Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 26. Nov. 2009 - 4 W 343/09 - 50

bei uns veröffentlicht am26.11.2009

Tenor

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 26.10.2009 – 16 O 61/09 – auf 51.300,68 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen und neben einem Antrag auf Zahlung eines bezifferten materiellen Schadensersatzes (3.300,68 EUR) beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe der Kläger in das Ermessen des Gerichts gestellt hat.

Zur Begründung dieses Antrags hat der Kläger vorgetragen, er habe infolge des Verkehrsunfallereignisses eine Schädelfraktur mit Einblutungen erlitten, welche einen elftägigen Krankenhausaufenthalt habe erforderlich werden lassen, wobei er einen Tag auf der Intensivstation zugebracht habe. Sodann habe sich eine 22-tägige Rehabilitationsmaßnahme angeschlossen. Auch nach Abschluss dieser Heilbehandlungen leide der Kläger fortwährend unter einem hirnorganischen Psychosyndrom, welches unter anderem Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen zur Folge habe, die es dauerhaft unmöglich machten, berufstätig zu sein. Weiterhin habe er eine Vorderkantenabsprengung an einem Wirbelkörper der Lendenwirbelsäule erlitten. Zum Ausgleich dieser Gesundheitsbeeinträchtigungen hat der Kläger ein Schmerzensgeld von mindestens 50.000 EUR für angemessen erachtet und hierzu ausgeführt, dass der Betrag von mindestens 50.000 EUR an der untersten Grenze des tatsächlich vom Gericht zuzusprechenden Schmerzensgeldes liege. Hierbei sei auch das Regulierungsverhalten der Beklagten zu 2) zu berücksichtigen, die bisher als Vorschuss auf den Gesamtschaden lediglich einen Betrag von 10.000 EUR bezahlt habe, welchen der Kläger als Vorschuss auf das Schmerzensgeld auffasse und dementsprechend verrechnet habe.

Schließlich hat der Kläger beantragt festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den gesamten materiellen und immateriellen Zukunftsschaden aus dem Unfall vom 31.5.2008 zu ersetzen.

Mit Vergleich vom 15.10.2009 (Bl. 161 d. A.) haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass die Beklagten an den Kläger als Gesamtschuldner zur Abgeltung aller Ansprüche aus dem Unfallereignis für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einen Betrag von 10.000 EUR zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits sind gegeneinander aufgehoben worden.

Mit Beschluss vom 26.10.2009 (Bl. 167 d. A.) hat das Landgericht den Streitwert hinsichtlich des Klageantrags zu 1) auf 3.300,68 EUR, hinsichtlich des Klageantrags zu 2) auf 25.000 EUR und hinsichtlich des Klageantrags zu 3) auf 8.000 EUR festgesetzt. Es hat hierbei die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Mindestangabe des Klägers nicht um eine für den Kläger verbindliche Mindestangabe gehandelt habe, da andernfalls der grundsätzlich zulässige unbezifferte Klageantrag aus der Klagebegründung heraus doch wieder in einen bezifferten Antrag umgedeutet werde.

Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 29.10.2009, eingegangen am 2.11.2009, eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, mit der beantragt wird, den Streitwertbeschluss vom 26.10.2009 dahingehend abzuändern, dass der Streitwert für den Klageantrag zu 2) auf 50.000 EUR, hilfsweise auf 40.000 EUR, festgesetzt werde.

Mit Beschluss vom 9.11.2009 (Bl. 178 d. A.) hat das Landgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Saarländischen Oberlandesgerichts zur Entscheidung vorgelegt.

II.

A.

Die gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthafte und zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, über die gem. § 68 Abs. 1 S. 5; § 66 Abs. 6 S. 1 GKG der Einzelrichter entscheidet, hat in der Sache Erfolg: Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts war der Streitwert für den Klageantrag zu 2) auf 40.000 EUR festzusetzen, da die Streitwertsetzung auch bei unbezifferter Antragstellung den vom Kläger für angemessen erachteten Mindestbetrag nicht unterschreiten darf. Die Auslegung des Klageantrags ergibt, dass der Kläger mit seiner Klage die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens weiteren 40.000 EUR erstrebt.

1. In Rspr. und Lit. ist umstritten, ob bei unbezifferter Leistungsklage die Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren den vom Kläger genannten (echten) Mindestbetrag nicht unterschreiten darf (BGHZ 132, 341, 352; OLG München, Beschl. v. 15.6.2007 – 1 W 1734/07; VersR 1995, 1117, 1118; NJW 1961, 1122; OLGR Düsseldorf 1996, 175; OLG Köln, VersR 1991, 1430; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 2 Rdnr. 104; Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 3 Rdnr. 34; MünchKomm(ZPO)/Wöstmann, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 121; Prütting/Gehrlein/Gehle, ZPO, § 3 Rdnr. 214; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 35; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 5378) oder ob das Gericht den Streitwert ohne Berücksichtigung der Mindestangaben allein unter objektiver Würdigung des Klägervorbringens nach billigem Ermessen festsetzt (so Baumbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., Anh. § 3 Rdnr. 99; Zöller/Herget, ZPO, § 3 Rdnr. 16 „unbezifferte Klageanträge“; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.1.2004 – 12 W 35/04).

