Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 06. Mai 2004 - 16 UF 151/03

bei uns veröffentlicht am06.05.2004

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts — Familiengericht — Heidelberg vom 18.07.2003 (AZ.: 33 F 51/3) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

2. Der Beklagte wird in Abänderung der Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistungen der Stadtverwaltung W. (Beurkundungsregister Nr. ...) vom 31.03.2003 verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.07.2003 Kindesunterhalt für das Kind M. Z., geb. am 31.05.1990, in Höhe von 142 % der Altersstufe 3 des Regelbetrages der jeweiligen gültigen Regelbetragsverordnung jeweils zum dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus zu zahlen. Auf den Unterhalt ist das hälftige Kindergeld für ein erstes Kind anzurechnen, soweit dieses zusammen mit dem Unterhalt 135 % des Regelbetrages übersteigt.

3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.07.2003 monatlich 77 EUR Trennungsunterhalt zu bezahlen:

Der Unterhalt ist monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu bezahlen.

4. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtstreites werden gegeneinander aufgehoben.

6.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

7. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

A. Die Parteien leben seit September 2002 getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist nicht anhängig. Aus der Ehe ist der..... 1990 geborene Sohn M. hervorgegangen. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Kindesunterhalt und Ehegattentrennungsunterhalt geltend.
Wegen der für den Unterhaltsanspruch maßgeblichen Umstände wird zunächst auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils verwiesen. Die Klägerin hat beim Amtsgericht beantragt:
1. Der Beklagte wird in Abänderung der Urkunde über die Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen der Stadtverwaltung W. (Beurkundungsregisternummer ...) vom 31. März 2003 verurteilt, an die Klägerin ab dem 01. Juli 2003 Kindesunterhalt für das Kind M. Z., geb. .... 1990, in Höhe von 150 % der Altersstufe 3 des Regelbetrages der jeweiligen gültigen Regelbetragsverordnung abzüglich anteiligem Kindergeld, gem. § 1612 b V BGB, Tabellenbetrag 426,00 EUR, ab 01. Juli 2003 abzüglich anteiligem Kindergeld, derzeit 77,00 EUR, Zahlbetrag 349,00 EUR, jeweils zum dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, ab dem 01.07.2003 an die Klägerin, monatlich jeweils zum dritten Werktag im Voraus Ehegattenunterhalt in Höhe von 759,82 EUR zu zahlen.
3. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin den Betrag von 4.575,75 EUR als rückständigen Ehegatten- und Kindesunterhalt für die Monate Oktober 2002 bis Juni 2003 zu zahlen.
Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Unterhalt wie folgt verurteilt:
1. Der Beklagte wird in Abänderung der Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistungen der Stadtverwaltung W. (Beurkundungsregister Nr. ...) vom 31.03.2003 verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.07.2003 Kindesunterhalt für das Kind M. Z., geb. .... 1990, in Höhe von 142 % der Altersstufe 3 des Regelbetrages der jeweiligen gültigen Regelbetragsverordnung jeweils zum dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus zu zahlen. Auf den Unterhalt ist das hälftige Kindergeld für ein erstes Kind anzurechnen, soweit dieses zusammen mit dem Unterhalt 135 % des Regelbetrages übersteigt.
