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Sozialgericht Stuttgart Beschluss, 21. Mai 2014 - S 18 AS 2698/14 ER

bei uns veröffentlicht am

21.05.2014

Sozialgericht Stuttgart Beschluss, 21. Mai 2014 - S 18 AS 2698/14 ER

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Stuttgart Beschluss, 21. Mai 2014 - S 18 AS 2698/14 ER

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 06.05.2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16.04.2014 wird angeordnet.

2. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten.

Gründe

Die Antragstellerin richtet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt der Antragsgegnerin.

Die am ... geborene Antragstellerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin übt eine selbständige Erwerbstätigkeit als Fachdozentin Mode aus. Im Rahmen des Weiterbewilligungsantrags vom 03.03.2014 für die Zeit ab 01.04.2014 prognostizierte sie hierfür für die Zeit von 01.04.2014 bis 30.09.2014 Betriebseinnahmen in Höhe von insgesamt 2.024,00 EUR und Betriebsausgaben in Höhe von insgesamt 1.800,00 EUR. Für eine weitere selbständige Tätigkeit im Bereich der Immobilienbetreuung gab die Antragstellerin für denselben Zeitraum Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben von jeweils 0,00 EUR an.

Mit Bescheid vom 01.04.2014 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin vorläufig Leistungen für die Zeit vom 01.04.2014 bis 30.09.2013 in Höhe von 870,99 EUR monatlich.

Bereits im Rahmen eines Beratungsgesprächs am 30.01.2014 bot die Antragsgegnerin der Antragstellerin den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit den Zielen der Abklärung der gesundheitlichen Situation und des Umfangs der Erwerbsfähigkeit bis zum 30.06.2014 sowie der Stabilisierung der Selbständigkeit an.

Den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung lehnte die Antragstellerin unter Berufung auf ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen, welche nicht berücksichtigt worden seien, ab.

Ein weiteres, für den 03.03.2014 geplantes Beratungsgespräch fand aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit der Antragstellerin nicht statt.

Mit Datum vom 05.03.2014 erließ die Antragsgegnerin eine bis 04.09.2014 gültige Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt mit den Inhalten der angebotenen Eingliederungsvereinbarung vom 30.01.2014, wobei die Abklärung der gesundheitlichen Situation und des Umfangs der Erwerbsfähigkeit nunmehr bis zum 31.07.2014 erfolgen sollte.

Diesen Verwaltungsakt hob die Antragsgegnerin auf den Widerspruch der Antragstellerin mit Bescheid vom 16.04.2014 wieder auf.

Zugleich erließ die Antragsgegnerin unter dem 16.04.2014 erneut eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mit Gültigkeit vom 23.04.2014 bis 14.10.2014 folgenden Inhalts:

Ziele:

Beendigung der Selbständigkeit als Integrationsstrategie im Haupterwerb zum 31.07.2014 und Änderung der Integrationsstrategie ab 01.08.2014.

Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit in der Bekleidungsindustrie oder im Bekleidungshandel oder einer anderen zumutbaren sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, im die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu reduzieren.

1. Ihr Träger für Grundsicherung, das Jobcenter …, unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

- Beratung zu Ihren Leistungen nach dem SGB II bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner.

- Tatsächlich entstandene Fahrtkosten, die aus Anlass der Meldung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III (schriftliche Einladung des Jobcenters zu Meldeterminen) sowie durch Einladungen des Medizinisch-Psychologischen Dienstes entstehen, können auf Antrag und nach Vorlage des Nachweises übernommen werden (§ 309 Abs. 4 SGB III).

Förderung aus dem Vermittlungsbudget

1.) Gewährung eines Bewerbungskostenzuschusses nach Erbringen der erforderlichen Nachweise; Ihr Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse durch die Übernahme von Kosten für Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit §§ 44 SGB III.

Für die in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Anzahl der Bewerbungen können Sie auf Antrag folgende Kostenerstattung erhalten:

Für qualifizierte, zielführende Bewerbungsunterlagen 5,- EUR je Bewerbungsunterlage, für eine qualifizierte Online-Bewerbung können jeweils 0,20 EUR erstattet werden.

2.) Ihr Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit §§ 44 SGB III durch die Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, insbesondere in den Regionen… auf Antrag und Nachweis des Arbeitgebers (Vorstellungstermin und Fahrtkosten), sofern dies im Voraus per Email oder schriftlich beantragt worden ist. Bitte setzen Sie sich diesbezüglich mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters in Verbindung.

