigt werden. Abgesehen davon, dass die Bauweise im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich nicht drittschützend ist (Simon/Busse, BayBO, Kommentar, Stand Mai 2012, Rn. 389 zu Art. 66), differenziert § 22 BauNVO nach offener und geschlossener Bauweise. Das geplante Wohnbauvorhaben des Beigeladenen soll, wie sich aus den im Vorbescheidsverfahren eingereichten Planunterlagen „Lageplan, Grundrisse, Schnitt, Ansichten“ vom 28. Oktober 2013 ergibt, nach Verschmelzung der beiden Grundstücke Fl. Nrn. ... und ..., jeweils der Gemarkung ..., auf einem einzigen Grundstück errichtet werden. Aus den Planunterlagen ist weiter ersichtlich, dass das Vorhaben des Beigeladenen zu den seitlichen Grundstücksgrenzen im Rahmen des sog. 16-m-Privilegs jeweils Grenzabstände einhält, so dass das geplante Mehrfamilienhaus ebenso in offener Bauweise errichtet werden soll wie die in der näheren Umgebung vorzufindenden Wohnhäuser. Damit hält sich das Vorhaben des Beigeladenen an die Vorgaben des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Auf die Frage, ob ein in offener Bauweise errichtetes Vorhaben möglicherweise gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt, kommt es systematisch an dieser Stelle der Prüfung noch nicht an.

2.5 Die überbaubare Grundstücksfläche hat lediglich städtebauliche Funktion und vermittelt keinen Drittschutz (Simon/Busse, a. a. O., Rn. 389 zu Art. 66; BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - NVwZ 1996, 888). Bei Vorliegen eines Bebauungsplanes kämen Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche nur dann Nachbarschutz zu, wenn der Satzungsgeber dies ausdrücklich festgelegt hätte bzw. aus den sonstigen Satzungsunterlagen hervorginge, dass mit der Festsetzung Nachbarschutz intendiert wäre (BayVGH, B. v. 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 - juris). Daher kann die überbaubare Grundstücksfläche, welche sich aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ableitet und somit aus der tatsächlichen Entwicklung heraus ergibt, keine nachbarschützende Funktion haben. Eine andere rechtliche Bewertung ist auch unter dem Blickwinkel des Rücksichtnahmegebotes nicht angezeigt, weil auch die Vorschriften über die überbaubaren Grundstücksflächen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. mit dem als Auslegungshilfe heranzuziehenden § 23 BauNVO) nicht verletzt sind. Einer ausnahmslos von jedem an der ...-straße liegenden Gebäude eingehaltene faktische Baugrenze lässt sich aufgrund der beim Augenscheinstermin gewonnenen Erkenntnisse und unter Zugrundelegung der Planunterlagen nicht feststellen. Bereits der Altbestand auf dem Baugrundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... befindet sich einem Abstand von weniger als 5 m zur Grundstücksgrenze an der ...-straße, wo hingegen beispielsweise das Gebäude auf Fl. Nr. ... der Gemarkung ... um 10 m von der östlichen Grundstücksgrenze zurückweicht. Die Bebauung der vorderen Grundstücksbereich westlich und östlich der ...-straße hält keine faktische Baugrenze ein, sondern ist unregelmäßig, was sich auch an mehreren anderen Beispielen im Bereich der maßgeblichen näheren Umgebung feststellen lässt.

2.6 Die das Maß der baulichen Nutzung betreffenden Vorschriften vermitteln grundsätzlich keinen Nachbarschutz, weil sie in aller Regel den Gebietscharakter unberührt lassen und - anders als die Bestimmungen über die Art zulässiger Nutzungen - kein nachbarliches Austauschverhältnis begründen. Regelungen über das Maß baulicher Anlagen sind grundsätzlich ausschließlich im öffentlichen Interesse an der Erhaltung und Fortentwicklung der städtebaulichen Ordnung erlassen und nicht (auch) dem Schutz der Nachbarn zu dienen bestimmt (vgl. BayVGH, B. v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris).

Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ist in erster Linie auf solche Maße abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die Gebäude in der näheren Umgebung leichter in Beziehung setzen lassen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 40). Vorrangig heranzuziehen sind die städtebaulich bedeutsamen Kriterien wie die absolute Grundfläche, Geschosszahl und die Höhe des Gebäudes (BayVGH, U. v. 14.8.2003 - 2 BV 03.771 - juris). Die anderen Maßfaktoren, wie Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl und Baumassenzahl müssen zurücktreten und können nur in begrenzter Weise als Auslegungshilfen herangezogen werden. Die zum Teil in der Kommentarliteratur vertretene Auffassung, das wegen des Vorrangs des nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tretenden Baukörpers die Zahl der Vollgeschosse des geplanten Gebäudes als Zulassungsmerkmal hinter dem der Gebäudehöhe zurücktreten müsse, wird von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 30.7.2012 - 1 B 12.906 - juris), nicht geteilt unter Hinweis darauf, dass diese Auffassung nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. U. v. 3.3.1994 - 4 C 18/92 - BVerwGE 95, 277 ff) entspreche.

Das Vorhaben des Beigeladenen mit einer Höhe von 10,10 m bis 10,70 m, einer Breite von 15,50 m und einer Länge von 36,50 m weist drei Vollgeschosse auf. Hinsichtlich der Länge und Breite des geplanten Vorhabens fügt dies sich - wie selbst der Bevollmächtigte des Beigeladenen im Schriftsatz vom 25. Juli 2014 eingeräumt hat - in den maßstabbildenden Rahmen der näheren Umgebung nicht vollständig ein. Selbst das vom Beklagten herangezogene Vergleichsobjekt auf Fl. Nr. ... der Gemarkung ... (... Straße ...) mit einer Breite von ca. 12 m und einer Länge von ca. 20 m bleibt hinter dem geplanten Vorhaben zurück. Die Beweisaufnahme durch Augenschein hat ergeben, dass sich in dem durch die ...-straße, die ...-straße, die ...-straße und die ... Straße gebildeten Geviert kein weiteres Gebäude mit annähernd vergleichbaren Dimensionen vorfindet. Allerdings befinden sich in der maßgeblichen näheren Umgebung einige bauliche Anlagen (Wohnhäuser), die im Hinblick auf die Höhenentwicklung dem streitgegenständlichen Vorhaben durchaus vergleichbar sind. Dazu gehört in erster Linie das sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindliche Wohnhaus der Kläger, welches, wie der Bevollmächtigte des Beigeladenen im Schriftsatz vom 11. August 2014 zu Recht dargelegt hat und durch den Inhalt der durch das Gericht beigezogenen Bauakten der Kläger bestätigt wird, die Firsthöhe des Vorhabens des Beigeladenen um lediglich 0,77 m unterschreitet. Wie die vom Beklagten auf Bl. 76 der Behördenakten vorgenommene Simulation „Überlagerung Haus ... Straße ...“ zeigt, bleibt das streitgegenständliche Vorhaben hinsichtlich der Firsthöhe auch deutlich unter derjenigen des Bezugsobjekts des Beklagten zurück. Auch weitere Objekte östlich der ... Straße, wie z. B. die Bebauung auf den Grundstücken Fl. Nrn. ... oder ..., jeweils der Gemarkung ..., weisen eine mit dem streitgegenständlichen Vorhaben durchaus vergleichbare Höhenentwicklung auf und sind nach den entscheidenden, nur nach außen wahrnehmbaren Maßstäben häufig im Dachgeschoss zu Wohnzwecken ausgebaut.

