Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. Jan. 2014 - 3 M 13.01961

bei uns veröffentlicht am14.01.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.

2. Die Beigeladene hat die Kosten des gerichtsgebührenfreien Erinnerungsverfahrens zu tragen.

3. Der Wert wird für das Erinnerungsverfahren auf 10.828,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Mit Bauantrag vom 3. Juni 2011 beantragte die Beigeladene (Erinnerungsführerin) für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... in ... die Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Mehrfamilienhauses.

Der Kläger (Erinnerungsgegner) ist Eigentümer der sich nördlich anschließenden Grundstücke Fl.Nrn. ... und ... Auf Grundstück Fl.Nr. ... befinden sich derzeit der landwirtschaftliche Betrieb des Klägers und ein Wohngebäude. Zur südlichen Grundstücksgrenze hin, westlich an eine Scheune angrenzend, befindet sich ein Rinderstall, dessen Entlüftung nach Süden erfolgt.

Im Verwaltungsverfahren legte die Beigeladene eine Immissionsprognose „Geruch“ vom 1. Dezember 2011 vor, die Kosten dieses Gutachtens betragen 7.950,00 EUR.

Bereits mit Vorbescheid vom 8. März 1996 i. d. F. des Ergänzungsbescheids vom 29. April 1996 wurde den damaligen Eigentümern des Grundstücks Fl.Nr. ... ein Vorbescheid zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses in Aussicht gestellt, unter der Begründung, dass das Wohngebäude zum Rinderstall des Klägers einen Mindestabstand von 35 m einhalte. Eine dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 26. Januar 2000 ab und führte zur Begründung u. a. aus, das Gebiet, in dem das Baugrundstück und die Grundstücke des Klägers lägen, sei planungsrechtlich als Gemengelage i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB einzustufen. Aufgrund des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers werde das geplante Bauvorhaben bei einer Entfernung von 35 m zum Stall des Klägers keinen unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt.

Etwa zum gleichen Zeitpunkt, nämlich mit Bescheid vom 28. April 1998, erteilte die Stadt ... dem Kläger eine Baugenehmigung zur Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles mit Entwässerung. Eine dagegen erhobene Klage der damaligen Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... wies das Gericht mit Urteil vom 26. Januar 2000 ebenfalls ab, da nach dem Entwurf der VDI-Richtlinie 3473 diese erst ab 80 Rindern anwendbar sei und nach diesem Abschlussbericht für die Einstufung „Stallgeruch schwach wahrnehmbar“ die durchschnittlichen Geruchsschwellenentfernungen in einer Größenordnung von 30 m und teilweise darunter lägen, dies bedeute vorliegend, dass das Grundstück Fl.Nr. ... deshalb durch die Erweiterung des Rinderstalls nicht unzumutbar belästigt werde, auch wenn das vorgesehene Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. ... nur ca. 23 m von der südlichen Außenwand des Stalles entfernt liegen solle.

Mit Bescheid vom 25. Januar 2012 erteilte die Stadt ... der Beigeladenen antragsgemäß den Vorbescheid, dass auf dem Grundstück Fl.Nr. ... Art und Maß der vorgeschlagenen Bebauung (Mehrfamilienwohnhaus) mit maximal 2 Vollgeschossen planungsrechtlich zulässig sind.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, die Baugenehmigung aufzuheben.

Im Laufe des Klageverfahrens legte die Beigeladenenseite ohne gerichtliche Aufforderung weitere Unterlagen vor, so eine ergänzende Immissionsprognose „Geruch“ vom 9. Juli 2012, Kosten 2.114,00 EUR, eine Stellungnahme des ... vom 28. Juni 2012, Kosten 224,00 EUR und eine weitere Stellungnahme der Gutachter ... vom 4. Juni 2012, Kosten 540,00 EUR.

Mit Urteil vom 26. Juli 2012 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die Klage nach Augenscheinseinnahme ab.

Zur Begründung nahm das Gericht in wesentlichen Teilen unter wörtlicher Zitierung auf das Urteil vom 26. Januar 2000 Bezug, da sich die planungsrechtliche Lage seit der Erteilung des Bauvorbescheids von 1996 und der Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung nicht geändert habe. Des Weiteren wurde im Wesentlichen auf die Gelben Hefte 52 u. 63 der Bayer. Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München-Weihenstephan Bezug genommen. Darüber hinaus wurde auch auf die von Beigeladenenseite vorgelegten Gutachten verwiesen.