Der Beklagte wird verurteilt, ab dem 01.07.2003 an die Ehefrau monatlich jeweils zum dritten Werktag im Voraus Ehegattenunterhalt in Höhe von 567,00 EUR zu zahlen.
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin den Betrag von 3.147,00 EUR als rückständigen Ehegatten- und Kindesunterhalt für die Monate Oktober 2002 bis Juni 2003 zu zahlen.
10 
Im Übrigen hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen.
11 
Gegen das ihm am 24.07.2003 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 13.08.2003 - eingegangen beim Oberlandesgericht am 14.08.2003 - Berufung eingelegt, mit der er eine Klageabweisung verfolgt.
12 
Er macht mit seiner Berufung geltend, das ihm zugerechnete Erwerbseinkommen sei nur in Höhe von 75 % als eheprägend anzusehen, da er regelmäßig erhebliche Überstunden leiste und dies überobligationsmäßig sei. Das Amtsgericht habe zu Unrecht den der Klägerin zuzurechnenden Wohnvorteil nur mit 500 EUR angesetzt, da die Klägerin beabsichtigte, nach der Scheidung in dem Haus wohnen zu bleiben. Ferner macht der Beklagte geltend - was unstreitig ist -, dass die Klägerin im Jahre 2002 und 2003 nicht alle der von ihr zu bedienenden Darlehensraten bezahlt habe, so dass sie mit einigen Raten in Rückstand geraten sei. Die Klägerin habe noch eine Eigentumswohnung, die von ihrer Mutter bewohnt werde, die jedoch keine Miete zahle. Schließlich beruft sich der Beklagte auf eine Verwirkung der Unterhaltsansprüche. Insoweit wird auf die Berufungsbegründung vom 10. Oktober 2003 Seite 7 (AS. II, 31) Bezug genommen.
13 
Der Beklagte beantragt:
14 
Das am 18.07.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Heidelberg Az.: 33 F 51/03 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.
15 
Die Klägerin beantragt:
16 
Zurückweisung der Berufung.
17 
Sei verteidigt das amtsgerichtliche Urteil. Sie macht insbesondere geltend, dass die rückständigen Darlehensraten nur bis Juni 2004 gestundet seien und dass sie aufgrund eines vorübergehenden finanziellen Engpasses in Zahlungsrückstand geraten sei. Mieteinnahmen könne sie von ihrer Mutter nicht erzielen, da dieser ein Nießbrauch an dem Hause zustehe.
18 
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze Bezug genommen.
19 
B. Die hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die Entscheidung zum Kindesunterhalt ist nicht angefochten. Der Beklagte rechnet in den der Berufungsbegründung beigefügten Berechnungen mit einer Belastung von Kindesunterhalt in Höhe der auch vom Amtsgericht angesetzten Beträge. Trotz des auch den Kindesunterhalt betreffenden Berufungsantrages enthält auch die Berufungsbegründung keinen Angriff gegen die Verurteilung zur Zahlung des Kindesunterhaltes. Der Senat legt den Berufungsantrag als auf den Trennungsunterhalt beschränkt aus.
20 
I. Die ehelichen Lebensverhältnisse — die für den Bedarf bestimmend sind, vgl. § 1361 BGB — wurden durch das Erwerbseinkommen der Parteien sowie das Wohnen in der eigenen Wohnung — die im Eigentum der Klägerin steht — geprägt. Außerdem sind sie geprägt dadurch, dass für diese Wohnung Darlehen aufgenommen werden mussten, die mit monatlich 1.007,26 EUR (Raiffeisenbank S.; Darlehensvertrag vom 15.10.1999 AS I 177) und 111 EUR (zwei Bauspardarlehen der W. Bausparkasse; Bestätigung AS II 123) zu bedienen sind.
21 
