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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Nov. 2013 - 9 U 43/12

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19.11.2013

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Nov. 2013 - 9 U 43/12

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Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 25.01.2012 - 5 O 171/11 M - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Berufungsurteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin ist eine Bank, die Darlehen zur Finanzierung von Fahrzeugen gewährt. Der Beklagte erwarb im August 2009 einen Pkw Renault zum Preis von 18.059,56 EUR. Mit Darlehensvertrag vom 10.08.2009 gewährte die Klägerin dem Beklagten zur Finanzierung ein Darlehen in Höhe von 15.559,56 EUR netto. Der Bruttodarlehensbetrag von 18.107,75 EUR einschließlich Zinsen sollte in 46 Raten zu je 253,37 EUR und einer Schlussrate von 6.452,73 EUR zurückgezahlt werden. In den Darlehensbedingungen (Anlage K 9, II 117, 119) vereinbarten die Parteien eine Sicherungsübereignung des Fahrzeugs auf die Klägerin.

Der Beklagte konnte in der Folgezeit wegen finanzieller Schwierigkeiten die vereinbarten Raten teilweise nicht oder nicht pünktlich bezahlen. Mit Schreiben vom 14.01.2011 (II, 105) mahnte die Klägerin einen Gesamtrückstand von 1.161,79 EUR an. Sie setzte dem Beklagten eine Frist zur Zahlung bis zum 30.01.2011 und erklärte, sie werde den Darlehensvertrag kündigen und die Zahlung der gesamten Restschuld verlangen, wenn der Beklagte innerhalb der Frist nicht den Gesamtrückstand bezahlt haben sollte. Mit Schreiben vom 01.02.2011 (Anlage K 2) erklärte die Klägerin sodann die Kündigung.

In der Folgezeit beauftragte die Klägerin die E.. F.. Services GmbH, wegen der Zahlungsrückstände des Beklagten tätig zu werden. Diese fertigte am 06.05.2011 (Anlage K 5) einen Bericht für die Klägerin, und stellte ihr gleichzeitig (Anlage K 3) eine Vergütung von 65,45 EUR in Rechnung für eine Strafanzeige, welche sie im Auftrag der Klägerin gegen den Beklagten gestellt habe.

Der Beklagte erbrachte in der Folgezeit weitere Zahlungen. Zwischen den Parteien fanden Verhandlungen über eine mögliche Fortsetzung des Darlehensvertrages statt, deren Ablauf teilweise streitig ist. In den vorgerichtlichen Verhandlungen wurde der Beklagte von seinem späteren Prozessbevollmächtigten vertreten. Die Klägerin wurde in den Verhandlungen teilweise von der ... Inkasso GmbH, und teilweise von ihren Prozessbevollmächtigten vertreten.

Am 09.12.2011 richtete die Klägerin während des bereits laufenden erstinstanzlichen Verfahrens eine weitere "Letzte Mahnung vor Kündigung" an den Beklagten (I, 79). Sie forderte den Beklagten auf, einen zu diesem Zeitpunkt nach ihrer Auffassung bestehenden Gesamtrückstand in Höhe von 781,76 EUR zuzüglich 65,00 EUR Inkassokosten und zuzüglich 19,50 EUR für eine außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten zu zahlen mit der Maßgabe, dass die Klägerin nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Kündigung des Darlehensvertrages berechtigt sei. Mit weiterem Schreiben vom 03.01.2012 (I, 85) erklärte die Klägerin nochmals die Kündigung des Darlehensvertrages.

Die Klägerin hat vor dem Landgericht Herausgabe des sicherungsübereigneten Pkw Renault verlangt. Der Beklagte sei zum Besitz des Fahrzeugs nicht mehr berechtigt, da nach der fristlosen Kündigung des Darlehensvertrages der Sicherungsfall eingetreten sei. Die Klägerin hat erstinstanzlich die Klage zunächst nur auf die erste Kündigung vom 01.02.2011 gestützt. Sie hat außerdem beantragt, dem Beklagten eine Frist zur Herausgabe des Fahrzeugs von zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu setzen mit der weiteren Maßgabe, den Beklagten nach fruchtlosem Fristablauf zur Zahlung eines Hauptsachebetrages in Höhe von 12.365,35 EUR nebst Zinsen zu verurteilen.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat auf wirtschaftliche Schwierigkeiten hingewiesen, die zu gewissen Zahlungsverzögerungen geführt hätten. Im Hinblick auf diese Umstände habe man sich nach der Kündigung vom 01.02.2011 auf eine Fortsetzung des Darlehensvertrages verständigt.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 25.01.2012 abgewiesen. Der Beklagte sei zur Herausgabe des Fahrzeugs nicht verpflichtet. Der Sicherungsfall sei nicht eingetreten. Denn die Klägerin habe in den Verhandlungen nach der Kündigung vom 01.02.2011 zumindest einen Vertrauenstatbestand gesetzt, dass der Beklagte bei weiteren Zahlungen mit einer Fortsetzung des Vertrages rechnen könne. Im Hinblick auf die weiter erfolgten Zahlungen könne der Beklagte diesen Vertrauenstatbestand der Klägerin entgegenhalten.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin. Eine Vereinbarung über eine Fortsetzung des Darlehensvertrages nach der Kündigung sei nicht erfolgt. Die Klägerin sei dazu nicht bereit gewesen, da sie bereits nach einer früheren nicht streitgegenständlichen Kündigung dem Beklagten mit einer "Kündigungsrücknahme" entgegengekommen sei. Die Voraussetzungen für eine Anwendung von § 242 BGB seien entgegen der Auffassung des Landgerichts aus rechtlichen Gründen nicht gegeben. Die Klägerin stützt ihren Anspruch im Berufungsverfahren auch auf die zweite Kündigung vom 03.01.2012.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 25.01.2012 aufzuheben und

1. den Beklagten zu verurteilen, den nachgenannten Pkw nebst sämtlichen noch in seinem Besitz befindlichen beiden Schlüsseln und Papieren (namentlich der Zulassungsbescheinigung Teil I) an die Klägerin herauszugeben: Amtliches Kennzeichen: ..., Fahrgestell-Nr. ...,

2. dem Beklagten eine Frist zur Herausgabe von zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu setzen und

3. im Fall des fruchtlosen Fristablaufs von Ziff. 2 den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Hauptsachebetrag in Höhe von 7.268,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz hieraus seit 17.05.2013 zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt

kostenpflichtige Zurückweisung der Berufung.

Der Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts. Er ergänzt und vertieft den erstinstanzlichen Vortrag.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Der Senat hat mit Verfügung vom 05.08.2013 (II, 65 ff.) und im Termin vom 24.09.2013 (vgl. das Protokoll II, 173 ff.) auf verschiedene Bedenken zur Wirksamkeit der beiden Kündigungen hingewiesen. Die Parteien hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, den an die Klägerin sicherungsübereigneten Pkw herauszugeben.

1. Die Voraussetzungen eines vertraglichen Herausgabeanspruchs liegen nicht vor. Zwar ist die Klägerin Sicherungseigentümerin des Fahrzeugs. Der Beklagte ist auf Grund der in Ziff. 2 a der Darlehensbedingungen vereinbarten Leihe jedoch weiterhin zum Besitz berechtigt.

2. Ein Besitzrecht würde nur dann nicht bestehen, wenn der vertraglich vereinbarte Sicherungsfall (vgl. Ziff. 2 Satz 1 der Darlehensbedingungen) eingetreten wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn die Kündigungen vom 01.02.2011 (Anlage K 2) und vom 03.01.2012 (I, 85) waren unwirksam.

a) Die Klägerin war zur Kündigung des Darlehensvertrages am 01.02.2011 nicht berechtigt. Denn die Voraussetzungen zur Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches lagen nicht vor.

aa) Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages setzt gemäß § 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB voraus, dass dem Darlehensnehmer vorher erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages gesetzt wurde, verbunden mit der Erklärung, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt werde. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss in der Mahnung der rückständige Betrag angegeben werden. Für den Verbraucher ist es wichtig, dass er den exakten Betrag kennt, damit er weiß, mit welcher Zahlung er die für ihn erheblichen Folgen einer Kündigung abwenden kann. Entspricht die mit einer Fristsetzung verbundene Mahnung nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB, ist eine anschließende Kündigung unwirksam. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn in der Mahnung des Darlehensgebers ein unzutreffender, weil zu hoher, rückständiger Betrag genannt wird. An die zutreffende Angabe des rückständigen Betrages werden in Anbetracht seiner Bedeutung für den Fortbestand des Kredits hohe Anforderungen gestellt. Selbst geringfügige Zuvielforderungen haben die Unwirksamkeit der Kündigungsandrohung zur Folge, sofern es sich nicht um bloße "Pfennigbeträge" oder Berechnungsfehler auf Grund eines offensichtlichen "Zahlendrehers" handelt (so ausdrücklich BGH, NJW-RR 2005, 1410, 1412).

bb) Die Kündigungsandrohung vom 14.01.2011 (II, 105) war unzureichend, da der dort angegebene "Rückstand inkl. Kosten" von 1.151,98 EUR zuzüglich Verzugszinsen von 9,81 EUR, also ein Gesamtrückstand von 1.161,79 EUR, unzutreffend war. Zu diesem Zeitpunkt waren vier Monatsraten zu je 253,37 EUR, also ein Gesamtbetrag von 1.013,48 EUR, rückständig. Außerdem kamen in geringem Umfang Verzugszinsen hinzu. Unbegründet bzw. unschlüssig waren jedoch die folgenden Nebenforderungen, welche die Klägervertreterin im Schriftsatz vom 17.09.2013 aufgeschlüsselt hat:

16.09.2010 Gebühr Kündigungsrücknahme

50,00 EUR

08.10.2010 Rücklastschriftgebühren

12,00 EUR

15.10.2010 Mahngebühren

7,50 EUR

22.10.2010 Rücklastschriftgebühren

12,00 EUR

10.11.2010 Rücklastschriftgebühren

12,00 EUR

15.11.2010 Mahngebühren

15,00 EUR

15.12.2010 Mahngebühren

15,00 EUR

14.01.2011 Mahngebühr

15,00 EUR

Summe:

138,50 EUR

Die geltend gemachten Nebenkosten wären nur dann berechtigt, wenn die Klägerin sich insoweit auf eine wirksame vertragliche Vereinbarung stützen könnte. Eine Vereinbarung zur Rechtfertigung der angegebenen "Gebühren" hat die Klägerin jedoch nicht vorgetragen. Insbesondere ergibt sich eine Grundlage nicht aus den vorgelegten Darlehensbedingungen. Ziff. 5 "Besondere Gebühren" der Darlehensbedingungen (Anlage K 9, II, 117/119) enthält keine Konkretisierung, unter welchen Voraussetzungen die Klägerin eventuell welche Gebühren von einem Darlehensnehmer verlangen kann. Bei den "Rücklastschriftgebühren" käme ein Aufwendungsersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB im Übrigen zwar dann in Betracht, wenn es sich um von der Klägerin verauslagte Fremdgebühren handeln sollte. Dies ist aus dem Vorbringen der Klägerin jedoch nicht ersichtlich.

Zudem ist auf einen weiteren rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen: Nach der gesetzlichen Regelung zum Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 497 Abs. 1 BGB ist die Klägerin nicht berechtigt, eigenen Verwaltungsaufwand als Verzugsschaden geltend zu machen, wenn sie gleichzeitig - wie vorliegend - Verzugszinsen gemäß § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt. "Gebühren" für den Verwaltungsaufwand bei einer früheren "Kündigungsrücknahme" und bei Mahnungen könnte die Klägerin wegen der zwingenden gesetzlichen Regelung daher auch dann nicht verlangen, wenn es dazu eine Grundlage in den Darlehensbedingungen gäbe (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Auflage 2013, § 497 BGB, RdNr. 5; Schürnbrand in Münchener Kommentar, BGB, 6. Auflage 2012, § 497 BGB, RdNr. 18; Kessal-Wulf in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 497 BGB, RdNr. 18; BGH, NJW 1988, 1967, 1970; BGH, NJW 1988, 1971).

b) Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Kündigung vom 03.01.2012 stützen, da auch diese Kündigung unwirksam war.

aa) Die zweite Kündigung war nicht Gegenstand im erstinstanzlichen Verfahren, da sich die Klägerin auf diese Kündigung vor dem Landgericht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung berufen hat. Der Sache nach liegt eine Klageänderung im Berufungsverfahren vor, die gemäß § 533 ZPO zulässig ist. Die für eine Entscheidung des Senats insoweit maßgeblichen Tatsachen sind unstreitig. Die Klageänderung ist sachdienlich.

bb) Auch für die zweite Kündigung fehlt eine wirksame Kündigungsandrohung. Denn die Mahnung vom 09.12.2011 (I, 79) entsprach nicht den Anforderungen gemäß § 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB. Auch bei dieser Mahnung hat die Klägerin einen unzutreffenden – zu hohen – rückständigen Betrag angegeben. Zwar war der zunächst in diesem Schreiben angegebene "Gesamtrückstand" in Höhe von 781,76 EUR zutreffend (vgl. die unstreitige Abrechnung der Klägerin im Schriftsatz vom 30.08.2013, II, 91/93). Nicht zutreffend war jedoch der gleichzeitige Hinweis, dass (nur) ausreichende Zahlungen von insgesamt 866,26 EUR eine Kündigung des Darlehensvertrages hindern konnten. Die in der Mahnung angegebenen Nebenkosten, die zu diesem Betrag führen sollten, waren zumindest überwiegend unberechtigt.