Mit Beschluss vom 11. März 2013 lehnte der Bayer. Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ab. Auf die Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 27. August 2012 i. d. F. des Änderungs- und Ergänzungsantrags vom 9. Oktober 2012 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen eine Kostenfestsetzung i. H. v. 13.442,50 EUR. In diesen Kosten sind enthalten Kosten für das Gutachten der Fa. ... vom 1. Dezember 2011 i. H. v. 9.482,50 EUR (ohne MwSt. 7.950,00 EUR), Kosten für die Stellungnahme der Fa. ... v. 4. Juni 2012 i. H. v. 540,00 EUR, Kosten für die Einholung der Stellungnahme des ... v. 28. Juni 2012 i. H. v. 2.24,00 EUR und Kosten der Fa. ... vom 9. Juli 2012 i. H. v. 2.114,00 EUR.

Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, da das vorprozessuale Sachverständigengutachten der Fa. ... vom 1. Dezember 2011 in zeitlicher Hinsicht prozessbezogen gewesen sei und dessen Einholung seitens der Beigeladenen als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, nämlich zur Vermeidung eines drohenden Prozesses als notwendig habe angesehen werden dürfen, seien vorliegend die beantragten Kosten für das Gutachten erstattungsfähig. Auch die weiteren, während des Verfahrens eingeholten gutachtlichen Stellungnahmen seien erstattungsfähig, da sich diese mit den in der Klagebegründung aufgeworfenen, entscheidungserheblichen Fragen befasst hätten. Darüber hinaus hätten auch das Verwaltungsgericht und der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die genannten Gutachten und Stellungnahmen im Urteil verwendet. Auf die weitere Begründung wird Bezug genommen.

Hierzu führte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2012 zunächst aus, es sei richtig, dass für das Kostenfestsetzungsverfahren im Verwaltungsprozess die Bestimmung des § 91 ZPO von Bedeutung sei. Die Besonderheiten des Verwaltungsprozesses müssten aber beachtet werden. Insoweit regele § 162 Abs. 1 VwGO ausdrücklich, dass nur die Kosten des Vorverfahrens von der Erstattung erfasst würden. Die Kosten des Verfahrens vor der Ausgangsbehörde seien somit ausgenommen. Die vor dem Verfahren angefallenen Kosten durch Einholung eines Privatgutachtens könnten auch nur dann prozessbezogen sein, wenn die Entscheidung zu treffen sei, ob Klage erhoben oder einer Klage entgegengetreten werden sollte. Zu dem Zeitpunkt, als der Beigeladenen die Kosten für das vorgerichtliche Gutachten entstanden seien, habe sie aber weder überlegt, selbst Klage zu erheben noch habe sie überlegen müssen, ob sie einer Klage entgegentreten sollte. Es fehle demnach an jeglichem Prozessbezug im Hinblick auf die vorgerichtlich angefallenen Sachverständigenkosten. Es treffe demnach nicht zu, dass die Beigeladene das vorgerichtliche Gutachten in Bezug auf das sodann anhängig gewordene Verfahren eingeholt habe. Die Beigeladene habe das Gutachten deshalb in Auftrag gegeben, damit sie überhaupt den beantragten Vorbescheid habe erhalten können. Die Kosten für das Gutachten stellten somit allgemeine Geschäftsunkosten der Beigeladenen dar, die nicht Teil der Verfahrenskosten seien. Auch die während des Verfahrens von der Beigeladenen eingeholten Gutachten und Stellungnahmen seien für das Verfahren im Ergebnis nicht notwendig gewesen.

Hierzu führte der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen mit Schriftsatz vom 15. November 2012 ergänzend aus: Richtig sei, dass die Einholung der Immissionsprognose „Geruch“ vom 1. Dezember 2011 im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens erfolgt sei. Entgegen den Ausführungen des Klägers sei die Einholung jedoch nicht lediglich zum Zwecke der Erteilung des Vorbescheids erfolgt, vielmehr sei sie, wie bereits ausgeführt, vordringlich deshalb erfolgt, um einer Klage des Klägers gegen den Vorbescheid weitestgehend vorbeugen und im Falle der Erhebung einer solchen dieser substantiiert entgegentreten zu können. Mit der Klage des Klägers habe die Beigeladene auch rechnen dürfen, da der Kläger bereits die den Voreigentümern des gegenständlichen Grundstücks für deren Wohnbauvorhaben erteilte Baugenehmigung über zwei Instanzen angegriffen habe, um dieses zu verhindern. Offensichtlich sei die Erwartung der Beigeladenen auch nicht unzutreffend gewesen. Die Kosten für die Erholung der Geruchsimmissionsprognose seien daher entgegen der Auffassung des Klägers als erstattungsfähig i. S. d. § 162 VwGO anzusehen.

Auch die weiteren, während des Verfahrens eingeholten privatgutachtlichen Stellungnahmen seien erstattungsfähig. Entgegen der Auffassung des Klägers komme es hierfür insbesondere nicht darauf an, ob die Stellungnahmen in der Entscheidung des Gerichts vom 26. Juli 2012 tatsächlich Berücksichtigung gefunden hätten oder nicht. Im Übrigen sei dies jedoch ausweislich des Urteils ohnehin der Fall gewesen. Maßgeblich für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die eingeholten Stellungnahmen sei allein, ob die Beigeladene zum Zeitpunkt der Beauftragung der jeweiligen Stellungnahmen davon habe ausgehen können, dass die Einholung derselben zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich gewesen seien. Ohne Rücksprache mit einem Sachverständigen wäre die Beigeladene vorliegend nicht in der Lage gewesen, eine ausreichend substantiierte Erwiderung auf die Ausführungen des Klägers in der Klageschrift zu fertigen. Die Einholung der Stellungnahmen seien daher erforderlich gewesen. Die erneute Geruchsimmissionsprognose vom 9. Juli 2012 sei darüber hinaus deshalb erforderlich gewesen, da der Kläger den Tierbestand mit E-Mail vom 31. Juli 2011 offenbar selbst falsch angegeben habe. Die Beigeladene hätte daher nicht bereits im Gutachten vom 1. Dezember 2011 einen entsprechend abgeänderten Tierbesatz annehmen können oder müssen. Auch die erneute Geruchsimmissionsprognose sei daher zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich gewesen.

Hierzu führten die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 26. November 2012 aus, die Behauptungen der Beigeladenen seien fehlerhaft. Wie eine Akteneinsicht bei der Beklagten ergeben habe, sei die Beigeladene mit Mitteilung der Stadt ... vom 12. August 2011 damit konfrontiert worden, dass zur aktuellen Beurteilung der Zulässigkeit eine Geruchsimmissionsprognose nach § 26 ImSchG erforderlich sei. Diese Aufforderung sei der Auslöser für die Beauftragung eines Sachverständigenbüros gewesen, denn anders hätte die Beigeladene die beantragte Genehmigung nicht erhalten. Im Verwaltungsverfahren der Beigeladenen entstandene Kosten könnten somit nicht am Kostenfestsetzungsverfahren des Gerichts teilnehmen.

Es sei richtig, dass die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenaufwendungen, die während des Verfahrens entstanden seien, davon abhänge, ob eine verständige Prozesspartei derartige Aufwendungen im Hinblick auf die aktuelle Prozesssituation für erforderlich habe halten dürfen. Dies sei wegen der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens, in welchem letztlich das Gericht über die Aufklärung des Sachverhalts zu befinden habe, nur in seltenen Einzelfällen anzunehmen. Es sei Sache des Gerichts, den Sachverhalt aufzuklären. Die Beigeladene hätte also ohne weiteres abwarten können, welche Maßnahmen das Gericht im Hinblick auf die Prozesssituation treffen würde. Für den Kläger seien Bedenken im Hinblick auf das vorgelegte Gutachten formuliert worden. Diese hätten sich aus einer sorgfältigen Lektüre und Auswertung allgemein zugänglicher Quellen ergeben. Dass die Beigeladene hieraus eine „Notlage“ konstruieren möchte, sei weder für sie selbst schmeichelhaft, noch könne dies mit den vorliegenden Fakten in Einklang gebracht werden.

Im Laufe von mehreren Monaten könne sich der Tierbestand eines landwirtschaftlichen Betriebs ändern. Dem Kläger eine falsche Aussage zu unterstellen, sei völlig neben der Sache. Die Beigeladene hätte sich im November 2011 nach dem aktuellen Tierbestand des Hofes des Klägers auch erkundigen können.

Mit Beschluss vom 26. September 2013 lehnte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des

Bay. Verwaltungsgerichts Ansbach den Antrag der Bevollmächtigten der Beigeladenen vom 27. August 2012, berichtigt durch Antrag vom 9. Oktober 2012 auf Festsetzung der Gutachterkosten für das Verfahren vor dem Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach gegen den erstattungspflichtigen Gegner ab. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2013 beantragten die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen die Entscheidung des Gerichts.

