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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 15. Jan. 2016 - 20 UF 133/15

15.01.2016

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 15. Jan. 2016 - 20 UF 133/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 15. Jan. 2016 - 20 UF 133/15

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Rechtsgebiete

Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht

Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

Kindesunterhalt

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zivilprozessrecht

Gericht

Tenor

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 16.07.2015, Az. 5 F 35/15, wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

4. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.650 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Antragstellers, Kindesunterhalt für den am … 2011 geborenen M. zu zahlen.

Die Mutter von M. war mit dem Antragsteller verheiratet. Beide sind türkische Staatsangehörige. Im Jahr 2009 oder 2010 trennten sich die Eheleute. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 19.4.2011, rechtskräftig seit demselben Tage, wurde die Ehe geschieden.

Am … 2011 wurde M. geboren. Er hat seinen Aufenthalt in Deutschland. Der Antragsteller wurde vom Standesamt P. als Kindesvater in der Geburtsurkunde eingetragen, da nach türkischem Recht (Art. 285 ZGB) der Ehemann auch dann als Vater gilt, wenn ein Kind vor Ablauf von 300 Tagen nach Ende der Ehe geboren wurde.

Die Mutter beantragte am 30.11.2011 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Dezember 2011 wurde der Vater von der Unterhaltsvorschusskasse zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse aufgefordert.

Ein im Auftrag des Antragstellers in Auftrag gegebenes nichtamtliches Vaterschaftsgutachten vom 19.9.2011 kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der vorliegenden Untersuchungsbefunde der Antragsteller als der biologische Vater von M. auszuschließen sei. Im vorliegenden Verfahren ist unstreitig, dass der Antragsteller nicht der biologische Vater ist. Der Antragsteller strengte ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren beim Amtsgericht - Familiengericht - Bruchsal (Az. 2 F 306/12) an. Auf den im Vaterschaftsanfechtungsverfahren erteilten gerichtlichen Hinweis, dass nicht ersichtlich sei, was die Vaterschaft begründe, nahm der Antragsteller seinen Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft zurück.

Auf Antrag der Unterhaltsvorschusskasse wurde im Verfahren des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim, Az. 12 FH 3/14, mit Beschluss vom 15.5.2014 der Antragsteller verpflichtet, an das Land Baden-Württemberg für das Kind M. rückständigen und laufenden Unterhalt ab 1.12.2011 zu zahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss in der beigezogenen Akte Bezug genommen. Eine vom Antragsteller eingelegte Beschwerde wurde nach Hinweis durch das Amtsgericht zurückgenommen.

Mit dem hier verfahrensgegenständlichen Antrag vom 29.1.2015 beantragt der Antragsteller Abänderung dieses Beschlusses dahingehend, dass er keinen, hilfsweise zukünftig keinen Unterhalt zahlen müsse. Zur Begründung hat er darauf abgestellt, dass er nicht der biologische Vater sei. Er sei auch nicht als rechtlicher Vater anzusehen. Die Abstammung des Kindes unterliege dem deutschen und nicht dem türkischen Abstammungsrecht. Anderes ergebe sich nicht aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB, denn für das Kind sei es nicht die günstigste Lösung, ihm einen rechtlichen Vater zuzuordnen, von welchem es tatsächlich nicht abstamme, vielmehr sei sicherlich die günstigste Lösung, ihm ohne Umwege zu seinem wirklichen Vater zu verhelfen. Das Land Baden-Württemberg ist als Antragsgegnerin dem Antrag entgegengetreten.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 16.7.2015 den Abänderungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Soweit der Antragsteller Aufhebung für die Vergangenheit beantrage, sei der Antrag unzulässig, denn Abänderung könne nur für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags beantragt werden. Ein Antrag auf Abänderung für die Zukunft sei unbegründet. In Anwendung des Art. 19 EGBGB sei hier nach dem Günstigkeitsprinzip für die Frage der Abstammung das türkische Recht heranzuziehen, denn dies sei die Rechtsordnung, welche für das Kindeswohl günstiger sei. Nach dem Günstigkeitsprinzip gebühre derjenigen Rechtsordnung der Vorrang, nach welcher eine Abstammung zuerst wirksam festgestellt werden könne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 16.7.2015 Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Der Antragsteller wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er macht geltend, durch die rechtliche Fiktion werde das Grundrecht auf Familie verletzt. Die Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung nach türkischem Recht sei nicht praktikabel und verstoße gegen das Verfassungsprinzip des effektiven Rechtsschutzes, da dort eine Anfechtungsfrist von einem Monat ab Kenntnis von der Geburt des Kindes gelte. Jedenfalls verweise das türkische IPR auf das deutsche Sachrecht zurück, was zu beachten sei.

Der Antragsteller beantragt:

Der Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 16.7.2015 wird aufgehoben.

Der Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 15.5.2014 zu dem Az. 12 FH 3/14 wird abgeändert, indem der Beschluss aufgehoben wird. Hilfsweise den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 15.5.2014 zu dem Az. 12 FH 3/14 insoweit abzuändern, als der Antragsteller zukünftig keinen Unterhalt mehr zahlen muss.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die beigezogenen Akten des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim, Az. 2 F 306/12 und 12 FH 3/14, Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

1) Der Senat konnte gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 117 Abs. 3 FamFG ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden, da nur Rechtsfragen aufgeworfen sind, zu denen die Beteiligten umfassend schriftlich Stellung nehmen konnten, somit von einer Verhandlung keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind; der nach § 117 Abs. 3 FamFG gebotene Hinweis ist erfolgt.

2) Es kann offenbleiben, ob der Abänderungsantrag teilweise, nämlich für den vor dem 18.6.2015 liegenden Unterhaltszeitraum, unzulässig ist. Der Antragsteller hat allerdings den Abänderungsantrag auf Herabsetzung des Unterhalts am 29.01.2015 und somit innerhalb eines Monats nach Rechtskraft des im vereinfachten Unterhaltsverfahren ergangenen Beschlusses (Rechtskraft trat mit Beschwerderücknahme am 27.01.2015 ein) eingereicht. Streitig ist, ob er hierdurch bereits innerhalb eines Monats nach Rechtskraft des Beschlusses im vereinfachten Unterhaltsverfahren „gestellt“ war im Sinne des § 240 Abs. 2 S. 1 FamFG (vgl. einerseits Zöller/Lorenz, ZPO, 31. Aufl., § 240 FamFG Rn. 8; andererseits Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 240 Rn. 6). Eine Rückbeziehung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags entsprechend § 167 ZPO kommt hier jedenfalls nicht in Betracht, da die Zustellung des Antrages nicht demnächst erfolgt ist. Der Antrag wurde zunächst nicht förmlich zugestellt, da der Antragsteller keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt hatte. Dass der Antrag sodann erst mit Antragstellung im Termin vom 18.6.2015 rechtshängig wurde, lag somit im Verantwortungsbereich des Antragstellers, und die die Zustellung ersetzende Antragstellung war somit zweifellos nicht mehr „demnächst“.

3) Jedenfalls ist der Abänderungsantrag unbegründet. Die Unterhaltspflicht des Antragstellers für M. in der im vereinfachten Unterhaltsverfahren festgesetzten Höhe beruht auf §§ 1601, 1602, 1606 Abs. 3 S. 2 , 1612 a BGB. Die Aktivlegitimation der Antragsgegnerin folgt aus § 7 UVG. Mangelnde Leistungsfähigkeit macht der Antragsteller nicht geltend.

Insbesondere ist der Antragsteller ungeachtet der Frage seiner biologischen Vaterschaft in rechtlicher Hinsicht Vater von M. und als solcher unterhaltspflichtig.

a) Zwar folgt aus dem deutschen Sachrecht, welches nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB zunächst zur Anwendung berufen ist, eine rechtliche Vaterschaft des Antragstellers nicht, denn M. wurde erst nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe geboren (§ 1592 Nr. 1 BGB). Die rechtliche Vaterschaft ist aber nach dem gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB alternativ berufenen türkischen Sachrecht begründet. Nach Art. 285 Abs. 1 des türkischen ZGB ist der Ehemann auch Vater eines Kindes, welches von seiner Ehefrau vor Ablauf von 300 Tagen nach dem Ende der Ehe geboren worden ist. Dies war vorliegend der Fall.

b) Vorliegend sind nach Art. 19 Abs. 1 S. 1, 2 EGBGB unterschiedliche Sachrechte für die Bestimmung der Abstimmung berufen. Beide Anknüpfungen sind grundsätzlich gleichrangig (BGH FamRZ 2006, 1745). Nach allgemeiner Ansicht gilt in diesen Fällen das Günstigkeitsprinzip; zur Anwendung berufen ist das Recht, welches für das Kindeswohl günstiger ist (Palandt/Thorn, BGB, 75. Aufl., Art. 19 EGBGB Rn. 6; Staudinger/Dieter Henrich, Art. 19 EGBGB (2014), Rn. 24). Im vorliegenden Fall ist die Feststellung der Abstammung nach türkischem Recht für das Kindeswohl von M. günstiger, da danach eine rechtliche Vaterschaft des Antragstellers besteht, während ansonsten M. zunächst und möglicherweise auf längere Sicht gänzlich ohne rechtlichen Vater, somit insbesondere auch ohne einen Unterhaltsanspruch gegen einen Vater, wäre. Die in der Literatur und Rechtsprechung problematisierte Konkurrenz einer rechtlichen Vaterschaftsfiktion gegenüber einer bereits stattgefundenen oder unmittelbar bevorstehenden Vaterschaftsanerkennung (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1636; Staudinger / Dieter Henrich a. a. O. Rn. 38), bei welcher es dem Kindeswohl am günstigsten sein könnte, ihm ohne Umwege zu seinem wirklichen Vater zu verhelfen (Henrich, FamRZ 1998, 1401), stellt sich hier nicht. Denn es ist weder aus den Akten ersichtlich noch - auf Hinweis - vorgetragen, dass die Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann erfolgt wäre oder in Sicht sei. Vorliegend führt deshalb das nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB berufene deutsche Sachrecht zur rechtlichen Vaterlosigkeit von M., das nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB berufene türkische Sachrecht dagegen zu einer rechtlichen Vaterschaft eines Mannes, dessen biologische Vaterschaft wohl nicht gegeben ist. Unter diesen Alternativen ist die letztgenannte für das Kindeswohl günstiger.

