Sozialgericht Schleswig Urteil, 24. Mai 2006 - S 5 AS 985/05
Tenor
Der Beklagte wird in Abänderung des Bescheides vom 16. Juni 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2005 dazu verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum zwischen dem 01. Februar 2005 und dem 16. März 2005 sowie zwischen dem 11. Mai 2005 und dem 25. Mai 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 51,92 Euro zu gewähren.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat dem Kläger 3/4 seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
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Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Kläger als Untersuchungsgefangener Ansprüche gegen den Beklagten auf Gewährung eines Barbetrags zur Bestreitung des Lebensunterhalts gehabt hat.
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Der am … 1973 geborene Kläger stand bei dem Beklagten zunächst seit 01. Januar 2005 im laufenden Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Am 10. Januar 2005 wurde er aufgrund richterlicher Anordnung in die Justizvollzugsanstalt Neumünster eingewiesen und befand sich dort - unterbrochen durch eine zwischen dem 17. März 2005 und dem 10. Mai 2005 verbüßte Freiheitsstrafe (so genannte Überhaft) - bis zum 25. Mai 2005 in Untersuchungshaft.
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Mit Schreiben vom 28. Januar 2005 beantragte der Kläger bei der Landeshauptstadt Kiel in deren Eigenschaft als örtliche Trägerin der Sozialhilfe die Gewährung eines Taschengeldes für die Dauer seiner Untersuchungshaft. Der Beklagte, an den der Antrag seitens der angegangenen Landeshauptstadt Kiel weitergeleitet worden war, bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 24. März 2005 für dessen in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich noch vorgehaltene Wohnung Leistungen für Unterkunft in Höhe von 290,00 Euro und veranlasste die Zahlung dieser Leistungen unmittelbar an den Vermieter. Hinsichtlich des Taschengeldes traf der Bescheid keine Regelung.
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Auf einen vom Kläger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erwirkten Beschluss des SG Schleswig vom 25. Mai 2005 hin (S 3 AS 173/05 ER), mit dem der Beklagte für den Zeitraum zwischen dem 11. Mai 2005 und dem 25. Mai 2005 zur Gewährung eines Taschengeldes in Höhe von 14,52 Euro verpflichtet worden war, bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 16. Juni 2005 auch für den Zeitraum zwischen dem 01. Februar 2005 und dem 16. März 2005 Leistungen in Höhe von 46,00 Euro, behielt mangels Vorliegens einer Bankverbindung die bewilligte Leistung aber zunächst ein.
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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 14. Juli 2005 Widerspruch ein. Er könne ein höheres Taschengeld als die bewilligten 30,00 Euro monatlich beanspruchen. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass bereits in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein Taschengeld in Höhe von 15 % der seinerzeit maßgeblichen Regelleistung weitgehend anerkannt gewesen sei. Angesichts der Erhöhung des Regelsatzes wegen der Einbeziehung der Einzelbeihilfen in die Pauschalierung sei nunmehr ein Anteil von 13 % an der Regelleistung angemessen. Daraus errechne sich ein Betrag in Höhe von 44,85 Euro, der mindestens beansprucht werden könne.
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Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2005 als unbegründet zurück. Der Kläger könne vielmehr von ihm überhaupt keine Leistungen beanspruchen, weil sein Bedarf im Rahmen der Untersuchungshaft durch die Justizvollzugsanstalt gedeckt worden sei, jedenfalls aber von ihr habe gedeckt werden müssen. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende seien diesen Leistungen gegenüber jedoch nachrangig.
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Gegen den Bescheid vom 16. Juni 2005 und den Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2005 richtet sich die am 15. November 2005 erhobene Klage.
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Zu ihrer Begründung wiederholt und vertieft der Kläger seine bereits im Widerspruchsverfahren gemachten Ausführungen. Die Justizverwaltung sei nicht verpflichtet, während des Aufenthalts in der Untersuchungshaft einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung zu gewähren; ein solcher Anspruch bestehe vielmehr gegenüber den Sozialleistungsträgern. Weil er dem Grunde nach erwerbsfähig sei, habe der Beklagte für diese Leistung einzutreten. Dass der Beklagte sich weigere, den grundsicherungsrechtlichen Bedarf zu decken, sei schon deshalb unverständlich, weil eine optierende Kommune im Lande Schleswig-Holstein Untersuchungshäftlingen ein monatliches Taschengeld in Höhe von 20 Prozent der Regelleistung (= 69,00 Euro) gewähre.
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Er beantragt,
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den Beklagten in Abänderung des Bescheids vom 16. Juni 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 12. Oktober 2005 zu verurteilen, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum zwischen dem 01. Februar 2005 und dem 16. März 2005 sowie zwischen dem 11. Mai 2005 und dem 25. Mai 2005 in Höhe von monatlich 69,00 Euro zu gewähren.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er nimmt auf sein bisheriges Vorbringen Bezug.
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Der Kammer haben die Leistungsakten des Beklagten vorgelegen. Auf sie und auf die Gerichtsakten wird wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann von dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in tenorierter Höhe verlangen.
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Entgegen der Ansicht des Beklagten zählt der Kläger insbesondere zum leistungsberechtigten Personenkreis. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger; namentlich ist er, auch wenn er während der Dauer der Untersuchungshaft ein Beschäftigungsverhältnis faktisch nicht hat ausüben können, im streitgegenständlichen Zeitraum dem Grunde nach als erwerbsfähig im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II anzusehen gewesen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die damals aktuelle Unfähigkeit, ein Beschäftigungsverhältnis auszuüben, nicht auf Krankheit oder Behinderung beruht hat.
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Der Kläger ist auch - im tenorierten Umfang - hilfebedürftig gewesen. Hilfebedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Kammer überzeugt. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist der Bedarf namentlich nicht durch Leistungen der Justizverwaltung gedeckt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger, was zwischen den Beteiligten grundsätzlich außer Streit steht, von der Anstalt lediglich Verpflegung in Form von drei Mahlzeiten täglich inklusive jeweils eine Kaltgetränks sowie Hygieneartikel in Form des absoluten Grundbedarfs (Duschgel) erhalten hat. Dass weiter gehende, auch vom soziokulturellen Existenzminimum im Sinne des § 20 Abs. 1 SGB II erfasste Bedarfe (z.B.: Bleistifte, Briefpapier, Rasierschaum, Rasierklingen, Deodorant, Tee, Kaffee oder sonstige Heißgetränke, Radio, Zeitungen, Zeitschriften, Süßigkeiten,…) nicht von der Justizverwaltung gedeckt werden, ist indes aus zahlreichen diesem Hauptsacheverfahren vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerichtsbekannt. Der Kläger hat mangels Anspruchs gegen die Justizverwaltung auf Deckung des soziokulturellen Existenzminimums auch nicht auf die Selbsthilfemöglichkeit nach § 3 Abs. 3 SGB II verwiesen werden können.
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Dem Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dem Grunde nach steht schließlich auch die Vorschrift des § 7 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung nicht entgegen. Danach erhält derjenige Leistungen nach diesem Buch nicht, der länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist oder Rente wegen Alters bezieht. Am Vorliegen dieser anspruchsvernichtenden Voraussetzungen fehlt es - ungeachtet der Dauer der Unterbringung - schon deshalb, weil die Vollziehung richterlich angeordneter Freiheitsbeschränkungen keine stationäre Unterbringung im Sinne dieser Vorschrift ist. Bereits zur Rechtslage unter dem Bundessozialhilfegesetz vor Inkrafttreten des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch war anerkannt, dass eine Justizvollzugsanstalt oder eine Untersuchungshaftanstalt nicht zu den stationären Einrichtungen gehört (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 5 C 38.92 -, FEVS 44, 225; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Mai 1992 - 4 L 149/90 -, FEVS 43, 241). Die Entstehungsgeschichte des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch und der systematische Gesamtkontext zeigen, dass daran auch die neu geschaffene Vorschrift des § 7 Abs. 4 SGB II nichts ändern sollte. Vielmehr kann, weil das Zweite Buch Sozialgesetzbuch keine eigenständige Definition der stationären Einrichtung enthält, auf die Vorschrift des § 13 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - zurückgegriffen werden (LSG Schleswig, Beschluss vom 14. November 2005 - L 9 B 260/05 SO ER -), wonach stationäre Einrichtungen solche Einrichtungen sind, in denen Leistungsberechtigte leben und die erforderlichen Hilfen erhalten, § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Einrichtungen sind dabei all diejenigen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfen oder der Erziehung dienen, § 13 Abs. 2 SGB XII. Dazu indes gehören Untersuchungshaftanstalten nicht. Auch die Neufassung des § 7 Abs. 4 SGB II in der seit dem 01. August 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) spricht dafür, dass vom § 7 Abs. 4 SGB II in der bisherigen Fassung Untersuchungshaftanstalten nicht erfasst sein sollten. Dabei ist insbesondere die neu geschaffene Regelung des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II n.F. zu berücksichtigen, wonach dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nunmehr gleichgestellt ist. Diese Gleichstellung wäre indes nicht erforderlich, wenn die Untersuchungshaftanstalt bereits zu den stationären Einrichtungen gehören würde.
