Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 30. März 2015 - Au 7 K 13.1777

bei uns veröffentlicht am30.03.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt ... wird abgelehnt.

Gründe

I.

Die Antragsteller zu 1 und 2 wurden von der Antragsgegnerin erstmals zum 15. Dezember 2011 in die städtische Obdachlosenunterkunft ..., ..., eingewiesen. Die Zuweisung wurde mit weiteren, jeweils befristeten Bescheiden verlängert.

Zuletzt wurde den Antragstellern mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. September 2013 die o. g. Unterkunft, befristet bis zum 15. Oktober 2013, zur Verfügung gestellt. Der Bescheid wurde dem Betreuer bzw. Bevollmächtigten der Antragsteller am 13. September 2013 zugestellt.

Am 13. Oktober 2013 wurde vom Betreuer bzw. Bevollmächtigten der Antragsteller Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt:

1. Der Zuweisungsbescheid der Beklagten vom 10. September 2013, zugestellt am 13. September 2013, wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass der Zuweisungsbescheid der Beklagten vom 10. September 2013 rechtswidrig gewesen ist.

3. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern eine unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts auszuwählende Unterkunft zuzuweisen.

5. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet.

Zur Begründung der Klage, die zunächst unter dem Aktenzeichen Au 7 K 13.1537 geführt wurde, wurde vorgetragen, dass die Antragsteller durch die angegriffene Einweisung in eine gesundheitsgefährdende Obdachlosenunterkunft in ihren Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und (durch faktisch erzwungene getrennte Übernachtungen) Art. 6 Abs. 1 GG verletzt seien. Das Feststellungsinteresse (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) ergebe sich aus dem natürlichen Bedürfnis, für das erlittene Unrecht zumindest eine symbolische Genugtuung zu erhalten.

Der Klageschrift war u. a. der vom Amtsgericht ... (...) am 25. März 2010 ausgestellte Betreuerausweis beigefügt, wonach Herr Rechtsanwalt ... zum Betreuer des Antragstellers zu 2 bestellt worden sei. Es wurde mitgeteilt, dass der Betreuerausweis für die Antragstellerin zu 1 nachgereicht werde, sobald er ausgefertigt sei.

Ebenfalls am 13. Oktober 2013 wurde der Antrag nach § 123 VwGO gestellt, die Antragsgegnerin im Weg der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig außerhalb der Räumlichkeit im Erdgeschoss des Hauses..., ..., eine gesundheitlich unbedenkliche Unterkunft zuzuweisen. Das Eilverfahren, in dem ebenfalls die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt wurde, wurde unter dem Aktenzeichen Au 7 E 13.1538 geführt.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 legte der Bevollmächtigte der Antragsteller den Beschluss des Amtsgerichts ... (...) vom 15. Oktober 2013 (Bl. 64 der Gerichtsakte) vor, mit dem er mit sofortiger Wirksamkeit zum Betreuer der Antragstellerin zu 1 bestellt wurde. Außerdem wurde die von den Antragstellern zu 1 und 2 unter dem Datum 18. Oktober 2013 unterschriebene Prozessvollmacht (Bl. 65 der Gerichtsakte) vorgelegt.

Die Antragsgegnerin wies den Antragstellern zu 1 und 2 mit Bescheid vom 23. Oktober 2013 im Rahmen der Obdachlosenunterbringung die Wohnung ..., zu. Die Zuweisung wurde bis zum 30. November 2013 befristet.

Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 24. Oktober 2013, die Klage und den Eilantrag als unzulässig zu verwerfen. Außerdem wurde beantragt,

die Prozesskostenhilfeanträge abzulehnen.

Die Antragstellerin zu 1 habe den Eilantrag und die Klage nicht wirksam erheben können, da zum Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht der (vermeintlich bevollmächtigte) Rechtsanwalt keine Vollmacht der Antragstellerin zu 1 gehabt habe. Die Prozessvollmacht sei von der Antragstellerin zu 1 erst am 18. Oktober 2013 unterschrieben worden. Zu diesem Zeitpunkt sei sie bereits unter Betreuung gestanden und habe wohl keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben können. Zum Zeitpunkt der Antragstellung und Klageerhebung sei die Betreuung für die Antragstellerin zu 1 noch nicht angeordnet gewesen.

Mit den Schreiben vom 25. Oktober 2013 erklärte der Bevollmächtigte und Betreuer der Antragsteller zu 1 und 2 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sowie die Klageanträge zu 1. und 3. aufgrund der anderweitigen Unterbringung der Antragsteller für erledigt. Die Antragsgegnerin stimmte den Erledigungserklärungen mit Schreiben vom 7. November 2013 zu.

