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Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 27. Feb. 2015 - 3 U 1454/14

27.02.2015

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 27. Feb. 2015 - 3 U 1454/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 27. Feb. 2015 - 3 U 1454/14

Gericht

Gründe

Oberlandesgericht Nürnberg

Az.: 3 U 1454/14

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am 27.02.2015

3 O 3696/13 LG Nürnberg-Fürth

Uhrmann, JHSekr’in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

- Klägerin, Berufungsbeklagte u. Anschlussberufungsklägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B.

gegen

- Beklagte, Berufungsklägerin u. Anschlussberufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S.

wegen Auskunft u. a.

erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 3. Zivilsenat - durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Schwerdtner, den Richter am Oberlandesgericht Heckel und die Richterin am Oberlandesgericht Junker-Knauerhase aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2015 folgendes

Endurteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.05.2014, Az.: 3 O 3696/13 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer III. des angefochtenen Urteils abgeändert wird wie folgt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.507,55 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn und soweit diese anfällt, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.05.2013 zu bezahlen.

II.

Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

III.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 13% und die Beklagte 87%.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die gegen sie gerichtete Vollstreckung jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die jeweils andere Partei vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 72.088,57 € festgesetzt. Davon entfallen auf die Berufung der Beklagten 63.151,69 € und auf die Anschlussberufung der Klägerin 8.936,88 €.

Gründe

A. Die Klägerin macht als Übersetzerin englischsprachiger Kinderbücher urheberrechtliche Vertragsanpassungs-, Auskunfts- und Zahlungsansprüche geltend, die sich auf zwischen den Parteien in der Zeit von 1999 bis 2005 geschlossene Übersetzungsverträge für verschiedene Bücher des Autors R. L. S (15 Titel) beziehen. Vereinbart war jeweils ein Pauschalhonorar (Normseitenhonorar).

Die Klägerin behauptet, dass es sich um anspruchsvolle Übersetzungen gehandelt habe und ist der Auffassung, dass ihr nach §§ 32, 32a UrhG, 36 UrhG a. F. eine zusätzliche Vergütung bei gebundenen Büchern in Höhe von 1% sowie bei Taschenbüchern in Höhe von 0,5% des Nettoladenverkaufspreises ab dem 5.000sten Exemplar zuzubilligen sei und ihr ein Anspruch auf Vertragsanpassung zustehe. Diese Ansprüche seien nicht verjährt, da ihr keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der Unangemessenheit der erhaltenen Vergütung im Sinne des § 32 UrhG bzw. eines auffälligen Missverhältnisses i. S. d. § 32a UrhG vorzuwerfen sei. Im Übrigen sei ein auffälliges Missverhältnis i. S. d. §§ 32a UrhG frühestens im Jahr 2006 entstanden, so dass schon deshalb eine Verjährung dieses Anspruchs vor diesem Zeitpunkt ausgeschlossen sei.

Wegen der weiteren tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen beider Parteien, der tatsächlichen Feststellungen sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Ersturteils gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Dabei hat es lediglich den Abänderungsanspruch bezüglich eines Werkes abgelehnt („T. B. L.“), statt der beantragten Umsatzbeteiligung von 1% bzw. 0,5% (Zahlung von 36.334,13 €) nur eine solche von 0,8%% bzw. 0,4%% zuerkannt, hinsichtlich der vor dem 01.06.2001 geschlossenen Verträge die Absatzzahlen für die Jahre 2000 und 2001 nicht berücksichtigt und anstelle der beantragten Zahlung von 36.334,13 € eine solche von insgesamt 26.182,15 € zugesprochen sowie die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verneint.

