Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 13. Feb. 2014 - 7 S 14.30057

bei uns veröffentlicht am13.02.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I.

Der Antrag wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass eine Abschiebung erst dann erfolgen darf, wenn

1. die Antragsgegnerin ein amtsärztliches Gutachten darüber eingeholt hat, ob aufgrund einer Abschiebung nach Belgien bei dem Antragsteller eine akute suizidale Gefährdung besteht, und mit welchen Vorkehrungen eine solche Gefährdung abgewehrt werden kann sowie

2. für den Fall des Bestehens einer derartigen Gefahr, diese Vorkehrungen getroffen worden sind.

II.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller ¾, die Antragsgegnerin ¼. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Der am ... 1963 geborene Antragsteller, ein senegalesischer Staatsgehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Belgien.

Er reiste eigenen Angaben zufolge am 15. September 2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. September 2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

Im Rahmen einer Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gemäß § 25 AsylVfG am 27. September 2013 durch das Bundesamt gab der Antragsteller an, am 19. Februar 2011 den Senegal verlassen zu haben; er habe zwei Jahre in Mauretanien gelebt. Am 12. Juli 2013 sei er mit Hilfe eines Schleusers über Marokko nach Deutschland gereist und sei am 15. September 2013 in ... angekommen.

Im Rahmen einer Befragung zur Identitätsklärung bei der Regierung von ... (Zentrale Rückführungsstelle ... /Passbeschaffung ...) am gleichen Tag gab der Antragsteller seinen Personalausweis ab. Er trägt vor, in keinem anderen Land einen Asylantrag gestellt zu haben.

Eine Überprüfung durch das Bundesamt ergab einen Eurodac-Treffer für Belgien (Bl. 72 der Bundesamtsakte/BA). Danach hat der Antragsteller am 28. März 2011 in Belgien einen Asylantrag gestellt bzw. die Anerkennung als Flüchtling beantragt.

Unter dem 27. Dezember 2013 hat das Bundesamt Belgien um Übernahme des Asylverfahrens gebeten (Bl. 74 BA).

Die belgischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 7. Januar 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. e Dublin II Verordnung (Bl. 84 BA).

Mit Bescheid vom 21. Januar 2014 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab (Ziffer 1.) und ordnete die Abschiebung nach Belgien an (Ziffer 2).

Der Bescheid wurde dem Antragsteller laut PZU am 23. Januar 2014 zugestellt.

Mit Telefax seines Bevollmächtigten vom 29. Januar 2014 ließ der Antragsteller Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben mit dem Antrag, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. Januar 2014 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen.

Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 14.30056 geführt.

Gleichzeitig ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO dahingehend stellen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebung nach Belgien anzuordnen.

Mit Schreiben vom 11. Februar 2014 wurde vorgetragen, dass der Antragsteller neben seiner Ehe homosexuelle Beziehungen unterhalten habe. In der überwiegend moslemisch geprägten Gesellschaft seines Heimatlandes verstoße dies gegen den gesellschaftlichen Kodex und werde verfolgt. Ende Januar 2011 hätten Polizisten seine Wohnung gestürmt und hätten auf ihn geschossen, als er gerade aus dem Fenster habe flüchten wollen. Zwei Kugeln hätten ihn im Beinbereich getroffen. Nach massiven Misshandlungen, in deren Verlauf ihm u. a. auch sämtliche Zähne aus dem Oberkiefer geschlagen worden seien, sei er in ein Krankenhaus gekommen. Von dort habe er in ein Gefängnis überstellt werden sollen. Er habe fliehen können und habe Zuflucht in Belgien gesucht. Als der dort Asyl habe beantragen wollen, habe man ihm vorgehalten, hierfür sei es zu spät, da es der Antragsteller versäumt habe, den entsprechenden Antrag in den ersten drei Tagen nach der Einreise zu stellen. In Anbetracht der Ankündigung, ihn in den Senegal abzuschieben, sei er aus Angst hiervor zurück nach Marokko. Dort habe er sich mehrere Monate aufgehalten, bevor er es mit Unterstützung von Schleppern und seiner Ehefrau geschafft habe, nach Deutschland zu gelangen. Die Anwendbarkeit der Dublin II- VO komme hier bereits aufgrund des über drei Monate hinaus andauernden Zwischenaufenthaltes des Antragstellers in Marokko nicht in Betracht.

Darüber hinaus würden in Belgien systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Sinne der Rechtsprechung des Gerichthofes der Europäischen Union vorliegen, so dass eine Überstellung nach Belgien einen Verstoß gegen Art. 4 der EU-Grundrechts-Charta bzw. Art. 3 EMRK darstellen würde.

