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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Sept. 2016 - 1 AK 34/16

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07.09.2016

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Sept. 2016 - 1 AK 34/16

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Rechtsgebiete

Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht

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Strafrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

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Gericht

Tenor

1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Spanien zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts L. vom 22. Januar 2016 wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass der Verfolgte nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland aus Spanien in ein Drittland, insbesondere nach Nigeria, aus der Haft oder innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung, abgeschoben werden darf.

2. Es wird festgestellt, dass die Entschließungen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 19. Mai 2016, 15. Juli 2016, 12. August 2016 und 01. September 2016, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen, rechtsfehlerfrei getroffen sind.

3. Der Antrag auf Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 25. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Auslieferungshaft hat fortzudauern.

Gründe

Gegen den sich seit 19.04.2016 in Auslieferungshaft befindlichen Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl des Amtsgerichts L./Spanien vom 22.01.2016, aus welchem sich ergibt, dass gegen den Verfolgten unter dem mit einer Höchststrafe von acht Jahren strafbewehrten Vorwurf des Menschenhandels u.a. ein national gültiger Haftbefehl dieses Gerichts vom 22.01.2016 besteht. Der gegen den Verfolgten erhobene Vorwurf wird im Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts L./Spanien vom 22.01.2016 nebst rechtlicher Würdigung wie folgt umschrieben:

Wird ausgeführt:

Der Verfolgte hat einer vereinfachten Auslieferung nicht zugestimmt und über seine beiden Rechtsbeistände Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Auslieferung erhoben. Diese haben für ihren Mandanten den Tatvorwurf der Sache nach in Abrede gestellt und zunächst den Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts L./Spanien vom 22.01.2016 insoweit beanstandet, als dieser sowohl bezüglich des Tatzeitraums als auch bezüglich der Beschreibung der dem Verfolgten vorgeworfenen Straftaten allzu ungenau gehalten sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat am 19.05.2016 beantragt, die Auslieferung für zulässig zu erklären Zugleich hat sie entschieden, dass nicht beabsichtigt sei, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, und diese Entschließungen am 15.07 2016, 12.08.2016 und 01.09.2016 ergänzt, wozu den Rechtsbeiständen durch den Senat jeweils rechtliches Gehör gewährt wurde.

Mit Beschluss vom 13.06.2016 hat der Senat aufgrund der Einwendungen des Verfolgten eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für notwendig angesehen und die spanischen Justizbehörden um Ergänzung ihres Auslieferungsersuchens, insbesondere um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Bezüglich welcher Frauen wird gegen den Verfolgten der Vorwurf erhoben, sie seien unrechtmäßig und gegen ihren Willen von Nigeria nach L. verbracht worden, um dort gegen ihren Willen die Prostitution auszuüben? Insoweit wird um die Mitteilung der Namen und der Geburtsdaten dieser Personen gebeten.

2. Zu welchem konkreten Zeitpunkten wurden die einzelnen Frauen von Nigeria nach L. verbracht, und an welchen Orten, zu welchen Zeitpunkten und unter welchen Arbeits- und Zahlungsbedingungen haben Sie dann die Prostitution ausgeübt?

3. In welcher Form und zu welchen konkreten Zeitpunkten war der Verfolgte in den Transport von näher namentlich zu bezeichnenden Frauen von Sizilien nach L. eingebunden und wie war seine Rolle in der Organisation?

4. Auch wird um Mitteilung gebeten, ob der Verfolgte im Rahmen der Tätigkeit der Organisation auch in der Bundesrepublik Deutschland gehandelt hat?