1. Für das Jahr 2002 ist das vom Amtsgericht ermittelte Nettoeinkommen des Beklagten in Höhe von 2.700 EUR zu Grunde zu legen. Soweit das Amtsgericht zusätzliche Beträge für die vom Beklagten vereinnahmten Spesen und die Nutzung eines Pkw’s nicht angesetzt hat, wird das Urteil von beiden Parteien nicht angegriffen. Ebenso nicht angegriffen wird der vom Amtsgericht errechnete Kindesunterhalt von 431 EUR, den das Amtsgericht in zutreffender Anwendung der Düsseldorfer Tabelle ermittelt hat. Damit ergibt sich für das Jahr 2002 ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 2.269 EUR. Abzüglich eines 10 %-igen Erwerbstätigenbonus verbleiben somit 2.042 EUR, die der Berechnung des eheprägenden Einkommens zugrunde zu legen sind.
22 
Überstunden sind nach dem eigenen Vortrag des Beklagten in seinem Beruf üblich. Die Vergütung hierfür kann nur dann ganz oder teilweise außer Betracht bleiben, wenn die geleisteten Überstunden das im Beruf des Beklagten übliche Maß übersteigen (BGH FamRZ 1980, 984). Ein solches behauptet der Beklagte indessen nicht.
23 
2. Das Amtsgericht hat das Einkommen der Klägerin ebenfalls zutreffend ermittelt.
24 
a) Das Erwerbseinkommen der Klägerin ist mit 658 EUR abz. 10 % Erwerbstätigenbonus = 592 EUR unstreitig.
25 
b) Mit der Berufung hat der Beklagte erstmals geltend gemacht, die Klägerin könne ein weiteres Einkommen durch eine Vermietung einer Eigentumswohnung erzielen, die von ihrer Mutter bewohnt wird. Die Klägerin hat hierzu jedoch durch Vorlage eines Grundbuchauszugs (AS. II, 125) nachgewiesen, dass ihre Mutter ein Nießbrauch an der Eigentumswohnung zusteht, so dass die Klägerin selbst aus einer Vermietung der Eigentumswohnung keinen wirtschaftlichen Vorteil erzielen kann.
26 
3. Für die Bedarfsberechnung sind weiter die mit dem Wohnen im eigenen Haus verbundenen Vorteile und Lasten zu berücksichtigen, da sie die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben.
27 
a) Entgegen der Ansicht des Beklagten ist der Wohnvorteil nach dem angemessenen Wohnwert für eine den nach der Trennung entsprechend geringer zu bemessenden Bedürfnissen zu wählenden Wohnung anzusetzen. Es ist also nicht der tatsächliche Wohnwert der von der Klägerin bewohnten Wohnung - der in der Regel dem objektiven Mietwert entspricht - anzusetzen, sondern dasjenige was die Klägerin auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste. Dies hat die Klägerin mit 500 EUR beziffert und der Beklagte hat diesen so begründeten Wohnwert nicht bestritten.
28 
Nur unter besonderen Umständen ist bereits beim Trennungsunterhalt der Wohnwert des Wohneigentums nicht auf einen angemessenen Betrag zu begrenzen, sondern nach der objektiven Marktmiete zu ermitteln. Derartige Umstände können die Veräußerung während der Trennungszeit, die Aufnahme eines neuen Lebensgefährten oder eine Untervermietung und dadurch volle Nutzung des Wohneigentums, außergewöhnlich lange Ehezeit und Fortbestand der Ehe lediglich aus formalen Gründen sein. Ein derartiger Sonderfall liegt hier aber nicht vor, jedenfalls sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen.
29 
b) Dem Wohnwert stehen die Belastungen gegenüber. Da die Klägerin diese auch nach der Trennung jedenfalls im Jahresdurchschnitt mit mehr als 500 EUR auch tatsächlich getragen hat, kommt es an dieser Stelle auf den Streit der Parteien über die Höhe ihrer Zahlungen nicht an.
30 
4. Die ehelichen Lebensverhältnisse waren und sind dadurch geprägt, dass die Ehefrau Vermögen gebildet hat und hierfür an Zins und Tilgung für die belastete Ehewohnung 1.007,26 EUR und 111 EUR monatlich aufzuwenden waren. Die Vermögensbildung hat bei den Einkommensverhältnissen der Parteien auch nicht zu einer - an einem objektiven Maßstab gemessen - zu dürftigen Lebensführung geführt (BGH FamRZ 1989, 1160, 1161). Die Parteien behaupten dies auch nicht.
