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Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 16. März 2012 - S 1 VG 4035/11

bei uns veröffentlicht am16.03.2012

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 16. März 2012 - S 1 VG 4035/11

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 16. März 2012 - S 1 VG 4035/11

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Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / KrankheitInsolvenzrechtSozialrechtWiderstand gegen die StaatsgewaltVersicherungsrecht

Gericht

Sozialgericht Karlsruhe

Karl-Friedrich-Straße 13, 76133 Karlsruhe
0721 926-4169

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

 
1 
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - Opferentschädigungsgesetz - (OEG).
2 
Der 1980 geborene Kläger, der die nigerianische Staatsangehörigkeit besitzt, hält sich seit Dezember 2001 ununterbrochen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf. Bis August 2004 war er im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz. Vom 04.08.2004 bis zum 26.07.2005 war sein Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet. Seit dem 20.07.2005 war er im Besitz einer bis zum 30.07.2010 befristeten Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger und der 1976 geborene Schädiger Ch. O. (im Folgenden: O.), ebenfalls nigerianischer Staatsangehöriger, kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit in einer Asylbewerberunterkunft in Straubenhardt Anfang diesen Jahrhunderts. In den letzten Monaten vor dem hier streitigen Ereignis kam es zwischen beiden zu Unstimmigkeiten aufgrund unberechtigter Eifersucht des Klägers; dieser hatte den - ungerechtfertigten - Eindruck, O. wolle etwas von seiner früheren Lebensgefährtin.
3 
In der Nacht vom 03.10.2009 auf den 04.10.2009 besuchten der Kläger und O. - getrennt voneinander - eine Veranstaltung (Afrikanische Nacht) im Club „C.“ in K.. Der Kläger hatte von Dritten erfahren, in dem Club halte sich ein nicht näher identifizierter „alter Bekannter“ aus der Zeit im Asylbewerberheim auf, und wollte diesen kurz begrüßen. Diesen Freund traf der Kläger mit O. zusammenstehend im Club an. Aus seiner Eifersucht heraus sagte der Kläger in Anwesenheit des O. und für diesen hörbar sinngemäß zu dem Freund, der in Begleitung seiner Frau anwesend war, dieser solle aufpassen, da manche Leute jemanden begrüßten, tatsächlich aber nur an dessen Frau interessiert seien. Mit dieser Bemerkung wollte der Kläger O. beschreiben, was sowohl der Freund als auch O. in diesem Sinne verstanden. Hierauf aufbauend kam es zwischen dem Kläger und O. in den Räumlichkeiten des Lokals zu einer im Wesentlichen verbalen Auseinandersetzung, in deren Rahmen der Kläger O. einen oder mehrere schmerzhafte, jedoch zu keinen sichtbaren Verletzungen führende Schläge in das Gesicht und gegen eine zuvor operierte Schulter versetzte. O. ergriff ein Sektglas und drohte dem Kläger, ihm dieses auf den Kopf zu schlagen. Mit Unterstützung von Sicherheitskräften ließ der auf das Geschehen aufmerksam gewordene Veranstalter den Kläger und O. vor die Tür des Lokals verbringen. Dort redete er beschwichtigend auf beide Personen ein. Nachdem diese sich beruhigt und dem Veranstalter versprochen hatten, keine weiteren Probleme zu machen, gestattete der Veranstalter beiden Personen wieder, die Veranstaltung zu besuchen. Nur wenige Minuten nach der Rückkehr in das Lokal gerieten der Kläger und O. jedoch erneut aneinander; zu Handgreiflichkeiten kam es dabei nicht. Daraufhin ließ der Veranstalter den Kläger und O. durch Türsteher endgültig aus dem Lokal verbringen.
4 
Auf der Straße setzte sich die verbale Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und O. zunächst fort. O. entledigte sich dabei seiner Lederhalbschuhe, nachdem sich diese während der Auseinandersetzung im Inneren des Lokals als nicht standfest genug erwiesen hatten; der Kläger seinerseits zog sein T-Shirt aus, um sich im Falle eines Kampfes besser verteidigen zu können und O. eine Zugriffsmöglichkeit zu nehmen. Als O. nur wenige Minuten später mit einer Flasche oder einem Glas in der Hand auf den Kläger zuging, wurden die Türsteher auf das Geschehen wieder aufmerksam. Ihnen gelang es durch verbale Intervention, O. dazu zu bewegen, den Gegenstand aus der Hand zu legen.
5 
Kurze Zeit später nahm O. jedoch einen 0,3 l gläsernen Bierkrug, zerschlug diesen an der Kante eines Blumenkübels, nahm eine etwa 5 x 5 cm große gezackte Scherbe aus dem Seitenrand des Glases, nachdem er sich, um sich nicht zu verletzen, ein Handtuch um seine Hand gewickelt hatte, ging auf den etwa 5 m entfernt stehenden Kläger zu und zog ihm die Scherbe kräftig über das Gesicht. Dabei durchtrennte er das linke Ober- und Unterlied vertikal. Eine zweite in Richtung des Gesichts des Klägers geführte Schnittbewegung verfehlte ihr Ziel, nachdem der Kläger sich nunmehr mit Tritten zu wehren versuchte und es ihm gelang, den rechten Arm schützend vor das Gesicht zu halten. Hierdurch fügte O. dem Kläger auf dem rechten Unterarm streckseitig eine etwa 20 cm lange, bis auf den Knochen reichende Schnittwunde zu. Weiteren Personen gelang es daraufhin, O. von dem Kläger wegzuziehen. Außerdem stellten sich die hinzu geeilten Türsteher zwischen beide Kontrahenten und schirmten den Kläger auf diese Weise ab.
6 