Hierauf ist folgende Erklärung des Ermittlungsgerichts in L./Spanien vom 30.06.2016 beim Senat eingegangen:

Wird ausgeführt:

Daneben hat der Senat zur weiteren Konkretisierung der Tatbeschreibung im Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts L./Spanien vom 22.01.2016 auch Unterlagen der Kriminalpolizei U./Deutschland, insbesondere Vernehmungsprotokolle der Zeugin Angela S. beigezogen, welche dort im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens der spanischen Justizbehörden angefallen sind und auf welche wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Zu dem insoweit zugrunde gelegten Sachverhalt führt der Zwischenbericht des Polizeipräsidiums U./Deutschland vom 01.03.2016 folgendes aus:

Wird ausgeführt:

Den beiden Rechtsbeiständen des Verfolgten wurde zu diesen und zu anderen beigezogenen Unterlagen rechtliches Gehör gewährt. Sie haben sich in mehreren Schriftsätzen geäußert und dargelegt, dass der Proband nicht in die kriminelle Aktivitäten der „Rose“ verwickelt gewesen sei; die von den spanischen Justizbehörden insoweit vorgelegten Beweise seien „nebulös“, vielmehr ergebe sich aus der Aussage der Angela S., dass der Verfolgte zu dieser freundlich gewesen sei und sie nie bedrängt habe. Der Verfolgte sei unschuldig. Er habe sich zu keinem Zeitpunkt in Spanien oder Italien aufgehalten, er sei mit der „Rose“ befreundet bzw. liiert gewesen, woraus sich die fernmündlichen Kontakte zu dieser erklären ließen.

II.

Die Auslieferung des Verfolgten nach Spanien aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts L./Spanien vom 22.01.2016 ist zulässig, da die Auslieferungsvoraussetzungen vorliegen und Auslieferungshindernisse nicht bestehen. Insoweit nimmt der Senat zunächst auf seinen Beschluss vom 25.04.2016 Bezug. Im Übrigen ist auszuführen:

1. Die Sachdarstellung des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts L./Spanien vom 22.01.2016 genügt in Verbindung mit dem Bericht des Ermittlungsgerichts in L./Spanien am 30.06.2016 sowie den Erkenntnissen der Kriminalpolizei U./Deutschland für die Entscheidung im Zulässigkeitsverfahren den Anforderungen des § 83a Abs.1 Nr. 5 IRG. Sie enthält eine zureichende Beschreibung der Umstände, unter welchen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person mit der hierzu notwendigen Konkretisierung des Tatvorwurfs, die einen zureichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen ermöglicht (Senat StV 2007, 650; 2005, 232). Danach ist davon auszugehen, dass der Verfolgte die von Rosemary W. vor allem in Spanien geführte Organisation des Menschenhandels und der Zuhälterei von nigerianischen Frauen durch von Deutschland heraus begangene Tathandlungen zumindest in zwei Fällen - hinsichtlich Angela S. sowie der unter Nr. ... geschützten Zeugin - jedenfalls im Zeitraum von März bis August 2015 unterstützt hat, indem er vor allem auf Geheiß der Rosemary W. („Rose“) auf die Zeuginnen durch Anrufe und Internet-Kontakte unter Androhung von Repressalien einwirkte, um diese entweder zur Ausreise nach Spanien oder aber dort zur Fortführung der Prostitution zu veranlassen.

2. Soweit der Verfolgte eine Tatbeteiligung - zuletzt in den Stellungnahmen seiner Rechtsbeistände - in Abrede stellt, kann er hiermit im Auslieferungsverfahren nicht gehört werden.

a. Soweit diese die von den spanischen Justizbehörden angenommene Verwicklung des Verfolgten in die von Rosemary W. („Rose“) vor allem in Spanien geführte Organisation des Menschenhandels und der Zuhälterei bezweifeln und deshalb die Auslieferung für unzulässig halten, verkennen sie, dass eine Tatverdachtsprüfung auch und gerade bei Auslieferungen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht stattfindet (Senat StV 2007, 650 und zuletzt Beschlüsse vom 10.11.2015 - 1 AK 111/14 - und 27.06.2016 - 1 AK 127/15 -; BVerfG Beschluss vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 - jeweils abgedruckt bei juris). Das deutsche Auslieferungsverfahren ist nämlich kein Strafverfahren, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung. Es überlässt deshalb jedenfalls im vertraglichen Auslieferungsverkehr die Prüfung des Tatverdachts dem ausländischen Verfahren und überträgt dem inländischen Richter, der über die Zulässigkeit der Auslieferung zu befinden hat, nur die Prüfung der in den Auslieferungsbestimmungen geschaffenen - formellen - Sicherungen gegen eine unzulässige Unterstützung des ausländischen Verfahrens. Dem deutschem Richter ist es deshalb grundsätzlich verwehrt, bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eine Prüfung des Tatverdachts (Schuldverdachts) vorzunehmen, und zwar regelmäßig grundsätzlich auch dann, wenn er Anlass zu der Annahme hat, dass das ausländische Gericht zu Unrecht den Tatverdacht bejaht hat (BGHSt 32, 314).

