Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2015 - 8 U 117/12

bei uns veröffentlicht am24.02.2015

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 14. Juni 2012 - 3 O 67/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 29.317,53 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30. November 2009 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere EUR 1.500,00 Zug um Zug gegen Beseitigung des folgenden Mangels im Anwesen der Beklagten zu bezahlen:

Die unteren fünf Treppenstufen der Holzinnentreppe sind so unzureichend befestigt, dass sie teilweise beweglich sind und beim Betreten knarrende Geräusche verursachen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere EUR 15.330,00 Zug um Zug gegen Beseitigung folgender Mängel an der Hauseingangstüranlage im Anwesen der Beklagten zu bezahlen:

- Undichtigkeit der von innen gesehen rechten Isolierglasscheibe im feststehenden Teil der Türanlage,

- kein ausreichender Anpressdruck des Türblatts im Falzbereich bei geschlossener Tür,

- fehlendes Ineinandergreifen des unteren der drei Verriegelungselemente im Türblatt in dessen Konterelement im Türrahmen beim Schließvorgang, zu beheben durch Einbau eines neuen Basistürblatts mit passend angebrachten Verriegelungselementen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin 18 % und die Beklagte 82 %.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

 
A.
I. Die Klägerin macht restliche Vergütung aus einem Vertrag über die Renovierung des Hauses der Beklagten geltend.
Das Landgericht hat der Klage in Höhe von EUR 44.227,53 nebst Zinsen uneingeschränkt und in Höhe von EUR 1.920,00 eingeschränkt, nämlich Zug um Zug gegen Mangelbeseitigung, stattgegeben. Bezüglich der Zinsen aus dem letztgenannten Betrag und der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen, des streitigen Parteivorbringens, der im ersten Rechtszug gestellten Anträge sowie der Entscheidungsgründe wird auf das von der Beklagten mit der Berufung angefochtene Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
II. Zur Begründung ihres Rechtsmittels trägt die Beklagte im Wesentlichen vor:
Fehlerhaft sei das Landgericht davon ausgegangen, die Parteien hätten einen Detailpauschalpreisvertrag geschlossen. Tatsächlich handele es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag um einen Einheitspreisvertrag. Vor diesem Hintergrund seien die Schlussrechnungen der Klägerin nicht prüffähig.
Auf den Einwand der Beklagten, die von der Klägerin angebotene und abgerechnete Haustür sei sittenwidrig überteuert und die Beklagte sei hierüber arglistig getäuscht worden, sei das Landgericht nicht eingegangen. Tatsächlich koste die von der Klägerin eingebaute Haustür, wenn man sie direkt bei der Herstellerfirma K bestellen würde, einschließlich Einbau nur etwa die Hälfte des von der Klägerin abgerechneten Betrags. Über diesen tatsächlichen ihr bekannten Kundenendpreis der Firma K habe die Klägerin die Beklagte arglistig getäuscht. Denn auf konkrete Nachfrage des Zeugen L sei diesem mitgeteilt worden, es handele sich bei dem vereinbarten Preis um den normalen Preis der Firma K, den man weitergebe. Die Klägerin habe sich dadurch schadensersatzpflichtig gegenüber der Beklagten gemacht.
Schließlich weise die Haustür diverse Mängel auf. Das vom Landgericht eingeholte Gutachten sei oberflächlich und deshalb nicht überzeugend. Das Türblatt weise keinen wirksamen Anpressdruck an den Türfalzen auf und sei verzogen, und zwar in einem über den Toleranzbereich hinausgehenden Maß. Der Sachverständige habe dies auch nicht ausgeschlossen. Dass ein Ausgleich durch Erneuerung der Dichtung und Einstellung der Tür möglich sei, spekuliere der Sachverständige lediglich. Ferner schließe die Haustür bei entsprechenden Temperaturen im Winter nicht selbsttätig; vielmehr müsse nachgeholfen werden. Die Feststellung des Sachverständigen, die Tür schließe bei einer Öffnung in einem Winkel von 45 Grad selbsttätig, sei nicht aussagekräftig, weil sich normalerweise niemand durch eine nur in einem solchen Winkel geöffnete Tür zwänge.
Ein weiterer Mangel der Haustür liege darin, dass das untere von drei der Einbruchsicherung dienenden Verriegelungselementen im Türblatt im Vergleich zu dem Konterelement im Türrahmen um drei Zentimeter versetzt eingelassen worden sei, so dass es beim Schließvorgang nicht in die Vertiefung im Rahmen eingreife und die Einbruchsicherung deshalb außer Funktion sei. Zudem sei die Justierung des Konus von der Klägerin so vorgenommen worden, dass ein Riss im Türblatt entstanden sei. Auch aufgrund dieser weiteren Fehler müsse die Tür ausgetauscht werden.
Die Beklagte beantragt:
10 
Das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 14.06.2012 zu Az. 3 O 67/10 wird aufgehoben und wie folgt geändert:
Die Klage wird abgewiesen.
11 
Die Klägerin beantragt:
12 
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
13 
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und rügt den erst in zweiter Instanz gehaltenen Vortrag der Beklagten zu der fehlenden Passgenauigkeit der Verriegelungselemente an der Tür und dem Riss im Bereich des Konus als verspätet.
14 
Vorsorglich bestreitet die Beklagte das Vorliegen der Mängel und trägt ergänzend vor:
15 
Jedenfalls zum Zeitpunkt der Abnahme hätten die nunmehr behaupteten Mängel noch nicht vorgelegen. Die Einbruchsicherung sei selbst dann nicht außer Funktion, wenn der behauptete Höhenversatz zwischen den Verriegelungselementen am Türblatt einerseits und am Türrahmen andererseits tatsächlich bestehen würde. Ausgeschlossen sei, dass der behauptete Riss bei der Justierung des Konus durch die Klägerin entstanden sei. Gegebenenfalls könnten die Mängel an der vorhandenen Tür beseitigt werden; ein Austausch der Tür sei nicht erforderlich.
16 
Der Senat hat gemäß Beschluss vom 04. Februar 2014 Beweis durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens erhoben. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten des Dipl.-Ing. B vom 30. Juli 2014 Bezug genommen. Der Sachverständige hat sein Gutachten mündlich erläutert. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll vom 13. Januar 2015 verwiesen (II 335 ff.).
17 
Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
B.
18 
Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg.
19 
I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns uneingeschränkt - lediglich - in Höhe von EUR 29.317,53 und eingeschränkt, nämlich Zug um Zug gegen Mangelbeseitigung, in Höhe von weiteren EUR 16.830,00. Soweit die Klägerin darüber hinaus in voller Höhe ihres Werklohnanspruchs eine uneingeschränkte Verurteilung der Beklagten begehrt, ist die Klage unbegründet.
20 
1. Das Landgericht hat das Zustandekommen eines Vertrags zwischen den Parteien und dessen Inhalt gemäß dem Angebot der Klägerin vom 26. März 2008 (Anlage K 1) und der Aufstellung der Klägerin vom 13. Mai 2008 (Anlage K 2) zutreffend festgestellt (LGU 5). Hiergegen erhebt die Beklagte mit der Berufung keine Einwendungen mehr. Mangels anderweitiger Vereinbarung handelt es sich bei dem Vertrag um einen BGB-Werkvertrag. Allein durch den Umstand, dass in der Ergänzungsvereinbarung vom 13. Mai 2008 erwähnt wird, die Flächenberechnung erfolge nach VOB, wird eine Vereinbarung der Geltung der VOB/B nicht begründet.
21 
2. Der Klägerin steht aus diesem Vertrag ein restlicher Werklohnanspruch in Höhe von EUR 46.147,53 zu.
22 
a) Zutreffend hat das Landgericht den Vertrag als Detailpauschalpreisvertrag und nicht als Einheitspreisvertrag eingeordnet (LGU 5). Beim Einheitspreisvertrag wird die Vergütung zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stückzahl vorgegeben wird, vereinbart. Beim Pauschalpreisvertrag wird eine Leistung zu einem bestimmten Preis vereinbart. Die vorgelegten schriftlichen Vertragsunterlagen weisen keine Einheitspreise aus; vielmehr enthalten sie feste - pauschalierte - Preise für bestimmte Leistungen. (wird ausgeführt)
23 
b) Zu Recht hat das Landgericht die Nichtigkeit der Preisvereinbarung für die Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit der Haustüranlage wegen sittenwidriger Überteuerung verneint (LGU 5).
24 
aa) Die Vereinbarung der Parteien vom 26. März/03. April 2008 sieht einen Preis von EUR 8.590,94 netto für die Lieferung und Montage der Haustür einschließlich Sprechanlage und Demontage der bestehenden Haustüranlage vor. Die Zusatzvereinbarung vom 13. Mai 2008 hierzu weist einen Mehrpreis von EUR 8.770,00 brutto aus. Daraus ergibt sich ein Gesamtpreis von EUR 15.960,69 netto bzw. EUR 18.993,22 brutto für die Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit der Haustüranlage. Die Beklagte behauptet, die Haustür hätte im Fall der Direktbestellung bei der Firma K einschließlich Einbau nur EUR 9.000,00 (gemeint ist wohl brutto - s. I 201) gekostet, und leitet hieraus eine sittenwidrige Überteuerung ab.
25 
bb) Der Senat hält an folgenden Ausführungen hierzu in seinem Hinweisbeschluss vom 18. Dezember 2013 fest:
26 
Zu Unrecht trägt die Berufung vor, das Landgericht habe sich mit dem Einwand der sittenwidrigen Überteuerung der Haustüre nicht auseinandergesetzt.
27 
Im Urteil auf Seite 5, AS I 355, führt das Landgericht aus, dass sich Bedenken gegen die Wirksamkeit des Vertrages nicht aus der Tatsache ergeben, dass die Parteien eine Vergütung für die Hauseingangstür in Höhe von insgesamt 17.360,94 EUR vereinbart haben. Die Beklagte wird vom Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Vergleichbarkeit der Türen, für die sie Katalogpreise benennt, mit dem von der Beklagten bestellten Haustürelement nicht ersichtlich ist. Bereits im Ursprungsvertrag ist unter Pos. 4 die Lieferung und Montage einer „Haustür-Sonderanlage gem. beiliegender Skizze“ vereinbart. In der Zusatzvereinbarung wird wiederum von einer „Sonderhaustür lt. separatem Detail“ gesprochen. Demgegenüber legt die Beklagte lediglich Kopien von Standard-Angebotstüren als Anlage B 5 vor. Keine dieser Türen ist von Ausführung und Material mit der von der Beklagten gewählten Tür vergleichbar. Damit kommt es schon nicht mehr darauf an, dass im zwischen den Parteien für die Haustür vereinbarten Preis auch der Ausbau und die Demontage der bestehenden Haustüranlage sowie die Integration einer Sprechanlage enthalten ist.
28 
Es fehlt danach an schlüssigem Vortrag der Beklagten zum Tatbestand der Sittenwidrigkeit.
29 
cc) Die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung über den Preis der Haustür scheidet aber auch aus folgendem weiteren Grund aus:
30 
Der Bundesgerichtshof hat für die nach § 2 Abs. 3 oder Abs. 5 VOB/B bzw. nach § 2 Abs. 6 VOB/B zu bestimmende Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen bzw. für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, entschieden, dass ein auffälliges wucherähnliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Bauleistung nur vorliegt, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann (BGHZ 196, 299 = juris Rn. 25; 196, 355 = juris Rn. 18). Die Bewertung, inwieweit ein absoluter Betrag gemessen an dem gesamten Werklohn sittenwidrig ist, ist den Gerichten vorbehalten. Der Bundesgerichtshof hat in den zitierten Entscheidungen eine absolute Überschreitung, die 39 Prozent bzw. 22 Prozent der Gesamtauftragssumme ausmacht, als sittenwidrig angesehen (zum Ganzen Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 5. Teil Rn. 144 ff.).
31 
