Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 16. Jan. 2014 - 5 K 13.00645

bei uns veröffentlicht am16.01.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor

1. Der Beklagte wird verpflichtet, das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... sowie den darauf stehenden Wohncontainer zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben, sowie den Holzschuppen an der nördlichen Grenze des Grundstückes und die Überdachung bzw. den Unterstand zwischen Wohnwagen und Wohncontainer abzubrechen und zu beseitigen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Klägerin schloss mit dem Beklagten am 4. Februar 1993 im Rahmen von dessen Obdachlosenunterbringung einen Benutzungsvertrag über die Überlassung eines Containers am Friedhofsparkplatz. Der Container wurde im Jahr 1994 mit Einverständnis des Beklagten auf das im Eigentum der Klägerin stehende Grundstück (Fl.Nr. ... der Gemarkung ...) ..., versetzt. Im März und September 2010 forderte das Landratsamt ... die Klägerin als Eigentümerin dieses Grundstückes auf, die dort errichteten mehreren Holzschuppen, den Lagergeräte- und Abstellplatz sowie die angebaute Überdachung zu beseitigen, weil diese ohne die notwendige Baugenehmigung errichtet worden und auch nicht genehmigungsfähig seien. Die Klägerin forderte daraufhin den Beklagten mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 als Verursacher dieses Zustandes auf, die nicht genehmigten baulichen Anlagen sowie den Abstell- und Lagerplatz zu räumen.

Während eines Krankenhausaufenthaltes des Beklagten vom 24. Dezember 2010 bis 11. Januar 2011 ordnete das Amtsgericht ... mit Beschluss vom 4. Januar 2011 für den Beklagten vorläufige Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages und Vermögenssorge an und bestellte Frau ..., zur Betreuerin. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus befand sich der Beklagte vom 11. Januar bis 7. Februar 2011 in Kurzzeitpflege im ...-Domizil in .... Für den anschließenden Zeitraum wurde (wohl von der Betreuerin) ein Heim-Pflegevertrag für einen dauerhaften Aufenthalt des Beklagten im ... Domizil abgeschlossen. Bereits im Januar 2011 war der Kläger unter der Adresse des Pflegeheimes in ... angemeldet worden.

Mit Schreiben an die Betreuerin des Beklagten vom 17. März 2011 teilte die Klägerin mit, dass aufgrund des dauerhaften Betreuungsplatzes des Beklagten im ... Domizil die Geschäftsgrundlage des Benutzungsvertrages vom 4. Februar 1993 entfallen sei, untersagte mit sofortiger Wirkung die Nutzung der Unterkunft und forderte die Betreuerin auf, dafür Sorge zu tragen, dass das persönliche Hab und Gut des Beklagten bis spätestens 31. März 2011 abgeholt wird und die rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen beseitigt werden. Mit Schreiben vom 31. März 2011 räumte die Klägerin eine Fristverlängerung bis 15. Mai 2011 ein. Die ehemaligen Bevollmächtigten des Beklagten teilten dessen Betreuerin in mehreren Schreiben mit, dass der Beklagte das Grundstück definitiv bis zum 30. Juni 2011 räumen werde.

Mit Beschluss vom 28. Juni 2011 hob das Amtsgericht ... den Beschluss über die Bestellung eines vorläufigen Betreuers auf und stellte das Verfahren wegen Anordnung einer Betreuung ein.

Mit Schriftsatz der Bevollmächtigten der Klägerin vom 12. Oktober 2011 an den Bevollmächtigten des Beklagten wurde der Benutzungsvertrag vom 4. Februar 1993 vorsorglich nochmals zum 31. Oktober 2011 und mit Schriftsatz vom 29. März 2012 höchstvorsorglich nochmals außerordentlich wegen Errichtung und Nichtbeseitigung der rechtwidrigen Bauten sowie der Ablagerung von Müll und Unrat auf dem Grundstück gekündigt.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 26. März 2013 hat die Klägerin Klage gegen den Beklagten zum Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach erhoben und beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, das Grundstück Fl.Nr.... der Gemarkung ..., sowie den darauf stehenden Wohncontainer zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben, sowie den Beklagten zu verurteilen, den Holzschuppen an der nördlichen Grenze des Grundstückes und eine Überdachung/Unterstand zwischen Wohnwagen und Wohncontainer abzubrechen und zu beseitigen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass der Beklagte ohne Wissen gegen den Willen der Klägerin auf das Grundstück und in den Wohncontainer zurückgekehrt sei. Bei dem Benutzungsvertrag vom 4. Februar 1993 handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der durch die Mitteilung der Betreuerin, dass der Beklagte dauerhaft im ...-Domizil untergebracht sei, einvernehmlich beendet worden sei. Der Beklagte habe die Beendigung auch anerkannt und die Räumung verbindlich zum 30. Juni 2011 zugesagt. Der Beklagte könne sich nicht mehr darauf berufen, obdachlos zu sein, da er das ...-Domizil aus eigenem Entschluss verlassen habe und über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, um sich eine angemessene Unterkunft besorgen zu können.

Der Bevollmächtigte des Beklagten hat mit Schriftsatz vom 16. April 2013 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass der Benutzungsvertrag vom 4. Februar 1993 weder einvernehmlich aufgelöst noch rechtmäßig gekündigt worden sei. Der Beklagte sei auch nicht zur Versetzung des Containers 1994 befragt worden und habe deshalb auch nicht sein Einverständnis dazu erklärt. Im Hinblick auf das Betreuungsrecht, insbesondere die §§ 1906 und 1907 BGB, habe durch die Betreuerin weder einer dauerhafte Begründung eines neuen Wohnsitzes noch die Auflösung des Nutzungsvertrages vorgenommen werden können. Der Beklagte hätte einem freiwilligen Aufenthalt im Haus ... weder für die Kurzzeitpflege noch für einen dauerhaften Heimaufenthalt zugestimmt, er sei von seiner Betreuerin unter dem Vorwand, er solle zur „Reha“, dorthin gebracht worden. Das werde auch durch die Tatsache belegt, dass sich der Beklagte bereits ab Februar wieder überwiegend in der ...straße ... aufgehalten habe. Die der vermeintlichen Auflösung des Nutzungsvertrages nachfolgenden Kündigungen seitens der Klägerin seien ebenso unwirksam wie die Erklärung des Beklagten, er werde die Unterkunft räumen. Die Kündigung des Nutzungsvertrages habe auf der fälschlichen Annahme gegründet, dass der Beklagte dauerhaft im ...-Domizil untergebracht gewesen sei. Der Beklagte habe bei keiner der ausgesprochenen Kündigungen über eine andere Unterkunft/Wohnung verfügt, weshalb die Klägerin zur Unterbringung des unfreiwillig obdachlosen Beklagten verpflichtet gewesen sei und immer noch sei. In Folge dieser Verpflichtung sei es ihr nicht möglich gewesen, den Nutzungsvertrag ohne Weiteres zu kündigen. Wenn der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt gewusst hätte, dass die Auflösung unwirksam sei, hätte er sich zu keinem Zeitpunkt zur Räumung bereit erklärt. Darüber hinaus werde angenommen, dass es sich bei dem zugrunde liegenden Benutzungsvertrag faktisch nicht um einen (grundsätzlich kündbaren) Vertrag, sondern um einen Verwaltungsakt handele, weil sich aus dem Vertrag eindeutig ein Über-Unterordnungsverhältnis ergebe. Wenn die Klägerin diesen begünstigenden Verwaltungsakt widerrufen wolle, habe sie sich mit der Zwecksetzung der ursprünglichen Ermächtigungsgrundlage, deren Sinn und Zweck es gewesen sei, einem obdachlosen Menschen Räumlichkeiten zuzuweisen und so die Gefährdung seines Lebens und seiner Gesundheit zu verhindern, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Vertrauensschutz auseinandersetzen müssen. Für den Beklagten bestehe keine Möglichkeit, eine andere Wohnung anzumieten. Im Rahmen der Umsetzung der Unterkunft im Jahr 1994 sei dem Beklagten und dessen verstorbener Lebensgefährtin durch den damals amtierenden 1. Bürgermeister nicht nur zugesagt worden, dass die Errichtung eines ausgebauten Vorzeltes zum Schutz der Elektrogeräte sowie die Errichtung zweier Abstell- bzw. Vorratskammern schriftlich genehmigt würde, sondern es sei auch die Installation entsprechender Stromanschlüsse veranlasst worden. Dass es nie zu einer schriftlichen Niederlegung gekommen sei, könne nicht zulasten des Beklagten gehen. Für die faktische Genehmigung spreche auch, dass die Bauten erstmals mit Schreiben vom 16. September 2010 angegriffen worden seien. Aber selbst wenn man von einer bestehenden Genehmigungspflicht ausgehe, liege auch eine Genehmigungsfähigkeit vor, da es sich vorliegend um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handele. Eine Obdachlosenunterkunft in der bestehenden Form könne wegen möglicher nachteiliger Wirkung auf die Umgebung nicht anderweitig angesiedelt werden. Eine Entscheidung, die Zuweisung zu widerrufen, wäre auch nicht verhältnismäßig. Im Rahmen des geführten Schriftverkehrs seien keinerlei Gründe für ein Widerrufsinteresse der Klägerin genannt worden. Dem stehe das Interesse des Beklagten gegenüber, seine langjährige Wohnung, zu der der Container innerhalb der letzten 20 Jahre geworden sei, zu behalten.

