Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 21. Aug. 2008 - 16 UF 65/08

bei uns veröffentlicht am21.08.2008

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ravensburg vom 05. März 2008

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Amtsgericht – Familiengericht – Ravensburg

zurückverwiesen.

Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren werden nicht erhoben.

Streitwert der Berufung: 15.000 Euro

Gründe

Der Antragsteller, geboren am 00.03.1946, und die Antragsgegnerin, geboren am 00.08.1946, haben am 00.05.1970 die Ehe geschlossen, aus der drei volljährige Kinder hervorgegangen sind. Der Antragsteller ist geschäftsführender Vorstand des ... mit einem monatlichen Einkommen von ca. 4.800,00 Euro. Der Antragssteller ist am 27.07.2004 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Er beabsichtigt, wieder zu heiraten.
Mit am 19.05.2005 beim Familiengericht Ravensburg eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller die Scheidung der Ehe beantragt. Die Antragsgegnerin hat zunächst die Scheidung abgelehnt; ist ihr aber in der mündlichen Verhandlung vom 30.06.2005 nicht mehr entgegengetreten. Nach Vorliegen der Auskünfte zum Versorgungsausgleich hat das Familiengericht bei den Parteien um Auskunft nachgesucht, ob dem Antragsteller die Zahlung eines errechneten Ausgleichsbetrags im Versorgungsausgleich von ca. 120.000,00 Euro möglich ist, was dieser gegenüber dem Familiengericht am 29.12.2005 verneinte. Anschließend befanden sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen, weshalb einverständlich beantragt wurde, einen auf 16.03.2006 festgesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben, was auch antragsgemäß erfolgte. Mit Schriftsatz vom 02.05.2006 machte die Antragsgegnerin nach Scheitern der Vergleichsverhandlungen die Folgesache Zugewinn in Höhe eines Ausgleichsbetrags von ca. 95.000 Euro anhängig. Der Antragsgegner hat widerklagend einen Anspruch von ca. 300 Euro mit Schriftsatz vom 26.05.2006 geltend gemacht. Mit Beschluss vom 02.11.2006 wurde die Einholung zweier Sachverständigengutachten angeordnet, von denen das erste letztlich am 30.03.2007 in Auftrag gegeben wurde, nachdem der Antragsteller zuvor mit der Person des Sachverständigen nicht einverstanden war. Das Gutachten ging am 25.05.2007 beim Familiengericht ein. Am 02.07.2007 wurde das zweite Gutachten in Auftrag gegeben, das am 03.12.2007 beim Familiengericht einging und den Parteien mit Verfügung vom 08.01.2008 zugeleitet wurde. Am 24.10.2007 hatte der Antragsteller beantragt, das Scheidungsverfahren vom Verbund abzutrennen, mit der Begründung, die Antragsgegnerin versuche mit überzogenen Forderungen das Verfahren zu verzögern, während er wieder heiraten wolle und jährlich einen erheblichen Steuernachteil erleide. Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten.
Mit Beschluss vom 08.01.2008 hat das Familiengericht die Folgesache Zugewinn abgetrennt mit der Begründung, das Verfahren dauere bereits 2 Jahre 8 Monate und der Antragsteller wolle wieder heiraten.
Am 06.02.2008 machte die Antragsgegnerin die Folgesache Unterhalt anhängig.
In der mündlichen Verhandlung vom 13.02.2008 wurden die Folgesache Unterhalt und Zugewinn (erneut) abgetrennt. Im Scheidungsurteil vom 05.03.2008 wurde noch die Folgesache Versorgungsausgleich (ohne vorherigen Hinweis an die Parteien) abgetrennt.
Dagegen wendet sich die Antragsgegnerin.
Sie beantragt Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht.
Sie ist der Ansicht, dass die Verzögerung hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich nicht in ihrem Verantwortungsbereich liege. Auch die Folgesache nachehelicher Unterhalt verzögere das Verfahren nicht. Beide Folgesachen seien entscheidungsreif. Bei Rechtskraft der Scheidung und Abtrennung der Folgesache Unterhalt entstünden ihr erhebliche Nachteile, da sie keinen Unterhalt mehr erhalten würde.
Der Antragsteller beantragt Zurückweisung der Berufung.
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Er ist der Ansicht, dass die Interessen des Antragstellers an einer schnellen Wiederverheiratung höher zu bewerten seien, als die Interessen der Antragsgegnerin an der Regelung der Folgesachen, zumal er dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile habe. Auch wolle die Antragsgegnerin ihn lediglich schädigen, da ihr durch die Abtrennung keinerlei Nachteile entstünden.
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Die Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig (§§ 511, 517, 519, 520 ZPO). Wird einem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache gegen den Willen des Betroffenen stattgegeben, so liegt darin eine selbständige, durch Rechtsmittel rügbare Beschwer (BGH, FamRZ 1996, 1070; BGH, FamRZ 1986, 898).
