Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 30. Okt. 2006 - 4 U 133/05
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug wird zurückgewiesen.
Tatbestand
I.
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Die Klägerin, geboren am 18.11.1992, erkrankte in der Nacht vom 12. auf den 13.8.1994 schwer.
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Der sofort verständigte Kinderarzt forderte unter Hinweis auf die Dringlichkeit einen Notarztwagen an, der mit der Beklagten zu 2) als Notärztin besetzt war. Diese veranlasste den Transport der Klägerin in die A-Klinik. Dort entwickelte sich ein Multiorganversagen, die Klägerin ist seitdem schwerstbehindert. - Die Beklagte zu 1) ist Trägerin des Krankenhauses, bei dem die Beklagte zu 2) angestellt war.
- 3
Die Klägerin behauptet, sie sei von der Beklagten zu 2) als Notärztin nach deren Eintreffen und während des Transports in die A-Klinik grob behandlungsfehlerhaft versorgt worden.
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Sie hat beantragt,
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1. die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch haftend zu verurteilen, an sie wegen der fehlerhaften Behandlung vom 13.8.1994 ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt werden soll, mindestens jedoch 350.000 DM nebst 4% Zinsen seit Klagzustellung zu zahlen;
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2. festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner für den weiteren aus dem Behandlungsfehler vom 13.8.1994 resultierenden materiellen Schaden einstandspflichtig sind, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs übergegangen sind.
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Die Beklagten haben beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie haben ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen der Beklagten zu 2) in Abrede genommen.
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Das Landgericht hat die Parteien mit Beschluss vom 25.11.2004 auf Bedenken hinsichtlich der Passivlegitimation hingewiesen. Es hat die Klage abgewiesen, da zum einen die Passivlegitimation der Beklagten im Hinblick auf die im vorliegenden Fall anzuwendenden Amtshaftungsgrundsätze gem. § 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG nicht gegeben sei und zum anderen die Klägerin nicht habe beweisen können, dass durch Behandlungsfehler der Beklagten zu 2) der Krankheitszustand der Klägerin negativ beeinflusst worden sei.
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Mit der Berufung hält die Klägerin unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens zum einen ihre Behauptung aufrecht, es liege ein grober Behandlungsfehler vor. Zum anderen vertritt sie die Auffassung, die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruches seien nicht gegeben, jedenfalls sei aber die Beklagte zu 1) passivlegitimiert.
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Sie beantragt
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die Aufhebung des angefochtenen Urteils und wiederholt ihre erstinstanzlich gestellten Anträge mit der Maßgabe, dass ein Schmerzensgeld von 180.000 € begehrt wird.
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Die Beklagten beantragen,
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die Berufung zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
II.
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Die Berufung der Klägerin hat keine Erfolgsaussicht, so dass ihr Prozesskostenhilfe zu versagen war.
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Zutreffend hat das Landgericht die fehlende Passivlegitimation der Beklagten zu 1) und 2) festgestellt. Etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin aus ihrer notärztlichen Versorgung durch den Rettungsdienst am 12./13. 8. 1994 bei ihrer Verbringung in die A-Klinik richten sich gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 Grundgesetz gegen den Träger des Rettungsdienstes, nicht aber gegen die Beklagten.
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1. In Schleswig-Holstein ist ebenso wie beispielsweise in Bayern (so der BGH in zahlreichen Entscheidungen, zuletzt NJW 2003, 1184 und NJW 2005, 429) und Nordrhein-Westfalen (BGH NJW 1991, 2954) der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert. Schon im Rettungsdienstgesetz (RDG) vom 24.3.1975 (GVOBl 1975 S. 44) wurden die Aufgaben des Rettungsdienstes den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen (§ 2 Abs. 1 RDG). Diese Regelung hat auch das zum Zeitpunkt des Geschehens und bis heute geltende RDG vom 29.11.1991 (GVOBl 1991 S. 579) in § 6 Abs. 2 übernommen. Danach nehmen diese den Rettungsdienst als Selbstverwaltungsaufgabe wahr.
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In diesem Rahmen haben sie gem. § 7 RDG in ihren Bereichen Rettungsleitstellen und Rettungswachen in ausreichender Zahl einzurichten und bedarfsgerecht auszustatten. Sie erhalten im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel Zuwendungen zu den Kosten der notwendigen lang- und mittelfristigen Investitionen (§ 8 Abs. 3 RDG). Gemäß § 7 Abs. 6 RDG ist das zuständige Ministerium ermächtigt, durch Verordnung Einzelheiten der Organisation und der Durchführung des Rettungsdienstes zu bestimmen. Gem. § 6 Abs. 3 können die Kreise und kreisfreien Städte zwar die Durchführung des Rettungsdienstes Hilfsorganisationen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ganz oder teilweise sowie natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts teilweise übertragen, die Übertragung hat aber jeweils durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu erfolgen (so auch bereits § 2 Abs. 2 RDG 1975 bezüglich der Übertragung).
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Diese Regelungen, die mit den Regelungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) zu vergleichen sind, lassen keinen Zweifel daran, dass auch in Schleswig-Holstein, wie der BGH (aaO.) für Bayern entschieden hat, der Rettungsdienst nicht mit privatrechtlichen Mitteln, sondern in öffentlich-rechtlicher Form erfüllt wird und somit hoheitlichen Charakter hat. Dem Schleswig-Holsteinischen RDG ist auch nicht zu entnehmen, dass eine Übertragung der Durchführung der Regelfall sein soll (so aber Art. 19 Abs. 1 S. 1 BayRDG), sondern es stellt dies lediglich dem Träger frei („…. können…“) und schränkt die Übertragung seit RDG 1991 sogar insoweit ein, als der Rettungsdienst auf natürliche und juristische Personen des Privatrechts nur teilweise übertragen werden darf (§ 6 Abs. 3 Ziff. 2 RDG).
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Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des OLG Stuttgart NJW 2004, 2987 verweist, begründet dies keine andere Beurteilung der Schleswig-Holsteinischen Regelungen. In Baden-Württemberg schließt bereits auf Landesebene das Sozialministerium Vereinbarungen mit den großen überregionalen Hilfsorganisationen wie Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz u.a. über die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen des Rettungsdienstes (§ 2 Abs. 1 RDG). Lediglich wenn dadurch nicht die Versorgung sichergestellt werden kann, wird dies zur Pflichtaufgabe der Landkreise und Stadtkreise (§ 2 Abs. 3 RDG). Diese Ausgestaltung mag im Hinblick auf die Vorrangigkeit privater Träger nicht als öffentlich-rechtlich zu bewerten sein (BGH NJW 1992,2882; OLG Stuttgart aaO.) Sie ist aber im Hinblick auf die grundlegend anders ausgestaltete Regelung im Schleswig-Holsteinischen RDG nicht auf dieses übertragbar.
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2. Folge des hoheitlichen Charakters des Rettungsdienstes ist, dass Schadensersatzansprüche des Geschädigten aus der Tätigkeit des Notarztes sich nicht gegen diesen persönlich, hier die Beklagte zu 2), richten, sondern nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen sind. Stellt sich die Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe als hoheitliche Betätigung dar, so sind die Rechtsbeziehungen, die bei Ausübung der Tätigkeit gegenüber dem Leistungsempfänger entstehen, grundsätzlich gleichfalls öffentlich-rechtlich zu qualifizieren (BGH NJW 2005, aaO., unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung), da ein funktionierendes Rettungswesen ohne die Mitwirkung von Notärzten undenkbar ist und Arzt und sonstige am Rettungsdienst mitwirkende Personen eine sachliche Funktionseinheit bilden (BGH NJW 2005, aaO., der den Grundsatz des einheitlichen Haftungsregimes hervorhebt). Dies spiegelt sich auch im Schleswig-Holsteinischen RDG wider, das beispielsweise unter § 7 Abs. 2 regelt, dass zu einer einzurichtenden technischen Einsatzleitung ein leitender Notarzt gehört, der über eine bestimmte Qualifizierung verfügen muss (§ 7 Abs. 2 Satz 3) und der auch unter bestimmten Umständen gegenüber dem übrigen Rettungspersonal weisungsbefugt ist (§ 7 Abs. 5). Deshalb ist es sachgerecht, auch unter der Geltung des Schleswig-Holsteinischen RDG alle diese Personen diesem einheitlichen Haftungsregime zu unterwerfen. Denn der gesamte Tätigkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, muss als Einheit beurteilt werden, es geht nicht an, die einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitlicher, teils bürgerlich-rechtlicher Art - aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (BGH NJW 2002, 3172; NJW 2003, aaO). Seine bisherige Rechtsprechung, dass auch bei öffentlichem Charakter sich die Tätigkeit des Notarztes im Verhältnis zum Notfallpatienten auf einem privatrechtlichem Rechtsverhältnis gründet, hat der BGH ausdrücklich aufgegeben (BGH NJW 2003, aaO.; NJW 2005, aaO.).
