Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 10. Jan. 2018 - 5 Bs 281/17

bei uns veröffentlicht am10.01.2018

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die mietweise Überlassung von Räumlichkeiten auf dem Gelände der Antragsgegnerin (HAW - Hochschule für Angewandte Wissenschaften) in Hamburg-Bergedorf zur Durchführung der Veranstaltung LiLaBe 2018.

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Der Antragsteller ist Veranstalter der seit 1975 kontinuierlich in den Räumlichkeiten der Antragsgegnerin stattfindenden Party LiLaBe. Das Bezirksamt Bergedorf erteilte unter dem 11. Dezember 2015 befristet auf fünf Jahre bis zum 31. März 2020 dem Antragsteller eine Baugenehmigung für die Veranstaltung. Die für die Veranstaltung stets genutzten Räumlichkeiten sind das Foyer der Antragsgegnerin in Hamburg Bergedorf, welches mit Stäbchenparkett ausgelegt ist, sowie einige Nebenräume. Die Beteiligten schlossen in der Vergangenheit zu diesem Zweck regelmäßig Überlassungs- bzw. Mietverträge.

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Zuletzt schlossen der Antragsteller und die Antragsgegnerin (in Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg) am 3. August 2015 einen Mietvertrag für die Veranstaltung LiLaBe für die Zeiträume 15. bis 23. Februar 2016 und 20. bis 28. Februar 2017 (bei einer Miete von 35.000,- Euro pro Veranstaltung). Dieser Mietvertrag enthält – im Gegensatz zu den Mietverträgen aus den vorigen Jahren – folgende Klausel:

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„§ 13 (1) Seitens der HAW Hamburg besteht keine Option auf weitere Veranstaltungen über das Jahr 2017 hinaus am Standort Bergedorf.“

5

Am 9. Juni 2017 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller per E-Mail und nahezu wortgleich am 14. Juni 2017 schriftlich unter Verweis auf ein Gespräch am 9. Mai 2017 mit, dass das Präsidium der Antragsgegnerin entschieden habe, dass die Flächen am Standort Bergedorf nicht mehr für die Veranstaltung LiLaBe zur Verfügung gestellt würden. Der Antragsteller verlangte daraufhin mehrfach von der Antragsgegnerin eine Begründung der ablehnenden Entscheidung.

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Am 8. November 2017 stellte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin einen förmlichen Antrag auf Anmietung von Räumen / Einrichtungen („HAW Bergedorf“ / „Foyer“). In Reaktion auf diesen Antrag teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller per E-Mail vom 9. November 2017 erneut und unter Verweis auf das Schreiben vom 14. Juni 2017 mit, dass die Flächen am Standort Bergedorf nicht mehr für die Veranstaltung LiLaBe zur Verfügung stünden.

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Am 24. November 2017 suchte der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nach und trug zur Begründung u.a. vor: Die von ihm begehrten Räumlichkeiten der Antragsgegnerin seien im Großraum Hamburg die einzig geeigneten für seine beabsichtigte Veranstaltung. Es sei geplant, mehrere DJs parallel Musik auf der Veranstaltung spielen zu lassen, so dass Räumlichkeiten mit mehreren Etagen notwendig seien. Alternative Veranstaltungsorte, wie bspw. „Café Seeterrassen“ oder „Hühnerposten“, seien wegen ihrer andersartigen Architektur und Kapazität nicht vergleichbar. Zudem sei wegen fehlender Gastronomiefreiheit sein betriebswirtschaftliches Konzept dort nicht umsetzbar. Die Veranstaltung LiLaBe sei zudem weitreichend bekannt, habe große Bedeutung für Hamburg Bergedorf und finde seit Jahrzehnten immer am selben Standort statt. Aufgrund des Termins in der vorlesungsfreien Zeit hätten die Studenten der Antragsgegnerin alternative Möglichkeiten zur selbständigen Weiterbildung anstelle der sonst im Foyer befindlichen und im Übrigen wenig genutzten „Lerninseln“. Die Veranstaltung LiLaBe sei in der Vergangenheit stets ohne Schwierigkeiten verlaufen, es habe auch nie größere Probleme oder nennenswerte Sachschäden gegeben. Das Parkett im Foyer der Antragsgegnerin werde seit Jahren nicht mehr gepflegt, sodass es sich ohne Zutun des Antragstellers im desolaten Zustand befinde. Zudem sei es in den letzten Jahren zu keinen diesbezüglichen Beanstandungen in den Übergabeprotokollen gekommen. Etwaige Zahlungen für Sachschäden seien stets unverzüglich beglichen worden, wofür der Inhaber des Antragstellers eine eidesstattliche Versicherung abgab. Reinigungen seien stets durchgeführt worden. Er sei im Sommer 2015 bei Abschluss des letzten Mietvertrages davon ausgegangen, dass ab dem Jahr 2017 für die Veranstaltung LiLaBe 2018 neue Verhandlungen erfolgen würden. Es sei gängige Praxis der Antragsgegnerin, die betreffenden Räumlichkeiten für Veranstaltungen (z.B. Flohmärkte mit zahlreichen Besuchern und Studentenpartys) zu vermieten. Sie habe sich durch diese Praxis und die „Bestimmungen über die Vergabe und Nutzung von Grundstücken und Einrichtungen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg“ vom 5. Dezember 2007 i.V.m. Art. 3 GG selbst gebunden. Eine Darlegung gewichtiger objektiver Sachgründe für die nunmehr erfolgte Versagung fehle. Die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens von der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründe seien vorgeschoben. Zudem habe die Antragsgegnerin gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg ganz andere Gründe (Umbau- und Sanierungsbedarf) genannt.

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Die Antragsgegnerin hat u.a. vorgetragen: In Hamburg bestünden zahlreiche Möglichkeiten für Veranstaltungen in dem vom Antragsteller geplanten Umfang. Der Mietvertrag vom 3. August 2015 sei zu Planungszwecken für den Antragsteller für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeschlossen worden, damit er Zeit habe, sich zwischenzeitlich einen neuen Standort zu suchen. Schon damals habe sie auf die Probleme der Vermietung für LiLaBe hingewiesen: Die Nutzung der überlassenen Räumlichkeiten sei nach der Veranstaltung durch Geruch und Beschädigungen jeweils für eineinhalb Wochen eingeschränkt. Es sei daher bereits in den Vertragsverhandlungen 2015 für den Antragsteller erkennbar gewesen, dass über das Jahr 2017 hinaus die Veranstaltung des Antragstellers nicht mehr am Standort Bergedorf durchgeführt werden solle. Zudem sei es in der Folge der Veranstaltung LiLaBe 2016 wegen eines Personenschadens zu Schadensersatzforderungen gekommen, für die von ihr zunächst eine Vorschusszahlung in Höhe von 10.000,-- Euro gefordert worden sei, wobei sie, die Antragsgegnerin, diese Forderung an den Antragsteller weitergeleitet habe. Sie beruft sich zur weiteren Begründung ihrer Ablehnung auf diverse Sachschäden am Gebäude, aufgelistet u.a. in den Übergabeprotokollen der vergangenen Jahre (Jahre 2011 bis 2017), u.a. am Parkett des Foyers, an Wänden, weiteren Böden, Sitzbänken und Glasscheiben. Die Antragsgegnerin meint zudem, der Antragsteller als Veranstalter habe sich während der Veranstaltung LiLaBe 2016 bei der Gestaltung des „VIP-Bereichs“ durch die Festverklebung eines Teppichs vertragswidrig verhalten. Aufgrund stark angestiegener Studentenzahlen seit erstmaliger Durchführung der Veranstaltung (1974: 900, zum Sommersemester 2017: 3.828) bestehe zudem auch vorrangiger Eigenbedarf der Hochschule, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten zu akademischen Zwecken zu nutzen. Im Falle einer Vermietung wären im streitgegenständlichen Foyer befindliche „Lerninseln“ für insgesamt eineinhalb Wochen nicht für die Studentenschaft nutzbar, was letztlich ca. 30 % der fünfwöchigen vorlesungsfreien Zeit ausmache. Die Antragsgegnerin meint, gemäß ihren Vergabebestimmungen habe der Antrag ermessensfehlerfrei zurückgewiesen werden dürfen. Das Ermessen sei auch im Einklang mit ihrem Bildungsauftrag ausgeübt worden. Die Bedeutung der Veranstaltung LiLaBe sei insgesamt gering und habe größtenteils sexualisierten Inhalt. Beispielsweise verwies sie dafür auf die im Internet bereitgestellte Berichterstattung über vergangene Veranstaltungen der LiLaBe auf www.mopo.de und www.bergedorfer-zeitung.de mit Fotos von Frauen mit freiem Oberkörper sowie die eigene Ankündigung des Antragstellers über eine „berühmt-berüchtigte Fummelwiese“. Die Veranstaltung verhalte sich daher im Widerspruch zur Präambel der Grundordnung der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2016, weil die darin festgelegte Gleichstellung von Frauen nicht mit der Selbstdarstellung der Veranstaltung des Antragstellers zu vereinbaren und die Antragsgegnerin – jedenfalls nach der öffentlichen Darstellung – teilweise nicht erkennbar vom veranstaltenden Antragsteller zu unterscheiden sei.

