Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 21. Feb. 2014 - 16 A 1014/11
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand:
2Das Berufungsverfahren betrifft die Frage der Kostenlast einer Erneuerung des Brückenbauwerks in I. -G. , über das die Gleise der Bahnstrecke 2631 (Köln – Trier) der Klägerin bei Kilometer 2,9 verlaufen, die darunter von der Bahnstrecke Köln-Bonn der Beklagten (so genannte Vorgebirgsbahn) gekreuzt wird. Die beiden Gleise der Vorgebirgsbahn werden zum Güterverkehr und für den Stadtbahnbetrieb der Linie 18 der Kölner Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft (KVB) zwischen Köln und Bonn benutzt.
3Die Königliche Eisenbahndirektion Cöln als eine Rechtsvorgängerin der Klägerin und damalige gesetzliche Vertreterin des Königlich Preußischen Staates und die Aktiengesellschaft der Cöln-Bonner-Kreisbahnen, eine Rechtsvorgängerin der Beklagten, schlossen im September 1907 zum Zwecke der Durchführung einer staatlich genehmigten Kreuzung der beiden Eisenbahnstrecken folgenden Vertrag:
4„...
5Die Aktiengesellschaft der Cöln-Bonner Kreisbahnen beabsichtigt bei der durch Allerhöchste Genehmigungsurkunde vom 20. Mai 1904 genehmigten Verlegung der Vorgebirgsbahn zwischen Vochem und Hermülheim und Herstellung einer neuen normalspurigen Linie Vochem-Kendenich die Staatsbahn auf der Strecke Cöln-Trier in km 2,9 + 90 mit zwei Gleisen zu kreuzen und zwar mittelst einer in dem Damme der Staatsbahn herzustellenden Unterführung mit eisernem Überbau, welche durch Erlass des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 5. Februar 1906 IV.D.20 791 die ministerielle Genehmigung erhalten hat. Die Königliche Eisenbahndirektion Cöln übernimmt die Ausführung dieser Unterführung auf Kosten der Aktiengesellschaft der Cöln-Bonner Kreisbahnen unter nachstehenden Bedingungen.
6§ 1
7Die Eisenbahndirektion gestattet die Kreuzung der Staatsbahngleise durch Anlage einer Unterführung auf jederzeitigen Widerruf. Sie ist berechtigt, im Falle des Widerrufs die Unterführung sowohl, als auch die auf Ihrem Eigentum befindlichen Bahnanlagen auf Kosten der Aktiengesellschaft der Cöln-Bonner-Kreisbahnen zu beseitigen und zwar nach vorausgegangener dreimonatlicher Kündigung.
8§ 2
9Die Eisenbahndirektion übernimmt die Ausführung der Unterführung auf Grund des dem Vertrage anliegenden Entwurfs, sowie alle sonstigen hierdurch am Bahnkörper notwendig werdenden Veränderungen. ...
10§ 3
11Die Aktiengesellschaft der Cöln-Bonner Kreisbahnen wird der Eisenbahndirektion Cöln alle Kosten ersetzen, welche ihr aus dem im § 2 des Vertrages bezeichneten Arbeiten entstehen. Die zu erstattenden Kosten werden nach den bei der Staatsbahnverwaltung bestehenden Vorschriften für die Ausführungen von Leistungen und Lieferungen im Interesse Dritter berechnet. Die Aktiengesellschaft wird vor Beginn der Arbeiten 40 000 M als zinslosen Vorschuss bei der Eisenbahnhauptkasse in Cöln einzahlen. Die Zahlung von weiteren Raten, die nicht unter 15 000 M betragen sollen, hat die Aktiengesellschaft binnen 14 Tagen nach erhaltener jedesmaliger Aufforderung, die Zahlung der verbleibenden Restsumme binnen 4 Wochen nach Empfang der Abrechnung bei der Königlichen Hauptkasse zu Cöln zu leisten. An der Abrechnung, welche der Aktiengesellschaft nach Fertigstellung der Arbeiten zugehen wird, soll dieser nur ein rechnerisches Prüfungsrecht, nicht aber ein sachliches Einspruchsrecht zustehen.
12§ 4
13Die Unterführung geht nach Fertigstellung ohne weiteres in das alleinige unbeschränkte Eigentum der Staatsbahnverwaltung über. Diese übernimmt die laufende, gewöhnliche Unterhaltung des Bauwerks und der darauf befindlichen Gleise der Staatsbahn auf ihre Kosten, wofür die Aktiengesellschaft als einmalige Entschädigung den Betrag von 5000 M zu zahlen hat. Hierauf kommen jedoch 3000 M, die die Aktiengesellschaft laut Vertrag vom 5. Dezember 1895 für laufende, gewöhnliche Unterhaltung des Unterführungsbauwerks in km 2,9 der Strecke Cöln-Trier gezahlt hat, in Anrechnung, da dieses Bauwerk jetzt fortfällt und durch die Unterführung in km 2,9 + 90 obiger Strecke ersetzt wird. Die Aktiengesellschaft hat daher tatsächlich noch 2000 M, in Worten: ZWEITAUSEND MARK, zugleich mit der Restsumme (vergl. § 3 des Vertrages) an die Hauptkasse Cöln zu zahlen. Die Aktiengesellschaft hat keinerlei Anspruch auf Rückforderung dieser Unterhaltungsentschädigung oder eines Teils derselben, wenn die Unterführung aus irgend einem Grunde beseitigt oder nicht mehr benutzt werden sollte. Die Kosten für Ausbesserungen solcher Schäden, welche durch den Betrieb der Bonner Kreisbahn, bezw. der Staatsbahn oder durch höhere Gewalt verursacht werden sollten, sowie die Kosten für bauliche Ergänzungen, welche später nach der allein massgebenden Ansicht der Staatseisenbahnverwaltung erforderlich werden sollten, sind in der vorbezeichneten Entschädigung nicht mitenthalten. Derartige Aufwendungen hat die Aktiengesellschaft der Cöln-Bonner-Kreisbahnen in jedem Falle besonders zu bezahlen.
14§ 5
15Der Aktiengesellschaft steht ein Anspruch auf Entschädigung für Unterbrechung oder Störung ihres Betriebes infolge von Unterhaltungs- und Erneuerungsarbeiten an der Unterführung oder sonstige durch den Betrieb der Staatsbahn oder bauliche Aenderungen an derselben veranlasste Hinderungsgründe nicht zu.
16§ 6
17Die Eisenbahndirektion gestattet der Aktiengesellschaft zur Anlage der Unterführung und ihres zweigleisigen Bahnkörpers an der Kreuzungsstelle die Benutzung des der Staatsbahn gehörigen Geländes auf Widerruf. Zum Zeichen der Widerruflichkeit zahlt die Aktiengesellschaft am Schlusse jedes Rechnungsjahres am 31. März, zum ersten mal innerhalb 14 Tagen nach Abschluß dieses Vertrages eine Anerkennungsgebühr von 3 M an die Eisenbahnhauptkasse Cöln.
18…
19§ 8
20Bei Aufgabe der Benutzung der vorbezeichneten Anlagen wird die Aktiengesellschaft die Kosten der Wegräumung und Verfüllung tragen, sofern nicht eine andere Abmachung getroffen werden sollte.
21§ 9
22Sämtliche Verpflichtungen, die die Aktiengesellschaft durch diesen Vertrag der Staatsbahn gegenüber eingeht, hat auch ihr etwaiger Rechtsnachfolger in der Konzession zu übernehmen.“
23In der Folgezeit wurde die Unterführung errichtet; vorgenommene Vertragsänderungen betrafen die in § 6 Satz 2 des Vertrags bestimmte Anerkennungsgebühr.
24Im Jahr 2006 informierte die Klägerin die Beklagte von dem Ende der Nutzungsdauer der Unterführung, von der Notwendigkeit ihrer Erneuerung und gab die voraussichtlichen Kosten mit 5.285.000 Euro an. Nachdem die Beklagte die Übernahme dieser Kosten verweigert hatte, widerrief die Klägerin gemäß § 1 des Vertrags zum Ablauf des 31. Mai 2008 die Gestattung der Kreuzung ihrer Bahngleise und wies auf die Pflicht zur Beseitigung der Unterführung sowie der auf dem klägerischen Grundstück befindlichen Bahnanlagen der Beklagten auf deren Kosten hin. Dem Widerruf trat die Beklagte entgegen.
25Die Klägerin hat im November 2008 beim Landgericht Köln wegen des Rückbaus der Eisenbahnunterführung gegen die Beklagte Klage auf Zahlung von 650.000 Euro und auf Feststellung einer eventuell über diesen Betrag hinausgehenden Kostentragungspflicht erhoben. Das Landgericht Köln hat den ordentlichen Rechtsweg als unzulässig angesehen und die Klage an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen, weil aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters des für diesen Rechtsstreit entscheidenden Vertrags aus dem Jahr 1907 und der zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei. Im Anschluss daran hat die Klägerin hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Baukostenvorschusses für die Erneuerung des Brückenbauwerks beantragt.
26Die Klägerin hat vorgetragen: Die Beklagte sei verpflichtet, den Rückbau der Unterführung durchzuführen oder die Kosten hierfür sowie für die anschließende Wiederherstellung der Bahnstrecke der Klägerin zu tragen. Da die Kosten nur geschätzt werden könnten und Baumaßnahmen in der Regel teurer als zunächst geplant seien, sei der Feststellungsantrag erforderlich.
27Die Klägerin hat nach Umstellung des Hilfsantrags beantragt,
281. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 650.000 Euro nebst Zinsen i. H. v. 8 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
292. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch die über 650.000 Euro hinausgehenden Kosten einschließlich Zinsen i. H. v. 8 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten, die erforderlich sein werden im Zusammenhang mit dem Rückbau des Brückenbauwerkes bei Kilometer 2,9 der Bahnstrecke 2631 der Klägerin in I. -G. einschließlich des nach dem Rückbau erforderlichen Gleisschlusses dieser Bahnstrecke,hilfsweise,festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen Baukostenvorschuss in Höhe der vollständigen Kosten oder der anteiligen Baukosten der Erneuerung des Brückenbauwerkes bei Kilometer 2,9 der Bahnstrecke 2631 der Klägerin in I. -G. zu leisten.
30Die Beklagte hat beantragt,
31die Klage abzuweisen.
32Das Eisenbahnkreuzungsgesetz sei vorliegend einschlägig, weil die von ihr betriebene Strecke überwiegend dem Betrieb einer Straßenbahn diene und gemäß § 1 Abs. 5 EKrG eine Straßenbahn, die nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liege, als Straße behandelt werde, wenn sie eine Eisenbahn kreuze. Der im Jahr 1907 geschlossene Vertrag sei nach § 19 Abs. 1 EKrG außer Kraft getreten. Zudem verstoße er nach § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot und sei unwirksam. Die Klägerin könne die Brücke nicht zurückbauen, weil sie anderenfalls den Straftatbestand des § 315 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllte. Auch verstoße der Vertrag gegen das Eisenbahnkreuzungsgesetz, weil dieses eine einseitige Auflösung des Kreuzungsverhältnisses durch den Rückbau einer Anlage nicht vorsehe.
33Das Verwaltungsgericht hat unter Einstellung des Verfahrens, soweit die Klageänderung als Klagerücknahme zu werten sei, und Klageabweisung der Hauptanträge im Übrigen die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Baukostenvorschusses in der Höhe der Hälfte der Kosten für die Erneuerung des Brückenbauwerks festgestellt: Hinsichtlich der beiden Hauptanträge bleibe die Klage ohne Erfolg, weil die Klägerin gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Der Widerruf und die Kündigung sowie die Geltendmachung des Ersatzes von Kosten für die Wiederherstellung des früheren Zustands dienten nur als Vorwand dafür, die Beklagte zum Ersatz der Kosten für eine Ersatzbrücke zu veranlassen. Zudem liege ein Fall der Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr vor. Der dolo-agit-Einwand folge daraus, dass die Eisenbahnaufsichtsbehörde bei der Unterbrechung der Bahnstrecke gegen die Beteiligten vorgehen könne, weil die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und damit eine Stilllegung der Strecke ohne die nach § 11 AEG erforderliche behördliche Genehmigung gegeben wäre. Der Hilfsantrag sei zulässig und begründet. Anspruchsgrundlage sei die aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag folgende Vorschusspflicht.
34Die Beklagte hat die Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil beantragt und trägt in dem vom Senat zugelassenen Berufungsverfahren vor:
35Die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag seien nur anwendbar, wenn das öffentliche Recht eine planwidrige Lücke aufweise, was wegen der Anwendbarkeit des Eisenbahnkreuzungsgesetzes nicht der Fall sei. Die Verantwortungsverteilung folge aus § 14 Abs. 1 Satz 1 EKrG. Nach dieser Vorschrift seien Anlagen an Kreuzungen, soweit sie Eisenbahnanlagen seien, vom Eisenbahnunternehmer auf seine Kosten zu unterhalten und in Betrieb zu halten. Dass der Straßenbahnbetrieb auf Eisenbahngleisen erfolge, stehe der Anwendung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ebenso wenig entgegen wie die teilweise Mischnutzung; dies habe das OVG Saarl. (Urteil vom 28. April 1998 ‑ 2 M 2/98 ‑) entsprechend entschieden. Die rechtliche Einordnung von Anlagen der von der Beklagten betriebenen Art werfe nicht abschließend geklärte Rechtsfragen auf; dies habe das OVG NRW in seinem Urteil vom 15. März 2011 (20 A 2148/09) zu den Anforderungen und zum Umfang von Eisenbahnbetriebsanlagen ausgeführt. Wegen des lediglich untergeordneten Eisenbahnverkehrs auf der Strecke sei fraglich, ob es sich noch um eine planfeststellungspflichtige Eisenbahnbetriebsanlage i. S. v. § 18 AEG und damit um eine Eisenbahn i. S. d. Eisenbahnkreuzungsgesetzes handele.
36Die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag seien zudem nicht erfüllt. Die Erneuerung des Brückenbauwerks sei für die Klägerin kein Geschäft der Beklagten, mithin kein „auch fremdes Geschäft“ i. S. v. § 677 BGB. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das Brückenbauwerk sei für den Betrieb beider Strecken notwendig, sei irrig. Sie - die Beklagte - sei nicht für die Aufrechterhaltung des Brückenbauwerks, das im Eigentum der Klägerin stehe, verantwortlich. Für den Betrieb der Strecke der Beklagten bedürfe es nicht der Aufrechterhaltung des Brückenbauwerks. Die Beklagte habe lediglich für den sicheren Betrieb ihrer Bahnanlagen zu sorgen. Abgesehen hiervon umfasse die in § 4 Satz 2 des Vertrags geregelte Unterhaltungspflicht der Klägerin auch die Erneuerung des Bauwerks. Die in § 5 des Vertrags angesprochene Erneuerung der Brücke stehe mit der Regelung in § 4 Satz 2 des Vertrags im Zusammenhang. Wenn die Erneuerung der Brücke der Beklagten obläge, wäre eine Freistellung von Schadensersatzansprüchen nicht notwendig.
37Die Beklagte beantragt,
38das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
39Die Klägerin beantragt,
40die Berufung zurückzuweisen.
41Auf der Strecke der Beklagten finde nicht nur Straßenbahnverkehr, sondern ebenfalls Eisenbahnverkehr statt. § 1 Abs. 5 EKrG sei als Spezialnorm nicht analogiefähig. Die von der Beklagten angeführten Urteile des OVG NRW und des OVG Saarl. seien nicht einschlägig, da sie baurechtliche Vorgaben beträfen. Der Vertrag aus dem Jahr 1907 sei weiterhin gültig. Die Erneuerung der Brücke liege allein im Interesse der Beklagten. Dies belege die Entstehungsgeschichte des Vertrags von 1907. Der Vertrag sei einer Auslegung im Hinblick auf eine Kostentragung durch die Beklagte für die Erneuerung des Bauwerks zugänglich. Sie ‑ die Klägerin - trage nur die Unterhaltungskosten für die Unterführung. Wenn die Beklagte für Beschädigungen an der Brücke aufzukommen habe, dann gelte dies erst recht für den Neubau der Anlage. In § 5 werde auch von „Erneuerungsarbeiten an der Unterführung“ gesprochen. Die Kosten für den Bau der Unterführung habe die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu tragen gehabt. Da Neubau und Wiederaufbau der Brücke gleichwertig seien, habe die Beklagte auch die Kosten für die Erneuerung zu tragen.
42Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und auf die von den Beteiligten vorgelegten Schriftstücke Bezug genommen.
43Entscheidungsgründe:
44Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht auf den Hilfsantrag der Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Baukostenvorschusses für die Erneuerung des Brückenbauwerks festgestellt. Ob die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auch hinsichtlich der Feststellung einer hälftigen Kostenlast beider Beteiligter zutreffend ist, kann dahinstehen. Da die Klägerin das Urteil nicht angefochten hat, ist die Klageabweisung auch hinsichtlich des insoweit abgewiesenen Hilfsantrags der Klägerin rechtskräftig geworden, so dass im Berufungsverfahren hierzu keine Überprüfung erfolgt. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist allein die vom Verwaltungsgericht festgestellte hälftige Kostenlast der Beklagten.
45Der Anspruch auf Zahlung des Baukostenvorschusses ergibt sich aus dem zwischen den Rechtsvorgängern der Beteiligten im September 1907 zum Zwecke der Durchführung einer staatlich genehmigten Kreuzung beider Eisenbahnstrecken abgeschlossenen Vertrag. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz ist entgegen der Auffassung der Beklagten auf die vorliegende Kreuzung nicht anwendbar. Dies hat zur Folge, dass § 14 EKrG, der Fragen der Erhaltung und Inbetriebhaltung der Kreuzungsanlage regelt, nicht einschlägig ist und ein von der Beklagten geltend gemachtes Außerkrafttreten des Vertrags von 1907 gemäß § 19 Abs. 1 EKrG von vornherein ausscheidet.
46Den Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes bestimmt § 1 EKrG. Nach dessen Absatz 1 gilt das Gesetz für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen, also für wesentlich verschiedene und ungleichwertige Verkehrswege.
47Vgl. auch BVerwG, Urteile vom 5. November 1965 ‑ IV C 49.65 ‑, Buchholz 407.2 KreuzungsG Nr. 2 = juris, Rn. 10 und vom 4. Juni 1982 ‑ 4 C 28.79 -, BVerwGE 65, 346 = juris, Rn. 20, 22 f.
48Das Eisenbahnkreuzungsgesetz ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, daher nicht anwendbar, wenn sich - wie hier - zwei Eisenbahnen kreuzen.
49Vgl. Marschall/Schweinsberg, Kommentar zum Eisenbahnkreuzungsgesetz, 5. Auflage 2000, § 1 Rn. 5.3.
50Der eindeutige Wortlaut und die präzise Systematik von § 1 EkrG sprechen zudem dafür, dass der Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes insoweit abschließend geregelt ist.
51Eine Anwendbarkeit des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ergibt sich auch nicht aus der Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 5 EKrG. Nach dieser Bestimmung werden Straßenbahnen, die nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegen, wie Straßen behandelt, wenn sie Eisenbahnen kreuzen, und wenn sie Straßen kreuzen, wie Eisenbahnen. Vorliegend erfolgt auf der Gleisstrecke der Beklagten Eisenbahn- und Straßenbahnverkehr. Die Gleisstrecke ist indes Teil der Eisenbahninfrastruktur der Beklagten als Eisenbahninfrastrukturunternehmen (vgl. § 2 Abs. 1 und 3 AEG) und damit Eisenbahn i. S. v. § 1 Abs. 3 EKrG, da sie dem öffentlichen Verkehr dient, mithin nach ihrer Zweckbestimmung zur Personen- und Güterbeförderung benutzt werden kann. Wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat, hält die Beklagte Schienennetz-Benutzungsbedingungen vor. In Ziff. 1.1 heißt es, dass „gegenüber jedem Zugangsberechtigten einheitlich die diskriminierungsfreie Benutzung der Eisenbahninfrastruktur“ gewährleistet wird. In Ziff. 4.1.1 heißt es weiter, dass „Grundlage der Bemessung des Entgeltes für die Benutzung der Schienenwege“ die Entgeltgrundsätze der Beklagten (siehe Ziff. 2 der SNB-BT) sind. Im Besonderen Teil der Schienennetz-Benutzungsbedingungen der Beklagten heißt es unter Ziff. 1.1: „Die Eisenbahninfrastruktur der HGK befindet sich in Köln sowie im südlichen und westlichen Umfeld von Köln und inDormagen.“ Ziff. 1.2 verweist schließlich auf eine Übersicht der Eisenbahn-infrastruktur im Internet unter www.hgk.de in der Rubrik „Netz“. Unter http://www.hgk.de/leistungen/netzbetrieb/kennzahlen-netzplan ist der in diesem Klageverfahren relevante Streckenabschnitt zu finden. Handelt es sich bei den Gleisen der Beklagten daher um Eisenbahninfrastruktur und damit um Eisenbahn i. S. d. Eisenbahnkreuzungsgesetzes, führt die Nutzung der Gleise auch für den Straßenbahnverkehr nicht dazu, dass diese Infrastruktur als Straßenbahn i. S. v. § 1 Abs. 5 EKrG zu behandeln wäre. Vielmehr sind die Gleise nach wie vor solche einer Eisenbahn. Auf die Frage einer überwiegenden Nutzung der Gleise durch Eisenbahn oder Straßenbahn kommt es dabei nicht an.