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3. An der Haftung gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG ändert nichts, dass zum Zeitpunkt des hier in Frage stehenden Geschehens (1994) noch Bundessozialgericht (MDR 1988, 106) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 99, 10) die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes als vom Sicherstellungsauftrag der kassenärztlichen Vereinigung gem. § 75 SGB V umfasst angesehen haben (die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes wurde erst ausdrücklich durch die Neuregelung des § 75 SGB V am 23.6.97 ausgenommen). Die Anwendung des § 75 a.F. SGB V auf die notärztliche Versorgung sollte jedoch lediglich für den Teilaspekt des Honorars des Rettungsmediziners eine Lücke zum Schutz der gesetzlich Krankenversicherten verhindern (BGH NJW 2005, aaO.; NJW 2003, aaO.), bildet aber keine tragfähige Grundlage dafür, die rettungsärztliche Tätigkeit insgesamt - unter Einschluss der Haftung des Notarztes - dem Sozialversicherungsrecht zu unterstellen. Denn zwischen dem Haftungsregime des behandelnden Arztes und den Grundsätzen seiner Honorierung besteht keine notwendige Verbindung (BGH NJW 2005, aaO.). Dagegen spricht vielmehr, dass die notärztliche Versorgung gerade keine typisch vertragsärztliche Leistung, sondern Bestandteil der sonstigen rettungsdienstlichen Maßnahmen ist, die hoheitlichen Charakter haben. Auch die grundgesetzliche Kompetenzordnung, d. h. die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sozialversicherungsrecht und die Landesgesetzgebungskompetenz für den Rettungsdienst sprechen gegen eine Zuordnung des Haftungsregimes des Notarztes zum Sozialversicherungsrecht (BGH NJW 2005, aaO.).
- 24
Vor diesem Hintergrund hat auch der Hinweis der Klägerin, zum Zeitpunkt des Geschehens 1994 habe noch die auf § 75 a.F. SGB V beruhende Rechtsprechung des BGH gegolten, keinen Erfolg. Entgegen ihrer Auffassung ist den Ausführungen in BGH NJW 2005, 429 zu entnehmen, dass diese Rechtsprechung gerade auch für die Zeit vor der Neuregelung des § 75 SGB V (im Jahre 1997) aufgegeben wurde. Auch der Entscheidung des BGH lag ein Fall zu Grunde, der sich bereits 1995, mithin vor der Neuregelung, ereignete.
- 25
4. Die Beklagte zu 1) ist ebenfalls nicht passivlegitimiert. Die Beklagte zu 2) ist zwar Ärztin des Krankenhauses B, dessen Träger die Beklagte zu 1) ist. Sie war jedoch als Notärztin nicht für die Beklagte zu 1) tätig, sondern für den Träger des Rettungsdienstes, hier den Kreis C. Denn ihre Heranziehung als Notärztin erfolgte auf Grund des öffentlichen Vertrages vom 26.4./20.5.1988 zwischen dem Kreis C und der Beklagten zu 1) (Bl. 502 d.A.) auf der Grundlage von § 3 Abs. 3 RDG 1975, nach dem die Träger des Rettungsdienstes andere geeignete Einrichtungen, insbesondere u.a. Krankenhäuser heranziehen konnten und diese dann insoweit Bestandteil von Einrichtungen des Rettungsdienstes waren (Abs. 3 Satz 2). Insbesondere die letztgenannte Regelung lässt aber keinen Zweifel zu, dass die Beklagte zu 1) gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG nicht passivlegitimiert ist, da die Beklagte zu 1) durch die Beklagte zu 2) nicht als eigenständige Einrichtung, sondern im Rahmen des Rettungsdienstes gegenüber der Klägerin tätig wurde. Dafür, dass dies unter den Regelungen des RDG vom 29.11.1991 anders zu beurteilen wäre, liegen keine Anhaltspunkte vor. Nach wie vor sind allein nach § 6 Abs. 2 RDG Träger des Rettungsdienstes die Kreise und kreisfreien Städte.