Zur Begründung hat es unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 2009, 1148 ff. - Talking to Addison; GRUR 2011, 328 ff. - Destructive Emotions; ZUM 2011, 408 ff. - angemessene Übersetzungsvergütung V.) ausgeführt, die Klägerin könne bei den nach dem 01.06.2001 geschlossenen Verträgen gemäß § 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2. S. 2 UrhG eine Vertragsanpassung sowie zusätzliche Vergütung beanspruchen, die bei gebundenen Büchern 0,8%% und bei Taschenbüchern 0,4% des Nettoladenverkaufspreises betrage und jeweils ab den 5.000sten Exemplar zu zahlen sei. Die nach der Rechtsprechung des BGH für angemessen erachteten Beteiligungen seien auch auf den hier vorliegenden Jugendbuchbereich zu übertragen. Bei den vor dem 01.06.2001 geschlossen Verträgen scheide eine Vertragsänderung nach § 32 UrhG aus. Dies betreffe die in den Entscheidungsgründen unter B. I. 4. a) bis d) und m) genannten Werke (Anlagen K 2 bis K 6). In den Fällen, in denen die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der angemessenen Vergütung betragen habe, sei von einem auffälligen Missverhältnis auszugehen, das auch einen Anspruch auf Einwilligung in die Vertragsanpassung gemäß § 32a Abs. 1 UrhG rechtfertige. Dies sei bei den Titeln „T. R. G. – M G.“; „D. E. - T.“; „W N-F. v“; „F G -“ S; „C.-M K“; „S. W –E“; „T. b. n d - T L“; „D o. S – T“ und „T. T C - D. M der Fall ( B. I. 4. a) bis h) und j); Anlagen K 2 bis K 5, K 8, K 10 bis K 12, K 14) der Fall. Weder die Ansprüche aus § 32 UrhG noch aus 32a UrhG seien verjährt. Der Klägerin sei eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der ihren Anspruch begründenden Umstände vor 2006 nicht nachgewiesen worden. Eine spätere Kenntnis schade aufgrund der Mitte des Jahres 2009 aufgenommenen Verhandlungen der Parteien und der dadurch begründeten Hemmung gemäß § 203 BGB nicht. Kenntnis von der Unangemessenheit der ihr gewährten jeweiligen Vergütung habe die Klägerin frühestens mit der Veröffentlichung der Entscheidung des BGH - Talking to Addison (GRUR 2009, 1148 ff) erlangen können. Auch grob fahrlässige Unkenntnis sei ihr nicht vorzuwerfen. Die Klägerin sei im Hinblick auf die zu § 32 UrhG vertretenen unterschiedlichen Rechtsmeinungen nicht gehalten gewesen, Feststellungs- oder Stufenklage zu erheben. Mangels Kenntnis der zugrunde liegenden Absatzzahlen habe auch die Verjährungsfrist hinsichtlich des Anspruchs aus § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG nicht beginnen können. Diese sei auch nicht durch grob fahrlässige Unkenntnis in Gang gesetzt worden. Aufgrund der Gesamtumstände habe die Klägerin nicht auf den außergewöhnlichen Erfolg der Reihe „F. S „ und die konkreten Erträge der Beklagten schließen können, die eine Unangemessenheit der erhaltenen Vergütung nahegelegt hätten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass ein auffälliges Missverhältnis i. S. d. § 32a UrhG in den vorliegenden Fällen nicht vor dem Jahr 2006 entstanden sei. Der Auskunftsanspruch bestehe für den Zeitraum ab 01.01.2013. Der ursprünglich gestellte Auskunftsantrag sei, mit Ausnahme der Autorenanteile bis zum 31.12.2012, übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Hinsichtlich der Autorenanteile sei der Anspruch unbegründet, da die Beklagte erklärt habe, keine Vertragsbeziehungen zum Autor S zu unterhalten. Die tenorierten Zahlungsansprüche ergäben sich aus den Vertragsänderungen, wobei bei den Titeln „M G“, „T“ und „F v“, für die § 32a UrhG heranzuziehen sei, die diesbezüglichen Absatzzahlen für die Jahre 2000 und 2001 nicht in Ansatz gebracht werden könnten (§ 132 Abs. 3 S. 2 UrhG). Die Zahlungsansprüche seien ebenfalls nicht verjährt, da diese erst aus der Änderung des Vertrages entstünden. Demgegenüber stehe der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. Denn sie habe ihre Prozessbevollmächtigten vor Eintritt des Verzugs mandatiert, deren Beauftragung habe auch nicht im Interesse der Beklagten gelegen.

Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten mit dem Ziel der völligen Klageabweisung. Sie trägt vor, die Tatsachenfeststellungen des Landgerichts seien unrichtig und unvollständig. Das Landgericht habe Äußerungen der Klägerin in der Güteverhandlung nicht festgestellt. Die Klägerin habe nämlich nicht nur den Erhalt von Katalogen mit Aussagen zum großen Erfolg der übersetzten Bücher eingeräumt, sondern auch erklärt, sie habe „keine Lust gehabt“ sich diese anzusehen. Es habe ferner den unstreitigen Vortrag übergangen, die Lizenz für die Auswertung des muttersprachlichen Originalwerks sei lediglich 4% bzw. 5% gewesen und habe damit unter der 10%igen Autorenbeteiligung gelegen, die von den VRA als in der Regel angemessen erachtet werde und Ausgangspunkt der vom Landgericht zugrunde gelegten Vergütungssätze aus den Urteilen des BGH sei. Die Beklagte habe sich entgegen den Ausführungen des Landgerichts gegen die Übertragung der Vergütungssätze auch auf den Jugendbuchbereich nicht mit lediglich pauschalen Behauptungen gewandt, sondern hierzu eingehend und substantiiert unter Sachverständigenbeweis vorgetragen.

