Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Mai 2013 - 1 A 11121/12

ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2013:0516.1A11121.12.0A
bei uns veröffentlicht am16.05.2013

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 2. Mai 2012 wird der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 30. August 2011 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Bauvoranfrage des Klägers zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück „...Weg“, Parzellen Nrn. .../... und .../... in Flur ... der Gemarkung ... positiv zu bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für ein Einfamilienhaus mit Garage.

2

Er ist Eigentümer des in ... gelegenen Grundstücks Parzellen Nrn. .../... und 612/4, das im Norden an den „... Weg“, im Westen an das bebaute Grundstück Parzelle .../... und im Süden an das ebenfalls in seinem Eigentum stehende, mit einem Weinbaubetrieb bebaute Grundstück ...Straße ... (Parzellen Nrn. ..., .../... und .../...) angrenzt. Die Betriebsgebäude des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers befinden sich zu einem erheblichen Teil auch auf der Parzelle Nr. .../... Über diese Parzelle, die u.a. als Lagerplatz und Stellplatz für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen genutzt wird, verläuft von dem ... Weg aus die Zufahrt zu den Betriebsgebäuden und der Hoffläche des klägerischen Betriebes. Eine Zufahrt von der ...Straße her, ist nicht möglich. Östlich an die Parzelle Nr. .../... grenzen landwirtschaftliche Flächen an.

3

Ein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht nicht. Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim für den Bereich Ockenheim ist der nördliche Teil des hier gelegenen Grundbesitzes des Klägers und damit auch der geplante Standort des Einfamilienhauses als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schule“ dargestellt. Diese Darstellung erstreckt sich über das Grundstück des Klägers hinaus nach Westen auf das Grundstück Parzelle Nr. .../... Die genannte Darstellung der Gemeinbedarfsfläche erfolgte durch die Umwandlung einer in dem Flächennutzungsplan von 1979 dargestellten Sonderfläche „Naherholung“ (zuvor Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kleingärten) im Zusammenhang mit der 1999 abgeschlossenen Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

4

Im regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe von 2004 ist der Ortsgemeinde Ockenheim unter der mit „Z“ gekennzeichneten Nr. 2.2.2.5 die besondere Funktion „Landwirtschaft“ zugewiesen. Danach sollen besonders in derartigen Gemeinden die Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe über die Bauleitplanung gesichert werden. Eine entsprechende Funktionszuweisung enthielt bereits der regionale Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe aus dem Jahr 1986.

5

Am 01. Juli 2010 beschloss der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim die Aufstellung der 18. Fortschreibung, nach der die Darstellung der Gemeinbedarfsfläche entfallen und stattdessen - im östlichen Teil der bisherigen Gemeinbedarfsfläche einer Wohnbaufläche dargestellt werden sollte, die das Anwesen des Klägers nicht mehr erfassen, sondern von diesem durch die Parzelle Nr. .../... getrennt weiter östlich gelegen sein sollte. In der dazu gegebenen Begründung wurde ausgeführt, ein Neubau einer Schule werde dort nicht weiterverfolgt. In einer Stellungnahme der Schulverwaltung vom 01. Juli 2010 war zuvor bereits ausgeführt worden, es könne bestätigt werden, dass das Schulgrundstück auf Dauer nicht mehr benötigt werde. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen begrüßte zwar in ihrer landesplanerischen Stellungnahme vom 29. Juli 2010 im Grundsatz die Überplanung der Gemeinbedarfsfläche, forderte jedoch die beabsichtigte Baufläche an die westlich vorhandene Bebauung anzubinden. Am 14. April 2011 beschloss der Verbandsgemeinderat sodann den Aufstellungsbeschluss zu ändern und die Lücke zwischen der vorhandenen Bebauung und der geplanten neuen Wohnbaufläche durch die Darstellung einer gemischten Baufläche zu schließen, die auch den nördlichen Teil des Grundbesitzes des Klägers erfassen sollte, in dem das Altenteilerhaus von ihm geplant wird. Der Ortsgemeinderat Ockenheim hatte bereits am 27. Oktober 2010 beschlossen, entsprechend der ursprünglichen Planungsvorstellung der Verbandsgemeinde einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Folgezeit - im Lauf des Sommers 2011 - jedoch nicht weiterbetrieben, weil nach dem Bekunden der Verbandsgemeinde die Aufgabe des Schulstandortes inzwischen nicht (mehr) sinnvoll erscheine.

