Oberlandesgericht München Endurteil, 30. Apr. 2015 - 10 U 4107/14

bei uns veröffentlicht am30.04.2015
vorgehend
Landgericht Landshut, 74 O 2986/13, 02.10.2014

Gericht

Oberlandesgericht München

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers vom 28.10.2014 wird das Endurteil des LG Landshut vom 02.10.2014 (Az. 74 O 2986/13) samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Landshut zurückverwiesen.

2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem LG Landshut vorbehalten. Gerichtsgebühren für die Berufungsinstanz, sowie gerichtliche Gebühren und Auslagen, die durch das aufgehobene Urteil verursacht worden sind, werden nicht erhoben.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, und verlangt ein angemessenes Schmerzensgeld von nun mindestens 12.000,- €, Ersatz der Sach- und Lohnausfallschäden und die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere künftige materielle und immaterielle Schäden.

Zugrunde liegt ein Zusammenstoß am 06.07.2013 gegen 20.13 Uhr zwischen dem Kläger als Beschäftigtem des Wach- und Sicherheitspersonals der L. Hochzeit, und dem Pkw Toyota Lexus RX400H, amtliches Kennzeichen … 112, samt Anhänger der Marke Böckmann C22, amtliches Kennzeichen … 498 des Beklagten zu 2). Der Unfall ereignete sich auf dem Parkplatz der … in L., das Fahrzeug wurde zum Unfallzeitpunkt gelenkt vom Beklagten zu 1) und ist haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 3). Der Kläger kam zu Sturz, anschließend wurde sein linker Unterschenkel vom Anhänger überrollt. Dabei wurde der Kläger erheblich verletzt. Hinsichtlich des Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil vom 02.10.2014 (Bl. 115/123 d. A.) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).

Das LG Landshut hat nach Beweisaufnahme die Klage vollständig abgewiesen, weil den Kläger ein so großes Mitverschulden an dem Unfall treffe, dass die Haftung der Beklagten aus Betriebsgefahr entfalle. Hinsichtlich der Erwägungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe (Bl. 119/123 d. A.) des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 08.10.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger mit beim Oberlandesgericht München am 28.10.2014 eingegangenen Schriftsatz vom 27.10.2014 Berufung eingelegt (Bl. 132/133 d. A.) und diese mit beim Oberlandesgericht München am 04.12.2014 eingegangenen Schriftsatz vom 02.12.2014 (Bl. 137/144 d. A.) begründet.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils,

- die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum vom 06.07.2013 bis 31.12.2014 ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.09.2013 zu bezahlen (Bl. 137 d. A.),

- die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 24.817,- €, nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.09.2013 zu bezahlen,

- festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall vom 06.07.2013 zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen,

- die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 399,72 € zu erstatten.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Beide Parteien haben ergänzend beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück zu verweisen (Schriftsatz des Klägers v. 09.03.2015, Bl. 162 d. A.; Schriftsatz der Beklagten v. 30.03.2015, Bl. 164 d. A.).

Ergänzend wird auf die vorgenannte Berufungsbegründungsschrift, die Hinweisverfügung des Senatsvorsitzenden vom 26.02.2015 (Bl. 152/160 d. A.) sowie den weiteren im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsatz des Klägers vom 08.12.2014 (Bl. 149/150 d. A.) Bezug genommen.

Der Senat hat gemäß Beschluss vom 02.04.2015 mit Zustimmung der Parteien schriftlich entschieden, § 128 II ZPO; als Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, wurde der 22.04.2015 bestimmt (Bl. 165/166 d. A.).

B.

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache vorläufig Erfolg.

I. Das Erstgericht hat sich davon überzeugt, dass der Kläger nur deswegen vom Anhänger des Beklagtenfahrzeugs habe umgestoßen werden können, weil er rückwärts in dessen Fahrlinie getreten sein müsse, während dieser Zusammenstoß für die Beklagten unvermeidbar gewesen sei (EU 8 = Bl. 122 d. A.). Deswegen verdränge das 100-prozentige Mitverschulden des Klägers auch die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs, die sich auf Null verringere (EU 5, 8 = Bl. 119, 122 d. A.).

Diese Ergebnisse entbehren, jedenfalls derzeit, angesichts einerseits lückenhafter Tatsachenfeststellung, andererseits fehlerhafter Rechtsanwendung einer überzeugenden Grundlage.

1. Das Ersturteil hat die für den Streitgegenstand entscheidungserheblichen Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht vollständig festgestellt. Deswegen sind konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellung (unstreitiger Tatbestand einerseits, BGH NJW 2011, 3299 [3300]; WM 2011, 309; OLG Rostock MDR 2011, 217, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung andererseits, Senat, Urt. v. 24.01.2014 - 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]) ersichtlich, so dass der Senat nicht nach § 529 I Nr. 1 ZPO gebunden (BGH NJW 2005, 1583, 1585), und eine erneute Sachprüfung eröffnet ist.

a) Die jeweilige Beweiserhebung des Erstgerichts ist zu beanstanden, weil gegen die Verpflichtung verstoßen wurde, den zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (BGH NJW-RR 2011, 428; NJW-RR 2004, 425; NJW 2004, 1871; NZV 2000, 504; NJW 2008, 2846; NJW 2009, 2604 [2605 ]; Senat, Urt. v. 14.03.2014 - 10 U 2996/13 [juris]; v. 27.01.2012 - 10 U 3065/11 [juris]; v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [juris]).

aa) Die in Verkehrsunfallsachen besonders wichtige Anhörung der Parteien wurde teilweise überhaupt nicht, teilweise nicht sachgemäß durchgeführt, obwohl diese zur sachgerechten Aufklärung des Unfallgeschehens und zur Gewinnung vollständigen und qualifizierten Parteivortrags unverzichtbar gewesen wäre. So wurde der Beklagte zu 1) - ohne nachvollziehbare Begründung - gar nicht angehört, der Kläger erst nach Vernehmung der Zeugen und ohne Vorhalt abweichender früherer Angaben. Ergänzend wird insoweit auf die Hinweise des Senats vom 26.02.2015 (S. 2/3 = Bl. 153/154 d. A., unter II 1 b) verwiesen.

bb) Das Erstgericht hat die beigezogenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten (18 Js 24443/13 der Staatsanwaltschaft Landshut) nicht verwertet, obwohl sich daraus Hinweise auf weiterführende Angaben der Parteien und den Beweiswert der Zeugenaussagen hätten ergeben können. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Hinweis des Senats vom 26.02.2015 (S. 3/4 = Bl. 154/155 d. A., unter c).

cc) Eine beantragte biomechanische und unfallmedizinische Begutachtung zu Unfallhergang und -ursache wurde abgelehnt, ohne dass hierfür eine nachvollziehbare Begründung gegeben worden wäre.

Sollte das Erstgericht die Beweisbehauptungen für unerheblich gehalten haben, läge dies völlig fern und hätte einer Erläuterung bedurft. Dagegen kann ein Beweismittel nicht allein deswegen ungeeignet sein, weil Zeugen etwas nicht oder anders bekundet haben. Notwendige Anknüpfungstatsachen müssen vom Gericht festgestellt und dem Sachverständigen vorgegeben werden, ob diese dann für verwertbare Gutachtensergebnisse geeignet und ausreichend sind, ist zunächst wiederum eine Sachverständigenfrage. Zuletzt hätte das Erstgericht den Verzicht auf ein Sachverständigengutachten zwar mit eigener Sachkunde begründen können, diese jedoch auch darlegen müssen (vgl. OLG München, Urteil v. 05.02.2014 - 3 U 4256/13 [juris, Rz. 26-28, 33]). Da dies unterblieben ist, kann die Entscheidung weder nachvollzogen, noch nach berufungsrechtlichen Vorgaben überprüft werden.

Nach Auffassung des Senats, der sich als Spezialsenat auf eine langjährige Erfahrung mit einer Vielzahl von Verkehrsunfällen aller Art stützen kann, sind durchaus objektive Anknüpfungspunkte zur Unfallaufklärung vorhanden, während eine sachgerechte Bewertung der Zeugenaussagen gerade durch gutachtliche Feststellungen ermöglicht oder erleichtert werden kann. Zur Vertiefung wird auf die Hinweise des Senats vom 26.02.2015 (S. 4/6 = Bl. 155/157 d. A., unter d) verwiesen.

dd) Bei dieser Sachlage ist vor allem die unterlassene Einholung eines umfassenden unfallanalytischen, biomechanischen und unfallmedizinischen Sachverständigengutachtens (Senat, Urt. v. 14.03.2014 - 10 U 2996/13 [juris, dort Rz. 5-7]; v. 11.04.2014 - 10 U 4757/13 [juris, dort Rz. 45, 60]), daraus folgend aber auch die übrige Beweisaufnahme verfahrensfehlerhaft, und schließt aus, dass die Beweiserhebung des Erstgerichts auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (OLG München, Urt. v. 21.02.2014 - 25 U 2798/13 [juris]).

Deswegen ist die gesamte Beweisaufnahme erneut durchzuführen, § 538 II 1 Nr. 1 ZPO, weil einerseits auch die Parteiangaben und Zeugenaussagen von dem oder den Gutachtern als Anknüpfungstatsachen zu überprüfen und zu bewerten, andererseits vom Gericht im Lichte der Gutachtensergebnisse zu würdigen sind (Hinweise des Senats v. 26.02.2015, S. 6 = Bl. 157 d. A., unter e).

b) An die Beweiswürdigung des Erstgerichts ist der Senat nach § 529 I Nr. 1 ZPO nicht gebunden, weil konkrete Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit ersichtlich geworden sind. Schon die verfahrensfehlerhafte Beweiserhebung hat zur Folge, dass eine vollständige Prüfung und Bewertung des Beweisergebnisses fehlen (OLG München, Urt. v. 21.02.2014 - 25 U 2798/13 [juris]). Ergänzend wird auf die Hinweise des Senats vom 26.02.2015 (S. 6/7 = Bl. 157/158 d. A., unter 2) Bezug genommen.

2. Zudem hat das Landgericht auch entscheidende sachlich-rechtliche Fragen unzutreffend beantwortet und voreilig jegliches Mitverschulden des Beklagten zu 1) und jegliche Mitverursachungsanteile der Beklagten über die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs hinaus ausgeschlossen.

a) Nach den bisherigen Feststellungen sind Körper und Gesundheit des Klägers verletzt, dessen Sachen beschädigt, und dessen Vermögen beeinträchtigt worden. Diese Rechtsgutsverletzung geschah unstreitig beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, so dass ein Anspruch aus §§ 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG in Betracht kommt, wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat. Zu berücksichtigen sind jedoch - hinsichtlich des Beklagten zu 1) - auch 18 I StVG, 823 I BGB.

b) Das Ersturteil lässt nicht erkennen, ob die Beweisführungs- und Feststellungslast für die Einzelheiten und genauen Umstände des als solchen unstreitigen Anstoßes durch das Fahrzeug der Beklagten zutreffend angewandt wurden. Für die wesentlichen entscheidungserheblichen Fragen tragen die Beklagten, nicht der Kläger die Beweislast, also dafür, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis verursacht worden sei (§§ 7 II StVG, 17 III StVG analog), und der Kläger den Unfall durch eigenes Fehlverhalten mitverursacht habe (§ 254 I BGB). Ergänzend wird insoweit auf die Hinweise des Senats vom 26.02.2015 (S. 2 = Bl. 153 d. A., unter II 1 a) Bezug genommen.

c) Den Beklagten ist der jegliche Haftung ausschließende Nachweis eröffnet, dass der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht (§ 17 III StVG). Hierzu müssten sie jedoch nachweisen, dass der Beklagte zu 1) jegliche Sorgfalt beachtet und sich wie ein Idealfahrer verhalten habe (§ 17 III 2 StVG). Dies erfordert eine vollständige und genaue Prüfung und Darlegung des Fahrverhaltens, insbesondere der Wahrnehmung und Beurteilung des Klägers, an welchem der Beklagte zu 1) vorbeizufahren begonnen hatte. Hierzu fehlen jedoch tragfähige Feststellungen des Erstgerichts, zumal der Sachverständige festgestellt hat, dass der Beklagte zu 1) den Kläger ohne weiteres im Seitenspiegel hätte sehen können (Gutachten v. 15.05.2014, S. 15 u. Bild 13 = Bl. 76, 84 d. A.). Bei dieser Sachlage ist nicht vertretbar, Sorgfaltspflichtverletzung und Verschulden des Beklagten zu 1) für ausgeschlossen zu halten.

c) Sollte das Erstgericht erneut feststellen, dass der Kläger rückwärts in die Fahrlinie des Gespanns der Beklagten getreten sei, bestehen keine Bedenken gegen die Annahme einer - auch gewichtigen - mitwirkenden Obliegenheitsverletzung des Klägers (§ 254 I BGB). In die Abwägung sind jedoch alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (BGH NJW 1995, 1029; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2014 - 1 U 151/13 [juris, Rz. 64]). Dies gilt verstärkt, wenn das Mitverschulden jegliche Haftung, selbst diejenige für Betriebsgefahr, aufzehren soll (BGH NJW-RR 1993, 480). Dies kann nicht ohne Würdigung aller Gesamtumstände, insbesondere der genauen Klärung des Unfallhergangs (BGH NJW 2014, 217, [8]: „Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese … unter Verstoß gegen § 25 III StVO die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten“) und des Verhaltens des Kraftfahrers begründet werden. Ergänzend wird wiederum auf die Hinweise des Senats (v. 26.02.2015, S. 8 = Bl. 159 d. A., unter 2) verwiesen.

II.

Der Senat hat eine eigene Sachentscheidung nach § 538 I ZPO erwogen, sich aber - entgegen seiner sonstigen Praxis - aus folgenden Gründen dagegen entschieden:

1. Eine derartig mangelhafte Beweiserhebung stellt einen Zurückverweisungsgrund nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (Senat, Urt. v. 09.10.2009 - 10 U 2309/09 [juris, dort Rz. 23]; v. 25.06.2010 - 10 U 1847/10 [juris, dort Rz. 13]; VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729 und v. 22.07.2011 - 10 U 1481/11; OLG Frankfurt a. M. MDR 2011, 880; OLG München, Urt. v. 21.03.2012 - 3 U 3548/11 [juris, dort Rz. 22, 23]; v. 11.07.2013 - 23 U 695/13 [juris, dort Rz. 22]). Als schwerwiegender Verfahrensfehler erweist sich, dass das Erstgericht die Pflicht zu umfassender Sachverhaltsaufklärung, insbesondere durch sachverständige Begutachtung, verletzt hat. Die erforderliche Beweisaufnahme wäre umfangreich und aufwändig (§ 538 II 1 Nr. 1, 2. Hs. ZPO), weil der Senat sich nicht darauf beschränken dürfte, (erstmalig) ein weiteres Sachverständigengutachten zu erholen. Vielmehr wären zusätzlich die beteiligten Parteien anzuhören und sämtliche in erster Instanz vernommene Zeugen zu vernehmen, denn eine Beurteilung sowohl der Glaubhaftigkeit der Sachdarstellung als auch der Glaubwürdigkeit der Zeugen anhand ihrer erstinstanzlichen Aussagen wäre rechtsfehlerhaft, wenn der Senat auf einen eigenen persönlichen Eindruck verzichten wollte (BGH r + s 1985, 200; NZV 1993, 266; NJW 1997, 466; VersR 2006, 949). Durch die gebotene Beweisaufnahme würde der Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren vollständigen Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat VersR 2011, 549 ff.) gezwungen. Hinzu kommt, dass je nach dem Ergebnis der durchzuführenden Beweiserhebung über den Hergang des Unfalls auch zur Höhe des Schadens erstmals entschieden werden müsste (vgl. Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521).

2. Auch die aus unterlassener Beweiserhebung und fehlerhafter Rechtsauffassung folgende, teilweise fehlende oder erheblich fehlerhafte Beweiswürdigung stellt einen Verfahrensverstoß dar, welcher zur Zurückverweisung gemäß § 538 II 1 Nr. 1 ZPO berechtigt (Senat, Urt. v. 14.07.2006 - 10 U 5624/05 [juris]; v. 01.12.2006 - 10 U 4328/06; v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; v. 06.11.2009 - 10 U 3254/09; v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [juris, dort Rz. 23]; v. 25.06.2010 - 10 U 1847/10 [juris, dort Rz. 13]; VersR 2011, 549 ff.; v. 22.07.2011 - 10 U 1481/11 [juris, dort Rz. 8]).

3. Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.

III.

Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729).

Die Gerichtskosten waren gemäß § 21 I 1 GKG niederzuschlagen, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel - nur ein solcher kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen (§ 538 II 1 Nr. 1 ZPO) -, denknotwendig eine unrichtige Sachbehandlung i. S. d. § 21 I 1 GKG darstellt.

§ 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. OLG Brandenburg OLGR 2004, 277; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1151; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08, st. Rspr., zuletzt Urt. v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [juris, dort Rz. 93] und v. 27.01.2012 - 10 U 3065/11 [juris, dort Rz. 12]).

IV.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat in st. Rspr., zuletzt u. a. VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (Senat a. a. O.). Letzteres gilt umso mehr, als das vorliegende Urteil nicht einmal hinsichtlich der Kosten einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist.

V.

Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Abs. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG, a. a. O. 2419, Abs. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BVerfG, a. a. O. 2420, Abs. 34; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung weicht nicht von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung ab und betrifft einen Einzelfall, der grundlegende Rechtsfragen nicht aufwirft.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Gesetz über den Versicherungsvertrag


Versicherungsvertragsgesetz - VVG

Zivilprozessordnung - ZPO | § 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung


Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken: 1. wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder d

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken:

1.
wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder ihre Einstellung angeordnet ist;
2.
wenn die Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die einstweilige Einstellung der Vollstreckung oder einer Vollstreckungsmaßregel angeordnet ist oder dass die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf;
3.
wenn eine öffentliche Urkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die zur Abwendung der Vollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt ist;
4.
wenn eine öffentliche Urkunde oder eine von dem Gläubiger ausgestellte Privaturkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Gläubiger nach Erlass des zu vollstreckenden Urteils befriedigt ist oder Stundung bewilligt hat;
5.
wenn der Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass der zur Befriedigung des Gläubigers erforderliche Betrag zur Auszahlung an den Gläubiger oder auf dessen Konto eingezahlt oder überwiesen worden ist.