Im Streitfall geht es zwar nicht um die Frage, ob ein Nachtragspreis in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung steht, sondern darum, ob ein einzelner Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags in sittenwidriger Weise überhöht ist. Übertragbar ist aber der Gedanke, dass es für die Beurteilung dieser Frage auch darauf ankommt, ob der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil im Vergleich zur Gesamtauftragssumme erheblich ist. Das ist hier selbst dann zu verneinen, wenn man den Vortrag der Beklagten hierzu als zutreffend unterstellt und außer Betracht lässt, dass der von der Klägerin abgerechnete Preis auch die Demontage der bestehenden Haustüranlage und die Installation einer Sprechanlage umfasst. Denn selbst dann beträgt die absolute Preisüberschreitung „nur“ knapp EUR 10.000,00 brutto. Das sind im Verhältnis zum Gesamtauftragsvolumen gemäß der Zusatzvereinbarung vom 13. Mai 2008 in Höhe von EUR 133.143,31 brutto (Anlage K 2) lediglich rund 7,5 Prozent. Eine erhebliche Preisüberschreitung, welche die Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben der Klägerin begründet, liegt danach nicht vor.
32 
c) Im Ergebnis hat die Klägerin aus dem Vertrag Anspruch auf restliche Vergütung in Höhe von EUR 46.147,53. (wird ausgeführt)
33 
3. Der Werklohnanspruch der Klägerin ist fällig.
34 
a) Zutreffend hat das Landgericht die Abnahme der Werkleistung durch die Beklagte am 14. März 2009 bejaht (LGU 6). Die Beklagte greift die Ausführungen des Landgerichts hierzu mit der Berufung nicht an.
35 
b) Beim BGB-Werkvertrag ist die Erstellung einer Schlussrechnung keine rechtliche Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütungsforderung und damit erst recht nicht die Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung. Im Prozess ist die Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung aber in aller Regel notwendig, um die Forderung substantiiert darzulegen. (…) Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Rechnung der Klägerin prüffähig. (wird ausgeführt)
36 
4. Der Beklagten steht ein Schadensersatzanspruch, den sie dem Werklohnanspruch der Klägerin entgegenhalten könnte, nicht zu.
37 
Die Beklagte hält zu einem etwaigen Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit dem Preis für die Haustüranlage keinen schlüssigen Vortrag. Weder legt sie dar, dass sie diesbezüglich vor Vertragsschluss von der Klägerin arglistig getäuscht wurde, noch einen hieraus resultierenden Schaden. Denn zum Einen behauptet sie, dem Zeugen L und nicht etwa ihr selbst sei auf konkrete Nachfrage mitgeteilt worden, es handele sich bei dem vereinbarten Preis um den normalen Preis der Firma K, den man weitergebe (II 47); sie trägt aber nicht vor, dass diese Mitteilung vor Vertragsschluss erfolgt ist und dadurch - für die Klägerin erkennbar - die Willensbildung der Beklagten als Vertragspartnerin beeinflusst worden ist. Zum Anderen behauptet die Beklagte, sie hätte sich gegen die Beauftragung der Klägerin entschieden, wenn sie um deren Preisaufschlag bei der Haustür gewusst hätte (I 201); sie legt aber nicht dar, dass sie in diesem Fall die gesamten von der Klägerin erbrachten Leistungen von einem anderen Unternehmer zu einem günstigeren Gesamtpreis erhalten hätte.
38 
(…)
39 
5. Der Beklagten steht wegen bestehender Mängel ein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe von insgesamt EUR 16.830,00 zu (§ 641 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung).
40 
a) Zutreffend hat das Landgericht ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten auf Basis des eingeholten Sachverständigengutachtens ausschließlich wegen bestimmter Mängel an der Holzinnentreppe und an der Hauseingangstüranlage bejaht und insoweit den vom Sachverständigen veranschlagten Aufwand für die Mangelbeseitigung zur Bemessung der Höhe des Leistungsverweigerungsrechts herangezogen. (wird ausgeführt)
41 
b) Der Beklagten steht zudem ein Leistungsverweigerungsrecht wegen eines weiteren Mangels an der Haustüranlage, nämlich wegen fehlender Passgenauigkeit der Verriegelungselemente der Haustür, zu.
42 
