Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 05. Dez. 2003 - 15 AR 48/03

bei uns veröffentlicht am05.12.2003

Tenor

Als örtlich zuständiges Gericht für die beabsichtigte Klage wird das Landgericht Karlsruhe bestimmt.

Gründe

 
I.
Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern Zahlung in Höhe von 1.485.005 EUR aus einer Darlehens- bzw. Bürgschaftsverpflichtung. Die Antragstellerin bittet um Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO, da ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand für die beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegner nicht gegeben sei.
Der Antragsgegner Ziffer 1 wendet ein, für die gegen ihn gerichtete Klage sei die internationale Zuständigkeit in Deutschland nicht gegeben, da er nach Frankreich umgezogen sei. Die Antragsgegner Ziffer 2 bis Ziffer 6 haben keine Einwendungen gegen eine Gerichtsstandsbestimmung erhoben.
II. Als örtlich zuständiges Gericht war das Landgericht Karlsruhe zu bestimmen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist im Verfahren der Gerichtsstandsbestimmung zuständig gemäß § 36 Abs. 2 ZPO.
Die Voraussetzungen für die beantragte Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO liegen vor.
Die Antragsgegner sind im Rahmen der beabsichtigten Klage Streitgenossen gemäß § 60 ZPO.
Die Antragsgegner haben ihren allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk unterschiedlicher Landgerichte (Karlsruhe oder Tübingen). Der Antragsgegner Ziffer 1 hat nach dem von ihm vorgetragenen Umzug nach Frankreich möglicherweise in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand mehr.
Auch ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand ist nicht begründet. Insbesondere sind für die Verpflichtungen der Antragsgegner unterschiedliche Erfüllungsorte (vgl. § 29 Abs. 1 ZPO) maßgeblich; denn die Antragsgegner hatten auch zum Zeitpunkt der Begründung der geltend gemachten vertraglichen Verpflichtungen ihren Sitz bzw. ihren Wohnsitz nicht im Bezirk desselben Landgerichts (vgl. § 269 Abs. 1, Abs. 2 BGB). Für den Antragsgegner Ziffer 1 lässt sich zwar - bei einem Umzug ins Ausland - ein weiterer besonderer Gerichtsstand herleiten aus Art. 6 Ziffer 1 EuGVVO (vgl. zur örtlichen Zuständigkeit aufgrund der Regelungen in der EuGVVO Zöller/Geimer, ZPO, 24. Aufl. 2004, Art. 2 EuGVVO Rn. 30). Daraus würde sich die Möglichkeit einer Klage zum Landgericht Tübingen (Sitz bzw. Wohnsitz der Antragsgegner Ziffer 4, 5 und Ziffer 6) jedoch nur hinsichtlich des Antragsgegners Ziffer 1 ergeben und nicht hinsichtlich der Antragsgegner Ziffer 2 und Ziffer 3. Auch eine Anwendung von Art. 6 Ziffer 1 EuGVVO lässt dementsprechend das Bedürfnis für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO nicht entfallen.
Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn auf einen der Antragsgegner, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, die Vorschriften der EuGVVO anwendbar sind (vgl. BGH, NJW 1988, 646; anders Zöller/Geimer a.a.O.).
10 
Voraussetzung für eine Gerichtsstandsbestimmung ist im Übrigen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch für den Antragsgegner Ziffer 1 (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 15 m.N.). Für die Klage gegen den Antragsgegner Ziffer 1 sind die deutschen Gerichte auch dann zuständig, wenn der Antragsgegner, wie er vorgetragen hat, nach Frankreich umgezogen ist. Die deutsche internationale Zuständigkeit ergibt sich sowohl aus Art. 6 Ziffer 1 EuGVVO (Gerichtsstand der Streitgenossenschaft) als auch aus Art. 5 Ziffer 1 a) EuGVVO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts). Für den Erfüllungsort der Verpflichtung des Antragsgegners Ziffer 1 kommt es auf dessen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Begründung der vertraglichen Verpflichtungen an (§ 269 Abs. 1 BGB). Nach den von der Antragstellerin vorgelegten Vertragsunterlagen wohnte der Antragsgegner Ziffer 1 zu den maßgeblichen Zeitpunkten in Karlsruhe.
11 
Der Senat hielt es für zweckmäßig, das Landgericht Karlsruhe als zuständiges Gericht auszuwählen. Dies entspricht dem Antrag der Antragstellerin. Die Antragsgegner haben gegen das Landgericht Karlsruhe keine Einwendungen erhoben.
12 
Der Senat hatte im Verfahren der Gerichtsstandsbestimmung nur eine Entscheidung zu treffen über die örtliche Zuständigkeit, nicht jedoch über die internationale Zuständigkeit. Die internationale Zuständigkeit stellt lediglich eine Vorfrage im Rahmen der Entscheidung des Senats gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO dar. Dementsprechend ist das Landgericht Karlsruhe nur im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit an die Entscheidung des Senats gebunden, nicht jedoch bei der Frage der internationalen Zuständigkeit. Sollte das Landgericht Karlsruhe bei der Prüfung der internationalen Zuständigkeit für die Klage gegen den Antragsgegner Ziffer 1 zu einem anderen Ergebnis kommen, wäre die Klage gegen den Antragsgegner Ziffer 1 gegebenenfalls als unzulässig abzuweisen.

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Referenzen - Gesetze

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ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit


(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist; 2. wenn es mit...

ZPO | § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts


(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur,...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.

(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.
wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.
wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.
wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.
wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden.