Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 20. Juli 2016 - Au 7 E 16.1013

bei uns veröffentlicht am20.07.2016

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I.

Der Antrag wird mit folgenden Maßgaben abgelehnt:

1. Die Antragsgegnerin wird dazu verpflichtet, den Antragsteller, befristet bis 31. August 2016, in die Obdachlosenunterkunft „..., ...“ wieder aufzunehmen.

2. Der Antragsteller hat folgende Auflagen zu erfüllen:

Am 16. August 2016 hat der Antragsteller der Antragsgegnerin sechs Nachweise, am 31. August 2016 vier weitere Nachweise über seine Wohnungssuche, jeweils durch Vorlage des Formulars „Nachweise über die Wohnungssuche“ vorzulegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin zu einer Verlängerung des Benutzungsverhältnisses über den 31. August 2016 hinaus nicht verpflichtet ist, wenn der Antragsteller die unter 2. genannte Auflage aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht erfüllt.

3. Wird das Benutzungsverhältnis wegen Erfüllung der unter 2. genannten Auflage ab 1. September 2016 - befristet - fortgesetzt, hat der Antragsteller der Antragsgegnerin monatlich mindestens acht Nachweise über sein Eigenbemühen zur Anmietung einer angemessenen Wohnung vorzulegen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1. Der Antragsteller wurde auf seinen Antrag hin durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2015, befristet bis 12. November 2015, in die Obdachlosenunterkunft „..., ...“ eingewiesen. Bereits mit diesem Zuweisungsbescheid wurde der Antragsteller dazu aufgefordert, sich sofort auf Wohnungssuche zu begeben und seine Bemühungen durch Vorlage des Formulars „Nachweise über die Wohnungssuche“ nachzuweisen.

Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zur Frage der Verlängerung der Benutzungsgenehmigung gab der Antragsteller am 26. November 2015 an, er habe sich deswegen noch nicht um die Wohnungssuche gekümmert, da sein Ausweis abgelaufen sei und die Vermieter bei Vorstellungsgesprächen die Vorlage eines gültigen Ausweises forderten. Der Antragsteller wurde daraufhin nochmals darüber belehrt, dass er beim nächsten Gesprächstermin sein Eigenbemühen um anderen Wohnraum schriftlich nachzuweisen habe (vgl. Niederschrift vom 26.11.2015, Bl. 12 der Behördenakte). Das Benutzungsverhältnis wurde mit Bescheid vom 26. November 2015 bis zum 12. Januar 2016 verlängert.

Im nächsten persönlichen Gespräch am 9. Februar 2016 legte der Antragsteller seinen neuen Ausweis vor, der entgegen seiner Angabe vom 26. November 2015 bereits am 30. Oktober 2015 ausgestellt worden war. Als Begründung, dass er immer noch keine Anstrengungen zur Anmietung einer Wohnung unternommen habe, gab er an, er könne keine Kaution bezahlen. Nach der Mitteilung, dass das Amt für soziale Leistungen die Kosten für eine Kaution übernehmen werde, sagte der Antragsteller zu, sich sofort auf Wohnungssuche zu begeben (vgl. Niederschrift vom 9.2.2015, Bl. 20 der Behördenakte). Das Benutzungsverhältnis wurde daraufhin mit Bescheid vom 11. Februar 2016 bis zum 13. April 2016 verlängert.

Im persönlichen Gespräch am 4. Mai 2016 legte der Antragsteller wiederum die geforderten Nachweise zur Anmietung von Wohnraum nicht vor, sondern gab vielmehr an, ihm fehle die Motivation zur Wohnungssuche, da er Angst habe, wieder allein zu leben. Das Übergangswohnheim stelle für ihn eine gute Lösung dar, da die Unterkunft nicht viel koste und er dadurch ein höheres Einkommen zur Verfügung habe. Der Antragsteller wurde nochmals eindringlich darauf hingewiesen, nicht dauerhaft im Übergangswohnheim leben zu können und sich bis 13. Juli 2016 (Ablauf der Benutzungsgenehmigung) intensiv um anderen Wohnraum zu kümmern (vgl. Niederschrift vom 4.5.2015, Bl. 22 der Behördenakte).

Mit Bescheid vom 4. Mai 2016 wurde das Benutzungsverhältnis daraufhin bis zum 13. Juli 2016 verlängert. Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass das Benutzungsverhältnis durch Fristablauf ende, falls er weiterhin kein Eigenbemühen zur Beschaffung einer angemessenen Wohnung nachweise. Er habe in diesem Fall am 14. Juli 2016, bis spätestens 8:00 Uhr, sein Zimmer im Übergangswohnheim zu räumen.