6

Am 11. März 2010 beantragte der Kläger die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für sein Vorhaben, das auf dem an den ... Weg angrenzenden Teil seines Grundstückes verwirklicht werden soll. Das Vorhaben sei als Altenteilerhaus gedacht.

7

Mit Bescheid vom 15. Juli 2010 lehnte der Beklagte die Erteilung des beantragten positiven Bauvorbescheides ab und führte zur Begründung aus, das Baugrundstück liege im Außenbereich. Dort sei ein Altenteilerhaus nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zwar als privilegiertes Vorhaben grundsätzlich zulässig. Jedoch stünden ihm öffentliche Belange entgegen, da es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspreche, der für diesen Bereich eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schule“ ausweise.

8

Zur Begründung seines hiergegen rechtzeitig erhobenen Widerspruchs trug der Kläger vor, der Flächennutzungsplan solle im Zuge einer anderen Planung geändert werden. Ein entsprechender Planaufstellungsbeschluss sei von dem Verbandsgemeinderat bereits gefasst worden. Seit langem stehe definitiv fest, dass auf der im Flächennutzungsplan dargestellten Gemeinbedarfsfläche kein Schulgebäude oder ähnliches errichtet werde, weil ein entsprechender Bedarf dafür nicht (mehr) vorhanden sei. Soweit sich die Verbandsgemeinde für den Fall des Scheiterns der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes die „Schuloption“ offenhalten wolle, sei das ein rein taktisches Manöver, um Druck auf ihn auszuüben. Die derzeit im Flächennutzungsplan vorhandene Darstellung werde daher tatsächlich nicht realisiert werden. Damit sei von einer Funktionslosigkeit dieser Darstellung auszugehen, die seinem Vorhaben deshalb nicht entgegengehalten werden könne.

9

Der Widerspruch wurde vom Kreisrechtsausschuss des Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 30. August 2011 zurückgewiesen, der im Wesentlichen damit begründet wurde, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Verbandsgemeinde ihre Planungsabsichten hinsichtlich eines Schulneubaus auf der im Flächennutzungsplan dargestellten Gemeinbedarfsfläche endgültig aufgegeben habe. Dem stehe nicht entgegen, dass die Verbandsgemeinde zwischenzeitlich über Alternativen nachgedacht habe. Die Darstellung der Gemeinbedarfsfläche sei auch nicht funktionslos geworden. Die Fläche sei nach wie vor unbebaut und ermögliche daher die Realisierung eines Schulneubaus.

10

Zur Begründung seiner hiergegen rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger sein bisheriges Vorbringen vertieft und ergänzend vorgetragen, die Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche könne seinem Vorhaben schon deshalb nicht entgegengehalten werden, weil sie unwirksam sei. Diese Darstellung verstoße nämlich gegen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung. Die Fläche, in der auch sein Grundstück liege, sei im regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe als Fläche mit der Funktion „L“ (Landwirtschaft) dargestellt. Damit werde zielförmig vorgegeben, dass die Fläche für die Landwirtschaft genutzt werden solle. Das stehe einer anderweitigen Nutzung als Fläche für eine Schule entgegen. Eine den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entgegenstehende Darstellung im Flächennutzungsplan könne einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aber nicht als ihm entgegenstehender öffentlicher Belang entgegen gehalten werden. Überdies sei seit langem klar, dass die dargestellte Gemeinbedarfsfläche nicht für einen Schulbau benötigt werde. Hinzu komme, dass die Beigeladene die Darstellung nur im Wege der Enteignung seines Grundstückes umsetzen könne, was zur Folge habe, dass dann sein landwirtschaftlicher Betrieb ausgesiedelt werden müsse. Angesichts der damit verbundenen hohen Kosten stehe fest, dass die Umsetzung der Darstellung faktisch ausgeschlossen sei.

11

Dem hat die Beigeladene entgegen gehalten, der im Flächennutzungsplan dargestellte Standort müsse beibehalten werden. Ungeachtet einer Erweiterung an der vorhandenen, anderenorts gelegenen Grundschule seien dort weitere Erweiterungen nicht mehr möglich. Ein anderer Standort für einen Schulneubau komme nicht in Frage. Die Überlegung, in diesem Bereich Wohnbauflächen darzustellen, sei letztlich auch deshalb aufgegeben worden, weil ein im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans eingeholtes schalltechnisches Gutachten ergeben habe, dass der Betrieb des Klägers in den Nachstunden den zulässigen Lärmgrenzwert für die geplante Wohnbebauung erheblich überschreite. Die Darstellung der Gemeinbedarfsfläche sei auch nicht funktionslos geworden. Sie stehe auch nicht im Widerspruch zum regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe, weil daraus nicht folge, dass jedes landwirtschaftlich nutzbare Grundstück nur noch der Landwirtschaft dienen dürfe. Zudem sei der Flächennutzungsplan fünf Jahre vor Inkrafttreten des Regionalplanes genehmigt worden.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 02. Mai 2012 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf den begehrten positiven Bauvorbescheid. Zwar handele es sich bei seinem Vorhaben um ein privilegiertes Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, das im Außenbereich grundsätzlich zulässig sei. Es könne dort jedoch nicht zugelassen werden, weil ihm der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB entgegenstehe, da es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim widerspreche, der an der betreffenden Stelle eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schule“ darstelle. Diese Darstellung verstoße weder gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB noch sei sie funktionslos geworden. Nach § 1 Abs. 4 BauGB seien Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. Auch dürfte es sich bei der Funktionszuweisung „Landwirtschaft“ um eine zielförmige Festlegung der Raumordnung und Landesplanung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG handeln. Ob in Anbetracht dessen ein der Funktionszuweisung (Landwirtschaft) innewohnendes Regel-Ausnahme-Verhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Wege der Auslegung - gegebenenfalls unter Hinzuziehung der Planaufstellungsunterlagen des Regionalen Raumordnungsplans - bestimmbar sei, bedürfe jedoch keiner weiteren Aufklärung, weil diese Funktionszuweisung auch als Ziel der Raumordnung und Landesplanung der Darstellung der Gemeinbedarfsfläche im Flächennutzungsplan nicht entgegen stehe. Zu berücksichtigen sei, dass die in der Nr. 2.2.2.5 des regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe erfolgte Zuweisung der besonderen Funktion „Landwirtschaft“ das gesamte Gemeindegebiet der Beigeladenen umfasse und von daher eine relativ geringe inhaltliche Dichte aufweise, die es der beigeladenen Ortsgemeinde sowie der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim als Trägerin der Flächennutzungsplanung in einem bestimmten Umfang erlaube, ihrem Gemeindegebiet auch andere, der Landwirtschaft widersprechende Funktionen zuzuweisen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die streitgegenständliche Gemeinbedarfsfläche die bebaute Ortslage der beigeladenen Ortsgemeinde gleichsam arrondiere.

13

Anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass nach der Formulierung in der Nr. 2.2.2.5 des regionalen Raumordnungsplanes die Entwicklungsmöglichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe besonders in den Schwerpunktgemeinden über die Bauleitplanung gesichert werden solle. Aus den Lageplänen sei nämlich ersichtlich, dass Erweiterungsmöglichkeiten des klägerischen Weinbaubetriebes, insbesondere aber die Sicherung der Zufahrt vom ... Weg her, auch dann möglich seien, wenn die im Flächennutzungsplan dargestellte Gemeinbedarfsfläche für einen Schulneubau in Anspruch genommen werden müsste. Zwar sei nicht zu verkennen, dass etwaige Alternativmöglichkeiten für den Kläger nicht die optimale Lösung darstellen bzw. mit Unwägbarkeiten (z.B. Erwerb einen Teils des Nachbargrundstückes Parzelle Nr. .../...) verbunden seien. In Anbetracht dessen, dass der Kläger nicht das Optimum an Entwicklungsmöglichkeiten seines Betriebes am vorhandenen Standort beanspruchen könne und alternative Möglichkeiten nicht von vorneherein auszuscheiden sein, begegne die Darstellung der Gemeinbedarfsfläche im Flächennutzungsplan im Hinblick auf die im regionalen Raumordnungsplan erfolgte Funktionszuweisung „Landwirtschaft“ keine Bedenken und verstoße damit nicht gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB.

14

Die Darstellung der Gemeinbedarfsfläche sei auch nicht funktionslos geworden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihre Wirksamkeit verloren habe. Allein der Umstand, dass die Fläche seit langer Zeit landwirtschaftlich genutzt werde, führe nicht dazu, dass es unmöglich sei, die dort eine Schule zu verwirklichen. Es könne auch nicht davon gesprochen werden, dass bereits jetzt hinreichend sicher festgestellt werden könne, dass die mit der Darstellung beabsichtigte städtebauliche Entwicklung jedenfalls mittelfristig nicht verwirklicht werden könne. Erweiterungen der Grundschule auf dem bisherigen Schulgrundstück seien mangels Ausbaureserven nicht möglich. Der Umstand, dass die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Darstellung einer Wohnbaufläche in die Wege geleitet habe, führe nicht zu einer derartigen Annahme. Allein der Umstand, dass eine Gemeinde sich über eine veränderte Nutzung Gedanken mache und neue Planungsabsichten in die Wege leite, bedeute nicht automatisch, dass damit eine bereits bestehende Planung zwangsläufig aufgegeben werde. Davon könne erst ausgegangen werden, wenn eine Änderungsplanung einen Stand erreicht habe, der die Umsetzung der neuen Planungsabsicht hinreichend sicher erwarten lasse. Davon sei hier jedoch nicht auszugehen.

15

Der Kläger könne sich gegenüber der Darstellung der Gemeinbedarfsfläche auch nicht auf § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB berufen. Insoweit stelle sich schon die Frage, ob es sich bei dem Vorhaben des Klägers um ein raumbedeutsames Vorhaben im Sinne dieser Vorschrift handele. Unabhängig davon seien die gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschrift ersichtlich nicht erfüllt.

16

Zur Begründung seiner durch den Senat zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen, wonach es als relevantes Ziel der regionalen Raumordnungsplanung zu werten sei, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe erhalten werden sollen. Die vom Verwaltungsgericht erörtere Alternativlösung zum Erhalt seines Betriebes an diesem Standort seien irreal.

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Der Kläger beantragt,

18

das Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 02. Mai 2012 abzuändern und den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 15. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 30. August 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Ockenheim, ... Weg positiv zu bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen.

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Die Beigeladenen zu 1) und zu 2), die keine eigenen Anträge stellen, treten dem klägerischen Begehren mit dem Hinweis entgegen, der Bau einer Schule an dem im Flächennutzungsplan dargestellten Standort sei keineswegs endgültig aufgegeben worden.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Bau- und Widerspruchsakten des Beklagten (2 Hefte) sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sowie zur 18. Fortschreibung desselben (6 Hefte). Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

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Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen, da der Kläger einen Anspruch auf den von ihm begehrten positiven Bauvorbescheid hat. Seinem im Außenbereich von Ockenheim beabsichtigten privilegierten landwirtschaftlichen Bauvorhaben kann nämlich die Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule“ bezüglich es beabsichtigten Standorts des von ihm als Altenteilerhaus geplanten Einfamilienhauses nicht entgegengehalten werden.

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Grundlage für den von dem Kläger begehrten positiven Bauvorbescheid ist § 72 LBauO, wonach der Bauherr vor Einreichung des Bauantrags zu einzelnen Fragen seines Vorhabens einen schriftlichen Bauvorbescheid beantragen kann. Dieser ist im vorliegenden Fall gemäß § 72 S. 3 LBau i.V.m. § 70 LBauO zu erteilen, weil dem Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Maßgeblich zur Beurteilung dessen hier allein zwischen den Beteiligten streitigen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ist im vorliegenden Fall § 35 BauGB, da der geplante Standort des Altenteilerhauses im Außenbereich von Ockenheim liegt. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit. Dass es sich bei dem von dem Kläger beabsichtigten Vorhaben um ein grundsätzlich im Außenbereich privilegiertes Vorhaben handelt, hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil eingehend erläutert (UA S. 8), worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Auch insoweit besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Gestritten wird lediglich darüber, ob das Vorhaben einer wirksamen Darstellung des Flächennutzungsplanes widerspricht, was ihm als öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB entgegensteht, weshalb es dort nicht zugelassen werden kann. Den Standort erfassend und nach Westen darüber hinaus ausgreifend ist in dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim, der Beigeladenen zu 2), nämlich eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schule“ dargestellt. Das Verwaltungsgericht hat hieraus den Schluss gezogen, dass das Vorhaben deshalb dort nicht zugelassen werden kann. Dem folgt der Senat jedoch nicht, weil die genannte Darstellung, jedenfalls soweit sie das Grundstück des Klägers erfasst, unwirksam ist, weshalb es auf eine abschließende Klärung des Streites zwischen den Beteiligten, ob diese Darstellung des Flächennutzungsplans zwischenzeitlich funktionslos geworden ist, nicht mehr ankommt.

27

Das Verwaltungsgericht hat die von dem Kläger in Zweifel gezogene Wirksamkeit der genannten Darstellung des Flächennutzungsplans die rechtlichen Erwägungen des Klägers aufgreifend mit Blick auf § 1 Abs. 4 BauGB und das darin festgelegte Gebot, Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen, bereits erörtert. Im vorliegenden Fall relevant ist die mit dem Buchstaben „Z“ gekennzeichnete Funktionszuweisung in Nr. 2.2.2.5 des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe aus dem Jahre 2004, der insoweit seinerseits ausweislich der Ziffer 2.2 des Erläuterungsberichts zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim lediglich die Vorgaben des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe von 1986 fortschreibt. Die danach der Beigeladenen zu 1) zugewiesene Funktion Landwirtschaft wird in dem Regionalen Raumordnungsplan dahingehend erläutert, dass Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe besonders in diesen Gemeinden über die Bauleitplanung gesichert werden sollen. Mit der Zielqualität im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ROG der genannten Funktionszuweisung und den sich daraus in Bezug auf das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB ergebenden Folgerungen hat sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil (UA S. 12 ff.) eingehend auseinandergesetzt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen ebenfalls Bezug genommen wird. Der von dem Verwaltungsgericht daraus gezogenen Schlussfolgerung, die streitige Darstellung des Flächennutzungsplans verstoße im vorliegenden Fall gleichwohl auch dann nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB, wenn grundsätzlich anzunehmen sei, dass eine Bauleitplanung, die die Entwicklungsmöglichkeiten eines bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs am bestehenden Betriebsstandort unzumutbar einschränke, mit der Funktionszuweisung unvereinbar sei und gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB verstoße, weil jedenfalls hier eine derartige für den landwirtschaftlichen Betrieb nachteilige Konstellation nicht angenommen werden könne, folgt der Senat jedoch nicht.