Eine Verletzung materiellen Rechts liege darin, dass das Landgericht das Verhältnis von § 32 UrhG und § 32a UrhG verkannt habe. Bei Verträgen, für die es gemäß § 132 Abs. 3 UrhG nicht an der zeitlichen Anwendbarkeit des § 32 UrhG fehle, könne über § 32a UrhG nur die über den Anspruch auf angemessene Vergütung gemäß § 32 UrhG hinausgehende weitere Beteiligung und nicht die gesamte angemessene Vergütung verlangt werden. Argumente für diese Meinung fänden sich in der Entscheidung des BGH vom 22.09.2011 - Das Boot, in der diese Frage offen geblieben sei. Das Landgericht habe außerdem zu Unrecht schematisch die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Übersetzungen als angemessen angesehene Vergütungsregelungen und Sätze von belletristischer Literatur auf die hier vorliegenden Titel übertragen, ohne die hiervon abweichenden Umstände im Kinder- und Jugendbuchmarkt zu berücksichtigen. Daher hätte ein Sachverständigengutachten zur angemessenen Vergütung herangezogen werden müssen unter Berücksichtigung der genrespezifischen Marktbedingungen. Schließlich seien die Ansprüche Ende 2008 verjährt, da die Klägerin spätestens 2005 Kenntnis vom besonderen Verkaufserfolg der „F S“ Reihe hätte haben können. Auf die vom Bundesgerichtshof ergangene Entscheidung „Talking to Addison“ komme es in diesem Zusammenhang nicht an, da eine zutreffende rechtliche Würdigung der tatsächlichen Umstände nicht erforderlich sei. Entscheidend sei vorliegend vielmehr, dass für die Klägerin aufgrund der Gesamtumstände und Mitteilungen der Beklagten auf den Erfolg der Krimiserie hinreichende Anhaltspunkte für den außergewöhnlichen Erfolg der in ihrer Übersetzung erschienenen Bücher bestanden und sie daher auf die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung und weitere Zahlungsansprüche hätte schließen können. Die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen wäre ihr daher zuzumuten gewesen. Für den Beginn der Verjährung sei es dabei nicht erforderlich, dass der Gläubiger mit Gewissheit oder überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg seiner Klage ausgehen könne. Für die Verjährung der Ansprüche nach § 32a UrhG komme hinzu, dass sich die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis auf greifbare tatsächliche Anhaltspunkte erstrecken müsse, die auf ein auffälliges Missverhältnis aus den Erträgen und Vorteilen des Auswerters schließen ließe. Dazu gehöre auf Anspruchstellerseite jede Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer überdurchschnittlich erfolgreichen Auswertung der fraglichen Werke (BGH GRUR 2012, 1248 - Fluch der Karibik). Dies sei wie ausgeführt vorliegend gegeben.

Die Beklagte beantragt daher, das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.04.2014 aufzuheben, soweit der Klage stattgegeben wurde und im verbleibenden Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.05.2014, Az.: 3 O 3696/13, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Erstgericht den Antrag zu 1 auf Verurteilung zur Einwilligung in die Änderung des Übersetzungsvertrages und den Zahlungsantrag zu III nur teilweise zugesprochen hat. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Anschlussberufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.05.2014, Az.: 3 O 3696/13, abgeändert.

II. Die Beklagte wird verurteilt, in die Abänderung der Vergütungsregelungen des jeweils zwischen den Parteien bestehenden Übersetzungsvertrages mit folgender Fassung einzuwilligen (Änderungen gegenüber dem Tenor des Ersturteils sind zur besseren Übersichtlichkeit fett hervorgehoben):

1. In § 3 Absatz 1 - Normseitenhonorar - der Verträge vom August 1999 über das Werk T. R. G. vom Dezember 1999 über das Werk D. E. vom Mai 2000 über das Werk W. N wird das Wort „Pauschalhonorar“ durch „Honorar“ ersetzt. Absatz 1 bleibt im Übrigen unverändert.

In § 4 Absatz 1 - Normseitenhonorar -		der Verträge
vom Februar 2001	über das Werk	F. G.
vom Februar 2001	über das Werk	T. B L !
vom Juli 2001	über das Werk	H. O. A T S.
vom Juli 2001	über das Werk	C.
vom November 2001 über das Werk		T. R O. T. S.
vom November 2001 über das Werk		T. B. N D
vom Juli 2002	über das Werk	S. W
vom Dezember 2002 über das Werk		T.T C

wird „Zur Abgeltung“ durch „Für Ihre Tätigkeit“ ersetzt und das Wort „pauschal“ gestrichen. Absatz 1 bleibt im Übrigen unverändert. Absatz 2 entfällt.

In § 4 Absatz 1 - Normseitenhonorar - der Verträge

vom Juli 2003 über das Werk T. D

vom September 2003 über das Werk D O. S.

vom August 2004 über das Werk C W.

vom Januar 2005 über das Werk T. N. B.

wird „Zur Abgeltung“ durch „Für Ihre Tätigkeit“ ersetzt und das Wort „pauschal“ gestrichen. Absatz 1 bleibt im Übrigen unverändert.

Alle Verträge werden durch nachfolgende Bestimmungen ergänzt:

2. Übersteigt die Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Bücher 5.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin zusätzlich ein Honorar, im Falle einer Hardcoverausgabe oder einer broschierten Ausgabe in Höhe von 1% vom Nettoladenverkaufspreis (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) des verkauften Buches und im Falle einer Taschenbuchausgabe 0,5%, fällig per 31.12. innerhalb der ersten drei Monate des darauffolgenden Jahres.

3. Exemplare, die entsprechend den Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verlages vom Buchhandel zurückgesandt und vom Verlag rückvergütet werden, sind von der Honorierung ausgenommen. Auf Remittenden geleistete Honorarzahlungen sind verrechenbar.

4. An den Erlösen aus Nutzungen durch den Verlag, die nicht oder nicht mehr der Buchpreisbindung unterliegen, auch dem E-Book, ist die Übersetzerin mit einem Fünftel des Autorenanteils beteiligt; der Erlösanteil, den die Übersetzerin erhält, darf nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung der Übersetzerin entsprechend geringer; sind nur die Rechte an der Übersetzung betroffen, wir der Erlös zwischen Übersetzerin und Verlag hälftig geteilt; fällig per 31.12. innerhalb der ersten drei Monate eines Jahres.

5. An den Erlösen aus der Einräumung oder Übertragung von Rechten auf Dritte - insbesondere Taschenbuch- und Buchgemeinschaftslizenzen - ist die Übersetzerin mit einem Fünftel des Autorenanteils beteiligt; der Erlösanteil, den die Übersetzerin erhält, darf nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung der Übersetzerin entsprechend geringer; sind nur die Rechte an der Übersetzung betroffen, wird der Erlös zwischen Übersetzerin und Verlag hälftig geteilt; fällig per 31.12. innerhalb der ersten drei Monate eines Jahres.

6. Wenn die Übersetzerin mehrwertsteuerpflichtig ist bzw. für die Mehrwertsteuer opi-tert hat und der Verlag schriftlich darüber unterrichtet wurde, wird die auf das Honorar anfallende Mehrwertsteuer jeweils zusätzlich vom Verlag bezahlt.

7. Der bisherige Passus zu den Freiexemplaren bleibt unverändert. Hilfsweise:

Die Beklagte wird verurteilt, in die Abänderung der unter I. genannten Übersetzerverträge jeweils dahingehend einzuwillligen, dass der Klägerin jeweils eine vom Gericht im Wege der freien Schätzung festzusetzende, den Umfang der Rechtseinräumungen berücksichtigende, angemessene Vergütung für die Übertragung der Urheber

nutzungsrechte und die Erlaubnis zur Werknutzung an ihren Übersetzungen gewährt wird, die über das Honorar in den unter I. genannten Übersetzerverträgen hinausgeht, wobei das Gericht gebeten wird, die Änderung des Vertrages entsprechend zu formulieren.

III. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.119,13 € netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn und soweit diese anfällt, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.540,00 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung zu erstatten.

Soweit ihrer Klage stattgegeben wurde beruft sich die Klägerin auf die Begründung des Landgerichts und ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend führt sie aus, mit den unterschiedlichen Voraussetzungen der §§ 32 und 32a UrhG und dem unterschiedlichen Verjährungsbeginn könne ein Urheber erneut einen Vertragsänderungsanspruch nach § 32a UrhG geltend machen, auch wenn ein Anspruch nach § 32 UrhG verjährt wäre. Die Möglichkeit, bei einem Pauschalhonorar wegen der Beteiligung später einmal nach § 32a UrhG vorgehen zu können, tangiere den Anspruch nach § 32 UrhG nicht. Die Ansprüche stünden nebeneinander. Mit § 32 UrhG sei „ex ante“ auf die vereinbarte Gegenleistung, nicht auf die eigentlich zu vereinbarende Vergütung abzustellen. § 32a UrhG knüpfe dann „ex post“ an die tatsächlich erfolgten Zahlungen an. Die Ansprüche aus § 32 UrhG und § 32a UrhG stünden selbstständig nebeneinander. Bei der Angemessenheit der zu zahlenden Vergütung seien die Vergütungssätze des Bundesgerichtshofs zu beachten. Diese seien auch auf Übersetzungen im Kinder- und Jugendbuchbereich zu übertragen. Hierbei seien die VRA und nicht ein an den ausländischen Rechtegeber gezahlter Betrag zugrunde zu legen. Die Behauptungen der Beklagten zu den angeblichen Besonderheiten im Kinder- und Jugendbuchbereich seien unsubstantiiert. Verjährung sei nicht eingetreten. Der Klägerin könne Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis nicht zur Last gelegt werden. Weder aus den Gesamtumständen noch aus den Angaben, die in den übersandten Katalogen enthalten gewesen seien, bei denen es sich erkennbar um Werbeaussagen ohne Bezug zur Auswertungsintensität der jeweiligen Titel gehandelt habe, habe die Klägerin auf einen außergewöhnlichen Erfolg der Serie schließen können. Auch das Landgericht habe bei einigen Titeln nicht einmal ein auffälliges Missverhältnis erkennen können. Die Frage, wie eine angemessene Vergütung ganz konkret ausgestaltet sein müsse, sei für die Klägerin schwer einzuschätzen gewesen, weil bereits „ ex ante“ eine gewisse Bandbreite von Vergütungen angemessen sein könne und eine gewisse Prognose der Verwertung notwendig sein werde. Bei Übersetzern sei, auch wegen des „Honorarmix“ von Normseitenhonorar und Beteiligung, deren Verhältnis und der damit verbundenen Risikotragung, eine Einschätzung besonders schwer. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon, nicht angemessen vergütet worden zu sein, könne nicht ohne weiteres angenommen werden. Im Rahmen des § 32a UrhG spiele zudem das Entstehen des auffälligen Missverhältnisses die entscheidende Rolle. Vorsorglich wendet die Klägerin ein, dass es sich bei dem Vertragsänderungsanspruch um einen Daueranspruch handele, der sich auf die gesamte Vertragslaufzeit erstrecke.

Mit ihrem Rechtsmittel verfolgt die Klägerin ihren weiteren Zahlungsanspruch in Höhe von 8.936,98 €. Sie ist der Auffassung, ihr stehe eine Beteiligung von 1% bzw. 0,5% des Nettoladenpreises zu. Auch habe sie Anspruch auf Vertragsabänderung bezüglich des Werkes „T. B L.“ sowie auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Außerdem seien die Absatzzahlungen für 2000 und 2001 bei den Titeln „M G.“, „T“ und „F. v“ zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die anspruchsvolle Übersetzungsleistung der Klägerin sei eine 1%ige bzw. 0,5%ige Beteiligung gerechtfertigt. Die Einschaltung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin sei nach Verzug der Beklagten erfolgt.

