Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 03. Dez. 2009 - 3 L 154/07

bei uns veröffentlicht am03.12.2009

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 16.04.2007 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

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1. Der Zulassungsantrag vom 23.07.2007 ist nicht begründet

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a) Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Ausgangspunkt ist der Umstand, dass es um das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16.04.2007 geht.

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Der Kläger trägt vor: "Das aus Blatt 62 der Gerichtsakte ersichtliche Urteil enthält keine Entscheidungsgründe und teilt auch nicht den beurteilten Tatbestand mit. Aus diesem Grunde ist die Berufung zuzulassen...".

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Ein Begründungsmangel im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO ist damit nicht dargelegt. Diese Verfahrenweise ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 116 Abs. 2 VwGO ist statt der Verkündung die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Gem. § 117 Abs. 4 VwGO, der hier entsprechend gilt (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009 § 117 Rn. 19 a) ist ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Entsprechend ist das Gericht verfahren: der Tenor des Urteil ist vollständig, nämlich von dem Einzelrichter unterschrieben, innerhalb der Frist der Geschäftsstelle übergeben worden.

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b) Danach kann offen bleiben, ob der Kläger auch den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO geltend macht, weil das vollständige Urteil nicht unterschrieben war, als es erstmals ausgefertigt und den Beteiligten zugestellt wurde. Ein solcher Verfahrensfehler liegt jedenfalls nicht vor.

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Allerdings war die im Tenor genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 16.04.2007 zunächst im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen. Denn ein Urteil, das nicht von allen mitwirkenden Richtern unterschrieben ist, ist als nicht mit Gründen versehen im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO zu betrachten (BVerwG, B. v. 15.09.1995 - 4 B 173/95 - NVwZ-RR 1996, 299). Indes ist das mit Gründen versehene, vollständige Urteil den Beteiligten ausweislich der Zustellungsnachweise in der Gerichtsakte jeweils am 12. bzw. 16.7.2007 wirksam zugestellt worden. Ausweislich der Verfügung der Geschäftsstelle sind die Ausfertigungen des bei ihr am 11.07.2007 eingegangenen Urteils am gleichen Tage zur Post gegeben worden. Das den Beteiligten zugestellte, mit Gründen versehene Urteil ist somit im Sinne der Rechtsprechung zu § 138 Nr. 6 VwGO rechtzeitig innerhalb der Frist von fünf Monaten der Geschäftsstelle übergeben worden (vgl. dazu grundsätzlich BVerfG, B. v. 17.11.1999 - 11 C 7/99 - NVwZ-RR 2000, 317), da das vollständige, von dem Einzelrichter unterschriebene Urteil etwa drei Monate nach der mündlichen Verhandlung vom 16.04.2007 bei der Geschäftsstelle eingegangen ist.

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Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass das Urteil trotz Zustellung der vollständigen, mit Gründen versehenen, rechtzeitig abgefassten, unterschriebenen und der Geschäftsstelle übergebenen Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, weil die Geschäftsstelle vorher den ihr gemäß § 117 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO von dem Einzelrichter übergebenen nicht unterschriebenen Urteilsentwurf ausgefertigt und den Beteiligten zugestellt hatte. Ein schützenswertes Interesse der Beteiligten besteht daran nicht, dass ihnen wegen dieses Fehlers das vollständige Urteil gemäß dem in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen Verfahren nach § 117 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz, § 116 Abs. 2 VwGO nicht mehr wirksam zugestellt werden könnte, außer im Hinblick auf eine sofortige und wirksame Einlegung des Rechtsmittels. In einem solchen Fall kommt es allein auf die zweite - vollständige - Ausfertigung an (vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO 2. Aufl. § 138 Rn. 219; vgl. auch VGH Kassel, B. v. 14.11.2001 - 11 UZ 2462/00.A - NVwZ-RR 2002, 792; vgl. auch BVerfG 2. Senat 1. Kammer, B. v. 23.05.2002 - 2 BvR 2177/01 - zit. nach juris zu VGH Kassel a.a.O zu dem vergleichbaren Fall, dass zunächst ein Urteilstenor ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zugestellt worden ist). Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz formuliert, dass dann, wenn eine unvollständige Entscheidung zugestellt worden war, die erneute Zustellung der Behebung eines formellen Fehlers dient. Ihn für nicht behebbar zu halten, würde den Interessen der Verfahrensbeteiligten und zugleich der Verfahrensökonomie widersprechen (BVerwG, B. v. 30.11.1995 - 4 B 248/95 - Buchholz 310 § 138 Ziff 6 VwGO Nr 30, zit. nach juris).

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c) Als grundsätzlich klärungsbedürftig macht der Kläger die Frage geltend, ob die vorübergehende Aussetzung der Todesstrafe auf dem Gebiet der Teilrepublik Tschetscheniens die Gefährdung im Sinne von § 60 Abs. 3 AufenthG tauglich ausschließt.

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Damit ist eine grundsätzlich bedeutsame Frage nicht dargelegt.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) dann hinreichend dargelegt, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert wird, die entscheidungserheblich ist und - zusätzlich - dargetan wird, warum sie klärungsbedürftig und von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der Antragsbegründung muss entnommen werden können, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer bestimmten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen und es deshalb erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt (vgl. B. v. 12.11.2002 - 3 L 16/02 -). Dazu bedarf es einer substanziierten Darlegung, aus welchen Gründen ein von dem Verwaltungsgericht eingenommener Rechtsstandpunkt bzw. die vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen zweifelhaft geworden sind. Die Zulassungsschrift muss sich daher etwa durch Benennung aktueller Erkenntnisquellen oder gerichtlicher Entscheidungen mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht.

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Es fehlt an der Entscheidungserheblichkeit der Frage. Das Verwaltungsgericht hat in dem Urteil (UA S. 6) ausgeführt: Den klägerischen Darlegungen zu Erlebnissen in der Zeit vor der Ausreise, sofern (Unterstreichung durch den Senat) sie auf einem Tatsachenkern beruhen mögen, sei eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit zu entnehmen, dass er im Falle der Rückkehr vor der Strafjustiz seines Heimatlandes sich verantworten müsste. Mithin hat das Gericht zum Ausdruck gebracht, dass es auch diesen Vortrag des Klägers in den Zusammenhang seiner festgestellten fehlenden Glaubwürdigkeit stellt. Es hat ausgeführt (UA S. 7): "Es hat nämlich gegolten, dem Gericht eine Überzeugung von der Wahrheit des nunmehr Vorgetragenen zu vermitteln, insbesondere davon, dass es sich diesmal um selbst Erlebtes und nicht um Adaption von Angelesenem oder von "ergoogeltem" Wissen für eine erfundene Geschichte handelt. Dies ist misslungen." Das Verwaltungsgericht geht von einem "ärgerlich distanzierten Verhältnis zur Wahrheit" des Klägers aus. Das Gericht hat ausweislich des Protokolls in der mündlichen Verhandlung (Protokoll S. 12) mit dem Prozessbevollmächtigten erörtert, welche Tatsachenfeststellungen, die einer Gefahrenprognose zu Grunde gelegt werden könnten, dem Gericht möglich sei. Unter diesen Umständen stellen sich die Erwägungen des Gerichtes zur Frage der Gefährdung des Klägers in Hinblick auf die Verhängung der Todesstrafe bei Anwendung des § 60 Abs. 3 AufenthG für sich genommen nicht als entscheidungstragend dar.

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2. Sofern man den Zulassungsantrag des Klägers auf der Grundlage der Überlegung, dass die nachträgliche Beifügung der Begründung des angefochtenen Urteils insoweit nicht zu Lasten des Klägers gehen darf (vgl. VGH Kassel a.a.O.), auch auf der Grundlage der Schriftsätze des Klägers vom 26.06. und 11.07.2007 beurteilt, so ist die Berufung auch nicht zuzulassen.

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a) Wie dargelegt, ist Gegenstand des Verfahrens das Urteil vom 16.04.2007. Von daher ist - nunmehr - nicht mehr von dem Verfahrensfehler des Fehlens einer Urteilsbegründung auszugehen.

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Selbst wenn man der Ansicht des Klägers folgen sollte, dass er diesen Gesichtspunkt vor der Zustellung der ordnungsgemäßen Begründung des Urteils hätte geltend machen können, ist ein solches Vorbringen dem innerhalb der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 26.06.2007 nicht zu entnehmen. Insoweit kann ihm auch nicht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ist nur dann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dies ist nicht der Fall. Der Kläger hätte durch Einsicht in die Gerichtsakte erkennen können, dass der ersten Zustellung des Urteils vom 16.04.2007 keine unterschriebene Fassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen zu Grunde lag. Daher kommt ein Wiedereinsetzungsantrag nur in Betracht, wenn eine Akteneinsicht beantragt worden ist, aber nicht oder verspätet gewährt wird, erst auf ihrer Grundlage aber ein Zulassungsgrund dargelegt werden kann (vgl. VGH Mannheim, B. v. 15.02.2008 - 13 S 341/08 - NJW 2008, 2456; vgl. auch Bayrisches Oberstes Landesgericht, B. v. 13.08.2003 - 5 St RR 214/03 - NStZ-RR 2004, 82 - zit. nach juris). Der Umstand, dass das Urteil von Rechts wegen nicht mit Gründen versehen war, eröffnet als solcher nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Kläger von diesem Umstand erst nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist - wie hier durch das Gericht - erfährt. Die erneute Zulassungsbegründungsfrist ist erst mit Zustellung der - nunmehr unterschriebenen - Fassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen erneut angelaufen. Innerhalb dieser Frist hat - wie oben dargestellt - der Kläger diesen Verfahrensmangel nicht dargelegt; er liegt nunmehr auch nicht mehr vor.

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b) Auch in der Zulassungsschrift vom 26.06.2007 hat der Kläger die gleiche grundsätzlich bedeutsame Frage hinsichtlich des Moratoriums der Todesstrafe aufgeworfen, auf die es entscheidungserheblich nicht ankommt.

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Sonstige Zulassungsgründe sind nicht geltend gemacht worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Mit der Bekanntgabe dieses Beschlusses wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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