aa) Der Vortrag der Beklagten zur fehlenden Passgenauigkeit der Verriegelungselemente der Haustür und zu einem Riss am Türblatt, der durch eine fehlerhaft vorgenommene Justierung des Konus seitens der Klägerin entstanden sein soll, ist gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zuzulassen, nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 31. Januar 2014 plausibel und glaubhaft dargelegt hat, dass sie von diesen Mängeln erst im Rahmen einer Untersuchung der Tür durch einen Schlosser nach Abschluss der ersten Instanz Kenntnis erlangt hat.
43 
bb) Der von der Beklagten behauptete Mangel, dass zwischen dem unteren der drei Verriegelungselemente im Türblatt und dessen Konterelement im Türrahmen ein Höhenversatz bestehe und deshalb diese Elemente beim Schließvorgang nicht ineinandergriffen, liegt vor. Das hat der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten vom 30. Juli 2014 bestätigt und eine Funktionseinschränkung der Einbruchsicherung hierdurch bejaht (Ergänzungsgutachten Seite 6).
44 
cc) Dieser Mangel ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nur vollständig zu beseitigen, indem das vorhandene Basistürblatt durch ein neues ersetzt wird; die vorhandenen Beschläge können dabei umgesetzt, nunmehr in passender Höhe angebracht und auf diese Weise weiter verwendet werden. Das Überarbeiten des vorhandenen Türblatts in einem Schreinereifachbetrieb führt hingegen nicht zum geschuldeten Erfolg.
45 
(1) Grundsätzlich hat der Unternehmer zwar die Wahl, wie er den Mangel beseitigt, insbesondere ob er das Werk neu herstellt (§ 635 Abs. 1 BGB). Er muss jedoch stets den vertraglich geschuldeten Zustand herstellen. Ist das nur durch Neuherstellung möglich, schuldet er - wenn er sie nicht wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigern darf (§ 635 Abs. 3 BGB) - diese, und zwar unabhängig davon, ob die Abnahme bereits erfolgt ist oder nicht (Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil Rn. 163).
46 
(2) Danach schuldet die Klägerin hier die beschriebene teilweise Neuherstellung.
47 
Zur Frage der Mangelbeseitigung hat der Sachverständige zunächst zwar schriftlich ausgeführt, dass ein Austausch des Türblatts nicht erforderlich sei. Die Nachfrage bei der Herstellerfirma K habe ergeben, dass sich das betreffende Modell der Hauseingangstür nicht mehr im Programm befinde; eine Nachfertigung sei zwar möglich, aber mit erheblichem Kostenaufwand verbunden; eine Mangelbeseitigung durch Überarbeitung des Türblatts in einem Schreinereifachbetrieb sei aus sachverständiger Sicht möglich (Ergänzungsgutachten Seite 7). Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige dann aber ergänzend erläutert, dass er bei diesem Mangelbeseitigungsvorschlag davon ausgegangen sei, ein neues Türblatt sei „nicht mehr auf einfachem Weg zu beschaffen“. Die Ersetzung des vorhandenen Basistürblatts durch ein neues Basistürblatt unter Verwendung der vorhandenen Beschläge sei jedoch die „optimale Form der Mangelbeseitigung“, welcher er gegenüber der Mangelbeseitigung im Wege der Aufarbeitung des vorhandenen Türblatts in einem Schreinereifachbetrieb den Vorzug geben würde, wenn ein neues Basistürblatt „problemlos zur Verfügung“ gestellt werden könne (II 337).
48 
Rechtlich gesehen kommt es - außerhalb des Verweigerungsrechts des Unternehmers gemäß § 635 Abs. 3 BGB - nicht darauf an, welchen Aufwand die Beschaffung eines neuen Basistürblatts bereitet, sondern einzig darauf, auf welchem Weg ein vertragsgerechter Zustand hergestellt werden kann. Die Frage, welcher Zustand vertraglich geschuldet ist, ist im Streitfall auch unter Berücksichtigung des vereinbarten Preises für die Haustüranlage zu beantworten. Wie oben dargelegt haben die Parteien einen Gesamtpreis von EUR 15.960,69 netto für die Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit der Haustüranlage vereinbart. Das bedeutet, dass es sich um eine Haustüranlage aus dem oberen Preissegment handelt, mit der Folge, dass an den optischen Zustand höhere Anforderungen zu stellen sind als wenn es sich um eine eher niedrigpreisige Anlage handeln würde. Diesen erhöhten Anforderungen wird die Klägerin nur durch Einbau eines neuen Türblatts gerecht, weil so ein technischer und optischer Zustand hergestellt wird, der dem vereinbarten gehobenen Qualitätsstandard entspricht und der im Fall der bloßen Überarbeitung des vorhandenen Türblatts nicht erreicht würde (keine „optimale Form der Mangelbeseitigung“, so der Sachverständige B).
