Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. Feb. 2013 - 1 W 9/13 (PKH), 1 W 9/13

bei uns veröffentlicht am21.02.2013

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 13. Dezember 2012 abgeändert.

Dem Antragsteller wird für die Rechtsverteidigung in erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt M. S. aus Ü. zur Vertretung beigeordnet.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1

Die Klägerin nimmt den Beklagten und Antragsteller als Bürgen in Anspruch. Sie verlangt auf Grundlage eines Bierlieferungsvertrages vom 18.09.2000 und späterer Nachtragsvereinbarungen Schadensersatz wegen Minderabnahmen von Bier durch die inzwischen insolvente Hauptschuldnerin.

2

Der Beklagte hält die Vertragsklausel (§ 3 Abs. 4), auf der der geltend gemachte Schadensersatzanspruch beruht, für sittenwidrig und hält sie auch wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB für unwirksam. Er bestreitet mit Nichtwissen die behaupteten Mindermengen und meint u.a., der Klägerin stehe grundsätzlich kein pauschaler Schadensersatz zu.

3

Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag mit Beschluss vom 13.12.2012 zurückgewiesen, da es keine Zweifel an der Wirksamkeit der streitgegenständlichen Vertragsklausel und an der Haftung des Bürgen gebe.

4

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24.01.2013, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, und die der Klägerin am 06.02.2013 zum Zwecke rechtlichen Gehörs übersandt wurde.

II.

5

Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig.

6

Sie hat auch in der Sache Erfolg.

7

Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der §§ 114, 115 ZPO sind erfüllt. Der Beklagte ist nach den von ihm dargestellten und als wahr versicherten Angaben nicht in der Lage, die Prozesskosten auch nur ratenweise aufzubringen.

8

Die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung hat das Landgericht in einem Punkt zu Unrecht verneint. Wie der Beschwerdeführer insoweit zu Recht vorgetragen hat, steht § 3 Abs. 4 des Bierlieferungsvertrages vom 18.09.2000 zu den Anforderungen im Widerspruch, die von der obergerichtlichen Rechtsprechung an die formularmäßige Begründung eines Schadensersatzanspruchs gestellt werden.

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1. Indes hat das Landgericht die Aktivlegitimation der Klägerin zu Recht bejaht. Hieran bestehen auf Grund der getroffenen Nachtragsvereinbarungen keine Zweifel.

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2. Gleiches gilt auch für die Wirksamkeit der Bürgschaft des Beklagten.

11

Der Beschwerdeführer beruft sich in erster Linie auf eine vermeintliche Unwirksamkeit der formalen Zweckbestimmung der Bürgschaft gemäß § 305 c Abs. 1 BGB. Danach werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Zu Recht weist der Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hin, wonach die Klausel in einem Bürgschaftsformular, die die Haftung des Bürgen auf alle bestehenden Ansprüche des Gläubigers gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die verbürgten Forderungen näher zu bezeichnen, grundsätzlich eine den Geboten von Treu und Glauben (§ 242 BGB) widersprechende, unangemessene Benachteiligung des Bürgen darstellt und deswegen unwirksam ist (BGH, NJW 2000, 658, zum damaligen § 9 Abs. 1 AGBG). Es kommt deshalb darauf an, ob die geltend gemachten Forderungen noch vom Sicherungszweck umfasst sind.

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Das ist hier der Fall. Mit der Bürgschaftserklärung vom 20.09.2000 hat sich der Antragsteller, der damals Geschäftsführer der Hauptschuldnerin war, für alle bestehenden und künftigen Forderungen der Brauerei gegenüber der Hauptschuldnerin verbürgt. Diese Erklärung bezog sich nicht nur auf Forderungen aus der am 18.09.2000 vom Beklagten selbst unterzeichneten Vereinbarung, sondern ausdrücklich auch auf „etwaige Nachtrags- und Folgevereinbarungen, insbesondere auch Vertragsverlängerungen“. Erfasst ist also auch die Nachtragsvereinbarung Nr. 3 vom 08.09.2004, mit der der Hauptschuldnerin ein zusätzliches Darlehen gewährt wurde.