Das Landgericht K. - 1. Schwurgerichtskammer - verurteilte O. am 08.06.2010 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren sowie zur Zahlung eines Schmerzensgelds an den Kläger (1 Ks 100 Js 36098/09).
7 
Am 07.06.2010 stellte der Kläger beim Landratsamt K. (LRA) den Antrag, ihm wegen der Folgen des Ereignisses vom 04.10.2009 (Einschränkung der Sehfähigkeit des linken Auges, Belastungseinschränkung der rechten Hand und des Handgelenks) Entschädigungsleistungen nach den OEG zu gewähren. Nach weiterer Sachaufklärung (u.a. Auskünfte der Stadt K. - Ausländeramt -, der AOK K. sowie des Augenarztes Prof. Dr. A., der die Behandlungsunterlagen der Augenklinik des Klinikums K. beifügte, Beizug des Urteils des Landgerichts K. vom 08.06.2010) lehnte das LRA den Antrag mit der Begründung ab, zwar sei der Kläger am 04.10.2009 Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des OEG geworden; auch habe er hierdurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten. Dennoch bestehe kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen, weil der Kläger seine gesundheitliche Schädigung mit verursacht habe. Er habe durch sein Verhalten die ursprüngliche körperliche Auseinandersetzung in Gang gesetzt und der Täter habe mehrfach gedroht, ihn mit einem Glas bzw. mit einer Glasscherbe zu verletzen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und O. habe sich in mehreren Phasen abgespielt; der Kläger habe dabei jedoch keinen Versuch unternommen, sich dem Gefahrenbereich zu entziehen. Aufgrund der selbst geschaffenen Gefahr seien Leistungen nach dem OEG zu versagen (Bescheid vom 16.11.2010, Widerspruchsbescheid vom 31.08.2011).
8 
Deswegen hat der Kläger am 23.09.2011 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Widerspruchsvorbringen.
9 
Der Kläger beantragt - teilweise sinngemäß -,
10 
den Bescheid vom16. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. August 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm wegen der Folgen des Ereignisses vom 04. Oktober 2009 Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über Entschädigung für Opfer von Gewalttaten zu gewähren.
11 
Der Beklagte beantragt,
12 
die Klage abzuweisen.
13 
Er erachtet die angefochtenen Bescheide für zutreffend. Der Kläger habe sich durch sein Verhalten leichtfertig selbst gefährdet, indem er die tätliche Auseinandersetzung mit dem Schädiger durch verbale Provokationen überhaupt erst in Gang gesetzt habe. Angesichts des Geschehensablaufs habe er mit einer Eskalation der Auseinandersetzung rechnen müssen. Dem selbst geschaffenen Gefahrenbereich hätte er sich entziehen können und müssen.
14 
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
15 
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte des Beklagten sowie den der Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
16 
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes). Zu Recht hat der Beklagte die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OEG versagt, denn der Kläger hat seine am 04.10.2009 erlittene Verletzungen am linken Auge und der rechten Hand wesentlich mit verursacht. Hierüber konnte die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Das seitens der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Schriftsatz vom 12.03.2012 erklärte Einverständnis mit einer „Entscheidung durch Gerichtsbescheid“ umfasst auch die Zustimmung zu einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung gem. § 124 Abs. 2 SGG (vgl. BSG vom 16.02.2007 - B 6 KA 60/06 B - ; LSG Bremen, Breithaupt 1999, 789; SG Hildesheim vom 30.09.2010 - S 26 AS 578/07 - sowie SG Karlsruhe vom 23.08.2011 - S 1 SB 160/09 - ).
17 
1) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 OEG erhalten Ausländer, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates des Europäischen Gemeinschaften sind oder auf die keine Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen oder bei denen die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist, Versorgung, wenn sie sich rechtmäßig nicht nur für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens 6 Monaten im Bundesgebiet aufhalten, wenn sie sich seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Diese Voraussetzungen liegen - zwischen den Beteiligten unstreitig und unzweifelhaft - vor, wie der Beklagte durch die angefochtenen Bescheide anerkannt hat.
18 
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG sind Leistungen jedoch zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren.
19 
2.) Orientiert an diesen rechtlichen Bestimmungen sind die angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden und hat der Beklagte Entschädigungsleistungen wegen der gesundheitlichen Folgen aus Anlass des Ereignisses vom 04.10.2009 zu Recht versagt. Insoweit nimmt das Gericht zunächst vollinhaltlich Bezug auf die Ausführungen in den Begründungen der angefochtenen Bescheiden (§ 136 Abs. 3 SGG analog). Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:
20 
a) Rechtsgrund für die Gewährung von Gewaltopferentschädigung ist das Einstehen der staatlichen Gemeinschaft für die Folgen bestimmter Gesundheitsstörungen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen. Aufgabe des Staates ist es u.a., den Bürger vor Gewalttaten zu schützen. Kann er dieser Aufgabe nicht gerecht werden, so besteht ein Bedürfnis für eine allgemeine Entschädigung (vgl. BT-Drucks 7/2506 Seite 7 sowie BSG, SozR 3800 § 2 Nr. 1). Die Entschädigung der Opfer von Straftaten resultiert damit aus der besonderen bzw. gesteigerten Verantwortung des Staates für die Unvollkommenheit staatlicher Verbrechensbekämpfung (vgl. BSGE 50, 40, 44). Das OEG ist mit anderen Worten von dem Fürsorgegedanken des Staates für seine Bürger bzw. für diejenigen Personen, die sich dauerhaft rechtmäßig in Deutschland aufhalten, geprägt. Dieser ist Teil des verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes).