Mit Beschluss vom 7. November 2013 (Az.: Au 7 E 13.1538) wurde das (Eil-) Verfahren eingestellt, die Kosten des (Eil-) Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt und den Antragstellern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt.

Mit weiterem Beschluss vom 8. November 2013 (Az.: Au 7 K 13.1537) wurde der Verfahrensteil, mit dem die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheids vom 10. September 2013 beantragt wurde (Klageantrag 2.), vom Klageverfahren Au 7 K 13.1537 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen Au 7 K 13.1777 fortgeführt.

Das Klageverfahren Au 7 K 13.1537, betreffend die Klageanträge 1. und 3. - den Zuweisungsbescheid vom 10. September aufzuheben und den Antragstellern eine unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts auszuwählende Unterkunft zuzuweisen -, wurde aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligen mit Beschluss vom 13. November 2013 eingestellt. Die Kosten des eingestellten Verfahrens wurden der Antragsgegnerin auferlegt. Den Antragstellern wurde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt.

Der Bevollmächtigte und Betreuer der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 31. Dezember 2013 klar, dass auch für das noch anhängige Klageverfahren, betreffend Antrag 2. zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheids vom 10. September 2013, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt werde.

Mit richterlichem Schreiben vom 1. Dezember 2014 wurde dem Bevollmächtigten und Betreuer der Antragsteller mitgeteilt, dass sich die noch anhängige Feststellungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage als unzulässig darstelle, da ein Feststellungsinteresse nicht erkennbar sei, so dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe daher abzulehnen wäre. Eine ergänzende Stellungnahme wurde angeregt.

In Bezug auf den weiteren Sach- und Streitstand und den Vortrag der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, aber nicht begründet.

Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1, § 117 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ausreichend ist hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs, ansonsten wäre die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Rechtsverfolgung nicht hergestellt (vgl. BayVGH vom 21.11.2007, Az 24 C 07. 2525).

Im vorliegenden Fall ist der Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen, weil nach dem derzeitigen Sach- und Rechtsstand die (Feststellungs-) Klage nach der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung aller Voraussicht nach keinen Erfolg bietet.

Die Feststellungsklage ist zum einen gemäß § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig (nachfolgend 1). Darüber hinaus fehlt ihr auch das Feststellungsinteresse (nachfolgend 2).

1. Die am 13. Oktober 2013 erhobene Feststellungsklage (Antrag 2.) ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig.

a) Die Frage der Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheids vom 10. September 2013 hätte im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid und auch durch eine Verpflichtungsklage, den Antragstellern eine „rechtmäßige“ Unterkunft zur Verfügung zu stellen, geklärt werden können. Die Antragstellerseite hat diese Möglichkeiten auch genutzt und am 13. Oktober 2013 die entsprechenden Klagen (Anträge 1 und 3) erhoben. Die gleichzeitig, als weiterer Hauptantrag, erhobene Feststellungsklage (Antrag 2.) stellt sich damit gemäß § 43 Abs. 2 VwGO (Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage) als unzulässig dar.

b) Die unzulässige Feststellungsklage ist auch nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in eine Fortsetzungsfeststellungsklage übergegangen bzw. als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführt worden.

Der Betreuer und Bevollmächtigte der Antragsteller hat zwar am 13. Oktober 2013 Anfechtungsklage gegen den Zuweisungsbescheid vom 10. September 2013 erhoben (s. Antrag 1. der Klageschrift vom 13.10.2013). Zudem hat er die Verpflichtungs- bzw. Verbescheidungsklage, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragstellern eine der Rechtsauffassung des Gerichts entsprechende Unterkunft zuzuweisen (Antrag 3. der Klageschrift vom 13.10.2013), erhoben. Nachdem hinsichtlich dieser Klagen nach Klageerhebung Erledigung eingetreten ist - die Anfechtungsklage hat sich durch Zeitablauf (Befristung des Zuweisungsbescheids bis zum 15.10.2013), die Verpflichtungsklage durch Zuweisung einer anderen Unterkunft erledigt -, hat der Betreuer und Bevollmächtigte der Antragsteller aber nicht den Feststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellt, sondern ausdrücklich die Klageanträge 1. und 3 für erledigt erklärt (s. Schreiben der Antragstellerseite vom 25. Oktober 2013, Bl. 71/72 bzw. 73/74 der Gerichtsakte). Die Antragsgegnerin hat diesen Erledigungserklärungen mit Schreiben vom 7. November 2013, eingegangen bei Gericht am 8. November 2013 (Bl. 80 der Gerichtsakte), zugestimmt. Mit Eingang der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist damit die Rechtshängigkeit in der Hauptsache mit Rückwirkung beendet worden (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 161 Rn. 8), so dass das Verfahren mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. November 2013 (Az.: Au 7 K 13.1537) daraufhin (deklaratorisch) entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt wurde. Da die Antragsteller und die Antragsgegnerin den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, kann daher ein Feststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht mehr gestellt werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, § 113 Rn. 96; Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 113 Rn. 66 bis 68 m. w. N.).