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Mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsteller habe keine Umstände glaubhaft gemacht, aus denen sich mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit ein Anordnungsanspruch ergebe, zu dessen Sicherung das Gericht eine Regelungsanordnung erlassen müsse. Dem Antragsteller, der Zugang zu einer öffentlich gewidmeten Einrichtung begehre, stehe kein Anordnungsanspruch aus der im vorliegenden Fall einzig dafür in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des Art. 3 GG i.V.m. der bisher ausgeübten Vergabepraxis bei der Vermietung der begehrten Räumlichkeiten unter Berücksichtigung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 3 und 12 Abs. 1 GG zu. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls fehle es an einer Reduktion des Ermessensspielraums der Antragstellerin zugunsten des Antragstellers. Die Antragsgegnerin habe von ihrer bisher ausgeübten Vergabepraxis abweichen dürfen. Dies verstoße weder gegen schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers auf eine positive Vergabeentscheidung noch sei die so ausgeübte Vergabepraxis gleichheitswidrig. Die Änderung der Vergabepraxis rechtfertige sich aus § 5 Abs. 3 der Vergabebestimmungen. Mit dem Auftreten eines Personenschadens im Jahr 2016 liege ein sachlicher Grund vor, um von der vormaligen großzügigen Vergabepraxis (Inkaufnahme von Sachschäden) abzuweichen. Darüber hinaus sei es auch gerechtfertigt, generell die tolerante Verwaltungspraxis aufzugeben und bei schadensgeneigten Veranstaltungen eine Vermietung generell abzulehnen. Der Verweis des Antragstellers auf die Studentenparty vom 27. November 2017 („Große Weihnachtsparty“) und die Flohmärkte am 4. Februar 2018 und 4. März 2018 gehe fehl, weil diese weder vom Umfang noch von ihrer Schadensgeneigtheit der vom Antragsteller geplanten Veranstaltung LiLaBe 2018 entsprächen. Die Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei LiLaBe um eine „kulturelle Veranstaltung“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG handeln könnte, führe zu keiner anderen Bewertung, zumal die Antragsgegnerin bezüglich der Räumlichkeiten keine Monopolstellung innehabe. Das Vorgehen der Antragsgegnerin hinsichtlich ihrer Vergabepraxis sei auch nicht unverhältnismäßig.

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Der Beschluss wurde dem Antragsteller am 21. Dezember 2017 bekannt gegeben und er hat am 22. Dezember 2017 Beschwerde erhoben, die er am 2. Januar 2018 begründet hat.

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Er trägt vor, entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts stellten das Foyer der HAW Bergedorf samt Nebenräumen für die Veranstaltung LiLaBe die einzig geeigneten Räumlichkeiten im Großraum Hamburg dar; insofern habe die Antragsgegnerin eine Monopolstellung inne. Dies ergebe sich aus der einmaligen Architektur, der Größe und dem verschachtelten Aufbau der Halle, den Hörsälen, die u.a. als zentrales Getränkelager genutzt würden, sowie aus dem Umstand, dass die Räumlichkeiten „gastronomiefrei“ seien. Es sei in der Vergangenheit nur zu unerheblichen Sachschäden und lediglich einmal 2016 zu einem Personenschaden gekommen. Nach wie vor fänden auch andere Großveranstaltungen im Foyer statt. Vor allem die vier Flohmärkte im Jahr, bei denen ein reges Kommen und Gehen herrsche, dürften die Räumlichkeiten weit stärker belasten als LiLaBe, wo die Besucher die ganze Zeit über in der Halle blieben und sich dabei zum Teil barfuß fortbewegten. Die Versagung der Vermietung sei vor diesem Hintergrund entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht durch § 5 Abs. 3 der Vergabebestimmungen wegen des Auftretens von Personen- oder Sachschäden gerechtfertigt. Vielmehr liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil die damit verbundene Ungleichbehandlung eine über das reine Willkürverbot hinausgehende Rechtfertigung erfordere, deren Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Der Rechtfertigungsmaßstab sei in mehrfacher Hinsicht erhöht: Es handele sich wegen des Eingriffs in Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 12 Abs. 1 GG um eine intensive Ungleichbehandlung. Außerdem sei das Differenzierungskriterium „Personen- oder Sachschaden“ für ihn, den Antragsteller, nicht oder kaum beeinflussbar. Der Personenschaden allein stelle entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen ausreichenden Grund für die Änderung der Vergabepraxis dar. Nicht nur habe der Betroffene diesen Schaden selbst verursacht, der Schaden habe sich auch nicht auf die Räumlichkeiten der Antragsgegnerin ausgewirkt. Bereits deshalb habe dieser vermeintliche Sachgrund nicht das hinreichende Gewicht, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Außerdem könne es bei allen Veranstaltungen dieser Größenordnung zu Zwischenfällen dieser Art kommen. Ein Zwischenfall wie 2016 gehöre damit zum allgemeinen Lebensrisiko und beruhe nicht auf einer spezifisch von der Veranstaltung LiLaBe ausgehenden Gefahr. Auch bei den Studentenpartys in der Räumlichkeiten der Antragsgegnerin sei es bereits zu Personenschäden gekommen. Auch die kleinen Sachschäden, deren Beseitigung im Schnitt zwischen 800,- und 2.500,- Euro betragen habe und mit der Kaution von 5.000,- Euro hätten verrechnet werden können, stellten keine hinreichend gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung dar. Die generelle Schadensgeneigtheit der Veranstaltung stelle ebenfalls keinen hinreichend gewichtigen Sachgrund dar, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. In den Räumlichkeiten der Antragsgegnerin fänden andere Veranstaltungen wie die Flohmärkte statt, die eine ebenso große, wenn nicht größere Schadensgeneigtheit aufwiesen. Wegen der besonderen Grundrechtsrelevanz sei das Abstellen auf eine generelle Schadensgeneigtheit ohnehin unzulässig, das Bundesverfassungsgericht habe in seiner „Fraport-Entscheidung“ eine konkrete Gefahrenprognose gefordert, um eine von der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Veranstaltung verbieten zu können. Dies lasse sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergebe sich eine Verhältnismäßigkeit der Änderung der Verwaltungspraxis nicht aus § 13 des Mietvertrags vom 3. August 2015. Er, der Antragsteller, habe die Klausel so verstanden, dass es im Jahr 2017 für das Jahr 2018 zu einer erneuten Verhandlung, insbesondere über die Höhe des Mietpreises, kommen solle. Diese Auslegung dränge sich vor allem vor dem Hintergrund auf, dass im Jahr 2015 zunächst 50.000,- Euro Miete pro Jahr für einen Dreijahresvertrag vereinbart werden sollte, man sich aber schließlich auf 35.000,- Euro Miete pro Jahr für einen Zweijahresvertrag geeinigt habe. Eine Auslegung der Klausel in dem Sinne, dass eine Nutzung über das Jahr 2017 hinaus unzulässig sein sollte, wäre jedenfalls sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB, da sich die Antragsgegnerin durch eine vertragliche Regelung nicht ihren grundrechtlichen Bindungen entziehen könne. Jedenfalls habe die Antragsgegnerin aber gegen Dokumentationspflichten verstoßen, da sie keine Begründung für ihre Entscheidung abgegeben habe. Die jetzt im gerichtlichen Verfahren vorgebrachten Gründe seien nicht zu berücksichtigen, weil lediglich Sachgründe konstruiert und erdacht worden seien, um ihn, den Antragsteller, ungleich behandeln zu können. Das werde schon daraus deutlich, dass die Antragsgegnerin zunächst, wie sich aus einem Schreiben der Staatsrätin Gümbel vom 27. November 2017 ergebe, gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg ganz andere Gründe für die Ablehnung der Vermietung, nämlich Umbau- und Sanierungsarbeiten, genannt habe.