Die Bevollmächtigten der Klägerin trugen mit Schriftsatz vom 6. Juni 2013 ergänzend vor, dass die Verlegung des Containers auf das nunmehr streitgegenständliche Grundstück zulässig gemäß § 3 Abs. 3 des Benutzungsvertrages erfolgt und ein Einverständnis des Beklagten nicht erforderlich gewesen sei. Dieser habe im Übrigen zu keiner Zeit zum Ausdruck gebracht, dass mit der Verlegung keinerlei Einverständnis bestehe. Die Auflösung des Nutzungsvertrages durch die Betreuerin sei wirksam gewesen, weil dieser Bereich von den Aufgabenkreisen der Betreuung umfasst gewesen sei. Die Betreuerin sei auch zum Abschluss des Heimvertrages berechtigt gewesen. Seit diesem Zeitpunkt sei der Beklagte nicht mehr obdachlos und ordnungsgemäß bei der Stadt ... gemeldet gewesen. Die Rückkehr des Beklagten auf das streitgegenständliche Grundstück bzw. die Nichtnutzung seines Heimplatzes löse keine Obdachlosigkeit aus, für deren Beseitigung die Klägerin zuständig wäre. Insbesondere hätte der Beklagte auch keinen Anspruch, im Rahmen einer Obdachlosenunterbringung genau auf dem streitgegenständlichen Grundstück untergebracht zu werden. Der Beklagte könne sich auch auf keinen Rechtsirrtum berufen, da er bei seiner Erklärung vom 27. April 2011 durch Rechtsanwälte vertreten gewesen sei. Der Benutzungsvertrag stelle keinen Verwaltungsakt dar. Da zuständiges Bauamt nicht die Klägerin, sondern das Landratsamt ... sei, könne auch nicht von einer faktischen Genehmigung der zu keiner Zeit genehmigungsfähigen beanstandeten Bauten ausgegangen werden.

Den mit Schriftsatz des Bevollmächtigten des Beklagten vom 16. April 2013 gestellten Antrag, dem Beklagten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten zu gewähren, lehnte das Gericht mit Beschluss vom 10. Juli 2013 ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg (BayVGH, B.v. 31.10.2013 -4 C 13.1638).

Mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten vom 18. Dezember 2013 bzw. 9. Januar 2014 verzichteten die Beteiligten auf mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist begründet.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, weil es sich bei dem am 4. Februar 1993 zwischen der Klägerin und dem Beklagten abgeschlossenen Benutzungsvertrag um einen rein öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, der ausschließlich zum Ziel hatte, die Obdachlosigkeit, welche als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachtet wird (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG), zu beseitigen (vgl. auch BayVGH, B.v. 31.10.2013 - a. a. O.).

Der Beklagte ist verpflichtet, den Container und den Stellplatz geräumt und in ordnungsgemäßem Zustand an die Klägerin herauszugeben.

Das Begehren der Klägerin findet seine Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 5 dieses Benutzungsvertrages, wonach nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses der Container und der Stellplatz im ordnungsgemäßen Zustand und sauber der Gemeinde zu übergeben ist. Dass der dem Beklagten überlassene Container im Jahr 1994 nach Abschluss des Vertrages auf ein anderes Grundstück versetzt wurde, hat auf die Wirksamkeit dieser Bestimmung keinen Einfluss. Der Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt irgendwie angedeutet, mit der Umsetzung nicht einverstanden zu sein und will auch jetzt weiter dort bleiben.

Das Benutzungsverhältnis wurde durch Auflösung des Benutzungsvertrages und auch durch dessen Kündigung beendet.