2. Der Senat schließt sich der erstgenannten Auffassung an:

a) Es entspricht anerkannten Grundsätzen, dass sich die Streitwertfestsetzung nach dem im Klageantrag verkörperten Rechtsschutzbegehren des Klägers, nicht hingegen am Prozesserfolg orientiert (statt aller: Zöller/Herget, aaO., § 3 Rdnr. 1). In Anwendung dieses Rechtsgrundsatzes definiert ein dem unbezifferten Klageantrag zugrunde liegender echter Mindestbetrag, der nicht lediglich eine unverbindliche Größenordnung des vom Kläger für angemessen erachteten Betrages oder Anhaltspunkte zur Herleitung der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts enthält, die Untergrenze des klägerischen Rechtsschutzinteresses. Nach der Dogmatik der §§ 3 ff. ZPO decken sich Rechtsschutzinteresse und Streitwert.

b) Die Argumente der Gegenauffassung vermögen nicht zu überzeugen:

aa) Nach der vom Landgericht zitierten Literaturmeinung (Zöller/Herget, aaO, § 3 Rdnr. 16 „unbezifferte Klageanträge“) dürfe der Mindestbetrag das Gericht selbst im Sinne einer Untergrenze bei der Streitwertfestsetzung deshalb nicht binden, um dem Kläger Kostennachteile zu ersparen, die dann entstünden, wenn das Gericht auf einen die Mindestgrenze unterschreitenden Betrag erkenne; der unbezifferte Klageantrag dürfe nicht aus der Klagebegründung in einen bezifferten Klageantrag umgedeutet werden. Nach einer weiteren Auffassung stehe die an der Mindestangabe orientierte Streitwertfestsetzung mit der Urteilsformel in Widerspruch, wenn das Gericht die Differenz zwischen Urteilssumme und der diese übersteigenden Mindestsumme nicht im Wege der Teilabweisung tenoriere (OLG Koblenz, Beschl. v. 20.1.2004 – 12 W 35/04).

bb) Beide aus der Kostenentscheidung abgeleitete Erwägungen erscheinen nicht stichhaltig: Der Vorteil der unbezifferten Antragstellung zielt unmittelbar auf die Sachentscheidung ab, indem er den Schmerzensgeld begehrenden Kläger zur vollen Ausschöpfung des richterlichen Ermessens nach § 287 ZPO von den Beschränkungen des § 308 Abs. 1 ZPO befreit. So ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Gericht – sofern der Kläger keine Obergrenze benennt – in seinem Ermessen nach oben frei entscheiden darf und nicht daran gehindert ist, auf einen die Mindestsumme selbst erheblich übersteigenden Betrag zu erkennen (BGHZ 132, 351). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung dient die Angabe einer Größenordnung dazu, dem Gericht einerseits eine Hilfestellung für die Ermittlung des angemessenen Betrages zu liefern. Andererseits ist die Angabe einer Größenordnung für die Beschwer des Klägers von Relevanz (BGHZ 132, 351 f.). Mithin erleidet der Kläger hinsichtlich der Sachentscheidung keinen prozessualen Nachteil, wenn er die Mindestsumme vorsichtig benennt, um Kostennachteile zu vermeiden. Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung genügt der Kläger den an die Zulässigkeit der Antragstellung zu stellenden Anforderungen bereits dann, wenn er allgemeine Angaben zur Größenordnung macht und zugleich zum Ausdruck bringt, dass er das Gericht in seiner Sachentscheidung weder nach unten noch nach oben binden wolle (Stein/Jonas/Roth, aaO, § 2 Rdnr. 104, 106). Entschließt sich der Kläger stattdessen dazu, eine möglichst hohe Summe als verbindliche Untergrenze seines Klagebegehrens zu benennen, ist es nicht unbillig, den Kläger im Falle einer unangemessen hohen Mindestsumme mit den anteiligen Kosten des auf der Grundlage der Mindestangabe berechneten Gebührenstreitwerts zu belasten.

Umso weniger überzeugt es, die Streitwertfestsetzung von der Tenorierung abhängig zu machen: Es ist den Entscheidungsgründen vorzubehalten, eine kohärente Entscheidung zu formulieren. Demnach wird es in der vom OLG Koblenz erörterten Konstellation Aufgabe der Urteilsgründe sein darzulegen, warum die Kostenentscheidung keine anteilige Belastung des Klägers ausgesprochen hat, obwohl der Kläger mit einem Teil seines Rechtsschutzbegehrens nicht durchgedrungen ist. Misslingt dieses Unterfangen, ist das Begründungsdefizit durch die Streitwertfestsetzung nicht mehr zu heilen, die sich nach dem Rechtsschutzinteresse des Klägers, nicht hingegen an der Urteilstenorierung auszurichten hat.

3. Angewandt auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ist der Klageschrift zu entnehmen, dass die vom Kläger genannte Mindestsumme nicht nur als unverbindliche Größenvorstellung vorgetragen wurde, die das Ermessen des Gerichts weder nach unten noch nach oben begrenzen will. Vielmehr belegt die unbefangene Lesart der Klageschrift mit Klarheit, dass der Kläger im Sinne einer echten Mindestangabe zum Ausgleich seiner immateriellen Schäden die Zahlung eines Schmerzensgeldes von jedenfalls 50.000 EUR erstrebt. Allerdings zeigt der weitere Vortrag, dass der Kläger die vorprozessuale Zahlung von 10.000 EUR als Vorschuss auf das für angemessen erachtete Schmerzensgeld verstanden und verrechnet hat, weshalb sich das Rechtsschutzbegehren insgesamt auf 40.000 EUR begrenzt. Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung war entsprechend dem Hilfsantrag der Beschwerde zu korrigieren.

B.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

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Referenzen - Gesetze

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 26. Nov. 2009 - 4 W 343/09 - 50 zitiert 6 §§.

GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung


(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit..

Referenzen

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.