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Die Antragsgegnerin hat über ihren bisherigen Vortrag hinausgehend vorgetragen, die bei der Veranstaltung LiLaBe aufgetretenen Sachschäden hätten im Jahr 2011 die Höhe der Kaution von 5.000,- Euro überschritten. Im Übrigen seien die regelmäßig auftretenden Sachschäden nicht lediglich marginal, zumal sie von ihr, der Antragsgegnerin, beseitigt werden müssten. Bei den Flohmärkten seien dagegen zumindest seit 2003 keine Sach- und Personenschäden aufgetreten.

II.

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Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Es kann offen bleiben, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichts durch die Beschwerdebegründung des Antragstellers erschüttert wird (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Selbst wenn man dies zugunsten des Antragstellers annimmt, führt auch eine Vollprüfung durch den Senat zur Zurückweisung der Beschwerde, weil das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat.

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1. Wie das Verwaltungsgericht hält der Senat den Antrag des Antragstellers für zulässig. Zwar besteht aufgrund des Vorbringens der Antragsgegnerin zu den Absprachen im Jahr 2015 und der neu aufgenommenen Klausel in § 13 des Mietvertrages vom 3. August 2015 auch die Möglichkeit, dass die Beteiligten seinerzeit bereits eine endgültige (miet)vertragliche Einigung dahingehend getroffen haben, dass die Räumlichkeiten der Antragsgegnerin zwar noch in den Jahren 2016 und 2017, danach aber nicht mehr an den Antragsteller vermietet werden sollen. Wegen der ungenauen Formulierung in der betreffenden mietvertraglichen Klausel und der Einlassung der Antragsgegnerin in den Schreiben vom 9. bzw. 14. Juni 2017 geht der Senat jedoch jedenfalls für das vorliegende Eilverfahren, in dem sich diese Frage nicht ohne weitere Ermittlungen klären lässt, von der Zulässigkeit des Antrags aus.

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2. Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wegen des bevorstehenden Termins der beabsichtigten Veranstaltung Ende Februar 2018 besteht zwar ein Anordnungsgrund. Jedoch hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Da er im Wege der einstweiligen Anordnung die mietweise Überlassung der Räumlichkeiten und damit die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, müsste ihm ein Anspruch nicht nur auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Antragsgegnerin, sondern auf die Zurverfügungstellung der betreffenden Räumlichkeiten zustehen. Ein solcher Anspruch ist für das Beschwerdegericht nicht erkennbar.

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a) Ein Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten der Antragsgegnerin ergibt sich nicht unmittelbar aus speziellen verfassungsrechtlichen Rechtspositionen des Antragstellers.