Nachdem der Antragsteller am 13. Juli 2016 wiederum keine Nachweise zur Wohnungssuche vorlegen konnte, wurde ihm mitgeteilt, dass er am 14. Juli 2016 aus dem Übergangswohnheim ausziehen müsse; dem ist der Antragsteller auch nachgekommen.

2. Mit Schreiben vom 14. Juli 2016, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am selben Tag eingegangen, stellte der Antragsteller den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn im Übergangswohnheim „..., ...“ wieder aufzunehmen.

Zur Begründung seines Antrags führte der Antragsteller aus, die Aufnahme in der öffentlichrechtlichen Unterbringung könne seiner Meinung nach nicht an Bedingungen wie Wohnungssuche und ähnliches geknüpft werden. Aufgrund des Wohnungsmarktes könne er keine Wohnung im Hartz IV-Satz finden. Er habe keine andere Unterkunft und ein Leben auf der Straße bedeute für ihn eine Gefahr für Leib und Leben sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die Antragsgegnerin legte mit Schreiben vom 15. Juli 2016 die Behördenakte vor und beantragte:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Einweisungsbescheid sei immer wieder an die Auflage geknüpft worden, dass der Antragsteller sich um eine eigene Wohnung bemühe. Dies sei zulässig, da nur so sichergestellt und verdeutlicht werden könne, dass es sich bei der Obdachlosenunterbringung nur um eine vorübergehende Unterbringung handle. Der Antragsteller habe sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht um ein Mietverhältnis bemüht. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass die Klagefrist gegen den Bescheid vom 4. Mai 2016 bereits abgelaufen sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird gemäß §§ 122, 88 VwGO dahingehend ausgelegt, dass der Antragsteller, entsprechend seinem Vorbringen in der Antragsschrift vom 14. Juli 2016, die bedingungslose Wiedereinweisung in die Obdachlosenunterkunft der Antragsgegnerin in der ..., ... begehrt.

Der zulässige Antrag ist mit der im Tenor ausgesprochenen Maßgabe unbegründet.

1. Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei hat der Antragsteller sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Auch wenn aufgrund der Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch Fristablauf am 13. Juli 2016 (um 24:00 Uhr) und der nicht erfolgten Verlängerung ein Anordnungsgrund bejaht werden kann, so fehlt es gleichwohl an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

Zwar sind die Gemeinden als Sicherheitsbehörden nach Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG verpflichtet, eine mit einer eingetretenen oder drohenden Obdachlosigkeit verbundene Störung der öffentlichen Ordnung und Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Hinblick auf die für den Obdachlosen selbst drohenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen. Obdachlos ist dabei derjenige, der ohne Unterkunft ist bzw. dem der Verlust seiner ständigen oder vorübergehenden Unterkunft unmittelbar droht (Ruder/Bätge, Obdachlosigkeit, II. Kapitel 1.).

Obdachlosigkeit setzt nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (z. B. BayVGH B.v. 23.1.2008 - 4 CE 07.2893 - juris Rn. 7, U.v. 21.9.2006 - 4 CE 06.2465 - juris Rn. 4) jedoch nicht nur objektiv das Fehlen einer Wohnmöglichkeit voraus. Vielmehr besteht ein Anspruch des Obdachlosen auf sicherheitsrechtliches Einschreiten nur, soweit und solange er die Gefahr nicht selbst aus eigenen Kräften oder mit Hilfe der Sozialleistungsträger in zumutbarer Weise und Zeit beheben kann (vgl. VG München, B.v. 1.2.2008 - M 22 S 08.376 - juris Rn. 18). Die Selbsthilfe des Betroffenen hat daher stets Vorrang vor sicherheits-, polizei- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen (Ruder/Bätge, Obdachlosigkeit, VI. Kapitel 3.). Soweit ein Obdachloser über eigene Mittel, etwa über regelmäßige Renteneinkünfte verfügt, so dass er sich selbst eine Wohnung bzw. ein Zimmer verschaffen kann, besteht grundsätzlich kein sicherheits-, polizei- und ordnungsrechtlicher Handlungsbedarf. In diesen Fällen kann die betroffene Person darauf verwiesen werden, dass sie sich selbst eine Unterkunft besorgt. Weigert sich der Obdachlose, diese Mittel einzusetzen, dürfte bereits keine Obdachlosigkeit mehr vorliegen (Ruder/Bätge, Obdachlosigkeit, VI. Kapitel 3; VG München, B.v. 23.4.2008 - M 22 S 08 1399 - juris Rn. 17, bestätigt durch BayVGH, B.v. 25.6.2008 - 4 C 08.1251 - juris). Dementsprechend bestimmt auch § 6 der Satzung über die Obdachlosenunterbringung in... vom 23.4.2001 - Obdachlosensatzung - (ABl. S. 112), dass eine Wohngelegenheit grundsätzlich nur volljährigen Personen zur Verfügung gestellt wird,….wenn sie nicht in der Lage sind, für sich…aus eigenen Kräften eine Unterkunft zu beschaffen. Grund für eine Beendigung des Benutzungsverhältnisses kann daher auch ein entsprechendes Verhalten des Benutzers sein, nämlich wenn er sich ohne ausreichende Begründung nicht genügend um die Beschaffung einer normalen Wohnmöglichkeit auf dem freien Wohnungsmarkt bemüht (§ 9 Abs. 2 Buchst. b der Obdachlosensatzung).

