Oberlandesgericht München Endurteil, 11. Nov. 2014 - VA - Not 3/14

bei uns veröffentlicht am11.11.2014
nachgehend
Bundesgerichtshof, NotZ (Brfg) 1/15, 20.07.2015

Gericht

Oberlandesgericht München

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Beigeladenen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte oder der jeweilige Beigeladene vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Tatbestand

Der Kläger ist seit 01.03.2010 Notar in G. in Nordrhein-Westfalen. Aufgrund einer Ausschreibung im Justizministerialblatt vom 25.04.2012 bewarb er sich um die ab 01.08.2011 freie Notarstelle in N. bei C. Die Ausschreibungsfrist lief bis zum 23.05.2012. In der Ausschreibung hieß es, es werde Bewerbungen von Notarassessoren entgegengesehen, die zum 01.08.2012 eine dreijährige Mindestanwärterzeit (§ 7 Abs. 1 BNotO) vollendet hätten. Der genannte Stichtag gelte für Notare hinsichtlich der Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz entsprechend.

Für die Stelle in N. bei C. bewarben sich neben dem Kläger zunächst u. a. ein bayerischer Notarassessor, zwei auswärtige Notare und der beigeladene auswärtige Notarassessor Dr. R.

Mit Schreiben vom 13.07.2012 teilte die Rheinische Notarkammer nach Abstimmung mit der Justizverwaltung in Nordrhein-Westfalen mit, dass sie sich auf die noch nicht abgeleistete Mindestverweildauer als einen Belang der geordneten Rechtspflege berufe und dass die Notarstelle in G. im Falle ihres Freiwerdens nicht eingezogen werde.

Der Beklagte kündigte dem Kläger darauf mit Bescheid vom 07.08.2012, dem Kläger zugestellt am 09.08.2012, an, dass er beabsichtige, die Notarstelle dem Notarassessor S. zu übertragen.

Mit Klage vom 04.09.2012 beantragte der Kläger, den Bescheid des Beklagten vom 07.08.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Zuweisung der am 25.04.2012 ausgeschriebenen Notarstelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die Klage wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts München vom 29.11.2012, Az. VA - Not 3/12, als unbegründet abgewiesen. Ein gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München gerichteter Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.11.2013, Az. NotZ (Brfg) 9/13, zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2014, Az. 1 BvR 443/14, nicht zur Entscheidung angenommen.

Nachdem inzwischen die weiteren Bewerber ihre Bewerbung zurückgenommen hatten, verblieben als Bewerber um die Notarstelle in N. bei C. nur noch der Kläger und der beigeladene Notarassessor Dr. R.

Die Saarländische Notarkammer hat mit Schreiben vom 08.08.2013 mitgeteilt, einer Übernahme des im saarländischen Anwärterdienst stehenden Notarassessors Dr. R. stünden keine organisatorischen oder personalwirtschaftlichen Belange entgegen.

Daraufhin kündigte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 02.06.2014 an, es sei beabsichtigt, die Notarstelle dem Notarassessor Dr. R. zu übertragen. Der Bescheid wurde dem Kläger am 06.06.2014 zugestellt.

Der Kläger erhob hiergegen mit Schriftsatz vom 04.07.2014, beim Oberlandesgericht München eingegangen am gleichen Tage, Klage. Er trägt vor, das abstrakte Erfordernis der Mindestverweildauer verstoße gegen das in Art. 33 GG niedergelegte Leistungsprinzip. Es sei auch objektiv aus Gründen der geordneten Rechtspflege nicht erforderlich. Er, der Kläger, sei zur Frage der Mindestverweildauer nicht gehört worden und der Beklagte habe eine dahingehende Prüfung, ob Belange der Rechtsordnung tatsächlich tangiert seien, versäumt, denn auch in der Vergangenheit sei schon vom Prinzip der Mindestverweildauer abgewichen worden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 02.06.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Zuweisung der im JMBl. vom 25.04.2012 ausgeschriebenen Notarstelle in N. bei C. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung des Abweisungsantrags verweist der Beklagte im Wesentlichen auf das Verfahren VA - Not 3/12, in dem auch durch den Bundesgerichtshof die hier maßgeblichen rechtlichen Verfahren geklärt worden seien. Da sich an der Tatsachengrundlage keine Veränderungen ergeben hätten, könne auch die erneute und aus Sicht des Beklagten rechtsmissbräuchliche Klage des Klägers keinen Erfolg haben.

