Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Feb. 2007 - 16 WF 25/07

bei uns veröffentlicht am19.02.2007

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts  - Familiengericht - Heidelberg - vom 24. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Beschwerdegebühr: 50 EUR (GKG KV Nr. 1811)

Gründe

 
Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt und mit dem angefochtenen Beschluss Ratenzahlung von noch 30 EUR angeordnet. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die Antragsgegnerin wendet für ihre Tochter monatlich 22 EUR für deren Verpflegung in der Schule auf. Diese Kosten sind aus dem für die Tochter angesetzten Freibetrag von 266 EUR zu finanzieren.
Die Antragsgegnerin wendet weiter 25 EUR monatlich für eine Ausbildungsversicherung auf. Es handelt sich bei dieser Versicherung um eine Kapitallebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 3.339 EUR und einer Versicherungsdauer von 12 Jahren bei einem Versicherungsbeginn am 1. Dezember 2004. Versicherte Person ist die Antragsgegnerin, an die, wenn sie den 1. Dezember 2016 erlebt, das Kapital ausbezahlt wird. Stirbt die Antragsgegnerin vor diesem Zeitpunkt, wird das Kapital an die Tochter ausbezahlt. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin angesonnen, die Versicherung für die Dauer ihrer Ratenzahlungsverpflichtung beitragfrei zu stellen. Dies ist nicht zu beanstanden. Gem. §§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO, 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII sind Prämien zu nicht gesetzlich vorgeschriebenen privaten Versicherungen vom Einkommen nur dann abzusetzen, wenn sie nach Grund und Höhe angemessen sind. Dies ist bei sogenannten Ausbildungsversicherungen auch dann nicht der Fall, wenn das im Todesfall bezugsberechtigte Kind behindert ist.
Selbst das auf eine solche Versicherung angesparte Kapital müsste, wenn es den Schonbetrag von 2.600 EUR zuzüglich 256 EUR für jedes von der nachfragenden Person überwiegend unterhaltene Kind (DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) übersteigt, zur Finanzierung des Prozesskostenbedarfs eingesetzt werden. Denn es soll nicht im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII zu einer spätere Sozialhilfebedürftigkeit abwendenden Altersversorgung eingesetzt werden. Es kann auch nicht bei - ohnedies zweifelhafter - analoger Anwendung der Bestimmung angenommen werden, dass mit der Versicherungssumme, so sie an die Tochter ausbezahlt werden müsste, deren Sozialhilfebedürftigkeit abgewendet werden muss.
Im übrigen sind der Beschluss vom 4. Januar 2007 und der dort in Bezug genommene Beschluss vom 19. Oktober 2006 nicht zu beanstanden.

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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Feb. 2007 - 16 WF 25/07 zitiert 4 §§.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 90 Einzusetzendes Vermögen


(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage

Referenzen

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

1.
eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2.
eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,
3.
eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung (§ 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4.
eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5.
von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6.
von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7.
von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8.
eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9.
kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.

(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.