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3. Diese Nachtragsvereinbarung hält der Beschwerdeführer aus zwei Gründen ebenfalls für unwirksam. Auch insoweit kann ihm aber nicht gefolgt werden.

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a) Im Nachtrag, so meint der Antragsteller, liege zum einen eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307, Abs. 1 und 2 S. 2 BGB, weil nicht nur ein zusätzliches Darlehen vereinbart, sondern auch die Fälligkeitsregelung geändert worden sei. Auch insoweit kann dem Antragsteller jedoch nicht gefolgt werden, weil von Anfang an nicht nur die Gewährung weiterer Darlehen, sondern auch die Vertragsverlängerung von der Zweckerklärung der Bürgschaft umfasst war. In dem Umstand, dass bei einer Erhöhung der Darlehen auch eine Vertragsverlängerung vereinbart wird und die Tilgungsregelungen angepasst werden, liegt keine unangemessene Benachteiligung des Hauptschuldners oder des Bürgen, der die Haftung für Forderungen aus Vertragsverlängerungen und Folgevereinbarungen ausdrücklich übernommen hat.

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b) Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann sich auch aus § 767 Abs. 1 S. 3 BGB eine Unwirksamkeit dieser Klausel in dem vorliegenden Fall nicht ergeben. Das darin enthaltene Verbot der Fremddisposition schließt selbstverständlich solche Änderungen oder Erweiterungen nicht aus, die - wie hier - schon von der Bürgschaftserklärung erfasst waren (vgl. Palandt-Sprau, 72. Aufl. 2013, § 767 Rdn. 3). Wer für alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Vertragsverhältnis, einschließlich etwaiger Nachtrags- und Folgevereinbarungen bürgt, muss diesen Folgevereinbarungen gerade nicht mehr nach § 767 Abs. 1 S. 3 BGB zustimmen, weil sie schon von der Bürgschaftserklärung umfasst sind. Es kommt daher auch unter diesem Gesichtspunkt auf die oben schon beantwortete Frage an, ob die Änderungen noch vom Sicherungszweck der Bürgschaftserklärung umfasst sind.

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Da dies von der Auslegung des im Einzelfall konkret vereinbarten Bürgschaftsinhalts abhängt, geht auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf in anderen Fällen ergangene Entscheidungen ins Leere, solange dort keine wortgleichen Bürgschaften abgegeben worden waren und keine identischen Nachträge vereinbart wurden.

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4. Ein weiterer Schwerpunkt der Beschwerdebegründung betrifft die Frage der Sittenwidrigkeit der Regelungen des § 3 Ziff. 4 des Vertrages, die der Antragsteller aus unterschiedlichen, bereits in seinem Schriftsatz vom 03.09.2012 ausführlich erörterten Gründen, für gemäß § 138 BGB für unwirksam hält. Das ist jedoch hier nach dem derzeitigen Sachstand nicht der Fall.

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a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bierlieferungsverträge nichtig, wenn sie die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Gastwirts, seine Selbständigkeit und die Möglichkeit, sich verändernden Umständen in seiner Betriebsführung anzupassen, in einer Weise einengen, die mit den Anschauungen eines redlichen rechtsgeschäftlichen Verkehrs nicht zu vereinbaren ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2009, Az. 22 U 71/09, zitiert nach juris, m.w.N.). Maßgeblich ist dabei die Frage, ob die beiderseitigen Leistungen nicht in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Wird der Gastwirt erst durch eine Darlehensgewährung in die Lage versetzt, einen Betrieb zu eröffnen, können selbst lange und unkündbare Bindungen noch angemessen sein (vgl. BGH, Urteil v. 25.04.2001, Aktenzeichen VIII ZR 135/00, zitiert n. juris., Rdn. 14, 19).

