Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 23. Jan. 2006 - 8 W 20/06

23.01.2006

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 28.12.2005 dahin abgeändert, dass der ergänzende Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 28.11.2005 als unbegründet zurückgewiesen wird.

2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Streitwert der sofortigen Beschwerde: 275,96 EUR

Gründe

 
I.Auf die am 17.05.2005 bei Gericht eingegangene Klage, die dem Beklagten am 07.06.2005 zugestellt worden war, schlossen die Parteien in der Sitzung vom 13.09.2005 einen das Verfahren abschließenden Prozessvergleich, laut dem der Kläger 20 % der Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Auf die wechselseitigen Kostenfestsetzungsanträge setzte die Rechtspflegerin nach Kostenausgleich die vom Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten mit Beschluss vom 21.11.2005 mit 5.653,78 EUR nebst Zinsen fest.
Ergänzend beantragte der Beklagte mit Schriftsatz vom 28.11.2005 die Ausgleichung seiner Kosten für die vorgerichtlich tätig gewesenen Patentanwälte in Höhe von 1.600,57 EUR brutto. Der Beklagte legte hierzu eine Rechnungskopie der von ihm beauftragten Patentanwälte vom 08.06.2005 vor, wonach die Tätigkeit der Patentanwälte mit einem abschließenden Bericht über ein Telefonat mit Schreiben vom 24.11.2004 endete.
Unter Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung des Beklagten und der Kostenquote setzte die Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 28.12.2005 die vom Kläger dem Beklagten zu erstattenden Patentanwaltskosten mit 275,96 EUR fest. Die Mehrkosten des Patentanwalts seien ohne eine gesonderte Notwendigkeitsprüfung in einem Markenrechtsstreit stets erstattungsfähig.
Gegen den am 30.12.2005 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 02.01.2006 sofortige Beschwerde eingelegt, weil der Patentanwalt des Beklagten am vorliegenden Rechtsstreit nicht mitgewirkt habe.
Der Beklagte ist der sofortigen Beschwerde entgegengetreten.
Mit Beschluss vom 16.01.2006 hat die Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart die Akten ohne Abhilfe dem OLG Stuttgart zur Entscheidung vorgelegt.
II.Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die vom Beklagten zur Kostenausgleichung angemeldeten Patentanwaltskosten sind hier im Kostenfestsetzungsverfahren nicht festsetzungsfähig.
1. a) Gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, die Gebühr nach § 13 RVG und die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. Dafür kann auch eine vorgerichtliche Mitwirkung des Patentanwalts genügen (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 140 Rn. 71; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 140 Rn. 15; Eichmann/Vogel v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl., § 52 Rn. 13 zu § 52 Abs. 4 Geschmacksmustergesetz; Loth, Gebrauchsmustergesetz, § 27 Rn. 58 zu § 27 Abs. 5 Gebrauchsmustergesetz). Ob auf die Patentanwaltskosten des Beklagten hier § 140 Abs. 3 MarkenG anwendbar ist (vgl. OLG München WRP 1982, S. 542: Im unmittelbaren Vorfeld des Klagverfahrens; OLG Düsseldorf JurBüro 1984, 928: Mitwirkung im Rahmen eines Prozessauftrages; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 424: Auch Tätigkeit vor Prozessauftrag), kann dahinstehen.
b) Die Patentanwaltskosten des Beklagten gehören hier nicht zu den Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO und bleiben deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren unberücksichtigt.
10 
Während teilweise eine vorgerichtliche Tätigkeit eines Patentanwalts, sofern sie sich auf den späteren Streitgegenstand bezieht, zu festsetzbaren Vorbereitungskosten führen soll (OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 424 = Anwaltsblätter 2001, 187), verlangen andere einen konkreten Prozessbezug zur Einbeziehung von Patentanwaltskosten in das Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. Senat, MittdtschPatAnw 1990, 238; OLG Köln, WRP 2002, 1092). Der Senat verbleibt bei der letzteren Rechtsauffassung.
11 
§ 140 Abs. 3 MarkenG bestimmt den Erstattungsanspruch für Kosten eines Patentanwalts, nicht aber das Verfahren, in dem diese Kosten geltend zu machen sind. Ob Patentanwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können, bestimmt sich allein nach den §§ 91, 103 ff ZPO. Danach können nur solche Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren einbezogen werden, die einen ausreichend engen Bezug zum konkreten Rechtsstreit haben (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zu den Prozesskosten sind nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern auch diejenigen Kosten zu rechnen, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (BGH, Beschluss vom 20.10.2005, Az.: I ZB 21/05). Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Daher können auch vorprozessuale Anwaltskosten als Kosten der Vorbereitung des Rechtsstreits angefallen sein (Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 7). Jedoch handelt es sich dann nicht um Kosten des konkreten Rechtsstreits, wenn die den Kosten zu Grunde liegende Tätigkeit des Rechtsanwalts oder Patentanwalts dem Versuch der Abwendung eines Rechtsstreits dienen sollte (Thomas/Putzo, a.a.O., Rn. 8).
12 
c) Hier ist kein ausreichender Bezug der Tätigkeit der Patentanwälte des Beklagten zum vorliegenden Rechtsstreit vorgetragen und glaubhaft gemacht (§ 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Tätigkeit der Patentanwälte endete rund ein halbes Jahr vor Einreichung der Klage und deren Zustellung. Es ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass zum Zeitpunkt der Tätigkeit der Patentanwälte der Beklagte mit dem vorliegenden Rechtsstreit konkret rechnen musste.
13 
Selbst wenn die Patentanwaltskosten dem Beklagten im Zusammenhang mit einer Abmahnung entstanden wären, gehörten die Kosten nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten (BGH, a.a.O.), was hier aufgrund der unzureichenden Darlegung der Vorgeschichte des Prozesses nicht nachvollzogen werden kann.
14 
Insbesondere ist auch nicht auszuschließen, dass der Beklagte die Kosten für seine Patentanwälte zur Klärung der Erfolgsaussichten einer möglichen Rechtsverteidigung oder/und zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung aufgewendet hat. Bei solchen Bemühungen handelt es sich nicht um notwendige Vorbereitungskosten für eine Rechtsverteidigung im Rechtsstreit (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
15 
Darüber hinaus ist allein aus Gründen der Prozessökonomie eine Einbeziehung vorgerichtlicher Kosten in das Kostenfestsetzungsverfahren nicht geboten (BGH, a.a.O.). Ob dem Beklagten gegen den Kläger ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht, ist nicht im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären.
16 
2. Der Beklagte hat vorgetragen, die beratende Tätigkeit der Patentanwälte sei im Rahmen der Auseinandersetzung im Streitverfahren mit verwertet worden. Durch die Verwendung der Erkenntnisse aus der früheren Tätigkeit der Patentanwälte wurden diese nicht zu den Vorbereitungskosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren ausscheidet.
17 
Die Lage ist insoweit vergleichbar mit der einer Partei, die sich mit einem Privatgutachten auf den Rechtsstreit vorbereitet (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., § 104 Rn. 21 „außergerichtliche Anwaltskosten“). § 140 Abs. 3 MarkenG ist die Folge einer besonderen Sach- und Rechtskenntnis, die Patentanwälten in Kennzeichenstreitsachen vom Gesetzgeber zugebilligt wird. Es kann auch in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob die Notwendigkeit für die Einholung eines (Rechts-)Gutachtens der Patentanwälte im vorprozessualen Bereich gemäß § 91 Abs. 1 ZPO zu prüfen wäre oder § 140 Abs. 3 MarkenG anzuwenden wäre. Für den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen konkreten Prozessbezug genügt es nämlich nicht, dass Gutachten bzw. hier die Kenntnisse aus der Tätigkeit der Patentanwälte irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet werden, sondern das Gutachten bzw. die Tätigkeit der Patentanwälte muss sich auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein, auch wenn er nicht ausschließlich auf den konkreten Prozess ausgerichtet sein muss. Diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, sind nicht erstattungsfähig (BGH NJW 2003, 1398, 1399 m.w.N. zu vorprozessualen Privatgutachten).
18 
Im vorliegenden Fall ist nicht festzustellen, dass die Tätigkeit der Patentanwälte in unmittelbarer Beziehung zu dem vorliegenden Rechtsstreit gestanden hat und sie im Hinblick auf den konkreten Rechtsstreit beauftragt wurden und damit „unmittelbar prozessbezogen“ tätig geworden sind. Insbesondere ist nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass zum Zeitpunkt der Tätigkeit der Patentanwälte bereits eine konkrete Klageandrohung vorgelegen hätte (vgl. hierzu BGH a.a.O.), die in den vorliegenden Rechtsstreit gemündet hätte.
19 
3. Die Kostenentscheidung folgt aus Nr. 1811 KV/GKG und § 91 ZPO.
20 
Gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 u. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO war die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLGR 2001, 424) zuzulassen.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2005 - I ZB 21/05