49 
dd) Ob die Klägerin der Beklagten außerdem wegen des Risses am Türblatt im Bereich des Konus, dessen Vorhandensein der Sachverständige bestätigt hat (Ergänzungsgutachten Seite 6), Nacherfüllung schuldet, kann offen bleiben. Denn dieser möglicherweise von der Klägerin zu vertretende Mangel wird durch den ohnehin geschuldeten Austausch des Basistürblatts automatisch mitbeseitigt.
50 
c) Die Bemessung der Höhe des Leistungsverweigerungsrechts richtet sich gemäß Art. 229 § 19 Abs. 1 EGBGB nach § 641 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung. Die zum 01. Januar 2009 geänderte Fassung des § 641 Abs. 3 BGB ist danach nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach diesem Tag entstanden sind. Den streitgegenständlichen Vertrag haben die Parteien im März 2008 bzw. Mai 2008 geschlossen, mithin vor dem maßgeblichen Stichtag.
51 
aa) Nach § 641 Abs. 3 BGB a.F. besteht ein Leistungsverweigerungsrecht mindestens in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des jeweiligen Mangels erforderlichen Kosten.
52 
Der einfache Kostenaufwand für die Beseitigung der festgestellten Mängel an der Holzinnentreppe beträgt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme EUR 500,00 brutto (Gutachten Seite 9); die Beklagte kann mithin insoweit die Zahlung der Vergütung in Höhe von EUR 1.500,00 verweigern.
53 
Der einfache Kostenaufwand für die Beseitigung der festgestellten Mängel an der Haustüranlage beträgt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme insgesamt EUR 5.110,00 brutto; die Beklagte kann mithin insoweit die Zahlung der Vergütung in Höhe von EUR 15.330,00 verweigern. (wird ausgeführt)
54 
bb) Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zu bejahende Beschränkung der Höhe des Leistungsverweigerungsrechts auf das Einfache der erforderlichen Mangelbeseitigungskosten liegen nicht vor.
55 
(1) Der Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Entgegennahme der Nachbesserung beschränkt sein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 641 Abs. 3 BGB auf die Höhe der (einfachen) Mangelbeseitigungskosten. Ein Druckzuschlag ist dann nicht gerechtfertigt. Denn gegenüber einem leistungswilligen Werkunternehmer, der zur Beseitigung der Mängel bereit und erklärtermaßen willens ist, bedarf es eines Druckzuschlags nicht, wenn die Mängelbeseitigung bislang am Verhalten des Bestellers scheitert (BGH, Beschluss vom 04.04.2002 - VII ZR 252/01 - = NJW-RR 2002, 1025; OLG Düsseldorf BauR 2013, 107 = juris Rn. 71 und 87; OLG Celle BauR 2006, 1316 = juris Rn. 15 f.; Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil Rn. 261 f.).
56 
(2) Die Beklagte ist hier aber nicht gemäß §§ 293 BGB ff. in Verzug mit der Entgegennahme der Nachbesserung durch die Klägerin geraten.
57 
Die Klägerin hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 09. September 2014 unter Fristsetzung zum 17. September 2014 aufgefordert, ihr alternative Termine für die „Durchführung der anstehenden Nachbesserungsarbeiten durch die Firma K“ zu benennen (Anlage K 14 - II 207). Mit Anwaltsschreiben vom 28. Oktober 2014 hat die Beklagte eine Mangelbeseitigung vor Anhörung des Sachverständigen im Termin am 13. Januar 2015 mit der Begründung abgelehnt, dass das Mangelbild wegen etwaiger Nachbesichtigungen bestehen bleiben müsse (Anlage K 16 - II 221).
58 