b. Besondere Umstände (§ 10 Abs. 2 IRG), welche ausnahmsweise eine andere Bewertung rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.

aa. Solche wären etwa anzunehmen, wenn und soweit hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich geltend macht oder die besonderen Umstände des Falles befürchten lassen, der Verfolgte wäre im Fall seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstoßen würde, und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben kann. Hiervon kann vorliegend nach Überzeugung des Senats keine Rede sein.

bb. Es liegt auch kein Fall vor, in dem durch sichere und auf der Hand liegende Umstände eine Täterschaft des Verfolgten ausgeschlossen werden kann oder aber sich das vom Verfolgten vorgebrachte Alibi aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen oder sonstiger Beweisumstände derart verdichtet hat, dass der Verfolgte die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann (OLG Karlsruhe StV 2007, 650; BVerfG Beschluss vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 - abgedruckt bei juris). Ob der Verfolgte sich vorliegend an der kriminellen Organisation der Rosemary W. beteiligt und sich deshalb nach spanischem Recht strafbar gemacht hat oder dies nicht der Fall ist, wird in einer Hauptverhandlung durch die spanischen Justizbehörden zu klären sein. Sollte eine Beteiligung nicht nachzuweisen sein, wird er in diesem Verfahren freigesprochen werden.

cc. Der Senat hat auch geprüft, ob sich besondere Umstände im Sinne des § 10 Abs.2 IRG daraus ergeben könnten, dass der Senat zur Konkretisierung des Tatvorwurfs im Wege der Rechtshilfe für die spanischen Justizbehörden bei der Staatsanwaltschaft L./Deutschland angefallene Unterlagen und Ermittlungsergebnisse beigezogen hat. Eine solche Fallgestaltung wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn sich aus diesen Unterlagen entweder das Bestehen eines Tatverdachts ausschließen lassen würde oder sich hieraus Widersprüche zu den Auslieferungsunterlagen ergeben würden. Beides ist nicht der Fall. Wie sich aus der Erklärung des Ermittlungsgerichts in L./Spanien am 30.06.2016 ergibt, werfen die spanischen Justizbehörden dem Verfolgten nicht vor, die beiden Geschädigten selbst von Italien nach L./Spanien verbracht, sondern nur auf diese fernmündlich oder über „Facebook“ eingewirkt zu haben. Insoweit besteht kein Widerspruch zur Einlassung des Verfolgten, zu keinem Zeitpunkt in Spanien oder Italien gewesen zu sein. Jedoch ergeben sich aus den Angaben der Angela S. bei ihren polizeilichen Vernehmungen vom 13.01.2016 und 26.01.2016 vor dem Polizeipräsidium A./Deutschland, auf welche wegen der Einzelheiten verwiesen wird, durchaus Hinweise, dass zwar nicht sie persönlich, sondern ihre Freundin „Mercy“ vor der Ausreise aus Nigeria Kontakt zum Verfolgten hatte und der Verfolgte auch in Spanien mit der Zeugin telefoniert und sie davor gewarnt hat, sich wie „Mercy“ dem Einfluss der Rosemary W. durch Flucht zu entziehen. Bei dieser Sachlage kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, nach den vom Senat beigezogenen Unterlagen lasse sich jeder Tatverdacht ausschließen oder hieraus ergäben sich durchgreifende Widersprüche zu den Auslieferungsunterlagen. Ob diese Dokumente die Annahme eines strafbewehrten Tatverdachts rechtfertigen, hat der Senat nicht zu prüfen, vielmehr wird diese Aufgabe den spanischen Justizbehörden obliegen.

