Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 09. Juli 2014 - 5 S 14.30380

bei uns veröffentlicht am09.07.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Juni 2014 unter Ziffer 4. enthaltene Abschiebungsandrohung nach Mazedonien wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Dem Antragsteller wird für das Antrags- und Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt ..., beigeordnet.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Androhung seiner Abschiebung nach Mazedonien.

Der Antragsteller wurde am ... 1977 in ... (Kosovo) geboren. Er ist mit einer mazedonischen Staatsangehörigen verheiratet. Der Antragsteller ist der Volksgruppe der Roma zugehörig.

Im Jahr 2012 stellte der Antragsteller Asylerstantrag, der mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 24. Juli 2012 als unzulässig abgelehnt wurde. Gegenüber dem Antragsteller wurde im vorbezeichneten Bescheid die Abschiebung nach Belgien angeordnet.

Am 10. Juli 2012 wurde der Antragsteller nach Belgien abgeschoben.

Seinen Angaben zufolge reiste der Antragsteller am 14. bzw. 15. Juli 2012 erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 18. Juli 2012 Asylfolgeantrag stellte.

Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt am 26. November 2013 führte der Antragsteller aus, dass er nach seiner Abschiebung nach Belgien auf der Straße geschlafen habe. Er sei am 12. Juli 2012 zusammen mit seiner Frau und den drei Kindern nach Mazedonien zurückgekehrt. In Mazedonien habe er die erkrankten Kinder zum Arzt bringen wollen. Auf dem Weg zurück vom Arzt sei er von Albanern gesehen und geschlagen sowie mit Steinen beworfen worden. Daraufhin sei er mit Hilfe eines Schleusers am 14. Juli 2012 nach Deutschland ausgereist. Auf den weiteren Inhalt der persönlichen Anhörung des Antragstellers am 26. November 2013 wird ergänzend verwiesen.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 2. Juni 2014 wurde der Asylfolgeantrag des Antragstellers als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Ziffer 1.). In Ziffer 2. wurde gegenüber dem Antragsteller die Gewährung subsidiären Schutzstatus abgelehnt. Ziffer 3. des Bescheides bestimmte, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Falle des Antragstellers nicht vorliegen. Der Antragsteller wurde in Ziffer 4. aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung des Antragstellers nach Mazedonien angedroht. Weiter wurde bestimmt, dass der Antragsteller auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könne, in den er einreisen dürfe, oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung des Bescheides ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zwar gegeben seien. Der Antragsteller habe ausgeführt, dass er nach seiner Überstellung nach Belgien in sein Heimatland Mazedonien ausgereist sei. Er habe dort nach eigenem Bekunden wiederholt Verfolgung erlebt und sei deshalb erneut nach Deutschland zwecks Asylantragstellung eingereist. Der Antragsteller habe jedoch seine begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden nicht glaubhaft gemacht. Soweit der Antragsteller vortrage, er sei wegen seiner Roma-Volkszugehörigkeit potentielles Opfer von Bedrohung, könne dieses Vorbringen nicht zu Flüchtlingsschutz oder Asyl führen. Gegen rechtswidrige Übergriffe nichtstaatlicher Akteure stehe dem Antragsteller hinreichender staatlicher Schutz zur Verfügung. Auch lägen Abschiebungsverbote nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass die Situation in Mazedonien derart bedrohlich sei, dass alle Angehörigen der Volksgruppe der Roma dort keine Lebensgrundlage hätten, seien nicht erkennbar. Eine allgemein schwierige soziale oder wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne vom Antragsteller ebenso wie von vielen seiner Landsleute gegebenenfalls unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr für den Antragsteller sei auch zumutbar. Schließlich drohe dem Antragsteller auch keine individuelle Gefahr für Leib und Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Antragstellers sei bei einer Rückkehr nach Mazedonien nicht zu erwarten. Die Versorgung der Bevölkerung erfolge durch ein öffentliches, dreistufiges Gesundheitssystem, das allen Ethnien offenstehe. Auf den freien Zugang und auf die gesetzlich garantierten „Rechte der Patienten“ werde auf Plakaten in staatlichen Kliniken ausdrücklich hingewiesen. Die medizinische Versorgung sei zwar grundsätzlich mit Mitteleuropa vergleichbar, sei aber vielfach technisch, apparativ oder hygienisch nicht auf dem neuesten Stand. Die staatliche Gesundheitsfürsorge in Mazedonien sehe für alle Versicherten eine grundsätzlich kostenfreie Behandlung fast aller medizinischen Leistungen vor, es werde jedoch ein Eigenanteil in Form einer Zuzahlung erhoben. Eine Zuzahlung entfalle in Fällen, in denen es sich um eine lebensbedrohliche Erkrankung handle oder das Einkommen unter dem Durchschnittseinkommen liege. Anhand dessen sei nicht zu befürchten, dass der Antragsteller einer erheblich konkreten Gefahr ausgesetzt werde, auch wenn nicht davon auszugehen sei, dass der Antragsteller eine optimale ärztliche Versorgung wie in der Bundesrepublik Deutschland erhalten werde.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 2. Juni 2014 wird ergänzend verwiesen.

Mit am 17. Juni 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller Klage erhoben und beantragt, die Antragsgegnerin unter Aufhebung ihres Bescheides vom 2. Juni 2014 zu verpflichten, den Antragsteller als Asylberechtigten anzuerkennen bzw. festzustellen, dass bei dem Antragsteller hinsichtlich des Staates Mazedonien die Voraussetzungen der §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) sowie des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Über diese Klage (Au 5 K 14.30379) ist noch nicht entschieden worden.

Ebenfalls mit Schriftsatz vom 17. Juni 2014 hat der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen vorgetragen, dass der Bescheid rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Der Kläger leide an zahlreichen Krankheiten. Zum einen sei er psychisch massiv beeinträchtigt. Er sei durch das Todeserleben seines Vaters und von Verwandten traumatisiert. Im Vordergrund stehe eine chronische Angst-Depression mit Ein- und Durchschlafstörungen, Grübeltendenz sowie akuter depressiver Einbrüche. Derzeit werde er hochdosiert medikamentös behandelt. Darüber hinaus wiesen die beim Antragsteller erhobenen Laborparameter auf eine abgelaufene Hepatitis A-Erkrankung hin. Daneben lägen beim Antragsteller ein erheblicher Leberzellschaden, eine zirrhotische Lungentuberkulose sowie eine Konversions-Depression mittelgradiger Ausprägung mit Angst- und Paniküberlagerungen vor. Aufgrund unzureichender Behandlungsmöglichkeiten liege bei behandlungsbedürftigen Personen aus Mazedonien ein Abschiebungsverbot vor, sofern sie nach Rückkehr wegen des Verlustes ihres Anspruchs auf Sozialhilfeleistungen die medizinische Versorgung nicht finanzieren könnten.

Auf den weiteren Inhalt des Klage- und Antragsschriftsatzes vom 17. Juni 2014 wird ergänzend Bezug genommen.

Daneben beantragt der Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung.

Die Antragsgegnerin hat dem Gericht ihre Verwaltungsakten übersandt, sich aber nicht weiter im Verfahren geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte umfassend verwiesen.

II.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 17. Juni 2014 erhobenen Klage (Au 5 K 14.30379) gegen die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung nach Mazedonien (Ziffer 4. des Bescheides vom 2. Juni 2014) anzuordnen, hat Erfolg. Der mit Schriftsatz vom 17. Juni 2014 unter Beachtung der einwöchigen Antragsfrist aus § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellte Antrag, welcher auch statthaft ist, da der vom Antragsteller erhobenen Klage kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 75 Satz 1 AsylVfG, § 71 Abs. 4, §§ 34, 36 AsylVfG), erweist sich in der Sache als begründet.

Das erkennende Gericht ist insoweit der Auffassung, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Bescheid des Bundesamtes vom 2. Juni 2014 enthaltenen Abschiebungsandrohung des Antragstellers nach Mazedonien bestehen, die eine Aussetzung der Abschiebung gebieten.