21 
b) Eine Mitverursachung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG liegt nach der auch im Opferentschädigungsrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. Kunz/Zellner/Gelhausen/Weiner, OEG, 5. Aufl. 2010, § 1, Rn. 41) vor, wenn das Verhalten des Geschädigten als wesentliche Bedingung für den Schadenseintritt anzusehen ist, d.h. wenn das Verhalten des Opfers eine annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Tatbeitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers darstellt. Ein Gewaltopfer hat den Angriff dann mit verursacht, wenn es einen eigenen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Angriff entfiele, und wenn der Beitrag von seinem Gewicht her mit dem rechtswidrigen Verhalten des Angreifens vergleichbar ist (vgl. BSG SozR 4-3800 § 2 Nr. 2; BSG 3-3800 § 2 Nrn. 2, 5 und 9 und BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 m.w.N.; st. Rspr.), z.B. durch eine eigene strafrechtlich relevante Handlung oder durch sonstiges tatförderndes Verhalten, etwa eine Provokation. Als zur Mitverursachung geeignet kommen nur solche Handlungen in Betracht, die ebenso wie der rechtswidrige tätliche Angriff des Schädigers von der Rechtsordnung missbilligt werden (vgl. Kunz/Zellner/Gelhausen/Weiner, a.a.O., § 2, Rn. 13). Stellt sich jemand bewusst außerhalb der staatlichen Gemeinschaft und realisiert sich die damit verbundene Gefahr in einer Schädigung durch eine Gewalttat, so widerspräche es dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung, zum Ausgleich der Schädigungsfolgen staatliche Leistungen zu verlangen. Ausgeschlossen ist deshalb die Entschädigung eines Opfers, das sich, ohne sozialnützlich (vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 3) oder sogar von der Rechtsordnung erwünscht (vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 7) zu handeln, der Gefahr einer Gewalttat bewusst oder leichtfertig ausgesetzt hat (vgl. BSG SozR 3-3800 § 2 Nrn. 3 und 5).
22 
Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mit ursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewusst oder leichtfertig, d.h. grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und sich dadurch selbst gefährdet hat, etwa durch die schuldhafte Herausforderung des Angriffs (vgl. BSG SozR 3-3800 § 2 Nrn. 3 und 9 sowie BSG SozR 3800 § 2 Nr. 2, außerdem die Gesetzesbegründung zum OEG in BT-Drucks 7/2506 Seite 15 zu § 2). Nicht anders ist ein Geschädigter zu behandeln, der sich einer von ihm erkannten oder leichtfertig verkannten Gefahr nicht entzieht, obwohl ihm dies zumutbar und möglich wäre (BSG SozR 3800 § 2 Nr. 5). Bei der Frage, ob und inwiefern das Opfer ursächlich gehandelt hat, sind alle Umstände heranzuziehen, die objektiv tatfördernd gewirkt haben oder subjektiv gewirkt haben können (Wahrscheinlichkeit; vgl. Kunz/Zellner/Gelhausen/Weiner, a.a.O., Rn. 15). Zur Beurteilung der hier in Betracht kommenden groben Fahrlässigkeit des Opfers ist ähnlich wie im Strafrecht ein subjektiver Maßstab anzulegen und dabei zu prüfen, ob das Opfer die Selbstgefährdung nach seinen persönlichen Fähigkeiten sowie den Umständen des Einzelfalles erkennen und vermeiden konnte, weiter, ob das Opfer mit einer Gewalttat rechnen musste. „Leichtfertigkeit“ ist im Opferentschädigungsrecht ebenso wie im Strafrecht (vgl. Vogel in Leipziger Kommentar zum StGB, 10. Aufl 2010, § 251, Rn. 9 m.w.N.) und im Steuerstrafrecht (vgl. BFHE 149, 109, 118 m.w.N.) durch einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit gekennzeichnet, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts (vgl. insoweit u.a. BGH, NJW 2007, 2988 sowie zuletzt BGH, NJW-RR 2012, 280, 281) entspricht. Im Gegensatz zum bürgerlichen Recht gilt aber nicht der auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichtete objektive Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerliches Gesetzbuchs, sondern ein individueller, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers (im Strafrecht: des Täters) abstellt. Denn ebenso wie im Strafrecht der Schuldvorwurf setzt im Recht der Opferentschädigung die Zurechnung selbstgefährdenden Verhaltens voraus, dass der Täter/das Opfer sich hätte anders verhalten können.
23 
Keine Mitverursachung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG liegt vor, wenn auf das Verhältnis zwischen einer provozierenden Äußerung des Geschädigten und der Reaktion des Täters abgestellt wird und der tätliche Angriff im Vergleich zur Bemerkung des Geschädigten objektiv völlig unverhältnismäßig war und den Geschädigten quasi wie ein „Blitz aus heiterem Himmel“ (vgl. BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 9 und BSG USK 99120) getroffen hat.
24 