3. Da die spanischen Justizbehörden die dem Verfolgten vorgeworfenen Straftaten nachvollziehbar als Katalogtaten nach § 81 Abs.4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs.2 RbEuHb (Menschenhandel) bezeichnet haben, ist das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit nicht zu prüfen. Da es sich insoweit um die gleiche prozessuale Tat handelt, wird hiervon auch der Vorwurf des Verstoßes gegen Art. 187 des spanischen Strafgesetzbuches erfasst, zumal die dem Verfolgten vorgeworfene Unterstützung auch nach deutschem Recht zumindest als Vergehen nach §§ 232, 181a, 27 StGB strafbar wäre.

4. Auslieferungshindernisse liegen nicht vor.

a. Soweit der Verfolgte von seiner in G/Deutschland lebenden Tochter zeitweise getrennt werden wird, rechtfertigt dies die Annahme eines Auslieferungshindernisses im Sinne von § 73 Satz 2 IRG nicht, da eine solche ohnehin nur zeitweise Trennung keinen außergewöhnlichen Härtefalls darstellt, welche den Kernbestand der sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ergebenden Garantie der Achtung seines Privat- und Familienlebens verletzen könnte, zumal der Verfolgte zu seiner Tochter auch kaum Kontakte unterhält.

b. Auch ergibt sich kein Auslieferungshindernis aus § 6 Abs.2 IRG. Zwar hat der Verfolgte im Jahre 2013 in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls gestellt, über welchen bislang durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht entschieden ist. Er wird vorliegend jedoch nicht in sein Geburtsland Nigeria, sondern nach Spanien überstellt, wo ihm keine politische Verfolgung droht.

Jedoch war sicherzustellen, dass er von dort aus nicht gegen seinen Willen nach Nigeria oder einen anderen Drittstaat abgeschoben werden kann, bevor im deutschen Asylverfahren rechtskräftig entschieden ist. Insoweit war es ausreichend, die Zulässigkeitsentscheidung - wie aus der Beschlussformel ersichtlich - mit der Einschränkung zu versehen, dass eine solche nicht ausschließbare Maßnahme der spanischen Behörden von der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland abhängt, mithin also insoweit vom bestandskräftigen Ausgang des Asylverfahrens beeinflusst wird. Insoweit wird es darauf ankommen, ob der Verfolgte ohne das spanische Auslieferungsersuchen von Deutschland nach Nigeria ausgewiesen bzw. abgeschoben werden könnte bzw. hätte werden können oder ihm in irgendeiner Form ein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zuerkannt werden müsste.

c. Dem Verfolgten droht im Falle seiner Auslieferung auch keine unerträglich harte oder schlechterdings unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessene Strafe (BVerfGE 75, 1, 16). Die Vorschrift des § 177 Abs.1 des spanischen Strafgesetzbuches (Menschenhandel) sieht für die dem Verfolgten vorgeworfene Straftat eine Regelstrafrahmen zwischen fünf und acht Jahren vor, welcher unbeschadet der Möglichkeit von Milderungen zwar in der Untergrenze den Strafrahmen des § 232 StGB übersteigt, nicht aber in der Obergrenze, so dass gegen den Verfolgten insgesamt gesehen keine vollkommen unangemessene und in Anbetracht der Schwere des Tatvorwurfs unerträglich harte Straferwartung besteht.

III.

Die vom Senat nach § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG zu überprüfenden Entschließungen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, auf welche wegen der Einzelheiten verwiesen wird, vom 19.05.2016, 15.07.2016, 12.08.2016 und 01.09.2016, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen, sind rechtsfehlerfrei getroffen. Sie ermöglichen dem Senat die gebotene Überprüfung, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände des Einzelfalles bewusst war. In die Ermessensabwägung wurden keine die Entscheidung maßgeblich beeinflussenden unzulässigen Erwägungen eingestellt. Die wesentlichen Gesichtspunkte wurden ausdrücklich bedacht und die aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte abwägend gegenübergestellt (Senat NJW 2007, 2567 und NStZ-RR 2008, 376).

a. Nach § 83b Abs. 2 Satz 1 lit. a IRG kann die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, abgelehnt werden, wenn bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG nicht zulässig wäre.