Das Gericht hat hinsichtlich der Entscheidung, ob die durch § 75 AsylVfG kraft Gesetzes ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage in Bezug auf die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4. des Bescheides des Bundesamtes vom 2. Juni 2014 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuordnen ist, eine eigenständige umfassende Ermessensentscheidung zu treffen. Das Gericht hat dabei zu prüfen, ob das Vollzugsinteresse so gewichtig ist, dass der Verwaltungsakt sofort vollzogen werden darf, oder ob das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt. Im Rahmen der insoweit gebotenen Abwägung sind insbesondere die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Erscheint nach summarischer Prüfung der Rechtsbehelf als offensichtlich erfolgversprechend, so wird das Interesse des Antragstellers an einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage stärker zu gewichten sein als das gegenläufige Interesse der Antragsgegnerin am Sofortvollzug der Abschiebungsandrohung. Umgekehrt wird eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage grundsätzlich nicht in Betracht kommen, wenn sich der Rechtsbehelf bereits bei summarischer Würdigung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich aussichtslos darstellt. Lassen sich nach summarischer Überprüfung keine Aussagen über die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs machen, ist also der Ausgang des Hauptsacheverfahrens insoweit offen, so ist eine Interessenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten vorzunehmen (vgl. zum Ganzen Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80, Rn. 152 ff.).

Nach diesen Grundsätzen ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorliegend zumindest offen. Eine Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Vollzugsinteresse an der sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung derzeit überwiegt.

Bei vorläufiger Überprüfung von Sach- und Rechtslage ist nicht ausgeschlossen, dass dem Antragsteller Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren ist.

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Eine solche Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann sich auch aus einer im Abschiebezielstaat zu erwartenden Verschlechterung einer Krankheit ergeben. Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist, dass sich die beim Ausländer vorhandene Erkrankung aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlechtert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt, d. h., dass eine wesentliche Verschlechterung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, U. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - NVwZ 2007, 712). Ausgehend von einer unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeit liegt das für die hieraus resultierende akute Lebensgefahr auf der Hand und heißt für den Fall der befürchteten Verschlimmerung einer bereits vorhandenen Erkrankung, dass sich der Gesundheitszustand nach Ankunft im Zielland der Abschiebung alsbald wesentlich bzw. lebensbedrohlich verschlechtern wird. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ist nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, d. h. bei existenziellen Gesundheitsgefahren (vgl. OVG NRW, B. v. 30.12.2004 - 13 A 1250/04 - juris). Daraus leitet sich zugleich ab, dass eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht schon dann vorliegt, wenn von einer Heilung der Erkrankung im Zielland der Abschiebung wegen der dortigen Verhältnisse nicht auszugehen ist, die Erkrankung sich aber auch nicht gravierend zu verschlimmern droht. Das Abschiebungsverbot dient nämlich nicht dazu, dem ausreisepflichtigen erkrankten Ausländer die Heilung seiner Erkrankung in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, vielmehr stellt er alleine den Schutz vor einer gravierenden Beeinträchtigung von Leib und Leben sicher. Dabei muss sich der Ausländer grundsätzlich auf den Behandlungsstandard, der in seinem Herkunftsland für die von ihm geltend gemachten Erkrankungen allgemein besteht, verweisen lassen, wenn damit keine grundlegende Gefährdung verbunden ist (vgl. OVG NRW, B. v. 10.1.2007 - 13 A 1138/04 A - juris).

Nach diesen Maßgaben ist es zumindest beachtlich wahrscheinlich und geeignet, den Erfolg des Antrages zu begründen, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers bei einer derzeitigen Rückkehr nach Mazedonien als Folge unzureichender Behandlungsmöglichkeiten voraussichtlich erheblich verschlechtern würde.