Gemessen an diesen Voraussetzungen kann sich der Antragsteller mangels jeglicher Eigenbemühungen zur Beschaffung von Wohnraum nicht auf Obdachlosigkeit berufen.

Der Antragsteller hat Anspruch auf Hilfe zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel von SGB XII, wie sich aus dem Bescheid des Sozialleistungsträgers vom 16. November 2015 (Bl. 9/10 der Behördenakte) ergibt. Damit erscheint es auch bei einem angespannten Wohnungsmarkt nicht von vorneherein aussichtslos, eine Wohnung oder auch z. B. im Wege eines Untermietverhältnisses ein Zimmer in einer Wohnung (mit gemeinsamer Nutzung von Küche und Bad) anzumieten etc.. Im Falle des Antragstellers liegt es vielmehr auf der Hand, dass er eine Wohnung überhaupt nicht anmieten will. Dies ergibt sich zum einen aus den ersichtlich vorgeschobenen Argumenten, die er in den Besprechungen vom 26. November 2015 (vgl. Niederschrift vom 26.11.2015, Bl. 12 der Behördenakte) und 9. Februar 2016 (vgl. Niederschrift vom 9.2.2015, Bl. 20 der Behördenakte) äußerte, warum er bisher keine Anstrengungen unternommen habe, eine Wohnung zu finden. Ganz offenkundig wird die Weigerung des Antragstellers, sich um eine Wohnung zu bemühen, aus seinen Angaben in der Besprechung am 4. Mai 2016 (vgl. Niederschrift vom 4.5.2015, Bl. 22 der Behördenakte). Hier bringt der Antragsteller deutlich zum Ausdruck, dass er einen Verbleib in der Obdachlosenunterkunft der Antragstellerin deswegen vorzieht, weil ihm aufgrund der vergleichsweise niedrigen Gebühren mehr Geld zum persönlichen Verbrauch zur Verfügung steht, als wenn er eine, im Vergleich zur Obdachlosenunterkunft teurere Miete für eine Wohnung bezahlen müsste. Damit kann beim Antragsteller aufgrund seiner bisher verweigerten Selbsthilfe zum Finden einer angemessenen Wohnmöglichkeit derzeit nicht vom Bestehen von Obdachlosigkeit ausgegangen werden.

Die vom Antragsteller vertretene Auffassung, die Antragsgegnerin wäre zu seiner bedingungslosen weiteren Unterbringung verpflichtet, weil er ja sonst auf der Straße stünde, ist ersichtlich unzutreffend. Vielmehr hat sich der Obdachlose nach dem Grundsatz des Vorrangs seiner Selbsthilfe und Eigenverantwortung zunächst selbst mit allen zumutbaren Anstrengungen zu bemühen, die Notlage zu beseitigen, da seine eigenen Interessen inmitten stehen, deren Wahrung zunächst seine Angelegenheit ist. Damit hat der Antragsteller es auch selbst zu verantworten, dass sein Benutzungsverhältnis nicht verlängert wurde, nachdem er trotz der wiederholten Gespräche und Belehrungen durch Mitarbeiter der Antragsgegnerin hartnäckig jede Eigeninitiative zur Anmietung von Wohnraum verweigerte.

Nur deswegen, um dem Antragsteller, der augenscheinlich trotz der mehrfachen Hinweise und Belehrungen der Antragsgegnerin den „Ernst“ seiner Lage nicht erkannt hat, eine letzte Chance zum vorläufigen weiteren Verbleiben in der Obdachlosenunterkunft der Antragsgegnerin einzuräumen, wurden die Maßgaben bzw. Voraussetzungen für seine weitere Unterbringung im Tenor dieses Beschlusses ausgesprochen.

3. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

4. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Nach Nr. 35.3 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anhang zu § 164 Rn. 14) ist eine Obdachloseneinweisung mit 5.000,00 EUR anzusetzen. Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war dieser Wert zu halbieren (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).

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ZPO | § 920 Arrestgesuch


(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der...

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.