Zu Recht geht die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in ihrer Entschließung vom 19.05.2016 zunächst davon aus, dass der Verfolgte im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und die Auslieferung eines Deutschen auch grundsätzlich zulässig wäre. Zwar kann entgegen der diesbezüglichen Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft nicht davon ausgegangen werden, dass die Taten des Verfolgten einen maßgeblichen Auslandsbezug aufweisen, zumal er selbst angibt, zu keinem Zeitpunkt in Spanien gewesen zu sein. Jedoch ergibt sich aus den vorliegenden Auslieferungsunterlagen durchaus, dass er die kriminellen und ihm zurechenbaren Aktivitäten der Rosemary W. aus Deutschland heraus unterstützt hat und er sich deren Handlungen anrechnen lassen muss (Senat NJW 2007, 2567), so dass nach §§ 80 Abs.2 IRG i.V.m. § 83 b Abs.2 Satz 1 lit. a. IRG als „Mischfall“ auch die Auslieferung eines Deutschen zulässig wäre. Im Übrigen wäre die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auch dann nicht als rechtsfehlerhaft zu bewerten, wenn insoweit von einem maßgeblichen Inlandsbezug ausgegangen werden müsste, da § 83 b Abs.2 Satz 1 lit. a IRG in einem solchen Fall der Bewilligungsbehörde lediglich die Möglichkeit eröffnet, die Bewilligung nach ihrem Ermessen auch ablehnen zu können (Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, 6. Auflage 2012, § 83 c Rn. 35). Anders als bei deutschen Staatsangehörigen besteht insoweit kein zwingendes Auslieferungs- bzw. Bewilligungshindernis. Insoweit ist die von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Entschließung vom 19.05.2016 vorgenommene Abwägung nebst den im Hinblick auf die beigezogenen Unterlagen notwendigen Ergänzungen derselben im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zu Recht geht die Bewilligungsbehörde davon aus, dass die notwendigen Beweismittel für die dem Verfolgten vorgeworfenen Straftaten weitgehend in Spanien vorhanden sind, wo die kriminelle Organisation der Rosemary W. tätig war und die nigerianischen Frauen zur Prostitution gezwungen wurden. Dass schutzwürdige Belange des Verfolgten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 3 IRG i.V.m. § 83 b Abs. 2 Satz 1 lit. a IRG seiner Auslieferung entgegenstehen könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen, vielmehr bedarf die dem Verfolgten vorgeworfene Straftat einer sachgerechten strafrechtlichen Bewertung und im Falle des Tatnachweises einer Ahndung. Auch wenn er nur durch Telefonate und Facebook-Aktivitäten aus Deutschland heraus gehandelt haben sollte, hat er eine in Spanien agierende kriminelle Organisation mit verschiedenen Netzwerken aktiv unterstützt, so dass er nicht darauf vertrauen durfte, für sein Handeln sich nicht auch in Spanien verantworten zu müssen.

Die Entschließung hält sich im Ergebnis auch noch insoweit in den Grenzen des der Bewilligungsbehörde nach § 83 b Abs. 2 Satz 1 lit.a IRG eingeräumten Ermessens, als diese von der Geltendmachung eines Rücküberstellungsvorbehalts abgesehen hat. Bei dieser Entscheidung hat sie grundsätzlich zu bedenken und zu prüfen, ob ein Verfolgter angesichts seiner familiären und sozialen Einbindung im Inland ein berechtigtes Interesse daran hat, nur ausgeliefert zu werden, wenn gesichert ist, dass er nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion auf seinen Wunsch nach Deutschland zurück überstellt werden wird (BT-Drucks. 16/2015, S. 33). Maßgeblicher Ansatzpunkt ist dabei neben der Resozialisierung des Täters vor allem der nach Art. 6 GG zu berücksichtigende Schutz von Ehe und Familie (vgl. BT-Drucks. 16/1024, S. 10, 11). Auch die Dauer des Aufenthalts des Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland und die Intensität der hier bestehenden Kontakte ist zu berücksichtigen, wobei insoweit der Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27.11.2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Sanktion oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke der Vollstreckung in der Europäischen Union (ABL. L. 327 vom 05.12.2008, S. 27) mit zu berücksichtigen ist. Insoweit liegt es auf der Hand, dass die schutzwürdigen Belange eines Verfolgten, eine von einem EU-Mitgliedstaat ggf. verhängte Strafe in der Bundesrepublik Deutschland verbüßen zu können, bei einem seit vielen Jahren lebenden und gesellschaftlich integrierten ausländischen Mitbürger anders zu gewichten ist als bei einem Verfolgten, der sich erst seit kurzem in der Bundesrepublik Deutschland aufhält (vgl. hierzu Senat NStZ-RR 2008, 376; ders. Beschluss vom 07.12.2012 -1 AK 65/12 -).