19

b) Hieran gemessen ist der streitgegenständliche Vertrag mit einer ursprünglichen Laufzeit von etwas weniger als 10 Jahren - jedenfalls nach derzeitigem Stand des Vortrages des Antragstellers - nicht als sittenwidrig einzustufen. Erfüllt der Gastwirt seinen Vertrag nicht, so kann die Brauerei auf Grund des Bierlieferungsvertrages Schadensersatz verlangen. Die in der Praxis häufigen Schadensersatzpauschalierungen (hier 20 % vom Listenpreis) sind grundsätzlich ebenso zulässig, wie die Mindestabnahmeverpflichtung. Der Anspruch stellt auch keine unangemessene Benachteilung der Hauptschuldnerin dar, sondern einen angemessenen Ausgleich des Nachteils, der der Brauerei durch den Minderumsatz an Bier entsteht, für den sie mit ihren Vertragsleistungen, insbesondere den Darlehen, in Vorleistung getreten ist.

20

5. Im Ergebnis zu Recht, wenn auch teilweise mit unzutreffenden Präzedensentscheidungen belegt, hat der Antragsteller mehrfach darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel insoweit bestehen, als der Ausgleichsanspruch ausdrücklich verschuldensunabhängig sein sollte.

21

a) Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller allerdings an erster Stelle auf ein Urteil des OLG Nürnberg vom 05.02.2002, das er mit dem Aktenzeichen 1 U 3214/01 bezeichnet. Gemeint ist offenbar die Entscheidung 1 U 2314/01, NJW-RR 2002, 917 f. Zieht man sie heran, so erkennt man leicht, dass es sich um einen anderen Fall handelte. In der Tat hat das Oberlandesgericht Nürnberg in jenem Fall die Klausel eines Bierlieferungsvertrages als unwirksam angesehen, weil sie eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe enthielt „und nicht nur eine Regelung pauschalierten Schadensersatzes getroffen“ worden war. Das OLG Nürnberg begründete seine Entscheidung also schon in der ersten Subsumtionsstufe damit, dass nicht nur eine Regelung pauschalierten Schadensersatzes vorlag, sondern eine Vertragsstrafenregelung. Der Fall des Antragstellers liegt aber genau umgekehrt. Hier wurde gerade keine Vertragsstrafe vereinbart, sondern unter § 3 Ziff. 4 a) des Vertrages vom 18.09.2000 nur ein Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz formuliert, der bei Unterschreitung der Mindestmenge entsteht. Ein solcher Anspruch war auch nicht Gegenstand der Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 08.06.2007 (NZM 2008, 611), auf die der Antragsteller sich in zweiter Linie beruft. Auch hier ging es ausdrücklich nur um eine Vertragsstrafe.

22

b) § 3 Ziff. 4 des Vertrages enthält aber kein Vertragsstrafeversprechen, sondern die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes. Von einem Vertragsstrafeversprechen ist auszugehen, wenn die Vereinbarung hauptsächlich darauf abzielt, die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit als Zwangsmittel zu sichern und daneben im Falle der Leistungsstörung den Schadensnachweis entbehrlich zu machen, während die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes lediglich der Vereinfachung der Beweisführung im Falle der Nichterfüllung dient (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 276, Rdn. 26). Hieran gemessen stellt sich die streitgegenständliche Klausel des Bierlieferungs- und Darlehensvertrages eindeutig als Regelung eines pauschalierten Schadensersatzes dar, denn auch wenn allein das Bestehen der Regelung faktisch einen gewissen Druck zur Erreichung der Mindestabnahmemengen erzeugen dürfte, steht im Vordergrund deutlich die Pauschalierung des Schadensersatzes für den Fall, dass die Hauptschuldnerin ihrer Abnahmeverpflichtung nicht oder nicht vollständig nach kommt. Dies ergibt sich bereits aus der Bezeichnung der fälligen Zahlung als "Ausgleichszahlung", aber auch aus dem Umstand, dass der Ausgleichsanspruch laut Nachtrag Nr. 3 Ziff. III.1. zum Vertrag kalenderjährlich abzurechnen war und danach keine weitere Sanktion folgen sollte.