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin zu diesem Zeitpunkt berechtigt war, den angegebenen Betrag von 19,50 EUR für eine außergerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten zu verlangen. Jedenfalls waren die geltend gemachten "Inkassokosten" in Höhe von 65,00 EUR, die zu der Gesamtforderung von 866,26 EUR führten, nicht geschuldet. Es kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen Inkassokosten zu den erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung bei einem Verbraucherdarlehen im Sinne von § 497 Abs. 3 Satz 1 BGB gehören können. Denn das Vorbringen der Klägerin zu den Inkassokosten ist in jedem Fall unschlüssig. Zum einen könnte die Klägerin eine Erstattung nur dann verlangen, wenn sie gegenüber dem Inkassounternehmen vertraglich zur Zahlung des Betrages von 65,00 EUR verpflichtet war. Die Klägerin hat jedoch nicht vorgetragen, was sie mit der von ihr beauftragten E.. F.. Services GmbH über die Höhe der Vergütung vereinbart hatte, obwohl der Senat in der Verfügung vom 05.08.2013 auf die Notwendigkeit von Darlegungen zu diesem Punkt hingewiesen hat. Der Hinweis in der Mahnung vom 09.12.2011 auf eine "Anlehnung an § 13 RVG" kann den Sachvortrag zur vertraglichen Vereinbarung nicht ersetzen. Außerdem käme eine Erstattung nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit des von der Klägerin beauftragten Unternehmens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich oder zumindest sinnvoll war. Dies ist vorliegend nicht ersichtlich. Denn das Inkassounternehmen hat die Vergütung von der Klägerin für eine Strafanzeige gegen den Beklagten verlangt (vgl. die Anlage K 3). Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich jedoch weder eine strafbare Handlung des Beklagten noch, dass eine Strafanzeige zur Beitreibung ausstehender Darlehensraten in irgendeiner Weise zweckmäßig gewesen wäre.

Die Klägerin kann sich wegen der Kündigungsandrohung vom 09.12.2011 auch nicht darauf berufen, dass in diesem Schreiben die (unberechtigten) Inkassokosten in Höhe von 65,00 EUR gesondert ausgewiesen waren. Denn es reicht nicht aus, dass der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, die Berechnung des Betrages nachzuvollziehen. Es ist vielmehr für die Wirksamkeit der Androhung auch erforderlich, dass der Verbraucher zutreffend über den gesamten zur Abwendung der Kündigung erforderlichen Betrag informiert wird (BGH, NJW-RR 2005, 1410, 1412).

3. Da der Klägerin ein Herausgabeanspruch nicht zusteht, kommt auch der Übergang eines solchen Anspruchs in einen Schadensersatzanspruch gemäß § 281 Abs. 1, 4 BGB nicht in Betracht. Daher sind auch die weitergehenden Anträge der Klägerin (Fristsetzung gemäß § 255 Abs. 1 ZPO und Schadensersatz für den Fall erfolglosen Fristablaufs) nicht begründet.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

6. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

05.03.2014

Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist unwirksam, wenn der Darlehensgeber in der vorausgehenden Mahnung einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat.

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Nov. 2013 - 9 U 43/12 zitiert 11 §§.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 497 Verzug des Darlehensnehmers

(2) Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen und dürfen nicht in ein Kontokorrent mit dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des Darlehensgebers eingestellt werden. Hinsichtlich dieser Zinsen gilt § 289 Satz 2 mit der Maßgabe, dass der Darlehensgeber Schadensersatz nur bis zur Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246) verlangen kann.

(3) Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden abweichend von § 367 Abs. 1 zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) angerechnet. Der Darlehensgeber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen. Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. Auf die Ansprüche auf Zinsen findet § 197 Abs. 2 keine Anwendung. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.

(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen beträgt der Verzugszinssatz abweichend von Absatz 1 für das Jahr 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Absätze 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sind auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nicht anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.: der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.: diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 497 Verzug des Darlehensnehmers

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 13 Wertgebühren

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Gegen- standswert bis ... Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro	um ... Euro
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10 000	1 000	56
25 000	3 000	52
50 000	5 000	81
200 000	15 000	94
500 000	30 000	132
über 500 000	50 000	165

Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 255 Fristbestimmung im Urteil

(2) Das Gleiche gilt, wenn dem Kläger das Recht, die Anordnung einer Verwaltung zu verlangen, für den Fall zusteht, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist die beanspruchte Sicherheit leistet, sowie im Falle des § 2193 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der Auflage.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.