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(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird, einschließlich der auf die Einziehung bezogenen rechtlichen Prüfung und Beratung (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:
- 1.
die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten, - 2.
die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, - 3.
die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht, - 4.
die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift, - 5.
die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien, - 6.
die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die
- 1.
berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse, - 2.
Genossenschaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände sowie genossenschaftliche Treuhandstellen und ähnliche genossenschaftliche Einrichtungen
(2) Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erbringt, muss über die zur sachgerechten Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügen und sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die
- 1.
gerichtlich oder behördlich bestellte Personen, - 2.
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse, - 3.
nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinn des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung, - 4.
Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände, - 5.
Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn des § 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinn des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und anerkannte Verbände zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes
(2) Für die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Stellen gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die
- 1.
berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse, - 2.
Genossenschaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände sowie genossenschaftliche Treuhandstellen und ähnliche genossenschaftliche Einrichtungen
(2) Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erbringt, muss über die zur sachgerechten Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügen und sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird, einschließlich der auf die Einziehung bezogenen rechtlichen Prüfung und Beratung (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:
- 1.
die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten, - 2.
die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, - 3.
die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht, - 4.
die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift, - 5.
die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien, - 6.
die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Kommt die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Sicherstellungsauftrag aus Gründen, die sie zu vertreten hat, nicht nach, können die Krankenkassen die in den Gesamtverträgen nach § 85 oder § 87a vereinbarten Vergütungen teilweise zurückbehalten. Die Einzelheiten regeln die Partner der Bundesmantelverträge.
(1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der vertragsärztlichen Versorgung. Hierzu informieren die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) und richten Terminservicestellen ein, die spätestens zum 1. Januar 2020 für 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer erreichbar sein müssen; die Terminservicestellen können in Kooperation mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen betrieben werden und mit den Rettungsleitstellen der Länder kooperieren. Die Terminservicestelle hat
- 1.
Versicherten innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 zu vermitteln, - 2.
Versicherte bei der Suche nach einem Hausarzt zu unterstützen, den sie nach § 76 Absatz 3 Satz 2 wählen möchten, - 3.
Versicherte bei der Suche nach einem Angebot zur Versorgung mit telemedizinischen Leistungen zu unterstützen und - 4.
Versicherten in Akutfällen auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen, standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens eine unmittelbare ärztliche Versorgung in der medizinisch gebotenen Versorgungsebene, in geeigneten Fällen auch in Form einer telefonischen ärztlichen Konsultation, zu vermitteln.
- 1.
von Behandlungsterminen bei einem Augenarzt oder einem Frauenarzt, - 2.
der Fälle, in denen bei einer zuvor erfolgten Inanspruchnahme eines Krankenhauses zur ambulanten Notfallbehandlung die Ersteinschätzung auf der Grundlage der nach § 120 Absatz 3b zu beschließenden Vorgaben einen ärztlichen Behandlungsbedarf, nicht jedoch eine sofortige Behandlungsnotwendigkeit ergeben hat, und - 3.
der Vermittlung in Akutfällen nach Satz 3 Nummer 4
- 1.
zum Nachweis des Vorliegens einer Überweisung, - 2.
zu den Fällen, in denen es für die Vermittlung von einem Behandlungstermin bei einem Haus- oder einem Kinder- und Jugendarzt einer Überweisung bedarf, - 3.
zur zumutbaren Entfernung nach Satz 6, differenziert nach Arztgruppen, - 4.
über das Nähere zu den Fällen nach Satz 8, - 5.
zur Notwendigkeit weiterer Behandlungen nach § 76 Absatz 1a Satz 2.
(1b) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst), nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes, soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt. Im Rahmen des Notdienstes sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen spätestens ab dem 31. März 2022 ergänzend auch telemedizinische Leistungen zur Verfügung stellen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen den Notdienst auch durch Kooperation und eine organisatorische Verknüpfung mit zugelassenen Krankenhäusern sicherstellen; hierzu sollen sie entweder Notdienstpraxen in oder an Krankenhäusern einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden. Im Rahmen einer Kooperation nach Satz 3 zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern kann auch die Nutzung der technischen Ausstattung der Krankenhäuser zur Erbringung telemedizinischer Leistungen durch Notdienstpraxen oder die Erbringung telemedizinischer Leistungen durch die Notfallambulanzen der Krankenhäuser vereinbart werden. Nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende zugelassene Krankenhäuser und Ärzte, die aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in den Notdienst einbezogen sind, sind zur Leistungserbringung im Rahmen des Notdienstes berechtigt und nehmen zu diesem Zweck an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Satz 5 gilt entsprechend für nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte im Rahmen der notärztlichen Versorgung des Rettungsdienstes, soweit entsprechend Satz 1 durch Landesrecht bestimmt ist, dass auch diese Versorgung vom Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung umfasst ist. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit den Landesapothekerkammern in einen Informationsaustausch über die Organisation des Notdienstes treten, um die Versorgung der Versicherten im Notdienst zu verbessern; die Ergebnisse aus diesem Informationsaustausch sind in die Kooperationen nach Satz 3 einzubeziehen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit den Rettungsleitstellen der Länder kooperieren.
(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die Rechte der Vertragsärzte gegenüber den Krankenkassen wahrzunehmen. Sie haben die Erfüllung der den Vertragsärzten obliegenden Pflichten zu überwachen und die Vertragsärzte, soweit notwendig, unter Anwendung der in § 81 Abs. 5 vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten.
(3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Versorgung von Personen sicherzustellen, die auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften über die Gewährung von Heilfürsorge einen Anspruch auf unentgeltliche ärztliche Versorgung haben, soweit die Erfüllung dieses Anspruchs nicht auf andere Weise gewährleistet ist. Die ärztlichen Leistungen sind so zu vergüten, wie die Ersatzkassen die vertragsärztlichen Leistungen vergüten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für ärztliche Untersuchungen zur Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie Untersuchungen zur Vorbereitung von Personalentscheidungen und betriebs- und fürsorgeärztliche Untersuchungen, die von öffentlich-rechtlichen Kostenträgern veranlaßt werden.
(3a) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Versorgung der in den brancheneinheitlichen Standardtarifen nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 403 und nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 404 sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Versicherten mit den in diesen Tarifen versicherten ärztlichen Leistungen sicherzustellen. Solange und soweit nach Absatz 3b nichts Abweichendes vereinbart oder festgesetzt wird, sind die in Satz 1 genannten Leistungen einschließlich der belegärztlichen Leistungen nach § 121 nach der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte mit der Maßgabe zu vergüten, dass Gebühren für die in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen sowie für die Leistung nach Nummer 437 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte nur bis zum 1,16fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte, Gebühren für die in den Abschnitten A, E und O des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen nur bis zum 1,38fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte, Gebühren für die übrigen Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte nur bis zum 1,8fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte und Gebühren für die Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte nur bis zum 2fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Zahnärzte berechnet werden dürfen. Für die Vergütung von in den §§ 115b und 116b bis 119 genannten Leistungen gilt Satz 2 entsprechend, wenn diese für die in Satz 1 genannten Versicherten im Rahmen der dort genannten Tarife erbracht werden.