52Soweit die Eisenbahninfrastruktur der Beklagten auch von Straßenbahnen benutzt wird, mithin deren Betreiber gleichfalls ein Interesse an dem Fortbestand der Unterführung hat, ist eine etwaige finanzielle Beteiligung an der Erneuerung der Unterführung dem Ausgleich im Innenverhältnis zwischen der Beklagten und dem Straßenbahnverkehrsunternehmen vorbehalten. Dass die Klägerin Eigentümerin der Unterführung mit eisernem Überbau ist, sie nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz die Betreiberverantwortlichkeit nach § 4 AEG trifft, steht der Anwendung des Vertrags von 1907 ebenfalls nicht entgegen.
53Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OVG NRW (Urteil vom 15. März 2011 ‑ 20 A 2148/09 ‑, DVBl 2011, 767 = juris, Rn. 143 ff.) ist für den hier zu beurteilenden Fall nicht ergiebig. Dort werden die Planfeststellungsbedürftigkeit von Anlagen nichtbundeseigener Eisenbahnen sowie die umfassende Planfeststellung eines Vorhabens nach § 18 AEG behandelt und nicht, ob im Falle einer gemischten Nutzung von Eisenbahnstruktur durch Eisenbahn und Straßenbahn das Eisenbahnkreuzungsgesetz anwendbar ist. Das gleiche gilt für das in Bezug genommene Urteil des OVG Saarl. vom 28. April 1998 (2 M 2/98, juris, Rn. 29). Dort werden Fragen einer Planfeststellungsbedürftigkeit nach § 28 PBefG behandelt. Dass eine Straßenbahn auf Teilstrecken den Bahnkörper eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens mitbenutzt, steht nach dieser Entscheidung der Einstufung als Straßenbahn und der Planfeststellungsbedürftigkeit nach dem § 28 PBefG nicht entgegen. Hieraus lässt sich bei der Nutzung einer Eisenbahnstrecke von Eisenbahnen und Straßenbahnen aber nichts für die Anwendbarkeit des Eisenbahnkreuzungsgesetzes herleiten.
54Ein Anspruch auf Baukostenvorschuss lässt sich im Wege der Auslegung des Vertrags von 1907 anhand dessen Wortlauts und Vertragszwecks ableiten. Der Bau der Unterführung mit eisernem Überbau lag ausweislich der Präambel des Vertrags im alleinigen Interesse der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Die Kreuzung wurde auf ihren Wunsch eingerichtet. Folgerichtig übernahm die Rechtsvorgängerin der Klägerin nach Satz 2 der Präambel die Ausführung des Vorhabens auf Kosten der Rechtsvorgängerin der Beklagten „unter nachstehenden Bedingungen“. So heißt es in § 3 Satz 1 des Vertrags weiter, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Rechtsvorgängerin der Klägerin alle Kosten ersetzen werde, welche ihr aufgrund der Arbeiten zur Ausführung der Unterführung entstehen würden. Zwar ging die Unterführung gemäß § 4 Satz 1 des Vertrags nach Fertigstellung in das Eigentum der Rechtsvorgängerin der Klägerin über und sie übernahm nach Satz 2 die laufende, gewöhnliche Unterhaltung des Bauwerks auf ihre Kosten, wofür die Rechtsvorgängerin der Beklagten jedoch eine „einmalige Entschädigung“ von „5000 M“ zu zahlen hatte. Die Kosten für Ausbesserungen solcher Schäden, die durch den Betrieb der Rechtsvorgänger der Beteiligten oder durch höhere Gewalt verursacht würden, waren von der vorstehenden Regelung indes ausgenommen; solche Aufwendungen hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten „in jedem Fall besonders zu bezahlen“. Auch behandelt der Vertrag Erneuerungsarbeiten an der Unterführung. In § 5 heißt es unter anderem, dass der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Anspruch auf Entschädigung für Unterbrechung oder Störung ihres Betriebes infolge von Unterhaltungs- und Erneuerungsarbeiten an der Unterführung nicht zustehe. Die Vertragsparteien haben demnach die Notwendigkeit von Erneuerungsarbeiten an der Unterführung bei der Vertragsgestaltung durchaus berücksichtigt, von weiter ausführenden Regelungen hierzu jedoch abgesehen. Es lässt aus den einzelnen Bestimmungen des Vertrags aber zusammenfassend der Grundsatz ableiten, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten und nunmehr die Beklagte selbst an dem Bau, an der Unterhaltung und den Ausbesserungen der Unterführung infolge des Bahnverkehrs die finanzielle Last zu tragen hat und gleiches für den Fall der Erneuerung der Unterführung zu gelten hat, da die Erneuerung dem Bau der Unterführung gleichzusetzen ist.
55Aber auch wenn der Vertrag von 1907 hinsichtlich der Erneuerung des Bauwerks eine Lücke enthielte, könnte diese im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden. Die Vertragsparteien sind augenscheinlich von einer erheblichen Nutzungsdauer des Brückenbauwerks ausgegangen und haben die Frage der Kostentragung für eine Erneuerung des Bauwerks deshalb nicht ausdrücklich behandelt. In Anbetracht des Vertragszwecks hätten sie den offen gebliebenen und damit planwidrig nicht abschließend bestimmten Punkt aber dahin geregelt, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten auch die Kosten für eine Erneuerung der Unterführung zu tragen hätte. Dabei würde es sich nicht um die Schaffung einer über den wesentlichen Inhalt des Vertrags hinausgehenden zusätzlichen Bindung handeln,
56hierzu BGH, Urteil vom 18. Dezember 1954 ‑ II ZR 76/54 -, BGHZ 16, 71 = juris, Rn. 18,
57sondern um die Konkretisierung einer mit dem Zweck des Vertrags von 1907 in engem Zusammenhang stehenden Verpflichtung. Von einer unzulässigen Erweiterung des Vertragsinhalts kann angesichts der vorliegenden Auslegungsergebnisse keine Rede sein.
58Die Klägerin kann auch einen Vorschuss auf die hälftigen voraussichtlichen Kosten für die Erstellung des neuen Bauwerks verlangen. Wenn sie in Vorleistung träte, könnte sie gegen die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch geltend machen. Der Anspruch auf Kostenvorschuss besteht aus Billigkeitsgründen nach § 242 BGB und in Anlehnung an § 669 BGB. Zudem kennt auch der Vertrag von 1907 in § 3 Satz 3 die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses, den damals die Rechtsvorgängerin der Beklagten vor Beginn der Arbeiten bei der Eisenbahnhauptkasse einzuzahlen hatte.
59Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Pflicht der Beklagten zur Kostenübernahme für die Erneuerung des Bauwerks sie unzumutbar belasten würde und ein Anspruch auf Vertragsanpassung i. S. d. § 60 VwVfG bestehen könnte.
60Besteht ein vertraglicher Anspruch der Klägerin auf einen Kostenvorschuss für die Erneuerung der Bahnunterführung, scheidet, weil die Klägerin zur Geschäftsbesorgung aus § 2 des Vertrags berechtigt ist, ein Anspruch aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) aus.
61Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
62Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. den § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).
63Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die entscheidungserhebliche Frage der Anwendbarkeit des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ist für den Fall der Mischnutzung einer Eisenbahninfrastruktur durch Eisenbahn und Straßenbahn höchstrichterlich nicht geklärt und für ähnlich gelagerte Fälle von Bedeutung.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 21. Feb. 2014 - 16 A 1014/11
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Referenzen - Gesetze
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
- 1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre; - 2.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war; - 3.
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre; - 4.
sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.
(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
- 1.
Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt, - 2.
Hindernisse bereitet, - 3.
falsche Zeichen oder Signale gibt oder - 4.
einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
- 1.
in der Absicht handelt, - a)
einen Unglücksfall herbeizuführen oder - b)
eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
- 2.
durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(1) Betreiber von Eisenbahnanlagen und Betreiber von Serviceeinrichtungen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet. Beabsichtigt ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- 1.
die mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke, - 2.
die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke, eines Personenbahnsteigs oder einer Laderampe oder - 3.
die dauernde Einstellung des Betriebes einer Serviceeinrichtung,
(1a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben ihre Absicht nach Absatz 1 Satz 2 entweder
- 1.
im Bundesanzeiger zu veröffentlichen oder - 2.
im Internet zu veröffentlichen und die Adresse im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(2) Die zuständige Aufsichtsbehörde hat über den Antrag unter Berücksichtigung verkehrlicher und wirtschaftlicher Kriterien innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt im Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde. Bis zur Entscheidung hat das Unternehmen den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur aufrecht zu halten.
(3) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde innerhalb der in Absatz 2 bestimmten Frist nicht entschieden hat. Versagt sie die Genehmigung nach Maßgabe des Absatzes 2, so hat sie dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen die aus der Versagung entstehenden Kosten, einschließlich der kalkulatorischen Kosten zu ersetzen; die Zahlungsverpflichtung trifft das Land, wenn die von der Landesbehörde im Rahmen des Benehmens vorgetragenen Gründe für die Ablehnung maßgebend waren.
(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 nicht vor, ist die Genehmigung zu versagen.
(5) Eine Versagung nach Maßgabe des Absatzes 2 ist nur für einen Zeitraum von einem Jahr möglich; danach gilt die Genehmigung als erteilt.
(1) Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Wird eine bestehende Betriebsanlage einer Eisenbahn erneuert, liegt nur dann eine Änderung im Sinne von Satz 1 vor, wenn der Grundriss oder der Aufriss der Betriebsanlage oder beides wesentlich geändert wird. Eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufrisses einer Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.
(1a) Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn vorsehen, bedarf es keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:
- 1.
die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken, - 2.
die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS), - 3.
der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen, - 4.
die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung, - 5.
die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe, - 6.
die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.
(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,
- 1.
soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt, - 2.
wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht, - 3.
wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und - 4.
wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.
(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.
Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.
(1) Eisenbahnen sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben (Eisenbahninfrastrukturunternehmen).
(2) Verkehrsdienste sind Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr und Schienengüterverkehr. Innerhalb der Verkehrsdienste können Marktsegmente gebildet werden.
(3) Eisenbahnverkehrsunternehmen sind alle Eisenbahnen, deren Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten zur Beförderung von Gütern oder Personen besteht. Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen die Traktion sicherstellen. Dies schließt auch Fahrzeughalter ein.
(4) Grenzüberschreitende Güterverkehrsdienste sind Verkehrsdienste, bei denen der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum überquert; der Zug kann erweitert und geteilt werden, und die verschiedenen Zugabschnitte können unterschiedliche Abfahrts- und Bestimmungsorte haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren.
