Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 23. Juli 2014 - 9 K 13.01125

bei uns veröffentlicht am23.07.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor

1. Der Bescheid des Landratsamts ... vom 21. Mai 2013 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte bauaufsichtliche Genehmigung für den Neubau eines Ateliers.

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Fl.Nrn. ... der Gemarkung ... Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ..., das westlich an das Grundstück der Kläger Fl.Nr. ... der Gemarkung ... angrenzt. Die vorgenannten Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr... der Stadt ... Der Bebauungsplan legt für das Gebiet ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO fest.

Das Landratsamt ... erteilte mit Bescheid an den Beigeladenen vom 31. Juli 2007 die bauaufsichtliche Genehmigung für den Neubau eines Sommerateliers. Ausweislich der damals vorgelegten Pläne waren in dem Gebäude ein Bilderlager (20 m²), ein Atelier (30 m²) und eine Holzlege(16,25 m²) geplant. Der Beigeladene errichtete das Atelier allerdings abweichend von der erteilten Baugenehmigung. Am 14. Mai 2013 reichte er für dieses planabweichende Vorhaben eine Tekturplanungein (Tektur zum Bauantrag ...). Nach den vorgelegten Plänen vom 24. Juli 2012 wurde das ursprüngliche Vorhaben um 90° gedreht und besteht nur noch aus zwei Räumen, dem Atelier (56,49 m²) und dem sog. überdachten Außenbereich (38,30 m²). In der Nutzungsbeschreibung vom 7. Mai 2013 heißt es, das Atelier diene dem Beigeladenen zur Schaffung und Lagerung von Werken der bildenden Kunst sowie zur Lagerung von Materialien und Arbeitsmitteln. Da er mittlerweile ein Lebenswerk verwalte, werde die Hälfte des umbauten Raumes der Archivierung desselben dienen.

Mit Bescheid vom 21. Mai 2013 erteilte das Landratsamt ... dem Beigeladenen die bauaufsichtliche Genehmigung für den „Neubau eines Ateliers - Tektur zu ... Gemäß Nr. ... der Genehmigung ist die mit Sichtvermerk vom 21. Mai 2013 versehene Betriebsbeschreibung/Nutzungsbeschreibung Bestandteil dieser Baugenehmigung.

Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2013 haben die Kläger Klage gegen die Baugenehmigung vom 21. Mai 2013 erheben lassen. Sie sind der Ansicht, die angefochtene Baugenehmigung sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Das genehmigte Bauvorhaben diene in keiner Weise Wohnzwecken. Vielmehr solle hier ein großes Künstleratelier errichtet werden. Der Beigeladene sei akademischer Maler, Grafiker und Bildhauer und damit Freiberufler im Sinne des § 13 BauNVO. Nach dieser Vorschrift dürften in einem Baugebiet nach § 4 BauNVO Räume in Wohngebäuden nur dann für freiberufliche Zwecke genutzt werden, wenn die freiberufliche Nutzung die Wohnnutzung nicht dominiere. Ein Gebäude, das wie hier mit 100% der Fläche freiberuflichen Zwecken diene, sei unzulässig. Da die Gebietseigenschaft als allgemeines Wohngebiet nachbarschützend sei, seien die Kläger als Nachbarn dadurch in ihren Rechten verletzt.

Darüber hinaus verstoße das genehmigte Bauvorhaben auch gegen Nr. I.2.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans. Danach sei in einem allgemeinen Wohngebiet auf den jeweiligen Grundstücken nur entweder ein Einzelhaus oder ein Doppelhaus/Doppelhaushälfte zulässig. Da sich auf dem streitgegenständlichen Anwesen bereits seit den 50er Jahren eine Doppelhaushälfte befinde, sei die hier genehmigte Errichtung eines weiteren Hauses unzulässig.

Die Baugenehmigung widerspreche auch Nr. II.4.1 des Bebauungsplans, wonach pro Wohneinheit mindestens 1,5 Stellplätze nachzuweisen seien. Der Beigeladene müsse deshalb insgesamt 3 Stellplätze nachweisen. Tatsächlich verfüge das Anwesen jedoch nur über einen einzigen Stellplatz. Das Fehlen ausreichender Stellplätze mache die Baugenehmigung zusätzlich rechtswidrig und verletze die Kläger in ihren Rechten.