2.6 Das Vorhaben verletzt allerdings nach Überzeugung der erkennenden Kammer trotz des Überschreitens des Maßes der baulichen Nutzung gegenüber den Klägern nicht das Gebot der Rücksichtnahme. Die Voraussetzungen, unter denen ein Vorhaben wegen seines Maßes das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot verletzen kann, liegen nicht vor. Für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots reicht es insbesondere nicht aus, dass sich ein Vorhaben nicht in jeder Hinsicht bzw. in jedweder Beziehung innerhalb des Rahmens hält, der durch die Bebauung der Umgebung gebildet wird. Hinzukommen muss objektiv-rechtlich, dass es im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen erzeugt, die potenziell ein Planungsbedürfnis nach sich ziehen, und subjektiv-rechtlich, dass es die gebotene Rücksichtnahme speziell auf die in seiner Nähe vorhandene Bebauung vermissen lässt (BVerwG, B. v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540). Bei dem Gebot der Rücksichtnahme handelt es sich nämlich nicht um eine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts ist (BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - DVBl 1999, 786). Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme hiernach im Einzelnen begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Nachbarrechte werden nur dann verletzt, wenn ein Vorhaben unzumutbare Auswirkungen auf ein Nachbargrundstück hat oder wenn die von einem den Rahmen überschreitenden Vorhaben hervorgerufenen städtebaulichen Spannungen gerade auf solchen Auswirkungen beruhen. Ein Vorhaben ist nur dann unzumutbar, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was der Nachbar billigerweise hinnehmen muss, überschritten, d. h. das Rücksichtnahmegebot verletzt wird. Dass dies indessen nicht der Fall ist, ergibt sich aus Folgendem:

Das Vorhaben löst auch keine unzumutbaren bodenrechtlichen Spannungen aus. Das über 1700 qm große Baugrundstück wird auch nach der Bebauung mit dem streitgegenständlichen Vorhaben aufgrund dessen etwa mittiger Platzierung noch ausreichend Freiflächen aufweisen, so dass das Grundstück nicht vollständig überbaut erscheint. Auch wenn das geplante Gebäude mit einer Länge von 36,50 m lang und einer Breite von 15,50 m errichtet werden soll, führt dies angesichts der Entfernung zwischen der östlichen Außenwand des Vorhabens des Beigeladenen und der westlichen Außenwand des Wohngebäudes der Kläger von ca. 19 m nicht zu bodenrechtlichen Spannungen. Der geplante Baukörper, der das Maß der vorhandenen Bebauung nicht vollständig einhält, wirkt dennoch nicht derart störend, dass er das unabweisbare Bedürfnis nach einer Bauleitplanung durch die Gemeinde nach sich zöge.

Wenn ein Bauvorhaben die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften einhält, ist in tatsächlicher Hinsicht indiziert, dass auch das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879; BayVGH, B. v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris). Daraus lässt sich aber nicht der Umkehrschluss ableiten, dass bei einer Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes zu bejahen oder indiziert wäre (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris; B. v. 6.9.2011 - 1 ZB 10.1301 - juris). Da es sich bei dem Bauvorhaben des Beigeladenen nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt, ist auf entsprechenden Bauantrag hin ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 1. Alt. BayBO durchzuführen, in dem im Wesentlichen nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen ist. Bauordnungsrechtliche Anforderungen, wie das Abstandsflächenrecht des Art. 6 BayBO, gehören nur dann gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO zum Prüfprogramm der Baugenehmigungsbehörde, wenn insoweit Abweichungen beantragt worden sind. Im Hinblick auf die mit dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren verfolgte Beschleunigung kann bei der Prüfung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme keine inzidente und voll umfängliche Prüfung der landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften geboten sein. Nach den im Vorbescheidsverfahren eingereichten Planunterlagen des Beigeladenen - ein gesonderter Abstandsflächenplan befindet sich nicht in den Akten - ist davon auszugehen, dass das Vorhaben des Beigeladenen an der Nord- und Südseite das sogenannte 16-m-Privileg des Art. 6 Abs. 6 BayBO in Anspruch nimmt. Ob das Vorhaben auch nach Osten die erforderlichen Abstandsflächen, wovon der Beklagte wohl unter Bezugnahme auf die Regelungen in Art. 6 Abs. 4 BayBO ausgegangen ist, vollends einhalten kann, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Klärung. Das Vorhaben soll jedenfalls nicht unter eklatantem Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschriften errichtet werden. Auch haben die Kläger hierzu nichts Gegenteiliges vorgetragen. Von dem Bauvorhaben geht auch weder eine erdrückende Wirkung noch eine unzumutbare Einsichtmöglichkeit auf das Anwesen der Kläger aus. Insbesondere kann im Hinblick auf die Gebäudehöhen sowie in Bezug auf die Stellung und Entfernung der Baukörper zueinander nicht von einer erdrückenden oder einmauernden Wirkung des Bauvorhabens gegenüber dem Anwesen der Kläger gesprochen werden. Dass als Dreifamilienhaus genutzte Wohngebäude der Kläger weist eine Firsthöhe von 9,93 m auf, wohingegen das Bauvorhaben des Beigeladenen eine Höhe von 10,10 m bis 10,70 m erreichen soll. Angesichts dieses relativ geringfügigen Höhenunterschieds von lediglich maximal 0,77 m kann ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht angenommen werden. Die Annahme einer erdrückenden Wirkung einer Bebauung kommt nur bei übergroßen Baukörpern in zu geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981 354: 12geschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zu 2-geschossigem Nachbarwohnhaus; BVerwG, U. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - NVwZ 1987, 34: 12,50 m hohe und über 13 m lange Siloanlage in einem Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnhaus). In Anbetracht des Abstands zwischen den geplanten Wohnbauvorhaben des Beigeladenen und dem Wohnhaus der Kläger von ca. 19 m ist für die Annahme einer erdrückenden Wirkung des Gebäudes des Beigeladenen kein Raum. Im Übrigen kann bei der Beantwortung der Frage, ob vom Bauvorhaben des Beigeladenen eine erdrückende Wirkung ausgeht, nicht außer Acht gelassen werden, dass das insgesamt 36,50 m lange Bauvorhaben dem Grundstück der Kläger (nur) auf einer Länge von ca. 20 m gegenüber liegt. In Anbetracht des Abstandes des streitgegenständlichen Gebäudes vom klägerischen Wohngebäude von ca. 19 m kann auch angesichts der großflächigen Grundstückssituation nicht davon ausgegangen werden, dass hier ein übergroßer Baukörper in zu geringem Abstand zum Nachbargrundstück vorläge. Für die Kläger ergibt sich daher weder aufgrund der Bauausführung, noch aufgrund der konkreten Grundstückssituation ein „Eingemauertsein“ oder eine „Gefängnishofsituation“ bzw. ein „Kasernenhofeffekt“, so wie es von ihnen geltend gemacht worden ist. In Anbetracht der zugrunde liegenden tatsächlichen Grundstückssituation, in die die Baukörper situiert sind bzw. situiert werden sollen, kann auch nicht angenommen werden, wie die Kläger geltend gemacht haben, dass ihrem Grundstück die gesamte Sonneneinstrahlung genommen werde. Dies ist schon angesichts des Abstands der beiden Gebäude schwerlich möglich. Im Übrigen gibt das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ebenso wie in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme dem Nachbarn nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse oder der Verschlechterung der Sichtachsen von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben (BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 a. a. O.).

Die Kläger sind auch bezüglich einer nachteiligen Veränderung der bisher bestehenden Aussicht aus den an der Westseite gelegenen Räumen nicht unzumutbar beeinträchtigt. Denn die Aufrechterhaltung einer vorhandenen Aussicht ist lediglich eine Chance, die durch das Bauplanungsrecht grundsätzlich nicht geschützt wird. Dem Gebot der Rücksichtnahme lässt sich auch nicht das Recht entnehmen, vor jeglichen Einblicken auf das eigene Grundstück verschon zu bleiben. Auf einen Schutz vor Einsicht in sein Grundstück kann sich der Nachbar regelmäßig nur dann berufen, wenn eine Festsetzung in einem Bebauungsplan diesem Schutz dienen soll (vgl. BayVGH, B. v. 13.7.2005 - 14 CS 05.1102 - juris). Ein solcher Schutz vor Einsicht ist hier bereits mangels Vorliegens eines Bebauungsplanes ersichtlich nicht vorhanden.

Im Hinblick auf die relativ geringe Höhendifferenz und den Abstand des geplanten Gebäudes und des Wohngebäudes der Kläger kann nach alledem ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht angenommen werden.

