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Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 10. Juli 2015 - 5 U 67/14

10.07.2015

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 10. Juli 2015 - 5 U 67/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 10. Juli 2015 - 5 U 67/14

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Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Gründe

1: Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.04.2014 - Az. 4 O 26/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

2: Die Berufung kann gemäß § 513 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht ersichtlich. Zutreffend hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil den Kläger der Vorwurf eines schwerwiegenden Verkehrsverstoßes trifft, der die Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Beklagten zu 1.) zurücktreten lässt. Im Einzelnen:

: 1.)

3: Der Unfall ereignete sich beim Betrieb der Kraftfahrzeuge des Klägers und des Beklagten zu 1.).

: 2.)

4: Da eine die Haftung für die einfache Betriebsgefahr ausschließende höhere Gewalt weder zu Gunsten des Klägers noch des Beklagten zu 1.) vorlag, und keine der Parteien die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 StVG dargelegt oder bewiesen hat, was erfordert hätte, dass die Partei darlegt und ggf. beweist, ihrerseits den Anforderungen an einen Idealfahrer entsprochen zu haben, sind nach § 17 Abs. 1 StVG die beiderseitigen unfallursächlich gewordenen Betriebsgefahren der Fahrzeuge gegeneinander abzuwägen, wobei verkehrswidriges Verhalten die Betriebsgefahr des jeweils geführten Fahrzeuges je nach Gewicht des Verstoßes erhöht.

5: Die Darlegungs- und Beweislast für ein schuldhaftes Verhalten trifft die jeweils gegnerische Partei. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägungen sind nur die unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen sowie die Umstände zu berücksichtigen, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit der Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslagen haben außer Betracht zu bleiben (BGH, NJW 1995, 1029 m.w.N., zitiert nach juris). Bei der Abwägung entscheidet in erster Linie das Maß der Verursachung, also das Gewicht der von den Beteiligten gesetzten Schadensursachen so, wie sie sich beim konkreten Unfall ausgewirkt haben (BGH, NJW 2006, 896, zitiert nach juris).

: a)

6: Es kann dahinstehen, ob das dem Kläger vorwerfbare Verhalten als Verstoß gegen die aus § 5 StVO resultierenden Pflichten beim Überholen oder als ein Verstoß gegen die sich aus § 7 StVO beim Spurwechsel ergebenden Pflichten zu werten ist. Nach § 5 Abs. 4 StVO muss sich der Überholende so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrsausgeschlossen ist, nach § 7 Abs. 5 StVO darf ein Fahrstreifen ebenfalls nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmerausgeschlossen ist. Damit treffen den Verkehrsteilnehmer jeweils gesteigerte Sorgfaltspflichten, wie sich aus der Fassung des Gesetzestextes ergibt. Hat sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Überholvorgang bzw. dem Fahrstreifenwechsel ereignet, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fahrzeugführers.

7: Vorliegend steht nach Durchführung der Beweisaufnahme ein Verstoß des Klägers gegen diese Pflichten fest. Denn nach den Ausführungen des Sachverständigen hat sich der Unfall zu einem Zeitpunkt ereignet, als der Spurwechsel bzw. der Überholvorgang noch nicht abgeschlossen war. Dies korrespondiert mit den Aussagen der Zeugen Frank B. und Amelie R., die das Fahrzeug des Klägers ausscheren sahen und schilderten, dass sich die Kollision hieran unmittelbar anschloss. Die Aussage der Zeugin M. kann nicht zugrundegelegt werden, denn sie widerspricht den Feststellungen des Sachverständigen zu den Anstoßstellen und dem festgestellten Kollisionswinkel der Fahrzeuge, die als solche in der Berufung nicht angegriffen wurden.

8: Darüber hinaus hat der Kläger nach den Ausführungen des Sachverständigen bereits bei Einleitung des Fahrspurwechsels das Fahrzeug des Beklagten auf der Überholspur erkennen können, weshalb er seinen Überholvorgang nebst Spurwechsel hätte hintanstellen müssen. Im Zeitpunkt der 2. Rückschaupflicht befand sich das Fahrzeug des Beklagten in einer Entfernung von nur 40 m, was angesichts der Geschwindigkeit des Fahrzeuges des Klägers von ca. 95 km/h nicht ausreichte, um vor dem Fahrzeug des Beklagten auf die Fahrspur zu wechseln und gleichgerichtet so vor dem Fahrzeug des Beklagten herzufahren, dass dieser nicht gefährdet wäre. Denn das Fahrzeug des Beklagten zu 1.) wurde mit einer Geschwindigkeit von ca. 130 km/h bewegt, während das Fahrzeug des Klägers aufgrund des vorangegangenen Abbremsens (wegen des langsam voranfahrendes Motorrades) nur mit ca. 95 - 100 km/h bewegt wurde und für den Fahrspurwechsel eine Wegstrecke von ca. 80 m benötigte.

9: Konkrete Bedenken gegen die Berechnungen des Sachverständigen wurden mit der Berufung nicht angegriffen. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass Bekundungen von Entfernungen durch Zeugen besonders fehlerbehaftet sind. Sie beruhen regelmäßig auf Schätzungen; hinzu kommt, dass diese für Zeugen, die ihrerseits in einem dritten Fahrzeug fahren, aufgrund der Fluchtperspektive und der Fahrbewegung des eigenes Fahrzeuges äußerst schwierig sind; schließlich sind Zweifel im Hinblick auf die Wahrnehmungsbereitschaft angezeigt, als den Zeugen im Moment des Hergangs die Bedeutung der Entfernungen nicht ersichtlich gewesen sein kann. Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Senat dem Protokoll der mündlichen Verhandlung nicht zu entnehmen vermag, dass die Zeugin R. einen Abstand von ca. 70 m zu dem vorausfahrenden Fahrzeug angegeben hat.

10: Für die Richtigkeit der Berechnungen des Sachverständigen spricht hingegen, dass die Kollisionsstelle anhand der Lichtbilder festgestellt werden konnte, weshalb dann auch nach Berechnung der Kollisionsgeschwindigkeiten ermittelt werden konnte, wo sich das Fahrzeug des Beklagten zu 1.) befand, als der Kläger seinen Fahrspurwechsel begann. Die Entfernung seines Fahrzeuges von der Kollisionsstelle in diesem Zeitpunkt konnte angesichts der ermittelten Fahrgeschwindigkeit und der benötigten Fahrstrecke ermittelt werden. Insoweit veranschaulicht die vom Sachverständigen erstellte Zeit-Weg-Darstellung den Geschehensablauf.

: b)

11: Zulasten des Beklagten kann hingegen ein Verstoß gegen die ihm obliegenden Pflichten nicht festgestellt werden. Insbesondere greift ein Anscheinsbeweis zulasten des Beklagten aufgrund des Auffahrens gegen das Fahrzeug des Klägers nicht ein.

12: Ein Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verstoß gegen Verkehrsvorschriften greift nur dann, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typischerweise dafür spricht, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat. Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis besagt, dass aufgrund des Auffahrens auf ein voranfahrendes Fahrzeug auf ein Verschulden des Auffahrenden zurückgeschlossen werden kann, weil davon auszugehen ist, dass der Auffahrende entweder den vor ihm befindlichen Verkehr nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit beobachtet, den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten oder sein Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit geführt hat, was jeweils für sich einen schuldhaften Pflichtenverstoß darstellt, so dass im einzelnen nicht differenziert werden muss. Dies kann aber nur dann gelten, wenn die verunfallten Fahrzeuge über eine gewisse Zeit gleichgerichtet in der gleichen Fahrspur hintereinander gefahren sind, da anderenfalls eine Vielzahl anderer Geschehensabläufe denkbar ist, die nicht auf ein Verschulden des Auffahrenden schließen lassen.

13: Auch ein Verstoß gegen Geschwindigkeitsvorschriften liegt nicht vor, ebensowenig eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zumindest zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr des Fahrzeuges führt.

: c)

14: Angesichts dessen erscheint es angemessen, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Beklagten zu 1.) hinter der aufgrund des erheblichen Verschuldens des Klägers deutlich erhöhten Betriebsgefahr zurückzutreten hat.

15: Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Hinweises.

Jeschonowski	Bült	Dr. Kwaschik
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht	Richterin am Oberlandesgericht	Richterin am Amtsgericht

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Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 10. Juli 2015 - 5 U 67/14 zitiert 7 §§.

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwer

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidung

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt we

(1) Es ist links zu überholen. (2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als de

(1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2) abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein m

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 5 Überholen

(1) Es ist links zu überholen.

(2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

(3) Das Überholen ist unzulässig:

1.: bei unklarer Verkehrslage oder
2.: wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.

(3a) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t führt, darf unbeschadet sonstiger Überholverbote nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

(4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

(5) Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, dürfen entgegenkommende Fahrzeugführende nicht geblendet werden.

(6) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.

(7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.

(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

(2) Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, darf rechts schneller als links gefahren werden.

(2a) Wenn auf der Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam fährt, dürfen Fahrzeuge diese mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht rechts überholen.

(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften – ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330.1) – dürfen Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung (Zeichen 296 oder 340) den Fahrstreifen frei wählen, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.

(3a) Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert, dann dürfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt für Fahrbahnen, wenn insgesamt fünf Fahrstreifen für beide Richtungen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert sind, für die zwei linken, dem Gegenverkehr vorbehaltenen, und den mittleren Fahrstreifen. Wer nach links abbiegen will, darf sich bei insgesamt drei oder fünf Fahrstreifen für beide Richtungen auf dem jeweils mittleren Fahrstreifen in Fahrtrichtung einordnen.

(3b) Auf Fahrbahnen für beide Richtungen mit vier durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen sind die beiden in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten; sie dürfen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt auf sechsstreifigen Fahrbahnen für die drei in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen.

(3c) Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen mit Zeichen 340 gekennzeichnet, dürfen Kraftfahrzeuge, abweichend von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo – auch nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt. Dasselbe gilt auf Fahrbahnen mit mehr als drei so markierten Fahrstreifen für eine Richtung für den zweiten Fahrstreifen von rechts. Den linken Fahrstreifen dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen.

(4) Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können (Reißverschlussverfahren).