Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Nov. 2014 - 15 W 1625/14 Rae

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 08.05.2014 (Az. 4 O 26354/13) wird zurückgewiesen.

I.

Der Antragsteller, der früher als Arzt tätig war, verlangt vom Antragsgegner, einem bekannten Strafverteidiger, Schadensersatz, weil ihn dieser in einem Strafverfahren vor dem LG Augsburg, Az. 8 Ks 200 Js 124164/07, unzureichend verteidigt habe.

Ende April 2007 verstarb Frau Monika K. in Augsburg. Am 03.05.2007 wurde die Obduktion durchgeführt und der Leichnam anschließend kremiert (vgl. Anlage K 4). Der Obduktionsbericht stammt vom 04.06.2007 (Anlage K 3), ein toxikologisches Zusatzgutachten vom 12.07.2007 (Anlage B 6). Schon mit Schreiben vom 01.06.2007 wies das Institut für Rechtsmedizin die Kriminalpolizei Augsburg darauf hin, dass im asservierten Blut der Frau K. eine weit oberhalb des therapeutischen Bereichs liegende Konzentration von Fentanyl gefunden wurde (Anlage B 5). Gegen den Antragsteller wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und er wurde aufgrund eines Haftbefehls vom 25.09.2007 am 01.10.2007 (u. a. wegen Totschlags und zahlreicher weiterer Straftaten) verhaftet und befand sich seitdem bis zur Hauptverhandlung am 18.12.2007 in Untersuchungshaft. Das am 18.12.2007 erlassene Strafurteil (Anlage B 12), in dem der Antragsteller zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde, wurde aufgrund eines Rechtsmittelverzichts sofort rechtskräftig. In diesem Urteil wird dem Antragssteller vorgeworfen, ohne medizinische Indikation betäubungsmittelabhängigen Personen die Medikamente Durogesic, Transtec, Temgesic sowie Fluninoc verschrieben zu haben, wobei Frau K. an einer Überdosierung des Wirkstoffs Fentanyl verstorben sei. Nach der Hauptverhandlung wurde der Antragsteller aus der Untersuchungshaft entlassen.

Der Antragsteller wurde im Ermittlungsverfahren zunächst allein von Rechtsanwalt R. vertreten. Am 22. oder 27. 10.2007 (der Schriftsatz des Antragsgegners vom 31.01.2014 (Bl. 41) enthält insoweit offenbar einen Schreibfehler, wobei aber das genaue Datum keine Rolle spielt) beauftragte der Antragssteller zusätzlich auch den Antragsgegner mit seiner Verteidigung. Das Ziel der Verteidigung ist zwischen den Beteiligten streitig. Der Antragsteller wirft dem Antragsgegner im Wesentlichen vor, keine ihn entlastenden Umstände zu seiner Verschreibungspraxis und zur Todesursache der Frau K. vorgebracht zu haben. Als Schaden macht er entgangene Einnahmen aus seiner ärztlichen Praxis sowie ein Schmerzensgeld wegen seiner Inhaftierung geltend.

Das Landgericht München I hat den PKH-Antrag mit Beschluss vom 08.05.2014 zurückgewiesen, da der Antragsteller seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachvollziehbar dargelegt habe. Außerdem sei der Schadensersatzanspruch verjährt, ohne dass dies näher ausgeführt wurde.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Bedenken des Landgerichts bestehen, dass die Bewilligung der PKH schon wegen der fehlenden Hilfsbedürftigkeit des Antragsstellers ausscheidet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat nämlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO).

1. Letztlich kann es dahin stehen, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH vorliegen (§§ 114 Satz 1, 115 ZPO), da deren Bewilligung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt. Die Entscheidung über den PKH-Antrag fällt insgesamt mit der Einlegung der sofortigen Beschwerde beim Beschwerdegericht an. Das Beschwerdegericht kann die PKH auch wegen mangelnden Erfolgsaussichten verweigern, wenn diese in der ersten Instanz (nur) mangels Bedürftigkeit versagt wurde (Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 127 Rdnr. 36). Auch von der Möglichkeit einer Zurückverweisung (§ 572 Abs. 3 ZPO) macht der Senat keinen Gebrauch, weil die Sache zur abschließenden Entscheidung reif ist. Hinzu kommt, dass auch das Landgericht im Ergebnis von einer fehlenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung wegen des Eintritts der Verjährung ausgeht.

2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die dem Antragsgegner vorgehaltenen Pflichtverletzungen liegen überwiegend nicht vor; soweit eine Pflichtverletzung überhaupt noch in Betracht kommt ist, ist ein daraus abgeleiteter Schadensersatzanspruch jedenfalls verjährt. Von daher muss nicht weiter darauf eingegangen werden, ob der Schaden - worauf der Antragsgegner mit Blick auf die vom Antragssteller selbst behauptete Berufsunfähigkeit seit März 2008 hinweist - schlüssig dargelegt ist.

a) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg, soweit der Antragsteller dem Antragsgegner als Pflichtverletzungen das Unterlassen von Anträgen, Anregungen oder Ermittlungen anlastet, die zur Zeit der Beauftragung des Antragsgegners Ende Oktober 2007 nicht mehr möglich oder offensichtlich sinnlos waren. In diesen Fällen fehlt es an einer Pflichtverletzung des Antragsgegners, weshalb schon deshalb ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB ausscheiden muss.

Die im Schriftsatz vom 06.06.2014 (Bl. 91) zusammengefassten Vorwürfe betreffen in den Ziffern 21, 58, 70, 71, 72, 73, 74, 78, 79, 84, 86, 87, 88, 90, 91, 92, 93 Unterlassungen, welche der Antragsgegner im Ermittlungsverfahren und teilweise sogar noch vor dessen Einleitung Anfang Juni 2007 begangen haben soll. Der Auftrag an den Beklagten wurde aber erst Ende Oktober 2007 erteilt, so dass dieser im Zeitraum von Ende April, dem Auffinden des Leichnams der Frau K., bis Ende Oktober nicht tätig werden konnte. Schließlich war im Zeitpunkt der Beauftragung des Antragsgegners die Leiche der Frau K. bereits kremiert und der Tatort geräumt, so dass sämtliche Vorwürfe einer fehlenden weiteren Untersuchung dieser Spuren sich von selbst erledigen.

b) Der zentrale Vorwurf des Antragsstellers gegenüber dem Antragsgegner geht dahin, dass es dieser im Laufe der Verteidigung des Antragstellers unterlassen haben soll, die Ursächlichkeit der Verschreibungspraxis des Antragsstellers (Fentanyl-Pflaster) für den Tod der Frau K. zu widerlegen oder zumindest in Zweifel zu ziehen, so dass eine darauf gestützte Verurteilung unterblieben wäre. Insoweit zeigt der Antragssteller eine Hand voll Handlungsmöglichkeiten (Beweisanträge, Beweisermittlungsanträge, Fragestellungen) auf, welche der Antragsgegner nach Auffassung des Antragsstellers entgegen der vertraglichen Abrede im Rechtsanwaltsvertrag nicht genutzt haben soll. Ob diese Maßnahmen vom Beklagten geschuldet waren, richtet sich in erster Linie nach dem Inhalt des Rechtsanwaltsvertrages und den darin vom Antragsteller erteilten Weisungen. Dabei trägt der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast für den Inhalt des Mandats und für die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts (BGH, NJW 1996, 2571; Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, § 25 Rdnr. 11). Danach fehlt es an einer Pflichtverletzung des Beklagten.

aa) Der Antragsgegner legt dar, dass nach einer umfassenden Beratung des Antragstellers zusammen mit dem Rechtsanwalt R. der Entschluss gefasst worden sei, eine Absprache mit Staatsanwaltschaft und Gericht zu erzielen. Als Alternative sei auch erörtert worden, sämtliche Vorwürfe umfänglich zu bestreiten. Dieser Weg sei aber einvernehmlich wegen der darin liegenden Risiken verworfen worden.

Diesem Vortrag setzt der Antragsteller weder in der Sache etwas Substantielles entgegen noch bietet er für seine Darstellung ein geeignetes Beweismittel an. Schon aus diesem Grund ist von einem Mandat auszugehen, welches im Kern auf eine Strafmaßverteidigung gerichtet war, dessen vornehmstes Ziel es war, den Vorwurf des Totschlags auszuräumen und die Zahl der vorgeworfenen Delikte zu verringern. Insoweit schuldete der Beklagte es angesichts der Ermittlungsergebnisse und der Weisung des Antragsstellers nicht, die vom gerichtsmedizinischen Sachverständigen festgestellte Todesursache anzuzweifeln oder gar zu widerlegen.