Beim Antragsteller bestehe eine chronische posttraumatische Belastungsstörung. Wie sich aus dem Psychologischen Fachgutachten der Organisation ... e.V. vom 3. Februar 2014 ersehen lasse, ergebe die Untersuchung ein latentes Suizidrisiko, welches bei erkennbaren Anzeichen einer geplanten Abschiebung akut werden könnte. Der beschriebene Krankheitszustand gehe auf die menschenrechtverletzende Behandlung zurück, der der Antragsteller im Senegal ausgesetzt gewesen sei. Die Vorstellung einer unfreiwilligen Rückführung in sein Heimatland löse beim Antragsteller regelrecht panische Angst hervor. Eine Rückführung nach Belgien setze er nach den dort bereits gemachten Erfahrungen mit einer Abschiebung in den Senegal gleich. Innerseelisch werde somit das Heimatland ebenso wie Belgien für den Antragsteller mit dem erlittenen Trauma und damit mit der Situation von Bedrohung und Misshandlung in Verbindung gebracht. Beim Antragsteller liege daher Reiseunfähigkeit bzw. ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 hat die Antragsgegnerin die Behördenakten vorgelegt.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die Bundesamtsakte verwiesen.

II.

1. Der einstweilige Rechtsschutz in Form eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft und zulässig (vgl. § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG n.F).

Nach Inkrafttreten von Art. 1 Nr. 27 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl I S. 3474 ist auf den streitgegenständlichen Bescheid vom 21. Januar 2014 (dem Antragsteller zugestellt am 23.1.2014) die Bestimmung des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG in der ab 6. September 2013 gültigen Fassung anwendbar. Der Antrag ist auch innerhalb der Frist von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids beim Verwaltungsgericht Augsburg gestellt worden.

2. Der zulässige Antrag ist mit der im Tenor ausgesprochenen Maßgabe unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Bei dieser Entscheidung sind das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einerseits und das private Aussetzungsinteresse, also das Interesse des Betroffenen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts von dessen Vollziehung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen.

Das Gericht nimmt dabei eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage vor. Hierbei trifft es eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 146) darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für eine sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs streitenden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, wenn auch nicht als einziges Indiz zu berücksichtigen (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 72 ff.).

Maßgeblich ist hierbei die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 147). Ein überwiegendes privates Aussetzungsinteresse ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt im Hauptsacheverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach als rechtswidrig erweisen wird, denn an der sofortigen Vollziehung einer rechtswidrigen Verfügung kann ein öffentliches Interesse nicht anerkannt werden. Andererseits ist regelmäßig von einem überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse auszugehen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt voraussichtlich als rechtmäßig zu betrachten sein wird. Sind die Erfolgsaussichten als offen einzuschätzen, führt dies zu einer von den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache erhobenen Rechtsbehelfs unabhängigen Interessenabwägung (vgl. zum Prüfungsmaßstab insbesondere VG Trier, B. v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris Rn. 5 ff.; VG Lüneburg, B. v. 10.10.2013 - 2 B 47/13 - juris Rn. 4).

Da § 34a AsylVfG den Erlass der Abschiebungsanordnung davon abhängig macht, dass die Abschiebung tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist, ist das Gericht im vorliegenden Fall der Auffassung, dass ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse erst dann angenommen werden kann, wenn die Reisefähigkeit des Antragstellers im Hinblick auf eine bei ihm geltend gemachte Suizidalität für den Fall einer Abschiebung nach Belgien bejaht werden kann.

Ansonsten bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine rechtlichen Bedenken, an der Durchführung der Abschiebung nach Belgien im Sinne des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

a) Die Übernahmebereitschaft desjenigen Drittstaates, in den abgeschoben werden soll (OVG NRW, U. v. 30.9.1996 - 25 A 790/96.a - juris), d. h. vorliegend Belgien, ist gegeben.

Gemäß Art. 49 Abs. 3 Dublin III-VO, die zum 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist, und die die Dublin II-VO durch Art. 48 Abs. 1 Dublin III-VO aufgehoben hat, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für solche Anträge auf internationalen Schutz, die vor dem 1. Januar 2014 eingereicht wurden, weiterhin nach den Kriterien der außer Kraft getretenen Dublin II-VO.

Die belgischen Behörden haben auf Anfrage der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 7. Januar 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (nachfolgend: Dublin II-VO) erklärt (Bl. 84 BA).

Belgien ist gemäß Art. 20 Abs.1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003/EG (Dublin II-VO), der inhaltlich Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) entspricht, damit verpflichtet, den Antragsteller spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf Aufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat, zu übernehmen. Diese Frist ist vorliegend noch nicht abgelaufen.

Der nach Art. 16 Dublin II-VO vorgesehenen Aufnahmepflicht Belgiens steht auch nicht Art. 16 Abs. 3 Dublin II-VO entgegen, wonach die Aufnahmepflicht nach Art. 16 Abs. 1 Dublin II-VO erlischt, wenn der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat.

Aus dem festgestellten Eurodac-Treffer für Belgien ergibt sich, dass der Antragsteller am 28. März 2011 in Belgien einen Asylantrag gestellt hat. Dafür, dass er nach Antragstellung wieder nach Marokko ausgereist wäre, hat der Antragsteller keinerlei Nachweise vorgelegt. Vielmehr lässt sich aus den Passunterlagen gerade kein Eintrag bzw. Stempel für die Zeit nach dem 28. März 2011 ersehen.

Die in dem Pass enthaltenen Stempel betreffen Zeiträume vor dem 28. März 2011, die der Antragsteller mit getätigten Autogeschäften erklärte (Bl. 37 BA).

Im Übrigen widerspricht dieser Vortrag auch den Ausführungen vor dem Bundesamt am 27. September 2013 (Bl. 64 BA).

b) Die Antragsgegnerin ist auch nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO zur Ausübung des eigenen Prüfrechts (sog. Selbsteintrittsrecht) verpflichtet.

Nach dem Art. 16a Abs. 2 GG, §§ 26a, 27a, 34a zugrunde liegenden Konzept der sog. normativen Vergewisserung ist davon auszugehen, dass u. a. in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sog. sichere Drittstaaten) die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) vom 28. Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 560) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685, 953) sichergestellt ist und daher dort einem Asylsuchenden keine politische Verfolgung droht oder unzumutbare Bedingungen herrschen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend: BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -BVerfGE 94, 49 ff.) ergeben sich Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen Drittstaat ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend machen kann, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vorneherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind. Dies ist - bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat - etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaats als sicher maßgeblichen Verhältnissen schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und dadurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Parallel dazu ist der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417) zu entnehmen, dass Asylbewerber dann nicht an einen nach der Dublin II-VO an sich zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden dürfen, wenn nicht unbekannt sein kann, dass systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GR-Charta ausgesetzt zu werden.

Derartige Verhältnisse sieht das Gericht zum entscheidungserheblichen gegenwärtigen Zeitpunkt für Belgien beim vorliegenden Sach- und Streitstand nicht, vielmehr steht das belgische Asylrecht im Einklang mit den internationalen und europäischen Standards.

c) Unabhängig von der allgemeinen Situation dürfen auch in der Person des Antragstellers keine beachtlichen Gründe bestehen, die gebieten, von der Überstellung nach Belgien abzusehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der Anordnung der Abschiebung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, deren Vollziehung der Antragsgegnerin mit dem vorliegenden Antrag untersagt werden soll, das Bundesamt anders als sonst im Asylverfahren nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, sondern auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu prüfen hat (BayVGH, B. v.28.10.2013 - 10 CE13.2257 - juris RN. 4; VG Regensburg, B. v. 12.4.2013 - RO 9 S 13.30112 - juris Rn. 37).

Eine aus gesundheitlichen Gründen fehlende Reisefähigkeit und damit ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt erst dann vor, wenn sich dessen Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise bzw. die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon voraussichtlich wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern würde (BayVGH, B. v.28.10.2013 - a. a. O.).

Trotz der von Antragstellerseite dargelegten Gründen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) ist nicht ersichtlich, dass seine Abschiebung nach Belgien hinsichtlich der PTBS aus rechtlichen Gründen unmöglich wäre.

Aus dem vorgelegten Psychologischen Fachgutachten von ... e.V. vom 4. Februar 2014 ergeben sich jedenfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Reiseunfähigkeit des Antragstellers, wobei auf eine Reisefähigkeit in Bezug auf eine Überstellung nach Belgien abzustellen ist.

Was das psychotherapeutische Fachgutachten von ... e.V. vom 4. Februar 2014 (nachfolgend: Gutachten) anbelangt, ist bereits fraglich, ob der Ersteller des Gutachtens die Ausbildung aufweist, um fundiert eine am ICD-10 orientierte Diagnose einer PTBS beim Kläger stellen zu können (vgl. VG Augsburg, U. v. 4.5.2011 - Au 7 K 10.30518; U. v. 15.6.2012 - Au 7 K 12.30023; U. v. 28.1.2003 - Au 6 K 02.30119). Es spricht viel dafür, dass der Ersteller des Gutachtens mit einer Heilpraktikererlaubnis tätig ist ohne Arzt, Facharzt oder psychologischer Psychotherapeut zu sein. Das Vorliegen einer Krankheit kann jedoch grundsätzlich nur von einem Arzt festgestellt werden.

Diese Bedenken zurückgestellt, wird dem Antragsteller in dem vorgenannten Gutachten zwar eine mittlere schwere PTBS bescheinigt, die eine Behandlung erfordert, jedoch ist nicht näher nachvollziehbar dargelegt, dass die als erforderlich angesehene Behandlung gerade nur in der BRD erfolgen kann und nicht auch in Belgien möglich ist.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Antragsteller in Belgien die Möglichkeit hat, die erforderliche Behandlung seiner Erkrankung zu erhalten.

Soweit in dem Gutachten ausgeführt ist, dass der Antragsteller eine Rückführung nach Belgien nach den bereits gemachten Erfahrungen in Belgien mit einer Abschiebung in den Senegal gleichsetzt, steht dem entgegen, dass eine Abschiebung durch Belgien in den Senegal unstreitig gerade nicht erfolgt ist.

Reiseunfähigkeit könnte sich allerdings aus einer möglicherweise beim Antragsteller bestehenden Suizidalität im Fall einer Abschiebung nach Belgien bestehen. Hierzu ist in dem Gutachten ausgeführt, dass die Auswertung des M.I.N.I. ein latentes Suizidrisiko ergeben habe, welches bei erkennbaren Anzeichen einer geplanten Abschiebung akut werden könnte. Das Vorliegen einer Suizidgefahr erscheint lediglich möglich. Es ist aber gleichermaßen möglich, dass die Selbsttötungsabsicht nur als Mittel zum Zweck, nämlich zur Verhinderung der Abschiebung vorgetäuscht werden soll.

Bezogen auf den Fall des Antragstellers bedeutet dies, dass zunächst unter Beteiligung eines Amtsarztes abzuklären ist, ob tatsächlich eine Suizidgefahr besteht. Wird das Bestehen dieser Gefahr bejaht, dann wäre abzuklären, ob eine Abschiebung mit medizinischer und/oder polizeilicher Begleitung erfolgen kann und dadurch die Realisierung der Suizidgefahr abgewehrt werden kann. Soweit erforderlich, wäre auch sicherzustellen, dass der Antragsteller nach Ankunft in Belgien dort nicht ohne Aufsicht belassen wird. Notfalls müsste geregelt werden, dass der Antragsteller einer in Belgien dafür vorgesehenen Einrichtung zugeführt würde. Zu denken wäre etwa an eine Einrichtung, welche der geschlossenen Abteilung eines Bezirksklinikums entspricht und in welche Suizidgefährdete eingewiesen werden (vgl. insoweit z. B. BayVGH, B. v. 9.4.2003 - Az. 10 CE 03.484 - Juris; B. v. 30.9.2003 - Az. 10 CE 03.2581 - Juris).

Deshalb wird der Antragsgegnerin aufgegeben, zunächst - vor einer weiteren tatsächlichen Umsetzung der Abschiebung - das Bestehen einer Suizidgefahr amtsärztlich abklären zu lassen und ggf. die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, dass sich die Suizidgefahr im Zusammenhang mit der Abschiebung nicht realisiert (vgl. VGH BW, B. v. 6.2.2008 - Az. 11 S 2439/07 - Juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO I. V. m. § 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der..

GG | Art 16a


(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung.

VwGO | § 155


(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

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Verwaltungsgericht Trier Beschluss, 18. Sept. 2013 - 5 L 1234/13.TR

bei uns veröffentlicht am 18.09.2013

Diese Entscheidung wird zitiert ausblenden Diese Entscheidung wird zitiert -------------------------------------------------------------------------- Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache unter dem Aktenzeichen 5 K 1233/13.TR bei

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 06. Feb. 2008 - 11 S 2439/07

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----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2007 - 5 K 2874/07 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung des

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Bei der Entscheidung darüber, ob die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen ist, ist das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des Betroffenen an einer Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuwägen. Insoweit finden die in den Fällen der vorliegenden Art in der Vergangenheit geltenden Einschränkungen, die darauf gründeten, dass aufgrund der bislang geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine angeordnete Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat kraft Gesetzes nicht nach §§ 80, 123 VwGO ausgesetzt werden durfte, keine Anwendung mehr, so dass die allgemeinen Grundsätze gelten, zumal der Gesetzgeber insoweit die für offensichtlich unbegründete Asylanträge geltende Bestimmung des § 36 Abs. 4 AsylVfG, der zufolge eine Aussetzung der Abschiebung nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes angeordnet werden darf, nicht für entsprechend anwendbar erklärt hat und die Gesetzesmaterialen keine Anhaltspunkte für eine abweichende Gesetzauslegung bieten.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2007 - 5 K 2874/07 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers vorläufig zu unterlassen, solange er kein (amts-)ärztliches Gutachten darüber eingeholt hat, ob auf Grund einer Abschiebung des Antragstellers die Gefahr besteht, dass sich sein Gesundheitszustand infolge ernsthafter suizidaler Handlungen wesentlich verschlechtert, und mit welchen Vorkehrungen eine solche Gefahr abgewendet oder gemindert werden kann.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.
er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.
aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.
er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.
Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.