Notarassessor Dr. R. und die Landesnotarkammer Bayern wurden zum Verfahren beigeladen (§ 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 65 Abs. 2 VwGO).

Die Landesnotarkammer Bayern hat sich schriftlich dahingehend geäußert, dass die Klage abzuweisen sei. Notarassessor Dr. R. hat sich nicht schriftsätzlich geäußert. In der mündlichen Verhandlung vom 11.11.2014 hatte er Gelegenheit zur Stellungnahme.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf die Klage vom 04.07.2014, den ergänzenden Schriftsatz des Klägers vom 06.10.2014, die Klageerwiderung vom 11.08.2014, den Schriftsatz der Landesnotarkammer vom 04.09.2014 sowie auf die Erklärungen der Parteien und Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2014.

Die Verfahrensakten OLG München VA-Not 03/12 wurden beigezogen.

Gründe

I.

Die Klage ist gemäß §§ 111 Abs.1, 111 b Abs. 1 BNotO zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht erhoben worden.

Der Kläger ist auch beschwert, da durch die angegriffene Entscheidung seine Rechte im Sinne von § 111 b Abs. 1 BNotO i. V. m. § 42 VwGO im Verhältnis zu seinem Konkurrenten verletzt sein können.

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der Beklagte hat rechtsfehlerfrei die beabsichtigte Übertragung der Notarstelle in N. bei C. auf den Beigeladenen angekündigt.

Dem Antrag des Klägers, den Bescheid vom 04.06.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag des Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden, ist nicht zu entsprechen, denn die ergangene Entscheidung ist ermessens- und rechtsfehlerfrei ergangen und hat den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, §§ 111b Abs. 1 BNotO, 113 Abs.1 VwGO.

Der Bescheid vom 04.06.2014 unterliegt gem. § 111b Abs.1 BNotO i. V. m. § 114 VwGO lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Da der Kläger nur einen Anspruch auf Ausübung fehlerfreien Ermessens hat, beschränkt sich die gerichtliche Nachprüfung darauf, ob der Beklagte den ihm eingeräumten Ermessensspielraum verkannt oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BGH NJW 1994, 1874).

1. Der Einwand, dem Kläger sei zu Unrecht die nicht eingehaltene Mindestverweildauer an seinem derzeitigen Amtssitz in G. entgegengehalten worden, bleibt ohne Erfolg.

Maßgeblich für die Beurteilung aufgrund der zweiten Ausschreibung ist der Stichtag 01.08.2012, indem es in der Ausschreibung ausdrücklich hieß, es werde Bewerbungen von Notarassessoren entgegengesehen, die zum 01.08.2012 eine dreijährige Mindestanwärterzeit (§ 7 Abs. 1 BNotO) vollendet hätten. Der genannte Stichtag gelte für Notare hinsichtlich der Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz entsprechend.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger erst 2 Jahre und 5 Monate lang die ihm ab 01.03.2010 zugewiesene Amtsstelle in G. inne und damit etwas weniger als die Hälfte der im dortigen Bereich geltenden Mindestverweildauer von 5 Jahren erfüllt.

Die zuständige Rheinische Notarkammer hatte schon anlässlich der ersten Ausschreibung der Stelle am 05.07.2011 mit Schreiben vom 13.09.2011 mitgeteilt, dass sie nach Abstimmung mit der Justizverwaltung in Nordrhein-Westfalen der Auffassung sei, dass die Erfüllung der Mindestverweildauer im vorliegenden Fall beachtlich sei. Auch nach der Neuausschreibung berief sich die Rheinische Notarkammer in Absprache mit der Landesjustizbehörde weiterhin auf die entgegenstehenden Belange der geordneten Rechtspflege.

Der Beklagte hat bei seinem Bescheid vom 04.06.2014 die Stellungnahme der Rheinischen Notarkammer vom 13.07.2012 zur Grundlage seiner Beurteilung gemacht. Die Verweildauer nach dem dafür maßgebenden Stichtag wurde berücksichtigt und die erhebliche Unterschreitung der Mindestverweildauer von 5 Jahren als ausreichender Grund angesehen, um von einem entgegenstehenden Belang einer geordneten Rechtspflege auszugehen. Das hält sich im Rahmen eines sachgerecht ausgeübten Ermessens, das als Ausfluss der Organisationsfreiheit der Justizverwaltung insgesamt weiter ist als das Ermessen einer reinen Auswahlentscheidung, denn bei der Verlegung des Amtssitzes ist lediglich die Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 Abs.1 S.2 GG tangiert, nicht die Freiheit der Berufswahl gem. Art. 12 Abs.1 S.1 GG (BGH, DNotZ 2014, 307, Rn. 14). 1.1.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen klargestellt, dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs.1 S.2 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs.2 GG durch den Grundsatz der Mindestverweildauer im Falle des „staatlich gebundenen“ Berufs des Notars (BVerfG NJW-RR 2005, 1431,1432 unter Hinweis auf BVerfGE 110, 304, 321) auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO zur Wahrung der Belange einer geordneten Rechtspflege möglich ist. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass durch eine ausreichend lange Amtszeit die Kontinuität der Amtsführung gewährleistet wird (BVerfG DNotZ 2005, 939). Ein Zeitraum von mindestens 5 Jahren zwischen der Bestellung am bisherigen Amtssitz und dem Ende der Ausschreibungsfrist hält sich im Rahmen des eingeräumten Organisationsermessens. Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass dadurch insbesondere die persönliche Kontinuität der Amtsführung sichergestellt und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Amtsausführung des Notars gefördert werde, denn durch die Beständigkeit der Amtsführung wachse die Vertrautheit des Notars mit den Besonderheiten seines Amtsbereichs, was zur Steigerung der Qualität der vorsorgenden Rechtspflege beitrage. Somit sei die Mindestverweildauer mangels weniger belastender Mittel auch erforderlich (BGH DNotZ 2014, 307 Rn. 14).

1.2. Diese öffentlichen Belange sind nicht nur bei der Amtssitzverlegung innerhalb eines Landes zu berücksichtigen, vielmehr ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch die Anforderung einer Mindestverweildauer auch bei der Verlegung des Amtssitzes in ein anderes Bundesland gerechtfertigt (BGH -NotZ (Brfg) 1/11 - ZNotP 2011, 394; Rdn 14 bei juris; BGH DNotZ 2014, 304, Rn. 15).

Zwar ist dem Kläger darin Recht zu geben, dass den Belangen der geordneten Rechtspflege des aufnehmenden Landes Bayern durchaus auch gedient wäre, wenn die seit 2011 nicht besetzte Notarstelle in N. bei C. so rasch wie möglich besetzt werden könnte. Aus Sicht des abgebenden Landes steht jedoch nach wie vor der Gemeinwohlbelang einer geordneten Rechtspflege entgegen und zwar wegen der überragenden Bedeutung der Kontinuität auch dann, wenn das abgebende Land während des Anwärterdienstes keine Ausbildungsleistungen erbracht hat. Aus dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Bundesstaatlichkeit folgt das verfassungsrechtliche Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens („Bundestreue“), das bestehende Rechte und Pflichten auch im Verhältnis der Länder untereinander moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerfGE 103, 81, 88). Die auf diese Weise begründeten Nebenpflichten können insbesondere auf gegenseitige Abstimmung, Rücksichtnahme und Zusammenarbeit gerichtet sein (BVerfGE 73, 118, 197). Die im Verhältnis der Länder untereinander geschuldete Rücksichtnahme und Zusammenarbeit verbietet es, einem anderen Land mit Blick auf die eigene Justizhoheit zu verwehren, das Ziel einer geordneten Rechtspflege in einem anderen Bundesland trotz hinreichender Informationen zu beachten (BVerfG NJW-RR 2005, 1431, 1433). 1.3.

Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise keine sachlichen Gründe für die Beachtung der Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz bestehen, liegen nicht vor.

1.3.1. Der Senat hat sich bereits in den Verfahren VA - Not 2/11 und VA - Not 3/12, die ebenfalls die Vergabe an den Kläger und dessen Mindestverweildauer zum Gegenstand hatten, mit dem Argument befasst, die Landesjustizverwaltung in Nordrhein-Westfalen habe in einigen Fällen die Mindestverweildauer nicht berücksichtigt. Das - im Übrigen pauschale und unsubstantiierte Vorbringen -wurde bereits in den Urteilen vom 22.09.2011 und 29.11.2012 als nicht durchgreifend angesehen. Neue Tatsachen wurden vom Kläger in Folge dieser Entscheidungen nicht vorgebracht. Insoweit hat sich - bei einer Verweildauer des Klägers von 2 Jahren 5 Monaten im vorliegenden Fall - daher nichts Neues zugunsten des Klägers ergeben.