Insoweit hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vorliegend durchaus gesehen und bedacht, dass der Verfolgte seit mehr als drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt und hier vor seiner Inhaftierung über eine feste Arbeitsstelle verfügte. Auch muss gesehen werden, dass er nicht in sein Heimatland, sondern nach Spanien in ein Drittland ausgeliefert werden wird, zu welchem er keine Beziehungen aufbauen konnte. Jedoch geht die Generalsstaatsanwaltschaft zu Recht davon aus, dass hierdurch die Resozialisierungschancen des in Deutschland weitgehend bindungslosen Asylbewerbers nicht verschlechtert werden, zumal dieser der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist und schon daran im Inland eine Eingliederung während des Strafvollzuges voraussichtlich scheitern wird. Der Verfolgte lebt auch noch nicht seit fünf Jahren ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland, so dass sich die Frage stellen könnte, ob allein die Dauer seines Aufenthalts ausreicht, um einen zureichenden indiziellen Schluss auf eine ausreichende Integration im Inland zu rechtfertigen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16.04.2013 - 1 AK 19/13 - und EuGH, Urteil vom 05.09.2012, C - 42/11 - Lopes da Silva Jorge - NJW 2013, 141, ders., Urteil vom 06.10.2009, C - 123/08 - Wolzenburg - NJW 2010, 283; siehe hierzu auch den Rahmenbeschluss 2008/909/Ji des Rates vom 27.11.2008). Schließlich führt auch der Umstand, dass der Verfolgte nur im Inland gehandelt haben dürfte, im Ergebnis zu keiner anderen Bewertung und rechtfertigt nicht die Annahme, die Bewilligungsbehörde habe mit der Nichtgeltendmachung eines Rücküberstellungsvorbehalts die Grenzen des ihr in § 83b Abs. 2 Satz 1 lit. a) eingeräumten Ermessens überschritten.

b. Im Ergebnis rechtsfehlerfrei ist auch die Entschließung vom 15.07.2016, in welcher die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe die Geltendmachung eines Bewilligungshindernisses nach § 83 b Abs.1 lit. b IRG abgelehnt hat. Nach dieser Vorschrift kann die Bewilligung der Auslieferung abgelehnt werden, wenn von der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens im Inland wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, abgesehen wurde. Insoweit wird zutreffend erkannt, dass unbeschadet der rechtlichen Qualifizierung als aus dem Inland begangener Beihilfe nach § 6 Nr. 4 StGB auch für eine reine Auslandstat des Menschenhandels die deutsche Strafbarkeit begründet wäre, jedoch zu Recht darauf abgestellt, dass ein solches Strafverfahren nicht in der Bundesrepublik Deutschland sachgerecht geführt werden könnte, da sich mit Ausnahme einer im Wege der Rechtshilfe für die spanischen Justizbehörden schon in Deutschland vernommenen Zeugin alle Beweismittel in Spanien befinden, wo die Frauen auch zur Prostitution gezwungen wurden und die Haupttäterin Rosemary W. gehandelt hat. Diese Bewertung rechtfertigt sich auch daraus, dass der Verfolgte ausweislich der Erklärung des Ermittlungsgerichts in L./Spanien vom 30.06.2016 sogar einen Geldbetrag in Höhe von 1.000 EUR für deren Unterstützung erhalten haben soll.