Die Beklagte beantragt die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie rügt den Vortrag der Klägerin zu einer gemeinsamen Vergütungsregelung i. S. d. § 36 UrhG durch Mitglieder des VdÜ als verspätet. Außerdem seien die dort ausgehandelten Vergütungssätze nicht gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG als angemessen anzusehen. Im Übrigen tritt sie der Berufung entgegen unter Wiederholung und Vertiefung ihrer erstinstanzlich vorgetragenen Argumente.

Die Parteien verteidigen, soweit sie im ersten Rechtszug Erfolg hatten, in diesem Umfang jeweils das landgerichtliche Urteil. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Eine Beweisaufnahme hat im Berufungsverfahren nicht stattgefunden.

B. I. Berufung und Anschlussberufung sind jeweils zulässig. In der Sache hat jedoch nur die Berufung der Beklagten in geringem Umfang Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin Vertragsanpassungs- und Auskunfsansprüche in tenorierter Form zuerkannt. Auch stehen ihr Zahlungsansprüche zu. Diese waren nur teilweise bei den Taschenbuchausgaben entsprechend der zuerkannten 0,4%igen Absatzbeteiligung geringfügig herabzusetzen.

Die zutreffende Begründung des Landgerichts macht sich der Senat zu eigen und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Lediglich ergänzend zu den jeweiligen Berufungsvorbringen ist Folgendes auszuführen:

1. Zur Berufung der Beklagten:

a) Verhältnis zwischen § 32 UrhG und § 32a UrhG

aa) Soweit die Berufung beanstandet, dass das Landgericht „für die Bände, für die es nicht ... bereits nach § 132 Abs. 3 UrhG an der zeitlichen Anwendbarkeit des § 32 UrhG fehlt, § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG und § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG als alternative Anspruchsgrundlagen“ anwendet, ist dies für die Entscheidung hinsichtlich der betroffenen Neu-Verträge nicht maßgeblich. Denn die geltend gemachten Ansprüche aus diesen Verträgen beziehen sich auf eine angemessene Vergütung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sie sind jedenfalls nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG begründet und nicht verjährt (vgl. nachfolgend c)). Darauf, ob sie sich daneben wegen des erst bei einer Ex-post-Betrachtung festgestellten Missverhältnisses zwischen der vereinbarten Pauschalvergütung und den von der Beklagten erlangten Vorteilen aus der Nutzung der Übersetzungen gleichermaßen auch aus § 32a UrhG ergeben (Titel unter B. I. 4. e) bis h), j) der Entscheidungsgründe), braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden. Da nach beiden Vorschriften eine angemessene Beteiligung geschuldet ist, muss nicht unterschieden werden, ob diese auf § 32 UrhG oder § 32a UrhG beruht, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind (Schulze in Dreyer/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 32 a Rd. 7).

Auf die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Das Boot“ ( GRUR 2012, 496 ff.) offen gelassene Frage, ob bei Anwendbarkeit von sowohl § 32a UrhG als auch § 32 UrhG bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Sinne des § 32 a UrhG nicht auf die vereinbarte Vergütung, sondern auf die Vergütung abzustellen ist, die - aus der Sicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses - angemessen im Sinne des § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG ist, wenn diese angemessene Vergütung die vereinbarte Vergütung übersteigt, kommt es daher vorliegend nicht an.

bb) Zu Recht hat das Landgericht bei den vor dem 01.06.2001 geschlossenen Altverträgen (Titel unter B. I. 4. a) bis d) und m) der Entscheidungsgründe; Anlagen K 2 bis K 6) als Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche § 32a UrhG herangezogen und hat das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses im Sinne der Vorschrift unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Prüfungschritte (BGH, GRUR 2012, 496 ff - Das Boot) zutreffend festgestellt. Der Senat teilt die Auffassung, dass sich aus § 32a UrhG für diese Verträge nicht nur Ansprüche auf die Differenz zur angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG ergeben, sondern nach § 32a UrhG das verlangt werden kann, was angemessen ist. Aufgrund des systematischen Zusammenhangs mit § 32 UrhG, der die Angemessenheit der vertraglichen Vergütung sicherstellt, ist ein Zurückbleiben der weiteren angemessenen Beteiligung nach § 32a UrhG hinter diesem Niveau kaum sinnvoll. Sie entspricht daher mindestens der Beteiligung, die sich aus einer angemessenen vertraglichen Vergütung ergeben würde (Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, UrhR, 4. Aufl., § 32a Rd. 25; Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim, UrhR 4. Aufl., § 32a Rd. 27). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Urheberrecht nach § 11 Satz 2 UrhG grundsätzlich auch der Sicherung einer angemessenen Vergütung dienen soll (Schulze a. a. O., § 32 a Rd. 41). Dem entspricht § 32a UrhG mit seinem Zweck, die faire Beteiligung der Urheber zu verbessern. Hierfür ist es erforderlich, ihnen einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an den nach Verkündung des Gesetzes am 28.03.2002 erzielten Erträgen und Vorteilen schon dann einzuräumen, wenn unter Berücksichtigung von vor Verkündung des Gesetzes erzielten Erträgen und Vorteilen ein auffälliges Missverhältnis zur vereinbarten Vergütung des Urhebers vorliegt. Auf Seiten der Verwerter besteht kein schutzwürdiges Interesse darauf, einem Urheber bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen den erzielten Erträgen und Vorteilen und der vereinbarten Gegenleistung keine angemessene Beteiligung gewähren zu müssen (BGH - Das Boot a. a. O.)