Nach dem Schreiben der zuständigen Notarkammer vom 13.07.2012, das in Absprache mit der Landesjustizverwaltung in Nordrhein-Westfalen erfolgte, kommt eine Einziehung der betreffenden Stelle nicht in Betracht. Damit bleibt es bei der Notwendigkeit der kontinuierlichen Amtsführung am bisherigen Amtssitz des Klägers (BVerfG a. a. O.).

Der Beklagte konnte daher der Auffassung der Landesjustizverwaltung in Nordrhein-Westfalen, die zu geringe Verweildauer des Klägers stehe dessen Amtswechsel entgegen, Rechnung tragen, wie sie es auch selbst für bayerische Notare praktiziert, denn auch bei deren Bewerbungen wird eine Mindestverweildauer im Erstamt von 5 Jahren und im Folgeamt von 4 Jahren gefordert.

Entgegen der Ansicht des Klägers unterlag der Beklagte hinsichtlich der Stellungnahme aus dem abgebenden Land im konkreten Fall auch keiner eigenen Prüfpflicht. Diese vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum Verfahren VA - Not 3/12 bestätigte Rechtsauffassung des Senats ist ebenfalls Ausfluss des bundesfreundlichen Verhaltens. Ob im Einzelfall hiervon möglicherweise abzugehen ist, wenn sich Umstände aufdrängen, die eine eigene Prüfpflicht nahelegen, muss im konkreten Fall nicht entschieden werden, weil sich solche Anhaltspunkte weder aus dem Vortrag des Klägers noch aus den Umständen ergeben.

1.3.2. Ebenfalls ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Gefahr, dass wegen eines kurzfristigen Wechsels die Stelle in G. nicht besetzt werden könne, bestehe nicht und angesichts des vorhandenen bereinigten Urkundenaufkommens von 2000 Urkunden sei zu erwarten, dass die Stelle völlig unproblematisch neu besetzt werden könne.

Dieser Gesichtspunkt ist jedoch von untergeordneter Bedeutung. Auf die Bedeutung der Mindestverweildauer für die Kontinuität der Amtsführung wurde bereits unter 1.1. verwiesen.

Hinzu kommt aber, dass die Mindestverweildauer angesichts des praktizierten Vorrücksystems auch unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit geboten ist, denn nur wenn die Mindestverweildauer auch für Inhaber von „begehrten“ Stellen gilt, ist gewährleistet, dass sich für weniger attraktive Stellen noch Bewerber finden. Daher ist es sachgerecht, die Regelung aus Gründen der Chancengleichheit auf alle Notare zu erstrecken (BVerfG NJW-RR 2005, 1431; BGH DNotZ 1994, 333, 335).

1.4. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, trotz des ausdrücklichen Hinweises auf die Mindestverweildauer in der Stellenausschreibung den Kläger hierzu nochmals anzuhören, denn der Kläger hatte jedenfalls im vorliegenden Verfahren - wie auch in den anderen vorausgegangenen Verfahren - ausreichend Gelegenheit zum Vortrag.

Zur Frage der Mindestverweildauer hat er jedoch keine neuen Tatsachen vorgebracht.

2. Die Berufung des Beklagten auf die Nichteinhaltung der Mindestverweildauer trägt die getroffene Entscheidung.

Hiervon ist auch nicht etwa deswegen abzuweichen, weil der Kläger zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Mindestverweildauer fast erfüllt hat, denn ein „Hineinwachsen“ in die Frist ist ausgeschlossen.

Entscheidend für die Berechnung der Mindestverweildauer ist ungeachtet der Dauer des Besetzungsverfahrens ausschließlich die Verweilzeit vom Anfang des Amtsantritts bis zum Ende der Bewerbungsfrist (BGH DNotZ 1994, 333, 335).

Zur Gleichbehandlung aller Bewerber gehört auch, dass der Verlauf der Frist berechenbar ist. Die Dauer des Bewerbungsverfahrens stellt einen sachfremden Umstand dar, durch dessen Berücksichtigung Bewerbungschancen unkalkulierbar würden. Dies gilt zumal dann, wenn Bewerber ihre Chancen durch eine Verzögerung des Verfahrens oder missbräuchliche Rechtsmittel positiv beeinflussen könnten (BGH a. a. O.).