31 
Soweit die Parteien darüber streiten, ob und in welchem Umfang die Klägerin auch noch nach der Trennung die Belastungen tatsächlich getragen hat und trägt, ist vorab festzuhalten, dass je höher die tatsächlichen Zahlungen waren und sind, desto geringer (bis zur Grenze zu einer zu dürftigen Lebensführung) die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs der Klägerin ausfällt.
32 
Im Laufe des Berufungsverfahrens ist nachgewiesen worden, dass die Klägerin zwei Bausparverträge mit mtl. 111 EUR bedient (Anlage K11 AS. II, 123). Unstreitig ist auch, dass die Klägerin im Jahre 2002 ihre Darlehensverbindlichkeiten mit mtl. 1.007,26 EUR und ab Januar 2003 mit mtl. 750 EUR zu bedienen hatte. Unstreitig ist ferner, dass die Klägerin sowohl im Jahre 2002 wie auch im Jahre 2003 jeweils nicht 12 Monatsraten bezahlt hat, sondern mit einigen Raten in Rückstand geraten ist. So ist unstreitig, dass die monatlichen Raten für Oktober, November und Dezember 2002 in Höhe von jeweils 1.007,25 EUR nicht bezahlt wurden. Für das Jahr 2003 ist eine Bescheinigung vorgelegt worden (Anlage K9 AS. II, 119), aus welcher sich ergibt, dass die Klägerin in diesem Jahr nur 7 Raten in Höhe von 750 EUR bezahlt hat. Vermögensbildung im Sinne von Schuldentilgung prägt die ehelichen Lebensverhältnisse nur dann, wenn Schulden auch bedient werden. Hierzu hat die Klägerin geltend gemacht, dass sie einzelne Darlehensraten nicht zahlen konnte, weil sie vorübergehend - etwa durch eine unvorhergesehene Reparatur - in einen finanziellen Engpass geraten ist. Aus der vorgelegten Anlage K9 ergibt sich, dass sie Klägerin sich bemüht hatte, die Raten fortlaufend zu entrichten und dass immer wieder mal einzelne Raten rückständig geworden sind. Es ist unbestritten vorgetragen, dass die ausstehenden Darlehensraten bis zum Juni 2004 gestundet sind. Daraus folgt, dass die Klägerin noch während des Trennungszeitraums gehalten sein wird, diese rückständigen Raten auszugleichen. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Senat geboten, die monatliche Darlehensbelastung in voller Höhe und für alle Monate des Trennungszeitraums zugrunde zu legen, da anders die sich im Trennungszeitraum ergebenden Schwankungen nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise aufgefangen werden können (vgl. ebenso OLG Hamm, FamRZ 2001, 370, 371). Der gesamte Trennungszeitraum ist bereits durch die mit der Darlehensrückzahlung und den hierbei aufgetretenen Schwierigkeiten geprägt.
33 
Damit ergibt sich folgender Bedarfsberechnung für das Jahr 2002:
34 
bereinigtes Erwerbseinkommen des Beklagten 2.042,00 EUR
bereinigtes Erwerbseinkommen der Klägerin 592,00 EUR
Wohnvorteil 500,00 EUR
abzüglich Hauslasten 1.007,26 + 111,00 = - 1.119,00 EUR
eheprägendes Einkommen 2.015,00 EUR
hiervon ½ als Bedarf - gerundet - 1.008,00 EUR
35 
5. Bedürftigkeit der Klägerin:
36 
a) Auf den Bedarf ist das Erwerbseinkommen der Klägerin bedarfsdeckend in Höhe von 592 EUR anzurechnen.
37 