Dabei kann es hier dahingestellt bleiben, ob der Heimvertrag mit dem ...-Domizil in ... durch die damalige Betreuerin des Beklagten mit oder ohne dessen Einverständnis abgeschlossen wurde. Denn der Abschluss eines Heim-Pflegevertrages gehörte ausdrücklich zu den der Betreuerin vom Amtsgericht ... mit Beschluss vom 4. Januar 2011 zugewiesenen Aufgabenkreisen. Die Betreuerin konnte insoweit also für den Beklagten handeln. Die vom Bevollmächtigten des Beklagten in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 1906 und 1907 des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem nicht entgegen. So war die Unterbringung des Beklagten im ...-Domizil ... offensichtlich nicht mit einer Freiheitsentziehung verbunden, denn der Beklagte wurde weder zwangsweise in dem Heim untergebracht noch dort gegen seinen Willen festgehalten, was sich schon daraus ergibt, dass er zu einem nicht genau feststehenden Zeitpunkt im Februar 2011 das Heim offensichtlich problemlos verlassen und auf das Grundstück ...straße* in ... zurückkehren konnte. Auch § 1907 Abs. 1 BGB, wonach zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, kann vorliegend nicht zur Anwendung kommen. Der Beklagte hatte den Container, den er bewohnte zu keinem Zeitpunkt als „Mieter“ genutzt, sondern er wurde ihm als Obdachlosenunterkunft zur Verfügung gestellt. Die damalige Betreuerin des Beklagten hat sich deshalb zu Recht nicht gegen die mit Schreiben der Klägerin vom 17. März 2011 mit sofortiger Wirkung erfolgte Nutzungsuntersagung hinsichtlich des Containers gewandt und sie brauchte für dieses Vorgehen auch nicht die Genehmigung des Betreuungsgerichtes. Schließlich hatte sie ihre Aufgabe als Betreuerin durch die Unterbringung des Beklagten in einem Pflegeheim und den Abschluss eines Heim-Pflegevertrages pflichtgemäß erfüllt.

Im Übrigen liegt in der mit dem Schreiben der Beklagten vom 17. März 2011 erfolgten Nutzungsuntersagung gleichzeitig auch ein Kündigung bzw. Aufhebung des mit dem Benutzungsvertrag vom 4. Februar 1993 begründeten Benutzungsverhältnisses, wozu die Gemeinde gemäß § 3 Abs. 3 des Benutzungsvertrages jederzeit ermächtigt war, zumal sie zu diesem Zeitpunkt auch noch davon ausgehen konnte, dass der Beklagte auf Dauer im Pflegeheim wohnen bleiben und damit nicht mehr obdachlos sein würde.

Darüber hinaus hat die Klägerin mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten vom 12. Oktober 2011 und 29. März 2012 den Benutzungsvertrag vorsorglich bzw. höchst vorsorglich nochmals und auch außerordentlich gekündigt. Gegen diese Kündigungen hat sich der Bevollmächtigte des Klägers zwar immer wieder gewandt, er ist dagegen aber zu keinem Zeitpunkt mit konkreten rechtlichen Schritten vorgegangen.

Dies alles führt zu dem Ergebnis, dass das mit dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsvertrag vom 4. Februar 1993 begründete Benutzungsverhältnis beendet wurde und sich für den Beklagten damit die in diesem Vertrag für den Fall der Beendigung des Benutzungsverhältnisses in § 3 Abs. 5 des Vertrages festgeschriebenen Pflichten ergeben. Damit hat der Beklagte den Container und den Stellplatz im ordnungsgemäßen Zustand und sauber der Gemeinde zu übergeben, was die von der Klägerin mit der Klage verfolgten Ziele umfasst.

Schließlich könnte der Beklagte auch im Fall seiner erneuten Obdachlosigkeit nicht verlangen, gerade wieder in dem derzeit von ihm bewohnten Container untergebracht zu werden. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 31. Oktober 2013 (a. a. O.) ausgeführt hat, lebte das durch den Abschluss des Benutzungsvertrags vom 4. Februar 1993 eingeräumte Recht des Beklagten zur Nutzung des Containers auch nicht in dem Zeitpunkt (automatisch) wieder auf, in dem er das ...-Domizil ... wieder verließ. Die Klägerin hat im Fall der (nach Räumung des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ...) etwa erneut gegebenen Obdachlosigkeit des Beklagten vielmehr wieder zu prüfen, ob der Beklagte als Obdachloser von ihr unterzubringen ist und gegebenenfalls eine den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft genügende Unterbringung zu ermöglichen. Dem Obdachlosen steht insoweit kein Wahlrecht zu.

Im Übrigen folgt das Gericht in analoger Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO den Gründendes Beschlusses der Kammer vom 10. Juli 2013 (AN 5 K 13.00645) und des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 2013 (4 C 13.1638) und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Der Klage war damit in vollem Umfang stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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VwGO | § 101


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung...

VwGO | § 117


(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgr

BGB | § 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung


(1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil

1.
auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2.
zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.

(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.

(2) Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.

(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.

(1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.

(2) Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.

(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.