3. Unter Berücksichtigung der Regelung in der §§ 111 b Abs.1 BNotO i. V. m. § 114 VwGO und der daraus folgenden eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, ist es von Rechts wegen daher nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Belange der Rechtspflege vorrangig berücksichtigt hat mit der Folge, dass der Kläger als Bewerber für die ausgeschriebene Stelle nicht in die Auswahlentscheidung miteinbezogen werden soll.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 111 b Abs. 1 BNotO, 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 111b Abs. 1 BNotO, § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

IV.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch den Senat gemäß § 111 d BNotO i. V. m. § 124 VwGO liegen nicht vor.

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil die Frage zur Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei der Besetzung einer Notarstelle höchstrichterlich geklärt ist und das Urteil auch nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs beruht (§ 111d Satz 2 BNotO, § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

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(1) Zur Ableistung des Anwärterdienstes vorgesehene Stellen sind auszuschreiben; § 4a Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Abweichend davon kann die Landesjustizverwaltung eine ständige Liste führen, in die sich Personen, die sich um die Aufnahme in den

Referenzen

(1) Zur Ableistung des Anwärterdienstes vorgesehene Stellen sind auszuschreiben; § 4a Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Abweichend davon kann die Landesjustizverwaltung eine ständige Liste führen, in die sich Personen, die sich um die Aufnahme in den Anwärterdienst bewerben wollen, für eine von ihr bestimmte Zeit eintragen können. Die Führung einer solchen Liste ist allgemein bekanntzugeben.

(2) Bewerben sich mehrere geeignete Personen um die Aufnahme in den Anwärterdienst, hat die Auswahl nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung der Leistungen in der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung zu erfolgen. § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Der Notarassessor wird von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer ernannt. Der Präsident der Notarkammer überweist den Notarassessor einem Notar. Er verpflichtet den Notarassessor durch Handschlag auf gewissenhafte Pflichterfüllung.

(4) Der Notarassessor steht während des Anwärterdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat. Er hat mit Ausnahme des § 19a dieselben Amtspflichten wie der Notar. Er erhält vom Zeitpunkt der Zuweisung an für die Dauer des Anwärterdienstes von der Notarkammer Bezüge, die denen eines Richters auf Probe anzugleichen sind. Die Notarkammer erläßt hierzu Richtlinien und bestimmt allgemein oder im Einzelfall, ob und in welcher Höhe der Notar, dem der Notarassessor überwiesen ist, ihr zur Erstattung der Bezüge verpflichtet ist.

(5) Der Notarassessor ist von dem Notar in einer dem Zweck des Anwärterdienstes entsprechenden Weise zu beschäftigen. Die näheren Bestimmungen über die Ausbildung des Notarassessors trifft die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle durch Rechtsverordnung.

(6) Der Anwärterdienst endet

1.
mit der Bestellung zum Notar,
2.
mit der Entlassung aus dem Dienst.

(7) Der Notarassessor ist aus dem Dienst zu entlassen, wenn er seine Entlassung beantragt; § 48 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Er kann entlassen werden, wenn er

1.
sich zur Bestellung zum Notar als ungeeignet erweist,
2.
ohne hinreichenden Grund binnen einer von der Landesjustizverwaltung zu bestimmenden Frist, die zwei Monate nicht übersteigen soll, den Anwärterdienst nicht antritt,
3.
nach Ableistung des dreijährigen Anwärterdienstes sich ohne hinreichenden Grund um eine ihm von der Landesjustizverwaltung angebotene Notarstelle nicht bewirbt, die zuvor ausgeschrieben worden ist und die mangels geeigneter Bewerbungen nicht besetzt werden konnte.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 111d bleibt unberührt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. In Streitigkeiten zwischen dem Notar und der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde hat das Gericht die Notarkammer, deren Mitglied der Notar ist, von dem Termin der Verhandlung zu benachrichtigen. Vertretern der Notarkammer, die einer Verschwiegenheitspflicht nach § 69a Absatz 1 unterliegen, soll zu einer nicht öffentlichen Verhandlung der Zutritt gestattet werden. Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Notare und Notarassessoren können sich selbst vertreten.

(4) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

(3) Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 111d bleibt unberührt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. In Streitigkeiten zwischen dem Notar und der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde hat das Gericht die Notarkammer, deren Mitglied der Notar ist, von dem Termin der Verhandlung zu benachrichtigen. Vertretern der Notarkammer, die einer Verschwiegenheitspflicht nach § 69a Absatz 1 unterliegen, soll zu einer nicht öffentlichen Verhandlung der Zutritt gestattet werden. Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Notare und Notarassessoren können sich selbst vertreten.

(4) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Zur Ableistung des Anwärterdienstes vorgesehene Stellen sind auszuschreiben; § 4a Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Abweichend davon kann die Landesjustizverwaltung eine ständige Liste führen, in die sich Personen, die sich um die Aufnahme in den Anwärterdienst bewerben wollen, für eine von ihr bestimmte Zeit eintragen können. Die Führung einer solchen Liste ist allgemein bekanntzugeben.

(2) Bewerben sich mehrere geeignete Personen um die Aufnahme in den Anwärterdienst, hat die Auswahl nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung der Leistungen in der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung zu erfolgen. § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Der Notarassessor wird von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer ernannt. Der Präsident der Notarkammer überweist den Notarassessor einem Notar. Er verpflichtet den Notarassessor durch Handschlag auf gewissenhafte Pflichterfüllung.

(4) Der Notarassessor steht während des Anwärterdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat. Er hat mit Ausnahme des § 19a dieselben Amtspflichten wie der Notar. Er erhält vom Zeitpunkt der Zuweisung an für die Dauer des Anwärterdienstes von der Notarkammer Bezüge, die denen eines Richters auf Probe anzugleichen sind. Die Notarkammer erläßt hierzu Richtlinien und bestimmt allgemein oder im Einzelfall, ob und in welcher Höhe der Notar, dem der Notarassessor überwiesen ist, ihr zur Erstattung der Bezüge verpflichtet ist.

(5) Der Notarassessor ist von dem Notar in einer dem Zweck des Anwärterdienstes entsprechenden Weise zu beschäftigen. Die näheren Bestimmungen über die Ausbildung des Notarassessors trifft die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle durch Rechtsverordnung.

(6) Der Anwärterdienst endet

1.
mit der Bestellung zum Notar,
2.
mit der Entlassung aus dem Dienst.

(7) Der Notarassessor ist aus dem Dienst zu entlassen, wenn er seine Entlassung beantragt; § 48 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Er kann entlassen werden, wenn er

1.
sich zur Bestellung zum Notar als ungeeignet erweist,
2.
ohne hinreichenden Grund binnen einer von der Landesjustizverwaltung zu bestimmenden Frist, die zwei Monate nicht übersteigen soll, den Anwärterdienst nicht antritt,
3.
nach Ableistung des dreijährigen Anwärterdienstes sich ohne hinreichenden Grund um eine ihm von der Landesjustizverwaltung angebotene Notarstelle nicht bewirbt, die zuvor ausgeschrieben worden ist und die mangels geeigneter Bewerbungen nicht besetzt werden konnte.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Dem Notar wird ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen. In Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern kann dem Notar ein bestimmter Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk als Amtssitz zugewiesen werden. Der Amtssitz darf unter Beachtung der Belange einer geordneten Rechtspflege nach Anhörung der Notarkammer mit Zustimmung des Notars verlegt werden. Für die Zuweisung eines anderen Amtssitzes auf Grund disziplinargerichtlichen Urteils bedarf es der Zustimmung des Notars nicht.

(2) Der Notar hat an dem Amtssitz seine Geschäftsstelle zu halten. Er hat seine Wohnung so zu nehmen, daß er in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte nicht beeinträchtigt wird; die Aufsichtsbehörde kann ihn anweisen, seine Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung zum Amtssitz zu nehmen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist. Beim Anwaltsnotar müssen die Geschäftsstelle und eine Kanzlei nach § 27 Absatz 1 oder 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung örtlich übereinstimmen.

(3) Der Notar soll seine Geschäftsstelle während der üblichen Geschäftsstunden offen halten.

(4) Dem Notar kann zur Pflicht gemacht werden, mehrere Geschäftsstellen zu unterhalten; ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist er hierzu nicht befugt. Das gleiche gilt für die Abhaltung auswärtiger Sprechtage. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Vor der Erteilung oder der Aufhebung der Genehmigung ist die Notarkammer zu hören.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 111d bleibt unberührt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. In Streitigkeiten zwischen dem Notar und der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde hat das Gericht die Notarkammer, deren Mitglied der Notar ist, von dem Termin der Verhandlung zu benachrichtigen. Vertretern der Notarkammer, die einer Verschwiegenheitspflicht nach § 69a Absatz 1 unterliegen, soll zu einer nicht öffentlichen Verhandlung der Zutritt gestattet werden. Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Notare und Notarassessoren können sich selbst vertreten.

(4) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. Für das Berufungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.