Oberlandesgericht Köln Beschluss, 13. Sept. 1999 - 9 W 23/99
Tenor
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Prozeßkostenhilfe verweigernde Beschluß der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.6.1999 - 24 O 57/99 - aufgehoben und das Landgericht angewiesen, Prozeßkostenhilfe nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zu verweigern. Der Antrag des Beklagten, ihm für die Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.1
G r ü n d e :
2Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde des Beklagten hat in der Sache - vorläufigen - Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
31.
4Die Erfolgsaussichten der Verteidigung des Beklagten gegen die Klage können derzeit und insbesondere nicht aus den Gründen des landgerichtlichen Beschlusses verneint werden. Der angefochtene Beschluß ist ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage ergangen.
5Die Klägerin verlangt im Regreßweg nach § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG vom Beklagten die Erstattung von Schadensersatzleistungen an den Geschädigten aus einem Verkehrsunfall vom 11.4.1996. Sie stützt sich dabei auf das rückwirkende Außerkrafttreten der dem Beklagten erteilten vorläufigen Deckungszusage gem. § 1 Abs. 4 S. 2 AGB 95 (früher: § 1 Abs. 2 S. 4 AGB 88).
6Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der Regreßanspruch nicht auf § 38 Abs. 2 VVG gestützt werden. Danach tritt Leistungsfreiheit des Versicherers ein, wenn die Erstprämie im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt ist.
7Dies ist zwar vorliegend der Fall. Die Vorschrift des § 38 Abs. 2 VVG ist aber in Fällen, in denen der Versicherungsfall innerhalb der Zeit der vorläufigen Deckung eintritt, nicht anwendbar (Römer/Langheid, VVG, Rdnr. 27 zu § 38). Es gilt vielmehr ausschließlich § 1 Abs. 4 S. 2 AKB 95.
8Gewährt der Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherer vorläufige Deckung wie üblich und auch hier durch Aushändigung der Doppelkarte, ohne zunächst hierfür einen Versicherungsbeitrag zu verlangen, ist sog. deckende Stundung der Prämie vereinbart und die in ihren Rechtsfolgen sehr einschneidende Vorschrift des § 38 Abs. 2 VVG stillschweigend abbedungen. Es wäre ein Widerspruch in sich, wenn der Versicherer sich bei dieser Sachlage bei Auftreten eines Schadenfalles innerhalb der Zeit der vorläufigen Deckung auf die noch nicht gezahlte Erstprämie und damit auf § 38 Abs. 2 VVG berufen könnte. Ganz abgesehen davon tritt die Fälligkeit der Erstprämie gem. § 35 VVG erst nach Aushändigung des Versicherungsscheins sowie bei Verträgen nach dem sog. Policemodell gem. § 5 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VVG erst nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist ein (Römer/Langheid, VVG, Rdnr. 4 zu § 35).
92.
10Der Zugang der mit dem Versicherungsschein vom 3.5.1996 übersandten Erstprämienrechnung ist vom Beklagten bestritten. Die insoweit beweispflichtige Klägerin hat hierzu Beweis angetreten.
11Selbst wenn der Zugang des Versicherungsscheins und der Prämienrechnung nachgewiesen ist, führt dies jedoch nicht ohne weiteres zum rückwärtigen Außerkrafttreten der vorläufigen Deckungszusage.
12Offensichtlich zur Abklärung der weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 S. 2 AKB 95 und der erforderlichen, ordnungsgemäßen Belehrung (vgl. hierzu zuletzt OLG Hamm r + s 98, 99; 95, 403; OLG Düsseldorf r + s 97, 442; OLG Köln r + s 96, 388 m.w.N.) hat das Landgericht die Klägerin mit Verfügung vom 15.4.1999 zur Vorlage des Versicherungsscheins vom 3.5.1996 aufgefordert.
13Dem ist die Klägerin bislang nicht nachgekommen. Dennoch hat das Landgericht das Prozeßkostenhilfegesuch des Beklagten durch Beschluß vom 21.6.1999 zurückgewiesen, ohne die erforderlichen Voraussetzungen des rückwärtigen Außerkrafttretens der vorläufigen Deckungszusage sachgemäß prüfen zu können.
14Dies nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
153.
16Prozeßkostenhilfe für die Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren ist nicht zu bewilligen und der Antrag des Beklagten insoweit zurückzuweisen.
174.
18Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist wegen § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlaßt.
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Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.
(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben.
(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
(3) Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt.
Der Versicherer kann eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus dem Vertrag zustehende fällige Forderung gegen eine Forderung aus der Versicherung auch dann aufrechnen, wenn diese Forderung nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten zusteht.