b) Angemessenheit der Vergütung

Ohne Erfolg rügt die Beklagte, dass die Kammer bei der Frage der Angemessenheit der vereinbarten Vergütung i. S. d. § 32 Abs. 2 UrhG die vom Bundesgerichtshof entwickelten Bemessungskriterien auch für den vorliegenden Fall der Jugendbuchübersetzungen herangezogen hat.

Die von der Berufung vorgetragenen Umstände lassen eine Verringerung der normalerweise angemessenen Absatzvergütung nicht geboten erscheinen. Ebenso wie das Landgericht vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die Übersetzung der streitgegenständlichen Werke eine geringere urheberrechtliche Leistung erfordert als bei der Übersetzung von Belletristik für Erwachsene. Soweit die Berufung auf geringere Gewinnspannen im Kinder- und Jugendbuchbereich hinweist, hat sie konkrete Herstellungskosten nicht benannt. Der Vortrag bleibt zu pauschal. Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass niedrigere Verkaufserlöse auch bei der Ermittlung der Umsatzbeteiligung berücksichtigt werden. Konkrete Lizenzverträge, aus denen der von der Beklagten behauptete, bei höchstens 5% statt bei dem nach den VRA regelmäßig zugrunde gelegten 10% liegende Lizenzsatz ersichtlich ist, hat die Beklagte nicht vorgelegt. Hinreichend substantiierte Anknüpfungstatsachen für die beklagtenseits beantragte Erholung eines Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung genrespezifischer Marktbedingungen hat die Beklagte nicht vorgetragen. Im Übrigen sind die Vergütungsregelungen für Autoren von Werken deutscher Sprache heranzuziehen und nicht Lizenzverträge mit ausländischen Vertragspartnern. Die von der Berufung vorgetragenen Gesichtspunkte rechtfertigen nach alledem nicht den von ihr für zutreffend erachteten Ansatz „allenfalls der Hälfte der von der Klägerin geforderten Sätze“.

c) Verjährung

Der Senat stimmt dem Landgericht auch darin zu, dass die Ansprüche der Klägerin nicht verjährt sind.

aa) Ansprüche aus § 32 UrhG

Die auf § 32 UrhG gestützten Ansprüche bezüglich der Übersetzungsverträge, die nach dem 01.06.2001 abgeschlossen wurden, sind sämtlich nicht verjährt. Die hier geltende Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Klägerin von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dabei kann der Senat die Frage offen lassen, wann Ansprüche aus § 32 UrhG, also der Zahlungsanspruch und der Anpassungsanspruch fällig sind. Diese Frage ist umstritten und wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Teilweise wird vertreten, dass eine Fälligkeit mit Vertragsschluss bzw. der Einräumung der Nutzungsrechte eintritt, teilweise soll der Anspruch fortwährend neu fällig werden (Dauerschuldverhältnis) (vgl. Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 32 Rn. 21 m. w. N. zum Meinungsstand). Denn der Senat ist ebenso wie das Landgericht der Auffassung, dass aus den von der Beklagten dargelegten Umständen für die Klägerin nicht derartig greifbare Anhaltspunkte für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung bestanden, dass von grob fahrlässiger Unkenntnis anspruchsbegründender Tatsachen vor Mitte des Jahres 2006 auszugehen wäre. Auch unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Fluch der Karibik“ (GRUR 2012, 1248 ff) aufgestellten Grundsätze kann vorliegend nicht auf grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin von der Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung geschlossen werden. Auch wenn es sich vorliegend bei den übersetzten Werken um eine in Deutschland erfolgreiche Kinderbuchserie gehandelt hat, ist dies nicht mit dem herausragenden Erfolg des Films „Fluch der Karibik“ in Deutschland zu vergleichen, der in der wesentlich bekannter war und eine erheblichere Resonanz in der lokalen und überregionalen Presse erzielt hat. Auch erhielt die Klägerin, anders als bei dem dortigen Sachverhalt, beim Abschluss der weiteren Übersetzerverträge kein erhöhtes Honorar. Soweit über den Erfolg der Serie in den Neuerscheinungskatalogen insbesondere in den Katalogen 2004, 2005 mit den Zitaten aus der „N W „ und der „B Z „ auf den Erfolg der Kinderbuchserie hingewiesen wurde, konnte dies auch als Werbeanpreisung ohne Bezug auf den konkreten Erfolg der einzelnen Werke verstanden werden. Hinzu kam, dass die Klägerin nicht sämtliche Titel der Serie übersetzt hat, so dass sie nicht zwangsläufig von dem besonderen Erfolg der von ihr übersetzten Titel auszugehen hatte. Auch ist die Differenz vom vereinbarten Seitenhonorar zur angemessenen Vergütung nicht derartig hoch, dass eine etwaige Unangemessenheit der Klägerin sofort ins Auge springen musste. Auch wenn, worauf die Berufung zutreffend hinweist, es für den Beginn der Verjährung nicht erforderlich ist, dass die Klägerin mit Gewissheit oder überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg ihrer Klage ausgehen konnte, hätte ihr nicht zugemutet werden können, etwa bereits 2005 zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegen die Beklagte eine Auskunftsklage zur Feststellung etwaiger Beteiligungsansprüche zu erheben.