Ein Annahmeverzug der Beklagten wäre hierdurch nur eingetreten, wenn die von der Klägerin angebotene Nachbesserung der tatsächlich geschuldeten Nachbesserung entsprochen hätte (§§ 294, 295 BGB). Dass das Angebot der Klägerin gemäß ihrem Schreiben vom 09. September 2014 auf den geschuldeten Austausch des vorhandenen Türblatts durch ein neues Türblatt gerichtet war, ist weder dem Schreiben zu entnehmen, noch erschließt sich das aus den äußeren Umständen. Denn seinerzeit war Stand des gerichtlichen Gutachtens noch, dass die Mangelbeseitigung im Wege der Überarbeitung des Türblatts durch einen Schreinereifachbetrieb erfolgen könne.
59 
II. Die Klägerin hat daneben gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem uneingeschränkt zugesprochenen Betrag ab dem 30. November 2009. (…)
C.
60 
I. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.
61 
Dabei hat der Senat in Bezug auf den Teil der Klageforderung, der der Klägerin nur Zug um Zug gegen Mangelbeseitigung zugesprochen wurde, ein hälftiges Obsiegen bzw. Unterliegen beider Parteien angenommen. Sind - wie hier - sowohl das Bestehen des Werklohnanspruchs als auch das Bestehen des Zurückbehaltungsrechts streitig und erfolgt im Ergebnis eine Zug-um-Zug-Verurteilung, unterliegt der Auftragnehmer wirtschaftlich betrachtet insoweit, als er die Mangelbeseitigungskosten aufwenden muss und den betreffenden Werklohnanteil möglicherweise erst wesentlich später und zinslos erhält. Andererseits obsiegt er insoweit, als er einen - wenn auch eingeschränkten - Titel erhält. Dem trägt die vorgenommene Kostenverteilung angemessen Rechnung (vgl. OLG Köln NZBau 2008, 320, 321 = juris Rn. 3; OLG Celle BauR 2003, 1762, 1763 = juris Rn. 7).
62 
II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
63 
III. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2015 - 8 U 117/12

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2015 - 8 U 117/12

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2015 - 8 U 117/12 zitiert 12 §§.

ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel


(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie 1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht

BGB | § 286 Verzug des Schuldners


* (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines...

BGB | § 294 Tatsächliches Angebot


Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2015 - 8 U 117/12 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2015 - 8 U 117/12 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2002 - VII ZR 252/01

bei uns veröffentlicht am 04.04.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZR 252/01 vom 4. April 2002 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2002 durch die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer

Referenzen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 30. Mai 2001 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 26 Nr. 7 EGZPO, § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). Es ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht, obwohl bereits die Neuregelung des § 641 Abs. 3 BGB anwendbar ist, den Druckzuschlag in der einfachen Höhe der Mängelbeseitigungskosten angesetzt hat; denn der Beklagte befand sich mit der Annahme der Nachbesserung in Verzug. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 983.833,79 ? Thode Haß Wiebel Kuffer Kniffka

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.

(1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

(2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.

(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,

1.
soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
2.
soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
3.
wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.
Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.

(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

(2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.