c) Die Mitverursachung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG ist - als Sonderfall des im zweiten Halbsatz geregelten Ausschlusses des Versorgungsanspruchs wegen sonstiger Unbilligkeitsgründe - stets zuerst zu prüfen (vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 4; SozR 3-3800 § 2 Nr. 9 und SozR 4-3800 § 2 Nr. 2). Sie bestimmt abschließend, wann die unmittelbare Tatbeteiligung des Geschädigten Leistungen ausschließt. Zum Bereich der unmittelbaren Tatbeteiligung gehören alle unmittelbaren, nach natürlicher Betrachtungsweise mit dem eigentlichen schädigenden Tatgeschehen, insbesondere auch zeitlich eng verbundene Umstände. Alle sonstige, nicht unmittelbare, sondern lediglich erfolgsfördernde Umstände - wie typischerweise die Vorgeschichte der Gewalttat - sind im Rahmen der Unbilligkeit zu prüfen (vgl. BSG SozR 3800 2 Nr. 7; BSG SozR 3-3800 § 2 Nrn. 3 und 9 sowie BSG USK 99120 m.w.N.); dazu gehören mithin insbesondere auch die lediglich "mittelbaren" Ursachen der Gewalttat (vgl. BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 m.w.N). Umstände, die im Sinne der Mitverursachung nicht zum Leistungsausschluss führen, können auch nicht allein, sondern nur unter Hinzutreten sonstiger Gründe zur Annahme einer Unbilligkeit führen (vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 7 und BSG USK 99120). Mithin kann ein Tatbeitrag des Gewaltopfers, der unter der Schwelle versorgungsausschließender Mitverursachung bleibt, zusammen mit anderen Ursachen die Gewährung von Leistungen als unbillig erscheinen lassen (vgl. BSG SozR 4-3800 § 2 Nr. 1). Gefordert ist dann, dass die „sonstigen Umstände“ zusammen mit dem für sich genommen nicht ausreichenden Tatbeitrag dem in § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG genannten Grund der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (vgl. BSG SozR 4-3800 § 2 Nr. 2 m.w.N.; zum Gebot der konkreten Betrachtung der Kausalität: BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7).
25 
d) Gemessen daran hat der Kläger seine am 04.10.2009 erlittene Schädigung im Bereich des linken Auges und des rechten Armes i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG wesentlich mit verursacht. Dabei kann - wie der Beklagte zutreffend entschieden hat - das Geschehen vor dem Lokal „C“, bei dem es unmittelbar zu der Schädigung des Klägers gekommen ist, nicht losgelöst von den Geschehensabläufen zuvor innerhalb und außerhalb des Lokals betrachtet werden. Danach war mit Blick auf das von dem Kläger selbst ausgehende, völlig grundlose, provozierende verbale und auch tätliche Verhalten gegen O. der Boden für weitere Auseinandersetzungen mit Tätlichkeiten bereitet. Der Kläger musste aufgrund seines eigenen vorangegangenen Verhaltens, insbesondere des bereits innerhalb des Lokals seitens O. erfolgten Aufgreifens eines Sektglases und der Ankündigung, ihm - dem Kläger - das Glas auf den Kopf zu schlagen, sowie dem erneuten Ergreifen einer Flasche oder eines Glaskruges außerhalb des Lokals, mit dem O. auf den Kläger zuging, damit rechnen, dass O. erneut einen Angriff gegen ihn führen und gegebenenfalls mit einem Gegenstand auf ihn einschlagen und ihn verletzen würde. Für eine unmittelbar bevorstehende weitere tätliche Auseinandersetzung sprechen vorliegend auch das Ausziehen der Schuhe seitens des O., die sich bei den Auseinandersetzungen innerhalb des Lokals als nicht standsicher erwiesen hatten, insbesondere aber das Ausziehen seines eigenen - des Klägers - T-Shirts; denn hierdurch wollte er sich nach den überzeugenden Feststellungen im Urteil des Landgerichts Karlsruhe, die sich die Kammer nach sorgfältiger Prüfung zu eigen macht, auf einen eventuell bevorstehenden Angriff des O. vorbereiten. Damit aber war dem Kläger zu diesem Zeitpunkt die Gefährlichkeit der Situation auch subjektiv bewusst. Aufgrund seines eigenen, provokativen Verhaltens bestand mit anderen Worten psychologisch eine angeheizte Situation zwischen dem Kläger und O. In dieser hat sich der Kläger leichtfertig einer weiteren tätlichen Auseinandersetzung mit O. nicht entzogen. Vielmehr ist er, nachdem ihn der Veranstalter der „Afrikanischen Nacht“ mit Hilfe der Türsteher - zusammen mit O. - zum zweiten Mal aus dem Lokal hat verbringen lassen, im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Täters O. verblieben. Dieses Verbleiben ist umso weniger verständlich, als O. nur wenige Minuten nach dem (zweiten) Rauswurf mit einer Flasche oder einem Glas in der Hand auf den Kläger zugegangen ist. Obwohl die Türsteher O. zunächst dazu überreden konnten, diesen Gegenstand wieder aus der Hand zu legen, musste der Kläger jederzeit damit rechnen, dass O. im passenden Augenblick erneut versuchen würde, mit dem selben oder einem anderen Gegenstand auf ihn einzuschlagen und ihn zu verletzen. Das Verbleiben des Klägers am späteren Tatort wie auch sein eigenes völlig grundloses und provokatives Verhalten gegenüber O. war daher in höchstem Maße leichtfertig. Wer sich, ohne dass - wie hier - sozial- oder gemeinnützige Motive vorliegen, in eine solche Gefahrenlage begibt und darin verweilt, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für einen dabei erlittenen Körperschaden aufkommt (vgl. BSG USK 99120 sowie USK 99140; ferner Hess. LSG, ZfS 1987, 244, 246).
26 
Aus eben diesen Gründen hat der Kläger die ihm von O. beigebrachten gesundheitlichen Schäden wesentlich mit verursacht, weshalb der Beklagte durch die angefochtenen Bescheide zu Recht Entschädigungsleistungen nach dem OEG versagt hat. Das Begehren des Klägers musste deshalb erfolglos bleiben.
27 
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 und 4 SGG.

