Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Aug. 2016 - AN 9 K 15.02250

17.08.2016

Gericht

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage von der Stadt ... die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Ausstellungshalle für neue und gebrauchte Pkw.

Das Vorhabensgrundstück in der ... Straße ..., Fl.-Nr. ... der Gemarkung ... in der Stadt ... steht im Eigentum von Herrn ... und Frau ... und weist eine Grundfläche von 537 m² auf. Für das Grundstück wurde Herrn ... mit Bescheid vom 27. Oktober 1932, Az.: ..., in stets widerruflicher Weise die Baugenehmigung zur Errichtung eines behelfsmäßigen Kleinsthauses erteilt, die mit Bescheid vom 24. August 1967 Frau ... gegenüber in eine endgültige Genehmigung umgewandelt wurde. Nach den Bauvorlagen und Lageplänen aus dem Jahr 1932 befand sich dieses Gebäude im vorderen nordöstlichen Grundstücksbereich. Mit Bescheid vom 7. März 1994, Az.: ..., wurde dem Kläger für den südwestlichen hinteren Bereich des streitgegenständlichen Grundstücks Fl.-Nr. ... die Baugenehmigung für einen Garagenneubau erteilt.

Für das nordwestlich angrenzende Nachbargrundstück in der ... Straße ..., Fl.-Nr. ... der Gemarkung ..., welches sich ebenfalls im Eigentum von Herrn ... befindet und eine Grundfläche von 647 m² aufweist, existiert eine Baugenehmigung vom 24. Mai 1991, Az.: ..., mit welcher dem Kläger für die Nutzung dieses Grundstücks als Pkw-Verkaufsplatz und die Errichtung eines Sichtschutzzaunes unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... bezüglich der Art der baulichen Nutzung die Baugenehmigung in stets widerruflicher Weise, bis zum Auftreten von Missständen bzw. bis zur Endbebauung, erteilt wurde. Hiergegen legten die Nachbarn Widerspruch ein. Den daraufhin gestellten Antrag des Klägers auf Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Baugenehmigung lehnte die Stadt ... mit Bescheid vom 22. Juli 1991 ab. Sein hiergegen gerichteter Antrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hatte Erfolg (B.v. 24.10.1991 - AN 3 S 91.01676).

Für die Errichtung eines Bürocontainers auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... wurde ihm eine weitere Baugenehmigung vom 21. April 1994, Az.: ..., in ebenfalls stets widerruflicher Weise, bis zum Auftreten von Missständen oder bis das Grundstück nicht mehr als Pkw-Verkaufsplatz genutzt wird, erteilt. Dieses Verkaufshäuschen errichtete der Kläger, wie eine Ortseinsicht der Bauordnungsbehörde vom 19. Januar 2005 ergab, im Folgenden planabweichend in Massivbauweise. Mit Schreiben vom 22. Februar 2005 wurde er von der Stadt ... zunächst aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen und die entsprechenden Bauunterlagen einzureichen; ausweislich eines Aktenvermerks vom 13. Juli 2005 wurde die Sache jedoch nicht mehr weiterverfolgt, da von Seiten der Bauordnungsbehörde ein Einschreiten nicht für notwendig erachtet wurde.

Zwischen den Jahren 2005 und 2012 beseitigte der Kläger das Behelfsheim auf dem streitgegenständlichen Grundstück Fl.-Nr. ... und nutzt jetzt als Pächter beide Grundstücke als Verkaufsfläche für neue und gebrauchte Kfz, für den Verleih von Fahrzeugen und den Handel mit Ersatzteilen. Für diese Nutzung besteht für das streitgegenständliche Grundstück Fl.-Nr. ... keine Baugenehmigung. Die Erteilung einer solchen für die Errichtung einer Kfz-Ausstellungshalle hatte der Kläger bereits mit Bauantrag vom 12. Dezember 2004 bei der Stadt ... beantragt, die dies mit Bescheid vom 9. Mai 2006, Az.: ... ablehnte. Die auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete damalige Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 27. Juni 2007 abgewiesen. Daraufhin nahm der Kläger die Klage nach Zustimmung durch die beklagte Stadt ... mit Schriftsatz vom 6. November 2007 zurück, und das Verfahren wurde mit Beschluss vom 22. November 2007 eingestellt. Der Kläger wurde zuletzt mit Schreiben der Stadt ... vom 6. Mai 2014 dazu aufgefordert, den Autoverkaufsplatz auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... zu räumen, der Erlass eines Bescheids lässt sich aus den Bauakten nicht entnehmen.