23

c) Ferner folgt eine Unwirksamkeit der Regelung auch nicht, wie der Antragsteller meint, aus § 309 Nr. 5 b) BGB. § 309 Nr. 5 b) BGB, der die Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung anordnet, die einen pauschalierten Schadensersatz vorsieht und dem Schuldner nicht ausdrücklich den Nachweis gestattet, dass ein geringerer Schaden eingetreten ist, ergibt im Umkehrschluss, dass grundsätzlich ein solcher pauschalierter Schadensersatz durchaus auch formularmäßig vereinbart werden kann. Insoweit aber ist die hier verwendete Klausel nicht zu beanstanden, denn sie lässt den Nachweis eines geringeren Schadens durch den Schuldner unberührt.

24

d) Die Klausel ist aber gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie die Verpflichtung des Antragstellers zum Schadenersatz unabhängig von einem Verschulden vorsieht.

25

aa) Bei dem in Rede stehenden Bierlieferungsvertrag handelt es sich um ein Schuldverhältnis, welches vor dem 1.1.2002 begründet wurde, so dass gemäß Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB an sich das AGB-Gesetz Anwendung fände. Gemäß Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB gilt diese Regelung allerdings für Dauerschuldverhältnisse wie den hier in Rede stehenden Bierlieferungsvertrag nicht. Seit dem 1.1.2003 sind insoweit die Regelungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes anwendbar. An dem Charakter einer einschlägigen Formularklausel, also einer allgemeinen Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 ff. BGB bzw. des damals gültigen AGBG, bestehen keine Zweifel. Das Formular enthält sogar in der Fußzeile die allgemeine Bezeichnung „Bier12/98“.

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bb) Die gesetzliche Regelung des § 307 gilt auch für die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern, § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Auf solche Verträge sind gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB die Vorschriften des BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., vor § 305 Rn. 2; OLG Bamberg Urteil vom 08.03.2006, Aktenzeichen 3 U 213/ 05, zitiert nach juris, dort Rdn. 37).

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cc) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung zum Schadensersatz, die verschuldensunabhängig gestaltet ist, verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie weicht von wesentlichen Rechten und Pflichten der gesetzlichen Regelungen der der §§ 282 BGB a. F., 280, 281 BGB n. F. ab, weil nach den generellen Grundsätzen des Haftungsrechts der Schuldner nur haftet, wenn er den Schaden zu vertreten hat (vgl. dazu allg. BGH, Urteil vom 09.07.1992, NJW 1992, 3158-3163, BGH NJW 1998, 602; BGH ZIP 2005, 798; NJW 2006, 47; speziell für Bierbezugsverträge: OLG München OLG-Report 1995, 145; Paulusch/Bühler, Brauerei- und Gaststättenrecht, 10. Aufl., Rdn. 519). vgl.). Dieser Grundsatz ist ein wesentlicher Grundgedanke des bürgerlichen Rechts und gilt als Ausdruck der Gerechtigkeit. Das Verschuldenserfordernis gehört bei Schadenersatzverlangen wegen Verletzung vertraglicher Pflichten (§§ 280, 281 BGB) zum gesetzlichen Leitbild, welches auch im Rahmen von Bierlieferungsverträgen zu beachten ist (vgl. Bühler, a.a.O., Rn. 763). Ist in solchen Verträgen vorgesehen, dass die Brauerei berechtigt ist, für nicht abgenommenes Bier einen Ausgleichsbetrag zu berechnen, liegt ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, wenn die Zahlungspflicht verschuldensunabhängig bestehen soll (so OLG München, a.a.O.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2007, Az. 11 U 24/07, zitiert nach juris, i. Ü. die einzige vom Antragsteller zitierte Entscheidung, die auch tatsächlich die Frage der Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten, verschuldensunabhängigen Schadensersatzverpflichtung in einem Bierlieferungsvertrag betraf).