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Es ist aus Sicht des Beschwerdegerichts schon zweifelhaft, ob die geplante Veranstaltung, wie vom Antragsteller geltend gemacht, überhaupt unter den Schutz von Art. 5 Abs. 3 und/oder Art. 12 Abs. 1 GG fällt. Der Antragsteller hat zunächst keine Umstände vorgetragen, die es nahelegen, LiLaBe als eine Veranstaltung von Kunst oder Kultur im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG anzusehen. Dass die Veranstaltung möglicherweise von großer Bedeutung für Hamburg oder jedenfalls den Stadtteil Bergedorf ist, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Vielmehr müsste die Veranstaltung inhaltlich ein künstlerisches oder kulturelles Programm im weitesten Sinne bieten. Das mag für solche Karnevalsveranstaltungen zu bejahen sein, auf denen es, neben Verkleidung, Musik, Tanz, Essen und Trinken, auch Festbeiträge und/oder künstlerische Darbietungen gibt (vgl. zu einer Weihnachtsgala auch VGH München, Beschl. v. 18.1.2010, 7 ZB 09.2150, juris). Solche in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 GG fallende Veranstaltungsteile sind bei LiLaBe nicht erkennbar. Aus Sicht des Senats ist schon nicht sicher, ob es sich bei LiLaBe um eine Veranstaltung handelt, die dem Brauchtum des Faschings oder Karnevals zuzuordnen ist. Dagegen spricht die Darstellung des Antragstellers im vorliegenden Eilverfahren, vor allem seine Bezugnahme auf Berichte im Hamburger Abendblatt („Ist das jetzt Fasching? Karneval? Schlagermove? Oder doch eher Oktoberfest, denn einen Bayrischen Biergarten gibt es ja auch?“) sowie auf dem „hamburgportal“ der Medienvertretung Hamburg („Deutschlands schärfste und wildeste Verkleidungsparty“). Dass die Veranstaltung, über bloße Verkleidung, DJ-Musik und Tanz hinausgehend ein in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG fallendes künstlerisch-kulturelles Programm bietet, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht; die auf den LiLaBe-Partys anscheinend regelmäßig stattfindende Kür der „Miss Busen“ ist dafür aus Sicht des Senats jedenfalls nicht ausreichend. Das Beschwerdegericht kann auch nicht erkennen, inwieweit die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Berufswahlfreiheit des Antragstellers tangiert sein soll. Ob der Wunsch des gewerblich tätigen Antragstellers, eine Großveranstaltung in einem bestimmten Gebäude der öffentlichen Hand abhalten zu wollen, schon eine Frage der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt, erscheint ebenfalls zweifelhaft. Nach Einschätzung des Senats ist das Begehren des Antragstellers, entsprechend seiner Geschäftsform als Veranstaltungsservice, vor allem wirtschaftlich motiviert.

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Selbst wenn aber die Veranstaltung LiLaBe in den Schutzbereich dieser Grundrechtsnormen fiele, ergäbe sich daraus kein Anspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin auf Überlassung des Foyers. Art. 5 Abs. 3 und 12 Abs. 1 GG sind Abwehrrechte gegen den Staat, verpflichten diesen aber nicht, dem Bürger bestimmte Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit er künstlerische Veranstaltungen abhalten oder seinen Beruf ausüben kann (vgl. VGH München, Beschl. v. 18.1.2010, a.a.O., juris Rn. 19). Auch aus der sog. „Fraport-Entscheidung“ (BVerfG, Beschl. v. 22.2.2011, 1 BvR 699/06, juris) ergibt sich nichts anderes. Dort ging es um die Frage, ob sich die nach Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit über den öffentlichen Straßenraum hinausgehend auch auf andere Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs erstreckt, die der öffentlichen Hand gehören bzw. von ihr beherrscht werden. Vorliegend will der Antragsteller in den Räumlichkeiten der Antragsgegnerin keine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG durchführen, sondern eine Verkleidungsparty veranstalten, die in erster Linie erwerbswirtschaftlich motiviert ist. Zudem stellt das Foyer der HAW Bergedorf nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts auch kein „öffentliches Forum“ dar, da es ganz überwiegend den Mitgliedern der HAW und dem Studienbetrieb dient und dort nicht auch für die Allgemeinheit „eine Vielzahl von verschiedenen Tätigkeiten und Anliegen verfolgt werden kann und hierdurch ein vielseitiges und offenes Kommunikationsgeflecht entsteht,“ so dass durch eine „Verbindung von Ladengeschäften, Dienstleistungsanbietern, Restaurationsbetrieben und Erholungsflächen ein Raum des Flanierens (geschaffen wird) und so Orte des Verweilens und der Begegnung entstehen“ (juris Rn. 70). Dies gilt insbesondere für die geplanten Veranstaltungszeiten der LiLaBe-Party am Freitag und Samstag zwischen 20 Uhr abends und 5 Uhr morgens, an denen die Räumlichkeiten der HAW üblicherweise geschlossen sind.

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b) Aus den die Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin leitenden Vergabebestimmungen in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich ebenfalls kein Anspruch des Antragstellers auf Überlassung der Räumlichkeiten.

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Vielmehr hält es der Senat im Gegenteil für möglich, dass der Antragsgegnerin kein Ermessen zur Vermietung der Räumlichkeiten für die Veranstaltung LiLaBe zusteht, sondern sie den Antrag des Antragstellers rechtsfehlerfrei nur ablehnen kann. Denn nach § 3 Abs. 1 der Vergabebestimmungen der Antragsgegnerin sind „die Räume (…) den Mitgliedern der HAW Hamburg zur Durchführung von Lehr- und Forschungsaufgaben und Weiterbildung sowie den Akademischen Selbstverwaltungsorganen und deren Ausschüssenvorrangig zur Verfügung zu stellen“ (Hervorhebung im Original). Nur „soweit Räume nicht nach § 3 genutzt werden, können sie auf Antrag vermietet werden“ (§ 4 Vergabebestimmungen). Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin befinden sich im Foyer der HAW Bergedorf, das für die Vor- bzw. Nachbereitung der Veranstaltung LiLaBe in der Zeit vom 19. bis 27. Februar 2018 seitens des Antragstellers angemietet werden soll, seit einigen Jahren mehrere Lerninseln, die von bis zu 220 Studenten für Studien- und Forschungsarbeiten sowie zum individuellen Studium genutzt werden können. Auch wenn diese Plätze während der vorlesungsfreien Zeit vermutlich nicht so häufig frequentiert werden wie während der Vorlesungszeit, ist das Foyer mit den Lerninseln damit doch den Studierenden generell zur Nutzung zugewiesen und es erscheint zweifelhaft, ob die Antragsgegnerin ihnen diese Nutzungsmöglichkeit über einen Zeitraum von mehr als einer Woche entziehen darf, um Mieteinnahmen zu erzielen. Dies gilt unabhängig von Lärm- und Geruchsbelästigungen, die nach dem glaubhaften Vortrag der Antragsgegnerin die Arbeitsmöglichkeiten von Studierenden und Beschäftigten während der Vermietungszeit und danach noch zusätzlich beeinträchtigen.

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Selbst wenn aber die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Vermietung vorlägen, steht die Vermietung gemäß § 4 Vergabebestimmungen im Ermessen der Antragsgegnerin und ist für das Beschwerdegericht keine Reduzierung dieses Ermessens zugunsten des Antragstellers ersichtlich.

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Aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin die betreffenden Räumlichkeiten für andere Veranstaltungen zur Verfügung stellt, ergibt sich auch unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 GG und etwaigen grundrechtlichen Positionen des Antragstellers aus Art. 5 Abs. 3, 12 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Überlassung für die Veranstaltung LiLaBe. Denn die von der Antragsgegnerin erlaubten Veranstaltungen unterscheiden sich grundlegend von dieser. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten finden im Foyer der Antragsgegnerin mehrmals im Jahr Flohmärkte mit einem großen Publikumsverkehr (bis zu 10.000 Personen) sowie verschiedene Partys der Studierenden und/oder Beschäftigten statt. Die geplante LiLaBe-Party ist mit diesen Veranstaltungen nicht vergleichbar, so dass kein Anspruch auf Gleichbehandlung ersichtlich ist.

23

Die Flohmärkte finden viermal im Jahr jeweils an einem Sonntag statt, wobei auch der Samstagnachmittag zum Aufbau benötigt wird. Schon vom zeitlichen Umfang her ist die Beanspruchung des Foyers für diese Flohmärkte damit nicht mit der Veranstaltung LiLaBe vergleichbar. Soweit hierfür die Lerninseln im Foyer beiseite geräumt werden müssen und den Studierenden nicht zur Verfügung stehen, betrifft dies Zeiten, an denen die Räumlichkeiten der HAW ohnehin nicht für die Studierenden zugänglich sind. Während auf einer Party wie LiLaBe die Gäste typischerweise große Mengen Alkohol zu sich nehmen und tanzen, bewegen sich die Besucher eines Flohmarkts eher langsam und in der Regel unalkoholisiert von Stand zu Stand; dies kommt der Nutzung der Räumlichkeiten im Rahmen ihres eigentlichen Widmungszwecks, dem Studienbetrieb, näher. Durch die Flohmärkte kommt es auch nicht zu den für die LiLaBe Veranstaltung typischen Lärmbelästigungen durch Auf- und Abbauarbeiten und nachträgliche Geruchsbelästigungen durch Alkohol- bzw. Reinigungsmitteldünste. Das Parkett wird durch das Betreten von mehreren Tausend Menschen bei einem Flohmarkt zwar auch stark beansprucht, jedoch nicht in gleicher Weise wie bei der LiLaBe Veranstaltung, wo nach Mitteilung des Servicebereichs Facility Management der Antragsgegnerin vom 7. Dezember 2017 „der gesamte Boden der Halle (…) mit einer schmierigen Masse aus verschiedensten Flüssigkeiten vermengt und mit Schmutz bedeckt ist.“ Sach- und Personenschäden sind auf den Flohmärkten nach dem glaubhaften Vorbringen der Antragsgegnerin seit dem Jahr 2003 nicht aufgetreten.

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Soweit Partys für Studierende und/oder Beschäftigte im Foyer stattfinden, handelt es sich dabei schon nicht um eine (Fremd)Vermietung nach § 4 Vergabebestimmungen. Die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen für Mitglieder der HAW richtet sich nach anderen Vorschriften (vgl. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 Vergabebestimmungen). Im Übrigen sind die für die Studierenden und/oder Beschäftigten durchgeführten Veranstaltungen auch wegen ihrer viel kürzeren Dauer nicht mit der Veranstaltung LiLaBe vergleichbar.