Gründe

 
16 
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes). Zu Recht hat der Beklagte die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OEG versagt, denn der Kläger hat seine am 04.10.2009 erlittene Verletzungen am linken Auge und der rechten Hand wesentlich mit verursacht. Hierüber konnte die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Das seitens der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Schriftsatz vom 12.03.2012 erklärte Einverständnis mit einer „Entscheidung durch Gerichtsbescheid“ umfasst auch die Zustimmung zu einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung gem. § 124 Abs. 2 SGG (vgl. BSG vom 16.02.2007 - B 6 KA 60/06 B - ; LSG Bremen, Breithaupt 1999, 789; SG Hildesheim vom 30.09.2010 - S 26 AS 578/07 - sowie SG Karlsruhe vom 23.08.2011 - S 1 SB 160/09 - ).
17 
1) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 OEG erhalten Ausländer, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates des Europäischen Gemeinschaften sind oder auf die keine Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen oder bei denen die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist, Versorgung, wenn sie sich rechtmäßig nicht nur für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens 6 Monaten im Bundesgebiet aufhalten, wenn sie sich seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Diese Voraussetzungen liegen - zwischen den Beteiligten unstreitig und unzweifelhaft - vor, wie der Beklagte durch die angefochtenen Bescheide anerkannt hat.
18 
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG sind Leistungen jedoch zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren.
19 
2.) Orientiert an diesen rechtlichen Bestimmungen sind die angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden und hat der Beklagte Entschädigungsleistungen wegen der gesundheitlichen Folgen aus Anlass des Ereignisses vom 04.10.2009 zu Recht versagt. Insoweit nimmt das Gericht zunächst vollinhaltlich Bezug auf die Ausführungen in den Begründungen der angefochtenen Bescheiden (§ 136 Abs. 3 SGG analog). Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:
20 
a) Rechtsgrund für die Gewährung von Gewaltopferentschädigung ist das Einstehen der staatlichen Gemeinschaft für die Folgen bestimmter Gesundheitsstörungen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen. Aufgabe des Staates ist es u.a., den Bürger vor Gewalttaten zu schützen. Kann er dieser Aufgabe nicht gerecht werden, so besteht ein Bedürfnis für eine allgemeine Entschädigung (vgl. BT-Drucks 7/2506 Seite 7 sowie BSG, SozR 3800 § 2 Nr. 1). Die Entschädigung der Opfer von Straftaten resultiert damit aus der besonderen bzw. gesteigerten Verantwortung des Staates für die Unvollkommenheit staatlicher Verbrechensbekämpfung (vgl. BSGE 50, 40, 44). Das OEG ist mit anderen Worten von dem Fürsorgegedanken des Staates für seine Bürger bzw. für diejenigen Personen, die sich dauerhaft rechtmäßig in Deutschland aufhalten, geprägt. Dieser ist Teil des verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes).
21 
b) Eine Mitverursachung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG liegt nach der auch im Opferentschädigungsrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. Kunz/Zellner/Gelhausen/Weiner, OEG, 5. Aufl. 2010, § 1, Rn. 41) vor, wenn das Verhalten des Geschädigten als wesentliche Bedingung für den Schadenseintritt anzusehen ist, d.h. wenn das Verhalten des Opfers eine annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Tatbeitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers darstellt. Ein Gewaltopfer hat den Angriff dann mit verursacht, wenn es einen eigenen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Angriff entfiele, und wenn der Beitrag von seinem Gewicht her mit dem rechtswidrigen Verhalten des Angreifens vergleichbar ist (vgl. BSG SozR 4-3800 § 2 Nr. 2; BSG 3-3800 § 2 Nrn. 2, 5 und 9 und BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 m.w.N.; st. Rspr.), z.B. durch eine eigene strafrechtlich relevante Handlung oder durch sonstiges tatförderndes Verhalten, etwa eine Provokation. Als zur Mitverursachung geeignet kommen nur solche Handlungen in Betracht, die ebenso wie der rechtswidrige tätliche Angriff des Schädigers von der Rechtsordnung missbilligt werden (vgl. Kunz/Zellner/Gelhausen/Weiner, a.a.O., § 2, Rn. 13). Stellt sich jemand bewusst außerhalb der staatlichen Gemeinschaft und realisiert sich die damit verbundene Gefahr in einer Schädigung durch eine Gewalttat, so widerspräche es dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung, zum Ausgleich der Schädigungsfolgen staatliche Leistungen zu verlangen. Ausgeschlossen ist deshalb die Entschädigung eines Opfers, das sich, ohne sozialnützlich (vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 3) oder sogar von der Rechtsordnung erwünscht (vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 7) zu handeln, der Gefahr einer Gewalttat bewusst oder leichtfertig ausgesetzt hat (vgl. BSG SozR 3-3800 § 2 Nrn. 3 und 5).
