Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

Der 1983 in B. /Ägypten geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung.

Der Kläger studierte in der Zeit von September 2000 bis Juli 2005 an der Universität in B. Mechanik und erwarb dort den "Bachelor of Science".

Am 5. Dezember 2004 legte er am Goethe-Institut in B. die Prüfung zum Zertifikat Deutsch mit der Note "gut" ab. Am 20. Dezember 2005 bestand er am Goethe-Institut in B. die Zentrale-Mittelstufe-Prüfung "Deutsch" auf dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERR) mit der Note "gut". Am 8. Mai 2007 legte er an der M. -N1. -Universität zu N. die Prüfung für das "Kleine Deutsche Sprachdiplom" mit der Gesamtnote „befriedigend" (schriftlich Teil "befriedigend", mündlicher Teil "gut") auf dem Niveau C2 des GERR ab.

Am 2. Oktober 2007 reiste der Kläger mit einem Visum zu Studienzwecken in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt erstmals am 4. Oktober 2007 eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Abs. 1 AufenthG, die bis zum 31. Oktober 2009 verlängert wurde. Am 30. Juli 2009 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken nach § 18 Abs. 4 AufenthG, die zuletzt bis zum 15. Februar 2013 verlängert wurde. Seit dem 16. November 2012 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG.

In der Zeit von Oktober 2007 bis Juli 2009 studierte der Kläger an der Universität T. , Institut für Mechanik (Bauwesen), in dem aus drei Semestern bestehenden, englischsprachigen internationalen Masterstudiengang "COMMAS" (Computional Mechanics of Materials and Structures) und beendete diesen am 9. Juli 2009 erfolgreich mit dem Abschluss "Master of Science". In der Zeit vom 19. Mai 2008 bis zum 30. Oktober 2008 absolvierte er studienbegleitend, ohne dass dies in dem Studiengang verlangt wurde, ein Industriepraktikum bei der Firma S. C. in T. .

Am 3. August 2009 nahm der Kläger eine Vollzeitbeschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Forschung und Lehre am Institut für Eisenhüttenkunde bei der RWTH B1. auf, während der er zugleich mit der Anfertigung einer Dissertation begann. Der jeweils befristete Arbeitsvertrag wurde zuletzt bis zum 31. Juli 2015 verlängert. Der Kläger erhielt zuletzt Bezüge in Höhe von 3.937,21 € brutto bzw. 2.337,73 € netto.

Am 11. Oktober 2013 nahm der Kläger erfolgreich (mit 33 von 33 Punkten) an einem Einbürgerungstest teil.

Am 12. Dezember 2013 beantragte er bei der Beklagten seine Einbürgerung unter Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltszeit auf sechs Jahre gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 StAG unter Hinweis auf seine besonderen Integrationsleistungen. Neben den Nachweisen über seine Deutschkenntnisse legte er eine Bescheinigung der RWTH B1. über sein Arbeits- und Sozialverhalten vom 28. Oktober 2013 vor, wonach er sich stets durch positives und verantwortungsbewusstes Arbeits- und Sozialverhalten auszeichnet, eine Bescheinigung der SPD B1. vom 18. Juni 2013, wonach er in der Zeit vom 1. November 2010 bis zum 31. März 2013 Mitglied in der Partei gewesen ist, eine Bestätigung des Goethe-Instituts in B. vom 27. Juli 2011, wonach er im März 2005 als Kursteilnehmer bei der Betreuung einer Ausstellung mitgewirkt und Besuchergruppen betreut hat, sowie ein Zeugnis des Turmforums Bahnprojekt T. -V. vom 30. Juni 2009, wonach er von Februar bis Juni 2009 als studentische Hilfskraft im Informationszentrum zum Projekt T. 21 in den Bereichen Infothek- und Ausstellungsbetreuung tätig war.

Eine Anfrage der Beklagten vom 19. November 2013 beim Bundeszentralregister, Landeskriminalamt NRW und Verfassungsschutz NRW ergab, dass in Bezug auf den Kläger keine Erkenntnisse vorliegen.

Am 14. Januar 2014 stellte der Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an einem Integrationskurs, den das Bundesamt mit Bescheid vom 28. Januar 2014 wegen ausreichender deutscher Sprachkenntnisse ablehnte.

Nach vorheriger Anhörung des Klägers lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag mit Ordnungsverfügung vom 14. Mai 2014, zugestellt am 18. Mai 2014, ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der Kläger, der sich erst seit dem 2. Oktober 2007 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, weder die zeitliche Mindestvoraussetzung von acht Jahren nach § 10 Abs. 1 StAG noch nach § 8 StAG erfülle. Auch eine Verkürzung der Zeit des Mindestaufenthaltes im Ermessenswege nach § 10 Abs. 3 S. 2 StAG komme nicht in Betracht. Im Rahmen der insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung könne beim Kläger keine außergewöhnliche Integrationsleistung festgestellt werden. Zwar habe er den internationalen Masterstudiengang am Institut für Mechanik der Universität T. erfolgreich abgeschlossen. Das Studium sei jedoch in englischer Sprache absolviert und der Abschluss sei auch nur in der Regelstudienzeit und nicht in einer verkürzten Studienzeit erreicht worden. Seine Beschäftigung an der RWTH B1. stelle ebenfalls keine außergewöhnliche Leistung dar. Denn die Aufnahme einer Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter stelle nach Abschluss des von ihm absolvierten Studiums den Regelfall dar. Das ihm von seinem Arbeitgeber bescheinigte positive und verantwortungsbewusste Arbeits- und Sozialverhalten sei von jedem Arbeitnehmer zu erwarten. Auch die Mitgliedschaft bei der SPD führe zu keiner anderen Einschätzung. Die damit allein verbleibenden Sprachkenntnisse des Klägers lägen mit einem Sprachniveau von C2 zwar über dem grundsätzlich für eine Einbürgerung erforderlichen Sprachniveau B2 des GERR. Sie stellten jedoch die einzige überdurchschnittliche Integrationsleistung des Klägers dar und seien mit der erreichten Note "befriedigend" zudem nicht als besondere Integrationsleistung zu qualifizieren.

Der Kläger hat am 20. Mai 2014 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt, unter Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltszeit eingebürgert zu werden. Er erfülle zunächst die tatbestandliche Voraussetzung besonderer Integrationsleistungen im Sinne des § 10 Abs. 3 S. 2 StAG. Dies ergebe sich aus seinen nachgewiesenen Deutschkenntnissen auf dem Sprachniveau C2 des GERR sowie den weiteren Integrationsleistungen, die er im Verwaltungsverfahren nachgewiesen habe. Des Weiteren habe die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Zum einen habe sie seine sprachlichen Leistungen zu seinen Lasten fehlgewichtet und zum anderen hatte sie sein weiteres Engagement wie z.B. seine Mitwirkung bei der Betreuung einer Ausstellung des Goethe-Instituts sowie seine Tätigkeit beim Bahnprojekt T. -V. nicht berücksichtigt. Schließlich habe sie verkannt, dass Integrationsbemühungen auch in einem verantwortungsbewussten Sozialverhalten liegen könnten, wie es ihm von seinem Arbeitgeber bescheinigt werde. Abgesehen davon habe er ausweislich der Bescheinigung des Bundesamtes vom 10. September 2014 inzwischen erfolgreich an einen Integrationskurs gemäß § 17 IntV teilgenommen. Auch habe er laut Bescheinigung des Bundesamtes vom 20. August 2014 den Test „Leben in Deutschland" am 1. August 2014 erfolgreich mit 33 von 33 Punkten bestanden. Die erforderliche Mindestaufenthaltszeit sei nunmehr jedenfalls gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 StAG auf sieben Jahre zu verkürzen.

Der Kläger beantragt – sinngemäß –,

die Beklagte unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 14. Mai 2014 zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen,

hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 14. Mai 2014 zu verpflichten, seinen Einbürgerungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie im Wesentlichen Bezug auf die angefochtene Ordnungsverfügung. Ergänzend führt sie aus, dass bereits die tatbestandliche Voraussetzung "besonderer" Integrationsleistungen für eine Verkürzung der Aufenthaltszeit nach § 10 Abs. 3 S. 2 StAG nicht vorliege. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass das ihr eingeräumte Ermessen auf "Null" reduziert sei. Eine Verkürzung der Aufenthaltszeit nach § 10 Abs. 3 S. 1 StAG komme nach der Erlasslage der Referentenkonferenz von Bund und Land vom 3./4. Juni 2013 nur dann in Betracht, wenn der Bewerber im Rahmen eines Integrationskurses zusätzlich den Test "Leben in Deutschland" mit Erfolg absolviert habe. Dies sei beim Kläger nicht der Fall, weil er den Test "Leben in Deutschland" nicht "im Rahmen eines Integrationskurses“, sondern als externer Teilnehmer bestanden habe.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2015 teilte das Bundesamt dem Kläger mit, dass die von ihm gewünschte Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme am Test "Leben in Deutschland" mit dem Zusatz "im Rahmen eines Integrationskurses" nicht ausgestellt werden könne. Nach den dort vorliegenden Informationen habe er weder an den Sprachkursmodulen noch an dem Modul des Orientierungskurses ("Leben in Deutschland") teilgenommen. Vielmehr habe er offensichtlich als sog. Selbstzahler "nur" erfolgreich die zugehörigen Tests absolviert.

Mit Beschluss vom 24. Februar 2015 hat die Kammer das Verfahren auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

Die Beteiligten, der Kläger mit Schriftsatz vom 21. Februar 2015 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 27. Februar 2015, haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Ein von der Kammer eingeholter Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 26. Februar 2015 enthält keine Eintragungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Kammer kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Kammer versteht den Klageantrag des nicht anwaltlich vertretenen Klägers bei verständiger Würdigung seines Klagebegehrens (vgl. § 88 VwGO) dahin, dass der Kläger lediglich die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung begehrt. Denn ein Antrag auf Einbürgerung hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon deswegen keinen Erfolg, weil der Kläger vor einer Einbürgerung zunächst gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben muss. Dies ist ihm als ägyptischen Staatsangehörigen auch möglich, weil das ägyptische Staatsangehörigkeitsrecht die Entlassung aus der ägyptischen Staatsangehörigkeit aufgrund einer entsprechenden Genehmigung des Innenministers vorsieht (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 26/1975 über die ägyptische Staatsangehörigkeit in der Fassung des Gesetzes Nr. 154/2004).

Die so verstandene Klage ist zulässig und begründet.

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 14. Mai 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dem Kläger steht in dem für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung gemäß § 10 Abs. 1 und 3 StAG zu (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 und 2 VwGO).

Nach § 10 Abs. 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 AufenthG oder gesetzlich vertreten ist, auf Antrag einzubürgern, wenn er die den Nrn. 1 bis 7 genannten Voraussetzungen erfüllt und die Einbürgerung nicht nach § 11 StAG ausgeschlossen ist.

Der Kläger erfüllt mit Ausnahme des Erfordernisses eines achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen. Er hat ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgelegt (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG), er ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis und damit eines unbefristeten Aufenthaltsrechts (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 StAG), er bestreitet aus seiner Erwerbstätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der S1. B1. seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG), er ist ausweislich der Bundeszentralregisterauskunft vom 26. Februar 2015 weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch ist gegen ihn aufgrund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG), er verfügt mit dem "Kleinen Deutschen Sprachdiplom" vom 21. August 2007, das dem heutigen Großen Deutschen Sprachdiplom des Niveau C2 des GERR entspricht (vgl. § 8 Abs. 2 Buchst. b der Rahmenordnung über Deutsche Sprachprüfungen für das Studium an deutschen Hochschulen - RO-DT - Beschluss der HRK vom 8. Juni 2004 und der KMK vom 22. Juni 2004 i.d.F. HRK vom 3. Mai 2011 und der KMK vom 17. November 2011), über – mehr als – ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 4 S.1 StAG) und er verfügt mit der erfolgreichen Ablegung eines Einbürgerungstests über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 5 S. 1 StAG). Anhaltspunkte für Ausschlussgründe im Sinne des § 11 StAG sind weder vorgetragen noch sonst nicht ersichtlich.

Soweit der Kläger zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt allein die erforderliche Mindestaufenthaltszeit von acht Jahren nicht erfüllt, ist von dieser Voraussetzung gemäß § 10 Abs. 3 StAG abzusehen.

Dabei kann die Kammer offen lassen, ob dem Kläger bereits die Privilegierung des § 10 Abs. 3 S. 1 StAG zugutekommt, wonach die Frist des § 10 Abs. 1 StAG – obligatorisch – auf sieben Jahre verkürzt wird, wenn ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachweist.

Zwar hat der Kläger mit der Vorlage der Bescheinigung des Bundesamtes „Zertifikat Integrationskurs" vom 10. September 2014 – förmlich – den Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs erbracht (vgl. § 43 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 17 Abs. 4 IntV). Jedoch hat er, wie sich aus dem Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 28. Januar 2014 und dem Schreiben des Bundesamtes vom 24. Februar 2015 ergibt, tatsächlich nicht an einem Integrationskurs teilgenommen, der grundsätzlich einen Sprachkurse von 600 Unterrichtsstunden sowie einen Orientierungskurs von 60 Unterrichtsstunden umfasst (vgl. § 43 Abs. 2 bis 4 AufenthG i.V.m. §§ 10 ff. IntV), sondern lediglich als externer Selbstzahler erfolgreich am Abschlusstest "Leben in Deutschland" nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IntV teilgenommen und im Übrigen die nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IntV erforderlichen Sprachkenntnisse anderweitig ("Kleines Deutsches Sprachdiplom") nachgewiesen.

Insoweit ist fraglich, ob für ein Eingreifen der Privilegierung des § 10 Abs. 3 S. 1 StAG allein der formale – ggf. zu Unrecht ausgestellte – Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einem Integrationskurs durch das Bundesamt ausreicht, worauf der Wortlaut der Vorschrift hindeuten könnte, oder ob der Einbürgerungsbewerber tatsächlich auch – erfolgreich – an einem Integrationskurs teilgenommen haben muss. Für Letzteres Verständnis dürfte allerdings sowohl die Entstehungsgeschichte der Vorschrift als auch ihr Sinn und Zweck sprechen. Denn nach der Gesetzesbegründung soll die in § 10 Abs. 3 (S. 1) StAG für den Fall der erfolgreichen Teilnahme an einem Integrationskurs vorgesehene Verkürzung der Zeit des für das Entstehen eines Einbürgerungsanspruchs geforderten Mindestaufenthalts von acht auf sieben Jahre einen statusrechtlichen Anreiz für entsprechende Integrationsbemühungen bieten (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 116). Diese Erwägung des Gesetzgebers weist darauf hin, dass nur derjenige Ausländer begünstigt sein soll, der auch tatsächlich einen Integrationskurs besucht und – erfolgreich – abgeschlossen und damit die besondere Integrationsleistung des 660 Unterrichtsstunden umfassenden Integrationskurses erbracht hat.

Vgl. in diesem Sinne auch der – die Verwaltungsgerichte bei der Auslegung des Rechtsbegriffs „Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs" als bloße interne Verwaltungsvorschrift allerdings nicht bindende – Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 14. August 2013 – 14-40.02.01-6.1 (Tgb Nr. 24/13) – unter Bezugnahme auf den Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 31. Juli 2013 – VIII5-21008/1#3 –, wonach die Privilegierung (Fristverkürzung) nach § 10 Abs. 3 S. 1 StAG auf den Personenkreis beschränkt wird, der an dem Integrationskurs teilgenommen hat, und für Ausländer, die – wie der Kläger – lediglich extern am Test "Leben in Deutschland" teilgenommen haben, nicht eingreift und wonach Letzteren nur eine Bescheinigung über die Teilnahme am Test "Leben in Deutschland" ohne den Zusatz "im Rahmen eines Integrationskurses", nicht aber das Zertifikat Integrationskurs erteilt werden darf (vgl. C.3. des Erlasses).

Dies kann im Ergebnis jedoch dahingestellt bleiben, weil der Kläger jedenfalls einen Anspruch auf Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltszeit gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 StAG hat und die danach von acht auf sechs Jahre verkürzte Aufenthaltszeit im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits erreicht ist.

Nach dieser Vorschrift kann die Frist nach § 10 Abs. 1 StAG bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 übersteigen, auf sechs Jahre verkürzt werden. Die Vorschrift stellt die Verkürzung der Aufenthaltszeit damit – anders als § 10 Abs. 3 S. 1 StAG – in das pflichtgemäße (vgl. § 40 VwVfG NRW) Ermessen der Einbürgerungsbehörde.

Der Kläger erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift. § 10 Abs. 3 S. 2 StAG verlangt für eine fakultative Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit von acht auf sechs Jahre das Vorliegen besonderer – und nicht wie die Beklagte in der angefochtenen Ordnungsverfügung etwa meint außergewöhnlicher – Integrationsleistungen. Bei dieser Tatbestandsvoraussetzung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ohne dass der Einbürgerungsbehörde dabei ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist. Besondere Integrationsleistungen sind alle einer Integration förderlichen Handlungen eines Ausländers, die qualitativ oder quantitativ über die in § 10 Abs. 1 StAG normierten Mindestanforderungen für einen Einbürgerungsanspruch hinausgehen und so vom Üblichen abweichen.

Vgl. Berlit, in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Band 1, Stand: Dezember 2014, § 10 StAG, Rn. 397 f.; Geyer, in: Handkommentar Ausländerrecht (HK-AuslR), Hofmann/Hoffmann, 1. Aufl., § 10 StAG, Rn. 31.

Hierzu zählen nach dem in der Vorschrift ausdrücklich genannten Beispiel u.a. (vgl. „insbesondere") Sprachkenntnisse, die die Voraussetzungen der ausreichenden Sprachkenntnisse nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 4 S. 1 StAG ("Zertifikat Deutsch" – B1 GERR) übersteigen und damit mindestens auf dem Niveau B2 des GERR in mündlicher und schriftlicher Form liegen müssen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2012 - 19 E 1259/11 -, juris, Rn. 5; Berlit, in: GK-StAR, a.a.O., § 10 StAG Rn. 398.

Die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehene Anforderung, dass die Überschreitung „deutlich" sein muss (vgl. BT-Drs. 16/5107, S. 5), hat keinen Eingang in das Gesetz gefunden.

Vorliegend hat der Kläger mit dem "Kleinen Deutschen Sprachdiplom", das – wie dargelegt – dem heutigen "Großen Deutschen Sprachdiplom" und damit der höchsten Stufe (C2) der sechsstufigen Kompetenzskala des GERR entspricht, besondere Integrationsleistungen im Sinne der Vorschrift nachgewiesen. Darüber hinausgehende Integrationsleistungen sind für die Eröffnung des Verkürzungsermessens nicht erforderlich. Denn die Hervorhebung über das Niveau nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StAG hinausreichender Sprachkenntnisse als Beispiel besonderer Integrationsleistungen zeigt, dass nach der Gesetzeskonzeption "überobligatorische" Leistungen bereits bei nur einer – wenn auch nach dem Ansatz des Staatsangehörigkeitsgesetzes zentralen – Integrationsdimension tatbestandlich für eine Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltszeit ausreichen sollen.

Vgl. Berlit, in: GK-StAR, a.a.O., § 10 StAG Rn. 398.

Das damit der Einbürgerungsbehörde eröffnete Ermessen zur Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltszeit ist nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falls derart verdichtet, dass sich allein die Verkürzung der Aufenthaltsdauer von acht auf sechs Jahre als rechtmäßig darstellt (sog. Ermessensreduktion auf „Null") und damit auch ein entsprechender Anspruch des Klägers besteht.

Die Einbürgerungsbehörde hat sich bei der Ausübung des Verkürzungsermessens nach § 10 Abs. 3 S. 2 StAG insbesondere an dem Zweck dieser Vorschrift zu orientieren, nämlich einen positiven einbürgerungsrechtlichen Anreiz für Integrationsbemühungen zu setzen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2012 - 19 E 1259/11 -, juris, Rn. 10; Berlit, in: GK-StAR, a.a.O., § 10 StAG Rn. 389.

Solche Integrationsbemühungen können in einem überobligatorischen Spracherwerb, in überdurchschnittlichen Leistungen in Schule, Ausbildung oder Beruf, einem verantwortungsbewussten Sozialverhalten oder auch in einem längeren ehrenamtlichen, sozialen, politischen, gewerkschaftlichen oder kulturellen Engagement in einer Organisation oder einem Verein liegen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2012 - 19 E 1259/11 -, juris, Rn. 11; Berlit, in: GK-StAR, a.a.O., § 10 StAG Rn. 401.

Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls, d.h. aller vom Ausländer während seiner Aufenthaltszeit im Bundesgebiet erbrachten Integrationsleistungen, bei der ggf. auch mehrere – für sich genommen nicht überobligatorische – Leistungen zusammen erst eine privilegierte Einbürgerung rechtfertigen können (vgl. Nr. 10.3.1 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 17. April 2009).

Davon ausgehend ist das Verkürzungsermessen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falls, des Zwecks der Vorschrift sowie der Wertung des Gesetzgebers in § 10 Abs. 3 S. 1 StAG ausnahmsweise auf "Null" reduziert.

Der Kläger hat – wie dargelegt – weit überdurchschnittliche Integrationsleistungen in sprachlicher Hinsicht erbracht. Er erfüllt mit dem Erwerb des "Kleinen Deutschen Sprachdiploms" noch vor seiner Einreise nach Deutschland zu Studienzwecken sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form das höchste Sprachniveau (C2) des GERR und damit die nach der Grundannahme des Gesetzgebers wie auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zentrale Voraussetzung einer gelungenen Integration.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 5 Die 8/09 -, NVwZ 2010, 1502 = juris, Rn. 37; OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2011 - 19 B 322/10 -, juris, Rn 13.

Diese beachtliche Integrationsleistung wird – entgegen der Annahme der Beklagten – auch nicht dadurch geschmälert, dass der Kläger in der Sprachprüfung "lediglich" die Gesamtnote "befriedigend“ erzielt hat. Denn abgesehen davon, dass er im mündlichen Teil der Prüfung die Note "gut" erhalten hat, handelt es sich – wie dargelegt – gerade um das höchste Sprachniveau des GERR, das sogar das Niveau übersteigt, welches der Gesetzgeber für ein Beherrschen der deutschen Sprache zu Grunde legt, nämlich das Niveau C1 des GERR (vgl. § 2 Abs. 12 AufenthG).

Darüber hinaus hat der Kläger auch überdurchschnittliche Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftordnung nachgewiesen, wie der von ihm erfolgreich – mit dem bestmöglichen Ergebnis (33 von 33 Punkten) – bestandene Test "Leben in Deutschland" belegt, mit dem ansonsten der Orientierungskurs eines Integrationskurses nach §§ 43 ff. AufenthG abgeschlossen wird und an dem der Kläger als externer Selbstzahler freiwillig teilgenommen hat.

Ferner hat der Kläger beachtliche Integrationsleistungen in Bezug auf Ausbildung und Beruf und damit in wirtschaftlicher Hinsicht im Bundesgebiet vorzuweisen. Denn nach Absolvieren des internationalen Master-Studiengangs "COMMAS" in T. innerhalb der Regelstudienzeit und gleichzeitiger Ableistung eines überobligatorischen Industriepraktikums bei der Firma C. hat er umgehend, innerhalb knapp eines Monats nach erfolgreichem Studienabschluss eine für seine persönliche Lebenssituation mehr als auskömmliche Erwerbstätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der S1. B1. aufgenommen und parallel dazu die Anfertigung einer Dissertation begonnen. Sein Arbeitgeber bescheinigt ihm in Bezug auf seine Tätigkeit zudem stets positives und verantwortungsbewusstes Arbeits- und Sozialverhalten. Durch diesen – entgegen der Auffassung der Beklagten ganz und gar nicht selbstverständlichen – beruflichen Werdegang wird insgesamt eine mühelose und gelungene Eingliederung in das Arbeitsleben in Deutschland dokumentiert. Nach Erreichen der erforderlichen Mindestaufenthaltszeit von fünf Jahren wurde dem Kläger entsprechend seiner bis dahin erbrachten Integrationsleistungen im November 2012 auch umgehend eine Niederlassungserlaubnis erteilt.

Schließlich hat der Kläger während seines bisherigen Aufenthalts in Deutschland auch nicht unerhebliches politisches Engagement an den Tag gelegt: So hat er sich nachgewiesenermaßen bereits während seiner Studienzeit von Februar bis Juni 2009 im Informationszentrum des Turmforums Bahnprojekt T. -V. im Rahmen des Projekts T. 21 betätigt, wo er als studentische Hilfskraft in den Bereichen Infothek- und Ausstellungsbetreuung eingesetzt war. Darüber hinaus war er nach seinem Studium in der Zeit vom 1. November 2010 bis zum 31. März 2013 und damit mehr als zweieinhalb Jahre Mitglied in einer politischen Partei, der SPD B1. . Ein solches Engagement kann – entgegen der Ansicht der Beklagten – keinesfalls als nur "kurzweilig" bezeichnet werden.

Vor dem Hintergrund der vorbeschriebenen Integrationsleistungen, die sowohl für sich genommen als auch im Rahmen einer Gesamtschau gemessen an den Anforderungen des § 10 Abs. 1 StAG als überobligatorisch zu bewerten sind, sowie insbesondere auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3 S. 2 StAG ist nicht ersichtlich, welche sachlichen Gründe bei einer willkürfreien Entscheidung gegen eine mögliche Verkürzung der regulären Aufenthaltszeit sprechen sollten. Integrationspolitisches Ziel der zeitlichen Privilegierung ist es gerade nicht, erst eine schon vollständig vollzogene Integration des Ausländers in die hiesigen Lebensverhältnisse zu prämieren, sondern vielmehr bereits über die Mindestanforderungen des § 10 Abs. 1 StAG hinausgehende und damit überobligatorische Integrationsbemühungen anzuerkennen und diesen durch eine zeitlich vorgezogene Einbürgerung Rechnung zu tragen.

Diese Einschätzung wird im Übrigen bestätigt durch die Wertung des Gesetzgebers, wie sie in § 10 Abs. 3 S. 1 StAG zum Ausdruck kommt. Führt danach – wie dargelegt – die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs obligatorisch zu einer Verkürzung der Aufenthaltszeit auf sieben Jahre, ist nicht nachvollziehbar und integrationspolitisch kaum zu rechtfertigen, wenn ein Ausländer, der die materiellen Anforderungen an eine erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs schon ohne Teilnahme an einem solchen Kurs erfüllt und mangels Integrationsbedarfs auch gar keinen Anspruch auf eine Kursteilnahme hat (vgl. § 44 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 AufenthG), nicht in den Genuss dieser Privilegierung kommt, weil § 10 Abs. 3 S. 1 StAG die obligatorische Verkürzung der Aufenthaltszeit allein an die Teilnahme am Integrationskurs knüpft. Genau eine solche Situation ist aber im Fall des Klägers gegeben. Seine Sprachkompetenzen und seine Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung erfüllen nicht nur die Anforderungen an eine erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs, wie sie in § 17 Abs. 2 IntV festgelegt sind – Nachweis des Sprachniveaus B1 des GERR im Sprachtest "Deutsch-Test für Zuwanderer" sowie Erreichen der für das Bestehen des Orientierungskurses notwendigen Punktzahl im Test „Leben Deutschland" (15 von 33, vgl. § 8 Abs. 2 IntTestV) –, sondern gehen sogar deutlich über diese hinaus. Dementsprechend hat das Bundesamt die Zulassung des Klägers zur Teilnahme an einem Integrationskurs auch mit Bescheid vom 28. Januar 2014 abgelehnt. Unter diesen Umständen ist es jedoch zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs mit der in § 10 Abs. 3 S. 1 StAG enthaltenen Wertung des Gesetzgebers geboten, die Integrationsleistungen des Klägers, die die von dieser Vorschrift für eine obligatorische Verkürzung als ausreichend angesehene Integrationsleistungen deutlich übersteigen, zumindest im Rahmen der fakultativen Verkürzung der Aufenthaltszeit gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 StAG im Sinne einer Ermessensreduzierung auf "Null" zum Tragen kommen zu lassen.

Vgl. in diesem Sinne auch: Geyer, in HK-AuslR, a.a.O., § 10 StAG, Rn. 30, der in diesen Fällen allerdings auf eine Einbürgerung nach § 8 StAG verweist und dabei eine Ermessensreduzierung auf "Null" annimmt; ähnlich Berlit, in: GK-StAR, a.a.O., § 10 StAG, Rn. 396.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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StAG

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(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er 1. handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich v

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

(1) Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird gefördert und gefordert. (2) Eingliederungsbemühungen von Auslä

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d

(1) Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm1.erstmals eine Aufenthaltserlaubnisa)zu Erwerbszwecken (§§ 18a bis 18d, 19c und 21),b)zum Zweck des Famil

(1) Der Integrationskurs wird abgeschlossen durch1.den skalierten Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ des Bundesamtes, der die Sprachkompetenzen in den Fertigkeiten Hören, Lesen, Schreiben und Sprechen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Eu

Integrationskursverordnung - IntV

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, der volljährig ist, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbe

(1) Von der Prüfung wird ausgeschlossen, wer vor oder während der Prüfung 1. täuscht oder zu täuschen versucht,2. unerlaubte Hilfsmittel einsetzt oder sie gewährt oder3. durch sein Verhalten den ordnungsgemäßen Prüfungsablauf stört oder zu stören ver

Referenzen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Der Zugang von Ausländern zur Ausbildung dient der allgemeinen Bildung und der internationalen Verständigung ebenso wie der Sicherung des Bedarfs des deutschen Arbeitsmarktes an Fachkräften. Neben der Stärkung der wissenschaftlichen Beziehungen Deutschlands in der Welt trägt er auch zu internationaler Entwicklung bei. Die Ausgestaltung erfolgt so, dass die Interessen der öffentlichen Sicherheit beachtet werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die besonderen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte dienen der Sicherung der Fachkräftebasis und der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind ausgerichtet auf die nachhaltige Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unter Beachtung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

(4) Aufenthaltstitel für Fachkräfte gemäß den §§ 18a und 18b werden für die Dauer von vier Jahren oder, wenn das Arbeitsverhältnis oder die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einen kürzeren Zeitraum befristet sind, für diesen kürzeren Zeitraum erteilt. Die Blaue Karte EU wird für die Dauer des Arbeitsvertrages zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert, wenn die Dauer des Arbeitsvertrages weniger als vier Jahre beträgt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 9 Niederlassungserlaubnis

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.: er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3.: er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4.: Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5.: ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6.: er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7.: er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8.: er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9.: er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1.: die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2.: höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,
3.: die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.

den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 sind.

(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.

(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Integrationskursverordnung - IntV | § 17 Abschlusstest, Zertifikat Integrationskurs

(1) Der Integrationskurs wird abgeschlossen durch

1.: den skalierten Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ des Bundesamtes, der die Sprachkompetenzen in den Fertigkeiten Hören, Lesen, Schreiben und Sprechen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachweist, und
2.: den skalierten Test „Leben in Deutschland“.

Diese Tests werden bei hierfür zugelassenen Stellen (§ 20a) abgelegt. Diese Stellen müssen hierbei zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung und eines Höchstmaßes an Prüfungssicherheit mindestens einen trägerunabhängigen Prüfer einsetzen. Das Bundesamt kann im Wege der Ausschreibung ein Testinstitut mit der Organisation und Auswertung dieser Tests beauftragen.

(2) Die Teilnahme am Integrationskurs ist erfolgreich im Sinne von § 43 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn im Sprachtest das Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachgewiesen und im Test „Leben in Deutschland“ die für das Bestehen des Orientierungskurses notwendige Punktzahl erreicht ist. Der Nachweis des Sprachniveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen kann neben dem „Deutsch-Test für Zuwanderer“ auch durch andere Sprachnachweise erbracht werden. Die Anerkennung von Sprachnachweisen nach Satz 2 setzt voraus, dass

1.: es sich um eine standardisierte Sprachprüfung zur Feststellung des Sprachniveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen handelt, die vom Bundesamt anerkannt ist,
2.: das Erreichen mindestens des Sprachniveaus B1 aus dem Sprachnachweis hervorgeht,
3.: der Sprachnachweis spätestens bei der Anmeldung des Teilnehmers beim Träger vorgelegt wird und
4.: der Sprachnachweis zum Zeitpunkt der Anmeldung beim Träger nicht älter als ein Jahr ist.

(3) Das Bundesamt trägt die Kosten für die einmalige Teilnahme an den Abschlusstests nach Absatz 1. Bei nicht erfolgreicher Teilnahme am Test nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vor Ausschöpfung der Unterrichtsstunden gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 trägt das Bundesamt die Kosten für die zweite Teilnahme an diesem Test. Im Rahmen der Wiederholung nach § 5 Absatz 5 werden die Kosten für die Teilnahme am Test nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einmalig getragen.

(4) Das Bundesamt bescheinigt in Schriftform die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs nach Absatz 2 mit dem „Zertifikat Integrationskurs“ und bewahrt einen Abdruck auf. Die Ausstellung des Zertifikats in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Das Zertifikat enthält Namen, Vornamen, Geburtsdatum und die Nummer des Passes, Personalausweises oder eines vergleichbaren, zu bezeichnenden Ausweises des Kursteilnehmers. War die Teilnahme am Integrationskurs nicht erfolgreich, wird das tatsächlich erreichte Ergebnis der Abschlusstests durch eine Bescheinigung bestätigt. Die nach Absatz 1 Satz 2 zugelassene Stelle übermittelt dem Bundesamt die für die Ausstellung der Bescheinigungen nach den Sätzen 1, 3 und 4 erforderlichen Angaben. Das Bundesamt unterrichtet die Kursträger, soweit erforderlich, über die Ergebnisse ihrer Teilnehmer in den Tests nach Absatz 1.

(5) Mit dem skalierten Test „Leben in Deutschland“ können nach Maßgabe der Einbürgerungstestverordnung auch die nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen werden. § 2 Absatz 1 Satz 2 der Einbürgerungstestverordnung findet keine Anwendung.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 80 Handlungsfähigkeit

(2) Die mangelnde Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen steht seiner Zurückweisung und Zurückschiebung nicht entgegen. Das Gleiche gilt für die Androhung und Durchführung der Abschiebung in den Herkunftsstaat, wenn sich sein gesetzlicher Vertreter nicht im Bundesgebiet aufhält oder dessen Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist.

(3) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs dafür maßgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines nach dem Recht seines Heimatstaates volljährigen Ausländers bleiben davon unberührt.

(4) Die gesetzlichen Vertreter eines Ausländers, der minderjährig ist, und sonstige Personen, die an Stelle der gesetzlichen Vertreter den Ausländer im Bundesgebiet betreuen, sind verpflichtet, für den Ausländer die erforderlichen Anträge auf Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels und auf Erteilung und Verlängerung des Passes, des Passersatzes und des Ausweisersatzes zu stellen.

(5) Sofern der Ausländer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, müssen die zur Personensorge berechtigten Personen einem geplanten Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 zustimmen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 11

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder
2.: nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 11

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder
2.: nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 43 Integrationskurs

(2) Eingliederungsbemühungen von Ausländern werden durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt. Ziel des Integrationskurses ist, den Ausländern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Ausländer sollen dadurch mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so weit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig handeln können.

(3) Der Integrationskurs umfasst einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland. Der Integrationskurs wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt, das sich hierzu privater oder öffentlicher Träger bedienen kann. Für die Teilnahme am Integrationskurs sollen Kosten in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit erhoben werden. Zur Zahlung ist auch derjenige verpflichtet, der dem Ausländer zur Gewährung des Lebensunterhalts verpflichtet ist.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und Zulassung der Kursträger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für die ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung einschließlich der Kostentragung, sowie die Datenverarbeitung nach § 88a Absatz 1 und 1a durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hiervon ausgenommen sind die Prüfungs- und Nachweismodalitäten der Abschlusstests zu den Integrationskursen, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.

(5) (weggefallen)

Integrationskursverordnung - IntV | § 17 Abschlusstest, Zertifikat Integrationskurs

(1) Der Integrationskurs wird abgeschlossen durch

1.: den skalierten Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ des Bundesamtes, der die Sprachkompetenzen in den Fertigkeiten Hören, Lesen, Schreiben und Sprechen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachweist, und
2.: den skalierten Test „Leben in Deutschland“.

1.: es sich um eine standardisierte Sprachprüfung zur Feststellung des Sprachniveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen handelt, die vom Bundesamt anerkannt ist,
2.: das Erreichen mindestens des Sprachniveaus B1 aus dem Sprachnachweis hervorgeht,
3.: der Sprachnachweis spätestens bei der Anmeldung des Teilnehmers beim Träger vorgelegt wird und
4.: der Sprachnachweis zum Zeitpunkt der Anmeldung beim Träger nicht älter als ein Jahr ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 43 Integrationskurs

(5) (weggefallen)

Integrationskursverordnung - IntV | § 17 Abschlusstest, Zertifikat Integrationskurs

(1) Der Integrationskurs wird abgeschlossen durch

1.: den skalierten Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ des Bundesamtes, der die Sprachkompetenzen in den Fertigkeiten Hören, Lesen, Schreiben und Sprechen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachweist, und
2.: den skalierten Test „Leben in Deutschland“.

1.: es sich um eine standardisierte Sprachprüfung zur Feststellung des Sprachniveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen handelt, die vom Bundesamt anerkannt ist,
2.: das Erreichen mindestens des Sprachniveaus B1 aus dem Sprachnachweis hervorgeht,
3.: der Sprachnachweis spätestens bei der Anmeldung des Teilnehmers beim Träger vorgelegt wird und
4.: der Sprachnachweis zum Zeitpunkt der Anmeldung beim Träger nicht älter als ein Jahr ist.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 40 Ermessen

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter.

(3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von:

1.: Kindergeld,
2.: Kinderzuschlag,
3.: Erziehungsgeld,
4.: Elterngeld,
5.: Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
6.: öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und
7.: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16a bis 16c, 16e sowie 16f mit Ausnahme der Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16d, 16f Absatz 1 für Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, sowie § 17 als gesichert, wenn Mittel entsprechend Satz 5 zuzüglich eines Aufschlages um 10 Prozent zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt die Mindestbeträge nach Satz 5 für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. August des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung genügt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des für die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezählt.

(5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in vollem Umfang Anwendung finden:

1.: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19),
2.: die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1) und
3.: die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

(6) Vorübergehender Schutz im Sinne dieses Gesetzes ist die Aufenthaltsgewährung in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12).

(7) Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist ein Ausländer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) geändert worden ist, verliehen und nicht entzogen wurde.

(8) Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU ist der einem langfristig Aufenthaltsberechtigten durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte Aufenthaltstitel nach Artikel 8 der Richtlinie 2003/109/EG.

(9) Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER).

(10) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(12) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausländer, wenn seine Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen.

(12a) Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.

(12b) Eine qualifizierte Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden.

(12c) Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Ausbildungsbetriebe bei einer betrieblichen Berufsaus- oder Weiterbildung,
2.: Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung.

(13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der internationalen Schutz genießt im Sinne der

1.: Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) oder
2.: Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

(14) Soweit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), der die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten § 62 Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 entsprechend; im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 bleibt Artikel 28 Absatz 2 im Übrigen maßgeblich. Ferner kann ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr vorliegen, wenn

1.: der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will,
2.: der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestellt und den jeweiligen anderen Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.

Die für den Antrag auf Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

a): der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 besteht,
b): die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
c): der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Überstellungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft vorzuführen. Auf das Verfahren auf Anordnung von Haft zur Überstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 finden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung, soweit das Verfahren in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht abweichend geregelt ist.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm

1.

erstmals eine Aufenthaltserlaubnis

a): zu Erwerbszwecken (§§ 18a bis 18d, 19c und 21),
b): zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36, 36a),
c): aus humanitären Gründen nach § 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b,
d): als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach § 38a oder

2.

ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 oder Absatz 4

erteilt wird. Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur.

(2) Der Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 erlischt ein Jahr nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall. Dies gilt nicht, wenn sich der Ausländer bis zu diesem Zeitpunkt aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu einem Integrationskurs anmelden konnte.

(3) Der Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nicht,

1.: bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen,
2.: bei erkennbar geringem Integrationsbedarf oder
3.: wenn der Ausländer bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs bleibt im Falle des Satzes 1 Nr. 3 hiervon unberührt.

(4) Ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. Diese Regelung findet entsprechend auf deutsche Staatsangehörige Anwendung, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, sowie auf Ausländer, die

1.: eine Aufenthaltsgestattung besitzen,
2.: eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder
3.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 oder § 25 Absatz 5 besitzen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Integrationskursverordnung - IntV | § 17 Abschlusstest, Zertifikat Integrationskurs

(1) Der Integrationskurs wird abgeschlossen durch

1.: den skalierten Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ des Bundesamtes, der die Sprachkompetenzen in den Fertigkeiten Hören, Lesen, Schreiben und Sprechen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachweist, und
2.: den skalierten Test „Leben in Deutschland“.

1.: es sich um eine standardisierte Sprachprüfung zur Feststellung des Sprachniveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen handelt, die vom Bundesamt anerkannt ist,
2.: das Erreichen mindestens des Sprachniveaus B1 aus dem Sprachnachweis hervorgeht,
3.: der Sprachnachweis spätestens bei der Anmeldung des Teilnehmers beim Träger vorgelegt wird und
4.: der Sprachnachweis zum Zeitpunkt der Anmeldung beim Träger nicht älter als ein Jahr ist.

Integrationskurstestverordnung - IntTestV | § 8 Ausschluss von der Prüfung

(1) Von der Prüfung wird ausgeschlossen, wer vor oder während der Prüfung

1.: täuscht oder zu täuschen versucht,
2.: unerlaubte Hilfsmittel einsetzt oder sie gewährt oder
3.: durch sein Verhalten den ordnungsgemäßen Prüfungsablauf stört oder zu stören versucht.

(2) Stellt sich erst nach Beendigung der Tests heraus, dass Voraussetzungen für einen Ausschluss vorgelegen haben, so wird der Prüfling durch das Bundesamt oder im Fall der Beauftragung nach § 17 Absatz 1 Satz 5 der Integrationskursverordnung durch das beauftragte Testinstitut rückwirkend von der Prüfung ausgeschlossen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.