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Liegen damit die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch im streitgegenständlichen Zeitraum dem Grunde nach vor, hat der Kläger insoweit einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, namentlich von Arbeitslosengeld II allerdings nur in tenorierter Höhe. Dabei hat die erkennende Kammer, da eine abweichende Festsetzung der Regelsätze anders als im Sozialhilferecht (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII -) im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende gerade nicht in Betracht kommt, von einer Regelleistung in Höhe von 345,00 Euro auszugehen (§ 20 Abs. 2 SGB II), die indes gemäß § 19 Satz 2 SGB II durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gemindert wird. Als Einkommen sind dabei gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch zu berücksichtigen, also auch die dem Kläger seitens der Justizverwaltung unentgeltlich erbrachten Sachleistungen, deren Bewertung zur Überzeugung der erkennenden Kammer nach Maßgabe der (unter Beachtung Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 fortgeschriebenen) Werte der einzelnen Abteilungen gemäß § 2 Abs. 2 Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung) - RSV - in der Fassung vom in der Fassung vom 03. Juni 2004 (BGBl. I S. 1067) vorzunehmen ist.
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Zwar sieht § 2 Abs. 4 Satz 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V - vor, dass Sachleistungen nach der Sachbezugsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu bewerten sind. Nur soweit in der Sachbezugsverordnung ein Wert nicht festgesetzt ist, sind die üblichen Mittelpreise des Verbrauchsorts zugrunde zu legen, § 2 Abs. 4 Satz 2 Alg II-V. Diese Vorschrift ist indes nach Ansicht der erkennenden Kammer auf die dem Kläger gewährten Sachleistungen nicht anzuwenden. Dies betrifft namentlich die dem Kläger gewährten Verpflegungsleistungen. Allerdings sieht § 1 Abs. 1 Sachbezugsverordnung in der Fassung vom 16. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3493) für freie Verpflegung einen Wert von monatlich insgesamt 202,70 Euro vor. Dieser Wert betrifft aber eine durchschnittliche, regelmäßig als Gegenleistung für erbrachte Arbeit geleistete Vollverpflegung bestehend aus Frühstück, Mittag- und Abendessen unter Berücksichtigung auch von Warmgetränken und eventuellen Zwischenmahlzeiten. Der Kläger hat dagegen seitens der Justizverwaltung in der Untersuchungshaft lediglich eine Grundversorgung (insbesondere im Bereich der Getränke) erhalten, die zur Überzeugung der Kammer jedenfalls in der konkreten Situation nicht mit dem maßgeblichen Wert der Sachbezugsverordnung bemessen werden kann. Es bedarf deshalb auch keiner abschließenden Klärung der Frage, ob die Vorschrift des § 2 Abs. 4 Satz 1 Alg II-V überhaupt einer rechtlichen Überprüfung standhält, soweit sie auf die Regelungen der Sachbezugsverordnung Bezug nimmt. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass der Wert von 202,70 Euro deutlich höher liegt als der Wert von 132,72 Euro, den unter Berücksichtigung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998 bei Fortschreibung anhand der Veränderung des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 4, 5 RSV) die Abteilung 01 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren) nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 RSV aufweist. Es erscheint unter Beachtung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes fragwürdig, Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährte freie Verpflegung auf Grundlage der Werte der Sachbezugsverordnung als Einkommen anzurechnen, weil dies letztlich eine Bedarfsunterdeckung in anderen Abteilungen des Warenkorbs nach sich ziehen würde.
