Oberlandesgericht München Endurteil, 20. Juli 2017 - 23 U 951/17

bei uns veröffentlicht am20.07.2017
vorgehend
Landgericht Landshut, 1 HK O 1427/16, 11.01.2017

Gericht

Oberlandesgericht München

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 11.01.2017 wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Das soeben verkündete Endurteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO wie folgt begründet:

Gründe

I.

Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht Werklohn- und Kaufpreisansprüche in Höhe von € 57.349,86 geltend gemacht.

Das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag nur noch in Höhe von € 7.770,52 weiter. Sie rügt insbesondere, das Landgericht habe verkannt, dass sie durch Vorlage von E-Mails und durch die Aussagen der Zeugen H. und R. den Zugang aller Materialien gemäß Lieferschein vom 24.02.2015 bei der Beklagten nachgewiesen habe.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Landshut vom 11.01.2017, Az. 1 HK O 1427/16 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 7.770,52 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.02.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und ist der Ansicht, die der Klägerin unstreitig zustehende Forderung in Höhe von € 3.060,17 sei durch Aufrechnung erloschen.

Die Beklagte hat vor dem Senat die Aufrechnung mit Ansprüchen wegen Überzahlung durch die Überweisung vom 14.11.2014 erklärt. Insoweit wird auf das Protokoll der Sitzung vom 20.07.2017 Bezug genommen.

Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kaufpreisanspruch der Klägerin (§ 433 Abs. 2 i.V.m. § 398 BGB) in Höhe von € 2.631,47 brutto, ist durch Aufrechnung mit einem Bereicherungsanspruch der Beklagten gegen die Zedentin erloschen (§§ 389 BGB, 404 BGB).

1. Die Klage ist nach der Klarstellung im Schriftsatz vom 12.07.2017 zulässig. Die Beklagte hat unstreitig eine Anzahlung in Höhe von € 47.600,00 geleistet, die in Höhe von € 47.171,30 auf die unstreitigen Positionen (Rechnungen Nr. 8704 € 13.447,00, Nr. 8706 über € 10.324,74, Nr. 8708 über € 20.988,80, Nr. 9813 über € 2.232,26 sowie Position 3 der Rechnung Nr. 8690 über € 178,60) verrechnet wurde, die somit nicht streitgegenständlich wurden. Hinsichtlich des Differenzbetrages in Höhe von € 428,70 gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass er bei der Position 11 der Anlage K 11 verrechnet werden soll. In erster Instanz waren somit von der Position 11 der Anlage K 11 von dem Brutto-Kaufpreis von € 1.513,68 nur € 1.084,98 eingeklagt.

Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz wieder den vollen Betrag von € 1.272,00 netto zuzüglich 19% USt verlangt, handelt es sich gemäß § 264 ZPO nicht um eine Klageänderung, die an § 533 ZPO zu messen wäre.

2. Die Klage ist unbegründet.

2.1. Die Kaufpreisforderung der Klägerin aus abgetretenem Recht bestand vor der am 20.07.2017 erklärten Aufrechnung der Beklagten nur in Höhe von € 2.631,47 brutto.

2.1.1. Unstreitig hat die Beklagte die auf der Anlage K 11 mit * gekennzeichneten Waren von der Streitverkündeten gekauft und auch erhalten, wobei sie in der E-Mail vom 25.02.2017 (Anlage K 16) klargestellt hat, dass sie statt 600 nur 300 lfm der Kante 3 D erhalten hat.

Die Kaufpreisforderung setzt sich folgendermaßen zusammen:

€ 636,00 für 300 lfm Kante 3 D für Arbeitsplatte (K 11 Pos. 11)

€ 210,00 für 300 lfm Kante F8595 (K 11 Pos. 16)

€ 527,00 für 31 Sonderpaletten (K 11 Pos. 19)

€ 350,00 für 14 gefräste Taschenablagen (K 11 Pos. 25)

€ 134,00 für 20 Kabelset silber (K 11 Pos. 26)

€ 7,50 für 15 Kabelset weiß (K 11 Pos. 27)

€ 428,03 für 23 Auszug 09136065 (K 11 Pos.28)

€ 78,48 für 9 Schubkästen ( K 11 Pos. 29)

€ 200,56 für 23 Hängeregister ( K11 Pos. 30) jeweils zzgl. 19% USt.

Die Kaufpreisforderung für 300 lfm Kante 3 D in Höhe von € 756,84 brutto ist wegen der unstreitigen Anzahlung in Höhe von € 428,70 erfüllt und bestand nur in Höhe von € 328,14 brutto.

2.1.2. Hinsichtlich der darüber hinaus gehenden in dem Lieferschein vom 24.02.2015 (Anlage K 14) aufgeführten Positionen, konnte die Klägerin den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen der Zedentin und der Beklagten und die Übergabe der Materialien an die Beklagte nicht nachweisen.

Die Behauptung der Klägerin, es habe nach Erhalt des Schreibens der Beklagten vom 06.02.2015 (Anlage K 12) ein nochmaliges Treffen gegeben, bei dem sich die Beklagte gegenüber der Zedentin bereit erklärt habe, die Gegenstände zurückzunehmen und die Aufteilung gemäß Rechnung Nr. 8724 zu begleichen, hat der dafür benannte Zeuge H. nicht bestätigt, der vielmehr nur bekundete, es habe eine Besprechung gegeben, bei der es um eine Rechnung wegen Restmaterialien gegangen sei. Genau könne er sich nicht erinnern, was übernommen worden sei. Wie das genau zwischen den Parteien „ausgehackelt“ worden sei, wisse er nicht (Seite 3 des Protokolls vom 14.12.2016, Bl. 63 d.A.).

Auch der Aussage des Zeugen R. lässt sich nicht konkret entnehmen, auf die Rückgabe welcher Gegenstände die Zedentin und die Beklagte sich geeinigt haben. Er bekundete, es sei vereinbart worden, dass die Zedentin Material zurückliefert. Herr H. habe dann geprüft, welche Materialien zurückgehen können. Preise seien nicht abgesprochen worden, die Beklagte habe aber die Einkaufspreise gekannt. Er habe einmal mit Herrn V. telefoniert wegen der Rücknahme (Seite 5 des Protokolls vom 14.12.2016, Bl. 65 d.A.).

Da die Zedentin und die Beklagte unstreitig darüber verhandelt haben, welche der von der Zedentin nicht mehr benötigten Materialen von der Beklagten übernommen werden, könnte zwar durch Annahme der Materialen konkludent ein Kaufvertrag zustande gekommen sein. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht wurde dies jedoch nicht durch „Urkundenbeweis“ bewiesen. Aus dem ohnehin nicht im Original vorgelegten Lieferschein ergibt sich allenfalls, dass ein Herr G. die Waren bei der Zedentin in Empfang genommen hat, nicht aber, dass die Beklagte sie angenommen hat. Ein Mitarbeiter der Beklagten hat den Lieferschein nicht unterschrieben. In der E-Mail vom 25.02.2015 (Anlage K 16) wird seitens der Beklagten zwar bestätigt, dass der Lkw mit dem Materialüberschuss von den Theken am Vortrag eingetroffen ist. Dass die Beklagte über ihrer Zusage im Schreiben vom 06.02.2015 (Anlage K 12) hinausgehend weitere Materialen angenommen hätte, ist damit nicht belegt, auch wenn in der E-Mail auf den Lieferschein Bezug genommen wird.

Ohne Erfolg rügt die Klägerin schließlich, der Zeuge R. hätte für die Übergabe der Materialien am 24.02.2017 an die Spedition gehört werden müssen (Seite 6 der Berufungsbegründung, Bl. 100 d.A.). Zum einen wurde der Zeuge vom Landgericht vernommen und die Klägerin hätte insoweit von ihrem Fragerecht Gebrauch machen können. Zum andern kann es als wahr unterstellt werden, dass die im Lieferschein aufgeführten Materialien einer Spedition übergeben wurden, denn damit ist nicht bewiesen, dass die Beklagte die Materialien auch erhalten hat.

Die Rügepflicht nach § 377 HGB greift erst ein, wenn der Abschluss eines Kaufvertrags nachgewiesen ist.

2.2. Die von der Beklagten erklärte Prozessaufrechnung genügt nach der Klarstellung im Schriftsatz vom 19.06.2017 dem Bestimmtheitsgebot.

Die Klageforderung ist zwar nicht durch Aufrechnung mit den Rechnungen vom 24.02.2011, 03.03.2011, 05.04.2011, 26.03.2012 und 07.05.2012 (Anlagen B 5 bis B 9) erloschen. Diese unstreitigen Forderungen der Beklagten sind nämlich durch die von der Zedentin mit E-Mail vom 11.11.2014 (Anlage K 18) erklärte Aufrechnung erloschen. Unstreitig hatte die Zedentin gegen die Beklagte eine Werklohnforderung in Höhe von € 6.811,51 für die Ausführung eines Auftrags der A. AG (Fertigung von 17 Wänden MDF schwarz lackiert). Die Beklagte hat insoweit lediglich eingewandt, sie habe diese Forderung am 14.11.2014 durch Zahlung erfüllt. Zum Zeitpunkt der Überweisung war die Forderung der Streitverkündeten jedoch bereits durch Aufrechnung erloschen, so dass die Beklagte auf eine nicht bestehende Schuld geleistet hat.

Durch die am 20.07.2017 erklärte Aufrechnung der Beklagten mit dem ihr deshalb nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB gegen die Zedentin zustehenden Bereicherungsanspruch ist die Kaufpreisforderung erloschen. Diese Aufrechnungserklärung ist nach § 533 ZPO zulässig, da sie sachdienlich ist und auf unstreitige und deshalb vom Senat zu berücksichtigende Tatsachen gestützt werden kann. Soweit die Klägerin in der Sitzung vom 20.07.2017 das Bestehen der Forderung bestritten hat, bleibt schon unklar, welche Tatsachen sie bestreiten will, so dass es nicht darauf ankommt, ob ein Bestreiten nach § 531 ZPO zu berücksichtigen wäre.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97, 708 Nr. 11, § 713 und § 543 Abs. 2 ZPO.

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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht München Endurteil, 20. Juli 2017 - 23 U 951/17 zitiert 14 §§.

BGB | § 398 Abtretung


Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

ZPO | § 264 Keine Klageänderung


Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes 1. die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden; 2. der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen...

BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung


Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.
der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.
diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.