Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 17. Okt. 2012 - 2 B 279/12.NC u.a.

bei uns veröffentlicht am17.10.2012

Tenor

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen die sie betreffenden Teile des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. August 2012 – 1 L 272/12.NC u.a. – werden zurückgewiesen.

Jede der Antragstellerinnen trägt die Kosten des jeweils von ihr betriebenen Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für jedes der Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Mit ihren Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16.8.2012 verfolgen die Antragstellerinnen ihr erstinstanzliches Begehren weiter,

„die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, sie zum Studium der Humanmedizin, 2. FS, beschränkt auf den vorklinischen Ausbildungsabschnitt gemäß der Sach- und Rechtslage des Sommersemesters 2012 zuzulassen.“

Sie tragen zur Begründung ihrer Rechtsmittel vor, das Verwaltungsgericht habe sich bei seiner Entscheidung nicht mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (vom 16.7.2012 – 2 B 56/12.NC u.a. -) betreffend die vorläufige Zulassung zum 1. Fachsemester des Medizinstudiums im Wintersemester 2011/2012 auseinandergesetzt, dem zumindest insoweit nicht gefolgt werden könne, als er die Fachrichtung Biophysik der klinisch-theoretischen Lehreinheit und nicht der vorklinischen Lehreinheit zuordne. Unstreitig sei die Fachrichtung Biophysik in der Anlage 3 zu § 8 KapVO früher einmal der klinisch-theoretischen Lehreinheit zugeordnet gewesen. Schon ab 2004 werde sie dort aber nicht mehr aufgeführt. Das zeige den eindeutigen Willen des saarländischen Verordnungsgebers, dieses Fach nicht mehr zur klinisch-theoretischen Lehreinheit zu zählen und hierüber dürften sich die Gerichte nicht hinwegsetzen. Von seinem Gegenstand her sei das Fach Biophysik, wie seine Beschreibung bei Wikipedia zeige, ein naturwissenschaftliches Fach. Biophysikalische Institute und Abteilungen seien meist an mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultäten angegliedert. An vielen Universitäten werde die biophysikalische Forschung von biologischen oder physikalischen Ansätzen her betrieben. Ein medizinischer Ansatz werde nirgendwo gepflegt. An der Antragsgegnerin sei die Fachrichtung Biophysik auf dem Campus in Homburg ansässig. Das verbiete es, die Biophysik als rein naturwissenschaftliche Disziplin zu betrachten. Auf der anderen Seite lasse sich dem Internetauftritt der Antragsgegnerin nicht entnehmen, welches Studium die Leiterin der Fachrichtung Biophysik, Frau Prof. Dr. E, absolviert habe. Ihre Arbeiten befassten sich mit der Funktion von Haarsinneszellen bei Säugetieren. Die Fachrichtung verfüge über einen Mäusestall für Tierversuche. Die einzige im Internet ausgewiesene Mitarbeiterin von Frau Prof. Dr. E sei eine Diplom-Biologin. Die Tätigkeit der anderen Lehrstuhlinhaber und wissenschaftlichen Mitarbeiter weise nach dem Internetauftritt der Antragsgegnerin keine Bezüge zur Medizin auf. Die Veröffentlichungen dieser Lehrpersonen erfolgten in Fachzeitschriften für Biochemie, Biologie und Physiologie. Es bestehe kein Zweifel, dass die Biophysik an der Antragsgegnerin naturwissenschaftlich ausgerichtet sei. Deshalb dürfe sie nicht der klinisch-theoretischen Lehreinheit zugeordnet werden, deren Fachrichtungen in die Krankenversorgung integriert seien, freilich ohne dass durch sie stationäre Patienten betreut würden. Hiervon ausgehend komme es auch nicht darauf an, ob der Biophysik in dem vorklinischen Lehrabschnitt nur eine untergeordnete Bedeutung zukomme.