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Sind die Werte der Sachbezugsverordnung vorliegend nach allem nicht aussagekräftig und kommt angesichts der Unterbringung des Klägers in Untersuchungshaft auch der örtliche Markt (Mittelpreise des Verbrauchsorts) zur Wertbestimmung nicht in Betracht, erweist sich nach Ansicht der Kammer einzig die fortgeschriebene Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zur Festschreibung des Regelsatzes gemäß § 5 RSV als geeignet, den Wert der seitens der Justizverwaltung erbrachten bzw. für den Kläger in Untersuchungshaft hinfälligen Leistungen zu bestimmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich auch der Regelsatz des § 20 Abs. 2 SGB II in Höhe von 345,00 Euro nach der Gesetzesbegründung an der statistischen Fortschreibung dieser Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nach §§ 4, 5 RSV orientiert. Für die einzelnen Abteilungen ergeben sich dabei unter Berücksichtigung der Ausgangswerte von 1998 und der Steigerungen des aktuellen Rentenwerts (vgl. dazu BR-Drucks 206/04 S. 12 f.) folgende fortgeschriebenen Werte:
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Abteilung 01 Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren Anpassung DM Anpassung in % Erhöhung in DM DM EURO 01.07.99 242,05 1,34 3,24 245,29 01.07.00 245,29 0,6 1,47 246,77 01.07.01 246,77 1,91 4,71 251,48 01.07.02 251,48 2,16 5,43 256,91 01.07.03 256,91 1,04 2,67 259,58 132,72 Abteilung 03 Bekleidung und Schuhe Anpassung DM Anpassung in % Erhöhung in DM DM EURO 01.07.99 62,25 1,34 0,83 63,08 01.07.00 63,08 0,6 0,38 63,46 01.07.01 63,46 1,91 1,21 64,67 01.07.02 64,67 2,16 1,40 66,07 01.07.03 66,07 1,04 0,69 66,76 34,13 Abteilung 04 Wohnung, Wasser, Strom, Gas u.a. Brennstoffe Anpassung DM Anpassung in % Erhöhung in DM DM EURO 01.07.99 49,01 1,34 0,66 49,67 01.07.00 49,67 0,6 0,30 49,96 01.07.01 49,96 1,91 0,95 50,92 01.07.02 50,92 2,16 1,10 52,02 01.07.03 52,02 1,04 0,54 52,56 26,87 Abteilung 05 Einrichtungsgegenstände Anpassung DM Anpassung in % Erhöhung in DM DM EURO 01.07.99 50,65 1,34 0,68 51,33 01.07.00 51,33 0,6 0,31 51,64 01.07.01 51,64 1,91 0,99 52,62 01.07.02 52,62 2,16 1,14 53,76 01.07.03 53,76 1,04 0,56 54,32 27,77 Abteilung 06 Gesundheitspflege Anpassung DM Anpassung in % Erhöhung in DM DM EURO 01.07.99 24,10 1,34 0,32 24,42 01.07.00 24,42 0,6 0,15 24,57 01.07.01 24,57 1,91 0,47 25,04 01.07.02 25,04 2,16 0,54 25,58 01.07.03 25,58 1,04 0,27 25,85 13,21 Abteilung 07 Verkehr Anpassung DM Anpassung in % Erhöhung in DM/Euro DM EURO 01.07.99 35,03 1,34 0,47 35,50 17,91 01.07.00 35,50 0,6 0,21 35,71 01.07.01 35,71 1,91 0,68 36,39 01.07.02 36,39 2,16 0,79 19,01 01.07.03 19,01 1,04 0,20 19,21 Abteilung 08 Nachrichtenübermittlung Anpassung DM Anpassung in % Erhöhung in DM DM EURO 01.07.99 40,82 1,34 0,55 41,37 01.07.00 41,37 0,6 0,25 41,62 01.07.01 41,62 1,91 0,79 42,41 01.07.02 42,41 2,16 0,92 43,33 01.07.03 43,33 1,04 0,45 43,78 22,38 Abteilung 09 Freizeit, Unterhaltung, Kultur Anpassung DM Anpassung in % Erhöhung in DM DM EURO 01.07.99 70,61 1,34 0,95 71,56 01.07.00 71,56 0,6 0,43 71,99 01.07.01 71,99 1,91 1,37 73,36 01.07.02 73,36 2,16 1,58 74,95 01.07.03 74,95 1,04 0,78 75,72 38,72 Abteilung 11 Beherbergungs- und Gaststättenleistungen Anpassung DM Anpassung in % Erhöhung in DM DM EURO 01.07.99 18,84 1,34 0,25 19,09 01.07.00 19,09 0,6 0,11 19,21 01.07.01 19,21 1,91 0,37 19,57 01.07.02 19,57 2,16 0,42 20,00 01.07.03 20,00 1,04 0,21 20,20 10,33 Abteilung 12 andere Waren und Dienstleistungen Anpassung DM Anpassung in % Erhöhung in DM DM EURO 01.07.99 36,82 1,34 0,49 37,31 01.07.00 37,31 0,6 0,22 37,54 01.07.01 37,54 1,91 0,72 38,25 01.07.02 38,25 2,16 0,83 39,08 01.07.03 39,08 1,04 0,41 39,49 20,19 Gesamt Anpassung DM Anpassung in % Erhöhung in DM/Euro DM EURO 630,00 322,11 01.07.99 630,00 1,34 8,44 638,44 01.07.00 638,44 0,6 3,83 642,27 01.07.01 642,27 1,91 12,27 654,54 01.07.02 654,54 2,16 14,14 341,89 01.07.03 341,89 1,04 3,56 345,45 P=Z*100/K 7,24323451 % bei genauer Betrachtung 7,10497619 % bei 345,- Euro