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Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 8. Zivilsenat, vom 18. Januar 2005 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1.020,92 € festgesetzt.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

(3) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.

(2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. Die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege sind beizufügen.

§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren

(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

§ 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss

(1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt. Erfolgt der Festsetzungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(2) Eine besondere Ausfertigung und Zustellung des Festsetzungsbeschlusses findet in den Fällen des Absatzes 1 nicht statt. Den Parteien ist der festgesetzte Betrag mitzuteilen, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung der Abschrift der Kostenberechnung. Die Verbindung des Festsetzungsbeschlusses mit dem Urteil soll unterbleiben, sofern dem Festsetzungsantrag auch nur teilweise nicht entsprochen wird.

(3) Eines Festsetzungsantrags bedarf es nicht, wenn die Partei vor der Verkündung des Urteils die Berechnung ihrer Kosten eingereicht hat; in diesem Fall ist die dem Gegner mitzuteilende Abschrift der Kostenberechnung von Amts wegen anzufertigen.

(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegen-
standswert
bis … Euro
für jeden
angefangenen
Betrag von
weiteren … Euro
um
… Euro
  2 000   500   39
 10 000 1 000   56
 25 000 3 000   52
 50 000 5 000   81
200 00015 000   94
500 00030 000  132
   über
500 000

50 000

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Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.