Sozialgericht Schleswig Urteil, 22. Aug. 2005 - S 5 AS 120/05
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Februar 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 10. März 2005 dazu verurteilt, dem Kläger zusätzlich zu den mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 gewährten Leistungen weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen für die Anschaffung der schwarzen Müllsäcke des Kreises Steinburg zu gewähren.
Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Tatbestand
- 1
Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Beklagten zu übernehmenden Kosten der Unterkunft.
- 2
Dem am … 1951 geborenen Kläger, der zuvor beim Kreis Steinburg Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen hatte, wurden auf seinen Antrag vom 11. November 2004 hin mit Bescheid vom 10. Dezember 2004 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von monatlich 593,53 Euro für den Zeitraum zwischen dem 01. Januar 2005 und dem 31. August 2005 bewilligt. Berücksichtigt wurden dabei neben der Regelleistung für einen alleinstehenden erwerbsfähigen Erwachsenen in Höhe von 345,- Euro auch Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 248,53 Euro. Die gegen diesen Ausgangsbescheid erhobenen Widersprüche wies der Beklagte im Februar 2005 als unbegründet zurück.
- 3
Bereits am 23. Dezember 2004 hatte der Kläger unter Bezugnahme auf eine Mitteilung seiner Vermieterin, dass die Abfallbeseitigung in seiner Wohnanlage vom verbrauchsunabhängigen Containersystem auf ein verbrauchsabhängiges System umgestellt werde, ab dem 01. Januar 2005 die Übernahme der Kosten für die schwarzen Müllsäcke des Kreises Steinburg als laufende Beihilfe beantragt.
- 4
Mit Bescheid vom 16. Februar 2005 lehnte der Beklagte die beantragte Leistung ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Abfallsäcke bereits von der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II abgedeckt seien. Es handele sich auch nicht um ggf. zu erbringende einmalige Beihilfen, da laufende Kosten in Rede ständen.
- 5
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 24. Februar 2005 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass die von dem Beklagten vertretene Rechtsauffassung, die Kosten für die Müllsäcke seien mit der Regelleistung abgegolten, falsch sei. Die Müllabfuhr sei insgesamt eine Leistung der kommunalen Daseinsvorsorge; die entsprechende Grundgebühr werde direkt über die Nebenkosten abgerechnet und zähle - unstreitig - zu den Kosten der Unterkunft. Für die Müllsäcke, die nunmehr das Containersystem lediglich ersetzten, könne deshalb nichts anderes gelten. Er habe einen jährlichen Bedarf von ca. 30 solcher Müllsäcke, woraus sich ein Anspruch von insgesamt ca. 30,- Euro ableite.
- 6
Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 2005 als unbegründet zurück. Zur Begründung vertiefte er seine bereits im Ausgangsbescheid gemachten Ausführungen. Die Kosten für die Müllsäcke seien mit der Regelleistung abgegolten. Diese beinhalte u.a. auch monatliche Teilbeträge für „andere Waren und Dienstleistungen“ in einem Umfang von 20,16 Euro. Bei einem Maximalbedarf von 26 Müllsäcken im Jahr entständen unter Zugrundelegung eines Preises von zurzeit 17,40 Euro für 20 Müllsäcke jährliche Kosten von ca. 23,- Euro. Des entspreche einer monatlichen Belastung von 1,90 Euro, die ohne Weiteres aus dem genannten Posten zu bestreiten sei.
- 7
Gegen den Bescheid vom 16. Februar 2005 und den Widerspruchsbescheid vom 10. März 2005 richtet sich die am 08. April 2005 erhobene Klage.
- 8
Zur ihrer Begründung ergänzt der Kläger seine bereits im Widerspruchsverfahren gemachten Ausführungen. Er weist darauf hin, dass der Beklagte durch die Einführung des verbrauchsabhängigen Systems wegen der nun geringeren Abfallgebühren im Bereich der Mietnebenkosten entlastet werde. Diese Entlastung betrage ausweislich der zur Akte gereichten Bescheinigung seiner Vermieterin im Jahr 2005 38,93 Euro (= monatlich 3,24 Euro). Diese Entlastung müsse der Beklagte ihm über die Gewährung der Kosten für die Anschaffung der Müllsäcke zurückgeben.
- 9
Er beantragt,
- 10
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Februar 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 10. März 2005 dazu zu verurteilen, ihm zusätzlich zu den mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 gewährten Leistungen weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen für die Anschaffung der schwarzen Müllsäcke des Kreises Steinburg zu gewähren.
- 11
Der Beklagte beantragt,
- 12
die Klage abzuweisen.
- 13
Er nimmt auf sein bisheriges Vorbringen Bezug.
- 14
Der Kammer haben die Leistungsakten der Beklagten vorgelegen. Auf sie und auf die Gerichtsakte wird wegen des der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- 15
Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG - statthafte, form- und fristgerecht erhobene und auch im übrigen zulässige Klage ist begründet.
- 16
Der Kläger, der unstreitig zum berechtigten Personenkreis der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehört (§ 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II -), kann die begehrte Erstattung der Kosten für die Anschaffung der seitens des Kreises Steinburg im Rahmen des Systems der containerunabhängigen Abfallentsorgung vertriebenen schwarzen Müllsäcke grundsätzlich als Kosten der Unterkunft von dem Beklagten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verlangen. Danach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der begehrten Leistung erfüllt.
