Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 01. Aug. 2013 - 2 U 159/12

01.08.2013

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Oktober 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.768,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Beklagte zu 60 % und der Kläger zu 40 %.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

1

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

II.

2

Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache überwiegend Erfolg.

3

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz des Schadens an dem Dienstfahrzeug, VW Passat Variant 1.4 TSI Ecofoul Trendline mit dem amtlichen Kennzeichen ... und dem Sonderkennzeichen … wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus § 823 Abs. 1 BGB.

4

a) Die Zulassung und Duldung öffentlichen Verkehrs auf einem Grundstück verpflichtet den Eigentümer zur Ergreifung der notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen. Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige der eine Gefahrenquelle schafft oder auch nur andauern lässt, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze der Nutzer zu treffen hat (Thüringer OLG, Urteil vom 12.10.2005, 4 U 843/04, zitiert bei juris, Rdnr. 8).

5

b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze traf die Beklagte eine Verkehrssicherungspflicht.

6

aa) Auf dem Gelände, auf welchem das klägerische Fahrzeug verunfallte, befindet sich eine Getränkefachgroßhandlung. Auf diese wird mit einem großen Schild, welches sich an einer Hauswand befindet, hingewiesen. Das Grundstück ist damit für den allgemeinen Fahrzeugverkehr eröffnet. Weder vor noch auf dem Gelände ist ein bestimmter Fahrtweg vorgegeben bzw. eine Begrenzung der für den Getränkehandel zugänglichen Fläche angezeigt. Dies hat zur Folge, dass damit sämtliche Wege frei nutzbar sind. Bei dieser Sachlage trifft die Beklagte eine Verkehrssicherungspflicht für den gesamten unbebauten Bereich ihres Grundstücks.

7

bb) Diese Verkehrssicherungspflicht besteht auch zeitlich uneingeschränkt. Sie ist insbesondere nicht auf die Geschäftszeiten beschränkt. Eine zeitliche befristete Öffnung des Geländes nur während der Geschäftszeiten liegt nicht vor, entsprechende Hinweisschilder sind nicht aufgestellt. Es sind auch im Übrigen keine Vorkehrungen getroffen worden, die ein Befahren des Geländes lediglich zu bestimmten Zeiten ermöglichen würden, sei es durch das Einsetzen von Pollern oder durch die Beschränkung mittels einer Schranke.

8

c) Diese Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte verletzt, indem sie es unterlassen hat, das Befahren ihres Gewerbegrundstücks, auf dem sich ein ungefähr 38 cm tiefer Absatz befindet, durch geeignete und ihr zumutbare Maßnahmen zu verhindern bzw. Dritte ausreichend vor der Gefahrenstelle zu warnen. Dabei wäre es ihr ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, durch Absperrbänder, Hinweisschilder oder ggfs. eine Schranke zumindest diesen Bereich abzusichern. Hierzu wäre sie verpflichtet gewesen, weil die richterliche Augenscheinseinnahme erster Instanz ergeben hat, dass der Absatz für ein herannahendes Fahrzeug zunächst nur schwer – wenn überhaupt – erkennbar war.

9

2. Allerdings muss sich das klagende Land gemäß § 254 Abs. 1 BGH ein Mitverschulden des Fahrers des Polizeifahrzeugs, des Zeugen S., zurechnen lassen, das der Senat mit 40 % bemisst. Nach § 3 Abs. 1 StVO darf ein Fahrzeugführer nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßenverhältnissen anzupassen. Dabei darf er nach § 3 Abs. 1 S. 4 StVO nur so schnell fahren, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. Der Fahrer des verunfallten Fahrzeuges fuhr bei Dunkelheit auch für ihn erkennbar auf einem Gewerbegelände. Bereits dies hätte ihn veranlassen müssen, langsam auf Sichtweite zu fahren, da er keinen ordnungsmäßen Straßenausbau erwarten durfte und er jederzeit damit rechnen musste, dass auf dem Gelände Gegenstände oder Transportkisten bzw. Sperrgüter frei gelagert wurden, die ein Ausweichen erforderlich machen würden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass er den Straßenabriss aus seiner Fahrtrichtung nicht hätte rechtzeitig erkennen können, so hätte ihm zumindest auffallen müssen, dass der Weg nicht einheitlich fortgeführt wurde, sondern sich teilte und sich aus seiner Fahrtrichtung gesehen rechts eine durchgängig befahrbare langsam abfallende Bodenplatte befand, die schätzungsweise ein Drittel der Breite des Weges in Anspruch nahm. Spätestens dies hätte ihn zu besonderer Vorsicht anhalten müssen.

10

3. Der Schaden besteht in Höhe von insgesamt 12.047,38 EUR, wobei die Beklagte entsprechend ihrer Haftungsquote von 60 % auf Ersatz von 7.768,43 EUR haftet.

11

a) Die Parteien haben die Schadenshöhe hinsichtlich der in der Klageschrift vom 05.06.2012 bezifferten Positionen 1.- bis 5. mit Ausnahme der Position 4. (Nutzungsausfallentschädigung) in der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2013 unstreitig gestellt.

12

b) Über die unstreitigen Schadenspositionen hinaus hat die Berufung des Landes ebenfalls Erfolg, soweit es eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 472,00 EUR begehrt.

13

aa) Der Senat geht in Anschluss an die Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des Oberlandsgerichts (Urteil vom 26.02.2009, 1 U 76/08, zitiert bei juris, Rdnr. 19) davon aus, dass auch bei einem Ausfall eines zwar nicht privat, aber auch nicht gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges, wie hier eines polizeilichen Dienstfahrzeuges, die entfallene Nutzungsmöglichkeit jedenfalls einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen kann, wenn der Eigentümer auf die kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet. Diese Rechtsansicht steht im Einklang mit der Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 26.03. 1985, VI ZR 267/83 „Krankentransportwagen der Bundeswehr“ – NJW 1985, 2471, in juris Rdnr. 8; vgl. auch Urteil vom 04.12. 2007, VI ZR 241/06 – NJW 2008, 913, in juris Rdnr. 6, 8, 10) und derjenigen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG München, Urteil vom 25.01.1990, 24 U 266/89 „Polizeifahrzeug“ – NZV 1990, 348; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2004, 10 U 186/04 „Polizeifahrzeug“ – NZV 2005, 309). Wegen der hiergegen vorgebrachten Einwendungen in der Literatur – die dort zitierte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf gewerblich genutzte Fahrzeuge – nimmt der Senat auf den Inhalt des Urteils des 1. Zivilsenats vom 13. März 2008 (1 U 44/07 – NJW 2008, 2511, in juris Rdnr. 20 bis 24) Bezug.

14

bb) Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Die Nachteile des vorübergehenden Ausfalls des Polizeifahrzeuges sind für den Kläger deutlich fühlbar gewesen. Es kann davon ausgegangen werden, dass das klagende Land nicht mehr Einsatzfahrzeuge vorhält, als es für die Erfüllung der bestehenden polizeilichen Pflichten benötigt. Der Ausfall eines polizeilichen Dienstfahrzeuges stellt entsprechende Anforderungen an die Organisation der Einsatzfahrten der verbleibenden Fahrzeuge, die zwangsläufig zur Kompensation des Ausfalls häufiger im Einsatz unterwegs sind, an deren Wartung u.s.w.. Diese fühlbaren Nachteile wären nicht entstanden, wenn sich der Kläger für die Ausfallzeit des Polizeifahrzeuges ein Ersatzfahrzeug gemietet hätte.

15

c) Die Höhe des Anspruches hat der Senat entsprechend dem Klageantrag für 8 Tage auf 59,00 EUR pro Tag, insgesamt 472,00 EUR, festgesetzt. Nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch, Ausgabe 2011, ist das Unfallfahrzeug in die Gruppe G einzuordnen, für die der Tagessatz der Nutzungsausfallentschädigung 59,00 EUR beträgt. Dass der Kläger in seinem vorprozessualen Schreiben vom 24.11.2011 seinen Schadensersatzforderung zunächst nur einen Tagessatz von 43,00 EUR – offenbar aufgrund einer veralteten Tabelle – zugrunde gelegt hatte, hindert das Land nicht daran, im jetzigen Rechtsstreit die Nutzungsentschädigung in der vollen berechtigten Höhe geltend zu machen.

III.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713, 543, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

17

Die Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.


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StVO 2013 | § 3 Geschwindigkeit


(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften..

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

BGB | § 823 Schadensersatzpflicht


(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die..

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Bundesgerichtshof Urteil, 04. Dez. 2007 - VI ZR 241/06

bei uns veröffentlicht am 04.12.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 241/06 Verkündet am: 4. Dezember 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2004 - 10 U 186/04

bei uns veröffentlicht am 16.11.2004

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22.07.2004 wie folgt abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an das klägerische ... 10.808,16 EUR zu zahlen nebst Zinsen.

Referenzen

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1. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt eine Entschädigung für zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, Behördenfahrzeugen oder Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen in Betracht, falls sich deren Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages (entweder in entgangenen Einnahmen oder über die mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten) niederschlägt (vgl. Senatsurteile BGHZ 70, 199, 203 f.; vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83 - VersR 1985, 736, 737). Wo das Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen dient, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte den Ertragsentgang konkret berechnen (vgl. Senatsurteil BGHZ 70, 199, 203). Wenn aber kein konkret bezifferbarer Verdienstentgang vorliegt, ist es dem Geschädigten grundsätzlich nicht verwehrt, an Stelle des Verdienstentgangs eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil für den Geschädigten eingetreten ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 249; vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83 - aaO; vgl. auch BGHZ 40, 345, 353).

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22.07.2004 wie folgt abgeändert:

a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an das klägerische ... 10.808,16 EUR zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.08.2002.

b) Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die Beklagten als Gesamtschuldner 92 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Streithelferin zu tragen, die je 8 % ihrer außergerichtlichen Kosten selbst tragen, die Klägerin außerdem 8 % der Gerichtskosten.

4. In zweiter Instanz haben die Beklagten als Gesamtschuldner 4/5 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Streithelferin zu tragen, die je 1/5 ihrer außergerichtlichen Kosten selbst tragen, die Klägerin auch 1/5 der Gerichtskosten.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 4.498,20 EUR

Wert der Beschwer:

a) der Klägerin und der Streithelferin 889,05 EUR

b) der Beklagten 3.569,15 EUR

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1.
innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,
2.
außerhalb geschlossener Ortschaften
a)
für
aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb)
Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc)
Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd)
Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,
80 km/h,
b)
für
aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb)
alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc)
Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
60 km/h,
c)
für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t100 km/h.Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.