Auf dem Grundstück in der ... Straße ..., Fl.-Nr. ..., befindet sich eine Kfz-Ausstellungshalle der Firma .... Am 20. Juli 1957 wurde erstmals die Baugenehmigung für die Errichtung einer Tankstelle erteilt. Mit Bescheid vom 25. September 1969 genehmigte die Stadt ... die Errichtung einer Kfz-Service-Halle. Mit Bescheid vom 20. Dezember 1973 kam - in stets widerruflicher Weise - die Baugenehmigung für die Errichtung eines Holzhauses als Büro dazu. Ein Bürogebäude wurde schließlich mit Bescheid vom 17. Juli 1975 - ebenfalls in stets widerruflicher Weise - genehmigt. Mit Bescheid vom 21. Juli 1977 wurde die Baugenehmigung für die Aufstockung des Tankstellengebäudes zu einer Wohnung und der Anbau eines Treppenhauses genehmigt. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1979 folgte die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Kleingaragenanlage. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1982 erteilte die Stadt ... schließlich die Baugenehmigung für den Anbau eines Ausstellungsraums und eines Personaltraktes sowie die Nutzung der Kfz-Service-Halle als Kfz-Reparaturwerkstatt. Befreiung wurde damals erteilt von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... wegen Nutzung einer Service-Station als Kfz-Reparaturwerkstatt in einem allgemeinen Wohngebiet. Der Anbau eines Ausstellungsraumes wurde in der Folgezeit mit Bescheid vom 3. Juli 1985 unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... wegen Überschreitung der Baugrenzen an der Nordseite um bis zu 2,0 m genehmigt. Zuletzt wurde der jetzigen Betreiberin mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... wegen Nichteinhaltung der festgesetzten Art der Nutzung die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung einer Kfz-Ausstellungshalle für Neufahrzeuge erteilt, und mit Bescheid vom 22. April 2013 für den Umbau und die Erweiterung einer Kfz-Ausstellungshalle für Neufahrzeuge - Tektur über Änderung der Kubatur.

Diese Grundstücke befinden sich im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... der Stadt ... vom 20. August 1970, der für das Gebiet ein allgemeines Wohngebiet (WA), eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8 sowie eine Baugrenze festsetzt. Zulässig sind maximal zwei Vollgeschosse. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bebauungsplan Nr. ... Bezug genommen. In der Behördenakte (Blatt 42) befindet sich ein Datenbankauszug zum Stand des Bebauungsplanverfahrens Nr. ... für die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gebiet südlich und nördlich der ...Straße zwischen ...-Straße und ... Straße. Sein Aufstellungsbeschluss wurde am 29. April 1999 gefasst, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung fand vom 7. Juni 1999 bis zum 5. Juli 1999 statt, Träger öffentlicher Belange wurden vom 11. August 2000 bis zum 18. September 2000 beteiligt. Weitere Verfahrenshandlungen wurden nicht vorgenommen. Der Beklagtenvertreter teilte mit, dass das Bebauungsplanverfahren eingestellt werden solle.

Östlich des streitgegenständlichen Grundstücks befindet sich südlich der ... und östlich der ... Straße in demselben allgemeinen Wohngebiet das Grundstück ..., Fl.-Nr. .... Auch hier wird ein Kfz-Handel betrieben, dessen Nutzung die Stadt ... mit Bescheid vom 8. Dezember 1999 untersagt und dessen Beseitigung angeordnet hat. Eine hiergegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. Juli 2001 abgewiesen. Einen Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung lehnte die Stadt ... mit Bescheid vom 7. Januar 2005, Az.: ..., ab. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht wurde auf die Zusage der Stadt ... hin, die Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung vom 8. Januar 1999 bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. ... nicht zu vollziehen, zurückgenommen. Das Verfahren wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2007 eingestellt.

Mit Bauantrag vom 20. Februar 2015, bei der Stadt ... am 7. April 2015 eingereicht, beantragte der Kläger bei der Stadt ... die Erteilung der Baugenehmigung für das Bauvorhaben „Errichtung einer Ausstellungshalle für neue und gebrauchte Kraftfahrzeuge“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung .... Nach den eingereichten Bauvorlagen soll die Halle in der vorderen Grundstückshälfte als eingeschossiger Bau mit leicht abgeschrägtem Flachdach mit einer straßenseitigen Breite von 13,67 m, einer Tiefe von 11,0 m und einer Höhe von 3,50 m ausgeführt werden und im Innenraum eine Ausstellungsfläche für Kfz, einen kleinen Bürobereich, ein WC und eine Teeküche enthalten. Im hinteren Grundstücksbereich zeigt der Lageplan neun Kfz-Stellplätze, aus der Stellplatzberechnung geht des Weiteren hervor, dass die Außenflächen des Grundstücks ebenfalls als Verkaufsflächen genutzt werden sollen. Dort heißt es in Bezug auf die Stellplatzsatzung (StS) der Stadt ...:

„Nr. 3.4 Verkaufseinrichtungen mit ger. Besucherverkehr: 1 St./120 m² BGF + 1 St./150 m² Außenverkaufsfl. 150,37/120 = 2 St. + 375,93/150 = 3 St. = 5 St.“

Mit Schreiben vom 18. August 2015 teilte die Bauordnungsbehörde der Beklagten dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, seinen Bauantrag abzulehnen und gab ihm Gelegenheit, sich innerhalb von vier Wochen hierzu zu äußern.