Der Erinnerung wurde mit Feststellung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 13. November 2013 nicht abgeholfen und der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte mit den entsprechenden Beiakten Bezug genommen.

II.

Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Aufwendungen der Beigeladenen nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (§ 162 Abs. 1 VwGO).

Wie in dem Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. September 2013, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, zurecht ausgeführt ist, sind Aufwendungen für private, d. h. nicht vom Gericht bestellte Sachverständige, gem. § 162 Abs. 1 VwGO nur dann erstattungsfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich danach, wie eine verständige Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage ihre Interessen wahrgenommen hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in dem gem. § 86 VwGO von der Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen der Sachverhalt zu erforschen und der Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist. Die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei ist daher nur dann ausnahmsweise als notwendig anzuerkennen, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde die ihr Begehren tragenden Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann, also eine „prozessuale Notlage“ vorliegt, wenn also ein Kläger oder Beigeladener als Laie mit dem Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zusammenhängen überfordert wäre und es seine prozessuale Mitwirkungspflicht gebietet, sich selbst sachkundig zu machen (vgl. BVerwG v. 24.7.2008 - 4 KST 1008.07; juris).

Weiter ist Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit für private Gutachten, dass die Aufwendungen dafür in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. In Betracht kommen dabei von vorne herein nur solche Aufwendungen, die im Gerichtsverfahren entstanden sind. Als Vorbereitungskosten können auch Kosten für einen im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens beauftragen privaten Gutachter erstattungsfähig sein. Vorausgesetzt ist, dass die Zuziehung in diesem Stadium bereits notwendig war und die vorprozessuale Tätigkeit des Gutachters in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Prozess steht (BayVGH v. 23.3.2011 - 1 M 09.2344; juris). Diese Voraussetzung kann im behördlichen Vorverfahren erfüllt sein. Gutachterkosten aus dem behördlichen Ausgangsverfahren lassen sich dagegen nie berücksichtigen (BayVGH v. 12.9.2008; 13 M 08.1271, juris).

Daneben wird noch verlangt, dass die Verfahrenssituation die Einholung des Gutachtens „herausgefordert“ hat und dessen Inhalt zudem auf die Verfahrensförderung zugeschnitten ist (vgl. BVerwG, a. a. O.).

In Anbetracht dieser Grundsätze sind die Kosten der von der Beigeladenen beauftragten Gutachter und Sachverständigen nicht erstattungsfähig.

Zum einen verweist der Prozessbevollmächtigte des Klägers zurecht darauf, dass die Stadt ... am 12. August 2011 die Vorlage einer Geruchsimmissionsprognose nach § 26 BImSchG für erforderlich gehalten hat, um über den Antrag der Beigeladenen auf Erteilung eines entsprechenden Vorbescheids zur Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. ... entscheiden zu können. Dabei ist zu beachten, dass ein Antragsteller alles dafür Notwendige vorzulegen hat, um seinen Antrag genehmigungsfähig zu machen. Schon daraus ergibt sich eigentlich, dass insbesondere die Kosten für das Gutachten vom 1. Dezember 2011 dem behördlichen Ausgangsverfahren zuzuordnen und schon daher nicht erstattungsfähig sind.

Daraus ergibt sich auch, dass diese vorprozessuale Tätigkeit des Gutachters nicht in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Verwaltungsprozess zu sehen ist. Würde man der Ansicht des Beigeladenenvertreters beitreten, dann würden praktisch alle notwendigen Kosten zur Erlangung einer Genehmigung bei einem sich daran anschließenden verwaltungsgerichtlichen Prozess in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit diesem stehen. Dies wäre auch aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht vertretbar. Danach wäre dann jeder Kläger mit der Gefahr unübersehbarer Kosten konfrontiert, wenn er sich dann gegen eine erteilte Baugenehmigung wenden würde.