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Die Berufung des Antragsgegners führt nach § 538 Absatz 2 Nr. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht. Es bedarf einer erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Scheidungsantrag sowie die Folgesachen Versorgungsausgleich, Unterhalt und Zugewinn im Verbund (§§ 623 Absatz 1 Satz 1, 621 Absatz 1 Nr. 6 ZPO), weil entgegen § 301 ZPO ein Teilurteil über das Scheidungsbegehren erlassen worden ist, obwohl die Voraussetzungen des § 628 Nr. 4 ZPO nicht gegeben waren (Zöller/Philippi, 26. Aufl., § 628 RN 14).
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Nach § 628 Nr. 4 ZPO kann das Gericht dem Scheidungsantrag vor einer Entscheidung über eine Folgesache stattgeben, soweit die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
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Unabhängig von der tatsächlichen oder voraussichtlichen Verfahrensdauer ist eine Abtrennungsentscheidung nur dann zu billigen, wenn Härtegründe vorliegen, die einen isolierten Scheidungsausspruch rechtfertigen. Da die Vorschriften über den Verbund dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten dienen und dieser Zweck nicht vereitelt werden darf, ist § 628 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eng auszulegen. Der Einführung des Scheidungsverbundes liegen nämlich Erwägungen zugrunde, die eine umfassende Regelung der persönlichen und wirtschaftlichen Folgen zusammen mit der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Interesse der Ehegatten betreffen. Danach ist Sinn und Zweck des Verbundes die Vermeidung der Rechtslage, die dadurch eintreten kann, dass eine Streitpartei ihren Status als Ehegatte durch die Rechtskraft des Scheidungsurteils verliert, ohne dass eine Regelung über die Folgen getroffen ist (OLG Köln, FamRZ 1998, 301). Die Gewährleistung dieses Zweckes ist aber gerade für die Antragsgegnerin von besonderer Bedeutung, da sie als wirtschaftlich deutlich schwächere Partei insbesondere auch angesichts ihres Alters nach der langen Ehedauer ein schützenswertes Interesse daran hat, dass alle Folgesachen, insbesondere auch der Versorgungsausgleich, geregelt sind, damit sie ihre Dispositionen für die Zukunft treffen kann.
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Zwar kann ein Parteiverhalten, das der prozessualen Förderungspflicht nicht entspricht, im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung berücksichtigt werden (BGH, FamRZ 1986, 898; OLG Frankfurt/M, FamRZ 1986, 921; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 458). Indessen ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Vorliegend hätte eine Verzögerung des Versorgungsausgleichs bereits durch prozessleitende Maßnahmen vermieden werden können. Die Auskünfte zum Versorgungsausgleich liegen bereits seit langer Zeit vor. Der Antragssteller hat bereits mit Schriftsatz vom 27.12.2005 mitgeteilt, dass er nicht in der Lage ist, den Ausgleichsbetrag zu zahlen. Sollte das Familiengericht weitere Beweiserhebungen diesbezüglich beabsichtigen, hätte bereits seit diesem Zeitpunkt, spätestens aber im Hinblick auf die Verhandlung vom 13.02.2008, die Möglichkeit bestanden, entsprechende Beweise zu erheben. Ebenso hätte das Familiengericht - anstelle die Folgesache Zugewinn am 08.01.2008 abzutrennen, nachdem es das Gutachten J. zum Zugewinnausgleich, das bereits am 03.12.2007 beim Familiengericht eingegangen war, erst am gleichen Tag an die Parteien versandt hat - auch im Hinblick auf diese Folgesache prozessleitende Maßnahmen treffen können. Nachdem dies unterblieben ist, ist auch nicht ersichtlich, dass der Antrag in der Folgesache Unterhalt vom 06.02.2008 das Verfahren verzögert hat. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass alle drei Folgesachen sich bedingen. Ob dem Antragsteller eine Ausgleichszahlung zuzumuten ist, hängt auch vom Ausgang des Verfahrens über den Zugewinnausgleich ab, welches wiederum auch für die Folgesache Unterhalt Bedeutung hat.
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Dabei wird auch nicht verkannt, dass der Antragsteller ein erhebliches Interesse an einer schnellen Scheidung hat, da er wieder heiraten und seine zukünftige Frau abgesichert wissen will; dies überwiegt aber nicht das Interesse der Antragsgegnerin an einer endgültigen Regelung der Folgesachen nach einer 35 jährigen Ehe und kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand. Insbesondere hat die Antragsgegnerin auch ein Interesse daran, überblicken zu können, in welcher Höhe sie zukünftig mit Unterhalt rechnen kann und wie ihre Alterssicherung aussieht.
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Die Niederschlagung der Gerichtsgebühren beruht auf § 8 Abs. 1 GKG; im übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Amtsgericht vorbehalten.

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