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2015, Az.: ..., versagte die Stadt ... für das streitgegenständliche Vorhaben die Baugenehmigung. Zur Begründung wird ausgeführt, das Vorhaben sei nach Art. 55 BayBO genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigungsfähig, da es öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche. Das Vorhaben befinde sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. ..., der für das betroffene Gebiet ein allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO festsetze. Dort sei es unzulässig, da der Betrieb eines Kraftfahrzeughandels als störender Gewerbebetrieb einzustufen sei. Zudem überschreite es mit der Hauptnutzung (Autoverkaufsfläche) die Baugrenze und voraussichtlich die Grundflächenzahl von 0,4, da die gesamte Grundstücksfläche als Außenverkaufsfläche genutzt werden solle. Eine Ausnahme gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO bezüglich der Art der baulichen Nutzung könne nicht gewährt werden, da aus der in den Bauvorlagen befindlichen Stellplatzberechnung hervorgehe, dass beabsichtigt sei, die Freiflächen des Grundstücks als Außenverkaufsfläche zu nutzen. Das Vorhaben stelle sich als eine Erweiterung um nahezu 50% des bisher in stets widerruflicher Weise genehmigten Autoverkaufsplatzes auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... dar und sprenge daher in seinem Umfang den Rahmen an für das Wohngebiet zumutbaren Störungen. Durch die Widerruflichkeit der Genehmigung werde bereits deutlich, dass der Autoverkaufsplatz nicht gebietsverträglich sei, beim Auftreten von Missständen müsse er beseitigt werden. Eine Vergrößerung des Betriebs sei daher auszuschließen. Auch die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von der Art der Nutzung, der festgesetzten Baugrenze und der festgesetzten Grundflächenzahl sei nicht möglich, da die Grundzüge der Planung berührt würden, die Einstellung des Bebauungsplansverfahrens Nr.... erfolge in Kürze. Darüber hinaus sei die verkehrliche Erschließung nicht gegeben, da eine Zufahrt von Westen aus nicht zulässig sei. Laut Vermerk in der Behördenakte wurde der Bescheid am 9. Oktober 2015 zum Versand gegeben.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11. November 2015, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vortragen, die Klage sei zulässig und begründet. Ihm stehe ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung zu, da das Vorhaben insbesondere bauplanungsrechtlich zulässig sei. Auf dem Vorhabensgrundstück Fl.-Nr. ... solle anstelle der Freiverkaufsfläche eine Verkaufs- und Ausstellungshalle mit einer Grundfläche von 150,37 m² errichtet werden, im hinteren Teil des Grundstücks seien neun Kfz-Stellplätze geplant. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens dürfe nicht nach dem Bebauungsplan Nr. ... der Stadt ... beurteilt werden, da die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets funktionslos und damit unwirksam sei. Er verweist auf die Entscheidung BVerwG, U.v. 29.4.1977 - 4 C 39.75. Die Beklagte habe in der Vergangenheit im vorliegenden Plangebiet wohngebietsuntypische Vorhaben genehmigt, so dass sich der Charakter des Gebiets so stark verändert habe, dass die Festsetzung keine Rechtsverbindlichkeit mehr haben könne. Dem Bebauungsplan aus dem Jahr 1970 liege die Baunutzungsverordnung von 1968 zugrunde. Nach § 4 Abs. 2 BauNVO 1968 seien im allgemeinen Wohngebiet Wohngebäude, die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke allgemein zulässig. Ausnahmsweise könnten unter anderem sonstige nicht störende Gewerbebetriebe zugelassen werden. Bereits bei Planerstellung im Jahr 1970 sei ein von der Festsetzung WA deutlich abweichender Bestand vorhanden gewesen. Heute befinde sich neben der Wohnnutzung das Unternehmen der Firma ... in unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück, welches den An- und Verkauf von Gebrauchtwagen und Neuwagen, die Reparatur von Autos sowie die Wagenpflege anbiete. Daneben erbringe die Firma ... in der ... Straße gewerbliche Dienstleistungen. Entlang der ... Straße befänden sich zudem ab Hausnummer ... bis Hausnummer ... Kleingartenanlagen. Insbesondere der Gewerbebetrieb Autohaus ... diene nicht der Versorgung des Gebiets und sei auch nicht als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb einzustufen, der Handel mit Kraftfahrzeugen sei in der Regel störend im allgemeinen Wohngebiet. Schon seine Zulassung mache den Bebauungsplan nachträglich funktionslos. Auch bei den Kleingärten handle es sich weder um Wohngebäude noch um Ställe für Kleintierhaltung als Zubehör zu Kleinsiedlungen und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauNVO 1968, so dass auch diese im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig seien. Damit sei im Ergebnis eine Verwirklichung des allgemeinen Wohngebiets auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen, was auch offenkundig und erkennbar sei. Insbesondere bestehe kein schutzwürdiges Vertrauen in die Fortgeltung der Festsetzung. Das Gebiet diene nicht mehr vorwiegend dem Wohnen, die mit dem Bebauungsplan Nr. ... verbundenen Planungsabsichten der Stadt ... hätten sich in den letzten 45 Jahren nicht verwirklicht. Man müsse vielmehr von einem faktischen Mischgebiet ausgehen, in dem das streitgegenständliche Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung als sonstiger Gewerbebetrieb gemäß § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauNVO allgemein zulässig sei. Im Übrigen sei von einem Einfügen des Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB auszugehen, die Ausführungen im Ablehnungsbescheid, das Vorhaben überschreite die Baugrenze und die Grundflächenzahl, sei unrichtig, da die Hauptnutzung lediglich im Gebäude stattfinden werde und die Stellplätze im hinteren Bereich des Grundstücks nicht zu Ausstellungszwecken, sondern nur zum Abstellen von Kundenfahrzeugen genutzt würden. Selbst wenn die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets nicht funktionslos wäre, könne das Vorhaben hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung im Wege der Ausnahme zugelassen werden. Das Vorhaben sei nicht als störend im Sinne der Baunutzungsverordnung einzustufen, außerdem sei das Gebiet vorbelastet. Von dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Gebietsverträglichkeit in § 31 Abs. 1 BauGB könne ausgegangen werden. Die sonst gebotene typisierende Betrachtungsweise verbiete sich hier und es müsse eine Einzelfallbetrachtung stattfinden, da der streitgegenständliche Betrieb zu einer Branche gehöre, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufwiesen (unter Verweis auf BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042). Das Vorhaben werde aufgrund seiner geringen Größe kaum mehr Störungen hervorrufen als ein kleiner bis mittlerer Parkplatz, vom Betrieb umfasst seien lediglich An- und Verkauf von Kfz, nicht aber die lärmintensive Reparatur und Pflege von Fahrzeugen. Das normalerweise in der Branche vorherrschende Erscheinungsbild mit Werkstätte sowie Waschanlagen sei nicht gegeben, vielmehr würden die Störungen und Belästigungen für die umliegende Wohnbebauung deutlich reduziert, da die Verkaufsvorgänge innerhalb der Ausstellungshalle und nicht mehr im Freien stattfänden. Auch könne man nicht - wie im streitgegenständlichen Bescheid - von einer Erweiterung um nahezu 50% ausgehen, der Kläger betreibe den Kfz-Handel bereits jetzt zulässigerweise auf beiden Grundstücken und genieße daher bereits einen gewissen Bestandsschutz. Auch das optische Erscheinungsbild des Anwesens werde deutlich verbessert. Das im Rahmen von § 31 Abs. 1 BauGB auszuübende Ermessen sei auf Null reduziert, da in der näheren Umgebung und im zugrunde liegenden Baugebiet bereits zahlreiche Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr.... gewährt worden seien. Wenn man von einer Wirksamkeit des Bebauungsplans ausgehe, sei auch die Erteilung einer Befreiung möglich. Dem stünden insbesondere nicht die Grundzüge der Planung entgegen, da das zugrunde liegende Bebauungsplankonzept hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auch durch die ausnahmsweise zulässige Nutzung geprägt werde, und nicht störende Gewerbebetriebe mithin Teil des Bebauungsplanskonzepts seien. Die Beklagte selbst hätte in den Baugenehmigungsbescheiden für das Autohaus ... aus den Jahren 2007 und 2013 festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung vorlägen, da durch eine Kfz-Ausstellungshalle die Grundzüge der Planung nicht berührt würden. Daneben habe sie selber die Ansicht vertreten, die Befreiung könne damit begründet werden, dass die Befolgung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde. Auch wäre die Befreiung städtebaulich vertretbar, da das Vorhaben abwägungsfehlerfrei planbar wäre. Unter Berücksichtigung des Abwägungsgebots in § 1 Abs. 7 BauGB könne anstelle der vorhandenen Planfestsetzung in der konkreten örtlichen Gegebenheit auch eine solche erfolgen, nach der das geplante Vorhaben allgemein zulässig wäre. Richtigerweise und damit abwägungsfehlerfrei wäre das Baugebiet als Mischgebiet auszuweisen, wo das geplante Vorhaben allgemein zulässig wäre. Der Befreiung könne auch nicht entgegengehalten werden, dass eine unzulässige Häufung von Autohäusern entstünde, in dem gegenständlichen Baugebiet zwischen der ... Straße, der ... Straße und der ... Straße befinde sich nämlich nur das Autohaus .... Zum Ermessen gelte das zur Ausnahme Gesagte. Die Erschließung sei durch die bisher bestehende Zufahrt gesichert, es seien auch keine Gründe genannt worden, weshalb die zweite Zufahrt zum Grundstück nicht zulässig wäre. Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs könnten kaum herangezogen werden.

Der Kläger beantragt:

1. Die Beklagte wird verpflichtet, die Baugenehmigung zur Errichtung einer Ausstellungshalle für neue und gebrauchte Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück Fl.-Nr. ..., Gemarkung ..., Anwesen ... Straße ... in ... entsprechend dem Bauantrag mit Antragseingang 7. April 2015, Az.: ..., zu erteilen.

2. Hilfsweise: Die Beklagte hat unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu über den Bauantrag zu entscheiden.

3. Der Versagungsbescheid vom 6. Oktober 2015 wird aufgehoben.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung wird auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids vom 6. Oktober 2015 Bezug genommen und ergänzend vorgetragen, mit Inanspruchnahme auch des Grundstücks Fl.-Nr. ... nehme der Kfz-Handelsbetrieb des Klägers nunmehr eine Grundfläche von rund 1.100 m² in Anspruch, ein solcher Gewerbebetrieb sei mit einem allgemeinen Wohngebiet unverträglich. Diese Gebietsunverträglichkeit ergebe sich schon aus der optischen Dominanz des Erscheinungsbildes (unter Verweis auf OVG Berlin, B.v. 15.8.2003 - 2 B 18.01). Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen erkennbar nicht vor. Das Vergleichsanwesen ... Straße ..., Fl.-Nr. ... werde seit den 50er Jahren gewerblich genutzt, bereits vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. ... seien große Teile des Grundstücks als Kfz-Servicebetrieb mit Autoverkauf genutzt worden. Der Kläger hingegen habe seinen Verkaufsplatz auf ein Grundstück erweitert, welches bis zum Jahr 2012 mit einem Wohngebäude bebaut gewesen sei, eine Baugenehmigung für einen Kfz-Handel existiere für dieses streitgegenständliche Grundstück nicht. Durch die annähernde Verdoppelung des in widerruflicher Weise genehmigten Autoverkaufsplatzes ... Straße ... käme es zu einer Verfestigung der für das Wohngebiet störenden Nutzung. Das Stadtplanungsamt der Stadt ... beabsichtige, dem Stadtplanungsausschuss vorzuschlagen, das Bebauungsplanverfahren nicht fortzuführen, und auch ein Verfahren zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans Nr. ... werde es nicht geben. Damit bleibe die Erweiterung des klägerischen Betriebs auf das Grundstück Fl.-Nr. ... auch in Zukunft unzulässig.

Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2016 trägt der Kläger durch seinen Bevollmächtigten nochmals vor, der Bebauungsplan Nr. ... sei funktionslos und damit unwirksam geworden, da das Gebiet um die ... Straße ... von Autohäusern und Ausstellungsflächen für Kfz sowie Reparatur- und Pflegestätten für Kfz geprägt sei. Dies gelte sowohl für den südlichen Bereich der ... Straße, welcher im Geltungsbereich des Bebauungsplans liege, als auch für den nördlichen Bereich. Man müsse zu einer Einstufung als faktisches Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO gelangen. Zu dieser Einsicht sei die Beklagte offensichtlich selbst gelangt, das Stadtplanungsamt habe am 11. November 2007 zutreffend berichtet, in der ... Straße habe ein nur schwer umkehrbarer Umstrukturierungsprozess in den ersten Grundstücksreihen stattgefunden, so dass man den Autohandel dort ordnen, anstatt vertreiben müsse. Dies zeige, dass eine anderweitige Planung unter Ausschluss des vorhandenen Bestands bauplanungsrechtlich überhaupt nicht möglich wäre. Im Hinblick auf die Möglichkeit einer Ausnahme könne das optische Erscheinungsbild nicht als Begründung für die Gebietsunverträglichkeit herangezogen werden. Im Vergleich zu den sonstigen vorhandenen Autohäusern mit entsprechenden Ausstellungshallen und Werkstätten sei das geplante Vorhaben mit nur einem Geschoss und einer Fläche von ca. 150 m² zurückhaltend.

Am 17. August 2016 hat die Kammer durch Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins Beweis über die örtlichen Verhältnisse auf dem Baugrundstück in der ... Straße ..., Fl.-Nr. ... der Gemarkung ..., und in dessen näherer Umgebung erhoben und mündlich verhandelt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Behörden- und die Gerichtsakte, sowie auf die Niederschrift des Augenscheins und der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ihm steht ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für die Errichtung der Kfz-Ausstellungshalle auf dem Grundstück ... ... ..., Fl.-Nr. ..., der Gemarkung ... in der Stadt ... ebenso wie der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Neuverbescheidung nicht zu.

Das beantragte Vorhaben „Errichtung einer Ausstellungshalle für neue und gebrauchte Kraftfahrzeuge“ ist nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig, Ausnahmen hiervon nach Art. 57 oder Art. 58 BayBO sind nicht einschlägig.

Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BayBO muss die Bauordnungsbehörde die Baugenehmigung erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Einschlägig ist vorliegend das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 BayBO, da es sich bei dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben um keinen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Prüfungsmaßstab sind daher im Wesentlichen die Vorschriften über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 29 ff. BauGB).

Ein Anspruch des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung scheitert schon daran, dass der Kläger keinen hinreichend bestimmten bzw. vollständigen und damit erst prüffähigen Bauantrag vorgelegt hat. Nach Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO hat der Bauherr mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Nach § 9 BauVorlV zählt hierzu auch eine Baubeschreibung, in der das Bauvorhaben und seine Nutzung zu erläutern sind, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht im Lageplan und den Bauzeichnungen enthalten sind. Eine Baubeschreibung nach amtlichem Vordruck mit Angaben über die Kubatur, die zu verwendenden Baustoffe, die Grundflächen- und die Geschoßflächenzahl sowie die gewerbliche Nutzfläche liegt dem Bauantrag zwar bei. Eine Betriebsbeschreibung fehlt jedoch, so dass es etwa nicht möglich ist, zu erkennen, welche Betriebsabläufe auf dem streitgegenständlichen Grundstück stattfinden sollen und welche Öffnungszeiten der Betrieb haben soll. All dies müsste jedoch bekannt sein, um das Maß der von dem Betrieb zu erwartenden Störungen im Hinblick auf die Gebietsverträglichkeit und die den Nachbarn gegenüber zu nehmende Rücksicht einschätzen zu können. Bezüglich der Flächen des Grundstücks, die tatsächlich als Verkaufsflächen genutzt werden sollen, enthalten die eingereichten Bauvorlagen darüber hinaus widersprüchliche Angaben. Die Bezeichnung des Bauvorhabens stellt lediglich auf die geplante Ausstellungshalle ab, und die Baubeschreibung geht von einer gewerblichen Nutzfläche von 138,82 m² aus, womit wohl die Fläche innerhalb der geplanten Halle abzüglich Teeküche und Toiletten (zusammen 11,12 m²) bezeichnet sein dürfte. Im Grundriss sind westlich und östlich der geplanten Ausstellungshalle Zu- und Abfahrt eingezeichnet und im hinteren Grundstücksbereich neun Stellplätze, so dass jedenfalls dort eine Nutzung als Verkaufsfläche auszuschließen sein dürfte. Die Stellplatzberechnung lässt indes den Schluss zu, dass nicht nur die 150,37 m² große Ausstellungshalle als Verkaufsfläche genutzt werden soll, sondern auch die Außenflächen des Grundstücks. Dort werden unter Anwendung des Berechnungsschlüssels der Stellplatzsatzung der Stadt ..., der einen Stellplatz pro 120 m² Bruttogrundfläche und einen Stellplatz pro 150 m² Außenverkaufsfläche fordert, als Bruttogrundfläche 150,37 m² und als Außenverkaufsfläche 375,93 m² zugrunde gelegt. Diese auch durch Auslegung der Bauvorlagen nicht auszuräumenden Mängel stehen einer Baugenehmigung entgegen.

Das streitgegenständliche Bauvorhaben ist aber auch bauplanungsrechtlich unzulässig, da es den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... der Stadt ... vom 20. August 1970 in Bezug auf die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung widerspricht. Die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB hat die Beklagte zu Recht abgelehnt.

Für bauliche Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 30 Abs. 1 BauGB. Enthält der Bebauungsplan Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen, so ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und seine Erschließung gesichert ist. Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden.

Für das streitbefangene Grundstück setzt der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet fest. Diese Festsetzung ist - anders als der Kläger meint - nicht unwirksam geworden. Dass Bebauungspläne - insgesamt oder in einzelnen Festsetzungen - grundsätzlich ihre Gültigkeit sowohl durch die Bildung derogierenden Gewohnheitsrechts als auch wegen eines funktionslos gewordenen Inhalts einbüßen können, ist höchstrichterlich anerkannt (vgl. BVerwG, U.v. 10.3.1967 - IV C 87.65 - BVerwGE 26, 282 (284 f.); U.v. 29.4.1977 - IV C 39.75; B.v. 9.10.2003 - IV B 85.03 - juris). An die Funktionslosigkeit und damit Unwirksamkeit einer planungsrechtlichen Festsetzung sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Sie tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf absehbare Zeit ausschließt. Bei der Prüfung darf nicht gleichsam isoliert auf einzelne Grundstücke abgestellt, also die Betrachtung darauf beschränkt werden, ob die Festsetzung hier und dort noch einen Sinn ergibt. Zu würdigen ist vielmehr grundsätzlich die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite, und zu würdigen ist ferner nicht nur die einzelne Festsetzung, sondern auch die Bedeutung, die sie für den Plan in seiner Gesamtheit hat. Hinzu treten muss eine bestimmte Offenkundigkeit und Erkennbarkeit des Mangels, die einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - juris). Diese Schwelle ist nicht schon dann überschritten, wenn die Festsetzung nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann, sondern vielmehr erst dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag. Das setzt voraus, dass die Festsetzungen unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar sind, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren haben, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (vgl. BVerwG, B.v. 9.10.2003 - IV B 85.03; BayVGH, B.v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 - juris).

Insbesondere aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Augenscheins geht die Kammer davon aus, dass die Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets hier weder teilweise, nämlich im Bereich südlich entlang der ... Straße und westlich der ... Straße oder im Bereich beiderseits der ... Straße, noch in seiner Gesamtheit funktionslos geworden ist. Außer Betracht bleiben durfte der Bereich nördlich der ... Straße, der außerhalb des Bebauungsplans liegt, sowie das Mischgebiet und das Gewerbegebiet innerhalb des Bebauungsplans Nr. ..., weil es für die Frage der Funktionslosigkeit auf die Entwicklung der Zustände im allgemeinen Wohngebiet selbst ankommt und darauf, inwieweit durch sie die Verwirklichung des festgesetzten allgemeinen Wohngebiets unmöglich gemacht wird.