Die geltend gemachten Gutachterkosten sind auch deshalb nicht erstattungsfähig, weil eine sogenannte „prozessuale Notlage“ nicht vorgelegen hat und auch die Verfahrenssituation die Einholung der Gutachten nicht herausgefordert hat. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Juli 2012 und auch aus dem Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2013. Das Gericht hat in diesem Urteil vom 26. Juli 2012 tragend im Wesentlichen auf sein Urteil vom 26. Januar 2000 Bezug genommen, als der Kläger gegen den den damaligen Eigentümern des Grundstücks Fl.Nr. ... erteilten Vorbescheid hinsichtlich der Errichtung eines Zweifamilienhauses Klage erhoben hatte. Das Gericht hat in seinem Urteil vom 26. Juli 2012 ganze Passagen aus dem Urteil vom 26. Januar 2000 zur Begründung des klageabweisenden Urteils herangezogen. Es bestand somit eigentlich auch keinerlei Veranlassung für die Beigeladene, aus prozessualen Gründen ein Privatgutachten vorzulegen, um etwa vom Kläger beigebrachte Gutachten zu erschüttern. Für die gerichtliche Entscheidung war daher das Gutachten vom 1. Dezember 2011 in keiner Weise relevant, anders möglicherweise für die Stadt ... bei der Erteilung der Baugenehmigung. Dies kann jedoch nicht zulasten des Klägers gehen, sondern hier hätte sich die Beigeladene unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2000 und den dazu ergangenen Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juli 2000 berufen können, möglicherweise allerdings hätte dann die Stadt ... den beantragten Vorbescheid nicht erteilt, dann hätte die Beigeladene bei Verweigerung eines Gutachtens auf Erteilung der Baugenehmigung unter Hinweis auf die ergangenen Gerichtsentscheidungen klagen müssen. Auch aus dieser prozessrechtlichen Situation ergibt sich klar und deutlich, dass diese privaten Gutachterkosten für das Gutachten vom 1. Dezember 2011 lediglich die Erteilung des beantragten Vorbescheids befördert hat, nicht jedoch wesentlich für den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen ist, auch wenn das Gericht in seinem Urteil vom 26. Juli 2012 auf dieses Gutachten verwiesen hat, dies allerdings nur insoweit, als dieses Gutachten die gerichtliche Auffassung praktisch wiedergibt und nicht irgendwelche Zweifel des Gerichts an der Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung zerstreut hätte.

Auch die während des gerichtlichen Verfahrens vorgelegten weiteren Gutachten sind nicht erstattungsfähig, da diese ebenso nicht notwendig gewesen sind, um die vom Kläger vorgetragenen Gründe zu widerlegen. Hier gilt ebenso das bereits oben Gesagte, dass das Gericht in seinem Urteil vom 26. Juli 2012 auch insoweit auf das bereits erlassene Urteil vom 26. Januar 2000 hingewiesen hat, in dem die Frage der Windrichtung und des Tierbesatzes bereits behandelt worden waren, im Wesentlichen auch mit Hinweise auf die „Gelben Hefte“ der Bayer. Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München-Weihenstephan. Auch insoweit hat nicht etwa die Klägerseite Gutachten vorgelegt, die durch andere Gutachten hätten erschüttert werden müssen, sondern auch in diesem Fall hätte es genügt, wenn die Beigeladenenseite auf das bereits ergangene Urteil des Gerichts und den Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs verwiesen hätte. Hinzu kommt, dass der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen ein in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere in Bauverfahren, versierter Anwalt ist, dem es hätte möglich sein müssen, den Argumenten der Klägerseite rechtlich zu begegnen, ohne gutachterliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil das Gericht die Einnahme eines Augenscheins hinsichtlich der Lage der streitbefangenen Grundstücke wie schon im Erstverfahren durchgeführt hat. Diese Augenscheinseinnahme ist nur deshalb erfolgt, weil zwar einzelnen Mitgliedern des Gerichts die tatsächliche Grundstückssituation aus privatem Wissen bekannt gewesen ist, dies jedoch nicht für alle Mitglieder der Kammer Geltung hatte, dieser Augenschein also lediglich zur Vergewisserung durchgeführt worden ist, dass sich die Grundstückssituation im Vergleich zu den Verfahren, die zum Urteil vom 26. Januar 2000 geführt haben, tatsächlich nicht geändert hat. Dass dem so gewesen ist, hätte der Bevollmächtigte der Beigeladenen ohne Weiteres selbst erkennen können und sich dann auch ohne Gutachten auf die früheren Verfahren beziehen können, so dass er sich auch aufgrund des angeordneten und durchgeführten Augenscheins nicht aufdrängen konnte, private Gutachter und Sachverständige einzuschalten.

Die Erinnerung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).

Die Festsetzung des Wertes des Erinnerungsverfahrens beruht auf § 52 Abs. 3 GKG analog.

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. Jan. 2014 - 3 M 13.01961 zitiert 10 §§.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung um

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile


(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und di

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86


(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag ka

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161


(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 1

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 151


Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 165


Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 26 Messungen aus besonderem Anlass


Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissione

Referenzen

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.

Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. §§ 147 bis 149 gelten entsprechend.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vorlage des Ermittlungsergebnisses vorzuschreiben.

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.