Die Beendigung der Rechtshängigkeit hatte damit zur Folge, dass der ursprünglich angefochtene Zuweisungsbescheid vom 10. September 2013 bestandskräftig geworden ist.

[2]) Die Feststellungsklage ist zudem auch deswegen unzulässig, da ihr das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt.

Hauptfälle, in denen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts regelmäßig anerkannt wird, sind die Wiederholungsgefahr, das sogenannte Rehabilitationsinteresse bzw. eine schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung und die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 113 Rn. 83 ff.). Es ist Sache der Antragstellerseite, die Umstände darzulegen, aus denen sich ihr Feststellungsinteresse ergibt (Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 113 Rn. 85 ff. m. w. N.).

a) Eine Wiederholungsgefahr ist nicht zu besorgen.

Sie liegt nur dann vor, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr besteht, dass ein inhaltsgleicher oder vergleichbarer Verwaltungsakt in einer vergleichbaren Situation erlassen wird. Es sind hier keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Antragsteller aus ihrer jetzigen Unterkunft, die auch aus Sicht der Antragstellerseite den Ansprüchen an eine Obdachlosenunterkunft genügt, in eine Unterkunft verlegt werden, die diesen Ansprüchen nicht genügen sollte.

b) Auch ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse kann die Antragstellerseite nicht geltend machen.

Der (ehemals) angegriffene Zuweisungsbescheid vom 10. September 2013 enthielt keinen diskriminierenden, ehrenrührigen Inhalt, der dem Ansehen der Antragsteller abträglich sein könnte (Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 113 Rn. 92 ff.).

Angesichts der Anforderungen an eine Obdachlosenunterkunft (vorübergehende Unterkunft einfacher Art, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lässt und die nicht der „wohnungsmäßigen Versorgung“ dient), kann auch eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG nicht deswegen geltend gemacht werden, weil die Antragsteller zu 1 und 2 in verschiedenen Räumen übernachten mussten.

Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin zu 1 oder der Antragsteller zu 2, bedingt durch die Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft .... im Geltungszeitraum des Zuweisungsbescheids vom 10. September 2013 eine nicht nur unerhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung erlitten hätten, wurden nicht dargelegt und sind nicht ersichtlich.

Vielmehr zeigt gerade der Vortrag des Betreuers bzw. Bevollmächtigten der Antragsteller, dass „für das erlittene Unrecht eine symbolische Genugtuung“ erstrebt wird, dass es an einem tatsächlich eingetretenen Schaden mangelt. Ein bloß ideelles Interesse an der endgültigen Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes ohne Rücksicht darauf, ob abträgliche Nachwirkungen dieses Handelns fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte, genügt für die Bejahung eines Feststellungsinteresses aber nicht (vgl. auch Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage § 113 Rn. 92).

c) Ein Feststellungsinteresse wegen der Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder sonstigen Entschädigungsprozesses vor den ordentlichen Gerichten besteht nicht.

Ein solches Feststellungsinteresse ist nur dann zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Insoweit bedarf es hinreichender Darlegungen seitens des die Feststellung begehrenden Klägers. Hierzu gehört insbesondere, dass er die Behauptung eines eingetretenen Schadens durch Angaben zur Art des Schadens und zur annähernden Schadenshöhe substantiiert. Solche Darlegungen fehlen gänzlich. Der Betreuer und Bevollmächtigte der Antragsteller hat auch nach dem gerichtlichen Schreiben vom 1. Dezember 2014 keine Ausführungen zu einem Feststellungsinteresse, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die Führung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses, gemacht.

Nach allem war der Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussicht der Feststellungsklage abzulehnen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 30. März 2015 - Au 7 K 13.1777

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 30. März 2015 - Au 7 K 13.1777

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 30. März 2015 - Au 7 K 13.1777 zitiert 11 §§.

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

VwGO | § 123


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des...

VwGO | § 43


(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.