- 17
Insbesondere gehören die besagten schwarzen Abfallsäcke, in denen der häusliche Abfall für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen bis zur Abholung durch die Müllabfuhr regelmäßig im Keller zwischengelagert wird, entgegen der Auffassung des Beklagten zum Unterkunftsbedarf und nicht zu den Bedarfen, die grundsätzlich nach § 20 Abs. 1 SGB II von der Regelleistung abgedeckt sind.
- 18
Unter den Begriff der Unterkunftskosten in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II fallen zunächst all diejenigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Unterkunft selbst stehen; dies betrifft bei Mietwohnungen in erster Linie den Kaltmietzins (Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, München 2005, § 22 Rdnr. 15; vgl. auch Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, Baden-Baden 2005, § 22 Rdnr. 10 ff.). Zu den Unterkunftskosten gehören daneben aber auch die (tatsächlichen) Nebenkosten; hierunter fallen insbesondere alle Mietnebenkosten, die sich aus dem Mietvertrag ergeben oder von dem Vermieter auf den Mieter umgelegt werden. Neben Schornsteinfegergebühren, Kosten für die Straßenreinigung, die Reinigung des gemeinsamen Treppenhauses, für Versicherungen usw. sind dies insbesondere auch die Müllgebühren (Lang, in: Eicher Spellbrink, a.a.O., § 22 Rdnr. 22). Daran gemessen zählen zur Überzeugung der Kammer unter den besonderen Umständen der im Kreis Steinburg betriebenen Art der Abfallbeseitigung auch die schwarzen Abfallsäcke, auch wenn deren Anschaffung dem jeweiligen Wohnungsmieter obliegt und die Kosten daher gerade nicht vom Vermieter über die Nebenkosten umgelegt werden.
- 19
Zu diesem Ergebnis gelangt die Kammer aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung, kraft derer es nicht gerechtfertigt erscheint, die Kosten für die Anschaffung der Müllsäcke als von der Regelleistung erfasst anzusehen. Dafür sind nach Ansicht der Kammer folgende Gesichtspunkte maßgeblich:
- 20
Der Kreis Steinburg, der in seinem Gebiet die Abfallentsorgung als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge wahrnimmt, räumt insbesondere den Vermietern von Großwohnanlagen die Wahlmöglichkeit ein, ob sie die Zwischenlagerung des Mülls im Wege des klassischen Containersystems mit einer Abfallgrund- und einer containerbezogenen Abfallzusatzgebühr, oder das „Sack-System“ mit einer bloßen Abfallgrundgebühr durchführen wollen. Das „Sack-System“ dient dabei offenkundig vorrangig dem Zweck, gerade in Großwohnanlagen durch Absenkung der Abfallgebühren gerade beim Restmüll Anreize zur Müllvermeidung zu setzen. Allgemein ist daher bei Erreichung dieses Zwecks davon auszugehen, dass die Summe von Abfallgrundgebühr und Kosten für die Beschaffung der schwarzen Müllsäcke die Summe von Abfallgrund- und Zusatzgebühr nach dem klassischen System nicht erreichen, jedenfalls aber nicht übersteigen wird. Dies zeigt sich bei prognostischer Betrachtung auch im vorliegenden Falle. Während infolge des Systemwechsels die Vermieterin des Klägers die Nebenkosten zum 01. Januar 2005 um monatlich 3,24 Euro gesenkt hat (Bl. 31 der Gerichtsakte), veranschlagt der Kläger für die Beschaffung der Müllsäcke bislang lediglich einen monatlichen Betrag von 1,90 Euro. Bereits die mit dem Systemwechsel verbundene Zielsetzung der Restmüllvermeidung verlangt danach, dass die als Anreiz dienenden Einsparungen bei den Müllgebühren den abfallproduzierenden Mietern unmittelbar zugute kommen. Zwar versagt dieses System, wenn die Abfallentsorgungsosten insgesamt nicht von den Mietern selbst, sondern von Dritten, im Falle des Klägers: vom Beklagten aufgebracht werden. Dennoch dient der Systemwechsel nicht der Entlastung des Sozialhilfe- bzw. des Grundsicherungsträgers. Dabei ist wesentlich zu berücksichtigen, dass es eben nicht der Mieter einer Wohnung in der Hand hat, ob er beim alten Modell verbleiben will, bei dem sowohl die Abfallgrund- als auch die Zusatzgebühren unstreitig von dem Beklagten zu übernehmen sind; diese Entscheidung trifft vielmehr allein der Vermieter.
- 21
Die Kostenentscheidung ergeht gem. § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Sie orientiert sich am Ausgang des Verfahrens.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Schleswig Urteil, 22. Aug. 2005 - S 5 AS 120/05
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Sozialgericht Schleswig Urteil, 22. Aug. 2005 - S 5 AS 120/05
Referenzen - Gesetze
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.
(1a) (weggefallen)
(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
- 1.
die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, - 2.
der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder - 3.
ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.
(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn
- 1.
Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, - 2.
Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen, - 3.
konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder - 4.
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.
(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:
- 1.
den Tag des Eingangs der Klage, - 2.
die Namen und die Anschriften der Parteien, - 3.
die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete, - 4.
die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und - 5.
den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.
(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.
(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.
(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:
- 1.
monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - 2.
monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.
(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.
(5) (weggefallen)
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.
(1a) (weggefallen)
(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
- 1.
die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, - 2.
der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder - 3.
ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.
(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn
- 1.
Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, - 2.
Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen, - 3.
konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder - 4.
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.
(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:
- 1.
den Tag des Eingangs der Klage, - 2.
die Namen und die Anschriften der Parteien, - 3.
die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete, - 4.
die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und - 5.
den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.
(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.
(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.