Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 06. Aug. 2014 - 7 S 14.1013

06.08.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1935 geborene Antragsteller war Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 1 (seit ...1972), 3 (seit ...1968) und 4 (seit ...1953 - alte Klasseneinteilung -).

Nach einer Mitteilung der Polizeiinspektion ... vom 31. Dezember 2012 beging der Antragsteller am 14. Dezember 2012 eine Unfallflucht. Er beschädigte beim Rückwartsausparken einen neben ihm geparkten Pkw. Von der Geschädigten auf den Unfall angesprochen und zum Anhalten aufgefordert ignorierte der Antragsteller die Geschädigte und entfernte sich wortlos vom Unfallort.

[3] In der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung gab er Antragsteller an, die Geschädigte habe ihn bei der Ausfahrt behindert.

Nachdem die Polizei den Antragsteller später angehalten hatte, machte der Antragsteller bei der Unfallaufnahme einen verwirrten Eindruck und verstand einfache Fragen und Angaben des Polizisten nicht.

Des Weiteren wurde ein starkes, krankheitsbedingtes Zittern der Hände festgestellt.

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 18. März 2013 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt.

Nach Aufforderung sprach der Antragsteller am 10. Dezember 2012 bei der Antragsgegnerin zur Überprüfung seiner Fahreignung vor. Nach einem Aktenvermerk konnte der Antragsteller auf einfache Fragen keine Antwort geben. Seine Aussprache sei undeutlich, verwaschen und äußerst laut gewesen. Er habe unverständlich genuschelt. Auf die Frage, wo sich die Unfallflucht ereignet habe, habe der Antragsteller geantwortet, in ... auch schon gewohnt zu haben. Aufgrund des vom Antragsteller hinterlassenen Eindrucks beständen für die Antragsgegnerin Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers. Es wurde eine Begutachtung durch einen Verkehrsmediziner für erforderlich gehalten.

Um die Eignungszweifel zu klären, wurde der Antragsteller unter Fristsetzung zum 20. Februar 2014 mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 aufgefordert, ein ärztliches Gutachten eines Facharztes der Fachrichtung Neurologie/Psychiatrie mit der Zusatzqualifikation „Verkehrsmedizin“ oder „Facharzt für Rechtsmedizin“ bei der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen, das Antwort auf folgende Frage geben soll:

„Liegt beim Untersuchten eine Erkrankung vor, die nach Anlage 4 FeV die Fahreignung in Frage stellt? Ist der Untersuchte in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden? Wenn ja: verfügt der Untersuchte trotz der Erkrankung (wieder) über die Voraussetzungen zum sicheren Führen von Fahrzeugen?“

Das Schreiben vom 18. Dezember 2013 wurde dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am 20. Dezember 2013 zugestellt.

Nach Ablauf der zur Vorlage des ärztlichen Gutachtens gesetzten Frist informierte die Antragsgegnerin den Antragsteller über die beabsichtigte Entziehung der Fahrerlaubnis.

Am 24. April 2014 sprach der Antragsteller bei der Antragsgegnerin vor. Dabei sprach er äußerst laut, schrie zeitweise sogar eher. Er soll erkennbar erbost gewesen sein über den beabsichtigten Entzug der Fahrerlaubnis, da er seit 40 Jahren beanstandungsfrei Auto fahre. Erläuterungen zum Verfahrensgang habe der Anragsteller trotz wiederholter Versuche nicht verstanden.

Er soll am 29. April 2014 einen Termin bei einem Arzt zur Blutabnahme haben. Insoweit überschrieb er auch einen Untersuchungsauftrag.

Am 28. April 2014 wurde die an den Arzt versandte Akte zurückgesandt mit dem Hinweis, dass der Antragsteller sich dort weder in Behandlung befinde noch am 29. April 2014 dort einen Termin habe.

Ein Gutachten wurde seitens des Antragstellers in der Folgezeit gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgelegt.

Mit Bescheid vom 3. Juli 2014, zugestellt laut Postzustellungsurkunde am 5. Juli 2014, entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 und 4 (Ziffer 1 des Bescheids). Der Antragsteller wurde aufgefordert, unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Tagen nach Zustellung dieser Verfügung den Führerschein bei der Antragsgegnerin abzuliefern (Ziffer 2 des Bescheids). In Ziffer 3 des Bescheids wurde die sofortige Vollziehung von Nrn. 1 und 2 des Bescheids angeordnet. Für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung des Führerscheins wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR angedroht (Ziffer 6 des Bescheids).

Der Antragsteller hat den Führerschein am 8. Juli 2014 bei der Antragsgegnerin abgegeben.

Am 7. Juli 2014 erhob der Kläger zur Niederschrift Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg und beantragte, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juli 2014 aufzuheben.

Weiter stellte der Antragsteller einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO dahingehend,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Seit 1953 sei er im Besitz der Fahrerlaubnis und habe noch nie einen Unfall gehabt. Die Fahrerflucht, die ihm vorgeworfen werde, habe er nicht begangen. Aufgrund seiner Schwerbehinderung sei er auf seinen Führerschein angewiesen.

Die Antragsgegnerin beantragte demgegenüber mit Schreiben vom 24. Juli 2014, die Klage abzuweisen und

den Eilantrag abzulehnen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag war nach § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ziffer 1. des Bescheids vom 3. Juli 2014 wiederhergestellt und gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ziffer 2. und Ziffer 5. des Bescheides angeordnet werden soll - siehe § 47 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sowie Art. 21 a des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG).

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zum Teil bereits unzulässig. Soweit er zulässig ist, ist er nicht begründet.

1.Der Antrag ist unzulässig, soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung (auch) hinsichtlich der in Ziffer 5. des Bescheides enthaltenen Zwangsgeldandrohung begehrt wird.

Der Antragsteller hat seinen Führerschein nach Aktenlage am 8. Juli 2014 bei der Antragsgegnerin abgeliefert. Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2009 - 11 CS 08.1545). Eine Feststellung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zum einen schon unzulässig, zum anderen besteht auch kein Feststellungsinteresse, denn es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin nach der Ablieferung des Führerscheins das Zwangsgeld noch hätte vollstrecken wollen oder dies zukünftig tun würde (BayVGH, B.v. 7.1.2009 - 11 CS 08.1545.).

2.Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist, soweit er zulässig ist, nicht begründet.

a)Die Antragsgegnerin hat bei der Anordnung des Sofortvollzugs den in § 80 Abs. 3 VwGO normierten Begründungsanforderungen in ausreichender Weise Rechnung getragen.

Insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts, zu dem auch die Fälle des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung gehören, kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt. Der Umstand, dass die auf Seiten 4 und 5 des Bescheids angesprochenen Gesichtspunkte auch in einer Vielzahl anderer Verfahren zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verwendet werden können, führt deshalb nicht dazu, dass ein Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris, m.w.N; B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - juris).

In Bezug auf die bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Anordnungen ist eine Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO nicht erforderlich.

b)Bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag hat das Gericht eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen. Abzuwägen ist das Interesse des Antragstellers, zumindest vorläufig von seiner Fahrerlaubnis weiter Gebrauch machen zu können, gegen das Interesse der Allgemeinheit daran, dass dies unverzüglich unterbunden wird. Hierbei sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des eingelegten Hauptsacherechtsbehelfs ausschlaggebend. Erscheint nach summarischer Prüfung der Rechtsbehelf als offensichtlich erfolgversprechend, so wird das Interesse eines Antragstellers an einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung stärker zu gewichten sein, als das gegenläufige Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsakts. Umgekehrt wird eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs grundsätzlich nicht in Frage kommen, wenn sich der Rechtsbehelf als offensichtlich aussichtslos darstellt. Lassen sich nach summarischer Überprüfung keine Aussagen über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels machen, ist also der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so ist eine Interessenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten vorzunehmen. Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs weder völlig offen noch im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung im Sinne einer Offensichtlichkeit zu beurteilen, so sind umso geringere Anforderungen an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers zu stellen, je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind; je geringer umgekehrt die Erfolgsaussichten zu bewerten sind, umso höher müssen die erfolgsunabhängigen Interessen eines Antragstellers zu veranschlagen sein, um eine Aussetzung zu rechtfertigen (zum Ganzen Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, Rn. 152 ff., 158 zu § 80).

Die erhobene Anfechtungsklage erweist sich nach der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unbegründet. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juli 2014 ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig, da die Antragsgegnerin gemäß § 11 Abs. 8 FeV zu Recht aufgrund der Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen durfte.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis richtet sich nach § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i. V. m. § 46 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV). Hiernach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV müssen Bewerber um eine Fahrerlaubnis die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen.

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten vorzulegen, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig sowie hinreichend bestimmt ist (ständige Rechtsprechung vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001, NJW 2002, 78; U.v. 9.6.2005, NJW 2005 3440 ff; BayVGH, B.v. 24.8.2010, SVR 2011, 275 ff).

An die Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Antragsteller die Gutachtensaufforderung mangels Verwaltungsaktqualität nicht direkt anfechten kann. Er trägt das Risiko, dass ihm gegebenenfalls die Fahrerlaubnis bei einer Weigerung deswegen entzogen wird. Daher kann auf die strikte Einhaltung der vom Verordnungsgeber für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung aufgestellten formalen Voraussetzungen nicht verzichtet werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfSch 2013, 177).

Gegen die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung bestehen weder in formeller (nachfolgend unter aa) noch in materieller Hinsicht (nachfolgend unter bb) Bedenken.

aa) Insbesondere war der Antragsteller darauf hingewiesen worden, dass die Behörde bei Nichtvorlage des geforderten Gutachtens auf seine Nichteignung schließen könne und ihm dann die Fahrerlaubnis entzogen werden könne. Der Antragsteller konnte der Aufforderung vom 18. Dezember 2013 auch hinreichend entnehmen, welche tatsächlichen Umstände die Behörde zum Anlass genommen hat, an seiner Fahreignung zu zweifeln. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die von ihr als maßgeblich erachteten Tatsachen im Anforderungsschreiben in einem solchen Umfange wiedergegeben, dass sich der Antragsteller aufgrund dieser Angaben in der Lage sehen konnte, sich eine Meinung über die Berechtigung der geäußerten Eignungszweifel zu bilden und gegebenenfalls sein Verhalten im Verwaltungsverfahren hierauf einzurichten. Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 6 FeV, wonach die Fahrerlaubnisbehörde unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 zur Fahrerlaubnisverordnung in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens festlegt, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind, ist nicht gegeben. Diese gesetzliche Forderung ist Ausfluss des in Art. 20 Abs. 3 GG festgelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und verbietet es grundsätzlich, alle in den entsprechenden Anlagen zur Fahrerlaubnisverordnung erwähnten Krankheitsbilder zum Gegenstand der Untersuchung zu machen (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2010 - 11 C 10.2329). Vorliegend hat die Antragsgegnerin bei der Formulierung der Gutachtensfragestellung gegen diesen Grundsatz nicht verstoßen, da die für die Eignungszweifel vorliegenden Umstände so unspezifisch waren, dass eine hinreichende Zuordnung zu den einzelnen Fallgruppen der Anlage 4 und 5 zur Fahrerlaubnisverordnung nicht möglich gewesen war (vgl. zu dieser Ausnahme: BayVGH, B.v. 15.11.2010 a. a. O.).

bb) Auch die materiellen Voraussetzungen zur Anforderung des fachärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 FeV liegen vor, denn die Behörde konnte berechtigterweise Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers als Fahrerlaubnisinhaber im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV hegen.

Die im Anforderungsschreiben vom 18. Dezember 2013 aufgeführten Tatsachen sind geeignet, bei lebensnaher Betrachtung jedenfalls vernünftige Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers zu erwecken, denn diese Tatsachen weisen hinreichend deutlich darauf hin, dass der Antragsteller an eignungsrelevanten Krankheiten bzw. Leistungseinschränkungen leiden könnte. Keinesfalls kann davon gesprochen werden, dass hier lediglich Umstände vorliegen, welche - nur - auf eine entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeuten (vgl. zu dieser Abgrenzung: BVerwG, U.v. 5.7.2011 - Az. 3 C 13.01 - juris Rn.23).

Es ist auch nichts ersichtlich, was die durch § 11 Abs. 8 FeV (i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV) vorgezeichnete Entziehung der Fahrerlaubnis im vorliegenden Fall in Frage stellen könnte. Der Antragsteller war über die Folgen der Nichtbeibringung des Gutachtens informiert und hatte auch genügend Zeit, ein solches beizubringen. Es sind auch keine hinreichenden Gründe dafür ersichtlich, dass der Antragsteller das Gutachten tatsächlich aus ihm nicht zurechenbaren Gründen (noch) nicht vorgelegt hat.

Die Anordnung, ein ärztliches Gutachten eines Facharztes der Fachrichtung Neurologie/Psychiatrie mit der Zusatzqualifikation „Verkehrsmedizin“ vorzulegen verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil ein milderes Mittel zur Überprüfung der Fahreignung des Antragstellers nicht zur Verfügung steht, um Aussagen über dessen Fahreignung zu erhalten.

Da die Antragsgegnerin damit zu Recht, insbesondere unter Berücksichtigung des Übermaßverbots, ermessensfehlerfrei die Beibringung des vorgenannten Gutachtens gefordert hat und der Antragsteller dieses nicht vorlegte, konnte sie nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen. Sie hatte ihm deshalb zwingend, d. h. ohne dass diesbezüglich ein Ermessen auszuüben war, gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV wegen Nichteignung die Fahrerlaubnis zu entziehen. Darauf war der Antragsteller auch hingewiesen worden (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).

Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Eventuelle wirtschaftliche oder sonstigen Folgen dieser Maßnahme für den Betroffenen müssen bei dieser, der Sicherheit des Straßenverkehrs und der vorbeugenden Gefahrenabwehr dienenden Maßnahme zurückstehen.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung in Höhe von € 250,-- bestehen nicht und sind auch nicht geltend gemacht worden.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, Abschnitt II. 1.5 und 46.1, 46.3 und 46.5.

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GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

GG | Art 20


(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis


(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen...

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r können Fristen und Voraussetzungen

1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
bestimmt werden.