Die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 15.07.2016 enthält auch keine Sachprüfung, so dass kein Auslieferungshindernis hiermit verbunden wäre (vgl. EuGH StraFo 2016, 282). Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Verfolgte, was ohnehin nicht Gegenstand des Auslieferungsersuchens ist, nach der Flucht der Rosemary W. sowie der Angela S. von Spanien in die Bundesrepublik Deutschland sich durch Unterstützung derselben wegen einer Inlandsstraftat strafbar gemacht haben könnte, so dass auch dies der Entschließung vom 15.07.2016 nicht entgegensteht

IV.

Der des Rechtsbeistandes im Schriftsatz vom 30.08.2016 auf Aufhebung des Haftbefehls vom 25.04.2016 wird zurückgewiesen. Im Falle einer Verurteilung durch die spanischen Justizbehörden droht dem Verfolgten vorliegend eine nicht unerhebliche Freiheitsstrafe, so dass es als überwiegend wahrscheinlich anzusehen ist, dass sich dieser der nunmehr für zulässig erklärten Auslieferung durch Flucht ins Ausland oder durch Untertauchen in die Illegalität im Inland zu entziehen suchen wird.

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1.: die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten,
2.: die Bezeichnung und die Anschrift der ausstellenden Justizbehörde,
3.: die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justitielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung vorliegt,
4.: die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen,
5.: die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person, und
6.: die für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat gesetzlich vorgesehene Höchststrafe oder im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe.

(2) Die Ausschreibung zur Festnahme zwecks Überstellung oder Auslieferung nach der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56), die die unter Absatz 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Angaben enthält oder der diese Angaben nachgereicht wurden, gilt als Europäischer Haftbefehl.

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2.: eine Urkunde einer zuständigen Stelle des Staates, der die Vollstreckung übernommen hat, nach der die Strafe oder sonstige Sanktion dort vollstreckbar ist,
3.: eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie
4.: im Fall des Absatzes 2 eine Darstellung im Sinne dieser Vorschrift

vorgelegt worden sind.

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 10 Auslieferungsunterlagen

(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, die in einem dritten Staat verhängt wurde, ist nur zulässig, wenn

1.: das vollstreckbare, eine Freiheitsentziehung anordnende Erkenntnis und eine Urkunde des dritten Staates, aus der sich sein Einverständnis mit der Vollstreckung durch den Staat ergibt, der die Vollstreckung übernommen hat,
2.: eine Urkunde einer zuständigen Stelle des Staates, der die Vollstreckung übernommen hat, nach der die Strafe oder sonstige Sanktion dort vollstreckbar ist,
3.: eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie
4.: im Fall des Absatzes 2 eine Darstellung im Sinne dieser Vorschrift

vorgelegt worden sind.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

§ 3 findet mit den Maßgaben Anwendung, dass

1.: die Auslieferung zur Verfolgung nur zulässig ist, wenn die Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist,
2.: die Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig ist, wenn nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist, deren Maß mindestens vier Monate beträgt,
3.: die Auslieferung in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates,
4.: die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer freiheitsentziehenden Sanktion im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist und den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18. 7. 2002, S. 1), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl) aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 232 Menschenhandel

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wenn

1.

diese Person ausgebeutet werden soll

a): bei der Ausübung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den Täter oder eine dritte Person,
b): durch eine Beschäftigung,
c): bei der Ausübung der Bettelei oder
d): bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person,

2.

diese Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnissen, die dem entsprechen oder ähneln, gehalten werden soll oder

3.

dieser Person rechtswidrig ein Organ entnommen werden soll.

Ausbeutung durch eine Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die Beschäftigung aus rücksichtslosem Gewinnstreben zu Arbeitsbedingungen erfolgt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder einer vergleichbaren Beschäftigung nachgehen (ausbeuterische Beschäftigung).

(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person, die in der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Weise ausgebeutet werden soll,

1.: mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt oder
2.: entführt oder sich ihrer bemächtigt oder ihrer Bemächtigung durch eine dritte Person Vorschub leistet.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn

1.: das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist,
2.: der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
3.: der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

In den Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umstände vorliegt.