25

Aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin die betreffenden Räumlichkeiten in den letzten Jahrzehnten durchweg für die Veranstaltung LiLaBe zur Verfügung gestellt hat, ergibt sich kein Anspruch des Antragstellers auf Fortführung dieser Praxis. § 5 Abs. 3 der Vergabebestimmungen („Eine Vermietung nach § 4 kann insbesondere abgelehnt oder widerrufen werden, wenn bei einer früheren Veranstaltung des Mieters Sach- oder Personenschäden aufgetreten sind, der Mieter mit der Zahlung des Entgelts für eine frühere Vermietung oder der Erfüllung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus einer früheren Benutzung ergeben haben, im Rückstand ist oder die Kaution nicht vor Vermietungsbeginn gezahlt hat.“) macht deutlich, dass auch die Frage einer wiederholten, weiteren Vermietung grundsätzlich im Ermessen der Antragsgegnerin steht. Eine Ermessensreduzierung zugunsten des Antragstellers ist für das Beschwerdegericht nicht erkennbar.

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Auf Vertrauensschutz kann er sich nicht berufen. Die Antragsgegnerin hat ihm die Vermietung ihrer Räumlichkeiten für LiLaBe 2018 weder schriftlich zugesichert noch sonst (auch nur mündlich) in Aussicht gestellt. Im Gegenteil enthält schon der Mietvertrag vom 3. August 2015 mit § 13 eine Klausel, die, wenn sie die weitere Vermietung an den Antragsteller nicht schon bereits endgültig ausschließt, ihm doch jedenfalls deutlich zu verstehen gibt, dass die Antragsgegnerin über das Jahr 2017 hinaus nicht mehr zu einer Vermietung für LiLaBe bereit ist. Der Vortrag des Antragstellers, zunächst sei eine Vermietung für drei Jahre (also 2016, 2017 und 2018) zu jeweils 50.000,- Euro im Gespräch gewesen, spricht nicht gegen, sondern für diese Einschätzung. Der vom Antragsteller geschilderte Ablauf legt nahe, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller bei Vertragsabschluss im Jahr 2015 hinsichtlich der Höhe der Mietzahlungen für 2016 und 2017 stark entgegengekommen ist, damit die Durchführung der Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten schon ein Jahr früher beendet werden kann.

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Ansonsten ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Anspruch auf Fortführung einer Vermietung für Räumlichkeiten einer Hochschule anerkannt worden für eine in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG fallende Kulturveranstaltung, wenn die Hochschule bezüglich der Räumlichkeiten eine Monopolstellung innehat und der Fremdvermietung nicht gewichtige Gründe, etwa Eigenbedarf der Hochschule, entgegenstehen (vgl. VGH München, Beschl. v. 18.1.2010, a.a.O.). Diese Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Wie bereits oben ausgeführt, dürfte die beabsichtigte Veranstaltung LiLaBe bereits nicht in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 GG fallen. Zudem hat die Antragsgegnerin auch keine Monopolstellung bezüglich der Räumlichkeiten inne. Es gibt im Großraum Hamburg eine Vielzahl von Räumlichkeiten, die für eine Veranstaltung wie LiLaBe in Frage kommen, insbesondere für mehrere Tausend Gäste Platz bieten und ein Abspielen von Musik durch DJs und Tanz in verschiedenen, abgetrennten Bereichen ermöglichen. Dass dem Antragsteller als Veranstalter die Architektur des Foyers der HAW Bergedorf besonders zusagt und er möglicherweise nur dort die Gastronomie selber organisieren kann, ist rechtlich nicht von Relevanz. Für die Frage einer Monopolstellung kommt es lediglich darauf an, ob die beabsichtigte Veranstaltung überhaupt an einem anderen Platz stattfinden könnte, wenn auch unter Umständen mit Abstrichen an die Teilnehmerzahl bzw. mit deutlich erhöhten Eintrittspreisen wegen höherer Mietzahlungen oder eines anderen gastronomischen Konzepts. Dies ist in Hamburg gewährleistet. Selbst wenn aber die LiLaBe 2018 in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 bzw. 12 Abs. 1 GG fallen sollte und die Antragsgegnerin eine Monopolstellung hinsichtlich der Räumlichkeiten innehätte, bestünde vorliegend kein Anspruch des Antragstellers auf Weitervermietung, weil sich die Antragsgegnerin für die Beendigung ihrer Vergabepraxis jedenfalls auf nachvollziehbare Gründe stützen kann. Schon der Vortrag der Antragsgegnerin, sie wolle das Foyer mit den Lerninseln auch während der vorlesungsfreien Zeit während der normalen Öffnungszeiten der Hochschule den Studierenden zum Selbststudium sowie Studien- und Forschungsarbeiten zur Verfügung stellen, rechtfertigt nach Auffassung des Senats die Beendigung der Vergabepraxis. Dies folgt aus der der Antragsgegnerin gemäß Art. 5 Abs. 3 GG grundrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre, hinter der der Wunsch des Antragstellers auf Durchführung einer Veranstaltung, die dem eigentlichen Widmungszweck der Hochschule nicht entspricht, zurücktreten müsste, selbst wenn auch diese Veranstaltung durch Grundrechte nach Art. 5 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 1 GG geschützt sein sollte. Zudem hat die Antragsgegnerin glaubhaft vorgetragen, dass die Veranstaltung LiLaBe den Studienbetrieb beeinträchtigt, weil es beim Aufbau in den Tagen vor der Veranstaltung zu erheblichen Lärmbelästigungen und nach Abschluss der Veranstaltung eineinhalb Wochen lang zu starken Geruchsbelästigungen durch Alkoholreste bzw. anschließend Reinigungsmittel im Parkett des Foyers komme. Schließlich ist auch nachvollziehbar, dass die Antragsgegnerin die Vermietungspraxis wegen der in den vergangenen Jahren regelmäßig aufgetretenen Sachschäden sowie eines Personenschadens im Jahr 2016 beenden will (vgl. insoweit auch § 5 Abs. 3 Vergabebestimmungen). Zwar führten diese Schäden nicht zu finanziellen Nachteilen der Antragsgegnerin, weil sie jeweils durch den Antragsteller ausgeglichen wurden. Jedoch hat die Antragsgegnerin glaubhaft vorgetragen, dass Mitarbeiter der HAW mit der Bearbeitung der Schadenspositionen beschäftigt gewesen seien und dies viel Arbeitszeit gekostet habe.