22 
Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mit ursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewusst oder leichtfertig, d.h. grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und sich dadurch selbst gefährdet hat, etwa durch die schuldhafte Herausforderung des Angriffs (vgl. BSG SozR 3-3800 § 2 Nrn. 3 und 9 sowie BSG SozR 3800 § 2 Nr. 2, außerdem die Gesetzesbegründung zum OEG in BT-Drucks 7/2506 Seite 15 zu § 2). Nicht anders ist ein Geschädigter zu behandeln, der sich einer von ihm erkannten oder leichtfertig verkannten Gefahr nicht entzieht, obwohl ihm dies zumutbar und möglich wäre (BSG SozR 3800 § 2 Nr. 5). Bei der Frage, ob und inwiefern das Opfer ursächlich gehandelt hat, sind alle Umstände heranzuziehen, die objektiv tatfördernd gewirkt haben oder subjektiv gewirkt haben können (Wahrscheinlichkeit; vgl. Kunz/Zellner/Gelhausen/Weiner, a.a.O., Rn. 15). Zur Beurteilung der hier in Betracht kommenden groben Fahrlässigkeit des Opfers ist ähnlich wie im Strafrecht ein subjektiver Maßstab anzulegen und dabei zu prüfen, ob das Opfer die Selbstgefährdung nach seinen persönlichen Fähigkeiten sowie den Umständen des Einzelfalles erkennen und vermeiden konnte, weiter, ob das Opfer mit einer Gewalttat rechnen musste. „Leichtfertigkeit“ ist im Opferentschädigungsrecht ebenso wie im Strafrecht (vgl. Vogel in Leipziger Kommentar zum StGB, 10. Aufl 2010, § 251, Rn. 9 m.w.N.) und im Steuerstrafrecht (vgl. BFHE 149, 109, 118 m.w.N.) durch einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit gekennzeichnet, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts (vgl. insoweit u.a. BGH, NJW 2007, 2988 sowie zuletzt BGH, NJW-RR 2012, 280, 281) entspricht. Im Gegensatz zum bürgerlichen Recht gilt aber nicht der auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichtete objektive Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerliches Gesetzbuchs, sondern ein individueller, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers (im Strafrecht: des Täters) abstellt. Denn ebenso wie im Strafrecht der Schuldvorwurf setzt im Recht der Opferentschädigung die Zurechnung selbstgefährdenden Verhaltens voraus, dass der Täter/das Opfer sich hätte anders verhalten können.
23 
Keine Mitverursachung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG liegt vor, wenn auf das Verhältnis zwischen einer provozierenden Äußerung des Geschädigten und der Reaktion des Täters abgestellt wird und der tätliche Angriff im Vergleich zur Bemerkung des Geschädigten objektiv völlig unverhältnismäßig war und den Geschädigten quasi wie ein „Blitz aus heiterem Himmel“ (vgl. BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 9 und BSG USK 99120) getroffen hat.
24 
c) Die Mitverursachung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG ist - als Sonderfall des im zweiten Halbsatz geregelten Ausschlusses des Versorgungsanspruchs wegen sonstiger Unbilligkeitsgründe - stets zuerst zu prüfen (vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 4; SozR 3-3800 § 2 Nr. 9 und SozR 4-3800 § 2 Nr. 2). Sie bestimmt abschließend, wann die unmittelbare Tatbeteiligung des Geschädigten Leistungen ausschließt. Zum Bereich der unmittelbaren Tatbeteiligung gehören alle unmittelbaren, nach natürlicher Betrachtungsweise mit dem eigentlichen schädigenden Tatgeschehen, insbesondere auch zeitlich eng verbundene Umstände. Alle sonstige, nicht unmittelbare, sondern lediglich erfolgsfördernde Umstände - wie typischerweise die Vorgeschichte der Gewalttat - sind im Rahmen der Unbilligkeit zu prüfen (vgl. BSG SozR 3800 2 Nr. 7; BSG SozR 3-3800 § 2 Nrn. 3 und 9 sowie BSG USK 99120 m.w.N.); dazu gehören mithin insbesondere auch die lediglich "mittelbaren" Ursachen der Gewalttat (vgl. BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 m.w.N). Umstände, die im Sinne der Mitverursachung nicht zum Leistungsausschluss führen, können auch nicht allein, sondern nur unter Hinzutreten sonstiger Gründe zur Annahme einer Unbilligkeit führen (vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 7 und BSG USK 99120). Mithin kann ein Tatbeitrag des Gewaltopfers, der unter der Schwelle versorgungsausschließender Mitverursachung bleibt, zusammen mit anderen Ursachen die Gewährung von Leistungen als unbillig erscheinen lassen (vgl. BSG SozR 4-3800 § 2 Nr. 1). Gefordert ist dann, dass die „sonstigen Umstände“ zusammen mit dem für sich genommen nicht ausreichenden Tatbeitrag dem in § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG genannten Grund der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (vgl. BSG SozR 4-3800 § 2 Nr. 2 m.w.N.; zum Gebot der konkreten Betrachtung der Kausalität: BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7).
25 
d) Gemessen daran hat der Kläger seine am 04.10.2009 erlittene Schädigung im Bereich des linken Auges und des rechten Armes i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG wesentlich mit verursacht. Dabei kann - wie der Beklagte zutreffend entschieden hat - das Geschehen vor dem Lokal „C“, bei dem es unmittelbar zu der Schädigung des Klägers gekommen ist, nicht losgelöst von den Geschehensabläufen zuvor innerhalb und außerhalb des Lokals betrachtet werden. Danach war mit Blick auf das von dem Kläger selbst ausgehende, völlig grundlose, provozierende verbale und auch tätliche Verhalten gegen O. der Boden für weitere Auseinandersetzungen mit Tätlichkeiten bereitet. Der Kläger musste aufgrund seines eigenen vorangegangenen Verhaltens, insbesondere des bereits innerhalb des Lokals seitens O. erfolgten Aufgreifens eines Sektglases und der Ankündigung, ihm - dem Kläger - das Glas auf den Kopf zu schlagen, sowie dem erneuten Ergreifen einer Flasche oder eines Glaskruges außerhalb des Lokals, mit dem O. auf den Kläger zuging, damit rechnen, dass O. erneut einen Angriff gegen ihn führen und gegebenenfalls mit einem Gegenstand auf ihn einschlagen und ihn verletzen würde. Für eine unmittelbar bevorstehende weitere tätliche Auseinandersetzung sprechen vorliegend auch das Ausziehen der Schuhe seitens des O., die sich bei den Auseinandersetzungen innerhalb des Lokals als nicht standsicher erwiesen hatten, insbesondere aber das Ausziehen seines eigenen - des Klägers - T-Shirts; denn hierdurch wollte er sich nach den überzeugenden Feststellungen im Urteil des Landgerichts Karlsruhe, die sich die Kammer nach sorgfältiger Prüfung zu eigen macht, auf einen eventuell bevorstehenden Angriff des O. vorbereiten. Damit aber war dem Kläger zu diesem Zeitpunkt die Gefährlichkeit der Situation auch subjektiv bewusst. Aufgrund seines eigenen, provokativen Verhaltens bestand mit anderen Worten psychologisch eine angeheizte Situation zwischen dem Kläger und O. In dieser hat sich der Kläger leichtfertig einer weiteren tätlichen Auseinandersetzung mit O. nicht entzogen. Vielmehr ist er, nachdem ihn der Veranstalter der „Afrikanischen Nacht“ mit Hilfe der Türsteher - zusammen mit O. - zum zweiten Mal aus dem Lokal hat verbringen lassen, im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Täters O. verblieben. Dieses Verbleiben ist umso weniger verständlich, als O. nur wenige Minuten nach dem (zweiten) Rauswurf mit einer Flasche oder einem Glas in der Hand auf den Kläger zugegangen ist. Obwohl die Türsteher O. zunächst dazu überreden konnten, diesen Gegenstand wieder aus der Hand zu legen, musste der Kläger jederzeit damit rechnen, dass O. im passenden Augenblick erneut versuchen würde, mit dem selben oder einem anderen Gegenstand auf ihn einzuschlagen und ihn zu verletzen. Das Verbleiben des Klägers am späteren Tatort wie auch sein eigenes völlig grundloses und provokatives Verhalten gegenüber O. war daher in höchstem Maße leichtfertig. Wer sich, ohne dass - wie hier - sozial- oder gemeinnützige Motive vorliegen, in eine solche Gefahrenlage begibt und darin verweilt, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für einen dabei erlittenen Körperschaden aufkommt (vgl. BSG USK 99120 sowie USK 99140; ferner Hess. LSG, ZfS 1987, 244, 246).
26 
Aus eben diesen Gründen hat der Kläger die ihm von O. beigebrachten gesundheitlichen Schäden wesentlich mit verursacht, weshalb der Beklagte durch die angefochtenen Bescheide zu Recht Entschädigungsleistungen nach dem OEG versagt hat. Das Begehren des Klägers musste deshalb erfolglos bleiben.
27 
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 und 4 SGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 16. März 2012 - S 1 VG 4035/11

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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kos

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

Bundesversorgungsgesetz - BVG

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. (3) Entscheidungen des Gerichts, d

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidun

Opferentschädigungsgesetz - OEG | § 1 Anspruch auf Versorgung

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche

Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Opferentschädigungsgesetz - OEG

Opferentschädigungsgesetz - OEG | § 2 Versagungsgründe

(1) Leistungen sind zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren. Leistungen sind auc

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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Opferentschädigungsgesetz - OEG | § 1 Anspruch auf Versorgung

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Die Anwendung dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angreifer in der irrtümlichen Annahme von Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds gehandelt hat.

(2) Einem tätlichen Angriff im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich

1.
die vorsätzliche Beibringung von Gift,
2.
die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen.

(3) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt worden sind; Buchstabe e gilt auch für einen Unfall, den der Geschädigte bei der unverzüglichen Erstattung der Strafanzeige erleidet.

(4) Ausländerinnen und Ausländer haben dieselben Ansprüche wie Deutsche.

(5) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und der andere unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ausübt; dieser Anspruch ist auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränkt.

(6) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die ein Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 oder 5 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes, eine Pflegeperson oder eine Begleitperson bei einer notwendigen Begleitung des Geschädigten durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes erleidet.

(7) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(8) Wird ein tätlicher Angriff im Sinne des Absatzes 1 durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verübt, werden Leistungen nach diesem Gesetz erbracht.

(9) § 1 Abs. 3, die §§ 64 bis 64d, 64f sowie 89 des Bundesversorgungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde tritt, sofern ein Land Kostenträger ist (§ 4). Dabei sind die für deutsche Staatsangehörige geltenden Vorschriften auch für von diesem Gesetz erfaßte Ausländer anzuwenden.

(10) § 20 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß an die Stelle der in Absatz 1 Satz 3 genannten Zahl die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen nach diesem Gesetz im Vergleich zur Zahl des Vorjahres tritt, daß in Absatz 1 Satz 4 an die Stelle der dort genannten Ausgaben der Krankenkassen je Mitglied und Rentner einschließlich Familienangehörige die bundesweiten Ausgaben je Mitglied treten, daß Absatz 2 Satz 1 für die oberste Landesbehörde, die für die Kriegsopferversorgung zuständig ist, oder die von ihr bestimmte Stelle gilt und daß in Absatz 3 an die Stelle der in Satz 1 genannten Zahl die Zahl 1,3 tritt und die Sätze 2 bis 4 nicht gelten.

(11) Im Rahmen der Heilbehandlung sind auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind.

Opferentschädigungsgesetz - OEG | § 2 Versagungsgründe

(1) Leistungen sind zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren. Leistungen sind auch zu versagen, wenn der Geschädigte oder Antragsteller

1.
an politischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und die Schädigung darauf beruht oder
2.
an kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Schädigung hiermit in Zusammenhang steht, es sei denn, er weist nach, daß dies nicht der Fall ist oder
3.
in die organisierte Kriminalität verwickelt ist oder war oder einer Organisation, die Gewalttaten begeht, angehört oder angehört hat, es sei denn, er weist nach, daß die Schädigung hiermit nicht in Zusammenhang steht.

(2) Leistungen können versagt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, das ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen, insbesondere unverzüglich Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde zu erstatten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.
die Urteilsformel,
5.
die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.
die Entscheidungsgründe,
7.
die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Opferentschädigungsgesetz - OEG | § 1 Anspruch auf Versorgung

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Die Anwendung dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angreifer in der irrtümlichen Annahme von Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds gehandelt hat.

(2) Einem tätlichen Angriff im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich

1.
die vorsätzliche Beibringung von Gift,
2.
die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen.

(3) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt worden sind; Buchstabe e gilt auch für einen Unfall, den der Geschädigte bei der unverzüglichen Erstattung der Strafanzeige erleidet.

(4) Ausländerinnen und Ausländer haben dieselben Ansprüche wie Deutsche.

(5) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und der andere unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ausübt; dieser Anspruch ist auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränkt.

(6) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die ein Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 oder 5 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes, eine Pflegeperson oder eine Begleitperson bei einer notwendigen Begleitung des Geschädigten durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes erleidet.

(7) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(8) Wird ein tätlicher Angriff im Sinne des Absatzes 1 durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verübt, werden Leistungen nach diesem Gesetz erbracht.

(9) § 1 Abs. 3, die §§ 64 bis 64d, 64f sowie 89 des Bundesversorgungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde tritt, sofern ein Land Kostenträger ist (§ 4). Dabei sind die für deutsche Staatsangehörige geltenden Vorschriften auch für von diesem Gesetz erfaßte Ausländer anzuwenden.

(10) § 20 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß an die Stelle der in Absatz 1 Satz 3 genannten Zahl die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen nach diesem Gesetz im Vergleich zur Zahl des Vorjahres tritt, daß in Absatz 1 Satz 4 an die Stelle der dort genannten Ausgaben der Krankenkassen je Mitglied und Rentner einschließlich Familienangehörige die bundesweiten Ausgaben je Mitglied treten, daß Absatz 2 Satz 1 für die oberste Landesbehörde, die für die Kriegsopferversorgung zuständig ist, oder die von ihr bestimmte Stelle gilt und daß in Absatz 3 an die Stelle der in Satz 1 genannten Zahl die Zahl 1,3 tritt und die Sätze 2 bis 4 nicht gelten.

(11) Im Rahmen der Heilbehandlung sind auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind.

Opferentschädigungsgesetz - OEG | § 2 Versagungsgründe

(1) Leistungen sind zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren. Leistungen sind auch zu versagen, wenn der Geschädigte oder Antragsteller

1.
an politischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und die Schädigung darauf beruht oder
2.
an kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Schädigung hiermit in Zusammenhang steht, es sei denn, er weist nach, daß dies nicht der Fall ist oder
3.
in die organisierte Kriminalität verwickelt ist oder war oder einer Organisation, die Gewalttaten begeht, angehört oder angehört hat, es sei denn, er weist nach, daß die Schädigung hiermit nicht in Zusammenhang steht.

(2) Leistungen können versagt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, das ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen, insbesondere unverzüglich Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde zu erstatten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.
die Urteilsformel,
5.
die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.
die Entscheidungsgründe,
7.
die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.