Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 22. Sept. 2014 - 7 S 14.50234

bei uns veröffentlicht am22.09.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I.

Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt unter Abänderung bzw. Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. April 2014 (Az.: Au 7 S 14.50058) vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung seiner Abschiebung in die Niederlande.

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben somalischer Staatsangehöriger und stellte am 16. August 2010 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle ... (nachfolgend: Bundesamt), einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Dieses Verfahren ist durch Bescheid des Bundesamtes vom 17. Oktober 2011 unanfechtbar abgeschlossen. In dem Bescheid wurde festgestellt, dass der Asylantrag unzulässig ist und es wurde die Abschiebung in die Niederlande angeordnet.

Am 12. August 2013 stellte der Antragsteller beim Bundesamt einen Asylfolgeantrag.

Der damalige Bevollmächtigte des Antragstellers führte mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 gegenüber dem Bundesamt aus, dass der Antragsteller im Jahr 2007 zunächst als ersten Staat in Europa in der Slowakei registriert gewesen sei und dort auch einen Asylantrag gestellt habe. Von dort sei er in andere europäische Länder gereist. Insgesamt habe er sich z. B. mehrfach in den Niederlanden, dann auch einmal in Schweden und in Deutschland (ebenfalls mehrfach) aufgehalten. Von Deutschland aus sei er das letzte Mal in die Niederlande zurück überstellt worden. In den Niederlanden habe man ihm gesagt, er müsse das Land verlassen und solle sich zu einer Beratungsstelle von IOM begeben. Dort habe man ihm gesagt, man könne nichts für ihn tun.

Ein Abgleich der Fingerabdrücke durch das Bundesamt ergab einen EURODAC-Treffer für die Niederlande (Eurodac-Nr. ...).

Am 17. Dezember 2013 hat das Bundesamt die Niederlande um Übernahme des Asylverfahrens gebeten. Mit Schreiben vom 17. Januar 2014 haben die niederländischen Behörden ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. b/c der Dublin II-Verordnung erklärt.

Der Bevollmächtigte des Antragstellers teilte dem Bundesamt mit Schreiben vom 12. Februar 2014 und 13. März 2014 mit, dass der Antragsteller in den Niederlanden zwei Jahre gezwungen gewesen sei, auf der Straße zu leben, weil er nach Ablehnung seines Asylverfahrens aufgefordert worden sei, die Niederlande zu verlassen; in Ermangelung eines Passes sei ihm jedoch die Ausreise nach Somalia oder zumindest in die Nähe von Somalia nicht möglich gewesen. Deshalb sei er schließlich nach Deutschland zurückgekehrt, um hier einen Folgeantrag zu stellen. Sollte es zutreffen, dass der Antragsteller keinerlei Leistungen von den niederländischen Behörden erhalten habe, andererseits ihm keine Möglichkeit zur Rückkehr in sein Heimatland eröffnet worden sei, sei eine Überstellung in die Niederlande menschenrechtswidrig.

Mit Bescheid vom 17. März 2014 wurde durch das Bundesamt der erneute Antrag auf Durchführung eins Asylverfahrens abgelehnt (Ziffer 1); weiter wurde die Abschiebung in die Niederlande angeordnet (Ziffer 2).

Der Bescheid wurde laut Postzustellungsurkunde am 31. März 2014 zugestellt.

Der Antragsteller ließ durch seinen Bevollmächtigten per Telefax am 7. März 2014 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben mit dem Antrag, Ziffer 2 des Bescheids des Bundesamts vom 17. März 2014, zugestellt am 31. März 2014, aufzuheben.

Die Klage wird bei Gericht unter dem Aktenzeichen Au 7 K 14.50057 geführt.

Weiter wurde ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. April 2014 (Az.: Au 7 S 14. 50058) abgelehnt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller nach Ablauf seiner Ausreisefrist in den Niederlanden keinerlei Unterstützung von irgendwelchen niederländischen Behörden erhalten habe. Er habe auf der Straße gelebt und sich durch Almosen von Privatleuten am Leben erhalten. Er sei bereit, nach Somalia zurückzukehren, jedoch sei er nicht bereit in die Niederlande zurückzukehren, wo ihm nicht einmal eine grundlegende menschenwürdige Existenz (ein Minimum an wettergeschützter Unterbringung und Versorgung mit Lebensmitteln, Kleidung und medizinischer Notfallhilfe) zugestanden werde. Für den Antragsteller werde kein systemischer Mangel des Asylverfahrens vorgetragen, sondern ein Mangel nach Abschluss des Asylverfahrens. Wenn, wie immer noch bei somalischen Staatsangehörigen, keine Möglichkeit bestehe (weder für somalische Staatsangehörige selbst noch für die Behörden des Aufenthaltslandes), ein für die Reise ins Herkunftsland nötiges Reisedokument zu beschaffen, dann müsse dem solcher Art „Gestrandeten“ zumindest in geeigneter Weise das Existenzminimum gesichert werden. Dem Antragsteller würde bei einer Abschiebung in die Niederlande ein Leben unterhalb des Existenzminimums ohne eine Perspektive darauf, auf legalem Weg entkommen zu können, zugemutet. Unter diesen Umständen erscheine die Abschiebung des Antragstellers in die Niederlande als nicht vereinbar mit Art. 3 EMRK.