b) Der Bedarf der Klägerin wird weiter durch den Wohnvorteil gedeckt, der ihr das Wohnen im eigenen Heim bietet. Dieser Wohnvorteil wird jedoch erkauft durch die von der Klägerin zu tragenden, mit dem Eigentum verbundenen Belastungen. Diese überschreiten den Wohnvorteil. Diese Belastungen können zwar unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden, um einen Unterhaltsanspruch zu begründen (vgl. BGH FamRZ 1992, 423 f.), da der Unterhalt nicht dafür bestimmt ist, durch Tilgung von Schulden Vermögen beim Unterhaltsberechtigten zu bilden. Der Beklagte ist unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet, sich mit dem von ihm gezahlten Unterhalt an der Vermögensbildung der Klägerin beizutragen.
38 
Da der Wohnvorteil jedoch während des Zusammenlebens der Parteien durch den damit verbundenen Finanzierungsaufwand quasi aufgezehrt wurde, muss sich die Klägerin den Wohnvorteil nur insoweit entgegenhalten lassen, als dieser den damit verbunden tatsächlichen Finanzierungsaufwand übersteigt. Dies ist nicht der Fall, da der Finanzierungsaufwand höher ist als die ersparte Miete. Der Wohnvorteil wird daher nicht bedarfsdeckend angerechnet.
39 
c) Damit ergibt sich für das Jahr 2002 ein Unterhaltsanspruch von 1.008 - 592 = 416 EUR monatlich. Dieses Ergebnis verteilt die vorhandenen finanziellen Mittel wie folgt:
40 
Beklagter
Erwerbseinkommen 2.042,00 EUR
abzüglich Trennungsunterhalt - 416,00 EUR
verbleiben 1.626,00 EUR
41 
Davon hat der Beklagte noch seinen Wohnraum zu finanzieren.
42 
Klägerin
Erwerbseinkommen 592,00 EUR
Unterhalt 412,00 EUR
ersparte Miete 500,00 EUR
abzüglich Finanzierungsaufwand -1.119,00 EUR
verbleiben 385,00 EUR
43 
Damit bildet die Klägerin monatlich Eigentum im Wert von 1.119 EUR abzüglich des Zinsaufwandes.
44 
An dieser Stelle ist die Frage zu stellen - und für den hier vorliegenden Einzelfall zu verneinen -, ob die Klägerin von ihrem Einkommen auch den Schuldendienst abziehen kann, der nicht bereits mit dem Wohnwert von 500 EUR monatlich verrechnet ist, also den Monatsbetrag von 1.119 EUR - 500 EUR = 619 EUR (vergl. die den Scheidungsunterhalt betreffende beiläufige Bemerkung in BGH FamRZ 1992, 423, 425 li.Sp.oben). Da die Unterhaltspflicht grundsätzlich nicht die Pflicht umfasst, Schulden des anderen Ehegatten zu tilgen (so ebenfalls bereits BGH a.a.O.) bedarf es für eine solche Verrechnung eines Sachgrundes. Er wird vom Amtsgericht darin gesehen, dass die Schuldentilgung zu einer Vermögensmehrung führe, an welcher der Beklagte im Zugewinnausgleich teilhaben werde. Dem ist indessen schon entgegenzuhalten, dass die Vermögensbildung (noch) verhältnismäßig gering ist. Das Darlehen bei der Raiffeisenbank S. wurde erst 1999 mit 275.000 DM valutiert; in der Annuität sind danach gegenwärtig noch überwiegend Zinsen enthalten. Aus der Verpflichtung des Trennungsunterhalt schuldenden Beklagten, mit seinem Unterhalt auch einen angemessenen Wohnbedarf der Klägerin zu befriedigen, kann auch kein Anspruch auf Ermöglichung des Erwerbs von Wohneigentum und Zahlung von Unterhalt hergeleitet werden, der die laufenden Kosten der Finanzierung eines solchen Eigentumserwerbs deckt (so - teilweise wörtlich - BGH a.a.O. m.w.N.)
45 
6. Für das Jahr 2003 ergibt sich nur infolge der Änderung der Steuerklasse beim Beklagten ein geändertes Nettoeinkommen, welches das Amtsgericht - von den Parteien nicht angegriffen - mit 2.227 EUR netto zugrunde gelegt hat. Eine weitere Änderung erfolgt ab Juli 2003 mit der Änderung der Düsseldorfer Tabelle. Das Amtsgericht hat die daraus sich ergebenden Veränderungen der Unterhaltsberechnung richtig vorgenommen. Auf sie kann Bezug genommen werden.
46 
1. Halbjahr 2003
47 
bereinigtes Erwerbseinkommen des Beklagten - gerundet 1.660,00 EUR