Die bauliche Nachverdichtung durch das Bauvorhaben des Beigeladenen, die sich architektonisch nicht dem Charakter des Wohngebäudes der Kläger anpasst - worauf diese im Übrigen keinen Anspruch haben -, mag für die Kläger, weil größer dimensioniert als ihr eigenes Wohngebäude, unpassend und bauästhetisch unbefriedigend erscheinen, ist deshalb jedoch noch nicht rücksichtslos. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass das Nachbargrundstück wie ihr eigenes Grundstück genutzt oder bebaut wird. Die Baugrundstücke des Beigeladenen, auf denen das Vorhaben realisiert werden soll, waren bereits bisher mit Wohngebäuden bebaut und damit zum Aufenthalt von Menschen bestimmt. Durch die geplante Wohnbebauung erhält die grundsätzliche Einsichtnahmemöglichkeit somit keine neue Qualität. Die mit der zulässigerweise errichteten Bebauung und Wohnnutzung einhergehende Einsichtmöglichkeit ist hinzunehmen.

Gleiches gilt auch für den durch ein zulässiges Vorhaben ausgelösten Kraftfahrzeugverkehr und den dadurch entstehenden Lärm. Wegen der generellen Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen selbst in reinen Wohngebieten (§ 12 Abs. 2 BauNVO) müssen die unmittelbaren Nachbarn die von der im Zusammenhang mit einer zulässigen Wohnbebauung stehenden Nutzung von Stellplätzen und Garagen ausgehenden Emissionen im Regelfall hinnehmen (vgl. BayVGH, B. v. 9.9.2009 - 2 CS 09.1977 - juris; B. v. 2.9.2013 - 14 ZB 13.1193 - juris; B. v. 5.9.2013 - 14 CE 13.50 - juris). Nur das Vorliegen besonderer Umstände rechtfertigt im Einzelfall die Annahme, dass die Nutzung der Stellplätze und Garagen zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung für die Nachbarschaft führt. Der mit der Verwirklichung des Bauvorhabens des Beigeladenen zusätzlich entstehende Zu- und Abgangsverkehr in der ...-straße wird keine so stark ins Gewicht fallende Verschlechterung der Verhältnisse hervorrufen, die eine Unzumutbarkeit für die Kläger nach sich zöge. Die Benutzung der beiden oberirdisch vorgesehenen Benutzerstellplätze kann nach Auffassung des Gerichts eine erhebliche Störung, die mit dem Begriff der erheblichen Belästigung der Nachbarschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und damit mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen vergleichbar ist, schon angesichts der geringen Anzahl der Stellplätze nicht in Betracht kommen. Die 22 in der Tiefgarage vorgesehenen Stellplätze vermögen solche unzumutbaren Belastungen ebenfalls nicht auszulösen, weil die lärmintensiven Abfahrts- und Ankunftsvorgänge (Türenschlagen, Starten des Motors) innerhalb der Tiefgarage stattfinden und angesichts der Situierung der Tiefgaragenzufahrt an der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks des Beigeladenen, die sich fast 20 m von der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks der Kläger befindet, von einer unzumutbaren Belastung für die Kläger nicht ausgegangen werden kann, zumal auch nicht etwa eine längere, am Grundstück der Kläger vorbeiführende Zuwegung zur Tiefgarage auf dem Grundstück des Beigeladenen vorhanden ist. Der Vorbescheid ist deshalb auch im Hinblick auf die Anzahl und Anordnung der Stellplätze nicht rücksichtslos.

Nachdem durch die geplante Baumaßnahme wasserwirtschaftliche Belange berührt werden - dies ergibt sich aus der Stellungnahme der fachkundigen Stelle Wasserwirtschaft vom 1. April 2014 -, ist die endgültige Prüfung, ob das geplante Bauvorhaben auch aus wasserrechtliche Sicht zulässig ist, im Vorbescheid den jeweiligen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren vorbehalten worden und war damit nicht Gegenstand des Vorbescheidsverfahrens. Nachdem der Vorbescheid zu dieser Frage keine Bindungswirkung entfalten kann, kann schon deswegen eine Rechtsverletzung der Kläger nicht angenommen werden.

3. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Kläger haben gemäß § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 2 VwGO die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag gestellt und damit am Kostenrisiko teilgenommen hat, § 162 Abs. 3 VwGO.

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).