Sozialgericht Landshut Urteil, 15. Mai 2017 - S 3 R 892/15

15.05.2017
nachgehend
Bayerisches Landessozialgericht, L 14 R 514/17, 23.10.2017

Gericht

Sozialgericht Landshut

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der klägerischen Regelaltersrente.

Streitgegenstand ist der Bescheid vom 07.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.09.2015 mit dem die Beklagte dem Kläger ab 01.07.2015 Regelaltersrente in Höhe von 603,48 Euro monatlich zugesprochen hat.

Der am …1950 in W…/W…-Ukraine geborene Kläger zog am 06.03.1990 in die Bundesrepublik Deutschland zu und wurde am 06.02.1991 vom Landratsamt M. am Inn als Vertriebener anerkannt (Vertriebenenausweis A).

Am 25.06.2015 beantragte der Kläger die Gewährung von Regelaltersrente. Nach Durchführung des Verwaltungsverfahrens gewährte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd dem Versicherten ab 01.07.2015 Regelaltersrente in Höhe von 603,48 Euro monatlich.

Mit seinem Widerspruch vom 31.07.2015 wendet sich der Kläger gegen den Rentenbescheid und macht geltend, die Kürzung der Versicherungszeiten um 40% sei zu Unrecht erfolgt und darüber hinaus, seien die Zeiten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt worden.

Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.09.2015 den Rechtsbehelf als unbegründet zurück.

Mit seiner Klage zum Sozialgericht Landshut vom 26.10.2015 verfolgt der Kläger sein Rechtsbegehren weiter.

Auf die Klagebegründung vom 26.10.2015 mit Ergänzung vom 02.03.2016 wird verwiesen.

In der Klageerwiderung der Beklagten vom 19.11.2015 ging der Rentenversicherungsträger ausführlich auf die Rechtslage ein; hierauf wird Bezug genommen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.05.2017 hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.09.2015 zu verurteilen, dem Kläger Rente nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Der Vertreter der Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen, insbesondere wegen des weiteren Vorbringens des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten wird auf die streitgegenständliche Klageakte und die beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung der Kammer am 15.05.2017 waren.

Gründe

I.

Die Klage ist zulässig.

Zur Entscheidung über die form- und fristgerecht eingelegte Klage (§§ 90, 92, 97 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist das Sozialgericht Landshut örtlich und sachlich zuständig (§§ 57, 51 SGG).

II.

Die Klage ist sachlich nicht begründet.

Streitgegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 07.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.09.2015, mit dem die Beklagte es abgelehnt hat, dem Kläger eine höhere Regelaltersrente zu gewähren.

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass sowohl der ursprüngliche Rentenbescheid vom 07.07.2015 der Sach- und Rechtslage entsprach als auch der Widerspruchsbescheid vom 25.09.2015. Sämtliche zurückgelegten Versicherungszeiten sind von der Beklagten bei der Rentenberechnung zutreffend berücksichtigt worden; dies geht aus dem Inhalt der Beklagtenakte eindeutig hervor. Die rechtlichen Einwände des Klägers entbehren jeglicher Grundlage und wurden von der Beklagten mehrfach detailliert zurückgewiesen.

Die in § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) vorgeschriebene Reduzierung der Entgeltpunkte um 40% ist laut Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 13.06.2006 1704 - 1, BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01 und 1 BvL 10/04).

Die Übergangsregelung des Artikel 6 § 4 c Abs. 2 FANG ist im Falle des Klägers nicht anwendbar, da seine Rente nach dem 30.06.2000, nämlich am 01.07.2015 begonnen hat.

Der Kläger ist zwar - wie oben ausgeführt - ausweislich des Vertriebenenausweises A Vertriebener gemäß § 1 Abs. 3 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) und erfüllt damit die Voraussetzungen nach § 1 a FRG was den Anspruch auf Eingliederung der im Herkunftsland zurückgelegten Rentenversicherungszeiten nach §§ 15 ff. FRG begründet. Den Status des Heimkehrers nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer vom 19.06.1950 hat der Kläger nicht nachgewiesen. Dieses Nachweises bedarf es allerdings auch nicht, da für den Kläger keine rechtlich relevanten rentenerhöhenden Zeiten resultierten.

Das Gericht konnte keinen Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften des Deutschen Rentenrechts feststellen; vielmehr schließt sich die Kammer ausdrücklich und vollinhaltlich den schriftsätzlichen Stellungnahmen der Beklagten vom 19.11.2015 an. Die Beklagte erläutert nachvollziehbar und stringent die geltende Rechtslage und wertet sie sachlich und persönlich völlig korrekt auf den vorliegenden Sachverhalt an.

Im Übrigen nimmt das Gericht gemäß § 136 Abs. 3 SGG auf die sachliche und rechtlich zutreffende Begründung im Bescheid vom 07.07.2015 und im Widerspruchsbescheid vom 25.09.2015 in vollem Umfang Bezug und macht sich diese Begründung vollinhaltlich zu eigen.

Nach alledem hat der Kläger keinen Anspruch auf eine höhere Rente; die Klage musste abgewiesen werden.

III.

Die außergerichtlichen Kosten sind dem Kläger nicht zu erstatten, weil das Klagebegehren erfolglos blieb (§§ 183, 193 SGG).

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Referenzen - Gesetze

Sozialgericht Landshut Urteil, 15. Mai 2017 - S 3 R 892/15 zitiert 9 §§.

SGG | § 136


(1) Das Urteil enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der...

SGG | § 57


(1) Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem...

Referenzen

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.
in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.
in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.
in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.
in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.
bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.
die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.
(weggefallen)
10.
für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

(1) Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen. Klagt eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, in Angelegenheiten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ein Unternehmen der privaten Pflegeversicherung oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts ein Land, so ist der Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beklagten maßgebend, wenn dieser eine natürliche Person oder eine juristische Person des Privatrechts ist.

(2) Ist die erstmalige Bewilligung einer Hinterbliebenenrente streitig, so ist der Wohnsitz oder in Ermangelung dessen der Aufenthaltsort der Witwe oder des Witwers maßgebend. Ist eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden, so ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die jüngste Waise im Inland ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthaltsort hat; sind nur Eltern oder Großeltern vorhanden, so ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Eltern oder Großeltern ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthaltsort haben. Bei verschiedenem Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Eltern- oder Großelternteile gilt der im Inland gelegene Wohnsitz oder Aufenthaltsort des anspruchsberechtigten Ehemanns oder geschiedenen Mannes.

(3) Hat der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Ausland, so ist örtlich zuständig das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat.

(4) In Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 2, die auf Bundesebene festgesetzte Festbeträge betreffen, ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat, in Angelegenheiten, die auf Landesebene festgesetzte Festbeträge betreffen, das Sozialgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.

(5) In Angelegenheiten nach § 130a Absatz 4 und 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zur Entscheidung berufene Behörde ihren Sitz hat.

(6) Für Antragsverfahren nach § 55a ist das Landessozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Körperschaft, die die Rechtsvorschrift erlassen hat, ihren Sitz hat.

(7) In Angelegenheiten nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Auftraggeber seinen Sitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat dieser seinen Sitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz im Ausland, ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Auftragnehmer seinen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat.

(1) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.
die Urteilsformel,
5.
die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.
die Entscheidungsgründe,
7.
die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.