28

cc) So liegt der Fall hier, denn die Ausgleichsklausel knüpft lediglich an den Minderbezug an. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist die im Vertrag verwendete Formulierung eindeutig. Bei Unterschreitung der Mindestbezugsmenge

29

„ist die Brauerei unabhängig von einem Verschulden des Kunden (…)“

30

berechtigt, einen Ausgleichszahlung zu verlangen. Dies hat sich auch mit den Nachtragsvereinbarungen Nr. 3 und 4 nicht geändert.

31

Soweit das Landgericht demgegenüber ausführt

32

„Selbstverständlich besteht ein derartiger Anspruch nur im Falle des Verschuldens. Dieses ist entgegen der Behauptung des Antragstellers auch nicht abbedungen“,

33

kann dem nicht gefolgt werden. Eine Erklärung für seine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut der Klausel enthält der angegriffene Beschluss des Landgerichts jedenfalls nicht.

34

Ein Verschulden des Vertragspartners blieb hier nicht nur unerwähnt, wie dies in vielen vergleichbaren Verträgen der Fall war, sondern ist sogar ausdrücklich als Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs ausgeschlossen worden. Der Kläger würde danach selbst dann haften, wenn eine Bewirtung etwa infolge von Feuer-, Wasser- oder Sturmschäden nicht möglich gewesen wäre. Im Hinblick darauf, dass das Verschuldenserfordernis zum Kernbereich der Schadenersatzhaftung gehört, ist dies im Formularwege nicht zulässig. Höherrangige Interessen der Klägerin, die ausnahmsweise ein Abweichen von dem Verschuldenserfordernis rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

35

6. Der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatz kann daher nur auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 280, 281 BGB gestützt werden. Dies macht die Klägerin auch hilfsweise geltend (s. S. 7 Abs. 3 der Klageschrift), allerdings ohne zum Verschulden vorzutragen. Daher ist ihre Klage derzeit nicht schlüssig. Sollte sie hierzu noch vortragen, wird das Landgericht zu entscheiden haben, ob eine pauschale Schadensberechnung möglich ist. Aber auch wenn hiergegen keine grundlegenden Bedenken bestehen dürften, setzt eine schlüssige abstrakte Schadensberechnung zumindest voraus, dass die Klägerin darlegt, dass die Quote von 20 % des Listenpreises des Einzelhandels dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge“ i. S. d. § 252 S. 2 BGB entspricht. Andernfalls bedarf es einer konkreten Schadensberechnung. Sollte die Klägerin ihren Vortrag entsprechend ergänzen, wird das Landgericht auch die Frage beantworten müssen, ob der Beklagte, der als Bürge in Anspruch genommen wird, die Mindermengen mit Nichtwissen bestreiten darf. Allein seine Stellung als Bürge rechtfertigt diese rein prozessuale Folge wohl nicht, wenn der Beklagte als ehemaliger Geschäftsführer der Hauptschuldnerin die tatsächlichen Liefermengen kennt.

36

Jedenfalls kann der Rechtsverteidigung des Beklagten nach dem derzeitigen Klägervortrag die Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO nicht versagt werden.

III.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 127 Abs. 4 ZPO.


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Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. Feb. 2013 - 1 W 9/13 (PKH), 1 W 9/13 zitiert 14 §§.

BGB | § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2


Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.

BGB | § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld


(1) Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird. Durch ein Rechtsgeschäft,..

ZPO | § 127 Entscheidungen


(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges...

BGB | § 310 Anwendungsbereich


(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.

Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird. Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert.

(2) Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.
a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
2.
a)
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
5.
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.