(5) Grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste sind Verkehrsdienste zur Beförderung von Fahrgästen, bei dem der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum überquert und dessen Hauptzweck die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist. Der Zug kann erweitert und geteilt werden, und die verschiedenen Zugabschnitte können unterschiedliche Abfahrts-oder Bestimmungsorte haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren.
(6) Die Eisenbahninfrastruktur umfasst die Betriebsanlagen der Eisenbahnen einschließlich der Bahnstromfernleitungen.
(6a) Eisenbahnanlagen sind die in Anlage 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes aufgeführten Eisenbahninfrastrukturen.
(7) Betreiber von Eisenbahnanlagen ist jedes Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das für den Betrieb, die Instandhaltung, den Ausbau und die Erneuerung von Eisenbahnanlagen innerhalb eines Netzes zuständig ist.
(7a) Betreiber der Schienenwege ist jeder Betreiber von Eisenbahnanlagen, der für den Ausbau, den Betrieb, die Unterhaltung, die Instandhaltung und die Erneuerung der Schienenwege, einschließlich Verkehrsmanagement, Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung, zuständig ist, mit Ausnahme der Schienenwege in Serviceeinrichtungen.
(7b) Ausbau der Eisenbahnanlagen ist die darauf bezogene Netzplanung, die Finanz- und Investitionsplanung sowie der Bau und die Umrüstung der Eisenbahnanlagen.
(7c) Instandhaltung der Eisenbahnanlagen sind Arbeiten zur Erhaltung des Zustands und der Kapazität der bestehenden Eisenbahnanlagen.
(7d) Erneuerung der Eisenbahnanlagen sind umfangreiche Arbeiten zum Austausch bestehender Infrastrukturen, mit denen die Gesamtleistung der Eisenbahnanlagen nicht verändert wird.
(7e) Umrüstung der Eisenbahnanlagen sind umfangreiche Arbeiten zur Änderung der Infrastruktur, mit denen deren Gesamtleistung verbessert wird.
(7f) Unterhaltung der Betriebsanlagen einer Eisenbahn sind Arbeiten zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit einer bestehenden Betriebsanlage einschließlich der Anpassung an geltendes Recht oder die anerkannten Regeln der Technik.
(8) Werksbahnen sind Eisenbahninfrastrukturen, die ausschließlich zur Nutzung für den eigenen Güterverkehr betrieben werden. Davon umfasst ist eine Eisenbahninfrastruktur, die dem innerbetrieblichen Transport oder der An- und Ablieferung von Gütern über die Schiene für das Unternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur betreibt, oder für die mit ihm gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen dient. Dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 steht nicht entgegen, wenn über die Eisenbahninfrastruktur auch Transporte für den eigenen Güterverkehr angeschlossener Eisenbahnen oder an der Infrastruktur ansässiger Unternehmen durchgeführt werden oder sonstige Nutzungen gelegentlich oder in geringem Umfang gestattet werden.
(9) Serviceeinrichtungen sind die Anlagen, unter Einschluss von Grundstück, Gebäude und Ausrüstung, um eine oder mehrere der in Anlage 2 Nummer 2 bis 4 des Eisenbahnregulierungsgesetzes genannten Serviceleistungen erbringen zu können.
(10) Abstellgleise sind Gleise, die speziell für das zeitweilige Abstellen von Schienenfahrzeugen zwischen zwei Zuweisungen bestimmt sind.
(11) Ein Betreiber einer Serviceeinrichtung ist jedes Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das für den Betrieb einer oder mehrerer Serviceeinrichtungen zuständig ist.
(12) Schienenpersonennahverkehr ist ein Verkehrsdienst, dessen Hauptzweck es ist, die Verkehrsbedürfnisse im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr abzudecken. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.
(13) Fahrzeughalter sind Halter von Eisenbahnfahrzeugen, die mit diesen selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen können.
(14) Wagenhalter sind Halter von Eisenbahnfahrzeugen, die mit diesen nicht selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen können.
(15) Eisenbahnen oder Unternehmen des Bundes sind Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden.
(16) Stadt- und Vorortverkehr ist ein Verkehrsdienst, dessen Hauptzweck es ist, die Verkehrsbedürfnisse eines Stadtgebietes oder eines, auch grenzüberschreitenden, Ballungsraumes sowie die Verkehrsbedürfnisse zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und dem Umland abzudecken.
(17) Ein Ballungsraum ist ein städtisches Gebiet mit einer Einwohnerzahl von mehr als 250 000 Einwohnern oder ein Gebiet mit einer Bevölkerungsdichte von mehr als 1 000 Einwohnern pro Quadratkilometer.
(18) Regionalverkehr ist ein Verkehrsdienst, dessen Hauptzweck es ist, die Verkehrsbedürfnisse einer, auch grenzüberschreitenden, Region abzudecken.
(19) Eine Unternehmensgenehmigung ist eine Genehmigung, die eine Genehmigungsbehörde einem Unternehmen erteilt und damit dessen Befähigung anerkennt,
- 1.
Eisenbahnverkehrsdienste als Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erbringen, wobei diese Befähigung auf bestimmte Arten von Verkehrsdiensten begrenzt sein kann, - 2.
selbstständig am Eisenbahnbetrieb als Fahrzeughalter teilzunehmen oder - 3.
Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige zu betreiben.
(20) Ein Netz oder Schienennetz sind die gesamten Eisenbahnanlagen, die von einem Betreiber von Eisenbahnanlagen betrieben werden.
(21) Gefährliche Ereignisse sind Unfälle und Störungen im Eisenbahnbetrieb.
(22) Sonstige Verantwortliche im Eisenbahnbereich sind die Hersteller, Instandhaltungsbetriebe, Dienstleister, Auftraggeber, Beförderer, Absender, Empfänger, Verlader, Entlader, Befüller und Entleerer, die aufgeführt sind in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102; L 59 vom 7.3.2017, S. 41; L 110 vom 30.4.2018, S. 141) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Eisenbahninfrastrukturen und Fahrzeuge müssen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit
- 1.
an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme oder zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens und - 2.
an den Betrieb
(2) Ist in einer Rechtsvorschrift eine Genehmigung für die Inbetriebnahme einer Eisenbahninfrastruktur oder eines Fahrzeuges oder für das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges vorgeschrieben, dann können Eisenbahnen, Halter von Eisenbahnfahrzeugen oder Hersteller die Genehmigung beantragen.
(3) Die Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen sind verpflichtet,
- 1.
ihren Betrieb sicher zu führen und - 2.
an Maßnahmen des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung mitzuwirken.
(4) Eisenbahnen, die eine Sicherheitsbescheinigung oder eine Sicherheitsgenehmigung benötigen, haben ein Sicherheitsmanagementsystem nach Artikel 9 Absatz 1 bis 5 der Richtlinie (EU) 2016/798 einzurichten und über dessen Inhalt in nicht personenbezogener Form Aufzeichnungen zu führen. Die übrigen Eisenbahnen haben in geeigneter Weise Regelungen zur Erfüllung der Anforderungen der öffentlichen Sicherheit festzulegen und über deren Inhalt in nicht personenbezogener Form Aufzeichnungen zu führen.
(5) Die Eisenbahnen haben von ihnen nicht mehr verwendete Aufzeichnungen über das System nach Absatz 4 Satz 1 und 2 unverzüglich als solche zu kennzeichnen. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, die Aufzeichnungen ab dem Tag der Kennzeichnung fünf Jahre lang aufzubewahren.
(6) Im Hinblick auf Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und der Fahrzeuge von Eisenbahnen des Bundes obliegen dem Eisenbahn-Bundesamt
- 1.
die Erteilung von Baufreigaben, Zulassungen und Genehmigungen, - 2.
die Abnahmen, Prüfungen und Überwachungen
(7) Der Betreiber der Schienenwege muss auch den Betrieb der zugehörigen Steuerungs- und Sicherungssysteme sowie die zugehörigen Anlagen zur streckenbezogenen Versorgung mit Fahrstrom zum Gegenstand seines Unternehmens machen.
(8) Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Verkehrsdienste zur Beförderung von Personen betreiben, haben für Großstörungen der Dienste Notfallpläne für die Erbringung von Hilfeleistungen für Fahrgäste im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EU) 2021/782 aufzustellen und, soweit erforderlich, mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen abzustimmen. Satz 1 gilt nicht für Verkehrsdienste des Schienenpersonennahverkehrs und Verkehrsdienste, die hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden.
(1) Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Wird eine bestehende Betriebsanlage einer Eisenbahn erneuert, liegt nur dann eine Änderung im Sinne von Satz 1 vor, wenn der Grundriss oder der Aufriss der Betriebsanlage oder beides wesentlich geändert wird. Eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufrisses einer Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.
(1a) Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn vorsehen, bedarf es keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:
- 1.
die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken, - 2.
die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS), - 3.
der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen, - 4.
die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung, - 5.
die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe, - 6.
die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.
(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,
- 1.
soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt, - 2.
wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht, - 3.
wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und - 4.
wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.
(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.
(1) Betriebsanlagen für Straßenbahnen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Planfeststellungsverfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist. Wird eine bestehende Betriebsanlage einer Straßenbahn erneuert, liegt nur dann eine Änderung im Sinne von Satz 1 vor, wenn der Grundriss oder der Aufriss der Betriebsanlage oder beides wesentlich geändert wird.
(1a) Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen für Straßenbahnen vorsehen, bedarf es keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:
- 1.
Ausstattung einer Bahnstrecke mit einer Oberleitung, - 2.
die im Rahmen der Digitalisierung einer Straßenbahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, - 3.
der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen und - 4.
die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung.
(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 29 Absatz 1a Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.
(3) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1 und die Plangenehmigung nach § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, sofern darin Betriebsanlagen für Straßenbahnen ausgewiesen sind. Ist eine Ergänzung der Betriebsanlagen notwendig, ein Bebauungsplan unvollständig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden, ist insoweit die Planfeststellung durchzuführen. Es gelten die §§ 40 und 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuches. § 29 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.
(3a) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,
- 1.
soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt, - 2.
wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht, - 3.
wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Unternehmers gerechnet werden kann und - 4.
wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.
In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung der nach Satz 1 Nummer 4 zu wahrenden Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder öffentlich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 32 bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Unternehmer an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Unternehmer zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt.
(4) Eine Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 darf nur erteilt werden vorbehaltlich einer nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlichen Planfeststellung oder einer Plangenehmigung oder vorbehaltlich einer nach § 74 Absatz 7 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes getroffenen Vereinbarung. Das Planfeststellungsverfahren kann gleichzeitig mit dem Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.
(5) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung. Unterhaltungsmaßnahmen sind Arbeiten zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionstätigkeit einer bestehenden Betriebsanlage einschließlich der Anpassung an geltendes Recht oder die anerkannten Regeln der Technik.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.
(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.