Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 25. Juni 2009 - 1 M 60/09

bei uns veröffentlicht am25.06.2009

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 23. März 2009 (4 B 80/09), mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Rücknahme seiner Fahrerlaubnis vom 14.Januar 2009 wiederhergestellt worden ist, wird als unzulässig verworfen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die am 08. April 2009 eingegangene Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr am 25. März 2009 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist frist- und formgerecht erhoben (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründet worden (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung genügt nicht dem Darlegungserfordernis. Sie war daher als unzulässig zu verwerfen (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO).

2

Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts an Hand derjenigen Gründe nachzuprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt.

3

Vor diesem Hintergrund verlangt das Darlegungserfordernis von dem Beschwerdeführer, dass die Beschwerdebegründung auf die rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen eingeht, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat. Die Beschwerdebegründung muss an die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts anknüpfen und aufzeigen, weshalb sich diese aus der Sicht des Beschwerdeführers nicht als tragfähig erweisen bzw. aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen der Ausgangsbeschluss unrichtig sein soll und geändert werden muss. Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses. Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

4

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 14. Januar 2009 über die Rücknahme der dem Antragsteller am 5. Mai 1999 erteilten Fahrerlaubnis im Wesentlichen ausgeführt, dieser Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Denn die Antragsgegnerin habe ihr nach § 48 Abs. 1 VwVfG M-V vorgeschriebenes Ermessen über die Rücknahme der Fahrerlaubnis fehlerhaft ausgeübt, weil sie nicht alle in die Entscheidung einzustellenden Erwägungen erkannt bzw. nicht sachgerecht abgewogen habe. Da der Verwaltungsakt vom 5. Mai 1999 über die "Umschreibung" der ausländischen Fahrerlaubnis ("LKW-Führerschein") des Antragstellers nach §31 FeV wegen Vorlage eines gefälschten Dokumentes durch den Antragsteller rechtswidrig gewesen sei, sei Ermessen über die Rücknahme dieses Verwaltungsaktes eröffnet gewesen. Eine Ermessensreduzierung auf Null komme nicht in Betracht. Selbst bei einem missbräuchlich erlangten Verwaltungsakt sei das Rücknahmeermessen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht auf Null reduziert. Auch von einem verengten - intendierten - Ermessen könne nicht generell ausgegangen werden. Der vorliegende Fall weise jedenfalls Besonderheiten auf, auf die im Rahmen einer Einzelfallabwägung einzugehen gewesen wäre. Die Antragsgegnerin habe danach bei Ausübung ihres Ermessens nicht berücksichtigt, dass der Antragsteller sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis bis auf die Absolvierung einer vollständigen Ausbildung habe erbringen müssen. Es sei angemessen zu berücksichtigen gewesen, dass der Antragsteller sowohl die theoretische als auch die praktische Fahrerlaubnisprüfung mit Erfolg bestanden habe. Ein Nachweis über die - beschränkte - Fahrschulausbildung finde sich in den Verwaltungsvorgängen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Antragsteller inzwischen im Bundesgebiet eine zehnjährige Fahrpraxis erworben habe und Mängel, die gegen seine Fahreignung sprächen, nicht bekanntgeworden seien. Außerdem sei von der Antragsgegnerin zu prüfen gewesen, ob eine Umschreibung der behaupteten armenischen PKW-Fahrerlaubnis des Antragstellers in Betracht kommen könne bzw. der Antragsteller zur Vorlage von berücksichtigungsfähigen Nachweisen aufzufordern wäre.

5

Die Beschwerdebegründung setzt sich mit diesen entscheidungstragenden Erwägungen nicht hinreichend im Sinne des Darlegungserfordernisses auseinander.