Die Antragsgegnerin tritt dem entgegen und macht geltend, die Fachrichtung Biophysik sei bei ihr sehr wohl medizinisch ausgerichtet. Das entspreche auch der von den Antragstellerinnen angeführten Quelle bei Wikipedia.de, die darauf hinweise, dass sich die Biophysik auch mit Fragestellungen und Problemen aus der medizinischen Forschung und Anwendung befasse. Die Biophysik unterhalte im Übrigen keinen Mäusestall, sondern nutze das Angebot der Versuchstierhaltung der klinisch-experimentellen Chirurgie zur Haltung und Zucht von Mausmodellen mit humanrelevanten Mutationen. Mäuse dieser Zuchtlinien dienten als Modelle für genetische Erkrankungen des Menschen, die mit sensorineuraler oder zentraler Schwerhörigkeit oder Taubheit einhergingen. Da man am lebenden Menschen das Innenohr anatomisch und zellulär nicht untersuchen könne, seien Mausmodelle unverzichtbar für die Erforschung menschlicher Hörstörungen, ihre Diagnostik und Therapie. Die Antragsgegnerin verweist insoweit auf eine Auflistung von Publikationen von Prof. Dr. E und ihrer Mitarbeiter, die sich mit den Ursachen menschlicher Taubheit befassen. Weiter führt sie aus, Prof. Dr. E arbeite eng mit Klinikern zusammen, zum Beispiel mit Ärzten des Hörforschungszentrums der Universitäts-Hals-Nasen-Ohrenklinik Tübingen und mit Ärzten der Hals-Nasen-Ohren-Klinik ihrer medizinischen Fakultät. In ihrer Arbeitsgruppe arbeite eine Medizinstudentin an ihrer Dissertation. Die Abteilung von Prof. Dr. H forsche auf den medizinischen Gebieten der Immunologie und der Molekularmedizin, unter anderem - wie eine Auflistung von Publikationen in medizinische Fachzeitschriften belege – in den Bereichen Tumorimmunologie, Dermatologie und Gastroenterologie. Daneben bestünden weitere Kontakte mit den Fachrichtungen Kardiologie und Dermatologie ihrer medizinischen Fakultät. In der Abteilung von Prof. Dr. H würden derzeit zwei Ärzte beschäftigt und drei medizinische Doktoranten betreut. Die Arbeitsgruppe K arbeite intensiv mit der Kardiologie und Nephrologie. Die komplett drittmittelgeförderte Arbeitsgruppe P betreibe hauptsächlich klinisch ausgerichtete Forschung, da sie Analysen von menschlichem Prostatagewebe in Kooperation mit der Urologie durchführe. Das zeige die eindeutig medizinisch geprägte Ausrichtung der Fachrichtung Biophysik ihrer medizinischen Fakultät.

II.

Die zulässigen Beschwerden bleiben ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zutreffend abgelehnt, den erstinstanzlichen Begehren der Antragstellerinnen zu entsprechen.

Die hiergegen mit dem Beschwerdevorbringen vorgebrachten Einwände, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in den vorliegenden Rechtsmittelverfahren begrenzen, rechtfertigen keine andere Beurteilung. Der Senat hält nach dem Ergebnis dieser Nachprüfung an seiner im Beschluss vom 16.7.2012 – 2 B 56/12.NC u.a. – ausführlich begründeten Auffassung fest, dass die Fachrichtung 2.5 „Biophysik“ der medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin nach dem Erkenntnisstand der auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Verfahren der Lehreinheit klinisch-theoretische Medizin zuzuordnen ist. Da jedenfalls den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen dieser Beschluss bekannt ist und sie sich mit den in den vorliegenden Verfahren eingereichten Beschwerdebegründungen mit der Argumentation des Senats auseinandersetzen, sieht dieser davon ab, seine Ausführungen an dieser Stelle zu wiederholen. Zu dem Rechtsmittelvorbringen in den vorliegenden Verfahren ist zu bemerken: Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 16.7.2012 durchaus in Betracht gezogen, dass die Fachrichtung Biophysik der medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin, die in früheren Fassungen der Anlage 3 zur KapVO bei der klinisch-theoretischen Lehreinheit aufgeführt war, jedenfalls seit der Änderungsverordnung zur KapVO vom 20.8.2004, Amtsbl. S. 1815, überhaupt nicht mehr bei den Fächern der medizinischen Studiengänge aufgelistet ist. Er hat aber zugleich darauf hingewiesen, dass eine bei einem dahingehenden Willen des Verordnungsgebers zu erwartende ausdrückliche Zuordnung dieser Fachrichtung zur vorklinischen Lehreinheit ebenfalls nicht erfolgt ist, es letztlich an der prinzipiell gebotenen normativen Zuordnung dieser Fachrichtung zu einer der drei medizinischen Lehreinheiten überhaupt fehlt, dass freilich auch keine Rede davon sein kann, dass das Fach Biophysik herkömmlicherweise oder von der Natur der Sache her zu den Fächern des vorklinischen Lehrabschnittes zählt. Das soll hier nicht nochmals im Einzelnen wiederholt werden. Soweit die Antragstellerinnen auf die ihrer Ansicht vorwiegend naturwissenschaftliche Ausrichtung der biophysikalischen Forschung verweisen, tritt die Antragsgegnerin dem mit einer Auflistung von bei ihr in der Fachrichtung Biophysik betriebener Forschung mit eindeutig medizinischem und klinischem Bezug entgegen. So befassen sich – wie von der Antragsgegnerin aufgelistete Publikationen zeigen – Arbeiten von Prof. Dr. E mit den Ursachen menschlicher Schwerhörigkeit und Taubheit sowie mit akustischen Verarbeitungs- und Wahrnehmungsstörungen in Zusammenarbeit mit den HNO-Fachrichtungen der medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin und der Universitätsklinik Tübingen. Die Abteilung von Prof. Dr. H forscht nach durch Anführung entsprechender Publikationen belegtem Vorbringen der Antragsgegnerin unter anderem in den Bereichen Tumorimmunologie, Dermatologie und Gastroenterologie. Die Arbeitsgruppe K arbeitet auf den Gebieten Kardiologie und Nephrologie mit den entsprechenden Fachrichtungen der medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin zusammen. Die Arbeitsgruppe P erforscht in Kooperation mit der Fachrichtung Urologie menschliches Prostatagewebe. Weist das mit Gewicht auf medizinisch-klinische Bezüge der biophysikalischen Forschung an der medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin hin, so ist ergänzend in diesem Zusammenhang anzuführen, dass, soweit die Pflichtfächer in Rede stehen, die letztlich einzige spezifisch biophysikalische Lehrleistung der Fachrichtung Biophysik im vorklinischen Studienabschnitt in der Beteiligung an dem zusammengefassten klinisch-biophysikalischen und klinisch-physiologischen Seminar besteht, bei dem eine von insgesamt drei Semesterwochenstunden von Lehrpersonen der Biophysik bestritten wird. Bezeichnend ist, dass es sich hierbei um ein Seminar mit klinischen Bezügen handelt, was auf die – auch – klinische Relevanz der biophysikalischen Lehrinhalte hinweist. Abgesehen hiervon ist die Fachrichtung Biophysik – wenn auch, wie einzuräumen ist, ebenfalls in recht geringem Umfang – an der Lehre im klinisch-praktischen Studienabschnitt (Querschnittsfach „Q11“), beteiligt, dort insbesondere in Zusammenarbeit mit der Strahlenmedizin.

Der Senat sieht nach allem in den Beschwerdevorbringen keinen Grund, von seiner bisher vertretenen Ansicht abzuweichen. Da die Antragstellerinnen sonstige Einwände, die Anlass geben könnten, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung in den vorliegenden Rechtsmittelverfahren nachzuprüfen, nicht vorgebracht haben, kann ihren Beschwerden nicht entsprochen werden und muss es bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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Referenzen - Gesetze

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren


(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ant

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes


(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146


(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltun

Referenzen

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.