Zum Beleg für die Bemühungen des Antragstellers, in den Niederlanden mit IOM eine Ausreise nach Somalia zu erhalten, wurde ein Schreiben der COA vom 25. April 2012 und eine Notiz von IOM Holland vom 5. Juni 2013 in niederländischer Sprache beigelegt.

Am 18. September 2014 stellte die nunmehrige Bevollmächtigte des Antragstellers beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO.

Zur Begründung wurde auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2014 betreffend die Rückführung eines somalischen Staatsangehörigen in die Niederlande verwiesen. Der Antragsteller habe in Holland nicht einmal Zugang zum Existenzminimum.

Die Antragsgegnerin äußerte sich nicht zu dem Antrag.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die übermittelte Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag ist jedenfalls unbegründet.

1. Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs jederzeit ändern oder aufheben; jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO). Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO stellt kein Rechtsmittelverfahren dar, sondern ein gegenüber dem ersten Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes selbstständiges neues Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Überprüfung dieser Entscheidung, sondern die Fortdauer der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO getroffenen Entscheidung ist (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 190 ff.).

Die Beteiligten haben nur bei veränderten oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachten Umständen Anspruch auf eine erneute Entscheidung des Gerichts (Kopp/Schenke, VwGO, a. a. O., Rn. 196).

2. Veränderte Umstände im oben dargelegten Sinn liegen jedoch nicht vor.

Die vom Antragsteller vorgetragenen Bedenken dagegen, als abgelehnter Asylbewerber in den Niederlanden nicht einmal Zugang zum Existenzminimum zu haben, wurde bereits in dem gerichtlichen Beschluss vom 14. April 2014 (Au 7 S 14.50058) berücksichtigt (vgl. insb. S. 8 u. 9 des Beschlusses).

Soweit nunmehr eine Entscheidung des VG Darmstadt vom 9. Mai 2014, sowie Materialien vom 21. Januar 2013 vorgelegt wurden, können diese ebenfalls nicht veränderte Umstände im oben dargelegten Sinne begründen.

Es sind auch unter Berücksichtigung des nunmehrigen Sachvortrags keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass systemische Mängel des Asylverfahrens in den Niederlanden vorliegen würden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst Fehlleistungen im Einzelfall das Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage stellen und somit nicht per se systemische Mängel begründen.

Neben den bisher im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angeführten Erkenntnismaterialien entnimmt das Gericht aus einem Bericht des AIDA-Projekts vom 03.05.2013 (abrufbar unter http://www.asylumineurope.org/files/resources/nether-lands_aida_report_may_2013.pdf), dass das Asylsystem der Niederlande den Standards entspricht, die von der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten/Richtlinie 2003/9/EG) gefordert werden. Das AIDA-Projekt (Asylum Information Database) stellt aktuelle Informationen zum Asylverfahren in 14 EU Ländern bereit und ist ein gemeinsames Projekt des European Council on Refugees and Exiles (ECRE), dem Forum Réfugiés-Cosi, dem Irish Refugee Council und dem Hungarian Helsinki Committee. Danach läuft das Asylverfahren der Niederlande in groben Zügen wie folgt ab: Das Verfahren beginnt zunächst mit einer 6-tägigen Ruhe- und Vorbereitungsphase (Rust- en Voorbereidingstijd). Dies soll dem Asylbewerber Zeit zur Erholung geben und gleichzeitig werden bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen ergriffen. Jeder Asylbewerber wird durch die unabhängige Organisation MediFirst medizinisch untersucht, um Spuren vom Folter zu entdecken und um zu klären, ob der Asylbewerber physisch und psychisch in der Lage ist, um seine Anhörung durchzuführen. Daneben wird über das EURADAC-System abgeklärt, ob ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Nach dieser ersten Phase wird das eigentliche Asylverfahren (Algemene Asielprocedure) eingeleitet. Dabei soll innerhalb von 8 Tagen eine endgültige Entscheidung über die Gewährung von Asyl gefällt werden. Wenn allerdings am vierten Tag klar wird, dass innerhalb dieser Frist wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten keine Entscheidung gefällt werden kann, dann wird ein erweitertes Verfahren (Verlengde Asielprocedure) eingeleitet, welches 6 bzw. 12-Monate andauert. Nur einfache oder offensichtliche Asylanträge werden in dem 8-tägigen Verfahren entschieden. Abgelehnte Asylbewerber haben die Möglichkeit die Entscheidung vor einem regionalen Gericht anzufechten (Rechtbank). Gegen diese Entscheidung steht dem Asylbewerber ein weiteres Rechtsmittel zum „Staatsrat“ (Afdeling Bestuursrechtspraak Raad van State, ABRvS) zur Verfügung (siehe S. 8 bis 10 des Berichts).

Im Fall einer Inhaftierung hat jeder Asylbewerber einen Anspruch auf einen Rechtsanwalt, der vom Staat kostenfrei zur Verfügung gestellt wird (S. 46 des Berichts). Darüber hinaus hat jeder Asylbewerber einen Anspruch auf medizinische Versorgung, die sich im Grundsatz nach der regulären niederländischen Gesundheitsversorgung richtet (siehe S. 40-41 des Berichts).

Nach alledem vermag das Gericht nach wie vor keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in den Niederlanden erkennen, mit der Folge, dass der vorliegende Antrag abzulehnen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 22. Sept. 2014 - 7 S 14.50234 zitiert 3 §§.

VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der..

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

Referenzen

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.