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass die Verwirklichung eines allgemeinen Wohngebiets unmittelbar angrenzend an ein Misch- oder Gewerbegebiet oder an eine mitunter vielbefahrene Straße - wie die ... Straße - ausgeschlossen wäre. Die Kammer fand hierfür auch im vorliegenden Fall keine Hinweise. Im festgesetzten allgemeinen Wohngebiet sind hier nach Norden hin zwar entlang der ... Straße auch gewerbliche Nutzungen anzutreffen, nämlich insbesondere das ... Autohaus der ... in der ... Straße ... bis ..., Fl.-Nr. ..., und der Kfz-Verkaufsplatz des Klägers in der ... Straße .... Selbst wenn die Gebietsverträglichkeit dieser Nutzungen in einem allgemeinen Wohngebiet zweifelhaft erscheinen kann, reicht dies angesichts der daneben vorhandenen Wohnbebauung nicht aus, um die Festsetzung WA auf Dauer als nicht durchsetzbar erscheinen zu lassen. Zudem ist die Baugenehmigung für den Kfz-Verkaufsplatz des Klägers beim Auftreten von Missständen stets widerruflich, so dass hierdurch gerade keine dauerhafte Verfestigung der gewerblichen Nutzung droht. Das ...-Autohaus verfügt zwar über eine bestandskräftige Baugenehmigung und ist insofern von Dauer, hat aber nach Überzeugung der Kammer keinen Umfang erreicht, der für sich genommen ausreichen würde, das festgesetzte allgemeine Wohngebiet in dem Bereich südlich entlang der ... Straße und westlich der ... Straße obsolet erscheinen zu lassen. Hinzu kommt, dass auf dem Grundstück bereits in den 50er Jahren vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. ... gewerbliche Nutzung stattgefunden hat, und die Beeinträchtigungen, die jetzt von dem Autohaus ausgehen, wohl nicht größer sind als die von der damaligen Kfz-Werkstatt. Die anderen in diesem Bereich angetroffenen gewerblichen Nutzungen (die in einem Wohnhaus untergebrachte Firma ..., auf die lediglich ein Briefkastenaufkleber aufmerksam macht, und der vom Kläger behauptete Autohandel in der ... Straße ... und ..., wo jeweils nur ein bzw. zwei abgemeldete Pkw gesehen wurden) sind von ihrem Umfang, den von ihnen zu erwartenden Störungen und ihrer optischen Präsenz untergeordnet, so dass von ihrer Gebietsverträglichkeit ausgegangen werden kann. Diesbezüglich bestehen auch bei den Nutzungen auf dem Hinterliegergrundstück der ... Straße ... Fl.-Nr. ... keine Bedenken, bei der Zahnarztpraxis wegen der Regelung in § 13 BauNVO, dem..., weil er als Anlage für soziale Zwecke einzustufen ist und bei der Zahntechnikerpraxis jedenfalls wegen ihres zu vernachlässigenden Störgrads.

Nimmt man zusätzlich den Bereich beiderseits der ... Straße in den Blick, ist von einem Funktionsloswerden der Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets auch nicht auszugehen. Die in einem in den Obergeschossen als Wohngebäude genutzten Anwesen in der ... Straße ..., Fl.-Nr. ... untergebrachte Dienstleistungsfirma ... ist von ihrer optischen Präsens und ihrem Umfang ebenfalls untergeordnet. Ob die vom Klägervertreter benannten Wochenendhäuser einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich widersprechen, bedarf keiner tieferen Erörterung - diese befinden sich größtenteils im hinteren Grundstücksbereich, so dass der Bereich innerhalb der Baugrenzen jederzeit mit Wohnhäusern bebaut werden könnte.

Noch weniger spricht dafür, dass die Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets in seiner Gesamtheit funktionslos geworden ist. In dem Gebiet, welches im Norden durch die von Nordwest nach Südost verlaufende ... Straße begrenzt wird und von der ... Straße, der ... Straße, der ..., der ... Straße, der ... Straße und der Straße ... durchzogen wird, sind zwar über die bereits genannten noch andere gewerbliche Nutzungen vorhanden. Bei dem ...-Verkaufsplatz der ... in der ... Straße ..., Fl.-Nr. ..., der über eine bestandskräftige Baugenehmigung verfügt, dem Fachgeschäft für Süßwasseraquaristik in der ..., und der Spedition ... in der ... und ... ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit fraglich. Der Autohandel der ... in der ... Straße ..., Fl.-Nr. ..., ist nicht genehmigt, für den vorderen, nördlichen Grundstücksteil besteht eine Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung vom 8. Dezember 1999, die von der Beklagten lediglich derzeit nicht vollzogen wird. Die Nutzung des südlichen Grundstücksbereichs als Verkaufsfläche wurde ebenfalls aufgegriffen, zuletzt wurde der Betreiber mit Schreiben vom 22. Juni 2016 unter Androhung eines entsprechenden Bescheids zur Beseitigung der abgestellten Fahrzeuge aufgefordert. Somit kann dieser Betrieb nicht für eine etwaige Funktionslosigkeit des allgemeinen Wohngebiets herangezogen werden, da durch ihn gerade nicht die dauerhafte Verfestigung einer gewerblichen Nutzung droht und die Verwirklichung der planerischen Festsetzung nicht auf Dauer vereitelt wird. Von geringem Umfang sind daneben der Zulassungsdienst ... und die Firma ... in der ... Straße ..., die kleine Pizzeria mit Lieferservice in der ... Straße ... dient der Versorgung des Gebiets und auch die Gärtnerei ... in der ... Straße ... ist als Gartenbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig, so dass auch durch sie die Verwirklichung eines allgemeinen Wohngebiets nicht infrage gestellt wird. Das übrige Gebiet besteht ausschließlich aus zahlreichen Wohngebäuden.

Die Kammer hat jedenfalls aufgrund des bei dem Augenschein gewonnenen Gesamteindrucks keinen Zweifel daran, dass - trotz der zwei genehmigten Autohäuser der ... - keine tatsächlichen Zustände erreicht sind, die die Verwirklichung der planerischen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets auf unabsehbare Zeit ausschließen. Ebenso wenig weichen die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig ab, dass der Bebauungsplan insoweit seine städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr erfüllen könnte. Dies gilt sowohl für das festgesetzte allgemeine Wohngebiet in seiner Gesamtheit als auch für seine genannten Teilbereiche.

