Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 21. Sept. 2011 - 1 B 10957/11

21.09.2011

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. Juli 2011 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 04. Aug. 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 37.500,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides über die Sonderbetriebsplanzulassung zu Recht entsprochen. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, auf die sich die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 3 VwGO beschränkt, sind nicht berechtigt.  

2

Der Antragsgegner macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, mit Blick auf den gesetzlichen Regelfall der aufschiebenden Wirkung sei eine sofortige Vollziehung nur gerechtfertigt, wenn ein besonderes Interesse vorliege, welches eine Ausnahme von der Regel erlaube; dies habe das Verwaltungsgericht im Rahmen der Interessenabwägung nicht ausreichend berücksichtigt. Dem kann sich der Senat nicht anschließen. Jedenfalls dann, wenn es sich – wie hier – um ein mehrpoliges Rechtsverhältnis handelt, bei dem ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung Gegenstand der Anfechtungsklage ist, kann im Rahmen der Interessenabwägung auf das von dem Antragsgegner herangezogene Regel-Ausnahme-Prinzip nicht abgestellt werden. Dazu hat das BVerfG mit einem Beschluss vom 01. Oktober 2008, den  sich der Senat zu eigen macht, Folgendes ausgeführt:  

3

"…Das Postulat vom Suspensiveffekt als Regelfall stößt schon wegen der dabei zu berücksichtigenden Rechtsposition des Genehmigungsempfängers an Grenzen. Dessen Rechtsposition ist nämlich grundsätzlich nicht weniger schützenswert, als diejenige des Drittbetroffenen. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass sich der einen Genehmigungsbescheid anfechtende Dritte gegenüber dem Genehmigungsempfänger von vorneherein in einer bevorzugten verfahrensrechtlichen Position befinden müsse, wenn es um die Frage der sofortigen Verwirklichung eines Genehmigungstatbestandes geht, ist weder aus dem Verwaltungsprozessrecht noch aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleiten... Die einseitige Bevorzugung des Dritten durch die einstweilige Festschreibung des status quo liefe vielmehr auf eine ungerechtfertigte, mit Freiheitsgrundrechten des Begünstigten und dem Gleichheitssatz unvereinbare Privilegierung des Dritten hinaus… Die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, bestimmt sich nach dem materiellen Recht, also der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs… . Art 19 Abs.4 GG lässt sich nicht entnehmen, dass hier eine der beiden Rechtspositionen bevorzugt wäre oder dass für ihre sofortige Ausnutzung zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse vorliegen müsse…" (BVerfG, 1 BvR 2466/08, NVwZ 2009, 240 f.).

4

Das Verwaltungsgericht hat danach bei der Interessenabwägung zutreffend darauf abgestellt, "…dass Rechte der Beigeladenen durch die Zulassung des Sonderbetriebsplans "Bohrplatz" aller Wahrscheinlichkeit nach nicht verletzt sind…"( vgl. S. 9 des Beschlusses vom 28.Juli 2011).  

5

Da sich die Interessenabwägung an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs in der Hauptsache auszurichten hat, kann sich die der Antragsgegnerin auch nicht mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen, das Verwaltungsgericht habe bei der Abwägung das laufende Mediationsverfahren und das öffentliche Interesse daran, dessen Fortgang und Ergebnis abzuwarten, berücksichtigen müssen.

6

Insoweit muss zunächst vorausgeschickt werden, dass, worauf auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, eine Mediationsvereinbarung zwischen den Beteiligten des Inhalts, dass für die Dauer des Mediationsverfahrens keine Bau- oder sonstigen Vollzugsmaßnahmen erfolgen sollen, nicht vorliegt. Vielmehr hat die Antragstellerin ausweislich des Akteninhalts stets betont, dass sie zwar bereit sei an einem Mediationsverfahren mitzuwirken, einem Bau- und Planungsstopp aber nicht zustimmen könne. Dementsprechend zieht auch der Antragsgegner das Rechtsschutzinteresse für das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nicht in Zweifel.  

7

Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass der Antragsgegner die Überlegungen des Verwaltungsgerichts zu den Erfolgsaussichten des Widerspruchs in der Hauptsache nicht angegriffen hat und insbesondere nicht vorgetragen hat, dass bei Fortführung der Arbeiten am Bohrplatz irreparable, nach dem materiellen Recht nicht hinnehmbare Fakten, etwa durch Beeinträchtigungen des Grundwassers, geschaffen würden. Bei dieser Sachlage würde die Berücksichtigung des Mediationsverfahrens in dem von der Antragsgegnerin geforderten Sinne zur Folge haben, dass für einen unbestimmten Zeitraum, die mit dem Sonderbetriebsplan zugelassenen Arbeiten am Bohrplatz eingestellt werden müssten, ohne dass dies nach dem materiellen Recht geboten wäre. Eine derartige Interessenabwägung würde sich somit von der gebotenen Ausrichtung am materiellen Recht lösen und darüber hinaus eine einseitige Bevorzugung der Rechtsposition der beigeladenen Widerspruchsführer sowie eine Zurückstellung der durch die Eigentumsgarantie im Rahmen der Gesetze geschützten Rechtsposition der Antragstellerin beinhalten.  

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

9

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

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VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Referenzen

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.