Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. März 2003 - 2 VAs 32/02

bei uns veröffentlicht am27.03.2003

Tenor

Der Antrag des auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister - vom 31. Juli 2002 wird als unzulässig und sein Antrag auf Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist als unbegründet verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert wird auf 3.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

 
Mit Bescheid des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister - vom 31.07.2002 wurde der Antrag des Antragstellers vom 05.07.2002 auf Berichtigung einer Registerauskunft, die die Registerbehörde am 28.03.2002 der Staatsanwaltschaft X.  erteilt hatte, hinsichtlich der dort zu seiner Person enthaltenen Anschrift sowie auf unmittelbare Übersendung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister an ihn persönlich abgelehnt. Mit seinem am 16.09.2002 eingekommenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter und beantragt zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG ist unzulässig, da er nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Bescheides eingekommen ist. Die Antragsfrist lief, da der Bescheid der Registerbehörde dem Antragsteller am 07.08.2002 zugestellt wurde und der 07.09.2002 auf einen Samstag fiel, am 09.09.2002 ab (§§ 29 Abs. 2 EGGVG i.V.m. § 43 Abs. 1, 1. Halbs., Abs. 2 StPO). Der Antrag ging indessen erst am 16.09.2002 beim Oberlandesgericht ein. Er war daher ohne Prüfung in der Sache als unzulässig zu verwerfen.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist kommt nicht in Betracht, da der Antragsteller nicht ohne sein Verschulden daran gehindert war, die Antragsfrist einzuhalten (§ 26 Abs. 2 EGGVG). 
Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EGGVG muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des zuständigen Oberlandesgerichts oder eines Amtsgerichts gestellt werden. Für Inhaftierte ergibt sich in diesem Zusammenhang nach § 299 StPO i.V.m. § 29 Abs. 2 EGGVG grundsätzlich ein Rechtsanspruch, Erklärungen, die sich auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG richten, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo diese auf behördliche Anordnung verwahrt werden. Nach § 299 Abs. 2 StPO genügt es in diesem Fall zur Wahrung der Frist, wenn das Protokoll innerhalb der Frist aufgenommen worden ist. Auf ein entsprechendes Ersuchen ist der Inhaftierte daher dem für die Aufnahme zuständigen Rechtspfleger oder Urkundsbeamten vorzuführen, der sich freilich auch selbst in die Anstalt begeben kann, dazu jedoch nicht verpflichtet ist. Erfolgt die rechtzeitig erbetene Vorführung jedoch nicht oder verspätet, ist das grundsätzlich ein Wiedereinsetzungsgrund nach § 44 StPO (Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. EGGVG § 299 Rdn. 9; Maul in KK-StPO 4. Aufl. § 44 Rdn. 29). Der Antragsteller hat zwar am 04.09.2002, folglich noch innerhalb der Antragsfrist unter Hinweis auf den Fristablauf am 09.09.2002 um Vorführung eines Urkundsbeamten / Rechtspflegers ersucht, gleichwohl kann dies vorliegend eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigen. Zwar darf auch ein Inhaftierter die einschlägigen gesetzlichen Fristen „bis zur äußersten Grenze“ ausnutzen. Der Antragsteller konnte aber unter den gegebenen Umständen nicht mehr ernsthaft damit rechnen, dass der Rechtspfleger, auch wenn sein Ersuchen bereits am 05.09.2002 (Donnerstag) bei diesem einging, noch innerhalb der nach dem Wochenende am 09.09.2002 endenden Antragsfrist in der Vollzugsanstalt erscheinen werde, um seinen Antrag aufzunehmen, während die Antragsfrist noch einzuhalten gewesen wäre, wenn der Antragsteller sein Antragsschreiben zur Post gegeben hätte. Das verspätete Erscheinen des Rechtspflegers war mithin für ihn kein Hindernis i.S.d. § 45 Abs. 1 StPO (vgl. auch BGH NStZ 1997, 560 f). Angesichts des ihm nach § 26 EGGVG zustehenden Wahlrechts zwischen schriftlicher Antragstellung und einer solchen nach § 299 StPO ist es ihm zuzumuten gewesen, den Antrag in der Form zu stellen, die noch einen fristgemäßen Eingang beim Oberlandesgericht erwarten ließ. Dies gilt vorliegend insbesondere deshalb, weil der Antragsteller keine Formulierungshilfe des Rechtspflegers in Anspruch nehmen wollte, sondern diesem einen vorgefertigten Schriftsatz von 199 (einseitig beschriebenen) Seiten zur - formularmäßigen - Abzeichnung vorgelegt hat. Diesen Schriftsatz hätte er mühelos auch unmittelbar an das Oberlandesgericht absenden können.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 30 Abs. 1 EGGVG, 2 Nr. 1 KostO. Der Geschäftswert wurde gem. §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 Abs. 2 KostO festgesetzt.

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StPO | § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag


(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei de

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(1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt...

StPO | § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung


War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1.

Referenzen

(1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt wird.

(2) Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird.

(1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt wird.

(2) Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird.

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.

(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet.

(2) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.