bereinigtes Erwerbseinkommen der Klägerin - gerundet 868,00 EUR
Wohnvorteil 500,00 EUR
abzüglich Hauslasten 1.007,26 + 111,00 = - 1.119,00 EUR
eheprägendes Einkommen 1.909,00 EUR
hiervon ½ als Bedarf - gerundet - 955,00 EUR
hiervon gedeckt durch eigenes Einkommen - 868,00 EUR
Anspruch 87,00 EUR
48 
2. Halbjahr 2003
49 
bereinigtes Erwerbseinkommen des Beklagten - gerundet 1.641,00 EUR
bereinigtes Erwerbseinkommen der Klägerin - gerundet 868,00 EUR
Wohnvorteil 500,00 EUR
abzüglich Hauslasten 1.007,26 + 111,00 = - 1.119,00 EUR
eheprägendes Einkommen 1.890,00 EUR
hiervon ½ als Bedarf - gerundet - 945,00 EUR
hiervon gedeckt durch eigenes Einkommen - 868,00 EUR
Anspruch 77,00 EUR
50 
II. Die Unterhaltsansprüche der Klägerin sind nicht verwirkt.
51 
Nach §§ 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 2 - 7 BGB kann zwar auch ein Anspruch auf Trennungsunterhalt aus Billigkeitsgründen ausgeschlossen werden. Ein solcher Sachverhalt ist im vorliegenden Falle jedoch nicht gegeben. Hierfür ist nicht ausreichend, dass die Klägerin den Beklagten aus der vormals gemeinsamen bewohnten Wohnung „ohne entsprechende Vorankündigung hinausgeworfen hat“.
52 
Der Beklagte trägt selbst vor, dass die Klägerin bereits ab dem Jahre 2000 regelmäßig äußerte, dass sie den Beklagten „nicht mehr wolle“ und schließlich den Beklagten unmissverständlich aufgefordert hat, sich eine andere Frau zu suchen, was der Beklagte - zugegebenermaßen - auch getan hat. Schließlich ist unstreitig, dass man bereits über die Modalitäten einer Trennung gesprochen hat, als die Klägerin den Beklagten „hinausgeworfen“ hat. Bei dieser Sachlage die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch die Klägerin als „grob unbillig“ anzusehen, ist abwegig.
53 
III. Damit ergeben sich bis zum Schluss der Verhandlung im schriftlichen Verfahren (05.04.2004) unter Berücksichtigung der vom Beklagten bis Juni 2003 erbrachten Zahlungen auf den Unterhalt in Höhe von monatlich 880 bzw. 550 EUR folgende Zahlungsverpflichtungen:
54 
Marcel Klägerin bezahlt Rückstand
2002
Okt 354,00 416,00 880,00 -110,00
Nov 354,00 416,00 880,00 -110,00
Dez 354,00 416,00 880,00 -110,00
2003
Jan 327,00 87,00 880,00 -466,00
Feb 327,00 87,00 550,00 -136,00
März 305,00 87,00 550,00 -158,00
April 305,00 87,00 550,00 -158,00
Mai 305,00 87,00 550,00 -158,00
Juni 305,00 87,00 550,00 -158,00
Juli 327,00 77,00 404,00
Aug 327,00 77,00 404,00
Sep 327,00 77,00 404,00
Okt 327,00 77,00 404,00
Nov 327,00 77,00 404,00
Dez 327,00 77,00 404,00
55 
2004
Jan 327,00 77,00 404,00
Feb 327,00 77,00 404,00
März 327,00 77,00 404,00
April 327,00 77,00 404,00
56 
Bis einschließlich Juni 2003 bestehen somit keine Unterhaltsrückstände.
57 
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision wird zugelassen, weil die Frage der Berücksichtigung der Schulden der Klägerin von grundsätzlicher Bedeutung ist. Eine Beschränkung der Revision auf diese Rechtsfrage, ohnedies nicht möglich, ist damit nicht verbunden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 06. Mai 2004 - 16 UF 151/03

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 06. Mai 2004 - 16 UF 151/03

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 06. Mai 2004 - 16 UF 151/03 zitiert 6 §§.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit


Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes gro

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1361 Unterhalt bei Getrenntleben


(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger