Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Juli 2015 - 34 Wx 179/15

Oberlandesgericht München

34 Wx 179/15

Beschluss

vom 17.7.2015

AG München - Grundbuchamt

34. Zivilsenat

Leitsatz:

In der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuchsache

Beteiligte: ...

wegen Zwischenverfügung (Bestellung eines Ergänzungsbetreuers und betreuungsgerichtliche Genehmigung)

erlässt das Oberlandesgericht München - 34. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lorbacher, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schwegler und den Richter am Oberlandesgericht Kramer am 17. Juli 2015 folgenden

Beschluss

I.

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen.

II.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Im Grundbuch sind als Eigentümer zweier Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung bzw. an einem Tiefgaragenstellplatz, der Beteiligte zu 1 und seine Ehefrau Christa K. je zu 1/2 eingetragen. Christa K. ist am 27.4.2006 verstorben und wurde laut Erbschein vom 21.9.2006 beerbt von dem Beteiligten zu 1 zu 3/4 und von den Beteiligten zu 2 und 3 zu je 1/8. Der Beteiligte zu 3 steht unter Betreuung. Gerichtlich bestellter Betreuer u. a. mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge ist der Beteiligte zu 2.

Zu notarieller Urkunde vom 10.12.2014 setzten die Beteiligten zu 1 und 2, letzterer auch handelnd für den Beteiligten zu 3, die zwischen ihnen bestehende Bruchteils- und Erbengemeinschaft nach der verstorbenen Frau K. in der Weise auseinander, dass der Beteiligte zu 1 gegen Zahlung je eines gleich hohen baren Betrags an die Beteiligten zu 2 und 3 den vorgenannten Besitz und darüber hinaus einen weiteren im Grundbuch eines anderen Amtsgerichts eingetragenen und ebenfalls zum Erbe gehörenden Anteil an einem Wohnungseigentum zum Alleineigentum erhält. Nach der Erklärung der Vertragsteile besteht der Nachlass nur mehr aus diesen Miteigentumsanteilen. Der Notar wurde angewiesen, die Urkunde dem Grundbuchamt zur Eigentumsumschreibung erst dann vorzulegen, wenn der jeweilige Veräußerer die Bezahlung des jeweiligen Ablösebetrags bestätigt hat oder die Zahlung in anderer Weise dem Notar nachgewiesen ist (Ziff. VI. 2.). Unter Ziff. XV. verzichten die Mitglieder der Erben- und Bruchteilsgemeinschaft auf alle ihnen etwa zustehenden Ansprüche, soweit diese nicht in der Urkunde ihre Regelung gefunden haben. Zur Eigentumsumschreibung der gegenständlichen beiden Anteile legte der Notar am 21. und 30.4.2015 neben der Auflassungserklärung, der Verwalterzustimmung und der Unbedenklichkeitsbescheinigung die mit Rechtskraftbestätigung versehene betreuungsgerichtliche Genehmigung des Rechtsgeschäfts vom 10.12.2014 vor.

Das Grundbuchamt hat am 5.5.2015 mit fristsetzender Zwischenverfügung bemängelt, dass der Beteiligte zu 2 nicht als Vertreter des Beteiligten zu 3 für diesen wirksam rechtsgeschäftliche Erklärungen habe abgeben können. Dieser sei als Vertreter des Betreuten nämlich ausgeschlossen, weil er selbst Miterbe sei; die Erben tätigten untereinander gegenläufige Willenserklärungen; ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft für den Beteiligten zu 3 liege nicht vor. Die Genehmigung durch das Betreuungsgericht heile keine materiellen Mängel des genehmigten Rechtsgeschäfts. Für den Beteiligten zu 3 sei ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen; dem Grundbuchamt sei ferner eine erneute betreuungsgerichtliche Genehmigung nachzuweisen, die das durch den Ergänzungsbetreuer genehmigte Rechtsgeschäft betrifft.

Hiergegen richtet sich die notariell eingelegte Beschwerde vom 28.5.2015. Es handele sich nicht um gegenläufige Willenserklärungen der Beteiligten zu 2 und 3 als Miterben, sondern um parallele Erklärungen, in diesem Fall sei aber § 181 BGB nicht anwendbar; auf die rechtliche Vorteilhaftigkeit komme es hierbei nicht an. In der gegebenen Konstellation sei auch kein gleichzeitiges Rechtsgeschäft zwischen Vertreter und Vertretenem gegeben. Die vereinbarte Übertragung von Grundbesitz hätte alternativ auch als Erbteilsübertragung, jeweils von Betreuer und Betreutem, auf den Erwerber vorgenommen werden können. Dann hätte es sicher keines Ergänzungsbetreuers bedurft. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, inwieweit eine nochmalige Genehmigung durch einen Ergänzungsbetreuer in Anbetracht der bereits erfolgten Genehmigung des Betreuungsgerichts einen materiellen Mehrwert bieten sollte.

Das Grundbuchamt hat unter dem 2.6.2015 nicht abgeholfen. Bei Erbauseinandersetzung greife das Selbstkontrahierungsverbot, was als Grundlage der Auflassung auch zu prüfen sei.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung des Grundbuchamts ist nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO die unbeschränkte Beschwerde zulässig. Deren Gegenstand bildet das jeweils bezeichnete Eintragungshindernis, dessen Berechtigung vom Beschwerdegericht nachgeprüft werden soll (Demharter GBO 29. Aufl. § 71 Rn. 12), der Eintragungsantrag selbst ist hingegen nicht Gegenstand der Beschwerde (Demharter § 71 Rn. 15 m. w. N.). Dem Beschwerdeschriftsatz ist nicht zu entnehmen, für wen die Beschwerde eingelegt wird. Es ist dann von dem allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass der Notar das Rechtsmittel für alle Antragsberechtigten - den verlierenden wie den gewinnenden Teil des Grundstücksgeschäfts - eingelegt hat (OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; Demharter § 15 Rn. 20).

2. Das Grundbuchamt verlangt zu Recht die Mitwirkung eines Ergänzungsbetreuers, weil der an der Erbauseinandersetzung Beteiligte zu 2 gehindert ist, sein Betreueramt für den Beteiligten zu 3 auszuüben (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1795 Abs. 2, § 181 BGB).

a) Für die Erbauseinandersetzung und die Erlösverteilung liegt, wenn Betreuer und Betreuter Miterben sind, bei Abgabe der Willenserklärung durch den Betreuer ein Insichgeschäft nach § 181 BGB vor (Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2042 Rn. 14; Staudinger/Werner BGB Bearb. Juni 2010 § 2042 Rn. 35; MüKo/Ann BGB 6. Aufl. § 2042 Rn. 38; allgemein Mahlmann ZEV 2009, 320). Dessen Vertretungsmacht ist deshalb ausgeschlossen (§ 1795 Abs. 1 und 2, § 181 BGB), was es notwendig macht, einen (Ergänzungs-)Betreuer nach § 1899 Abs. 4 BGB zu bestellen. Zusätzlich hat das Betreuungsgericht zuzustimmen (§ 1908 i Abs. 1 i. V. m. § 1821 Abs. 1 Nr. 1, § 1822 Nr. 2 BGB).

b) Anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn Betreuer und Betreuter einem volljährigen Miterben den gesamten Nachlass übereignen und letzterer sich verpflichtet, den Miterben jeweils eine bestimmte Abfindungssumme zu bezahlen. In diesem Fall lässt bereits die reichsgerichtliche Rechtsprechung (RGZ 93, 334/335) den Vertragsschluss des Miterben selbst sowie zugleich für den Betreuten als Miterben zu. Hintergrund dafür bildet der Umstand, dass jeder der Miterben unabhängig vom anderen berechtigt wäre, gemäß § 2033 Abs. 1 BGB vertraglich seinen Erbanteil einem Dritten gegen einen bestimmten Preis zu übertragen. Wird nun der gesamte Nachlass in einem Vertrag übertragen, so stellt sich dies lediglich als eine Zusammenfassung mehrerer einzelner von den Miterben mit dem Erwerber getroffenen Abmachungen dar, während vertragliche Vereinbarungen der übertragenden Miterben untereinander nicht bestehen (RG a. a. O.; ebenso KGJ 40 A 1).

c) Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte in einer Entscheidung vom 27.7.1908 diese Überlegungen auch auf einen Vertrag angewandt, durch den die Erben einem von ihnen ein zum Nachlass gehörendes Grundstück auflassen und dieser sich zu gleichmäßigen Leistungen an die Übergebenden verpflichtet (BayObLGZ 9, 459/462; sogenannte rein rechnerische Auseinandersetzung). Das Reichsgericht ist dieser Rechtsprechung in der schon erwähnten Entscheidung ausdrücklich nicht gefolgt (RGZ 93, 334/335 f.). Im Gegensatz zur Vorschrift des § 2033 Abs. 1 BGB könne der einzelne Miterbe über seinen Anteil an den Nachlassgegenständen nicht verfügen (§ 2033 Abs. 2 BGB), die Verfügung sei zwingend eine gemeinschaftliche (§ 2040 Abs. 1 BGB). Der Entgeltabsprache liege notwendigerweise eine wenn auch nur stillschweigende Einigung unter den Miterben zugrunde. Denn jeder Miterbe sei damit einverstanden, dass das nach § 2041 BGB wiederum zum Nachlass gehörende Entgelt an die einzelnen Mitglieder entsprechend ihren Erbanteilen verteilt werde. Dann handele es sich aber um eine Auseinandersetzung zwischen allen Miterben untereinander. Auch wenn die Teilung im Grunde nur eine rechnerische sei, bleibe sie eben Teilung ohne Rücksicht darauf, ob sie einfach oder mit Schwierigkeiten verknüpft sei. Teilung setze aber begrifflich eine Vereinbarung unter den Beteiligten voraus (RGZ 93, 334/336).

Der Bundesgerichtshof hat sich dem angeschlossen (BGHZ 21, 299/232; siehe auch BGHZ 50, 8/11). Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Beschluss vom 19.1.1912 (BayObLGZ 13, 13/18 oben) auf seine frühere Entscheidung nicht mehr zurückgegriffen.

d) Die vorbezeichnete Rechtsprechung geht von der Prämisse aus, dass von der ausschließlichen Erfüllung einer Verbindlichkeit als Ausnahme vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) nur gesprochen werden kann, wenn die Auseinandersetzung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§§ 2042 ff. BGB) vorgenommen wird, weil Miterben nur in der Art und Weise zur Auseinandersetzung verpflichtet sind, wie sie das Gesetz eben vorsieht. Das Verfügungsrecht des Miterben über seinen Anteil als solchen (§ 2033 Abs. 1 BGB) unterfällt demnach nicht dem Verbot. Dies gilt auch für solche Auseinandersetzungen, wenn mit ihnen lediglich eine (wirksame) Teilungsanordnung des Erblassers vollzogen oder ein Vorausvermächtnis erfüllt wird (BayObLGZ 13, 13/18; MüKo/Ann § 2042 Rn. 3; Palandt/Weidlich § 2042 Rn. 14 mit Rn. 6 f.; Mahlmann ZEV 2009, 320/321), was sich darin begründet, dass die Regeln der Auseinandersetzung dadurch modifiziert werden, was der Erblasser vorgegeben hat (Palandt/Weidlich § 2042 Rn. 6). Daran sind auch die Miterben gebunden.

e) Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Vielmehr ist mit der Vereinbarung ersichtlich gewollt, dass das im Nachlass befindliche Grundvermögen an den Beteiligten zu 1 als Miterben übergeht und im Gegenzug jeweils ein Entgelt, obwohl Surrogat nach § 2041 BGB, nicht in die Erbmasse, sondern an die Beteiligten zu 2 und 3 als Miterben fließt, im Übrigen auch bereits geflossen und die Auseinandersetzung damit vollständig vorgenommen ist. Eine derartige Form der vertraglichen Auseinandersetzung mag sich nach der allseitigen Interessenlage anbieten, weicht aber von den gesetzlichen Vorgaben ab, so dass bei einem Vertretungsfall auch das Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) beachtlich ist und die Ausnahme hiervon - „ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit“ - nicht eingreift.

f) Anderes gilt auch nicht deshalb, weil nach Angaben der Beteiligten der übertragene Grundbe- sitz den gesamten verbliebenen Nachlass darstellt und nichts zur weiteren Auseinandersetzung verblieben ist. Die vorliegende Urkunde hat eine vertragliche Auseinandersetzung bestimmter Nachlassgegenstände zum Inhalt, sie umfasst namentlich auch eine Auflassung des Grundbesitzes bzw. von Anteilen daran, die Auskehrung des Erlöses in einem bestimmten Verhältnis an die Miterben verbunden mit der wechselseitigen Erklärung, nach dem Erbfall vollständig abgefunden zu sein. Dass wirtschaftlich möglicherweise dasselbe Ziel mittels Übertragung der jeweiligen Anteile am Nachlass hätte erreicht werden können - was zum Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs mit anschließender Berichtigung führt (vgl. Palandt/Weidlich § 2033 Rn. 13 m. w. N.) -, kann dahinstehen.

g) Schließlich würde auch eine isolierte Betrachtung von Erbauseinandersetzung, Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und Veräußerungsgeschäft hier nicht weiterhelfen, weil dem die innerliche Verknüpfung aller Teile entgegensteht. Dass eine solche gewollt ist, entnimmt der Senat nicht nur dem bezeichneten Anlass für die einheitliche Beurkundung, sondern namentlich auch den Regelungen zur Gegenleistung (VI.) und dem allseitigen Verzicht (XV.). Wenn aber in einem Teil die Vertretung ausgeschlossen ist, so besteht der Vertretungsausschluss in allen Teilen des Vertragswerks (BGHZ 50, 8/11 f.). Insoweit ergibt sich bei der Beurteilung des Rechtsgeschäfts i. S. v. § 181 BGB eine Parallele zu § 139 BGB (BGH a. a. O.).

h) Ob der Meinung des Oberlandesgerichts Jena (NJW 1995, 3126/3127; auch Soergel/Wolff BGB 13. Aufl. § 2042 Rn. 31; ablehnend Sonnenfeld NotBZ 2001, 322/324) zu folgen ist, welche bei Veräußerung von Nachlassgrundstücken die Voraussetzungen des § 181 BGB und die Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers bzw. -betreuers verneint, wenn die Veräußerung die erst noch vorzunehmende Auseinandersetzung nur vorbereitet und das Surrogat zunächst in den Nachlass fließt, kann auf sich beruhen. Denn diese Konstellation ist ersichtlich nicht gegeben.

2. Zutreffend verlangt das Grundbuchamt schließlich auch eine erneute betreuungsgerichtliche Genehmigung. Die am 15.1.2015 erteilte Genehmigung ging ins Leere. Sie konnte die fehlende Vertretungsmacht des Beteiligten zu 2 als Betreuers des Beteiligten zu 3 nicht ersetzen (BGH FamRZ 1961, 473/475; BayObLG Rpfleger 1986, 471). Die Genehmigung setzt vielmehr die Vertretungsmacht des Betreuers voraus und muss hinzukommen, weil ohne sie die Vertretungsmacht des Betreuers nicht ausreicht (§ 1908 i Abs. 1 mit § 1828 BGB; Palandt/Götz § 1828 Rn. 12).

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Der Geschäftswert bemisst sich nach dem Aufwand, um die erforderlichen Hindernisse zu beseitigen. Der Senat bemisst ihn mangels genügender Anhaltspunkte mit dem Wert nach § 36 Abs. 3 GNotKG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor. Der Senat bewegt sich mit seiner Entscheidung in dem von langjähriger Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen, wovon abzuweichen kein Anlass besteht.