28

Das Verwaltungsgericht hat seine Annahme im Wesentlichen auf die Überlegung gestützt, dass - theoretisch - eine Verlagerung der Betriebszufahrt nach Westen auf das Grundstück Parzelle Nr. ...(... möglich sei und der Kläger keinen Anspruch auf eine optimale Lösung habe. Allerdings geht es hier nicht um die Frage einer optimalen Lösung, sondern um die Frage, ob das überhaupt eine realistische Alternative darstellt, die anzunehmen von dem Kläger erwartet werden könnte. Wie der Kläger von dem Beklagten und den Beigeladenen unwidersprochen in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, wird die von der Darstellung der Gemeinbedarfsfläche im Flächennutzungsplan erfasste Teilfläche des Grundstücks Parzellen Nrn. .../... und .../..., in die im übrigen auch ein Teil der Betriebsgebäude hineinragt, nicht lediglich als Zufahrt zu dem Betriebsgebäude und der Hoffläche sondern darüber hinaus als Lagerplatz des Betriebs und als Stellplatz für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen genutzt. Es handelt sich mithin nicht lediglich um eine Zufahrtsfläche, die bei der Umsetzung der Gemeinbedarfsfläche fortfallen würde, sondern darüber hinaus um eine großräumigere Betriebsfläche. Angesichts des Umstandes, dass die Gemeinbedarfsfläche nicht etwa an der westlichen Grenze des klägerischen Grundbesitzes endet und die benötigte Betriebsfläche damit lediglich ein Grundstück weiter nach Westen verschoben werden müsste, sondern weiter nach Westen auf das Grundstück Parzelle Nr. .../... ausgreifend, stellt sich schon die Frage, ob angesichts des sich daraus ergebenden Ersatzflächenbedarfs realistisch angenommen werden könnte, die benötigten betriebsnahen Lager- und Stellplatzflächen könnten zusammen mit der benötigten neuen Zufahrt auf das Grundstück Parzelle Nr. .../... verlagert werden, soweit es außerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten Gemeinbedarfsfläche liegt.

29

Allerdings wäre mit einer Klärung dieser Frage noch überhaupt nichts über die Realisierbarkeit einer derartigen Alternative ausgesagt. Allein der Umstand, dass es im Umfeld des klägerischen Betriebs bislang unbebaute Grundstücksflächen gibt, sagt noch nichts darüber aus, ob diese dem Kläger auch tatsächlich zur Verfügung stehen oder zur Verfügung stehen könnten. Ein diesbezügliches Enteignungsrecht steht dem Kläger schließlich nicht zur Verfügung. Hierzu hat der Kläger von den übrigen Beteiligten unwidersprochen vorgetragen, dass keine Chance bestehe, Ersatzflächen auf dem genannten Grundstück zur Kompensation der bei Umsetzung der Gemeinbedarfsfläche entfallenden Betriebsflächen zu erwerben, weil deren Eigentümer nicht verkaufsbereit sei. Angesichts dessen stellen sich die Überlegungen, theoretisch gebe es die Möglichkeit einer Alternative, wohl eher als Erwägungen „im luftleeren Raum“ dar. Mit von dem Kläger hinzunehmenden „Unwägbarkeiten“ ist die Situation nur unzureichend umschrieben.

30

Sofern der Funktionszuweisung im Regionalen Raumordnungsplan Zielqualität zukommt und das Ziel auch dahingehend zu verstehen ist, dass die Entwicklungsmöglichkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs und erst recht dessen der Bestand, um den es hier geht, am bestehenden Betriebsstandort gesichert werden sollen, spricht vieles dafür, dass die Flächennutzungsplanung der Beigeladenen zu 2) gegen § 1 Abs. 4 BauGB verstößt. Dabei ist es unerheblich, dass die Beteiligten ihre diesbezüglichen Überlegungen an den Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe von 2004 anknüpfen, weil ausweislich des Erläuterungsberichts zum Flächennutzungsplan bereits der vorangegangene Regionale Raumordnungsplan aus dem Jahre 1986 eine gleichartige Vorgabe enthielt, der bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans im Jahre 1999 zu entsprechen war. Die von den Beteiligten im Zusammenhang mit der Regionalen Raumordnungsplanung erörterten Fragen bedürfen allerdings keiner abschließenden Klärung, weil die Darstellung der Gemeinbedarfsflächen, soweit sie das Grundstück des Klägers erfasst, jedenfalls auch gegen § 1 Abs. 7 BauGB und das darin festgelegte Abwägungsgebot verstößt, das auch bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans zu beachten ist.

31

Nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen, wozu nach § 1 Abs. 2 BauGB auch der Flächennutzungsplan zählt, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Abwägungsgebot ist dann verletzt, wenn entweder eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen und den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr. des BVerwG, vgl. die grundlegenden Urteile vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 304, 309 ff. und vom 5. Juli 1974, BVerwGE 45, 315). Hingegen ist das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde innerhalb dieses Rahmens bei der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen Belanges entscheidet. Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Darstellung der Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule“ bezüglich ihrer nach Westen ausgreifenden und das Betriebsgrundstück des Klägers teilweise erfassenden Ausbuchtung als abwägungsfehlerhaft.

32

Das beruht im vorliegenden Fall darauf, dass das Abwägungsergebnis selbst den genannten Grundsätzen nicht genügt. Es ist den vorgelegten Verwaltungsvorgängen bezüglich der Neufassung des Flächennutzungsplans, in deren Rahmen die streitige Darstellung der Gemeinbedarfsfläche erfolgte, nämlich kein hinreichend gewichtiger öffentlicher Belang zu entnehmen, hinter dem der private Belang des Klägers, sein Interesse an dem Fortbestand seines landwirtschaftlichen Betriebes an dieser Stelle, hätte zurückgestellt werden können. Einen solchen tragen der Beklagte und die Beigeladenen mit dem bloßen Hinweis auf die Notwendigkeit eines weiteren Schulstandortes in Ockenheim nicht vor. Über diese Aussage gehen die Ausführungen der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung auch nicht hinaus. Sie beschränken sich in Kern darauf, entgegen zwischenzeitlicher anderer Überlegungen werde nach wie vor eine Fläche für einen Schulneubau benötigt, weil am bestehenden Schulgebäude keine Erweiterungsreserve mehr bestehe, und eine Standortalternative gebe es nicht.

33

In diesem Zusammenhang geht es aber nicht um die Frage, ob in diesem Bereich der Beigeladenen zu 1) sinnvollerweise eine Schule gebaut werden sollte. Entscheidungserheblich ist vielmehr, ob hierfür - auch angesichts der Ausdehnung der im Flächennutzungsplan dargestellten Gemeinbedarfsfläche - Betriebsflächen des Klägers in Anspruch genommen werden können, für die ein Ersatz in erreichbarer Nähe zum Betrieb vernünftigerweise nicht zu erwarten steht mit der Konsequenz, dass die Existenz des Betriebes an seinem bisherigen Standort gefährdet wird. Abwägungsrelevant war daher nicht, ob wegen entgegenstehender und entsprechender gewichtiger privater Belange des Klägers die Verwirklichung eines Schulneubaus in diesem Bereich gänzlich auszuschließen ist, sondern, ob es einen sachgerechten Ausgleich der betroffenen Belange darstellt, wenn Fortbestehen des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers neben einem sich östlich daran anschließenden Schulstandort durch die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht gewährleistet wird.

34

Angesichts der Ausdehnung der im Flächennutzungsplan dargestellten Gemeinbedarfsfläche, deren deutlich größerer arrondierter Teil östlich des Grundstückes des Klägers liegt und die nur mit einer kleineren Ausbuchtung nach Westen über das Grundstück des Klägers hinausgreift, spricht nämlich nichts dafür, dass die östlich des Grundstücks des Klägers gelegene Teilfläche der dargestellten Gemeinbedarfsfläche nicht genügen könnte, um dort einen Schulneubau zu verwirklichen. Irgendeine nachvollziehbare Begründung, warum das Schulgrundstück nach Westen über das Grundstück des Klägers hinaus ausgedehnt werden müsste, lässt sich den von der Beigeladenen zu 2) vorgelegten Unterlagen über die Neufassung des Flächennutzungsplans an keiner Stelle entnehmen. Welche Überlegungen hinter dieser Konzeption der Gemeinbedarfsfläche stehen könnten, hat die Beigeladene zu 2) auch nicht im Verwaltungsstreitverfahren erläutert. Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Urteil (UA S. 13) den Gedanken angesprochen hat, die so dargestellte Gemeinbedarfsfläche arrondiere die Ortslage, würde eine derartige Überlegung der Beigeladenen zu 2), so sie denn in dieser Form tatsächlich angestellt worden sein sollte, die Existenzgefährdung des Betriebs des Klägers nicht rechtfertigen können. Eine derartige Arrondierung hätte sich, wie sich aus dem Änderungsbeschluss des Verbandsgemeinderats vom 14. April 2011 bezüglich des Aufstellungsbeschlusses vom 1. Juli 2010 unschwer ergibt, ohne Weiteres dadurch erreichen lassen, dass die Lücke zwischen einer Gemeinbedarfsfläche im Osten des klägerischen Grundbesitzes und der Bebauung entlang des Hindenburgplatzes durch die Darstellung einer gemischten Baufläche geschlossen worden wäre, die den Fortbestand des klägerischen Betriebes ggf. im Rahmen eines durch die Beigeladene zu 1) festgesetzten Dorfgebietes ohne Weiteres hätte ermöglichen können. Eine derartige Arrondierung der Ortslage war nämlich in dem seinerzeitigen Änderungsbeschluss vorgesehen. Damit geht es bei der Prüfung der von der Beigeladenen zu 2) vorgenommenen Abwägung nicht darum, dass sie in der Situation stand, dort entweder ein Schulstandort darzustellen oder darauf verzichten zu müssen, sondern darum, ob dazu eine derart ausgedehnte, den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers gefährdende Gemeinbedarfsfläche erforderlich ist. Ein dies begründender öffentlicher Belang ist nicht ersichtlich und von der Beigeladenen zu 2) auch nicht substantiiert vorgetragen worden.