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c) Aus einem etwaigen Verstoß der Antragsgegnerin gegen Begründungs- und Dokumentationspflichten folgt kein Anspruch des Antragstellers auf eine Vermietung des Foyers für LiLaBe 2018.

29

Nach Einschätzung des Senats hat die Antragsgegnerin nicht gegen Begründungs- und Dokumentationspflichten verstoßen. Aus der Mitteilung des Servicebereichs Facility Management der HAW vom 7. Dezember 2017 geht hervor, dass dem Antragsteller bereits im Juni 2015 mitgeteilt wurde, dass das Foyer wegen Beeinträchtigungen in der Nutzung des Gebäudes für 1,5 Wochen, tagelange starke Geruchsbelästigungen nach Durchführung der Veranstaltung, hohe Gebäudebeanspruchung (Verschleiß) und Sperrung der Lerninseln nicht mehr für die LiLaBe Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden könne. Nach § 13 des vom Antragsteller unterschriebenen Mietvertrages vom 3. August 2015 besteht „seitens der HAW Hamburg (…) keine Option auf weitere Veranstaltungen über das Jahr 2017 hinaus am Standort Bergedorf.“ Die Absprache aus dem Jahr 2015 wird auch im Schreiben der Staatsrätin Gümbel vom 27. November 2017 in Bezug genommen. Mit der Antragserwiderung vom 8. Dezember 2017 hat die Antragsgegnerin eine eingehende Begründung ihrer Entscheidung vorgelegt, die den Gründen aus dem Jahr 2015 im Wesentlichen entspricht. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen ist dies rechtzeitig, weil die Begründung eines Verwaltungsakts einschließlich der Mitteilung von Ermessenserwägungen jedenfalls bis zum Abschluss eines Widerspruchsverfahrens, möglicherweise auch noch im anschließenden gerichtlichen Verfahren erfolgen kann (vgl. §§ 79, 114 VwGO, 45 HmbVwVfG).

30

Selbst wenn aber insoweit ein Verstoß vorläge, würde das nicht zu einem Erfolg des Antragstellers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes führen. Denn aus solch einem Rechtsfehler könnte dem Antragsteller lediglich ein Anspruch auf Neubescheidung (mit rechtmäßiger Begründung bzw. Ermessensausübung) erwachsen (ein solcher Antrag auf Bescheidung war auch in dem vom Antragsteller zitierten Fall des VG Bremen gestellt worden, vgl. Beschl. v. 2.10.2012, 5 V 1031/12, juris), nicht aber ein Anspruch auf Vermietung der Räumlichkeiten, den er im hier vorliegenden Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO glaubhaft machen muss.

31

Die Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht der Auswahlentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.11.2015, 2 BvR 1461/15; BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008, 1 WB 19.08 juris Rn. 46) ist auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil es hier nicht um eine Auswahl unter mehreren Bewerbern geht. Anders als ein Antragsteller im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren verfolgt der Antragsteller nicht lediglich das Ziel, die Auswahl (und Ernennung) eines Mitbewerbers zu verhindern; vielmehr begehrt er im Wege der einstweiligen Anordnung die weitere Überlassung der Räumlichkeiten der HAW Bergedorf für LiLaBe 2018 und damit eine vollständige Vorwegnahme der Hauptsache.

III.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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VwGO | § 123


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des...

GG | Art 12


(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im.

GG | Art 8


(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)...

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Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. Nov. 2015 - 2 BvR 1461/15

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

----- Tenor ----- Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juni 2015 - 1 B 19/15 und 1 B 24/15 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetze

Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 23. Mai 2011 - 1 BvR 699/06

bei uns veröffentlicht am 23.05.2011

----- Tenor ----- Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Tenor

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juni 2015 - 1 B 19/15 und 1 B 24/15 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juni 2015 - 1 B 19/15 und 1 B 24/15 - werden aufgehoben. Die Sache wird an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Juli 2015 - 1 B 1204/15.R und 1 B 1205/15.R - werden gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Bundesrepublik Deutschland und Land Hessen haben der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen jeweils zur Hälfte zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 40.000,00 Euro (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist

1.
der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat,
2.
der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. § 78 Abs. 2 gilt entsprechend.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.