bb) Ansprüche aus § 32a UrhG

Auch die Ansprüche aus § 32a UrhG sind nicht verjährt, da zum Vorliegen klarer Anhaltspunkte für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung auch solche für das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses hinzu kommen müssen. Neben den oben unter aa) aufgeführten Gesichtspunkten ist in diesem Zusammenhang weiter zu berücksichtigen, dass sich aufgrund der mitgeteilten Absatzzahlen ein auffälliges Missverhältnis, d. h. eine Differenz von mehr als 50% zwischen der unter Bewertung der Umsatzbeteiligung angemessenen und der vereinbarten Vergütung regelmäßig erst aus der Summe der Verkaufszahlen ab dem Jahr 2006 ergeben hat. Hinzu kommt, dass der Anspruch aus § 32a UrhG mit Vorliegen der Voraussetzungen des Tatbestands, also sobald das Missverhältnis eingetreten ist, entsteht (Czychowski a. a. O.). Die Verjährung für Ansprüche aus den einzelnen Verträgen konnte damit jeweils erst zu dem Zeitpunkten in Gang gesetzt werden, als die entsprechenden Umsatzzahlen zu einer Beteiligung der Klägerin führten, die die jeweils vereinbarte Vergütung um 50%% überschritt.

d) Zahlungsanspruch

Aufgrund der von der Beklagten zuletzt erteilten Auskunft (Anlage B 8) ist das Landgericht auch zu Recht von Zahlungsansprüchen bezüglich 14 der streitgegenständlichen Werktitel ausgegangen.

Gegen die Berechnung selbst werden von der Berufung keine Einwände erhoben. Allerdings ergibt sich ein Widerspruch in den Entscheidungsgründen daraus, dass das Landgericht die Festsetzung der angemessenen Übersetzervergütung i. S. d. § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG entsprechend den vom Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Grundsätzen vorgenommen, d. h. bei gebundenen Büchern eine Beteiligung von 0,8% und bei Taschenbüchern eine solche von 0,4% des Nettoladenverkaufspreises zugrunde gelegt hat (Entscheidungsgründe unter B. I. 2.), in Abweichung hiervon aber bei der Berechnung der angemessenen Umsatzbeteiligung hinsichtlich der verkauften Taschenbücher nicht von 0,4%% des Verkaufspreises, sondern einem Wert von 0,5%% ausgegangen ist (Entscheidungsgründe B. I. 4. a) bis j). Hierfür enthalten die erstinstanzlichen Ausführungen keine Begründung. Der Senat geht daher in Übereinstimmung mit den an den Bemessungskriterien des Bundesgerichtshofs orientierten Ausführungen von einer 0,4-%igen Beteiligung aus. Dementsprechend waren die bei den betroffenen Werken errechneten Beträge um jeweils 0,1% zu korrigieren. Damit ergeben sich dort hinsichtlich der Verkaufszahlen von Taschenbüchern folgende Reduzierungen:

a) M G. 40,00 €;

b) T 65,14 €;

c) F v 66,81 €;

d) S 103,72 €;

e) M K 67,32 €;

f) E 105,36 €;

g) T L 46,92 €;

h) D. W 89,64 €;

i) D.M 89,69 €,

d. h. es hat ein Abzug von insgesamt 674,60 € zu erfolgen.

2. Zur Anschlussberufung der Klägerin a) Angemessenheit der Vergütung

Wie die Beklagte wendet sich auch die Klägerin erfolglos gegen die Höhe der vom Landgericht für angemessen erachteten Übersetzervergütung. Die von ihr vorgetragenen Gesichtspunkte sind aus den vom Landgericht dargelegten Gründen nicht geeignet, diese Vergütungssätze zu erhöhen.

b) „T.B L“

Da auch der Senat die zugrunde gelegten Beteiligungssätze für angemessen erachtet, ist die vom Landgericht auf Grundlage dieser Beteiligungssätze vorgenommene Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses bei dem Titel „T. B L“ ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat dort das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen tatsächlich vereinbarter Vergütung und angemessener Vergütung zu Recht verneint.

c) Zahlungsansprüche

aa) Beteiligungsanspruch

Erfolglos wendet die Klägerin weiter ein, das Landgericht hätte bei Berechnung der Zahlungsansprüche der in den Gründen unter B. III. 1. a) genannten Titel „M G.“, „T“ und „F v“„ auch die dortigen Absatzzahlen für die Jahre 2000 und 2001 berücksichtigen müssen.

Denn, da die Vertragsänderung und die daraus resultierenden Zahlungsansprüche bei diesen Verträgen auf § 32a UrhG zu stützen waren, bestand ein Beteiligungsanspruch gemäß § 132 Abs. 3 S. 2 UrhG nur an Erträgen und Vorteilen aus Verwertungshandlungen, die nach Verkündung des Gesetzes am 28.03.2002 vorgenommen worden sind (BGH - Das Boot - a. a. O.; Rückwirkungsverbot!).

bb) Verzug

Der Vortag der Klägerin lässt nicht erkennen, durch welche konkreten Handlungen sie die Beklagte vor Mandatierung ihres Prozessbevollmächtigten in Verzug gesetzt hat. Vor diesem Zeitpunkt ist weder eine Mahnung erfolgt noch hat die Beklagte Ansprüche der Klägerin ernsthaft verweigert. Die Parteien befanden sich noch in Verhandlungen.

II. Nebenentscheidungen:

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

2. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10,711 ZPO.

3. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Streitentscheidend ist die über die Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht hinausweisende Subsumtion eines individuellen Sachverhalts unter Normen und Rechtsgrundsätze, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit den Entscheidungen zur Angemessenheit von Übersetzervergütungen nach § 32 UrhG sowie eines auffälligen Missverhältnisses i. S. d. § 32a UrhG hinreichend geklärt sind. Die von der Berufung der Beklagten angesprochene Frage des Verhältnisses der §§ 32 und 32a UrhG für Verträge, die nach dem 01.06.2001 abgeschlossen wurden, konnte der Senat offen lassen, da sie für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung war.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil1.die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2.eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufh

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem1.der Anspruch entstanden ist und2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des S

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Urheberrechtsgesetz

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjähru

Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.

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Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 1454/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 27.02.2015 3 O 3696/13 LG Nürnberg-Fürth Uhrmann, JHSekr’in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit

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Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.

(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung sich unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen als unverhältnismäßig niedrig im Vergleich zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes erweist, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich.

(2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich die unverhältnismäßig niedrige Vergütung des Urhebers aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt.

(3) Auf die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1, soweit die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder tarifvertraglich bestimmt worden ist und ausdrücklich eine weitere angemessene Beteiligung für den Fall des Absatzes 1 vorsieht. § 32 Absatz 2a ist entsprechend anzuwenden.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 132 Verträge

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der §§ 42 und 43 auf Verträge, die vor dem 1. Januar 1966 abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. § 43 gilt für ausübende Künstler entsprechend. Die §§ 40 und 41 gelten für solche Verträge mit der Maßgabe, daß die in § 40 Abs. 1 Satz 2 und § 41 Abs. 2 genannten Fristen frühestens mit dem 1. Januar 1966 beginnen.

(2) Vor dem 1. Januar 1966 getroffene Verfügungen bleiben wirksam.

(3) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2002 geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 sowie des § 133 Absatz 2 bis 4 in der am 28. März 2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 32a findet auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind. Auf Verträge, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum 30. Juni 2002 geschlossen worden sind, findet auch § 32 Anwendung, sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wird.

(3a) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2002 und vor dem 1. März 2017 geschlossen worden sind oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des § 133 Absatz 2 bis 4 in der bis einschließlich 28. Februar 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) Die Absätze 3 und 3a gelten für ausübende Künstler entsprechend.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 132 Verträge

(2) Vor dem 1. Januar 1966 getroffene Verfügungen bleiben wirksam.

(4) Die Absätze 3 und 3a gelten für ausübende Künstler entsprechend.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln

(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach den §§ 32, 32a und 32c, zur Regelung der Auskünfte nach den §§ 32d und 32e sowie zur Bestimmung der angemessenen Beteiligung nach § 87k Absatz 1 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Vergütungsregeln vor.

(2) Vereinigungen nach Absatz 1 müssen repräsentativ, unabhängig und zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sein. Eine Vereinigung, die einen wesentlichen Teil der jeweiligen Urheber oder Werknutzer vertritt, gilt als ermächtigt im Sinne des Satzes 1, es sei denn, die Mitglieder der Vereinigung fassen einen entgegenstehenden Beschluss.

(3) Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der Schlichtungsstelle (§ 36a) findet statt, wenn die Parteien dies vereinbaren. Das Verfahren findet auf schriftliches Verlangen einer Partei statt, wenn

1.: die andere Partei nicht binnen drei Monaten, nachdem eine Partei schriftlich die Aufnahme von Verhandlungen verlangt hat, Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln beginnt,
2.: Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln ein Jahr, nachdem schriftlich ihre Aufnahme verlangt worden ist, ohne Ergebnis bleiben oder
3.: eine Partei die Verhandlungen endgültig für gescheitert erklärt hat.

(4) Die Schlichtungsstelle hat allen Parteien, die sich am Verfahren beteiligt haben oder nach § 36a Absatz 4a zur Beteiligung aufgefordert worden sind, einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen, der den Inhalt der gemeinsamen Vergütungsregeln enthält. Er gilt als angenommen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach Empfang des Vorschlages keine der in Satz 1 genannten Parteien widerspricht.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

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Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 132 Verträge

(2) Vor dem 1. Januar 1966 getroffene Verfügungen bleiben wirksam.

(4) Die Absätze 3 und 3a gelten für ausübende Künstler entsprechend.

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(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

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Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

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(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

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(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 11 Allgemeines

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32 Angemessene Vergütung

(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 132 Verträge

(2) Vor dem 1. Januar 1966 getroffene Verfügungen bleiben wirksam.

(4) Die Absätze 3 und 3a gelten für ausübende Künstler entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.