3.) Für die Förderung aus dem Vermittlungsbudget sind eine vorherige schriftliche Antragstellung, ordnungsgemäße Bewerbungsunterlagen und die Vorlage der geforderten Nachweise Voraussetzung. Dies gilt für die Punkte 1.) und 2.).

2. Bemühungen von Frau … zur Eingliederung in Arbeit

- Sie sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Verringerung und zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit zu nutzen. Sie müssen Ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

- Ihre Bemühungen um Arbeit haben in allen Bereichen, auf alle zumutbaren Tätigkeiten, sowohl sozialversicherungspflichtig als auch geringfügig, befristet oder unbefristet, nicht nur auf erlernte oder bereits ausgeübte Tätigen, zu erfolgen.

Regelmäßige Bewerbungen

- Sie verpflichten sich zu den folgenden Eigenbemühungen:

- Sie unternehmen während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung monatlich mindestens 3 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (in Teilzeit oder Vollzeit, mehr als 15 Stunden pro Woche), insbesondere bezüglich der Berufsbilder als Modedesignerin, Schneiderin oder Verkaufsberaterin oder sonstige zumutbare sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten insbesondere in den Regionen … und legen hierüber Ihrem persönlichen Ansprechpartner in Ihrem Jobcenter folgende Nachweise vor:

- Vollständiges, aussagekräftiges und individuelles Anschreiben an den Arbeitgeber,
- Eingangsbestätigungen oder/und Absagen des Arbeitgebers, bei Online-Bewerbungen reichen Sie bitte den jeweiligen Sendebericht ein.

- Die Nachweise sind monatlich, jeweils zum 10. des Monats, erstmals am 10.06.2014, Ihrem persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter vorzulegen.

- Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von Ihrem Jobcenter erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese Ihrem persönlichen Ansprechpartner vor.

- BEACHTEN SIE: Vermittlungsvorschläge und Stellenangebote des Jobcenters zählen nicht zu denen von Ihnen zu erbringenden Eigenbemühungen!

Bewerbungsunterlagen

Bis zum 19.05.2014 ist eine Musterbewerbungsmappe (bestehend aus Anschreiben, Lebenslauf, Lichtbild, Zeugnisse) bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner in Ihrem Jobcenter einzureichen.

Sonstiges

Außerdem teilen Sie alle leistungs- und arbeitsvermittlungsrelevanten Änderungen Ihrem Jobcenter zeitnah mit.
…

Rechtsfolgenbelehrung:
…"

Mit Schreiben vom 06.05.2014 legte die Antragstellerin gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Widerspruch ein. Die Voraussetzungen gemäß § 15 SGB II lägen nicht vor. Zum einen sei noch nicht hinreichend geklärt, ob die Antragstellerin erwerbsfähig sei. Beim Sozialgericht … sei ein Verfahren wegen Erwerbsminderungsrente anhängig. Selbst die beratende Ärztin der Antragsgegnerin sei der Ansicht, dass zunächst der Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens abzuwarten sei. Zudem dürfe die Behörde die Eingliederungsvereinbarung lediglich dann durch einen Verwaltungsakt ersetzen, falls ein Gespräch zwischen dem Betroffenen und dem Jobcenter scheiterte und die Eingliederungsvereinbarung schließlich vom Hilfebedürftigen abgelehnt werde. Selbst, wenn man davon ausgehe, dass die Voraussetzungen gegeben seien, stelle sich die Frage, warum die Eingliederungsvereinbarung vom 16.04.2014 entgegen den Zielen der Eingliederungsvereinbarung vom 05.03.2014 erlassen worden sei. Aus Sicht der Antragstellerin sei eine Einigung dahingehend erzielt worden, dass zunächst die gesundheitliche Situation und die Erwerbsfähigkeit abgeklärt werden solle. Auch seien die Gründe für die Anordnung einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt in der angegriffenen Entscheidung nicht aufgeführt worden. Schließlich erschließe sich nicht, warum die Antragstellerin nunmehr ihre selbständige Tätigkeit beenden solle. Sinn und Zweck einer solchen Vereinbarung erschlössen sich insbesondere im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand der Antragstellerin nicht.

Am 07.05.2014 hat die Antragstellerin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zum Sozialgericht Stuttgart gestellt. Die Eingliederungsvereinbarung vom 16.04.2014 berücksichtige in keiner Weise die gesundheitliche Situation der Antragstellerin. Ebenso werde die berufliche Situation der Antragstellerin verkannt. Dazu verweist die Antragstellerin auf die Widerspruchsbegründung. Die Durchsetzung der Ziele in der angegriffenen Eingliederungsvereinbarung beinhalte die Gefahr einer Vereitelung der Rechte der Antragstellerin. Die Antragstellerin sei auf selbständiger Basis als pädagogische Fachkraft an einer Schule im Bereich Modedesign tätig. Soweit diese Selbständigkeit aufgegeben werde, sei nicht davon auszugehen, dass die Antragstellerin von der Fachschule in der Zukunft wieder beauftragt werde. Zudem sei noch nicht hinreichend geklärt, inwiefern die Antragstellerin erwerbsfähig sei. Ob eine Tätigkeit in Festanstellung leidensgerecht sei, müsse gleichfalls noch geklärt werden. Es gebe somit zurzeit keinen vernünftigen Grund, die Antragstellerin zur Beendigung ihres erlernten und ausgeübten Berufes zu verpflichten.

Die Antragstellerin beantragt schriftsätzlich,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 06.05.2014 gegen die Eingliederungsvereinbarung vom 16.04.2014 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vollziehung der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt. Ziel der Eingliederungsvereinbarung sei die Beendigung der Selbständigkeit im Haupterwerb und Änderung der Integrationsstrategie zum 01.08.2014 sowie die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit. Die Pflichten seien bestimmt und zumutbar und entsprächen der verfolgten Eingliederungsstrategie. Die Antragstellerin sei bei persönlichen Gesprächen nicht bereit gewesen, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Frage der Erwerbsfähigkeit sei hier nicht relevant. Insbesondere werde darauf hingewiesen, dass von Seiten der Antragstellerin unterschiedliche Angaben zu ihrer Erwerbsfähigkeit gemacht würden. Einerseits wolle sie nicht erwerbsfähig sein, andererseits gebe sie an, in ihrer selbständigen Tätigkeit erwerbsfähig zu sein. Zum Abwarten des Verfahrens vor dem Sozialgericht bezüglich der Erwerbsfähigkeit sei die Antragstellerin nicht verpflichtet. Beim Erlass der Eingliederungsvereinbarung seien die Leistungsfähigkeiten und persönlichen Verhältnisse hinreichend berücksichtigt. Die Verpflichtung zur Vorlage von 3 Eigenbemühungen sei überaus niedrig angesetzt. Es sei der Antragstellerin nicht nahegelegt worden, die aktuelle Tätigkeit als Selbständige aufzugeben, vielmehr sei das Ziel, dies im Haupterwerb zu beenden, was nicht heiße, dass diese Tätigkeit nicht weiterhin nebenbei ausgeführt werden könne. Vielmehr solle ein weiteres Tätigkeitsfeld erschlossen werden. In der Vergangenheit sei die Antragstellerin seit 2010 nicht in der Lage, nur aufgrund ihrer selbständigen Tätigkeit unabhängig von Leistungen nach dem SGB II den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zusätzlich seien die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten als zumutbar anzusehen, um für die Zukunft eine optimale Eingliederung in Arbeit zu ermöglichen und die Antragstellerin auf den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Ziele, die Leistungen des Grundsicherungsträgers sowie die Verpflichtungen der Antragstellerin würden konkret benannt. Dies genüge den diesbezüglichen Anforderungen an die Bestimmtheit. Im Übrigen sei der Eingliederungsverwaltungsakt auch ausreichend begründet. Der Bescheid sei erlassen worden, da Eingliederungsvereinbarungen in persönlichen Gesprächen nicht zustande gekommen seien.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Vorliegend hat der Widerspruch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Einen ausdrücklichen gesetzlichen Maßstab für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage sieht § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht vor. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgrund von § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG ist anhand einer Interessenabwägung zu beurteilen. Die öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes und die privaten Interessen an der Aussetzung der Vollziehung sind gegeneinander abzuwägen. Je größer die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind, umso geringere Anforderungen sind an das Aussetzungsinteresse zu stellen. Bei der Abwägung ist zu beachten, dass das Gesetz mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung dem öffentlichen Interesse einer sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung einräumt. Ist der Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig und der Betroffene durch ihn in seinen subjektiven Rechten verletzt, wird ausgesetzt, weil dann ein öffentliches Interesse oder Interesse eines Dritten an der Vollziehung nicht besteht. Ist der Widerspruch oder die Klage aussichtslos, wird die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Sind die Erfolgsaussichten nicht abschätzbar, bleibt eine allgemeine Interessenabwägung (vgl. zum Ganzen Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 12b - 12f.).

Nach diesen Grundsätzen ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 16.4.2014 anzuordnen. Der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt wird sich nach summarischer Prüfung voraussichtlich als rechtswidrig erweisen.

Nach summarischer Prüfung fehlt es bereits am Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Der Wortlaut der Regelung weist darauf, dass der Verwaltungsakt erst erlassen werden darf, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über Abschluss oder Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist. Eine konsensuale Lösung hat demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt damit nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R). Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43). Die Beklagte hat zwar einen Versuch unternommen, mit der Antragstellerin die Eingliederungsvereinbarung vom 30.01.2014 abzuschließen. Nachdem die Antragstellerin den Abschluss dieser Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, hat die Antragsgegnerin diese Eingliederungsvereinbarung am 05.03.2014 als Verwaltungsakt erlassen. Zweifelhaft ist schon hier das Vorliegen einer hinreichenden Verhandlungsphase, wenn ein Eingliederungsverwaltungsakt unmittelbar nach der Ablehnung der unterbreiteten Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten erlassen wird, ohne den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung erneut unter Diskussion der Ablehnungsgründe zu versuchen. Dies kann jedoch dahinstehen, da der Verwaltungsakt vom 05.03.2014 wieder aufgehoben worden ist. Hinsichtlich des am 16.04.2014 erlassenen Verwaltungsaktes fehlt es gänzlich an einer vorangegangenen Verhandlungsphase. Die Unterbreitung des Angebots zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung am 30.01.2014 kann dieser Voraussetzung zum Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes keinesfalls genügen. Der am 16.04.2014 erlassene Eingliederungsverwaltungsakt hat gegenüber der am 30.01.2014 angebotenen Eingliederungsvereinbarung einen völlig anderen Inhalt. War das Ziel der Eingliederungsvereinbarung am 30.01.2014 noch die Stabilisierung der selbständigen Tätigkeit, hat der Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.04.2014 nun die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung unter einer zeitlichen Reduzierung der selbständigen Tätigkeit zum Ziel. Dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine Eingliederungsvereinbarung dieses Inhalts zum Abschluss angeboten und zur Verhandlung gestellt hat, ist nicht ersichtlich. Wenn jedoch der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes das Nichtzustandekommen einer Einigung hinsichtlich Abschluss oder Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung voraussetzt, kann der Eingliederungsverwaltungsakt richtigerweise nur einen Inhalt haben, über welchen zuvor mit dem Hilfeempfänger verhandelt worden ist. Dies legt schon der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II nahe, wonach„die“ Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II und nicht irgendwelche Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch Verwaltungsakt erlassen werden sollen. Der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1615 S. 54) lässt sich entnehmen, dass im Falle des Nichtzustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung die mit der Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Festlegungen durch Verwaltungsakt getroffen werden können sollen. Auch daraus wird ersichtlich, dass nur die ursprünglich vorgesehene und verhandelte Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden soll. Sofern die Antragsgegnerin der Auffassung sein sollte, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht sachgerecht ist, und aus diesem Grund eine Verhandlung mit der Antragstellerin unterlassen haben sollte, fehlt es dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt jedenfalls an entsprechenden Darlegungen.

Offen ist, ob die von der Antragstellerin verlangten Eingliederungsbemühungen um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche und mit dem Ziel der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit als Haupterwerbstätigkeit zulässig sind. Nach § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II ist eine Arbeit zwar nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass keine begründeten Anhaltspunkte vorliegen, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann. Aus welchen Umständen die Antragsgegnerin darauf schließt, dass die selbständige Tätigkeit der Antragstellerin nicht soweit ausgebaut werden kann, dass die Antragstellerin ihren Lebensunterhalt allein aus dieser Tätigkeit bestreiten kann, ist für die Kammer nicht erkennbar, zumal die Antragsgegnerin bei Erlass des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 05.03.2014 offenbar noch anderer Ansicht war, wenn dort als Ziel die Stabilisierung der Selbständigkeit genannt wird, also scheinbar begründete Anhaltspunkte für die Beendigung der Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Erwerbstätigkeit gesehen worden sind. Insoweit dürfte jedenfalls noch Klärungsbedarf bestehen.

Schließlich hat die Antragsgegnerin bei Erlass des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 05.03.2014 die gesundheitliche Situation und den Umfang der Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin noch für aufklärungsbedürftig erachtet. Auch vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Zumutbarkeit der nun in dem Verwaltungsakt vom 16.04.2014 abverlangten Eingliederungsbemühungen, ist doch scheinbar zweifelhaft, ob der Antragstellerin eine Erwerbstätigkeit von mehr als 15 Stunden pro Woche abverlangt werden kann.

Nachdem bereits die Voraussetzungen für den Erlass des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes nach summarischer Prüfung nicht vorliegen, ist dieser offenbar rechtswidrig, weshalb ein öffentliches Interesse am Vollzug desselben nicht besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 309 Allgemeine Meldepflicht

(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1.: Berufsberatung,
2.: Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.: Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.: Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.: Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.

(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 16 Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:

1.: die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt mit Ausnahme der Leistung nach § 31a,
2.: Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
3.: Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach § 54a Absatz 1 bis 5,
4.: Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt, mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 6, und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,
5.: Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.

Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen nach diesem Buch gelten entsprechend

1.: die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe sowie § 116 Absatz 1, 2, 5 und 6 des Dritten Buches,
2.: § 117 Absatz 1 und § 118 Nummer 3 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung,
3.: die §§ 127 und 128 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung.

§ 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 2 und 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Regelungen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf. Für die Teilnahme erwerbsfähiger Leistungsberechtigter an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses werden Leistungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 82 des Dritten Buches nicht gewährt, wenn die betreffende Maßnahme auf ein nach § 2 Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet.

(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.

(3a) Abweichend von § 81 Absatz 4 des Dritten Buches kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung beauftragen, wenn die Maßnahme den Anforderungen des § 180 des Dritten Buches entspricht und

1.: eine dem Bildungsziel entsprechende Maßnahme örtlich nicht verfügbar ist oder
2.: die Eignung und persönlichen Verhältnisse der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dies erfordern.

§ 176 Absatz 2 des Dritten Buches findet keine Anwendung.

(3b) Abweichend von § 87a Absatz 2 des Dritten Buches erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte auch im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Weiterbildungsgeld, sofern sie die sonstigen Voraussetzungen nach § 87a Absatz 1 des Dritten Buches erfüllen.

(4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.

(2) Nach Absatz 1 kann auch die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gefördert werden.

(3) Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die in § 39a genannten Personen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 16 Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:

1.: die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt mit Ausnahme der Leistung nach § 31a,
2.: Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
3.: Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach § 54a Absatz 1 bis 5,
4.: Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt, mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 6, und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,
5.: Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.

Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen nach diesem Buch gelten entsprechend

1.: die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe sowie § 116 Absatz 1, 2, 5 und 6 des Dritten Buches,
2.: § 117 Absatz 1 und § 118 Nummer 3 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung,
3.: die §§ 127 und 128 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung.

§ 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 2 und 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.

(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.

1.: eine dem Bildungsziel entsprechende Maßnahme örtlich nicht verfügbar ist oder
2.: die Eignung und persönlichen Verhältnisse der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dies erfordern.

§ 176 Absatz 2 des Dritten Buches findet keine Anwendung.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die in § 39a genannten Personen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

1.: der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2.: mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
3.: mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Bundessozialgericht Urteil, 14. Feb. 2013 - B 14 AS 195/11 R

Tenor

: Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30. Juli 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 19. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids 26. März 2008 rechtswidrig war.

: Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Verfahrens für alle Instanzen zu erstatten.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen einen Verwaltungsakt, mit dem der Beklagte im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat (im Folgenden: Eingliederungsverwaltungsakt).

2: Der 1964 geborene Kläger erhält seit Juli 2006 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Unter dem 11.2.2008 legte der Beklagte dem Kläger eine vorformulierte Eingliederungsvereinbarung vor, die bis zum 11.8.2008 gültig sein sollte. Nachdem der Kläger sich geweigert hatte, diese Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, ersetzte der Beklagte sie durch einen Verwaltungsakt vom 19.2.2008. Hierin wurde als Geltungsdauer die Zeit vom 19.2.2008 bis zum 31.12.2008 festgelegt, soweit zwischendurch nichts anderes vereinbart werde. Als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden vom Beklagten ua zugesagt: die Unterstützung bei der Arbeitsuche/-aufnahme durch Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen, durch finanzielle Leistungen wie zB Bewerbungskosten, Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit, zB Mobilitätshilfen, sowie öffentlich geförderte Beschäftigung und evtl ein Angebot einer außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme.

3: Als Verpflichtung, die der Kläger im Rahmen der Eingliederungsbemühungen zu erfüllen und entsprechend zu dokumentieren habe, wurde die intensive und initiative Bewerbung auch während einer Arbeitsgelegenheit oder einer Trainingsmaßnahme auferlegt; der Kläger sollte seine Bewerbungsbemühungen auf den gesamten Helferbereich ausdehnen. Der Kläger wurde verpflichtet, eine angebotene Arbeitsgelegenheit anzutreten bzw eine außerbetriebliche Trainingsmaßnahme anzunehmen. Er dürfe außerdem während der Arbeitsgelegenheit oder der Trainingsmaßnahme keinerlei Anlässe dafür bieten, dass aufgrund seines Verhaltens oder seiner Arbeitsweise die Maßnahme abgebrochen werden müsse. Der Kläger sollte außerdem angebotene Unterstützungen der Fachdienste (psychologischer Dienst/ärztlicher Dienst) annehmen, ebenso wie weitere individuelle Unterstützung wie Förderung beruflicher Weiterbildung/Schuldnerberatung/Suchtberatung/psychosoziale Betreuung. Er wurde verpflichtet, alle Termine wahrzunehmen und bei Arbeitsunfähigkeit eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen. Dem Bescheid war eine Rechtsfolgenbelehrung bezüglich Grundpflichten, Meldepflicht und "Gemeinsamen Vorschriften" beigefügt.

4: Gegen diesen Eingliederungsverwaltungsakt legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, der Beklagte habe es versäumt, Ermessenserwägungen darzulegen. Mit Datum vom 18.3.2008 verfasste der Beklagte erneut eine vorformulierte Eingliederungsvereinbarung. Bei einer persönlichen Vorsprache am 20.3.2008 lehnte es der Kläger ab, die Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen; die Unterschrift wurde auch in der Folgezeit nicht nachgeholt. Im Rahmen der Vorsprache bot der Beklagte dem Kläger eine betriebliche Trainingsmaßnahme als Mitarbeiter in einem landwirtschaftlichen Betrieb an, diese Maßnahme lehnte der Kläger ebenfalls ab. Mit Widerspruchsbescheid vom 26.3.2008 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt zurück und machte geltend, Ermessenserwägungen seien nicht darzulegen. Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht (SG) erhoben.

5: Mit Bescheid vom 25.4.2008 senkte der Beklagte für die Zeit vom 1.5. bis 31.7.2008 die Leistungen nach dem SGB II um 30 vH der maßgeblichen Regelleistung ab und hob den (Bewilligungs-)Änderungsbescheid vom 4.2.2008 in Höhe von 104 Euro monatlich für den genannten Zeitraum auf, weil der Kläger seine Pflichten aus "der Eingliederungsvereinbarung vom 20.3.2008" verletzt habe, da er an einer angebotenen Trainingsmaßnahme nicht teilgenommen habe. Der gegen den Bescheid vom 25.4.2008 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13.5.2008 zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das SG abgewiesen; die Nichtzulassungsbeschwerde ist noch beim Landessozialgericht (LSG) anhängig. Mit erneutem Bescheid vom 30.6.2008 hat der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2008 in Höhe von 588,45 Euro bewilligt.

6: Das SG hat die gegen den Eingliederungsverwaltungsakt gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 30.7.2009). Das LSG hat die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 14.7.2010). Entgegen der Auffassung des SG sei die Klage zwar nicht unzulässig, insbesondere habe sich der Bescheid vom 19.2.2008 nicht durch Abschluss einer nachfolgenden Eingliederungsvereinbarung erledigt. Der Bescheid vom 25.4.2008, mit dem die bewilligten Leistungen abgesenkt worden seien, zeige auch, dass der Verwaltungsakt seine regelnde Wirkung noch nicht verloren habe. Die Klage sei allerdings nicht begründet, denn der angefochtene Bescheid enthalte alle von Gesetzes wegen vorgeschriebenen Elemente. Soweit der Kläger eine unzureichende Ermessensausübung rüge, sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei § 15 Abs 1 SGB II um eine reine Verfahrensvorschrift handele. Der Grundsicherungsträger treffe insoweit eine nicht justitiable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wähle. Dass der angefochtene Bescheid nicht im Einzelnen darauf eingehe, was den Beklagten zu den vom Kläger beanstandeten Regelungen bewogen habe, sei unschädlich. Die Begründungsanforderungen richteten sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls. Es reiche aus, dass dem Kläger hier der dem angefochtenen Verwaltungsakt faktisch zugrunde liegende Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung vom 11.2.2008 persönlich ausgehändigt worden und dieser mit ihm besprochen worden sei. Dies führe dazu, dass der Kläger seine Rechte sachgemäß wahrnehmen könne. Im Übrigen würden in dem Bescheid Intensität und Quantität der geforderten Eigenbemühungen festgelegt und auch der sachliche Umfang der Bewerbungsbemühungen eingegrenzt ("gesamter Helferbereich"). Da zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses die weitere Entwicklung für den zu regelnden Zeitraum nicht in allen Einzelheiten überblickt werden könne, sei es regelmäßig ausreichend, die Fördermaßnahmen zunächst allgemeiner zu formulieren.

7: Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt sei aus verschiedenen Gründen rechtswidrig. Zunächst sei eine umfassende und gründliche Potentialanalyse zu erstellen, was nicht geschehen sei. Der Verwaltungsakt sei auch allein schon deshalb rechtswidrig, weil er für eine Dauer von erheblich mehr als sechs Monate habe gelten sollen, ohne dass hierfür eine Begründung gegeben worden sei. Außerdem sei die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig, weil aus diesem nicht ersichtlich sei, welche Eingliederungsleistungen des Trägers konkret angeboten würden, die ihm auferlegten Verpflichtungen seien so unbestimmt, dass er nicht erkennen könne, welche Verpflichtungen ihn tatsächlich träfen. Im Übrigen müssten, soweit Ermessensleistungen bewilligt würden, in dem Bescheid auch Ermessenserwägungen enthalten sein.

8: Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30. Juli 2009 aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid vom 19. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 26. März 2008 rechtswidrig war.

9: Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

10: Er hält die Klage bereits für unzulässig, da der angefochtene, eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt seine Wirkung durch Zeitablauf verloren habe. Im Übrigen sei die festgesetzte Sanktion ausweislich eines Schreibens vom 19.1.2010 an das SG wieder aufgehoben worden. Er erkläre zudem verbindlich, dass auch keine weiteren Rechtsfolgen, wie etwa eine Rückforderung bereits ausgezahlter Sanktionsbeträge mehr in Betracht komme. Nachdem somit eine Beschwer des Klägers nicht mehr vorliege, sei die Revision unzulässig.

Entscheidungsgründe

11: Die Revision des Klägers ist begründet. Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom 19.2.2008 war rechtswidrig, weil der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 15 Abs 1 Satz 6 iVm Satz 3 SGB II ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat.

12: 1. Die Zulässigkeit der Revision begegnet keinen Bedenken. Insbesondere die Umstellung des Klageantrags auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch im Revisionsverfahren zulässig; § 168 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) steht dem nicht entgegen(vgl BSGE 99, 145, 146 = SozR 4-2500 § 116 Nr 4; s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 131 RdNr 8a und Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 168 RdNr 2b; Lüdtke in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 168 RdNr 4, jeweils mwN).

13: Der Kläger hat sich ursprünglich zutreffend mit der Anfechtungsklage gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 19.2.2008 gewandt. Die mit der Anfechtungsklage angestrebte Aufhebung dieses Verwaltungsaktes war ua erforderlich, um mögliche Sanktionen abzuwehren. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Bescheid vom 19.2.2008 nicht, wie das SG angenommen hat, nach § 39 Abs 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) durch den Abschluss einer nachfolgenden Eingliederungsvereinbarung erledigt hatte. Die vom SG angenommene nachfolgende Eingliederungsvereinbarung vom "20.3." (tatsächlich datierte sie vom 18.3.2008) ist nicht zustande gekommen. Aufgrund der Erklärungen des Beklagten im Revisionsverfahren steht jedoch fest, dass der angefochtene Bescheid keine Regelungswirkung mehr entfaltet und eine Anfechtungsklage daher nicht mehr in Betracht kam.

14: Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähig. Es ist mit Wirkung vom 1.1.2011 als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten (vgl dazu im Einzelnen ua Bundessozialgericht Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr 5). Dieser Beteiligtenwechsel stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar, das Passivrubrum war daher von Amts wegen zu berichtigen.

15: 2. Die zulässige Revision des Klägers ist auch begründet. Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom 19.2.2008 war rechtswidrig.

16: a) Die vom Kläger im Revisionsverfahren aufrecht erhaltene Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 131 Abs 1 Satz 3 SGG hier die richtige Klageart. Nach dieser Vorschrift kann mit der Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen oder auf andere Weise erledigten Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der Präjudizialität und der Wiederholungsgefahr bestehen. Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 7 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 131 RdNr 10 bis 10 f; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IV, RdNr 102). Die Wiederholungsgefahr ist vorliegend zu bejahen, denn der Verlauf des Verfahrens zeigt, dass der Beklagte wiederholt versucht hat, den Kläger in Eingliederungsmaßnahmen einzubeziehen. Es besteht daher eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass auch in der nachfolgenden Zeit weitere Maßnahmen zu erwarten sind.

17: b) Der Beklagte hat über Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gegenüber dem Kläger zu Recht durch Verwaltungsakt entschieden. Zwar legt § 15 Abs 1 Satz 1 SGB II zunächst fest, die Agentur für Arbeit solle im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II bestimmt dann jedoch: Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die in Satz 2 aufgeführten Regelungen einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erfolgen. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, denn der Kläger hat nach den tatrichterlichen Feststellungen den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung abgelehnt. In einem solchen Fall steht dem Grundsicherungsträger nur die Handlungsform Verwaltungsakt zur Verfügung (Müller in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/12, K § 15 RdNr 24 f).

18: Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24). Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des SGB II. Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken. Dieses gesetzgeberische Anliegen ist auch nicht deshalb vernachlässigenswert, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nicht davon abhängt, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden sind und zudem der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters womöglich am besten beurteilen kann, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht (so aber BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1, RdNr 17). Zum einen stellt das Anliegen, auf der Basis konsensualer Lösungsversuche langfristig größere Eingliederungserfolge erreichen zu wollen, ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar; zum anderen ist im Schrifttum zutreffend deutlich gemacht worden, dass die Leistungsangebote des Grundsicherungsträgers wie auch die Selbstverpflichtungen des Grundsicherungsempfängers - in den Grenzen des § 58 SGB X - vertraglich deutlich weitergehend ausgestaltet werden können, als dies bei einer Entscheidung durch Verwaltungsakt möglich ist(Siefert, SGb 2010, 612, 616).

19: Eine Gleichrangigkeit der Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden, dass im Gesetzgebungsverfahren zwar die Notwendigkeit einer Einbeziehung des Arbeitsuchenden sprachlich stärker betont worden sei, dass letztlich jedoch die fehlende Parität zwischen Grundsicherungsträger und Arbeitsuchendem im Ergebnis nicht korrigiert worden sei, die Eingliederungsvereinbarung bilde vor allem eine Grundlage für Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden und liege damit eher im Interesse des Grundsicherungsträgers (BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1). Zum einen gibt es zahlreiche Lebensbereiche, in denen trotz vergleichbar asymmetrischer Verhandlungspositionen die Akzeptanz vertraglicher Regelungen nicht in Zweifel gezogen wird (Siefert, SGb 2010, 612, 615); zum anderen muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber das konsensuale Vorgehen gerade als Konfliktvermeidungsstrategie gesehen hat (Müller in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/12, K § 15 RdNr 15). Wortlaut, Entstehungsgeschichte (hierzu speziell: Müller, aaO, RdNr 17) und Sinn und Zweck des § 15 Abs 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre(Huckenbeck, aaO, § 15 RdNr 11).

20: Die Rechtswidrigkeit des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat. Zwar verweist Satz 6 des § 15 Abs 1 SGB II wegen des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts allein auf "die Regelungen nach Satz 2". Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden Verwaltungsakts ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.

21: Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers danach gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten (vgl dazu Fuchsloch in Gagel, SGB II, Stand Juni 2006, § 15 RdNr 73). Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben (vgl Fuchsloch, aaO; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 15 RdNr 36 f). Deshalb "soll" nach Satz 4 des § 15 Abs 1 SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.

22: c) Eine Anfrage beim 4. Senat des BSG nach § 41 Abs 3 Satz 1 SGG war nicht geboten. Eine Anfrage kommt danach nur in Betracht, wenn der erkennende Senat mit einem in der zu treffenden Entscheidung beabsichtigten Rechtssatz von einem in einem früheren Urteil enthaltenen tragenden Rechtssatz eines anderen Senats abweichen will (BSGE 58, 183, 186 f = SozR 1500 § 42 Nr 10; vgl May, Die Revision, 2. Aufl 1997, Kap V E, RdNr 133, 136). Es ist nicht erkennbar, dass es für das Urteil vom 22.9.2009 (BSGE 104, 185 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1), in dem allein über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zu entscheiden war, auf die dort geäußerte Rechtsauffassung ankam, die Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt seien bei der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gleichrangig (so auch Siefert, SGb 2010, 612, 615).

23: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 10 Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1.: sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2.: die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3.: die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4.: die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5.: der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1.: sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
2.: sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
3.: der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4.: die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,
5.: sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.