Damit richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung nach den Festsetzungen des Bebauungsplans. Diesen widerspricht es, da ein Kfz-Handel im vorliegenden Ausmaß im allgemeinen Wohngebiet nicht allgemein zulässig ist, was sich hier insbesondere an der von Betrieben dieser Art in ein Wohngebiet getragenen Unruhe ergibt, die sowohl optisch als auch durch Kundenverkehr entsteht, zumal hier mangels konkreter Betriebszeiten und dem Fehlen einer Abgrenzung zum Gehweg hin auch außerhalb der allgemein üblichen Verkaufszeiten mit Besuchern zu rechnen ist.

Eine Zulassung im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB ist nicht möglich. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968 sieht im allgemeinen Wohngebiet eine ausnahmsweise Zulässigkeit von sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieben vor. Hierbei ist grundsätzlich eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden. Diese verbietet sich ausnahmsweise dann, wenn der zu beurteilende Betrieb zu einer Branche gehört, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen. Bei solchen Vorhaben sind der Zulässigkeitsprüfung stets die konkreten Verhältnisse des Betriebs zugrunde zu legen (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042). Bei einem Kfz-Handel kann es diese Bandbreite grundsätzlich durchaus geben. Ob das klägerische Vorhaben indes noch als nicht störender Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist, kann mangels Betriebsbeschreibung nicht abschließend festgestellt werden. Gleichwohl bestehen hieran erhebliche Zweifel, da der klägerische Bauantrag unter Umständen auch eine Nutzung der Außenflächen des Grundstücks Fl.-Nr. ... umfasst, jedenfalls aber davon ausgegangen werden muss, dass es zusammen mit dem noch größeren Nachbargrundstück Fl.-Nr. ..., auf welchem der Kläger bereits Autohandel betreibt, genutzt werden soll, da beide Grundstücke erkennbar eine wirtschaftliche und betriebliche Einheit bilden. Die Kammer geht davon aus, dass der geplante Autoverkaufsplatz auch durch seine optische Präsenz eine störende Unruhe in das allgemeine Wohngebiet tragen würde (zu diesem Kriterium vgl. OVG Berlin, U.v. 15.8.2003 - 2 B 19.01).

Auch die - hier im Übrigen gar nicht beantragte - Befreiung von der genannten Festsetzung wurde in rechtlich nicht zu beanstandender Weise von der Beklagten abgelehnt, da sie die Grundzüge der Planung berühren würde. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn neben weiteren Voraussetzungen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Was ein Grundzug der Planung ist, lässt sich nicht pauschal sagen, regelmäßig jedoch zählen hierzu die für einen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB erforderlichen Mindestfestsetzungen. Daneben kommt es im Einzelfall darauf an, ob die fragliche Festsetzung Bestandteil eines Plankonzepts ist, das das gesamte Plangebiet oder doch maßgebliche Teile davon gleichsam wie ein roter Faden durchzieht, so dass eine Abweichung zu weitreichenden Folgen führt, oder ob die einzelne Festsetzung entweder gewissermaßen zufällig ist oder aber eine Abweichung von ihr keinen nachhaltigen Eingriff in das Plangefüge zur Folge hätte (vgl. Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Aufl., 2013, § 31 BauNVO, Rn. 14). Von einer solchen Berührung der Grundzüge der Planung muss hier ausgegangen werden. Bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets handelt es sich um eine Festsetzung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und damit um die letztlich entscheidende Festsetzung für den Charakter des Plangebiets. Auch wenn der Bebauungsplan durch die in seinem nördlichen Bereich, angrenzend an die ... Straße, vorhandenen gewerblichen Nutzungen - wie dargestellt - noch nicht funktionslos geworden ist, so würde dennoch jede Neuzulassung eine Verfestigung des eindringenden Gewerbes bedeuten und schließlich doch ein Umkippen des Gebiets drohen.

Vor diesem Hintergrund gehen auch die Einwände des Klägers ins Leere, ihm stehe aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Art. 3 GG ein Anspruch auf Erteilung der Befreiung zu, und die Beklagte könne nach der Erteilung der Baugenehmigung an die... seinen Bauantrag nicht mehr ermessensfehlerfrei ablehnen. Hier liegen wegen der Berührung der Grundzüge der Planung schon die Tatbestandsvoraussetzungen von § 31 Abs. 2 BauGB nicht vor, so dass für eine Ermessensbetätigung der Beklagten, wo sie sich unter Umständen hätte binden können, kein Raum bleibt.

Die Frage, ob das geplante Vorhaben auch gegen die planerischen Festsetzungen bezüglich der Baugrenze und der Grundflächenzahl verstößt und ob seine verkehrliche Erschließung gesichert ist, kann dahinstehen.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:

Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift:

Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift:

Ludwigstraße 23, 80539 München;

Postfachanschrift:

Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in

in Ansbach:

Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 23.000,00 Euro festgesetzt.

(§ 52 Abs. 1 GKG i. V. m. 9.1.2.1 des Streitwertkatalogs 2013)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:

Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift:

Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

BauNVO | § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe


Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2015 - 15 ZB 12.2042

bei uns veröffentlicht am 07.10.2015

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Der...

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Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Geschäfts- und Bürogebäude,
3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.
sonstige Gewerbebetriebe,
5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.
Gartenbaubetriebe,
7.
Tankstellen,
8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.