(3b) Die Vergütung für die in Absatz 3a Satz 2 genannten Leistungen kann in Verträgen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung einheitlich mit Wirkung für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und im Einvernehmen mit den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften mit den Kassenärztlichen Vereinigungen oder den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder teilweise abweichend von den Vorgaben des Absatzes 3a Satz 2 geregelt werden. Für den Verband der privaten Krankenversicherung gilt § 158 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend. Wird zwischen den Beteiligten nach Satz 1 keine Einigung über eine von Absatz 3a Satz 2 abweichende Vergütungsregelung erzielt, kann der Beteiligte, der die Abweichung verlangt, die Schiedsstelle nach Absatz 3c anrufen. Diese hat innerhalb von drei Monaten über die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, zu entscheiden und den Vertragsinhalt festzusetzen. Die Schiedsstelle hat ihre Entscheidung so zu treffen, dass der Vertragsinhalt
- 1.
den Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und in der Qualität gesicherte ärztliche Versorgung der in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten entspricht, - 2.
die Vergütungsstrukturen vergleichbarer Leistungen aus dem vertragsärztlichen und privatärztlichen Bereich berücksichtigt und - 3.
die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsärzte sowie die finanziellen Auswirkungen der Vergütungsregelungen auf die Entwicklung der Prämien für die Tarife der in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten angemessen berücksichtigt.
(3c) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bilden mit dem Verband der privaten Krankenversicherung je eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung einerseits und Vertretern des Verbandes der privaten Krankenversicherung und der Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften andererseits in gleicher Zahl, einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie je einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Über den Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Vertragsparteien einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 134a Absatz 4 Satz 5 und 6 entsprechend. Im Übrigen gilt § 129 Abs. 9 entsprechend. Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle führt das Bundesministerium der Finanzen; § 129 Abs. 10 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Behandlung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten in Notfällen außerhalb der Dienstzeiten der Anstaltsärzte und Anstaltszahnärzte sicherzustellen, soweit die Behandlung nicht auf andere Weise gewährleistet ist. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Soweit die ärztliche Versorgung in der knappschaftlichen Krankenversicherung nicht durch Knappschaftsärzte sichergestellt wird, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(6) Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden können die Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen weitere Aufgaben der ärztlichen Versorgung insbesondere für andere Träger der Sozialversicherung übernehmen.
(7) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben
- 1.
die erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der von ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit geschlossenen Verträge aufzustellen, - 2.
in Richtlinien die überbezirkliche Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung und den Zahlungsausgleich hierfür zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen zu regeln, soweit nicht in Bundesmantelverträgen besondere Vereinbarungen getroffen sind, - 3.
Richtlinien über die Betriebs-, Wirtschafts- und Rechnungsführung der Kassenärztlichen Vereinigungen aufzustellen, - 3a.
bis zum 31. Dezember 2021 Richtlinien zur Gewährleistung einer bundesweit einheitlichen und vollständigen Bereitstellung von Informationen nach Absatz 1a Satz 2 auf den Internetseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen aufzustellen, - 4.
Richtlinien für die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Telefonnummer nach Absatz 1a Satz 2 aufzustellen, - 5.
Richtlinien für ein digitales Angebot zur Vermittlung von Behandlungsterminen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 sowie zur Vermittlung einer unmittelbaren ärztlichen Versorgung in Akutfällen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 und für ein Angebot eines elektronisch gestützten Dispositionsmanagements aufzustellen und - 6.
Richtlinien für ein bundesweit einheitliches, standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren aufzustellen, auf dessen Grundlage die Vermittlung in Akutfällen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 erfolgt.
(7a) Abweichend von Absatz 7 Satz 2 muss die für die ärztliche Versorgung geltende Richtlinie nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 sicherstellen, dass die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk die Leistungen erbracht wurden (Leistungserbringer-KV), von der Kassenärztlichen Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnort hat (Wohnort-KV), für die erbrachten Leistungen jeweils die entsprechenden Vergütungen der in der Leistungserbringer-KV geltenden Euro-Gebührenordnung nach § 87a Abs. 2 erhält. Dabei ist das Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen herzustellen.
(8) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, daß die zur Ableistung der Vorbereitungszeiten von Ärzten sowie die zur allgemeinmedizinischen Weiterbildung in den Praxen niedergelassener Vertragsärzte benötigten Plätze zur Verfügung stehen.
(9) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, mit Einrichtungen nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf deren Verlangen Verträge über die ambulante Erbringung der in § 24b aufgeführten ärztlichen Leistungen zu schließen und die Leistungen außerhalb des Verteilungsmaßstabes nach den zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Einrichtungen nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes oder deren Verbänden vereinbarten Sätzen zu vergüten.
(10) (weggefallen)
Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).
(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.