(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 Satz 1 ist der Versuch strafbar.

Strafgesetzbuch - StGB | § 181a Zuhälterei

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1.: eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
2.: seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,

und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten oder Lebenspartner vornimmt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 27 Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 73 Grenze der Rechtshilfe

Die Leistung von Rechtshilfe sowie die Datenübermittlung ohne Ersuchen ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Bei Ersuchen nach dem Achten, Neunten, Zehnten und Dreizehnten Teil ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung

(2) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, daß der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder daß seine Lage aus einem dieser Gründe erschwert werden würde.

Strafgesetzbuch - StGB | § 232 Menschenhandel

1.

diese Person ausgebeutet werden soll

a): bei der Ausübung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den Täter oder eine dritte Person,
b): durch eine Beschäftigung,
c): bei der Ausübung der Bettelei oder
d): bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person,

2.

diese Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnissen, die dem entsprechen oder ähneln, gehalten werden soll oder

3.

dieser Person rechtswidrig ein Organ entnommen werden soll.

(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person, die in der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Weise ausgebeutet werden soll,

1.: mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt oder
2.: entführt oder sich ihrer bemächtigt oder ihrer Bemächtigung durch eine dritte Person Vorschub leistet.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn

1.: das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist,
2.: der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
3.: der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

In den Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umstände vorliegt.

(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 Satz 1 ist der Versuch strafbar.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung

(2) Vor der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts entscheidet die für die Bewilligung zuständige Stelle, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b geltend zu machen. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen. Sie unterliegt der Überprüfung durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 29; die Beteiligten sind zu hören. Bei der Belehrung nach § 41 Abs. 4 ist der Verfolgte auch darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet.

(3) Führen nach der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, nicht zu einer Ablehnung der Bewilligung, so unterliegt die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, der Überprüfung im Verfahren nach § 33.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 83b Bewilligungshindernisse

(1) Die Bewilligung der Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn

1.: gegen den Verfolgten wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein strafrechtliches Verfahren geführt wird,
2.: die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, abgelehnt wurde oder ein bereits eingeleitetes Verfahren eingestellt wurde,
3.: dem Auslieferungsersuchen eines dritten Staates Vorrang eingeräumt werden soll,
4.: nicht aufgrund einer Pflicht zur Auslieferung nach dem Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl, aufgrund einer vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherung oder aus sonstigen Gründen erwartet werden kann, dass dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.

(2) Die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann ferner abgelehnt werden, wenn

1.: bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 nicht zulässig wäre,
2.: bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt; § 41 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

(1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn

1.: gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen, und
2.: die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat aufweist.

Ein maßgeblicher Bezug der Tat zum ersuchenden Mitgliedstaat liegt in der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist, oder wenn es sich um eine schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter handelt, die zumindest teilweise auch auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht vor, ist die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung nur zulässig, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 vorliegen und die Tat
2.: keinen maßgeblichen Bezug zum Inland aufweist und
3.: auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre, und bei konkreter Abwägung der widerstreitenden Interessen das schutzwürdige Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung nicht überwiegt.

Ein maßgeblicher Bezug der Tat zum Inland liegt in der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist. Bei der Abwägung sind insbesondere der Tatvorwurf, die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung und die grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu setzen. Liegt wegen der Tat, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens ist, eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts vor, ein deutsches strafrechtliches Verfahren einzustellen oder nicht einzuleiten, so sind diese Entscheidung und ihre Gründe in die Abwägung mit einzubeziehen; Entsprechendes gilt, wenn ein Gericht das Hauptverfahren eröffnet oder einen Strafbefehl erlassen hat.

(3) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll zustimmt. § 41 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Strafgesetzbuch - StGB | § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

1.: (weggefallen)
2.: Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
3.: Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4.: Menschenhandel (§ 232);
5.: unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6.: Verbreitung pornographischer Inhalte in den Fällen der §§ 184a, 184b Absatz 1 und 2 und § 184c Absatz 1 und 2;
7.: Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
8.: Subventionsbetrug (§ 264);
9.: Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.