Die Kläger beanstanden darüber hinaus, dass der Beigeladene in dem genehmigten Atelier regelmäßig Veranstaltungen und Trommelworkshops durchführe und sogar bewerbe.

Sie wenden sich außerdem gegen die im Atelier befindliche Feststoffheizung, da der jüngst erhöhte Kamin seinen Ausgang immer noch nur auf Höhe des Schlafzimmers der Kläger und der Schlafzimmer zweier ihrer Kinder habe. Die Kläger seien bereits in der Vergangenheit sehr häufig „eingeräuchert“ worden, zumal der Beigeladene nicht nur unbehandeltes Heizmaterial verwende.

Die Kläger beantragen,

die bauaufsichtliche Genehmigung vom 21. Mai 2013 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die genehmigte Nutzung des Vorhabens sei durchaus gebietsverträglich. Von Veranstaltungen wie Trommelworkshops oder dergleichen sei dem Landratsamt ... nichts bekannt. Veranstaltungen seien nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens gewesen und gingen aus diesem auch nicht hervor. Insbesondere seien sie in der Nutzungsbeschreibung vom 7. Mai 2013 nicht aufgeführt. Bei der Stellplatzberechnung sei angegeben worden, dass es sich ausschließlich um eine private Nutzung seitens des Beigeladenen handele, deshalb seien keine weiteren Stellplätze erforderlich. Da sich auf dem Grundstück bereits ein Einfamilienhaus befinde, seien nach der Stellplatzsatzung der Stadt ... zwei Stellplätze erforderlich, die zeichnerisch auf dem Grundstück nachgewiesen worden seien. Im Übrigen sei die Stellplatzfrage nicht nachbarschützend.

Der Beigeladene führt aus, die Nutzung des genehmigten Gebäudes bleibe unverändert, insbesondere auch gegenüber der bisherigen Nutzung von Räumen in seinem Wohnhaus zu beruflichen Zwecken. Die freiberufliche Nutzung vertrage sich auch ohne weiteres mit der planungsrechtlichen Einstufung des Baugrundstücks und seiner Umgebung als allgemeines Wohngebiet. Die Tätigkeit eines Kunstmalers sei mit keinerlei Geräuschentwicklung verbunden. Der Publikumsverkehr halte sich in den gleichen Grenzen wie die privaten Besuche im Hause. Einmal im Jahr am „Tag des offenen Ateliers“ führe der Beigeladene eine Art Vernissage durch. Hinsichtlich des Spielens mit Schlaginstrumenten weist er darauf hin, dass es sich um die private Lebensführung handele und nichts mit der Nutzung des Wohnhauses oder der Atelierräume für künstlerische Zwecke zu tun habe. Unrichtig sei auch die Behauptung, der Beigeladene verbrenne in seinem Kamin andere Materialien als Brennholz. Ein zusätzlicher Stellplatzbedarf entstehe durch den Neubau der Atelierräume nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Baugenehmigungsbescheid vom 21. Mai 2013 ist aufzuheben, weil er rechtswidrig ist und die Klägerin ihren subjektiven Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist bereits deshalb erfolgreich, weil die Baugenehmigung vom 21. Mai 2013 in nachbarrechtsrelevanter Weise nicht hinreichend bestimmt ist.

Eine Baugenehmigung muss - wie jeder Verwaltungsakt - inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG). Dem entspricht sie dann, wenn sich die mit dem Bescheid getroffene Regelung, insbesondere Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung, aus dem im Genehmigungsbescheid zum Ausdruck kommenden objektiven Willen der Genehmigungsbehörde für die am Verfahren Beteiligten eindeutig erkennen lässt und damit einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1993 - 8 C 57/91 - NJW 1993, 1667; BayVGH, U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - NVwZ-RR 2014, 175; VG Ansbach, B.v. 26.6.2014 - AN 9 S 14.00658 - juris).Es genügt, wenn sich dies im Wege der Auslegung bestimmen lässt, wobei insoweit grundsätzlich nur auf den Inhalt des Bescheids, auf die der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bauvorlagen und auf in dem Bescheid in Bezug genommene sonstige Unterlagen zurückgegriffen werden darf (vgl. BayVGH, U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - NVwZ-RR 2014, 175; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 33 f. jeweils m. w. N.).

Können wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt werden und erscheint aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen, ist die Baugenehmigung aufzuheben (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2011 - 15 CS 11.1858 - jurisRn. 14m. w. N.). Der Nachbar muss aus der Baugenehmigung in Verbindung mit den ihr zugrunde liegenden Unterlagen die Reichweite des genehmigten Vorhabens und seiner Nutzung erkennen können.

Diesen vorgenannten Anforderungen genügt die angefochtene Baugenehmigung nicht. Der Bescheid vom 21. Mai 2013 selbst, der sich darauf beschränkt, das Vorhaben im Betreff mit „Neubau eines Ateliers - Tektur zu B-469-2007“ zu bezeichnen, enthält keinerlei Festlegungen zum Umfang der Nutzung. Zwar ist dort unter Nr. II.1 ausdrücklich bestimmt, dass die Betriebsbeschreibung Bestandteil dieser Baugenehmigung ist. Dies führt allerdings nicht weiter, weil auch die Betriebsbeschreibung nicht geeignet ist, den Umfang der Nutzung der genehmigten baulichen Anlage hinreichend bestimmt festzulegen. Laut Betriebsbeschreibung soll das Atelier zur Schaffung und Lagerung von Werken der bildenden Kunst sowie zur Lagerung von Materialien und Arbeitsmitteln dienen. Offen bleibt allerdings der konkrete Nutzungsumfang des genehmigten Ateliers und des so bezeichneten „überdachten Außenbereichs“. Aus den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Plänen ergibt sich in keiner Weise, ob das gesamte streitgegenständliche Gebäude oder nur ein Teil desselben für freiberufliche Zwecke genutzt werden soll. Es ist weder ersichtlich, welche Arbeiten mit welchen Werkzeugen in welchen Räumen durchgeführt werden sollen noch, welcher Raum der „Archivierung des Lebenswerks“ dient. Auch hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen, insbesondere auch Vernissagen, enthalten weder die Genehmigung selbst noch die Betriebsbeschreibung weitergehende Hinweise.

Die Kläger werden durch die infolge ihrer Unbestimmtheit rechtswidrige Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt. Für sie ist angesichts der Unbestimmtheit der Baugenehmigung nicht hinreichend erkennbar, ob und inwieweit das genehmigte Vorhaben den Anforderungen des § 13 BauNVO entspricht und sie sich erfolgreich auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen können. Ebenso wenig ist für sie ersichtlich, ob und inwieweit das genehmigte Vorhaben das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme verletzt, weil von ihm Belästigungen oder Störungen ausgehen, die nach der Eigenart des Baugebiets in dessen Umgebung unzumutbar sind. Gerade bei der Genehmigung eines freiberuflich genutzten Bauvorhabens in einem allgemeinen Wohngebiet muss für den potenziell betroffenen Nachbarn hinreichend erkennbar sein, welche konkreten beruflichen Betätigungen und Nutzungen in welchem Umfang erlaubt sind, um eventuelle nachbarliche Abwehransprüche substantiiert geltend machen zu können.

Da die Unbestimmtheit der Baugenehmigung hier nachbarrechtlich relevante Fragestellungen betrifft, ist eine Rechtsverletzung der Kläger gegeben und der Klage stattzugeben.

2. Über die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob das Bauvorhaben des Beigeladenen gegen § 13 BauNVO verstößt und deshalb einen Gebietserhaltungsanspruch der Kläger auslöst, ist deshalb im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Gleiches gilt für die geltend gemachte Verletzung des Rücksichtnahmegebots (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO), die nach dem derzeitigen Erkenntnisstand im Hinblick auf die klägerseits angeführten Gründe zu verneinen wäre. Auch die von den Klägern aufgeworfene Frage der Stellplatzpflicht würde nicht zum Klageerfolg führen; sie dient grundsätzlich nur dem Interesse der Allgemeinheit an der Entlastung der öffentlichen Verkehrsfläche vom ruhenden Verkehr (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445 - jurisRn. 27; VG Ansbach, B.v. 17.9.2013 - AN 3 S 13.01540 - jurisRn. 44).

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Da sich der Beigeladene nicht durch eigene Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), waren ihm keine Kosten aufzuerlegen. Seine außergerichtlichen Aufwendungen sind nicht erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 23. Juli 2014 - 9 K 13.01125 zitiert 11 §§.

BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete


(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude, 2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, 3. Anlagen für kirchliche,...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis


In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt..

BauNVO | § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe


Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

Referenzen

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.