Der Antragssteller trägt unter Beweisantritt vor, dem Antragsgegner „zu keinem Zeitpunkt“ einen Auftrag auf Rechtsmittelverzicht beim Erlass des Urteils erteilt zu haben“ (Schriftsatz vom 19.03.2014, Seite 1 (= Bl. 61). Dies mag sein; jedoch geht der darlegungspflichtige und zur Wahrheit verpflichtete (§ 138 Abs. 1 ZPO) Antragsteller in diesem Zusammenhang mit keinen Wort auf die vom ihm verfolgte „positive“ Verteidigungsstrategie ein. Im Übrigen ergibt sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 18.12.2007, Seite 8 (Anlage B 11), dass der zuvor vom Gericht belehrte Antragsteller sogar selbst einen Rechtsmittelverzicht erklärte.

Allein der Hinweis des Antragsstellers auf eine „volle Prozessvollmacht“ zur „kompletten Strafverteidigung“ enthält keinen Sachvortrag zum positiven Inhalt des Mandats oder zur verabredeten Strategie. Die vom Antragsgegner geschilderte Entscheidung zur Strafmaßverteidigung stellt ebenso eine umsichtige, verständige und in diesem Sinne auch komplette Strafverteidigung dar, die gegenüber der Anklage eine erhebliche Verringerung der vorgeworfenen Taten erreichte. Schließlich verweist der Antragsteller im Schriftsatz vom 19.03.2014, Seite 2 (= Bl. 62) auf „mehrere Gespräche Ende 2007“, in aus denen sich ergeben soll, dass der Antragsgegner „keinen Deal“ abschließen sollte. Zum einen enthält auch dieser Vortrag keine positive Aussage dazu, was der Antragsgegner denn nun anderes machen sollte und worin die vom Antragsteller in Auftrag gegebene Verteidigungsstrategie liegen soll. Vor allem fehlt aber jeder Sachvortrag zum genauen Ablauf und Inhalt der Gespräche, die als solche unstreitig stattfanden. Dies ist nach dem eigenen blassen Vortrag des Antragsstellers gerade deshalb geboten, da nach seinem Vorbringen dieses Thema offenbar öfters („mehrmals“) erörtert wurde. Auch fällt auf, dass eine andere, aggressive Verteidigungsstrategie nach der Beauftragung des Antragsgegners Ende Oktober 2007 offenbar nicht verfolgt wurde, so dass es nahe liegen würde, in diesen mehrfachen Gesprächen Ende 2007 die Hintergründe für diese Untätigkeit zu erörtern. Zu alledem trägt aber der darlegungspflichtige Antragsteller nicht vor, so dass mangels ausreichenden Sachvortrag auch eine Zeugenvernehmung nicht veranlasst ist.

bb) Der Antragsteller meint, eine Pflichtverletzung des Antragsgegners wegen der gewählten Verteidigungsstrategie schon deshalb begründen zu können, weil er, der Antragsteller, seit dem 10.12.2007 geschäftsunfähig gewesen sei. Dies trifft nicht zu.

Der Antragssteller hat schon keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich seine Geschäftsunfähigkeit seit dem 10.12.2007 ergeben soll. Diese hätte aber auch keinen Einfluss auf das Strafverfahren gehabt, bei dem es allein auf die Verhandlungsfähigkeit des Antragstellers im Dezember 2007 ankommt (vgl. KK-StPO/Schneider, 7. Aufl., § 205 Rdnr. 9 f.). Dies stellt er nicht in Frage. Die Verteidigungsstrategie wurde aber nicht erst nach dem 10.12.2007 festgelegt, sondern schon mit der Übernahme des Mandats durch den Antragsgegner Ende Oktober 2007. Der Antragssteller behauptet nicht, schon damals geschäftsunfähig gewesen zu sein, so dass er sich an die damals erfolgten Absprachen (auch nach dem Eintreten der Geschäftsunfähigkeit) festhalten lassen muss. Der Antragsteller macht im Übrigen auch nicht geltend, dass es während der Verteidigung durch den Antragsgegner einen Strategiewechsel gegeben habe, dem er in einem Zeitpunkt der Geschäftsunfähigkeit zugestimmt habe.

Sollte der Antragsteller dem Antragsgegner vorwerfen wollen, seine (angebliche) nach dem 10.12.2007 bestehende Geschäftsunfähigkeit nicht erkannt zu haben, liegt darin keine objektive Pflichtverletzung. Der Antragsteller trägt keine äußeren Umstände vor, aus denen ein medizinischer Laie wie der Antragsgegner eine nicht diagnostizierte Geschäftsunfähigkeit hätte erkennen können. Zudem fehlt jeder Vortrag, welche Folgen eine solche Erkenntnis gehabt hätte.

cc) Eine Pflichtverletzung scheidet auch aus, soweit der Antragsgegner die Todesursache der Frau K. nicht weiter im Zweifel gezogen hat.

Die im Schriftsatz vom 06.06.2014 (Bl. 91) zusammengefassten Vorwürfe betreffen in den Ziffern 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 26, 27, 28, 33, 34, 35, 36, 47, 53, 60, 61, 62, 64, 65, 66, 68, 69, 73 f, 76, 77, 82, 84 in verschiedenen Facetten und Abschichtungen die Frage der Todesursache und die vom Landgericht festgestellte Tatsache, dass ein Fentanyl-Pflaster ausgekocht wurde.

Diese naturwissenschaftlich-medizinischen Feststellungen beruhen auf den im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten (Anlagen B 5 und B 6) und der in der Hauptverhandlung am 18.12.2007 durchgeführten Beweisaufnahme. Danach starb Frau K. an einer tödlichen Überdosis Fentanyl. Aus der toxikologischen Untersuchung vom 12.07.2007 (Anlage B 6) ergibt sich auch, dass der Wirkstoff Fentanyl sich in einer Spritze befunden hat. Auch wird erwähnt, dass Frau K. wohl Durogesic-Pflaster geöffnet und den Inhalt aufgenommen hat. Entsprechende tatsächliche Feststellungen wurden offenbar auch in dem Strafverfahren (dort Fall 1 a) getroffen, welches dem vom Antragsteller zitierten Urteil des BGH vom 16.01.2014, 1 StR 389/13 (StV2014, 601) zugrunde lag.

Die beiden Gutachten zur Todesursache vom 01.06.2007 und vom 12.07.2007 wurden in dem gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahren verfahrensrechtlich einwandfrei eingeholt und in die Hauptverhandlung eingeführt. Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung erstattete der Gutachter Prof. Dr. von M. dort auch mündlich sein Gutachten. Vor diesem Hintergrund bestand für den Antragsgegner kein objektiver Anlass, an den Aussagen der gerichtlichen Sachverständigen zu zweifeln. Die Pflicht des Anwalts zur Sachverhaltsaufklärung endet dort, wo auch die Kenntnis des Mandanten endet; ihn trifft grundsätzlich keine über die Befragung des Mandanten hinausgehende Nachforschungspflicht (Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, § 10 Rdnr. 27).

Für den Antragsgegner als Strafverteidiger gehörte es daher nicht zu seinen Pflichten, diese sachverständigen medizinischen Aussagen in tatsächlicher Hinsicht aus eigenem Wissen oder aufgrund eigener Recherche zu widerlegen oder auch nur zu erschüttern. Insbesondere musste der Antragsgegner nicht wissen - sofern dies überhaupt zutrifft, was aber hier zugunsten des Antragsstellers unterstellt wird - dass zum Auskochen von Fentanyl-Pflastern zwingend Ascorbinssäure erforderlich ist. Erst recht musste der Antragsgegner auch eine medizinische Dissertation nicht kennen, die im Dezember 2007 noch nicht einmal erschienen war. Der Antragssteller legt auch im Schriftsatz vom 19.03.2014, Seite 20 (Bl. 80) nicht dar, aufgrund welcher konkreten Recherchen im November oder Dezember 2007 die Vergabe eines solchen Dissertationsthemas in Hamburg möglich war und welche Erkenntnisse allein aus dem Umstand von dessen Vergabe für das laufende Strafverfahren gewonnen worden wären.

Der Antragsteller trägt nicht vor, dass er den Antragsgegner auf methodische Fehler oder auf bestehende Widersprüche zu anderen medizinischen Erkenntnissen hingewiesen habe oder ihn auch nur um die Einschaltung eines sachverständigen Dritten (Privatgutachter) gebeten habe, geschweige denn, dass er selbst über dieses Wissen verfügte. Im Übrigen wären auf eine solche Pflichtverletzung gestützte Schadenersatzansprüche verjährt (dazu unten).

dd) Soweit der Antragsteller dem Antragsgegner vorwirft, nicht die Verschreibung von Fentanyl-Pflastern durch Dr. Walter N. am 13.01.2006 (Anlage K 16, Schriftsatz vom 06.06.2014, Seite 31 = Bl. 121) in das Strafverfahren eingeführt zu haben, ist dieser Vorwurf nicht nachvollziehbar, da dort gerade aus den Ermittlungsakten zitiert wird und dieses Beweismittel damit den Ermittlungsbehörden und dem Gericht bekannt waren. Sollte mit diesem Vorwurf gemeint sein, dass der Antragsgegner diesen Gesichtspunkt im Rahmen der Beweiswürdigung stärker hätte herausstellen müssen, wird nicht dargelegt, wie und mit welchem Ergebnis dies geschehen sollte. Das zentrale Tatgeschehen, das dem Antragsteller zur Last gelegt wurde, betraf den langen Zeitraum der Verschreibungspraxis von 2004 bis 2007. Eine offensichtliche entlastende Wirkung für den Antragssteller wegen einer zusätzlichen einmaligen Verschreibung des gleichen Medikaments durch einen anderen Arzt erschließt sich daraus nicht.

Sollte mit diesem Vorwurf geltend gemacht werden, dass die Feststellung im schriftlichen Strafurteil des LG Augsburg vom 03.01.2008 insoweit falsch gewesen sei, dass die dort auf Seite 6 unter Ziffer 22 erfasste Verschreibung vom 13.01.2006 nicht vom Antragssteller (sondern von Dr. N.) stammte, legt der Antragsteller nicht dar, wie sich dies auf seine Verurteilung und den mit dem PKH-Antrag geltend gemachten Schaden ausgewirkt haben soll.

c) Soweit der Antragsteller vom Landgericht Augsburg (auch) wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurde, liegt dem keine Pflichtverletzung des Antragsgegners zugrunde.

Allerdings ist aufgrund der Entscheidung des BGH vom 16.01.2014 (1 StR 389/13) davon auszugehen, dass aufgrund der im Dezember 2007 getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine solche Verurteilung nicht erfolgen konnte, da die Tat- und Handlungsherrschaft nunmehr besonders festzustellen wären. Jedoch entsprach diese Verurteilung der damaligen Rechtsauffassung und dem damaligen Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.1978, 1 StR 209/78). Als Rechtsanwalt muss der Antragsgegner zwar die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung kennen. Er durfte aber umgekehrt auch auf deren Fortdauer vertrauen. Eine Einschränkung von diesem Grundsatz ist lediglich dort zu machen, wo allzu deutlich, geradezu prognostizierbar sich eine Änderung der Rechtsprechung abzeichnet (BGH, NJW 1993, 3323; Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, § 11 Rdnr. 34). Im Jahr 2007 war aber nicht absehbar, dass der BGH seine im Urteil vom 18.07.1978 verlautbarte Rechtsprechung aufgeben wird.

d) Soweit der Antragsteller noch weitere Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Sachverhaltsaufklärung behauptet, sind darauf gestützte Ansprüche nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. Die Verjährung begann spätestens am 31.12.2008 zu laufen und endete am 31.12.2011.

aa) Soweit der Antragssteller dem Antragsgegner vorwirft, dass dieser in das Strafverfahren nicht die Tatsche eingebracht hätte, dass seine Verschreibungen für Frau K. und Herrn S. medizinisch indiziert gewesen seien, ist ein darauf gestützter Schadensersatzanspruch im Jahr 2007 entstanden und war dem Antragssteller spätestens im Jahr 2008 mit dem Erhalt des schriftlichen Urteils bekannt.

Die Verjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu laufen, wenn der Mandant von der Person des Schuldners und von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (BGH, Urteil vom 06.02.2014, IX ZR 245/12). Der BGH stellt bei der Anwaltshaftung mit Blick auf die Erkennbarkeit der Pflichtverletzung allerdings auf eine „Laiensicht“ ab; allein die Kenntnis der äußeren Umstände reicht nicht ohne weiteres, um die Pflichtwidrigkeit des Rechtsanwalts zu erkennen. Der Mandant muss vielmehr auch als Laie nachvollziehen können, dass der Rechtsanwalt seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Auf diese Besonderheiten kommt es vorliegend aber nicht an, da sich eine mögliche Pflichtwidrigkeit der Mandatsführung durch den Antragsgegner schon aufgrund der dem Antragsteller bekannten äußeren Umstände und der von ihm mit dem Antragsgegner vereinbarten Verteidigungsstrategie ergibt.

Diese notwendige Kenntnis hatte der Antragsteller spätestens im Jahr 2008, als er anhand des schriftlichen Urteils erkannte, dass gerade keine medizinische Indikation für seine Verordnungen für die beiden Patienten vorlag (Strafurteil, Seiten 5 und 7 zum festgestellten Sachverhalt, Anlage B 12). Gleichzeitig wusste der Antragsteller - nicht zuletzt aufgrund seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung - aber auch, dass der Antragsgegner - bei einem auf die Erlangung eines Freispruchs gerichteten Mandats - nicht alle ihm günstigen Tatsachen und Umstände in das Strafverfahren eingeführt hatte bzw. diese Umstände in der Hauptverhandlung nicht zur Sprache brachte. Umgekehrt wusste der Antragssteller selbst ganz genau, welche Diagnosen er bei Frau K. gestellt hatte und an welchen Erkrankungen sie litt. Er hatte damit aber sowohl die vollständige Tatsachenkenntnis als auch die Grundlage für eine erforderliche Parallelwertung in der Laiensphäre, dass ihm wegen der Untätigkeit des Antragsgegners ein Schadensersatzanspruch gegen diesen zustehen kann. Nicht erforderlich ist es dazu zu wissen, mit welchen genauen rechtstechnischen Mitteln der Antragsgegner diesen entlastenden Sachverhalt in die Hauptverhandlung hätte einführen können (z. B. durch einen Beweisantrag oder im Rahmen einer Zeugenvernehmung etc.). Diese dem Antragssteller möglicherweise erst später vermittelte Kenntnis betrifft nur Details zur Kausalität und zur Darlegung des Schadens, führt aber nicht dazu, die Verjährung nicht schon im Jahr 2008 beginnen zu lassen. Die vom Antragsteller behauptete und durch nichts belegte Geschäftsunfähigkeit, die auch inhaltlich nicht näher ausgeführt wird, steht einer (faktischen) Kenntnisnahme dieser Tatsachen nicht entgegen.

bb) Entsprechende Überlegungen gelten für den Vorwurf, dass Frau K. nicht heroinabhängig gewesen sei. Auch diese Feststellung lässt sich dem Urteil entnehmen, das von der Drogensucht ausgeht. Auch insoweit hatte der Antragsteller damit spätestens im Jahr 2008 Kenntnis von allen notwendigen Tatsachen einschließlich der daraus abzuleitenden Wertung, dass Ansprüche gegen den Beklagten wegen seiner Untätigkeit als Verteidiger bestehen könnten; besondere Rechtskenntnisse waren dafür nicht erforderlich.

Entsprechende Überlegungen gelten auch für die oben unter 2 b) angesprochenen Pflichtverletzungen. Auch diese ergeben sich schon allein aus dem tatsächlichen Umstand, dass der Antragsgegner seit seiner Beauftragung eine Verteidigungsstrategie verfolgt hat, die einen Teil der Vorwürfe einräumte, um weitergehende Tatvorwürfe fallen lassen zu können. Dies erkannte der Antragssteller nicht zuletzt am Ablauf der Hauptverhandlung, seinen dort selbst abgegebenen Erklärungen und dem Inhalt des schriftlichen Urteils. Sollte dieses Vorgehen des Antragsgegners nicht den zuvor mit ihm getroffenen Vereinbarungen und Absprachen entsprochen haben, wusste der Antragsteller dies alles und kannte deshalb auch seinen Schadenersatzanspruch.

cc) Die Verjährung ist spätestens zum 31.12.2011 abgelaufen und der Antragsgegner hat die Verjährungseinrede erhoben (§ 214 BGB). Für eine Ablaufhemmung nach § 210 Abs. 1 Satz 1 BGB fehlt jeder Vortrag des Antragsstellers.

Für die vom Antragsteller behauptete Geschäftsunfähigkeit ab dem 10.12.2007 fehlt jeder objektive Anhaltspunkt. Der Antragssteller trägt auch zur Dauer der angeblichen Geschäftsunfähigkeit nichts vor; offenbar ist diese jetzt wieder hergestellt, weil er sonst nicht ohne die Bestellung eines Betreuers eine Klage anstrengen könnte (§ 51 ZPO). Nach alledem ist nicht von einer Ablaufhemmung auszugehen.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).