c) Offen bleiben kann, ob das türkische IPR auf das deutsche Sachrecht zurückverweist. Dies wäre nach Art. 16 Abs. 1 des türkischen IPRG nur der Fall, wenn M. nicht die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, denn nur in diesem Fall könnte seine Abstammung nicht nach seinem (türkischen) Heimatrecht begründet werden, und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 des türkischen IPRG verwiese dann auf das Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts. Ohnehin wäre jedoch die Rückverweisung nicht anzuerkennen, da sie dem Sinn des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB - Vermehrung der Anknüpfungsalternativen - widersprechen würde (Staudinger / Dieter Henrich a. a. O. Rn. 25; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1967; OLG Hamm FamRZ 2009, 126).

d) Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung ist bisher nicht erfolgt. Entgegen der Behauptung des Antragstellers wird die Anfechtungsmöglichkeit übrigens durch das türkische ZGB nicht in rechtsstaatlich bedenklicher Weise verkürzt. Nach Art. 289 ZGB beträgt die Frist zur Einreichung der Vaterschaftsanfechtungsklage ein Jahr ab Geburt und Kenntnis.

Rechtliche Vaterschaftsfiktionen kennt auch das deutsche Recht; verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht, auch nicht gegen die nachwirkende Vaterschaftsvermutung des Art. 285 ZGB. Denn diesen Fiktionen kann gegebenenfalls durch Vaterschaftsanfechtung entgegen getreten werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG, wobei der Rechtsgedanke des § 97 Abs. 1 ZPO leitend war. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zugelassen, da die konkrete Anwendung des Günstigkeitsprinzips im Rahmen der Art. 19 Abs. 1 Satz 1, 2 EGBGB gerade in Fällen, in denen die rechtliche Vaterschaftsfiktion zu widersprechenden Ergebnissen gegenüber der wahrscheinlichen biologischen Abstammung führt, noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist.

Der Verfahrenswert folgt aus § 51 Abs. 1, 2 FamGKG (Rückstand bis 28.02.2014: 3.591,00 EUR; Rückstand für 01.03.2014 bis 31.01.2015: 11 * 133 EUR; laufender Unterhalt ab 1.2.2015: 12 * 133 EUR).

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

FamFG

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächs

(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde

Vater eines Kindes ist der Mann,1.der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,2.der die Vaterschaft anerkannt hat oder3.dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und

Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu ber

(1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitige

Referenzen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens

(2) Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

(4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. Zudem kann das Beschwerdegericht die persönliche Anhörung des Kindes durch Beschluss einem seiner Mitglieder als beauftragtem Richter übertragen, wenn es dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun. Gleiches gilt für die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind.

(5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

1.: die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3.: eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Die Begründung ist beim Beschwerdegericht einzureichen. Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Die §§ 514, 516 Abs. 3, § 521 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 527, 528, 538 Abs. 2 und § 539 der Zivilprozessordnung gelten im Beschwerdeverfahren entsprechend. Einer Güteverhandlung bedarf es im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nicht.

(3) Beabsichtigt das Beschwerdegericht von einzelnen Verfahrensschritten nach § 68 Abs. 3 Satz 2 abzusehen, hat das Gericht die Beteiligten zuvor darauf hinzuweisen.

(4) Wird die Endentscheidung in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wurde, verkündet, kann die Begründung auch in die Niederschrift aufgenommen werden.

(5) Für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen zur Begründung der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gelten die §§ 233 und 234 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253

(2) Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist innerhalb der Monatsfrist ein Antrag des anderen Beteiligten auf Erhöhung des Unterhalts anhängig geworden, läuft die Frist nicht vor Beendigung dieses Verfahrens ab. Der nach Ablauf der Frist gestellte Antrag auf Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. § 238 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1592 Vaterschaft

Vater eines Kindes ist der Mann,

1.: der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2.: der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3.: dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 243 Kostenentscheidung

1.: das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,
2.: den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,
3.: den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
4.: ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.: Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.: Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen

(1) In Unterhaltssachen und in sonstigen den Unterhalt betreffenden Familiensachen, soweit diese jeweils Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Bei Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Altersstufe zugrunde zu legen.

(2) Die bei Einreichung des Antrags fälligen Beträge werden dem Wert hinzugerechnet. Der Einreichung des Antrags wegen des Hauptgegenstands steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe gleich, wenn der Antrag wegen des Hauptgegenstands alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird. Die Sätze 1 und 2 sind im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt Minderjähriger entsprechend anzuwenden.

(3) In Unterhaltssachen, die nicht Familienstreitsachen sind, beträgt der Wert 500 Euro. Ist der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren Wert festsetzen.