35

Demgegenüber hat der private Belang des Klägers an dem Fortbestand des an dieser Stelle bestehenden und ausgeübten landwirtschaftlichen Betriebs ein erhebliches Gewicht. Hier geht es nicht allein um die Überplanung einer durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsfläche, sondern auch um den Fortbestand eines bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs. Dem kommt nach der Regionalen Raumordnungsplanung Rheinhessen-Nahe aufgrund der Funktionszuweisung „Landwirtschaft“ bezüglich der Beigeladenen zu 1) auch dann ein besonderes in der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht bei, wenn diese Zuweisung kein verbindliches Ziel der Raumordnung, sondern einen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigenden Grundsatz der Raumordnung darstellen sollte. Dabei versteht es sich von selbst, dass wenn nach der Regionalen Raumordnungsplanung die Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe in Gemeinden, die die besondere Funktion zugewiesen bekommen haben, besonders über die Bauleitplanung gesichert werden sollen, der Bestand der landwirtschaftlichen Betriebe erst recht zu sichern ist. Dass den Kläger bei einer Umsetzung der streitigen Darstellung des Flächennutzungsplans nicht nur „Unwägbarkeiten“ treffen, sondern, dass der Betrieb dort mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht fortgeführt werden kann, ist bereits vorstehend ausgeführt worden, worauf Bezug genommen wird.

36

Angesichts dessen steht die von der Beigeladenen zu 1) vorgenommene Abwägung im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung außer Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit der bei der Abgrenzung der Gemeinbedarfsfläche zu berücksichtigenden privaten Belange des Klägers. Die Darstellung der Gemeinbedarfsfläche ist daher, soweit sie das Grundstück des Klägers erfasst, unwirksam. Sie kann deshalb seinem Bauvorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegengehalten werden. Somit war das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und der Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungs- und des Widerspruchsbescheids zu verpflichten, den begehrten positiven Bauvorbescheid zu erteilen.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 709 Nr. 10, 711 ZPO.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.

40

Beschluss

41

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 10.000,00 € festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG).

Referenzen - Gesetze

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Mai 2013 - 1 A 11121/12 zitiert 15 §§.

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(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

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(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anh

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich


(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der B

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14


(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung


(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. (2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und d

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 3 Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Erfordernisse der Raumordnung:Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;2. Ziele der Raumordnung:verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmte

Referenzen

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Erfordernisse der Raumordnung:Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
2.
Ziele der Raumordnung:verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
3.
Grundsätze der Raumordnung:Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;
4.
sonstige Erfordernisse der Raumordnung:in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen;
5.
öffentliche Stellen:Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
6.
raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
7.
Raumordnungspläne:zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.

(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Erfordernisse der Raumordnung:Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
2.
Ziele der Raumordnung:verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
3.
Grundsätze der Raumordnung:Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;
4.
sonstige Erfordernisse der Raumordnung:in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen;
5.
öffentliche Stellen:Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
6.
raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
7.
Raumordnungspläne:zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.

(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.