Sozialgericht Neubrandenburg Beschluss, 29. Juli 2009 - S 13 ER 204/09 AS
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Gründe
I.
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Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere, als bisher durch die Antragsgegnerin bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
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Die Antragsgegnerin bewilligte ihnen mit Änderungsbescheid vom 07.06.2009 für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.08.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 794,75 EUR pro Monat. Wegen der Zusammensetzung der Leistungen im Einzelnen, wird ergänzend auf Bl. 2.. ff. der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin verwiesen.
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Unter dem 07.07.2009 legten die Antragsteller dagegen Widerspruch ein.
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Mit Aufhebungsbescheid vom 03.07.2009 hob die Antragsgegnerin den Änderungsbescheid vom 07.06.2009 für die Bedarfsgemeinschaft ab dem 01.08.2009 in Höhe von insgesamt 192,57 EUR auf. Wegen der Einzelheiten und der Zusammensetzung dieses Aufhebungsbetrages wird auf Bl. 2.. ff. der Verwaltungsakte Bezug genommen.
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Gegen diesen Aufhebungsbescheid erhoben die Antragsteller ebenfalls unter dem 07.07.2009 Widerspruch.
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Am 08.07.2009 suchten sie bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nach, mit dem sie zunächst begehrten, höhere Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, als diese durch die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 07.06.2009 bewilligt wurden. Zum anderen begehrten sie die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid der Antragsgegnerin vom 03.07.2009.
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Wegen der Einzelheiten der Begründung ihres Antrages wird die Antragsschrift vom 08.07.2009 (Bl. 15 ff. d. GA) in Bezug genommen.
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Im gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erklärte die Antragsgegnerin sodann am 28.07.2009, dass sie gemäß § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG die Vollziehung des Aufhebungsbescheides vom 03.07.2009 aussetze.
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Ausgehend von dieser Sachlage und unter Berücksichtigung ihres Rechtsschutzinteresses beantragen die Antragsteller nunmehr,
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die Antragsgegnerin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihnen für den Zeitraum vom 08.07.2009 bis zum 31.08.2009 über die mit Bescheid vom 07.06.2009 bewilligten Leistungen hinaus weitere 112,00 monatlich zu gewähren.
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Die Antragsgegnerin beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
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Sie ist im Wesentlichen der Auffassung, den Antragstellern stehe kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Verfügung zur Seite, da sie lediglich geringfügig höhere als die bereits bewilligten Leistungen begehrten. Ihnen sei es daher zuzumuten, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.
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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Das Gericht hat die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin beigezogen und zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht.
II.
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Der Antrag ist - soweit ihm nicht bereits durch die Aussetzungserklärung der Antragsgegnerin vom 28.07.2009 entsprochen wurde und er sich nunmehr nur noch auf die Gewährung höherer als der bereits bewilligten Leistungen beziehen kann - zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.
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Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag durch Beschluss eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
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Ein solcher Nachteil ist anzunehmen, wenn den Antragstellern ein materiell-rechtlicher Leistungsanspruch in der Hauptsache zusteht (Anordnungsanspruch) und es ihnen nicht zuzumuten ist, die Entscheidung über den Anspruch in der Hauptsache abzuwarten (Anordnungsgrund). Das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache darf nicht mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein; d.h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert.
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Ausgehend von diesen Beurteilungsmaßstäben ist der Antrag abzulehnen, da es schon an einem Anordnungsgrund, also der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache mangelt.
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Die Antragsteller machen einen monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 112,- EUR geltend, wobei auf die Antragstellerin zu 1. eine Mehrleistung von 47,28 EUR und auf die Antragsteller zu 2. und 3. eine Mehrleistung von jeweils 32,36 EUR entfallen soll.
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Eine Mehrbelastung der Antragsteller mit diesem Betrag führt jedoch nicht zu einer unhaltbaren Unterschreitung ihres soziokulturellen Existenzminimums. Dies folgt bereits daraus, dass der Gesetzgeber bei Eintreten einer Sanktion gemäß § 31 Abs. 1 SGB II unter gewissen Umständen sogar eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) um 30 % für vertretbar hält. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Regelsatz des Alg II neben den Leistungen zur Sicherung des unmittelbaren Existenzminimums anders als frühere Sozialhilfesätze auch eine Ansparpauschale in Höhe von 16 % der Sozialhilfesätze enthält, mit der unter Geltung des SGB II der Wegfall des Anspruchs auf Individualleistungen ausgeglichen werden soll (vgl. dazu Eicher/Spellbrink, SGB II, § 20, RdNr. 44 m.w.N.). Eine vorübergehende Minderung der Leistung um einen Betrag in dieser Größenordnung stellt mithin noch keine konkrete Gefährdung des Existenzminimums dar (vgl. dazu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2008, - L 5 B 1001/08 AS ER -, zitiert nach Juris). Schließlich hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 2005 deutlich gemacht, dass jedenfalls vorübergehend bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens eine Leistungskürzung bis zu 20 % hinnehmbar ist. Seiner Auffassung nach ist es gerechtfertigt, wenn in einem Eilverfahren zur Vermeidung der Vorwegnahme der Hauptsache statt der vollen Regelleistung zunächst nur eine Leistung mit einem Abschlag von 20 % zugesprochen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, - 1 BvR 569/05 -, zitiert nach Juris).
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Die hier geltend gemachten Beträge machen einen Prozentsatz von 14,64 % der Regelleistung von 323,- EUR betreffend die Antragstellerin zu 1. sowie 11,28 % der Regelleistung bzw. des Sozialgeldes der Antragsteller zu 2. und 3. in Höhe von 287,- EUR aus, womit sie deutlich die vom Bundesverfassungsgericht dargestellte 20%-Grenze unterschreiten. Eine dringend abzuwendende Notlage ist damit nicht gegeben; es ist den Antragstellern vielmehr zuzumuten, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
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Ausgehend von einer begehrten Mehrleistung in Höhe von insgesamt 112,- EUR sowie einem Bewilligungszeitraum von zwei Monaten unterliegen die Antragsteller durch die Ablehnung ihres Antrages mit einem Betrag von 224,- EUR, womit eine Entscheidung in einem angenommenen Hauptsacheverfahren nicht berufungsfähig wäre; § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Damit ist der vorliegende Beschluss unanfechtbar; § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG.
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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
- 1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten, - 2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen, - 3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, - 4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen, - 5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
- 1.
sich weigern, einer Aufforderung gemäß § 15 Absatz 5 oder Absatz 6 nachzukommen, - 2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern, - 3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn
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sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 herbeizuführen, - 2.
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ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder - 4.
sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
- 1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder - 2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.
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(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen
- 1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte, - 2.
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn - a)
das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, - b)
in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder - c)
das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,
- 3.
gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193, - 4.
gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.