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Bei Beachtung dieser fortgeschriebenen eckregelsatzrelevanten Verbrauchsstichprobe hat der Kläger nach Abzug von Sachleistungen bzw. für ihn in Untersuchungshaft hinfälliger Leistungen im Wert von 293,08 Euro eine Restleistungsanspruch in Höhe von 51,92 Euro, den der Beklagte für den streitgegenständlichen Zeitraum zu erfüllen hat. Der Betrag in Höhe von 293,08 Euro errechnet sich dabei aus der Addition der beim Kläger in der Untersuchungshaft nicht bestehenden bzw. seitens der Justizverwaltung gedeckten Bedarfe in den Abteilungen 01, 03, 04, 05, 07, 09 und 11 zzgl. eines Betrags in Höhe von monatlich 3,33 Euro, den der Kläger in Abteilung 06 im Zusammenhang mit der vom Regelsatz abgegoltenen Praxisgebühr im Hinblick auf die ihm seitens der Justizverwaltung gewährten freien Heilfürsorge erspart.
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Der Beklagte ist für die betreffenden Leistungen auch örtlich zuständig gewesen. Dabei hat die Kammer zu berücksichtigen, dass der Kläger während der Dauer der Untersuchungshaft in Kiel eine Wohnung vorgehalten hat, so dass davon auszugehen ist, dass dort auch weiterhin sein gewöhnlicher Aufenthalt gewesen ist, § 36 Satz 1 SGB II i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I -.
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Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -. Sie orientiert sich am Ausgang des Verfahrens.
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Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG zuzulassen gewesen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Weder höchstrichterlich noch - im Hauptsacheverfahren - obergerichtlich geklärt sind insbesondere die Fragen, ob Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende an Untersuchungshäftlinge wegen § 7 Abs. 4 SGB II a.F. prinzipiell ausgeschlossen gewesen sind und ob der grundsicherungsrechtliche Bedarf angesichts der Leistungen der Justizverwaltung als gedeckt zu gelten hat.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Schleswig Urteil, 24. Mai 2006 - S 5 AS 985/05
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Referenzen - Gesetze
(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
(2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend.
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.
(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.
(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.
(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:
- 1.
monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - 2.
monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.
(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.
(5) (weggefallen)
(1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind zu berücksichtigen
- 1.
die Eignung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, - 2.
die individuelle Lebenssituation der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, insbesondere ihre familiäre Situation, - 3.
die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und - 4.
die Dauerhaftigkeit der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.
(2) Bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch sollen unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels erbracht werden.
(3) Bei der Erbringung von Leistungen nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(4) Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige teilnahmeberechtigte Leistungsberechtigte, die
- 1.
nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, vorrangig an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, oder - 2.
darüber hinaus notwendige berufsbezogene Sprachkenntnisse benötigen, vorrangig an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen.
(5) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann. Die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
- 1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, - 2.
erwerbsfähig sind, - 3.
hilfebedürftig sind und - 4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
- 1.
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, - 2.
Ausländerinnen und Ausländer, - a)
die kein Aufenthaltsrecht haben oder - b)
deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,
- 3.
Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
- 1.
die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, - 2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, - 3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, - b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner, - c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
- 4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
- 1.
länger als ein Jahr zusammenleben, - 2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, - 3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder - 4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,
- 1.
wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder - 2.
wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
(4a) (weggefallen)
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.
(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,
- 1.
die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, - 2.
deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - a)
erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder - b)
beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder
- 3.
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
(1) Die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen. Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.
(2) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen.
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
- 1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, - 2.
erwerbsfähig sind, - 3.
hilfebedürftig sind und - 4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
- 1.
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, - 2.
Ausländerinnen und Ausländer, - a)
die kein Aufenthaltsrecht haben oder - b)
deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,
- 3.
Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
- 1.
die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, - 2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, - 3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, - b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner, - c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
- 4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
- 1.
länger als ein Jahr zusammenleben, - 2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, - 3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder - 4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,
- 1.
wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder - 2.
wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
(4a) (weggefallen)
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.
(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,
- 1.
die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, - 2.
deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - a)
erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder - b)
beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder
- 3.
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.
(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:
- 1.
monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - 2.
monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.
(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.
(5) (weggefallen)
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.
(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.
(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.
(2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.
(3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt (Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch und dem Zweiten Buch beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten.
(4) Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch
- 1.
durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder - 2.
nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.
(5) Die Summen der sich nach Absatz 4 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. Die nach Satz 1 für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben aus den Sonderauswertungen sind jeweils mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die sich durch die Fortschreibung nach Satz 2 ergebenden Summenbeträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage).
(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) Bei der Berechnung des Einkommens ist der Wert der vom Arbeitgeber bereitgestellten Vollverpflegung mit täglich 1 Prozent des nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelbedarfs anzusetzen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Prozent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages.
(6) Sonstige Einnahmen in Geldeswert sind mit ihrem Verkehrswert als Einkommen anzusetzen.
(7) Das Einkommen kann nach Anhörung geschätzt werden, wenn
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.
(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:
- 1.
monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - 2.
monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.
(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.
(5) (weggefallen)
(1) Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 an Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum beanspruchen, ist der jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kann ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht festgestellt werden, so ist der Träger nach diesem Buch örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 ergibt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die jeweiligen Leistungen nach diesem Buch der Träger zuständig, in dessen Gebiet die leistungsberechtigte Person nach § 12a Absatz 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes ihren Wohnsitz zu nehmen hat. Ist die leistungsberechtigte Person nach § 12a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort nicht zu nehmen, kann eine Zuständigkeit der Träger in diesem Gebiet für die jeweiligen Leistungen nach diesem Buch nicht begründet werden; im Übrigen gelten die Regelungen des Absatzes 1.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist im Fall der Auszahlung der Leistungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nach § 29 Absatz 6 der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer kommunaler Träger nach den Absätzen 1 oder 2 zuständig ist oder wäre.
(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
- 1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder - 2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
- 1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, - 2.
erwerbsfähig sind, - 3.
hilfebedürftig sind und - 4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
- 1.
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, - 2.
Ausländerinnen und Ausländer, - a)
die kein Aufenthaltsrecht haben oder - b)
deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,
- 3.
Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
- 1.
die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, - 2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, - 3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, - b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner, - c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
- 4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
- 1.
länger als ein Jahr zusammenleben, - 2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, - 3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder - 4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,
- 1.
wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder - 2.
wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
(4a) (weggefallen)
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.
(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,
- 1.
die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, - 2.
deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - a)
erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder - b)
beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder
- 3.
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.