6

Die Antragsgegnerin vertritt angesichts der Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichts ausdrücklich die Ansicht, dahingestellt bleiben könne, ob der Antragsteller seine Fahrerlaubnisprüfung trotz mangelnder Ausbildung mit Erfolg bestanden habe. Denn man vertrete nach wie vor die Rechtsauffassung, dass ein Rücknahmeermessen im vorliegenden Fall nicht mehr bestanden habe, sondern auf Null reduziert gewesen sei. Damit tritt die Antragsgegnerin den tragenden Gesichtspunkten der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entgegen, dass selbst bei einem missbräuchlich erlangten Verwaltungsakt das Rücknahmeermessen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht auf Null reduziert sei und angesichts der Umstände des vorliegenden Einzelfalles auch ein intendiertes Ermessen ausscheide. Die Antragsgegnerin unterlässt es jedoch, ihre an diesem Punkte zu dem angefochtenen Beschluss vollständig konträre Rechtsauffassung in irgendeiner Weise zu begründen. Warum das Verwaltungsgericht, das sich u.a. auf höchstrichterliche Rechtsprechung stützt, hier mit Annahme eines Ermessensspielraums rechtlich unzutreffend vorgegangen sein soll, wird nicht problematisiert. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass hierin keine dem Darlegungserfordernis genügende rechtliche Durchdringung des Rechtsstandpunktes des Verwaltungsgerichts gesehen werden kann.

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Über die zuvor dargestellte Rechtsansicht der Antragsgegnerin zum Vorliegen einer Ermessensreduzierung hinaus enthält das Beschwerdevorbringen zwar auch Ausführungen zu den nach Ansicht des Verwaltungsgerichts fehlenden Ermessenserwägungen. Auch diese Ausführungen genügen jedoch nicht dem Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat für seine Auffassung, die angefochtene Rücknahmeentscheidung sei wegen Ermessensdefizits rechtswidrig, in etwa vier selbständige Ermessensgesichtspunkte angeführt, die die Antragsgegnerin ihrer Entscheidung habe zugrundelegen müssen, jedoch nicht oder nicht ausreichend behandelt habe. Angesprochen hat das Gericht insoweit, dass der Antragsteller bis auf eine vollständige Fahrschulausbildung sämtliche auch sonst bestehenden Erteilungsvoraussetzungen habe erbringen müssen, er zudem die abzulegenden Fahrschulprüfungen bestanden und eine 10-jährige Fahrpraxis erworben habe, Eignungsmängel in dieser Zeit nicht bekanntgeworden seien und eine Umschreibung des armenischen PKW-Führerscheins in Betracht zu ziehen gewesen sei. Die Antragsgegnerin wendet sich substantiiert einzig gegen die Annahme fehlender Eignungsmängel, indem sie anspricht, dass der Antragsteller aufgrund verschiedener Verkehrsverstöße bereits ein Aufbauseminar habe besuchen müssen und auch danach noch wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig geworden sei. Soweit sie bemängelt, Nachweise über die Fahrschulausbildung befänden sich - anders als vom Verwaltungsgericht festgestellt - nicht in den Verwaltungsvorgängen, so ist dies zunächst schon nicht zutreffend. Nach dem unter dem 16. Dezember 1998 von der Antragsgegnerin erteilten Prüfauftrag an die DEKRA Neubrandenburg wurde der Antragsteller durch die Fahrschule E... H., S...straße ..., 1... W... ausgebildet. Darauf kommt es jedoch auch nicht an. Das Verwaltungsgericht hat nicht bemängelt, die Antragsgegnerin habe übersehen, dass der Antragsteller ausgebildet worden sei, sondern es hat gerügt, dass sie im Rahmen ihrer Rücknahmeentscheidung unbeachtet gelassen habe, dass der Antragsteller außer einer regulären Fahrschulausbildung sämtliche sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis erfüllt habe. Mit diesem von dem Verwaltungsgericht für die Richtigkeit der Ermessensausübung als bedeutsam angesehenen Aspekt setzt sich die Antragsgegnerin jedoch nicht auseinander. Dies entspricht ihrer - nach den obigen Ausführungen mit nichts begründeten - Ansicht, bei der hier streitigen Rücknahmeentscheidung habe kein Ermessensspielraum bestanden.

8

Eine Auseinandersetzung mit dem von dem Verwaltungsgericht für die Frage der Ermessensbetätigung bei Rücknahme der Fahrerlaubnis ebenfalls als wesentlich angesehen Gesichtspunkt einer Umschreibung der armenischen PKW-Fahrerlaubnis, die im Jahre 1997 gestohlen worden sein, im davorliegenden Asylanerkennungsverfahren jedoch vorgelegen haben soll, fehlt ebenfalls gänzlich. Gleiches gilt schließlich für den im angefochtenen Beschluss gleichfalls als Ermessensgesichtspunkt angesprochenen Umstand einer immerhin 10-jährigen Fahrpraxis des Antragstellers. Soweit die Antragsgegnerin an dieser Stelle auf die Argumentation des Verwaltungsgerichtes zu nicht aktenkundig gewordenen Fahreignungsmängeln eingeht, verkennt sie zudem den Inhalt der gerichtlichen Begründung. Das Verwaltungsgericht hat nicht zum Ausdruck gebracht, es halte die Fahreignung des Antragstellers für gegeben oder sogar diesbezügliche Mängel für ausgeschlossen. Es hat lediglich ausgeführt, dass im deutschen Straßenverkehr Mängel des Antragstellers, die gegen seine Fahreignung sprechen könnten, nicht aktenkundig geworden seien. Daraus kann der gerichtlichen Argumentation auch nicht - wie es die Antragsgegnerin tut - ein Umkehrschluss zugeschrieben werden, mangels Kontrolle und Aktenkundigkeit sei zwingend auf eine Zuverlässigkeit zu schließen, die ein geordnetes Prüfverfahren überflüssig mache. Dergleichen ist nicht Inhalt des angefochtenen Beschlusses. Die Deutlichkeit, mit der sich die Antragsgegnerin hier und insbesondere an anderer Stelle ihrer Beschwerdebegründung gegen die Tragfähigkeit der gerichtlichen Erwägungen wendet, erfordert den Hinweis, dass die Antragsgegnerin auch an anderer Stelle den Beschluss vom 23. März 2009 nicht richtig verstanden haben könnte. So scheint das Beschwerdevorbringen unter "I. Grundsatzentscheidung" und "II. Zur Geeignetheit" im Schriftsatz vom 08. April 2009 davon auszugehen, dass der Antragsteller keine theoretische und praktische Prüfung abgelegt hat, jedenfalls das Verwaltungsgericht den Fall in dieser Weise verstanden habe. Anders können ihre Ausführungen, für eine pauschale Eignungseinschätzung sei die Prüfung gedacht und man halte es für gewagt anzunehmen, dass fehlende Aktenkundigkeit von Eignungsmängeln ein geordnetes Prüfverfahren überflüssig mache, nicht verstanden werden. Der Antragsteller hat jedoch ausweislich der Verwaltungsvorgänge am 30. März 1999 die theoretische und am 04. Mai 1999 die praktische Prüfung bestanden. Hinweise, dass das Verwaltungsgericht dies verkannt haben könnte, enthält der angefochtene Beschluss nicht. Insbesondere das unter "I. Grundsatzentscheidung" besonders hervorgehobene Vorbringen der Beschwerde, der angefochtene Beschluss sage im Wesentlichen,

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"wer über eine längere Fahrpraxis verfügt, kann einen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und unter Vorlegung gefälschter Dokumente widerrechtlich erlangten Führerschein allein schon deshalb beibehalten, weil es auf die Formalien der Führerscheinerteilung im Wesentlichen nicht ankomme. Maßgeblich ist allein die Fahrpraxis"

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geht an dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses vorbei. Es verkennt, dass das Verwaltungsgericht die getroffene Rücknahmeentscheidung als ermessensfehlerhaft bewertet, jedoch nichts zu dem Ergebnis einer gesetzeskonformen Ermessensbetätigung unter Berücksichtigung der 10-jährigen Fahrpraxis geäußert hat. Vor allem lässt es außer acht, dass der Gesichtspunkt der Fahrpraxis nur einer von verschiedenen anderen gewesen ist, die die Antragsgegnerin nach der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bei ihrer Ermessensentscheidung übersehen hat. Wie die Antragsgegnerin sogar zu der Auffassung gelangen konnte, der angefochtene Beschluss sage im Wesentlichen aus, maßgeblich sei in Fällen erschlichener Fahrerlaubnisse allein die Fahrpraxis, ist - auch wenn dies wohl bewusst plakativ ausgedrückt sein soll - nicht erfindlich.

11

Offenbleiben kann danach, ob die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides gemäß § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet hat.

12

Ebenfalls nicht mehr entscheidungserheblich im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die - vom Verwaltungsgericht nicht angesprochene - Frage, ob es überhaupt ein überwiegendes - besonderes - öffentliches Sofortvollzugsinteresse, das über das für den Erlass des Verwaltungsakts erforderliche - allgemeine - Interesse hinausgeht und den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des gegen die Rücknahmeentscheidung vom 14. Januar 2009 gerichteten Widerspruches rechtfertigen könnte, gibt. Anders als in den Fällen regelmäßig mit Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer verbundener fehlender Fahreignung (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, Rn. 1461 ff) ist vorliegend zu berücksichtigen, dass das Gesetz eine unter bestimmten Voraussetzungen zulässige Freistellung ausländischer Führerscheininhaber von der Fahrschulausbildung kennt (§ 31 Abs. 2 FeV) und es eine ohne Hinzutreten weiterer Umstände anzunehmende Gefährlichkeit solcher Fahrerlaubnisinhaber deshalb nicht gibt. Eine Identität von allgemeinem und besonderem Vollzugsinteresse, wie sie etwa im Falle einer für sofort vollziehbar erklärten Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- oder Drogenkonsums regelmäßig angenommen werden kann, ist hier jedenfalls nicht ohne Weiteres erkennbar. Insoweit müssten konkrete Umstände hinsichtlich der Person des Antragstellers darauf hindeuten, dass sich schon während des Hauptsacheverfahrens wegen seiner Teilnahme am Straßenverkehr die von der Antragsgegnerin befürchtete Gefährdung seiner selbst und anderer Verkehrsteilnehmer verwirklichen könnte.

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Im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr zu entscheiden ist nach allem schließlich die zwischen den Beteiligten umfänglich diskutierte Frage, ob der Antragsteller im Zusammenhang mit der Umschreibung seiner ausländischen Fahrerlaubnis ein Original oder stattdessen nur eine (Farb-) Kopie seiner russischen LKW-Fahrerlaubnis vorgelegt hatte und damit überhaupt die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG M-V für eine Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Fahrerlaubnis anzunehmen sind. Wenn der Antragsteller hier den Standpunkt vertritt, er habe bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablegung seiner praktischen Prüfung das Original seines Führerscheines vorgelegt, so steht dem der Inhalt der Verwaltungsvorgänge entgegen. Insbesondere hat der Antragsteller bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 3. Februar 1999 angegeben, der von ihm vorgelegte Führerschein sei eine Kopie des Originals. Er habe einen Brief an die Führerscheinstelle im Moskauer Gebiet geschrieben. Von dort habe man dann die Kopie geschickt. Will der Antragsteller mithin zwei bis drei Monate nach Einziehung der besagten Farbkopie durch die Polizei bei der Behörde ein Original dieser Kopie vorgelegt haben, so muss er logischerweise in dieser Zeit in den Besitz dieses Dokumentes gelangt sein. Davon, dass er es aus Russland erhalten habe, um es vor Ausstellung seiner deutschen Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen, ist bislang jedoch noch mit keinem Wort die Rede gewesen. Es finden sich auch keine Anhaltspunkte in den Akten, dass die Behörde die Vorlage eines Originalführerscheines verlangt hätte. Ebensowenig ist bei Beantragung der deutschen Fahrerlaubnis aktenkundig geworden, dass der Antragsteller lediglich eine (noch durch ein Original zu ersetzende) Kopie seines Führerscheines vorgelegt hätte. Daher hat es auch für den Senat bislang den Anschein, als hätte der Antragsteller allein die von ihm in seiner Beschuldigtenvernehmung selbst angesprochene Kopie eingereicht, die dann am 17. Januar 1999 polizeilich sichergestellt worden ist. Dies erklärte, dass die DEKRA in ihrer Prüfbescheinigung vom 4. Mai 1999 bemerkt hat, dass dem Fahrerlaubnisantrag kein Führerschein beigelegen habe.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Referenzen - Gesetze

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 25. Juni 2009 - 1 M 60/09 zitiert 9 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146


(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltun

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes


(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erhebliche

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 147


(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum


(1) Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem in Anlage 11 aufgeführten Staat und in einer in der Anlage 11 aufgeführten Klasse erteilt worden ist und die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder dazu berechtigt hat, die

Referenzen

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem in Anlage 11 aufgeführten Staat und in einer in der Anlage 11 aufgeführten Klasse erteilt worden ist und die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder dazu berechtigt hat, die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden:

1.
§ 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist,
2.
§ 12 Absatz 2 über den Sehtest,
3.
§ 15 über die Befähigungsprüfung nach Maßgabe der Anlage 11,
4.
§ 19 über die Schulung in Erster Hilfe,
5.
die Vorschriften über die Ausbildung.
Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Dies gilt auch, wenn die Berechtigung nur auf Grund von § 29 Absatz 3 Nummer 1a nicht bestanden hat. Ist die ausländische Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2) beschränkt, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2) zu beschränken. § 17a Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem in Anlage 11 aufgeführten Staat, aber in einer in Anlage 11 nicht aufgeführten Klasse erteilt worden ist und die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder dazu berechtigt hat, die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

(2) Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem nicht in Anlage 11 aufgeführten Staat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind die Vorschriften über die Ausbildung nicht anzuwenden.

(3) Der Antragsteller hat den Besitz der ausländischen Fahrerlaubnis durch den nationalen Führerschein nachzuweisen. Außerdem hat er seinem Antrag auf Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis eine Erklärung des Inhalts beizugeben, dass seine ausländische Fahrerlaubnis noch gültig ist. Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, die Richtigkeit der Erklärung zu überprüfen.

(4) Auf einem auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 ausgestellten Führerschein ist zu vermerken, dass der Erteilung der Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis zugrunde gelegen hat, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden war. Der auf Grund des Absatzes 1 oder 2 ausgestellte Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet ihn über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Stelle zurück, die ihn ausgestellt hat, wenn mit dem betreffenden Staat eine entsprechende Vereinbarung besteht. In den anderen Fällen nimmt sie den Führerschein in Verwahrung. Er darf nur gegen Abgabe des auf seiner Grundlage ausgestellten inländischen Führerscheins wieder ausgehändigt werden. In begründeten Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde davon absehen, den ausländischen Führerschein in Verwahrung zu nehmen oder ihn an die ausländische Stelle zurückzuschicken. Verwahrte Führerscheine können nach drei Jahren vernichtet werden.

(5) Absatz 1 gilt auch für den in § 30 Absatz 5 genannten Personenkreis, sofern Gegenseitigkeit besteht. Der Vermerk nach Absatz 4 Satz 1 ist einzutragen. Absatz 4 Satz 2 bis 7 findet keine Anwendung.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem in Anlage 11 aufgeführten Staat und in einer in der Anlage 11 aufgeführten Klasse erteilt worden ist und die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder dazu berechtigt hat, die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden:

1.
§ 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist,
2.
§ 12 Absatz 2 über den Sehtest,
3.
§ 15 über die Befähigungsprüfung nach Maßgabe der Anlage 11,
4.
§ 19 über die Schulung in Erster Hilfe,
5.
die Vorschriften über die Ausbildung.
Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Dies gilt auch, wenn die Berechtigung nur auf Grund von § 29 Absatz 3 Nummer 1a nicht bestanden hat. Ist die ausländische Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2) beschränkt, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2) zu beschränken. § 17a Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem in Anlage 11 aufgeführten Staat, aber in einer in Anlage 11 nicht aufgeführten Klasse erteilt worden ist und die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder dazu berechtigt hat, die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

(2) Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem nicht in Anlage 11 aufgeführten Staat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind die Vorschriften über die Ausbildung nicht anzuwenden.

(3) Der Antragsteller hat den Besitz der ausländischen Fahrerlaubnis durch den nationalen Führerschein nachzuweisen. Außerdem hat er seinem Antrag auf Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis eine Erklärung des Inhalts beizugeben, dass seine ausländische Fahrerlaubnis noch gültig ist. Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, die Richtigkeit der Erklärung zu überprüfen.

(4) Auf einem auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 ausgestellten Führerschein ist zu vermerken, dass der Erteilung der Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis zugrunde gelegen hat, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden war. Der auf Grund des Absatzes 1 oder 2 ausgestellte Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet ihn über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Stelle zurück, die ihn ausgestellt hat, wenn mit dem betreffenden Staat eine entsprechende Vereinbarung besteht. In den anderen Fällen nimmt sie den Führerschein in Verwahrung. Er darf nur gegen Abgabe des auf seiner Grundlage ausgestellten inländischen Führerscheins wieder ausgehändigt werden. In begründeten Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde davon absehen, den ausländischen Führerschein in Verwahrung zu nehmen oder ihn an die ausländische Stelle zurückzuschicken. Verwahrte Führerscheine können nach drei Jahren vernichtet werden.

(5) Absatz 1 gilt auch für den in § 30 Absatz 5 genannten Personenkreis, sofern Gegenseitigkeit besteht. Der Vermerk nach Absatz 4 Satz 1 ist einzutragen. Absatz 4 Satz 2 bis 7 findet keine Anwendung.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.