Nach den vorgelegten ärztlichen Berichten und Dokumentationen leidet der Antragsteller an einer ausgeprägten Konversationsdepression mit posttraumatischer Überlagerung, einer psychotischen Lungentuberkulose sowie einem erheblichen Leberzellschaden. Nach dem vom Antragsteller vorgelegten ärztlichen Attest vom 25. November 2013 ist das Krankheitsbild des Antragstellers hoch komplex und ausgeprägt. Erforderlich seien regelmäßige interdisziplinäre Untersuchungen und Behandlungen mit diversen Medikamenten wie Trinitramin, Amitriptylin und Mirtazapin.

Angesichts der beim Antragsteller ärztlich mehrfach attestierten Erkrankungen und dem Erfordernis einer differenzierten medikamentösen Behandlung ist mit hinreichend beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine erforderliche Weiterbehandlung, insbesondere die Versorgung mit den entsprechenden Medikamenten, bei einer Rückkehr nach Mazedonien nicht gewährleistet wäre. Zwar ist nach den vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass die beim Antragsteller vorhandenen Erkrankungen in Mazedonien grundsätzlich behandelt werden könnten. Auch die Behandlung psychischer Krankheiten ist in Mazedonien grundsätzlich sowohl stationär als auch ambulant möglich. Im Land gibt es insgesamt drei staatliche Psychiatrien, die jeweils für eine Region des Landes zuständig sind. Daneben bieten auch die Allgemeinkrankenhäuser stationäre sowie ambulante Behandlungen an (vgl. VG Augsburg, U. v. 31.10.2013 - Au 7 K 13.30263 - juris Rn. 14; VG Münster, U. v. 2.5.2013 - 6 K 2710/12 A - juris Rn. 55).

Trotz der danach wohl anzunehmenden generellen Möglichkeit eines Zugangs zur Gesundheitsversorgung in Mazedonien ist das Gericht im Rahmen der beschränkten Überprüfungsmöglichkeit im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes davon überzeugt, dass sich der Antragsteller bei einer Rückkehr nach Mazedonien die für ihn nach wie vor erforderlichen Medikamente nicht beschaffen kann. Ungeachtet von deren Verfügbarkeit ist es jedenfalls hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die erforderlichen Kosten zu decken. Dies gilt insbesondere für den vom Antragsteller zu tragenden Eigenanteil für erforderliche Medikamente. Darüber hinaus dürfte es für den Antragsteller voraussichtlich ausgeschlossen sein dürfte, bei einer Rückkehr nach Mazedonien unmittelbar soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen. Zwar hat die Asylantragstellung im Ausland keine Sperrung der sozialen Leistungen - dies gilt auch für das Gesundheitssystem - zur Folge, jedoch ist eine erneute Antragstellung nötig, die einige Wochen in Anspruch nimmt. Darüber hinaus wäre der Antragsteller als künftiger Sozialhilfeempfänger auch lediglich von den Eigenanteilzahlungen für ärztliche Behandlungen, nicht aber von Zuzahlungen für Medikamente befreit (vgl. zum Ganzen Schweizerische Flüchtlingshilfe, Länderanalyse Mazedonien: Entzug der Reisepässe zwangsweise rückgeführter Personen vom 20. März 2013). Danach muss zugunsten des Antragstellers derzeit davon ausgegangen werden, dass aufgrund eines voraussichtlichen Zeitverlustes bei der Beantragung von Sozialhilfeleistungen in Mazedonien und unabhängig hiervon fällig werdender erheblichen Eigenanteilleistungen zum Erhalt der notwendigen Medikamente die Versorgung des beim Antragsteller vorhandenen diffusen Krankheitsbildes bei einer Rückkehr nach Mazedonien nicht adäquat sichergestellt ist. Jedenfalls ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Antragstellers naheliegend. Diese jedenfalls nicht von vornherein auszuschließende wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Antragstellers rechtfertigt es im vorliegenden Verfahren, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die im Bescheid des Bundesamtes vom 2. Juni 2014 enthaltene Abschiebungsandrohung nach Mazedonien anzuordnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

III.

Nachdem der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreich ist, war dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eil- und Klageverfahren und dem Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt ..., stattzugeben (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung - ZPO). Beim Antragsteller liegen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach den Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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Referenzen - Gesetze

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AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung


(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

Referenzen

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.